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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.02.2025 GeschäftszahlW603 2281779-1 Spruch, W603 2281779-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache von XXXX , geboren am XXXX .1973 , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2023, Zahl XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache von römisch 40 , geboren am römisch 40 .1973 , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2023, Zahl römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX .2022 von XXXX nach XXXX , dann weiter nach XXXX , und mittels Touristenvisums in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff).Der Beschwerdeführer reiste am römisch 40 .2022 von römisch 40 nach römisch 40 , dann weiter nach römisch 40 , und mittels Touristenvisums in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache und im Beisein seiner Rechtsvertretung statt (AS 1 ff). Der Beschwerdeführer gab eingangs befragt an, er sei ledig, spreche russisch als Muttersprache, sei christlichen Glaubens, gehöre der Volksgruppe der Russen an, habe elf Jahre die Grundschule besucht und verfüge über eine Ausbildung aus Schlosser. Diesen Beruf habe er vor seiner Ausreise auch ausgeübt. Seine Eltern sowie ein Bruder würden im Herkunftsland leben. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatland habe er kurz nach dem XXXX .2022 gefasst und wäre Österreich sein Zielland gewesen, weil es kein Natomitglied sei und Flüchtlinge nicht ausliefern würde. Er habe sein Heimatland am XXXX .2022 Richtung XXXX verlassen und sei legal mit seinem russischen Auslandsreisepass ausgereist. Zu den Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe das Heimatland verlassen, weil er wehrdienstpflichtig sei. Er sei beim Militär als Scharfschütze tätig gewesen. Zwei Tage vor seiner Ausreise habe das russische Militär an seiner Haustüre geklopft und er habe nicht geöffnet. Er wolle an dem Krieg nicht teilnehmen. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer die Inhaftierung und Mobilisierung. Zum Nachweis seiner Identität legte der Beschwerdeführer seinen Führerschein, ausgestellt in der Russischen Föderation am XXXX .2022, und sein Schengen-Visum vom XXXX .2022 vor. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache und im Beisein seiner Rechtsvertretung statt (AS 1 ff). Der Beschwerdeführer gab eingangs befragt an, er sei ledig, spreche russisch als Muttersprache, sei christlichen Glaubens, gehöre der Volksgruppe der Russen an, habe elf Jahre die Grundschule besucht und verfüge über eine Ausbildung aus Schlosser. Diesen Beruf habe er vor seiner Ausreise auch ausgeübt. Seine Eltern sowie ein Bruder würden im Herkunftsland leben. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatland habe er kurz nach dem römisch 40 .2022 gefasst und wäre Österreich sein Zielland gewesen, weil es kein Natomitglied sei und Flüchtlinge nicht ausliefern würde. Er habe sein Heimatland am römisch 40 .2022 Richtung römisch 40 verlassen und sei legal mit seinem russischen Auslandsreisepass ausgereist. Zu den Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe das Heimatland verlassen, weil er wehrdienstpflichtig sei. Er sei beim Militär als Scharfschütze tätig gewesen. Zwei Tage vor seiner Ausreise habe das russische Militär an seiner Haustüre geklopft und er habe nicht geöffnet. Er wolle an dem Krieg nicht teilnehmen. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer die Inhaftierung und Mobilisierung. Zum Nachweis seiner Identität legte der Beschwerdeführer seinen Führerschein, ausgestellt in der Russischen Föderation am römisch 40 .2022, und sein Schengen-Visum vom römisch 40 .2022 vor. Am XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen (AS 99 ff). Dabei gab der Beschwerdeführer eingangs zu Protokoll, er sei gesund und er werde anwaltlich vertreten. Sein Anwalt würde sich aber in Wien befinden, weil der Beschwerdeführer ihm die Reise nicht finanzieren könne. Befragt ob es weitere Unterlage gäbe, die der Beschwerdeführer vorlegen könne, brachte er seinen russischen Auslandsreisepass in Vorlage. Er sei in XXXX geboren worden, sei orthodox christlichen Glaubens und gehöre der Volksgruppen der Russen an, wobei seine Mutter Ukrainerin sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine im Heimatland lebenden Eltern würden eine Rente beziehen und sein Bruder sowie die Schwägerin würden arbeiten. Er habe Kontakt zu seinen Verwandten in der Russischen Föderation. Mit seiner Mutter würde er zwei Mal die Woche via WhatsApp und mit seinem Bruder zwei Mal im Monat kommunizieren. Er habe noch eine Tante, einen Cousin und dessen Sohn in der Russischen Föderation sowie zwei Cousins in XXXX . Sein Bruder und er würden sich als Mittelschicht bezeichnen. Er sei viel gereist und habe