RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2025 GeschäftszahlW139 2289549-1 Spruch, W139 2289549-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit am 14.09.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages). Sie kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und gab an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person lebe.
2. Mit am 14.09.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages). Sie kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und gab an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person lebe. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen angeschlossen: ● Pensionsbescheid der Beschwerdeführerin (Anspruch ab 01.08.2023) vom 17.08.2023; ● Führerschein der Beschwerdeführerin.
3. Am 26.09.2023 langte ein weiterer (inhaltsgleicher) Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) bei der belangten Behörde ein. Dem Antragsformular war nunmehr auch ein Meldezettel der Beschwerdeführerin vom 02.08.2022 angefügt.
4. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2023 mit, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorliegen würden. Dezidiert wurde sie zum Nachweis des Einkommens des XXXX aufgefordert.
5. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2023 mit, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorliegen würden. Dezidiert wurde sie zum Nachweis des Einkommens des römisch 40 aufgefordert.
6. Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin am 16.10.2023, dass sie die Lohnbestätigung ihres Sohnes ( XXXX ) nicht schicken könne, weil er zwar bei ihr gemeldet sei, aber nicht im selben Haushalt mit ihr wohne. Auch erhalte sie keine finanzielle Unterstützung von ihm.
7. Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin am 16.10.2023, dass sie die Lohnbestätigung ihres Sohnes ( römisch 40 ) nicht schicken könne, weil er zwar bei ihr gemeldet sei, aber nicht im selben Haushalt mit ihr wohne. Auch erhalte sie keine finanzielle Unterstützung von ihm.
8. Mit Bescheid vom 20.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) ab. Begründend führte sie aus, es würden die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorliegen. XXXX sei mit Hauptwohnsitz am Standort gemeldet und sein aktuelles Einkommen sei nicht nachgewiesen worden.
9. Mit Bescheid vom 20.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) ab. Begründend führte sie aus, es würden die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorliegen. römisch 40 sei mit Hauptwohnsitz am Standort gemeldet und sein aktuelles Einkommen sei nicht nachgewiesen worden.
10. Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 28.11.2023 Beschwerde. Sie begründete ihr Rechtsmittel damit, dass sie ihren Pensionsbescheid übermittelt habe, aus dem hervorgehe, dass sie eine Mindestpension beziehe und rezeptgebührenbefreit sei. Auch habe sie rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben, dass ihr Sohn bei ihr gemeldet, jedoch nicht wohnhaft sei. Aus diesem Grund könne sie keine Lohnbestätigung schicken.
11. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 04.04.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
12. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin am 29.07.2024 auf, zu erläutern, seit wann XXXX nicht mehr an der Adresse „ XXXX “ wohnhaft sei, und konkrete Beweismittel für das Verlegen seines Hauptwohnsitzes vorzulegen. Weiters erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, das monatliche Einkommen des XXXX seit Oktober 2023 bzw. allfällige Änderungen ihres Einkommens bekannt zu geben und mit Nachweisen zu belegen sowie Unterlagen zu Abzugsposten vorzulegen und mit Nachweisen zu belegen.
13. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin am 29.07.2024 auf, zu erläutern, seit wann römisch 40 nicht mehr an der Adresse „ römisch 40 “ wohnhaft sei, und konkrete Beweismittel für das Verlegen seines Hauptwohnsitzes vorzulegen. Weiters erhielt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, das monatliche Einkommen des römisch 40 seit Oktober 2023 bzw. allfällige Änderungen ihres Einkommens bekannt zu geben und mit Nachweisen zu belegen sowie Unterlagen zu Abzugsposten vorzulegen und mit Nachweisen zu belegen.
14. Die Beschwerdeführerin replizierte am 16.08.2024, dass sie hinsichtlich ihres Sohnes immer angegeben habe, dass er zwar bei ihr gemeldet sei, er sich aber hauptsächlich bei seinem neuen Lebensgefährten aufhalte und nur ein- bis zweimal in der Woche nachhause komme. Die Beschwerdeführerin erhalte kein Geld von ihrem Sohn, wisse auch nicht, was dieser verdiene oder wo er gerade arbeite. Weiters könne sich ihr Sohn nicht bei seiner neuen Bekanntschaft anmelden. Der Mitteilung war ein Kontoauszug vom 09.08.2024 betreffend die Pension der Beschwerdeführerin angefügt.
15. Am 17.09.2024 gab das Bundesverwaltungsgericht der belangten Behörde die Gelegenheit, zur Berechnungsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtes Stellung zu beziehen.
16. Die belangte Behörde führte am 20.09.2024 aus, dass die Beschwerdeführerin laut dem übersandten Kontoauszug im Juli 2024 eine Pension iHv EUR 1.119,49 bezogen habe, dieser Betrag allerdings unter dem Ausgleichszulage-Richtsatz liege und somit anzunehmen sei, dass noch weitere Einkünfte vorhanden seien. Laut telefonischer Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt erhalte die Beschwerdeführerin keine Ausgleichszulage, weil die Einkünfte ihres Ehemannes angerechnet werden würden.
17. Am 11.11.2024 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, zur neu vorgenommenen Berechnungsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtes Stellung zu beziehen.
18. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 21.11.2024 mit, dass sie von XXXX (ihrem Ehemann) getrennt lebe und von diesem kein Geld erhalte. Ihre monatliche Miete betrage außerdem EUR 380,00 und nicht EUR 140,00.
19. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 21.11.2024 mit, dass sie von römisch 40 (ihrem Ehemann) getrennt lebe und von diesem kein Geld erhalte. Ihre monatliche Miete betrage außerdem EUR 380,00 und nicht EUR 140,
21. Über Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes teilte die Pensionsversicherungsanstalt am 17.01.2025 telefonisch bzw. mit Schreiben vom 10.02.2025 mit, irrtümlich den Richtsatz für die Ausgleichszulage für Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt herangezogen zu haben. Es sei ein Nettoeinkommen des Ehemannes in der Höhe von EUR 1.800,00 herangezogen worden; dieses habe die Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen (Einkommens-) Verhältnisse bekannt gegeben. Aus diesem Grund habe kein Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden. Danach habe die Beschwerdeführerin keinen weiteren Antrag auf Ausgleichszulage eingebracht. Auch bei Hinzurechnung eines Unterhaltsanspruches und Heranziehung des Richtsatzes für Alleinstehende würde kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage bestehen. Die Beschwerdeführerin beziehe seit 01.08.2023 eine Invaliditätspension iHv EUR 1.075,34 (netto EUR 1.020,50), seit 01.01.2024 iHv EUR 1.179,65 (netto EUR 1.119,49) und seit 01.01.2025 iHv EUR 1.233,91 (netto EUR 1.170,98). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen 1.
23. Am 14.09.2023 brachte die volljährige Beschwerdeführerin für die Adresse „ XXXX “ einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) bei der belangten Behörde ein.1.
