{'item': 'W186 2235850-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2025 GeschäftszahlW186 2235850-1 Spruch, W186 2235850-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 22.10.2024 und am 28.10.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 22.10.2024 und am 28.10.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 05.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der BF als Fluchtgrund vor, dass seine Gemeinschaft der Moslems politische Probleme mit der Regierung gehabt habe. Das seien alle seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr befürchte er Probleme zu haben, da er Moslem sei.
2. Am 10.02.2020 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er Probleme mit der RSS, welche ein Teil der BJ-Partei sei, wegen seiner Religion habe. Er habe als Religionslehrer gearbeitet und sei von den Mitgliedern der Partei geschlagen worden. Außerdem hätten sie eine Anzeige gegen den BF eingebracht womit ihm vorgeworfen worden sei, dass er Leute zum Islam hole. Er habe diese Anzeige mit einer Bekanntschaft zurückholen können. Es sei dann weiter zu Bedrohungen durch die RSS gekommen, weshalb er Angst bekommen habe und aus seinem Heimatland geflohen sei. Mitglieder der ASS-Partei seien zu ihm in seine Apotheke gekommen und hätten seine Wohnadresse verlangt. Diese seien dann auch bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten gesagt, dass muslimische Leute nicht nach Indien gehörten. Der BF fürchte, in Indien in ein Lager gesperrt zu werden, da ein neues Gesetz erlassen worden sei. Es trage den Namen „Citizen Amendemend Bill“ und besage, dass alle muslimischen Leute ihre Identitäts- oder Wahlberechtigungskarte zeigen müssten und dann entschieden worden sei, ob diese Person die indische Nationalität hätte behalten dürfen. In der EU sei eine Wahl abgehalten worden wovon 625 von 751 Leute gegen dieses Gesetz gestimmt hätten. Der BF legte im Rahmen der Einvernahme ein Schriftstück in Tamil vor, mit welchem er nochmals seine persönlichen Lebensumstände zusammenfasste und im Wesentlichen vorbrachte, dass er „Wahrheiten“ und die Güte seiner Religion propagiert habe und viele Menschen zur Konversion gebracht habe. Es seien dann Organisationen feindlicher Parteien zu ihm und seinen Brüdern gekommen und hätten ihre Mutterorganisation „provoziert“. Sie seien zu Hause bedroht worden, woraufhin seine Mutter an Stress gestorben sei. 25 Tage später sei auch sein Vater gestorben. Wegen den Vorfällen sei er nach XXXX gezogen und habe dort als Apotheker gearbeitet. Es sei dann wieder zu Drohungen gekommen und er sei wieder in sein Heimatdorf gezogen, wo er einen eigenen „Medical Shop“ eröffnet hätte. Sein Geschäft sei wegen massivem politischen Einfluss durchsucht worden, wobei der BF Geld verlor und depressiv geworden sei. Die Parteien BJP und RSS hätten auch Schläger geschickt und hätten den BF geschlagen und ihm gedroht seine Frau und Kinder zu töten. Seine diesbezüglich eingebrachte Beschwerde bei der Polizei sei nicht aufgegriffen worden. Muslime würden in Indien als Mensch zweiter Klasse angesehen werden. Als er und seine Brüder nochmals angegriffen worden sei, habe sein Onkel dem BF geraten, das Land zu verlassen und ins Ausland zu gehen, woraufhin der BF dann in Frankreich um Asyl angefragt hätte. Der BF legte im Rahmen der Einvernahme ein Schriftstück in Tamil vor, mit welchem er nochmals seine persönlichen Lebensumstände zusammenfasste und im Wesentlichen vorbrachte, dass er „Wahrheiten“ und die Güte seiner Religion propagiert habe und viele Menschen zur Konversion gebracht habe. Es seien dann Organisationen feindlicher Parteien zu ihm und seinen Brüdern gekommen und hätten ihre Mutterorganisation „provoziert“. Sie seien zu Hause bedroht worden, woraufhin seine Mutter an Stress gestorben sei. 25 Tage später sei auch sein Vater gestorben. Wegen den Vorfällen sei er nach römisch 40 gezogen und habe dort als Apotheker gearbeitet. Es sei dann wieder zu Drohungen gekommen und er sei wieder in sein Heimatdorf gezogen, wo er einen eigenen „Medical Shop“ eröffnet hätte. Sein Geschäft sei wegen massivem politischen Einfluss durchsucht worden, wobei der BF Geld verlor und depressiv geworden sei. Die Parteien BJP und RSS hätten auch Schläger geschickt und hätten den BF geschlagen und ihm gedroht seine Frau und Kinder zu töten. Seine diesbezüglich eingebrachte Beschwerde bei der Polizei sei nicht aufgegriffen worden. Muslime würden in Indien als Mensch zweiter Klasse angesehen werden. Als er und seine Brüder nochmals angegriffen worden sei, habe sein Onkel dem BF geraten, das Land zu verlassen und ins Ausland zu gehen, woraufhin der BF dann in Frankreich um Asyl angefragt hätte. Dem BF wurde gemäß § 52 Abs.1 BFA-VG der Verein für Menschenrechte Österreich amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.Dem BF wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein für Menschenrechte Österreich amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.