seit dem Jahr 1999 eine Eigentumswohnung besessen. Sein Bruder würde die Wohnung vermieten, um ein Einkommen zu erzielen. Die Eltern würden eine Eigentumswohnung besitzen. Der Beschwerdeführer habe in der Russischen Föderation die Schule für zehn Jahre bis zur Mittelschule besucht und habe eine Ausbildung als Schlosser. Er besitze Führerscheine der Klassen B, C und D. Er habe seit dem Jahr 1990 gearbeitet. Er habe beschlossen nach Europa auszureisen, als er am XXXX .2022 Putin im Fernsehen gesehen habe, der eine Mobilmachung verkündet habe. Dann habe er sich an ein Visumszentrum gewandet, um zu erfahren, welche Länder noch Visa erteilen würden. Er habe seine Unterlagen nach XXXX gebracht und ein Visum beantragt, das er nach rund einem Monat erhalten habe. Er habe ein Schengen-Visum erhalten. Er habe im Internet gelesen, dass Österreich Russen aufnehme und Österreich kein Mitglied eines Militärbündnisses sei. Die Nachfrage zur Reiseroute, beantwortete der Beschwerdeführer, er sei über XXXX nach Moskau mittels Flugzeug, dann weiter mit dem Flugzeug nach Armenien und dann weiter nach Österreich. Er habe ohne Probleme die Grenzen passieren können. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, er wolle nicht kämpfen, jemanden töten oder getötet werden. Er sei ein Gegner Putins, sei bei der Opposition und sei ein Anhänger Alexey Nawalnys gewesen, der zu einer 19-jährigen Haft verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dessen Stiftung finanziell unterstützt. Dies gelte in der Russischen Föderation als Straftat. Der Hauptgrund sei der Krieg und er ein Gegner Putins sei. Er habe keine Probleme mit der russischen Regierung oder Behörden gehabt. Er sei nicht vorbestraft, habe aber zwei Mal an oppositionellen Kundgebungen, zuletzt im März 2020, mit rund 100 anderen Personen teilgenommen. Davor habe er im Sommer 2018 mit rund 300 weiteren Personen an einer Demonstration gegen Wahlfälschungen von Putin teilgenommen. Er habe die Demonstration nicht organisiert oder eine Führerrolle innegehabt, sondern sei dort gestanden und habe „Freiheit für Nawalny“ gerufen. Alle Personendaten der Demonstrierenden seien von der Polizei aufgenommen worden, jedoch habe der Beschwerdeführer keine strafrechtlichen Probleme deswegen gehabt. Der Beschwerdeführer habe seinen Wehrdienst vom XXXX .1992 bis XXXX .1993 abgeleistet. Über eine Scharfschützenausbildung verfüge er nicht, jedoch könne er gut schießen und sei er als Reservist vorgemerkt. Das Wehrdienstbuch würde bei seinem Bruder im Heimatland liegen und verfüge der Beschwerdeführer auch nur über ein Duplikat, weil er das Original verloren habe. Einen Einberufungsbefehl habe er nicht erhalten und hätten seine Angehörigen auch keinerlei Probleme im Herkunftsstaat. Auch sonst habe er keinerlei Probleme gehabt. In Österreich habe er keine Verwandte. Er lebe von der Grundversorgung und arbeite einmal im Monat in einem Museum. In Österreich sei er einmal bei einer Bank diskriminiert worden, weil er Russe sei. Am römisch 40 .2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen (AS 99 ff). Dabei gab der Beschwerdeführer eingangs zu Protokoll, er sei gesund und er werde anwaltlich vertreten. Sein Anwalt würde sich aber in Wien befinden, weil der Beschwerdeführer ihm die Reise nicht finanzieren könne. Befragt ob es weitere Unterlage gäbe, die der Beschwerdeführer vorlegen könne, brachte er seinen russischen Auslandsreisepass in Vorlage. Er sei in römisch 40 geboren worden, sei orthodox christlichen Glaubens und gehöre der Volksgruppen der Russen an, wobei seine Mutter Ukrainerin sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine im Heimatland lebenden Eltern würden eine Rente beziehen und sein Bruder sowie die Schwägerin würden arbeiten. Er habe Kontakt zu seinen Verwandten in der Russischen Föderation. Mit seiner Mutter würde er zwei Mal die Woche via WhatsApp und mit seinem Bruder zwei Mal im Monat kommunizieren. Er habe noch eine Tante, einen Cousin und dessen Sohn in der Russischen Föderation sowie zwei Cousins in römisch 40 . Sein Bruder und er würden sich als Mittelschicht bezeichnen. Er sei viel gereist und habe seit dem Jahr 1999 eine Eigentumswohnung besessen. Sein Bruder würde die Wohnung vermieten, um ein Einkommen zu erzielen. Die Eltern würden eine Eigentumswohnung besitzen. Der Beschwerdeführer habe in der Russischen Föderation die Schule für zehn Jahre bis zur Mittelschule besucht und habe eine Ausbildung als Schlosser. Er besitze Führerscheine der Klassen B, C und D. Er habe seit dem Jahr 1990 gearbeitet. Er habe beschlossen nach Europa auszureisen, als er am römisch 40 .2022 Putin im Fernsehen gesehen habe, der eine Mobilmachung verkündet habe. Dann habe er sich an ein Visumszentrum gewandet, um zu erfahren, welche Länder noch Visa erteilen würden. Er habe seine Unterlagen nach römisch 40 gebracht und ein Visum beantragt, das er nach rund einem Monat erhalten habe. Er habe ein Schengen-Visum erhalten. Er habe im Internet gelesen, dass Österreich Russen aufnehme und Österreich kein Mitglied eines Militärbündnisses sei. Die Nachfrage zur Reiseroute, beantwortete der Beschwerdeführer, er sei über römisch 40 nach Moskau mittels Flugzeug, dann weiter mit dem Flugzeug nach Armenien und dann weiter nach Österreich. Er habe ohne Probleme die Grenzen passieren können. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, er wolle nicht kämpfen, jemanden töten oder getötet werden. Er sei ein Gegner Putins, sei bei der Opposition und sei ein Anhänger Alexey Nawalnys gewesen, der zu einer 19-jährigen Haft verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dessen Stiftung finanziell unterstützt. Dies gelte in der Russischen Föderation als Straftat. Der Hauptgrund sei der Krieg und er ein Gegner Putins sei. Er habe keine Probleme mit der russischen Regierung oder Behörden gehabt. Er sei nicht vorbestraft, habe aber zwei Mal an oppositionellen Kundgebungen, zuletzt im März 2020, mit rund 100 anderen Personen teilgenommen. Davor habe er im Sommer 2018 mit rund 300 weiteren Personen an einer Demonstration gegen Wahlfälschungen von Putin teilgenommen. Er habe die Demonstration nicht organisiert oder eine Führerrolle innegehabt, sondern sei dort gestanden und habe „Freiheit für Nawalny“ gerufen. Alle Personendaten der Demonstrierenden seien von der Polizei aufgenommen worden, jedoch habe der Beschwerdeführer keine strafrechtlichen Probleme deswegen gehabt. Der Beschwerdeführer habe seinen Wehrdienst vom römisch 40 .1992 bis römisch 40 .1993 abgeleistet. Über eine Scharfschützenausbildung verfüge er nicht, jedoch könne er gut schießen und sei er als Reservist vorgemerkt. Das Wehrdienstbuch würde bei seinem Bruder im Heimatland liegen und verfüge der Beschwerdeführer auch nur über ein Duplikat, weil er das Original verloren habe. Einen Einberufungsbefehl habe er nicht erhalten und hätten seine Angehörigen auch keinerlei Probleme im Herkunftsstaat. Auch sonst habe er keinerlei Probleme gehabt. In Österreich habe er keine Verwandte. Er lebe von der Grundversorgung und arbeite einmal im Monat in einem Museum. In Österreich sei er einmal bei einer Bank diskriminiert worden, weil er Russe sei. Die Überprüfung des russischen Auslandsreisepasses sowie des Führerscheins des Beschwerdeführers durch die zuständige Landespolizeidirektion vom XXXX .2023 ergab, diese seien unbedenklich (AS 115 ff).Die Überprüfung des russischen Auslandsreisepasses sowie des Führerscheins des Beschwerdeführers durch die zuständige Landespolizeidirektion vom römisch 40 .2023 ergab, diese seien unbedenklich (AS 115 ff). Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX .2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe in der Befragung vor dem BFA sein Fluchtvorbringen gegenüber seinen Angaben bei der Erstbefragung massiv gesteigert. Er habe in der Erstbefragung nichts von einer angeblichen Unterstützung der XXXX erwähnt bzw. dass er dessen Anhänger sei. Auch habe er nicht vorgebracht, ein Gegner Putins zu sein und an politischen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Dieses Vorbringen sei somit als Schutzbehauptungen zu werten. Die Demonstrationen hätten laut seinen Angaben in den Jahren 2018 und 2020 stattgefunden. Er habe keine strafrechtliche Verfolgung dadurch erlitten und konnten bis zu seiner legalen Ausreise per Flugzeug im November 2022 unbeschadet weiter in der Russischen Föderation leben und arbeiten. Er habe bei der Erstbefragung als Fluchtgrund die Teilmobilmachung in Russland als Fluchtgrund vorgebracht. Diese sei per präsidentiellem Erlass am XXXX .2022 veröffentlicht worden. Am XXXX .2022 sei das Ende der Teilmobilmachung durch Präsident Putin mündlich bestätigt worden. Seine Ausreise aus der russischen Föderation am XXXX 2022 sei somit bereits nach Beendigung der Teilmobilmachung erfolgt. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Erstbefragung angegeben, das russische Militär habe kurz vor seiner Ausreise an seine Türe geklopft, er habe jedoch die Tür nicht geöffnet. Dies habe der Beschwerdeführer bei der Einvernahme vor dem BFA nicht mehr angeführt. Auch habe er laut eigenen Angaben keinen Einberufungsbefehl erhalten und sei keiner neuerlichen Wehrdienstfähigkeitsüberprüfung unterzogen worden. Er habe angegeben, ein Wehrdienstbuch zu besitzen, welches bei seinem Bruder in der Russischen Föderation sei. Er habe versuchen wollen, Fotos dieses Wehrbuches von seinem Bruder zu erhalten. Er habe allerdings nichts innerhalb der ihm gewährten 14 tägigen Frist vorgelegt und habe auch nicht um Fristverlängerung ersucht. Er habe das Alter, in dem Reservisten ohne hohen