24. Am 14.09.2023 brachte die volljährige Beschwerdeführerin für die Adresse „ römisch 40 “ einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) bei der belangten Behörde ein. Vor diesem Zeitpunkt bestand keine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen. 1.
25. Die Beschwerdeführerin hat seit dem 08.04.2013 an der Adresse „ XXXX “ ihren Hauptwohnsitz und lebt dort mit keiner weiteren Person in einem gemeinsamen Haushalt. Sie ist seit dem 23.02.2018 mit Nebenwohnsitz an der Anschrift „ XXXX “ gemeldet, wo ihr Ehemann ( XXXX ; Heirat am 02.08.2022) seit dem 23.02.2018 lebt. Der Sohn der Beschwerdeführerin ( XXXX ) ist zwar seit dem 01.03.2013 an der Adresse „ XXXX “ hauptwohnsitzgemeldet, lebt jedoch nicht mehr mit der Beschwerdeführerin gemeinsam an der antragsgegenständlichen Adresse.1.
26. Die Beschwerdeführerin hat seit dem 08.04.2013 an der Adresse „ römisch 40 “ ihren Hauptwohnsitz und lebt dort mit keiner weiteren Person in einem gemeinsamen Haushalt. Sie ist seit dem 23.02.2018 mit Nebenwohnsitz an der Anschrift „ römisch 40 “ gemeldet, wo ihr Ehemann ( römisch 40 ; Heirat am 02.08.2022) seit dem 23.02.2018 lebt. Der Sohn der Beschwerdeführerin ( römisch 40 ) ist zwar seit dem 01.03.2013 an der Adresse „ römisch 40 “ hauptwohnsitzgemeldet, lebt jedoch nicht mehr mit der Beschwerdeführerin gemeinsam an der antragsgegenständlichen Adresse. 1.
27. Von Oktober bis Dezember 2023 bezog die Beschwerdeführerin monatlich eine Invaliditätspension iHv EUR 1.020,50 (Brutto-Leistung iHv EUR 1.075,34 laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.08.2023). Von Jänner bis Dezember 2024 erhielt die Beschwerdeführerin monatlich eine Invaliditätspension iHv EUR 1.119,49 (Brutto-Leistung iHv EUR 1.179,65 abzüglich des Krankenversicherungsbeitrages iHv EUR 60,16). Seit Jänner 2025 bezieht die Beschwerdeführerin monatlich eine Invaliditätspension iHv EUR 1.170,98 (Brutto-Leistung iHv EUR 1.233,91 abzüglich des Krankenversicherungsbeitrages iHv EUR 62,93). Der von der Beschwerdeführerin getrenntlebende Ehepartner hat ein Einkommen iHv netto EUR 1.800,
28. Die Beschwerdeführerin erhielt seit Oktober 2023 neben ihrer Invaliditätspension keine Ausgleichszulage und keine Unterhaltsleistung seitens des von ihr getrenntlebenden Ehepartners. Es kann nicht festgestellt werden, aus welchem Grund der der Beschwerdeführerin grundsätzlich zustehende zivilrechtliche Unterhaltsanspruch (nach § 94 ABGB) nicht realisiert wird. Die Beschwerdeführerin erhielt seit Oktober 2023 neben ihrer Invaliditätspension keine Ausgleichszulage und keine Unterhaltsleistung seitens des von ihr getrenntlebenden Ehepartners. Es kann nicht festgestellt werden, aus welchem Grund der der Beschwerdeführerin grundsätzlich zustehende zivilrechtliche Unterhaltsanspruch (nach Paragraph 94, ABGB) nicht realisiert wird. Bei der Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf eine Ausgleichszulage ging die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehepartner aus und rechnete das gesamte Nettoeinkommen des Ehepartners auf das maßgebliche monatliche Gesamteinkommen an. Berechnungen der Pensionsversicherungsanstalt zur Höhe eines (fiktiven) Unterhaltsanspruches der Beschwerdeführerin liegen nicht vor. 1.
29. Es kann nicht festgestellt werden, ob in Bezug auf die Adresse „ XXXX “ ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen besteht.1.
30. Es kann nicht festgestellt werden, ob in Bezug auf die Adresse „ römisch 40 “ ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen besteht. 1.
31. Die Beschwerdeführerin machte weder anerkannte außergewöhnlichen Belastungen, noch Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung geltend. 1.
32. Der angefochtene Bescheid wurde als Brief ohne Zustellnachweis zugestellt.