3. Mit Bescheid vom 08.09.2020 wies das BFA den Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.)
4. Mit Bescheid vom 08.09.2020 wies das BFA den Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.) Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Fluchtgrundes aus, dass es laut den Länderberichten keine Information darüber gebe, dass Muslime staatlich verfolgt oder diskriminiert werden. Der BF habe sich an die lokalen Sicherheitsbehörden zu wenden, habe es aber unterlassen, eine Anzeige einzubringen. Der Islam sei die größte religiöse Minderheit in Indien und es sei nicht davon auszugehen, dass Indien schutzunwillig oder unfähig wäre, den BF zu schützen. Seinem Antrag sei keine Asylrelevanz zu entnehmen. Subsidiärer Schutz sei dem BF nicht zuerkannt worden, da er als arbeitsfähiger Mann seinen Lebensunterhalt im Herkunftsstaat wie bisher bestreiten könne.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 05.10.2020 binnen offener Frist die vorliegende Beschwerde. Darin wurde insbesondere moniert, dass die Entscheidung der belangten Behörde lebensfremd und in keiner Weise nachvollziehbar sei, da die Behörde ihre Begründungspflicht verletzt habe.
6. Am 08.10.2020 langte die Beschwerde inklusive des mit ihr in Bezug stehenden Verwaltungsaktes beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Am 22.10.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht die erste mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des BF statt. Aufgrund eines Fehlers wurde die Dolmetscherin nicht ordnungsgemäß geladen, weshalb sie zum Termin nicht erschienen ist. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin auf den 28.10.2024 vertagt.
8. Am 28.10.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Tamil durch. An der Verhandlung hat die belangte Behörde entschuldigter Weise nicht teilgenommen. Der Beschwerdeführer wurde ausführlich zu seinen Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr nach Indien sowie zu seinem Leben in Österreich und zu seinen persönlichen Verhältnissen in Indien befragt: „R: Wie lange sind Sie schon in Österreich? BF: Seit fünf Jahren. R: Woher in Indien kommen Sie? Aus welcher Region, Ort/Stadt? BF: Aus Tamil Nadhu, Distrikt: XXXX District: Meine Anschrift ist woanders. BF: Aus Tamil Nadhu, Distrikt: römisch 40 District: Meine Anschrift ist woanders. R: Wo ist Ihre Anschrift? BF: XXXX BF: römisch 40 R: Dort haben Sie in Indien immer gelebt? BF: Ja. R: Sie haben in der Befragung bei der Behörde am 10.02.2020 angegeben, dass Sie sehr religiös sind? BF: Ja. R: Ist das immer noch so? BF: Ja. R: Sie sind sunnitischer Moslem? BF: Ja. R: Welche Ausbildung haben Sie in Indien gemacht? BF: Ich habe eine Ausbildung zum Apotheker gemacht. R: Haben Sie an der Universität studiert? BF: Ja. BF legt vor: Zeugnis der XXXX (Bachelor of Pharmacy).BF legt vor: Zeugnis der römisch 40 (Bachelor of Pharmacy). R: Wann haben Sie den Bachelor bekommen? BF: Ich habe von 2005 bis 2009 studiert. R: Wer von Ihrer Familie lebt noch in Ihrer Stadt? BF: Meine Frau und zwei Kinder leben in Indien, aber woanders. R: Wo leben Ihre Frau und Kinder und warum leben sie woanders? BF: Sie leben bei der Mutter meiner Frau. R: Wann sind Sie aus XXXX weggegangen?R: Wann sind Sie aus römisch 40 weggegangen? BF:
9. R: Was haben Sie zwischen 2009 und 2019 gemacht? BF: Nach dem Studium habe ich in London weiter studiert. BF legt eine Kopie seines Visums vor. R: Wie lange waren Sie in London? BF: Ich habe ein Jahr den MBA gemacht und nach einem Jahr nachdem das Visum abgelaufen war, habe ich London verlassen und bin nach Indien zurück gegangen. R: Was haben Sie nach der Rückkehr nach Indien dann gemacht? BF: Ich habe in einer Apotheke gearbeitet. Dazu habe ich eine Lizenz, die ich in Kopie zum vorlegen kann. BF legt weiters vor: Ein Empfehlungsschreiben von Jänner
10. R: Waren Sie in der Apotheke angestellt oder war es Ihre eigene Apotheke? BF: Ich war angestellt. R: Wann haben Sie geheiratet? BF:
11. Auch dazu kann der BF ein Dokument in Kopie vorlegen, sowohl in Englisch, als auch in Tamil. R: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Frau und Ihren Kindern? BF: Ja, am Telefon. R: Warum sind Sie aus Indien weg gegangen? BF: Ich hatte politische Schwierigkeiten mit einer Gruppierung namens RSS gehabt. R: Wann haben diese Schwierigkeiten begonnen? BF:
12. R: Sind Sie selber politisch aktiv? BF: Nein. R: Sind Sie in religiöser Hinsicht besonders engagiert? BF: Ich bin in meiner Religion sehr aktiv gewesen, dabei habe ich Leute in der arbaischen Sprache unterrichtet. R: Wenn Sie sagen, in arabischer Sprache, meinen Sie die Sprache als gesamtes oder ein bestimmtes Buch? BF: Ich habe ihnen den Koran beigebracht. R: Sprechen Sie arabisch über das was im Koran steht? Sprechen Sie gut arabisch? BF: Wir haben den Koran in Tamil unterrichtet. Arabisch spreche ich (rückgefragt gar nicht so gut). R: Wie hat der Unterricht stattgefunden und wo? BF: Ich bin auf der Straße gestanden und habe das vorgelesen, in Tamil. R: Haben Ihnen da viele Leute zugehört? BF: Die Leute haben gedacht, ich würde sie dazu bringen wollen die Religion zu wecheseln und haben deswegen Probleme gemacht. R: Wollten Sie, dass jemand die Religion wechselt? BF: Wie bei den Politikern ist es so, da ist es gang und gäbe und so bin auch ich auf der Straße gestanden und habe gepredigt. R: Wie oft? BF: Nur etwa vier oder fünf Mal. R: Machen Sie das in Österreich auch? BF: Nein Nein Nein. R: Warum wollten Sie das in Indien machen? BF: Dort haben die Leute gerne gehört was ich sage. R: Wollten Sie dass jemand die Religion wechselt? BF: Nein, ich wollte nicht, dass jemand die Religion wechselt. Ich habe nur die Wahrheit gesagt. R: Die Bevölkerung in Ihrer Stadt, sind da viele Muslime? BF: Es ist ungefähr 50/50, also Hindu/Muslim. Es gibt auch einige wenige christliche Leute R: Die Leute haben Ihnen ja gerne zugehört? BF: Ja. Vielleicht sind ein oder zwei gegangen, aber der Großteil hat zugehört. R: Erzählen Sie in Wien auch anderen Indern von der „Wahrheit“ ? BF: Nein. R: Warum nicht? BF: Ich kenne hier viele Leute nicht, außerdem ist meine Sprache nicht so gut. Ich habe mit der deutschen Sprache Schwierigkeiten, das ist anders als in Indien. R: Kennen Sie viele Tamil sprechende in Österreich? BF: Nein. R: Sie haben den Leuten erzählt in Indien, dann sind Sie weggegangen. Was ist passiert, dass Sie weggegangen sind? BF: Dann bin ich in die Arbeit gegangen oder nach Hause. R: Warum sind