Rang einberufen werden, mit seinem Alter von nunmehr 50 Jahren bereits überschritten, wie der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 15.06.2023 zu entnehmen sei. So habe er angegeben, bei seinem Militärdienst, den er von XXXX .1992 bis XXXX .1993 geleistet habe, Scharfschütze gewesen zu sein. Auf Nachfragen zu seiner Ausbildung als Scharfschütze habe er diese relativiert und habe angegeben, lediglich ein guter Schütze gewesen zu sein. Er habe berichtetet, am XXXX .2022 von XXXX nach XXXX und dann weiter mit dem Flugzeug aus Russland ausgereist zu sein. Es sei offensichtlich kein Problem für ihn gewesen, nach Moskau zu fliegen und per Flugzeug legal mit einem Schengen-Visum aus der Russischen Föderation auszureisen. Besonders im Flugverkehr erfolgen genaue Kontrollen der Reisenden durch die staatlichen Behörden. Wäre er tatsächlich aufgrund der Nichtbeachtung eines Einberufungsbefehls zum Reservedienst gesucht worden, hätte er wohl kaum das Risiko auf sich genommen, bei den Kontrollen am Flughafen von den Behörden entdeckt zu werden. Als Einberufener hätte er das Land nicht mehr legal verlassen dürfen. Es sei anzuführen, dass es nicht Zweck eines Asylverfahrens sein kann, gezielt ein Land auszuwählen, in welchem man sich dauerhaft niederlassen möchte. Für einen derartigen Aufenthalt müsste der Beschwerdeführer ein Visum und/oder eine Aufenthaltsberechtigung nach Kriterien des Fremdenrechts/NAG beantragen, jedoch scheine das Asylgesetz nicht das geeignete Instrument für sein Anliegen zu sein, erfülle er doch keine Asyltatbestände im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Beschwerdeführer habe alle Fragen zu den in der GFK genannten möglichen Verfolgungsgründen verneint bzw. habe diese nicht substantiiert dargelegt. Somit habe der Beschwerdeführer nicht alle angeführten Punkte eines glaubhaften Asylvorbringens erfüllt, denn es sei das Vorbringen nicht genügend substantiiert und das Vorbringen müsse, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein (AS 119 ff).Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom römisch 40 .2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe in der Befragung vor dem BFA sein Fluchtvorbringen gegenüber seinen Angaben bei der Erstbefragung massiv gesteigert. Er habe in der Erstbefragung nichts von einer angeblichen Unterstützung der römisch 40 erwähnt bzw. dass er dessen Anhänger sei. Auch habe er nicht vorgebracht, ein Gegner Putins zu sein und an politischen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Dieses Vorbringen sei somit als Schutzbehauptungen zu werten. Die Demonstrationen hätten laut seinen Angaben in den Jahren 2018 und 2020 stattgefunden. Er habe keine strafrechtliche Verfolgung dadurch erlitten und konnten bis zu seiner legalen Ausreise per Flugzeug im November 2022 unbeschadet weiter in der Russischen Föderation leben und arbeiten. Er habe bei der Erstbefragung als Fluchtgrund die Teilmobilmachung in Russland als Fluchtgrund vorgebracht. Diese sei per präsidentiellem Erlass am römisch 40 .2022 veröffentlicht worden. Am römisch 40 .2022 sei das Ende der Teilmobilmachung durch Präsident Putin mündlich bestätigt worden. Seine Ausreise aus der russischen Föderation am römisch 40 2022 sei somit bereits nach Beendigung der Teilmobilmachung erfolgt. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Erstbefragung angegeben, das russische Militär habe kurz vor seiner Ausreise an seine Türe geklopft, er habe jedoch die Tür nicht geöffnet. Dies habe der Beschwerdeführer bei der Einvernahme vor dem BFA nicht mehr angeführt. Auch habe er laut eigenen Angaben keinen Einberufungsbefehl erhalten und sei keiner neuerlichen Wehrdienstfähigkeitsüberprüfung unterzogen worden. Er habe angegeben, ein Wehrdienstbuch zu besitzen, welches bei seinem Bruder in der Russischen Föderation sei. Er habe versuchen wollen, Fotos dieses Wehrbuches von seinem Bruder zu erhalten. Er habe allerdings nichts innerhalb der ihm gewährten 14 tägigen Frist vorgelegt und habe auch nicht um Fristverlängerung ersucht. Er habe das Alter, in dem Reservisten ohne hohen Rang einberufen werden, mit seinem Alter von nunmehr 50 Jahren bereits überschritten, wie der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 15.06.2023 zu entnehmen sei. So habe er angegeben, bei seinem Militärdienst, den er von römisch 40 .1992 bis römisch 40 .1993 geleistet habe, Scharfschütze gewesen zu sein. Auf Nachfragen zu seiner Ausbildung als Scharfschütze habe er diese relativiert und habe angegeben, lediglich ein guter Schütze gewesen zu sein. Er habe berichtetet, am römisch 40 .2022 von römisch 40 nach römisch 40 und dann weiter mit dem Flugzeug aus Russland ausgereist zu sein. Es sei offensichtlich kein Problem für ihn gewesen, nach Moskau zu fliegen und per Flugzeug legal mit einem