33. Beweiswürdigung Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungs- und Gerichtsakt und in das Zentrale Melderegister. Die Feststellung, wonach der Sohn der Beschwerdeführerin trotz aufrechter Meldung im Zentralen Melderegister nicht mit der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt lebt, beruht zum einen auf den dahingehend gleichbleibenden, glaubhaften und nachvollziehbaren Angaben der Beschwerdeführerin im behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Zum anderen erscheint es auch nicht völlig undenkbar, sondern geradezu im Bereich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein XXXX geborener Sohn nicht mehr bei seiner XXXX geborenen Mutter wohnt, sondern seinen Lebensmittelpunkt zu seinem Lebenspartner verlegt. Die belangte Behörde trat ferner der diesbezüglichen Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes im Parteiengehör vom 17.09.2024 in ihrer Stellungnahme vom 20.09.2024 nicht entgegen und ist auch darauf hinzuweisen, dass der Auszug aus dem Zentralen Melderegister bloß ein Indiz hinsichtlich des Wohnsitzes einer Person darstellt, welcher durch gegenteilige Beweise widerlegt werden kann (vgl. dazu näher Pkt. II.3.5.). Die Feststellung, wonach der Sohn der Beschwerdeführerin trotz aufrechter Meldung im Zentralen Melderegister nicht mit der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Haushalt lebt, beruht zum einen auf den dahingehend gleichbleibenden, glaubhaften und nachvollziehbaren Angaben der Beschwerdeführerin im behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Zum anderen erscheint es auch nicht völlig undenkbar, sondern geradezu im Bereich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein römisch 40 geborener Sohn nicht mehr bei seiner römisch 40 geborenen Mutter wohnt, sondern seinen Lebensmittelpunkt zu seinem Lebenspartner verlegt. Die belangte Behörde trat ferner der diesbezüglichen Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes im Parteiengehör vom 17.09.2024 in ihrer Stellungnahme vom 20.09.2024 nicht entgegen und ist auch darauf hinzuweisen, dass der Auszug aus dem Zentralen Melderegister bloß ein Indiz hinsichtlich des Wohnsitzes einer Person darstellt, welcher durch gegenteilige Beweise widerlegt werden kann vergleiche dazu näher Pkt. römisch zwei.3.5.). Die Beschwerdeführerin lebt auch mit ihrem Ehepartner nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Dies geht einhellig aus dem Fragebogen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen (Einkommens-) Verhältnisse, den Angaben der Beschwerdeführerin im Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und ihrer Stellungnahme vom 21.11.2024 hervor und steht mit den eingeholten ZMR-Auszügen in Einklang. Darüber hinaus wurde über telefonische Nachfrage bei der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber eingeräumt, bezüglich der Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf eine Ausgleichszulage entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin irriger Weise vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ausgegangen zu sein. Die Höhe des Pensionsanspruchs der Beschwerdeführerin erschließt sich aus dem Pensionsbescheid der Beschwerdeführerin vom 17.08.2023, aus dem vorgelegten Kontoauszug betreffend die Pension der Beschwerdeführerin vom 09.08.2024 sowie aus den betreffenden übereinstimmenden Angaben der Pensionsversicherungsanstalt in deren Schreiben vom 10.02.
34. Dass die Höhe des Nettoeinkommens des Ehepartners EUR 1.800,00 beträgt, ist dem von der Beschwerdeführerin befüllten Fragebogen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen (Einkommens-) Verhältnisse zu entnehmen. Auch seitens der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien wurde das Einkommen des Ehepartners der Beschwerdeführerin in dieser Höhe angenommen. Da die Invaliditätspension der Beschwerdeführerin unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz

§ 293Abs.

1 ASVG lag, äußerte die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz vom 20.09.2024 die Vermutung, dass die Beschwerdeführerin noch weitere Einkünfte neben ihrer Invaliditätspension beziehen würde. Auch der Pensionsbescheid vom 17.08.2023 legt nahe, dass die Beschwerdeführerin zusätzliche Einkommen hat, zumal ihr darin kein Anspruch auf Ausgleichszulage (zur Erreichung der „Mindestpension“) attestiert wurde. Dies wird im Pensionsbescheid damit begründet, dass ihr maßgebliches monatliches Gesamteinkommen die Höhe des in Betracht kommenden Richtsatzes erreichen bzw. übersteigen würde. Da die Invaliditätspension der Beschwerdeführerin unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, ASVG lag, äußerte die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz vom 20.09.2024 die Vermutung, dass die Beschwerdeführerin noch weitere Einkünfte neben ihrer Invaliditätspension beziehen würde. Auch der Pensionsbescheid vom 17.08.2023 legt nahe, dass die Beschwerdeführerin zusätzliche Einkommen hat, zumal ihr darin kein Anspruch auf Ausgleichszulage (zur Erreichung der „Mindestpension“) attestiert wurde. Dies wird im Pensionsbescheid damit begründet, dass ihr maßgebliches monatliches Gesamteinkommen die Höhe des in Betracht kommenden Richtsatzes erreichen bzw. übersteigen würde. Die Beschwerdeführerin beharrte demgegenüber am 21.11.2024 nach Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichtes darauf, dass ihre Invaliditätspension ihre einzige Einkommensquelle sei; sie lebe getrennt von ihrem Ehemann und erhalte kein Geld von diesem. Aus welchem Grund sie tatsächlich keine ihr grundsätzlich zustehende Unterhaltsleistung von ihrem Ehepartner erhält, ist nicht bekannt, zumal die Beschwerdeführerin, welche hierzu weder seitens der Pensionsversicherungsanstalt noch im gerichtlichen Verfahren eigens befragt wurde, keine diesbezüglichen Angaben machte. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht – losgelöst von einem (fiktiven) Unterhaltsanspruch – davon aus, dass die Beschwerdeführerin faktisch keine weiteren Einkommen neben ihrer Invaliditätspension seit Oktober 2013 erhielt: Einerseits gab die Beschwerdeführerin im Behörden- und Gerichtsverfahren stets gleichbleibend an, nur über eine Invaliditätspension zu verfügen. Andererseits stellte sich nach telefonischer Rückfrage bei der Pensionsversicherungsanstalt am 17.01.2025 heraus, dass diese irrtümlicherweise (entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin im Fragebogen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [Einkommens-]Verhältnisse und dem Zentralen Melderegister) von einem gemeinsamen Haushalt der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehepartner ausging und daher zu Unrecht dessen Einkommen iHv netto 1.800,00 gesamt zum maßgeblichen monatlichen Gesamteinkommen für die Ausgleichszulage hinzurechnete sowie den Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare im gemeinsamen Haushalt heranzog, wodurch sich im Ergebnis kein Anspruch auf Ausgleichszulage ergab. Die Beschwerdeführerin stellte, wie aus dem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.02.2025 hervorgeht, seitdem keinen neuerlichen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage. Eine Berechnung eines (fiktiven) Unterhaltsanspruches und Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf eine Ausgleichszulage unter entsprechender Hinzurechnung eines (fiktiven) Unterhaltsanspruches erfolgte seitens der Pensionsversicherungsanstalt ihren eigenen Ausführungen zufolge nicht; so hat diese doch, wie dargelegt, irrtümlich einen gemeinsamen Haushalt der Ehepartner angenommen und lediglich über telefonische Auskunft mitgeteilt, dass das monatliche Gesamteinkommen aufgrund eines hinzurechnungspflichtigen Unterhaltsanspruches ebenso über dem Richtsatz für alleinstehende Pensionsberechtigte liegen würde. Hinsichtlich des Einwandes der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 21.11.2024, wonach für monatliche Mietkosten iHv EUR 380,00 aufzukommen sei, ist darauf hinzuweisen, dass sie trotz konkreter Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 29.07.2024 bisher keinen entsprechenden Nachweis hierfür erbrachte. Die Beschwerdeführerin machte auch keine anerkannten außergewöhnlichen Belastungen und keine Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung im Verfahren geltend. Trotz konkreter Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 29.07.2024 brachte sie weder einen aktuellen Einkommensteuerbescheid, noch Bescheinigungen zu Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung und den Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuung zur Vorlage. Die Zustellung des Bescheides ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage, den Ausführungen der belangten Behörde und dem hg. Amtswissen. 3. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A) 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und Zulässigkeit der Beschwerde 3.1.1. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide war

§ 6Abs. 1 RGG die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.3.1.1. Gegen von der GIS Gebühren Info Service Gmb

H erlassene Bescheide war

Paragraph 6, Absatz eins, RGG die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Nach § 12 Abs. 3 ORF Beitrags-Gesetz 2024 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der ORF Beitrags Service GmbH.Nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF Beitrags-Gesetz 2024 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide der ORF Beitrags Service GmbH. 3.1.2.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was gegenständlich nicht der Fall ist.3.1.2.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was gegenständlich nicht der Fall ist. 3.1.

1. Da selbst bei (hypothetischer) Zustellung des angefochtenen Bescheides noch am Tag seiner Ausfertigung (20.11.2023) die Beschwerdeerhebung (01.12.2023) binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist – von vier Wochen – rechtzeitig wäre, wurde die Beschwerde jedenfalls fristgerecht erhoben. 3.
2. Maßgebliche Rechtsvorschriften 3.2.
3. ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lauten auszugsweise wie folgt: § 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024: „Beitragspflicht im privaten Bereich § 3.

§ 1des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl.

Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge

Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. […]“ § 48 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung: „§ 48.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51.

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. […]“ § 54 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 54, Fernmeldegebührenordnung: „Befreiungsbestimmungen § 54. § 47, § 48 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 6, § 49, § 50 Abs. 1 bis Abs. 5a, § 51 Abs. 1 bis Abs. 5 und § 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 54, Paragraph 47,, Paragraph 48, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 5 und Absatz 6,, Paragraph 49,, Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5 a,, Paragraph 51, Absatz eins bis Absatz 5 und Paragraph 53, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“ (

1. ii)Fassung BGBl. I Nr. 70/2016(
2. ii)Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lauten auszugsweise wie folgt: § 47 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung: „Befreiungsbestimmungen § 47.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“ § 50 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung: „§ 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51.

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. […]“ 3.

1. Anzuwendende Rechtslage 3.3.
2. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist. Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war (VwGH 26.01.2024, Ra 2023/06/0192). 3.3.
3. Die Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages ist zeitraumbezogen (pro Kalendermonat) vorzunehmen. Bis Dezember 2023 erfolgte die Einhebung der Rundfunkgebühr auf Grundlage des RGG. Dieses wurde inzwischen durch das ORF-Beitrags Gesetz 2024 ersetzt, das die Einhebung des ORF-Beitrages regelt. § 21 Abs. 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (grundsätzlich 01.01.2024, vgl. § 22 ORF Beitrags-Gesetz 2024) anhängige Verfahren das – nicht mehr in Kraft stehende – RGG weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden ist.Paragraph 21, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (grundsätzlich 01.01.2024, vergleiche Paragraph 22, ORF Beitrags-Gesetz 2024) anhängige Verfahren das – nicht mehr in Kraft stehende – RGG weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden ist. 3.3.
4. Im vorliegenden Fall ist damit für die Befreiungszeiträume Oktober bis Dezember 2023 das RGG und für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 heranzuziehen. Die mit der Novelle BGBl. I Nr. 112/2023 vorgenommenen Änderungen betreffend der für die Anträge auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages einschlägigen Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung gelten seit dem 01.01.2024 (vgl. dazu § 54 Fernmeldegebührenordnung) und sind daher erst für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 maßgeblich. In den Befreiungszeiträumen Oktober bis Dezember 2023 kommt die Fassung BGBl. I Nr. 70/2016 zur Anwendung.Die mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, vorgenommenen Änderungen betreffend der für die Anträge auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages einschlägigen Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung gelten seit dem 01.01.2024 vergleiche dazu Paragraph 54, Fernmeldegebührenordnung) und sind daher erst für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 maßgeblich. In den Befreiungszeiträumen Oktober bis Dezember 2023 kommt die Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, zur Anwendung. 3.
5. Belangte Behörde 3.4.
6. Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH bekämpft. 3.4.
7. Die GIS Gebühren Info Service GmbH war

§ 21Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2024 in die ORF-Beitrags Service Gmb

H zu ändern.3.4.2. Die GIS Gebühren Info Service GmbH war

Paragraph 21, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2024 in die ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Nach den Gesetzesmaterialien bleibt die zuvor mit der Einhebung der Rundfunkgebühr betraute GIS Gebühren Info Service GmbH bestehen und setzt ihre Tätigkeit auf neuer Rechtsgrundlage fort (ErläutRV 2082 BlgNR 27. GP, 34). 3.5. Prüfung der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen 3.5.1.

§ 3Abs.

5 RGG sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

§ 6Abs.

2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen die §§ 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.3.5.1.

Paragraph 3, Absatz 5, RGG sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen die Paragraphen 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.

§ 4a

ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Nach § 14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind im Verfahren über Befreiungen nach § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die §§ 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.

Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Nach Paragraph 14 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Paragraphen 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden. 3.5.

1. Die Fernmeldegebührenordnung enthält für die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages die Verpflichtung des Antragstellers, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand zu beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert zu sein (§ 47 Fernmeldegebührenordnung).3.5.
2. Die Fernmeldegebührenordnung enthält für die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages die Verpflichtung des Antragstellers, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand zu beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert zu sein (Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung). Zusätzlich muss das Haushalts Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (§ 48 Fernmeldegebührenordnung) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (§ 49 Fernmeldegebührenordnung).Zusätzlich muss das Haushalts Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung). Dabei sei noch darauf hingewiesen, dass einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister bloßer Indizwirkung zukommt und durch entsprechende Beweise widerlegt werden kann (siehe dazu: VwGH 28.04.2022, Ra 2019/06/0174; 23.02.1981, Ra 17/1388/80). 3.5.
3. Die Beschwerdeführerin wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage (Bezug einer Pension)

§ 47Fernmeldegebührenordnung nach.3.5.3.

Die Beschwerdeführerin wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage (Bezug einer Pension)

Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung nach. 3.5.

1. Ferner liegen zweifellos die Voraussetzungen des § 49 Fernmeldegebührenordnung vor.3.5.
2. Ferner liegen zweifellos die Voraussetzungen des Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung vor. 3.5.
3. Hinsichtlich der Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages maßgebliche Betragsgrenze

§ 48Fernmeldegebührenordnung unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten:3.5.5.

Hinsichtlich der Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages maßgebliche Betragsgrenze

Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten: (i) Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich

§ 48Abs.

1 Fernmeldegebührenordnung aus dem Ausgleichszulagen Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 %.(i) Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich

Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung aus dem Ausgleichszulagen Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 %. Das Nettoeinkommen ist

§ 48Abs.

3 Fernmeldegebührenordnung die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.Das Nettoeinkommen ist

Paragraph 48, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Berechnung des maßgeblichen Haushalts-Nettoeinkommens ist das monatliche (d.h. das zwölfmal ausbezahlte) Nettoeinkommen heranzuziehen. Davon kann

§ 48Abs.

5 Z 1 Fernmeldegebührenordnung ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.Davon kann

Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen. Darüber hinaus können die in § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung.Darüber hinaus können die in Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung. (ii) Durch das Bundesverwaltungsgericht werden folgende Berechnungen angestellt: ANTRAGSTELLER/IN 10/2023 - 12/202310 aus 2023, - 12/2023 01/2024 -12/202401 aus 2024, -12/2024 seit 2025 XXXX römisch 40 Einkünfte Invaliditätspension € 1.020,50 1.119,49 1.170,98 monatl. Summe der Einkünfte € 1.020,50 1.119,49 1.170,98 monatl. Sonstige Abzüge Wohnungsaufwand (Pauschalbetrag) € -140,00 -140,00 -140,00 monatl. Summe der Abzüge € -140,00 -140,00 -140,00 monatl. Maßgebliches Haushalts-Nettoeinkommen € 880,50 979,49 1.030,98 monatl. Richtsatz für 1 Haushaltsmitglied € 1.243,49 1.364,12 1.426,87 monatl. RICHTSATZUNTERSCHREITUNG € -362,99 -384,63 -395,89 monatl. Nächstmöglicher Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiungszeitpunkt Da eine Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiung für die Adresse „ XXXX “ am 14.09.2023 beantragt wurde, ist der nächstmögliche Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiungszeitpunkt Oktober 2023.Da eine Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiung für die Adresse „ römisch 40 “ am 14.09.2023 beantragt wurde, ist der nächstmögliche Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiungszeitpunkt Oktober

1. Summe der Einkünfte Bei den vorliegenden Berechnungen wurde die monatliche Invaliditätspension der Beschwerdeführerin (Oktober bis Dezember 2023: EUR 1.020,50; Jänner bis Dezember 2024: EUR 1.119,49; seit Jänner 2025: EUR 1.170,98) herangezogen. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass diese Pension jeweils unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz (für alleinstehende Pensionsberechtigte) liegt und insofern weitere Einkünfte der Beschwerdeführerin, etwa Unterhaltsansprüche, nicht auszuschließen sind. Wie bereits dargelegt, ist die Pensionsversicherungsanstalt bei der Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf eine Ausgleichszulage allerdings irrtümlich von falschen Tatsachen, nämlich dem Vorhandensein eines gemeinsamen Haushaltes der Ehepartner, ausgegangen. Die Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf eine Ausgleichszulage für Alleinstehende unter entsprechender Hinzurechnung eines (fiktiven) Unterhaltsanspruches wurde demgegenüber durch die Pensionsversicherungsanstalt nicht vorgenommen. Tatsächlich erhielt und erhält die Beschwerdeführerin auch keine Unterhaltszahlungen seitens ihres Ehepartners. Summe der Abzüge Davon ist – mangels eines Nachweises für das Bestehen eines Rechtsverhältnisses nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen – nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen. Anerkannte außergewöhnlichen Belastungen und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung wurden nicht vorgebracht. Insgesamt ergibt sich sohin eine Summe der Abzüge iHv EUR 140,
2. Richtsatzunterschreitung Das Haushalts-Nettoeinkommen weist damit von Oktober bis Dezember 2023 eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 362,99, von Jänner bis Dezember 2024 eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 384,63 und seit Jänner 2025 eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 395,89 aus. Wie bereits dargelegt, kann nicht festgestellt werden, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin den ihr grundsätzlich zustehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehepartner nicht realisiert. Es soll der Beschwerdeführerin diesbezüglich kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen unterstellt werden. Im Ergebnis gelangt das Bundesverwaltungsgericht aber selbst dann zu einer Richtsatzunterschreitung, wenn der Invaliditätspension der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des von ihr bekannt gegebenen Einkommens ihres von ihr getrenntlebenden Ehepartners unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung (grds. 40 % des gemeinsamen Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens: siehe dazu etwa die zitierte Rsp bei Ferrari in Schwimann/Neumayr [Hrsg.], ABGB: Taschenkommentar, § 94 Rn 18ff; Koch in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg.], Kommentar zum ABGB, § 94 Rn 18) ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch hinzugerechnet werden würde. Wie bereits dargelegt, kann nicht festgestellt werden, aus welchem Grund die Beschwerdeführerin den ihr grundsätzlich zustehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehepartner nicht realisiert. Es soll der Beschwerdeführerin diesbezüglich kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen unterstellt werden. Im Ergebnis gelangt das Bundesverwaltungsgericht aber selbst dann zu einer Richtsatzunterschreitung, wenn der Invaliditätspension der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des von ihr bekannt gegebenen Einkommens ihres von ihr getrenntlebenden Ehepartners unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung (grds. 40 % des gemeinsamen Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens: siehe dazu etwa die zitierte Rsp bei Ferrari in Schwimann/Neumayr [Hrsg.], ABGB: Taschenkommentar, Paragraph 94, Rn 18ff; Koch in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg.], Kommentar zum ABGB, Paragraph 94, Rn 18) ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch hinzugerechnet werden würde. 3.
3. Ergebnis 3.6.
4. Da das Haushalts-Nettoeinkommen seit Oktober 2023 unter der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt, besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages. 3.6.2.

§ 51Abs.

2 erster Satz Fernmeldegebührenordnung ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen.3.6.2.

Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz Fernmeldegebührenordnung ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der Anspruchsberechtigung erscheint eine Befreiung bis zum 30.09.2026 im gegenständlichen Fall angemessen. 3.6.3. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie

§ 51Abs.

3 Fernmeldegebührenordnung verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung der belangten Behörde anzuzeigen.3.6.3. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie

Paragraph 51, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung der belangten Behörde anzuzeigen. 3.7. Absehen von der Durchführung einer Verhandlung Von der Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine Verhandlung erfordern würde –

§ 24Abs. 1 und 4 Vw

GVG abgesehen werden. Art 6 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine Verhandlung erfordern würde –

Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen. Zu Spruchpunkt B) 3.8. Unzulässigkeit der Revision 3.8.1.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.8.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.8.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:3.8.2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen ist so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W139.2289549.1.00