Sie dann aus Indien weg gegangen? BF: Diese Gruppierung RSS hat unterschiedliche Leute geschickt um mich zu schlagen. Ich habe dadurch einige Verletzung am Kopf und an den Händen erlitten. R: Wie oft sind Sie geschlagen worden? BF: Ich kann mich nicht genau erinnern, es waren zwei oder drei Mal. R: Sind Sie zur Polizei gegangen? BF: Nein. R: Warum nicht? BF: Die Regierung steht auf ihrer Seite. R: Gibt es die Gruppierung RSS heute noch? BF: Ja, nächstes Jahr feiern sie ihr 100- Jähriges Jubiläum. R: Ist der Islam in Indien verboten? BF: Es ist nicht verboten, aber sobald ein Muslim etwas über den Koran sagt, denken die Leute, wir wollen sie zu unserer Religion bringen. R: Was war der auslösende Grund, der Moment, als Sie beschlossen haben aus Indien weg zu gehen? BF: Am Anfang habe ich es noch geduldet, aber ist mehr geworden und sie haben mich geschlagen und bedroht und wenn ich das weiter machen würde, würden sie mich umbringen. R: Warum haben Sie nicht aufgehört damit? BF: Ich hatte das längst aufgegeben, aber die RSS war mit diesem Gedanken auf mich fixiert. R: Hat es irgendeinen Punkt gegeben, wo Sie gesagt haben, Sie können dort nicht bleiben? BF: Ich habe das entschieden, weil sie waren auf mich fixiert. Sie hatten mich auch auf den Kopf geschlagen. Ich konnte nicht einmal ins Krankenhaus gehen. Und sie hatten meine Hände gebrochen. R: Waren Sie auch woanders wo in Europa, außer in London? BF: Ja, ich war in Frankreich. R: Haben Sie dort einen Asylantrag gestellt? BF: Ja. R: Hat dort mit Ihnen jemand gesprochen? BF: Ja, die französische Polizei nahm meine Fingerabdrücke ab. R: Haben Sie den französischen Beamten etwas von Ihren Schwierigkeiten in Indien erzählt? BF: Ja, sie haben gefragt und ich habe geantwortet. R: Haben Sie dazu ein Papier? BF: Ja, ich habe vom BFA ein Schreiben bekommen R: Es handelt sich um eine Zustimmung zur Überstellung vom 03.06.2019 R: Ich meinte, haben Sie mit den Behörden in Frankreich so gesprochen, wie wir heute in der Verhandlung? BF: Nein. R: Hatten Sie in Indien Probleme mit der Polizei? BF: Nein. R: Wie weit lebt Ihre Frau von Ihrem Heimatort entfernt? BF: Ungefähr einen Kilometer. R: Wie geht es Ihrer Frau? BF: Sie lebt so- R: Wie geht es Ihren Kindern? BF: Ich habe zwei Mädchen, die erste ist ungefähr 11, die zweite ungefähr siebeneinhalb. R: Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie zu Ihrer Frau und den Kindern zurückgehen? BF: Sie werden mich nicht einmal durchlassen durch die Passkontrolle. R: Sie haben die indische Staatsbürgerschaft. BF: Sie sehen mich als zweitrangigen Inder. R: Wenn sie Sie durchlassen, was würde dann passieren? BF: Falls ich zufällig durch komme und zu meiner Frau und Kindern gehe und die RSS dies mitbekommt, dann würden sie mich wieder schlagen. R an RV: Haben Sie Fragen an den BF?R an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an den BF? RV: Nein, zum Asylkomplex nicht.Regierungsvorlage, Nein, zum Asylkomplex nicht. R: Sie haben am Anfang angegeben, dass Sie mit dem Herzen krank sind. Können Sie dazu etwas sagen? BF: Ich habe Herzprobleme und hohen Blutdruck. R: Sind Sie dazu in medizinische Behandlung? BF: Ja. R: Nehmen Sie Medikamente? BF legt vor: Ein ambulanter Arztbrief von 07.12.
13. Eine Kopie wird davon angefertigt und zum Akt genommen. Weiters legt BF vor, welche Medikamente er derzeit nimmt. Es handelt sich dabei um eine aktuelle Verschreibung: • LISINOPRIL 1A TBL 20 MG • CONVOR FTBL 10 MG • GUTTALAX TR • LISAM TBL 20/5 MG R: Diese vier Medikamente nehmen Sie jeden Tag? BF: Ja. R an RV: Haben Sie Fragen an den BF betreffend der Medizin?R an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen an den BF betreffend der Medizin? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. R: Wovon leben Sie in Österreich? BF legt eine grüne Karte vor (Format wie eine Kreditkarte mit der Aufschrift PLUXEE), damit könne er Lebensmittel beziehen. Ausgestellt wurde die Karte durch die Grundversorgung Land NÖ. Damit kann er pro Tag 6 EUR für Lebensmittel kaufen. R: Können Sie damit in jedes Geschäft? BF: Beim Hofer, Billa, Interspar, Penny und ein paar indischen Geschäften. Diese sechs Euro pro Tag kann man auch sammeln und an einem Tag gesammelt ausgeben. BF erklärt, er habe dafür eine App, da sehe ich alles was ich ausgegeben habe bzw. noch an Guthaben habe. R: Woher bekommen Sie Ihre Kleidung? BF: Die Caritas hilft. R: Wo leben Sie? BF: In Retz in NÖ. R: Wohnen Sie in einem Heim oder einer Wohnung? BF: In einer Wohnung. R: Wer bezahlt diese? BF: Das rote Kreuz. R: Wie viele leben in dieser Wohnung? BF: Es sind 22 Personen, es gibt 5 Apartments. In meinem Apartment leben sechs Personen. R: Haben Sie ein eigenes Zimmer? BF: Ja, ich habe ein eigenes Zimmer. Es gibt da eine Tür, aber keinen Schlüssel. R: Sie können dort kochen? BF: Ja. R: Haben Sie dort Freunde? BF: Ja, ich habe dort Freunde und wir kochen dort auch gemeinsam. R: Leben in dem Haus nur Männer oder auch Frauen, Familien? BF: Nur Männer. R: Haben Sie außerhalb Ihrer Wohngruppe Freunde, Verwandte in Retz? BF: Nein. Aber wo ich Deutsch lerne, habe ich gute Freunde, sonst nicht. R: Wo lernen Sie Deutsch? BF: In Retz da gibt es ein Gebäude wie eine Schule neben der Kirche. R: Haben Sie Prüfungen bereits für Deutsch gemacht? BF: Im Dezember wird eine Prüfung sein, in A
14. R: Sie waren ja Pharmazeut, würde Sie dieser Bereich heute noch interessieren? BF: Ich hoffe ich schaffe das. Mich interessiert nach wie vor der Apothekerjob. R: Wie viel verdient man in Ihrer Stadt in Indien als Apotheker? BF: Ungefähr 200 EUR im Monat. R: Ist das viel für indische Verhältnisse? BF: Es ist „Basic“. R: Wovon leben Ihre Frau und Kinder? BF: Gott sei Dank hat die Mutter meiner Frau die Verantwortung für sie übernommen. R: Ist die Mutter Ihrer Frau wohlhabend? BF: Etwa Middleclass, nachgefragt: Mehr als „Basic“: R: Gehen Ihre Töchter in die Schule? BF: Ja. R an RV: Haben Sie Fragen?R an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen? RV: Sie haben gesagt, dass Sie gerne und oft kochen. Was machen Sie mit dem Essen? Geben Sie es anderen oder für sich selbst?Regierungsvorlage, Sie haben gesagt, dass Sie gerne und oft kochen. Was machen Sie mit dem Essen? Geben Sie es anderen oder für sich selbst? BF: Manchmal gibt es Leute in meinem Apartment die nicht kochen, ich teile mit ihnen. RV: Gehen Sie manchmal auf die Straße und bieten Hilfsbedürftigen Menschen etwas von dem Essen an?Regierungsvorlage, Gehen Sie manchmal auf die Straße und bieten Hilfsbedürftigen Menschen etwas von dem Essen an? BF: Ja, ich kenne zwei, drei Leute, Obdachlose und diesen gebe ich auch etwas von dem Essen. RV: Sie sind im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes auch bei der BBU tätig. Können Sie beschreiben was Sie machen?Regierungsvorlage, Sie sind im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes auch bei der BBU tätig. Können Sie beschreiben was Sie machen? BF: Ich betreue die Wäscherei und putze. Ich war früher in einem Heim, dort mache ich das. RV: Haben Sie diese Hilfsleistung von Ihnen aus angeboten?Regierungsvorlage, Haben Sie diese Hilfsleistung von Ihnen aus angeboten? BF: Ja, ich habe es von mir aus angeboten. RV: Keine weiteren Fragen.Regierungsvorlage, Keine weiteren Fragen. R: Warum machen die Männer in dem Heim das nicht selber, sondern Sie? BF: Sie mögen indisches Essen und deshalb helfe ich. R: Haben wir alle Unterlagen zur Integration? RV verweist auf die bereits vorgelegten Unterlagen die die Beschäftigung und Freizeitaktivitäten des BF belegen. Regierungsvorlage verweist auf die bereits vorgelegten Unterlagen die die Beschäftigung und Freizeitaktivitäten des BF belegen. R: Ich habe keine weiteren Fragen an Sie. Haben Sie alles gesagt, was Ihnen wichtig ist? BF: Ich habe alles gesagt. R: Die Niederschrift wird an den BF rückübersetzt.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den Namen XXXX , wurde am XXXX geboren, ist Staatsbürger von Indien und verheiratet. Seine Identität steht nicht fest. Der BF gehört der Volksgruppe der Tamilen und der Religionsgemeinschaft des Islams an. Seine Muttersprache ist Tamil, darüber hinaus spricht er ein wenig Englisch. Seine Muttersprache beherrscht er in Wort und Schrift. Der BF hat seinen Lebensunterhalt in Indien als Apotheker verdient. Der BF führt den Namen römisch 40 , wurde am römisch 40 geboren, ist Staatsbürger von Indien und verheiratet. Seine Identität steht nicht fest. Der BF gehört der Volksgruppe der Tamilen und der Religionsgemeinschaft des Islams an. Seine Muttersprache ist Tamil, darüber hinaus spricht er ein wenig Englisch. Seine Muttersprache beherrscht er in Wort und Schrift. Der BF hat seinen Lebensunterhalt in Indien als Apotheker verdient. Der BF stammt aus der Stadt XXXX im Bezirk XXXX , Bundesstaat Tamil Nadu (Indien), wo er im Familienverband aufwuchs. Er besuchte zwölf Jahre lang die Grundschule und schloss in Indien das Bachelorstudium Pharmazie erfolgreich ab. Zudem verfügt er über einen MBA-Abschluss einer Universität in London.Der BF stammt aus der Stadt römisch 40 im Bezirk römisch 40 , Bundesstaat Tamil Nadu (Indien), wo er im Familienverband aufwuchs. Er besuchte zwölf Jahre lang die Grundschule und schloss in Indien das Bachelorstudium Pharmazie erfolgreich ab. Zudem verfügt er über einen MBA-Abschluss einer Universität in London. Seine Eltern sind bereits verstorben. Seine vier Brüder und zwei Schwestern sowie seine Ehefrau und seine zwei Töchter leben nach wie vor in Indien. In Österreich verfügt der BF weder über Familienangehörige noch über sonstige nahe Angehörige. Der BF war im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes bei der BBU GmbH vom 01.02.2024 bis 09.04.2024 in der Küche tätig, geht jedoch keiner sonstigen legalen Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er besuchte den Einstiegskurs Deutsch auf dem Niveau A1 und schloss diesen am 19.10.2024 ab. Weiters besuchte der BF seit dem 14.10.2023 einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 zur Vorbereitung auf den Prüfungstermin am 13.12.2024, wobei er dazu keinerlei Unterlagen vorgelegt hat. Er legte zudem mehrere Unterstützungsschreiben vor. Der BF verfügt außerhalb seiner Wohngemeinschaft über keinen Bekannten- und Freundeskreis in Österreich. Der BF leidet an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankungen, die eine Rückkehr nach Indien unzulässig machen würden. Er nimmt lediglich Medikamente gegen Bluthochdruck ein. Er ist strafrechtlich unbescholten. 1.
17. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der BF ist in Indien keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt (gewesen). Er ist in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und es drohen ihm weder aufgrund seines Religionsbekenntnisses noch seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder aus politischen Gründen Probleme bzw. eine Verfolgung durch Anhänger anderer politischer Parteien oder durch die indischen Behörden. 1.
18. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien: Es wird nicht festgestellt, dass der BF im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Ihm stehen jedenfalls innerstaatliche Fluchtalternativen zur Verfügung. 1.
19. Zur maßgeblichen Situation in Indien: Auszug aus dem COI-CMS Indien vom 28.11.2023, Version 8: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House