Schengen-Visum aus der Russischen Föderation auszureisen. Besonders im Flugverkehr erfolgen genaue Kontrollen der Reisenden durch die staatlichen Behörden. Wäre er tatsächlich aufgrund der Nichtbeachtung eines Einberufungsbefehls zum Reservedienst gesucht worden, hätte er wohl kaum das Risiko auf sich genommen, bei den Kontrollen am Flughafen von den Behörden entdeckt zu werden. Als Einberufener hätte er das Land nicht mehr legal verlassen dürfen. Es sei anzuführen, dass es nicht Zweck eines Asylverfahrens sein kann, gezielt ein Land auszuwählen, in welchem man sich dauerhaft niederlassen möchte. Für einen derartigen Aufenthalt müsste der Beschwerdeführer ein Visum und/oder eine Aufenthaltsberechtigung nach Kriterien des Fremdenrechts/NAG beantragen, jedoch scheine das Asylgesetz nicht das geeignete Instrument für sein Anliegen zu sein, erfülle er doch keine Asyltatbestände im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Beschwerdeführer habe alle Fragen zu den in der GFK genannten möglichen Verfolgungsgründen verneint bzw. habe diese nicht substantiiert dargelegt. Somit habe der Beschwerdeführer nicht alle angeführten Punkte eines glaubhaften Asylvorbringens erfüllt, denn es sei das Vorbringen nicht genügend substantiiert und das Vorbringen müsse, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein (AS 119 ff). Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am XXXX .2023 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 227) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom XXXX .2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 233 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, er habe seine oppositionelle Gesinnung und die Demonstrationsteilnahme in der Erstbefragung nicht erwähnt, weil er nicht danach gefragt worden sei. Er habe nur mit seinem Touristenvisum ausreisen können und habe er erst nach der Ausreise seine Arbeit gekündigt sowie den Verwandten Bescheid gegeben. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am römisch 40 .2023 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 227) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom römisch 40 .2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 233 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, er habe seine oppositionelle Gesinnung und die Demonstrationsteilnahme in der Erstbefragung nicht erwähnt, weil er nicht danach gefragt worden sei. Er habe nur mit seinem Touristenvisum ausreisen können und habe er erst nach der Ausreise seine Arbeit gekündigt sowie den Verwandten Bescheid gegeben. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland eine Einziehung als Reservist zu den Streitkräften der Russischen Föderation und die hinreichend unmittelbare Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch habe der Beschwerdeführer als Rückkehrer repressive Handlungen zu befürchten. Im Weiteren sei die allgemeine Menschrechtslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers volatil. Dem Beschwerdeschreiben legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung über die Buchung eines Deutschkurses ab XXXX .2023 bis XXXX 2024 über 58 Unterrichtseinheiten sowie ein Schreiben betreffend eine Tätigkeit des Beschwerdeführers in einem XXXX ab XXXX .2023 beginnend für vier Wochen á 30 Stunden bei. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland eine Einziehung als Reservist zu den Streitkräften der Russischen Föderation und die hinreichend unmittelbare Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch habe der Beschwerdeführer als Rückkehrer repressive Handlungen zu befürchten. Im Weiteren sei die allgemeine Menschrechtslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers volatil. Dem Beschwerdeschreiben legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung über die Buchung eines Deutschkurses ab römisch 40 .2023 bis römisch 40 2024 über 58 Unterrichtseinheiten sowie ein Schreiben betreffend eine Tätigkeit des Beschwerdeführers in einem römisch 40 ab römisch 40 .2023 beginnend für vier Wochen á 30 Stunden bei. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am XXXX .2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1).Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am römisch 40 .2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1). Mit Stellungnahme vom XXXX .2025 führte der Beschwerdeführer aus, er sei Oppositioneller und Unterstützer Alexander Nawalnys (OZ 5). Am XXXX .2024 sei der Beschwerdeführer zum Konsulat der Russischen Föderation in Salzburg gefahren und habe Fotos von Nawalny aufgehängt. Der Stellungnahme wurden Fotos des Beschwerdeführers vor dem Konsulat, zwei Zeitungsartikel, Fotos seines Wehrdienstbuches, ein Versicherungsdatenauszug, ein Zertifikat als Gastronomiehilfskraft, eine Bescheinigung des Erste-Hilfe-Kurses vom XXXX .2024 und eine Bestätigung über die gemeinnützige Beschäftigung des Beschwerdeführers beigeschlossen. Zudem wird zu den aktualisierten Länderberichten Stellung genommen.Mit Stellungnahme vom römisch 40 .2025 führte der Beschwerdeführer aus, er sei Oppositioneller und Unterstützer Alexander Nawalnys (OZ 5). Am römisch 40 .2024 sei der Beschwerdeführer zum Konsulat der Russischen Föderation in Salzburg gefahren und habe Fotos von Nawalny aufgehängt. Der Stellungnahme wurden Fotos des Beschwerdeführers vor dem Konsulat, zwei Zeitungsartikel, Fotos seines Wehrdienstbuches, ein Versicherungsdatenauszug, ein Zertifikat als Gastronomiehilfskraft, eine Bescheinigung des Erste-Hilfe-Kurses vom römisch 40 .2024 und eine Bestätigung über die gemeinnützige Beschäftigung des Beschwerdeführers beigeschlossen. Zudem wird zu den aktualisierten Länderberichten Stellung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 29.01.2025 eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, des im Spruch geführten Rechtsvertreters sowie einer Dolmetscherin für die russische Sprache durch (OZ 5). Die belangte Behörde blieb dem Verhandlungstermin entschuldigt fern (OZ 4). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch: ● Einsichtnahme in den vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zu XXXX (Erstbefragung; BFA Einvernahme; Bescheid XXXX .2023, Beschwerde XXXX .2023) Einsichtnahme in den vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zu römisch 40 (Erstbefragung; BFA Einvernahme; Bescheid römisch 40 .2023, Beschwerde römisch 40 .2023) ● Gerichtsakt BVwG W603 2281779-1: vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Auszüge aus ZMR, Strafregister und AJ-WEB (OZ 2), Stellungnahme des Beschwerdeführers (OZ 5), Parteienvernehmung des Beschwerdeführers am XXXX .2025 (OZ 6) Gerichtsakt BVwG W603 2281779-1: vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Auszüge aus ZMR, Strafregister und AJ-WEB (OZ 2), Stellungnahme des Beschwerdeführers (OZ 5), Parteienvernehmung des Beschwerdeführers am römisch 40 .2025 (OZ 6) ● Länderinformationen der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 15, vom 16.12.2024

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt XXXX , wurde am XXXX .1973 in der Stadt XXXX geboren (AS 1 ff, 99 ff), ist christlich-orthodoxen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Russen an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS ff, 103 ff; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2025 = VP S. 7 ff).Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 , wurde am römisch 40 .1973 in der Stadt römisch 40 geboren (AS 1 ff, 99 ff), ist christlich-orthodoxen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Russen an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS ff, 103 ff; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2025 = VP S. 7 ff). Der Beschwerdeführer hat sein gesamtes Leben bis zur Ausreise im XXXX 2022 in der Russischen Föderation verbracht (AS 105 ff; VP S. 9 f). Der Beschwerdeführer hat sein gesamtes Leben bis zur Ausreise im römisch 40 2022 in der Russischen Föderation verbracht (AS 105 ff; VP S. 9 f). Der kinderlose und ledige Beschwerdeführer spricht Russisch als Muttersprache sowie ein wenig Englisch und Deutsch (AS 3, 100; VP S. 9). Er hat in der Russischen Föderation elf Jahre die Grundschule besucht und hat eine mittlere Fachausbildung als Servicetechniker für die Aufstellung und Reparatur von Bohranlagen abgeschlossen. Der Beschwerdeführer verfügt auch den Führerschein für die Kategorien B (Auto), C (Lkw) und D (Bus) (AS 3, 105; VP S. 9, 21). Er hat 22 Jahre in einer Firma als Schlosser bzw. Servicetechniker für die Aufstellung und Reparatur von Bohranlagen gearbeitet. Davor war er als Fahrer für Lkw und Bus beschäftigt. Er hat darüber hinaus als Bauzimmerer gearbeitet (AS 3, 105; VP S. 9, 21). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner legalen Ausreise im November 2022 seit dem Jahr 1999 in der Stadt XXXX in einer Eigentumswohnung gelebt, die ihm nach wie vor gehört (VP S. 11). Diese Wohnung wird von seinem Bruder vermietet, um ein Einkommen zu erzielen (AS 105). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner legalen Ausreise im November 2022 seit dem Jahr 1999 in der Stadt römisch 40 in einer Eigentumswohnung gelebt, die ihm nach wie vor gehört (VP S. 11). Diese Wohnung wird von seinem Bruder vermietet, um ein Einkommen zu erzielen (AS 105). Er ist aus der Russische Föderation am XXXX .2022 im Alter von 49 Jahren unter Verwendung seines Schengen-Visums des ungarischen Konsulats in XXXX vom XXXX .2022 (gültig ab: XXXX .2022; gültig bis: XXXX .2022) unter Vorlage seines russischen Reisepasses (AS 29) aus XXXX mit dem Flugzeug nach Moskau ausgereist. Von Moskau reiste der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug mit Zwischenladung in Armenien (Jerewan) nach Österreich (AS 105; VP S. 11). Er ist aus der Russische Föderation am römisch 40 .2022 im Alter von 49 Jahren unter Verwendung seines Schengen-Visums des ungarischen Konsulats in römisch 40 vom römisch 40 .2022 (gültig ab: römisch 40 .2022; gültig bis: römisch 40 .2022) unter Vorlage seines russischen Reisepasses (AS 29) aus römisch 40 mit dem Flugzeug nach Moskau ausgereist. Von Moskau reiste der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug mit Zwischenladung in Armenien (Jerewan) nach Österreich (AS 105; VP S. 11). Die Eltern des Beschwerdeführers leben in der Stadt XXXX in ihrer Eigentumswohnung und beziehen eine Pension (AS 99 ff). Sein jüngerer Bruder (41 Jahre alt) lebt mit dessen Frau und zwei Kindern in XXXX Der Bruder und die Schwägerin sind erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ist im russischen Familienverband aufgewachsen und ist mit den russischen Gepflogenheiten vertraut (VP S. 12). Mit seinen Eltern und dem Bruder steht der Beschwerdeführer in telefonischem Kontakt und via WhatsApp. Darüber hinaus verfügt er noch über weitere Cousins und Verwandte in der Russischen Föderation (AS 5, 104; VP S. 11). Die Eltern des Beschwerdeführers leben in der Stadt römisch 40 in ihrer Eigentumswohnung und beziehen eine Pension (AS 99 ff). Sein jüngerer Bruder (41 Jahre alt) lebt mit dessen Frau und zwei Kindern in römisch 40 Der Bruder und die Schwägerin sind erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ist im russischen Familienverband aufgewachsen und ist mit den russischen Gepflogenheiten vertraut (VP S. 12). Mit seinen Eltern und dem Bruder steht der Beschwerdeführer in telefonischem Kontakt und via WhatsApp. Darüber hinaus verfügt er noch über weitere Cousins und Verwandte in der Russischen Föderation (AS 5, 104; VP S. 11). Der Beschwerdeführer hat seinen Wehrdienst in der Russischen Föderation im Zeitraum von XXXX .1992 bis XXXX .1993 geleistet. Er verfügt über ein Militärdienstbuch und gehört der aktiven Reserve an (AS 108 ff; VP S. 17). Er hat beim Militär als einfacher Soldat gedient. Eine militärische Spezialausbildung hat er nicht genossen (VP S. 17).Der Beschwerdeführer hat seinen Wehrdienst in der Russischen Föderation im Zeitraum von römisch 40 .1992 bis römisch 40 .1993 geleistet. Er verfügt über ein Militärdienstbuch und gehört der aktiven Reserve an (AS 108 ff; VP S. 17). Er hat beim Militär als einfacher Soldat gedient. Eine militärische Spezialausbildung hat er nicht genossen (VP S. 17). Der Beschwerdeführer leidet nicht unter akuten oder chronischen behandlungsbedürftigen Krankheiten und nimmt keine Medikamente (AS 100; VP S. 7). Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bezieht Grundversorgung (OZ 2). Er hat in Österreich einen Erste-Hilfe-Kurs besucht und an einem Deutschkurs auf dem Niveau A1 teilgenommen (VP S. 11) und hat sich in den Zeiträumen von XXXX .2023 bis XXXX .2023, XXXX .2023 bis XXXX .2023, XXXX .2024 bis XXXX .2024, XXXX .2024 bis XXXX .2024 vom XXXX .2024 bis XXXX .2024 und XXXX .2024 bis XXXX .2024 im Ausmaß von je 120 Stunden (30 Stunden/Woche) in einem Gartenamt ehrenamtlich betätigt (Beilage OZ 5). Darüber hinaus war der Beschwerdeführer in den Zeiträumen von XXXX .2022 bis XXXX .2023, vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 und vom XXXX 2023 bis zumindest bis zum XXXX .2024 für das Bundesministerium für Inneres und beim Amt der XXXX Landesregierung beschäftigt (Beilage OZ 5). Er hat in Österreich einen Erste-Hilfe-Kurs besucht und an einem Deutschkurs auf dem Niveau A1 teilgenommen (VP S. 11) und hat sich in den Zeiträumen von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023, römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023, römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024, römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 vom römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 und römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 im Ausmaß von je 120 Stunden (30 Stunden/Woche) in einem Gartenamt ehrenamtlich betätigt (Beilage OZ 5). Darüber hinaus war der Beschwerdeführer in den Zeiträumen von römisch 40 .2022 bis römisch 40 .2023, vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 und vom römisch 40 2023 bis zumindest bis zum römisch 40 .2024 für das Bundesministerium für Inneres und beim Amt der römisch 40 Landesregierung beschäftigt (Beilage OZ 5). Er pflegt in Österreich soziale Kontakte mit anderen Personen im Flüchtlingsheim, die ebenfalls russische Staatsangehörige im Asylverfahren sind. Es bestehen aber keine Abhängigkeitsverhältnisse oder über herkömmliche Bekanntschaften hinausgehende Bindungen (VP S. 11). Der Beschwerdeführer ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Er war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt (VP S. 19). 1.
3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer war in der Russischen Föderation weder einer Verfolgung ausgesetzt, noch droht eine solche aktuell. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter von Verfolgung bedroht. Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation nicht vorbestraft und war dort nie inhaftiert. Er war nie oppositionell eingestellt oder ist öffentlich gegen PUTIN aufgetreten, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung. Er hat sich nicht oppositionell oder journalistisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Der Beschwerdeführer wird mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund seines geringen politisch-sozialen Engagements und seiner nicht nach außen tretenden oder inneren politischen Einstellung von den russischen Behörden im Falle einer Rückkehr, bei der Einreise nicht bedroht oder verfolgt. Dem Beschwerdeführer wird keine politische oppositionelle Einstellung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer hat sich weder in der Russischen Föderation noch in Österreich durch als politisch oppositionell wahrnehmbare Aktivitäten in einer Weise exponiert, dass eine Gefährdung oder Verfolgung in diesem Konnex bei einer Rückkehr in die Russische Föderation beachtlich wahrscheinlich ist. Ebenso drohen dem Beschwerdeführer weder wegen finanzieller Zuwendungen an XXXX der XXXX noch einer zweimaligen Teilnahme an oppositionellen Kundgebungen, zuletzt im März 2020 und davor in den Jahren 2018 oder 2019, mit weiteren rund 100 Personen bzw. 300 Personen in der Russischen Föderation Übergriffe von Seiten der dortigen Sicherheitskräfte. Ebenso drohen dem Beschwerdeführer weder wegen finanzieller Zuwendungen an römisch 40 der römisch 40 noch einer zweimaligen Teilnahme an oppositionellen Kundgebungen, zuletzt im März 2020 und davor in den Jahren 2018 oder 2019, mit weiteren rund 100 Personen bzw. 300 Personen in der Russischen Föderation Übergriffe von Seiten der dortigen Sicherheitskräfte. Eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch russische Sicherheitskräfte, weil er sich rund um den Todestag Nawalnys im Jahr 2024 vor am Zaun des russischen Konsulats in XXXX angebrachten Ausdrucken mit Schriftzügen und Fotos Nawalnys fotografiert hat, ist ebenso nicht beachtlich wahrscheinlich. Eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch russische Sicherheitskräfte, weil er sich rund um den Todestag Nawalnys im Jahr 2024 vor am Zaun des russischen Konsulats in römisch 40 angebrachten Ausdrucken mit Schriftzügen und Fotos Nawalnys fotografiert hat, ist ebenso nicht beachtlich wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer läuft auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr zwangsweise im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer verfügt zwar über ein Wehdienstbuch, verfügt über eine militärische Grundausbildung und gehört der aktiven Reserve an. Mit seinen 51 Jahren zählt er jedoch nicht zur Kategorie 1 der Reserve (auch nicht mehr im Zeitpunkt seiner Ausreise im April 2022 im Alter von 49 Jahren), sodass ihm aus diesem Grund auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung seitens der russischen Behörden droht. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht dem Beschwerdeführer individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch russische Behörden oder durch andere Personen. Ferner droht dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen seines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen seines Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation weder Verfolgung noch sonst psychische oder physische Gewalt. 1.
4. Rückkehrsituation Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen, noch von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Er kann, gegebenenfalls nach einer Übergangsphase, seinen Lebensunterhalt, einschließlich der Mittel für eine Wohnmöglichkeit, wieder ins Verdienen bringen. Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in seiner Eigentumswohnung in XXXX , oder bei seinem Bruder bzw. seinen Eltern in der Stadt XXXX , zu wohnen und könnten diese ihn auch anfänglich unterstützen.Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in seiner Eigentumswohnung in römisch 40 , oder bei seinem Bruder bzw. seinen Eltern in der Stadt römisch 40 , zu wohnen und könnten diese ihn auch anfänglich unterstützen. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist der Beschwerdeführer als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt. 1.
5. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation vom 16.12.2024 (Version 15): Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024):Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform