{'item': 'W142 2259730-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2025 GeschäftszahlW142 2259730-2 Spruch, W142 2259730-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX StA. Indien, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2024, Zl. 1300865704/241101516, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 StA. Indien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2024, Zl. 1300865704/241101516, zu Recht: A) Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm. § 68 Abs. 1 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat:Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 18.07.2024 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 18.07.2024 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm. § 68 Abs. 1 AVG, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:I. Verfahrensgang und Sachverhalt:, Entscheidungsgründe:, römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Erstes Asylverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.03.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. In der polizeilichen Erstbefragung am 28.03.2022 gab er zu seiner Person insbesondere an, in XXXX geboren worden zu sein. Er sei ledig. Er beherrsche die Sprache Punjabi. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe der Jat an. An Schulausbildung verfüge er über 12 Jahre Grundschule. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Beruflich sei er zuletzt Landwirt gewesen. Neben Vater und Mutter verfüge er an Familienangehörigen über einen Bruder. Alle würden in Indien leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in Pandori, XXXX , Punjab gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe er vor ca. 6 Monaten gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassenes seines Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich die Ukraine, für eine bessere Zukunft. Er sei im August 2021 mit dem Flugzeug in die Ukraine geflogen. Er sei legal ausgereist. Er habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt von dem Passamt Delhi. Er sei mit Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute führte er aus, sich von August 2021 bis Dezember 2021 in der Ukraine (Odessa) aufgehalten zu haben. In der Folge habe er sich von Dezember 2021 bis März 2022 in Serbien aufgehalten und sei in der Folge durch Ungarn nach Österreich durchgereist. Die Reise habe seine Familie mithilfe von Schleppern organisiert.1.
4. In der polizeilichen Erstbefragung am 28.03.2022 gab er zu seiner Person insbesondere an, in römisch 40 geboren worden zu sein. Er sei ledig. Er beherrsche die Sprache Punjabi. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe der Jat an. An Schulausbildung verfüge er über 12 Jahre Grundschule. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Beruflich sei er zuletzt Landwirt gewesen. Neben Vater und Mutter verfüge er an Familienangehörigen über einen Bruder. Alle würden in Indien leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in Pandori, römisch 40 , Punjab gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe er vor ca. 6 Monaten gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassenes seines Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich die Ukraine, für eine bessere Zukunft. Er sei im August 2021 mit dem Flugzeug in die Ukraine geflogen. Er sei legal ausgereist. Er habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt von dem Passamt Delhi. Er sei mit Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute führte er aus, sich von August 2021 bis Dezember 2021 in der Ukraine (Odessa) aufgehalten zu haben. In der Folge habe er sich von Dezember 2021 bis März 2022 in Serbien aufgehalten und sei in der Folge durch Ungarn nach Österreich durchgereist. Die Reise habe seine Familie mithilfe von Schleppern organisiert. Befragt zum Fluchtgrund gab er zu Protokoll (sprachliche Unzulänglichkeiten bereinigt): „Die wirtschaftliche Lage in Indien ist sehr schlimm, es gibt dort keine Arbeit und das ist auch der Grund für meine Ausreise. Ich möchte gerne hier meine Zukunft aufbauen. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er an: „Ich habe nichts zu befürchten.“ Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde bzw. er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab der BF an: „keine“ 1.
5. Am 22.08.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab (F: Leitendes Organ der Amtshandlung; A: BF): „[ … ] F: Sind Sie geistig und körperlich in der Lage heute die Einvernahme durchzuführen? A: Ja. F: Wie ist die Verständigung mit dem hier anwesenden Dolmetscher? A: Gut. F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? A: Nein. F: Stehen Sie aktuell wegen gesundheitlicher Probleme in dauerhafter ärztlicher Behandlung? A: Nein. F: Können Sie Beweismittel, bzw. Dokumente wie z.B. den Reisepass, einen Führerschein oder sonstiges vorlegen? A: Nur die weiße Karte. F: Stimmen die Angaben, die Sie in der Erstbefragung des gegenständlichen Asylverfahrens gemacht haben? A: Ja. F: Wie heißen Sie, wann und wo sind Sie geboren? A: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in XXXX geboren. Meine Staatsangehörigkeit ist Indien.A: Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in römisch 40 geboren. Meine Staatsangehörigkeit ist Indien. F: Wo waren Sie zuletzt im Herkunftsstaat wohnhaft? A: In Pandori,Tarn- XXXX , Punjab IndienA: In Pandori,Tarn- römisch 40 , Punjab Indien F: Machen Sie Angaben zu Ihren Familienangehörigen in Ihrem Herkunftsstaat. A: Vater: XXXX A: Vater: römisch 40 Mutter: XXXX Mutter: römisch 40 1 Bruder Alle leben in Indien F: Haben Sie Kontakt mit Ihrer Familie? A: Ja. F: Wo hält sich derzeit Ihre Familie in Ihrem Herkunftsstaat genau auf? Können Sie die genaue Adresse bekannt geben? A: In XXXX an meiner alten Adresse.A: In römisch 40 an meiner alten Adresse. F: Haben Sie sonst noch Verwandte in der Heimat? A: Kontakt habe ich zu denen keinen, aber ich habe sonst viele Verwandte mütterlicher- und väterlicherseits. F: Haben Sie Verwandte in Österreich oder der EU? A: Nein. F: Besteht ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis? Erhalten Sie von/oder senden Sie jener Person monatlich fixe Geldbeträge? Wenn ja, können Sie dies belegen? A: Nein. F: Wie ist das Verhältnis zu Ihrer Familie? A: Gut. F: Haben Sie bislang eine Ehe geschlossen? A: Nein. F: Haben Sie Kinder? Falls ja, wann und wo sind Ihre Kinder geboren, wie sind die vollständigen Namen und Geburtsdaten Ihrer Kinder? A: Nein. F: Welche Religion haben Sie? A: Ich bin Sikh. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Ich bin Jat. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Meine Muttersprache ist Punjabi. F: Machen Sie Angaben zu Ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung. A: Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht. F: Machen Sie Angaben zu ihrem beruflichen Werdegang! A: Ich habe als Landwirt gearbeitet. F: Wie haben Sie bislang Ihren Lebensunterhalt finanziert? A: Durch meine Arbeit. F: Sie wurden bereits zu Ihrem Fluchtweg befragt, waren die gemachten Angaben wahrheitsgemäß? A: Ja. F: Wann haben Sie definitiv die Heimat verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: August 2021 mit dem Flugzeug legal in die Ukraine. Dort war ich ein halbes Jahr. März war ich dann hier. F: Haben Sie in einem anderen Land schon einmal einen Asylantrag gestellt? A: Nein. F: Waren Sie seither nochmals in Ihrem Heimatland? A: Nein. F: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. A: Die Lage ist schlecht, es gibt keine Arbeit. Ich möchte mir hier eine Zukunft aufbauen. F: Haben sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben, Ihr Heimatland zu verlassen, vollständig geschildert? A: Ja. F: Sind Sie in Ihrer Heimat vorbestraft? A: Nein. F: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Indien? A: Ich habe vor meinem Nachbarn Angst. Meine Tante mütterlicherseits. F: Wann genau geschah jener Vorfall? A: Das war
6. F: Wurden Sie konkret als Person jemals mit dem Tod bedroht oder verfolgt? A: Meine Cousine hat mich bedroht mich umzubringen. F: Können Sie jenen Vorfall der Verfolgung genauer schildern und detailreich darlegen? A: Der Streit war
7. Im Juni. Wegen dem Grundstück. Sie haben meinen Vater und mich angegriffen. Sie sind sehr reich und haben großen Einfluss und können großen Druck auf uns und auf die Behörden ausüben. F: Waren Sie bei der Polizei? A: Ja, aber sie haben keine Schritte unternommen. Weil der Einfluss zu groß war. F: Haben Sie jemals in Erwägung gezogen den Wohnort zu wechseln um Ihren Problemen zu entgehen? A: Ja, man braucht aber viel Geld und eine andere Arbeit. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Nein. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? A: Ich bekomme nichts. F: Sind Sie gegenüber jemandem unterhaltspflichtig? A: Nein. F: In welcher Unterkunft leben Sie, wer kommt für die Miete auf? A: In einer privaten Wohnung. Wir sind 4 Leute, es sind auch Inder. Wir teilen uns nur die Miete. F: Sprechen Sie bereits Deutsch? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? A: Nein. Noch nicht. Ich fange aber demnächst einen Deutschkurs an. F: Sind Sie in einem Verein oder in einer Organisation als Mitglied tätig? A: Nein. F: Haben Sie gute Freunde oder Bekannte in Österreich welche Ihnen besonders nahestehen? A: Nein. F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint? A: Nein. F: Hatten Sie die Gelegenheit alles zu sagen, was Sie wollten? A: Ja. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Indien Einsicht und Stellung zu nehmen. Die Feststellungsunterlagen werden Ihnen gegebenenfalls vom Dolmetscher vorgelesen! Möchten Sie das? A: Nein, das benötige ich nicht. F: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja, sehr gut.[ … ]“ 1.
8. Mit Bescheid vom 23.08.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) ab. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Abschließend wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).1.
9. Mit Bescheid vom 23.08.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Abschließend wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.
10. Dagegen erhob der BF im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung Beschwerde. 1.
11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2023,Zl. W191 2259730-1/3E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.
12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2023,, Zl. W191 2259730-1/3E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest: „3.
13. Zur Person des BF: Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , ist indischer Staatsangehöriger, bekennt sich zur Glaubensgemeinschaft der Sikhs, ist ledig und hat keine Kinder. Er gehört der Volksgruppe bzw. Kaste der Jat an und stammt aus PANDORI, Distrikt XXXX , Provinz Punjab, Indien. Der BF beherrscht Punjabi als Muttersprache. Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , ist indischer Staatsangehöriger, bekennt sich zur Glaubensgemeinschaft der Sikhs, ist ledig und hat keine Kinder. Er gehört der Volksgruppe bzw. Kaste der Jat an und stammt aus PANDORI, Distrikt römisch 40 , Provinz Punjab, Indien. Der BF beherrscht Punjabi als Muttersprache. Der BF hat zwölf Jahre lang die Schule besucht und im Herkunftsstaat als Landwirt gearbeitet. Die Eltern und der Bruder des BF leben nach wie vor im Heimatstaat. 3.
14. Zu den Fluchtgründen des BF: Der BF hat sein Vorbringen, dass er aufgrund von Grundstückstreitigkeiten bedroht worden wäre, nicht glaubhaft gemacht. 3.
15. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Der BF hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus den oben genannten Gründen ausgesetzt wäre. Der BF kann in seinen Herkunftsstaat Indien zurückkehren. Da der BF – er ist im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig und verfügt über Schulbildung und Berufserfahrung – in Indien jedenfalls ein Fortkommen hat, ist es ihm auch zumutbar, einer allfälligen Verfolgung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative zu entgehen. Etwaige Gründe, warum ihm eine Niederlassung in einem anderen Teil Indiens nicht möglich wäre, hat der BF nicht vorgebracht. Die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie bildet kein Rückkehrhindernis. Der BF gehört mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der BF bei einer Rückkehr nach Indien eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. 3.
16. Zur Integration des BF in Österreich: Der BF ist seit März 2022 in Österreich aufhältig. Ihm steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu, und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich. Der BF verfügt über keine familiären oder relevanten privaten Bindungen in Österreich. Auch Anhaltspunkte für die Annahme einer Integration in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht hervorgekommen. Die Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit hat der BF weder behauptet noch belegt. Zum Entscheidungszeitpunkt ist der BF in Österreich strafrechtlich unbescholten. Eine Integration des BF in Österreich in besonderem Ausmaß liegt nicht vor.“ Das Bundesverwaltungsgericht traf zudem Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des BF. Das Erkenntnis erwuchs gegenüber dem BF am 02.03.2023 in Rechtskraft.
17. Gegenständliches Verfahren (Folgeantragsverfahren): 2.
18. Der BF stellte am 18.07.2024 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.
19. Im Folgeantragsverfahren bei der Erstbefragung am selben Tag gab der BF befragt, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber dem bereits entschiedenen Verfahren (in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat) verändert habe, an: „Ich halte meine alten Fluchtgründe aufrecht. Zusätzlich möchte ich noch angeben, dass ich Unterstützer von Amritpal Singh bin. Dadurch ist mein Leben in Indien in Gefahr. Das sind all meine Fluchtgründe.“ Er bejahte alle Ausreise-, Flucht oder Verfolgungsgründe genannt zu haben. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er an, dass sein Leben in Gefahr sei. Konkrete Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe bzw. die Todesstrafe drohe oder er mit Sanktionen zu rechnen habe, gebe es keine. Befragt, seit wann ihm die Änderungen der Situation/seiner Fluchtgründe bekannt seien, gab er an: „Seit ca. 7-8 Monaten, da wurde mein Vater von der Polizei mitgenommen.“ Abschließend gab der BF an, dass er von Indien in die Ukraine mit einem Studentenvisum gereist sei und dort studiert habe. Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine sei er nach Österreich geflüchtet. 2.
20. Am 31.07.2024 legte die nunmehrige Rechtsvertretung dem BFA per E-Mail eine Kopie der angeblichen ukrainischen „Studenten-Aufenthaltskarte“ des BF vor. 2.
21. Am 04.09.2024 wurde der BF in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung durch das BFA unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde im Wesentlichen angegeben (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF): „[ … ] LA: Sir haben eine Ladung zur Einvernahme für heute um 08:30 Uhr übernommen. Warum sind Sie nicht pünktlich erschienen? VP: In der Früh arbeite ich als Zeitungszusteller, deswegen habe ich mich verspätet. [ … ] LA: Wo sind Sie derzeit untergebracht? VP: Ich wohne in XXXX .VP: Ich wohne in römisch 40 . [ … ] LA: Haben Sie im Verfahren bis dato vor allem in Bezug auf Ihre Person und Ihre Fluchtgründe der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? VP: Ja. LA: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? VP: Nein. LA: Wie stellt sich Ihr momentaner Gesundheitszustand dar? VP: Ich bin gesund und nehme keine Medikamente ein. Manchmal wenn ich Fieber habe, gehe ich zum Hausarzt. Nachgefragt habe ich nicht regelmäßiges Fieber, nur manchmal. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in XXXX , Indien geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich bin indischer Staatsbürger. Ich bin 10 Jahre in die Grundschule gegangen.Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in römisch 40 , Indien geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich bin indischer Staatsbürger. Ich bin 10 Jahre in die Grundschule gegangen. LA: Welchen Beruf haben Sie erlernt bzw. ausgeübt? VP: Ich hatte dort keine Beschäftigung gehabt, ich habe die Khalistan-Bewegung unterstützt. LA: Womit haben Sie in Ihrem Heimatland Ihren Lebensunterhalt bestritten? VP: Zuerst hat mich meine Familie mich finanziell unterstützt, danach hat mich die Khalistan Bewegung mich unterstützt. LA: Welchen Glauben haben Sie? VP: Sikhismus. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Sikh. LA: In Ihrem Vorverfahren haben Sie angegeben, der Volksgruppe der Jat anzugehören, was sagen Sie dazu? VP: Das ist das gleiche. Anmerkung: AW wird aufgefordert, selbst auf Deutsch zu antworten. LA: Wie gut sprechen Sie Deutsch? VP: Anm.: AW antwortet auf Englisch.VP: Anmerkung, AW antwortet auf Englisch. LA: Haben Sie schon einen Deutschkurs besucht? VP: Nein. LA: Welche Sprache sprechen Sie am besten? VP: Meine Muttersprache ist Punjabi. Ich kann auch Hindi sprechen und ein bisschen Englisch. LA: Sind Sie arbeitsfähig? Wenn ja, was würden Sie gerne arbeiten? VP: Ja. Ich kann als Koch in der Gastronomie arbeiten. LA: Sind Sie in Österreich einer Beschäftigung nachgegangen oder waren Sie in Österreich berufstätig? VP: Ja, ich arbeite derzeit als Zeitungszusteller XXXX in Wien.VP: Ja, ich arbeite derzeit als Zeitungszusteller römisch 40 in Wien. LA: Wieviel verdienen Sie? VP: 500 Euro monatlich. LA: Sind Sie oder waren Sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen in Österreich tätig? VP: Ja, ich bin ein Mitglied von einem Fitnessstudio. Anm.: AW zeigt eine Karte von FitInn vor. (ohne Name und ohne Mitgliedsnummer)Anmerkung, AW zeigt eine Karte von FitInn vor. (ohne Name und ohne Mitgliedsnummer) LA: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Angehörigen in Indien? VP: Nein. LA: Welche Angehörigen befinden sich in Indien? VP: Meine Eltern und mein Bruder leben in Indien, aber ich habe kein Kontakt zu ihnen. LA: Gibt es noch Großeltern oder andere Familienangehörige in Indien? VP: Meine Großeltern sind verstorben. Ich habe noch Verwandte in Indien, aber auch zu denen bestehen kein Kontakt. LA: Besitzen Sie ein Telefon? Wenn ja, wie lautet Ihre Telefonnummer? VP: Ja, ich habe ein Handy. Seit drei oder vier Tagen habe ich eine neue Nummer, ich weiß es nicht auswendig. Anm.: AW schaut am Handy nach: Die Telefonnummer lautet XXXX .Anmerkung, AW schaut am Handy nach: Die Telefonnummer lautet römisch 40 . LA: Wann haben Sie zuletzt mir Ihren Angehörigen gesprochen? VP: Als ich in der Ukraine war hatte ich den letzten Kontakt. LA: Mit wem hatten Sie Kontakt? VP: Mit meiner Mutter. LA: Wie geht es Ihren Familienangehörigen in Indien? VP: Ich weiß es nicht. Vor meiner Ausreise ging es ihnen gut. Nachgefragt ging es ihnen auch finanziell gut. LA: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? VP: LA: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? VP: Nein. LA: Wann sind Sie erstmals in Österreich eingereist? VP: Im November 2023 bin ich in Österreich eingereist. Nachgefragt bin ich seit 1 ½ Jahren in Österreich. LA: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? VP: Ja. LA: Haben Sie in Ihrem Vorverfahren alle Ihre Fluchtgründe angegeben? VP: Ja. LA: Sind Ihre Fluchtgründe aus dem Vorverfahren noch aufrecht? VP: Ja, sie sind noch aufrecht. LA: Sie haben bereits am 28.03.2022, unter der Zahl: 1300865704/220810255, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig am 02.03.2023 in II. Instanz abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz?LA: Sie haben bereits am 28.03.2022, unter der Zahl: 1300865704/220810255, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig am 02.03.2023 in römisch zwei. Instanz abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Weil ich hier in Österreich leben und arbeiten möchte, ich möchte nicht nach Indien zurück. LA: Können Sie sich erinnern, warum Sie Ihren ersten Antrag gestellt haben? VP: Meine alte Fluchtgründe sind noch immer aufrecht. Ich hatte Probleme mit der Khalistan Bewegung gehabt. LA: Warum haben Sie die genannten Probleme nicht in Ihrem Erstverfahren erwähnt? VP: Zuerst hatte ich Angst, weil hier in Österreich viele Anhänger von Khalistan Bewegung gibt, deshalb habe ich es nicht erwähnt. LA: Warum hatten Sie Angst? Schildern Sie mir bitte es genauer! VP: 1-2 Mal wurde ich telefonisch bedroht. Die Bedrohungen waren hier in Österreich. Nachgefragt weiß ich nicht genau, wer mich angerufen hat, dies war eine österreichische Telefonnummer. LA: Wie wurden Sie bedroht? VP: Ich hatte auf mein Instagram Konto, Werbung für Khalistan Bewegung gepostet. Aufgrund dessen wurde ich angeschrieben und bedroht. Nachgefragt habe ich die Nachrichten auf Instagram gelöscht, ich habe keine Beweismittel dafür. LA: Warum haben Sie die Nachrichten gelöscht? VP: Ich habe Angst bekommen. LA: Waren Sie auch deswegen bei der Polizei, haben Sie eine Anzeige erstattet? VP: Nein. LA: Beschreiben Sie mir bitte die Bedrohungen näher! VP: Ich wurde angerufen, mir wurde gesagt, dass ich nicht auf Instagram posten soll und ich wurde mit dem Tod bedroht. LA: Wann wurden Sie mit dem Umbringen bedroht? VP: Ca. vor 8 Monaten. LA: Wie oft wurden Sie bedroht? VP: Zwei Mal. LA: Zuvor haben Sie erwähnt, dass Sie telefonisch bedroht wurden, jetzt sagen Sie, dass die Bedrohungen auf Instagram waren. Was sagen Sie dazu? VP: Weil ich auf Instagram gepostet habe, haben sie mich angerufen und bedroht. Nachgefragt weiß ich nicht wer das war. LA: Wurden Sie auch in Indien bedroht? VP: Ja, nachgefragt waren es mehrmals. Die Polizei hat mein Vater gesperrt, er wurde auch verhaftet. LA: Gab es einen konkreten Vorfall gegen Sie? VP: Einmal wurde ich von den Anhängern der RSS (Hindus) angegriffen. Nachgefragt war ich unterwegs, sie kamen zu mir mit Holzstangen und haben mich damit geschlagen. Ich habe es geschafft von ihnen zu flüchten, weil einige Dorfbewohner bei diesem Vorfall anwesend waren. Ich ging nach Hause, habe es meiner Mutter erzählt und sie hat mir die Reise organisiert. Das war ein Monat nach diesem Vorfall. LA: Werden Ihre Familienangehörigen auch bedroht? VP: Sie haben auch mein Vater bedroht. Die Polizei hat mein Vater eingesperrt, er wurde verhaftet und ist im Gefängnis. LA: Sind Ihre Familienangehörigen auch Khalistani? VP: Ja. LA: Wurden nur Sie und Ihr Vater bedroht? VP: Ja, sonst keiner von der Familie. LA: Haben Sie irgendwelche rechtliche Schritte unternommen, nachdem Sie geschlagen wurden? VP: Nein, ich habe nichts gemacht. Ich war tätig mit der Khalistan Bewegung. LA: Das heißt, Sie haben Indien nicht aufgrund der wirtschaftlichen Probleme verlassen, sondern ausschließlich deshalb, weil Sie Probleme mit der RSS Anhänger hatten? VP: Ja. LA: Besteht ein Haftbefehl gegen Sie? VP: Nein. LA: Wurden Sie jemals von staatlicher Seite belangt, bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Gehörten Sie jemals einer bewaffneten Gruppierung an? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Indien jemals aus religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt? VP: Ja, die Sikhs wollen ein eigenes Land gründen. LA: Waren Sie in Indien Mitglied einer politischen Partei? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Indien jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? VP: Nein. LA: Sie sagten zuvor, dass Sie Indien lediglich deshalb verlassen haben, da Sie Probleme mit der RSS Anhänger wegen Ihrer Khalistan Bewegung hatten und in Österreich arbeiten wollen aber nicht wegen einer Verfolgung, bleiben Sie bei dieser Aussage? VP: Ja. LA: Was befürchten Sie, im Falle der Rückkehr nach Indien erleiden zu müssen? VP: Ich habe Angst um mein Leben. LA: Seit wann unterstützen Sie die Khalistan Bewegung? VP: Seit ca. 7 oder 8 Jahre. Als ich 12 Jahre alt war. LA: Sie haben vorher erwähnt, dass Sie mehrmals bedroht wurden, aber nur den einen Vorfall erzählt. Wie wurden Sie noch bedroht? VP: Es war immer das gleiche. Ein zweites Mal wurde ich telefonisch bedroht. Nachgefragt war das 10 Tage später nach dem ersten Vorfall. Nachgefragt wurde ich insgesamt zwei Mal bedroht. LA: Haben Sie nach der zweiten Bedrohung bis zu Ihrer Ausreise an Ihrer Heimatadresse gewohnt und haben Sie gearbeitet? VP: Ja, ich habe dort gelebt, aber arbeitet habe ich nicht. LA: Wollen Sie weitere Gründe vorbringen? Beachten Sie das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren. Haben Sie noch Fragen? VP: Falls Sie mich nach Indien abschieben, können sie mir es garantieren, dass mich nicht jemand dort umbringt? LA: Sind das alle Ihre Gründe, warum Sie jetzt einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellen? VP: Ja. LA: Das Bundesamt beabsichtigt, Ihren Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, zumal die Begründung Ihres Antrages keine Deckung in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) findet. Möchten Sie dazu etwas angeben? VP: Ich habe ihnen die Wahrheit gesagt. Ich fühle mich sicher in Österreich und möchte hierbleiben. LA: Haben Sie schon einmal versucht in einem anderen Landesteil zu leben, um Ihren Problemen zu entgehen? VP: Nein, das habe ich nicht gemacht. LÄNDERFESTSTELLUNGEN: LA: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die aktuellen allgemeinen LFST des BFA Indien samt dem darin enthalten Quellen Einsicht und Stellung zu nehmen. Die Infos sind auf Deutsch und Sie würden diese ausgefolgt bekommen. Wollen Sie die Länderfeststellungen ausgefolgt bekommen? VP: Ja. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen in Indien werden an den AW ausgefolgt und in Gleichschrift zum Akt genommen. LA: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere, dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. VP: Ich habe in Österreich niemanden. Es bestehen auch keine Abhängigkeiten zu einer in Österreich lebenden Personen. LA: Haben Sie bereits ein Beratungsgespräch zur freiwilligen Rückkehr absolviert? VP: Nein, ich möchte nicht zurückkehren. LA: Sie haben gleichzeitig mit der Ladung zur Einvernahme auch die Ladung für ein verpflichtendes Rückkehrberatungsgespräch unterfertigt. Sie haben heute um 13:00 Uhr hier ein Rückkehrberatungsgespräch. (Info bei Infopoint Haus 13) Werden Sie daran teilnehmen? VP: Ja, ich werde hingehen. Dem Vertreter wird die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gewährt: Erstens ist mir heute aufgefallen, dass der AW, befragt nach seiner Staatsangehörigkeit, mit Khalistan geantwortet hat und dann erklärend eingegriffen wurde, dass dies eine Bewegung aber kein souveräner Staat sei. Der AW demonstriert mit seiner Gesinnung, dass Khalistanen unabhängiger Staat sein sollte, dies führt aber im gesamten Staatsgebiet Indies politisch verfolgt. Es liegen somit sehr wohl Gründe im Sinne der GFK und Grundrechtecharta vor. Zweitens fällt mir auf, dass der AW im März 2022 erstmals in Erscheinung getreten ist und schon bei der Erstbefragung des Folgeverfahrens eine legale Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine vorweisen konnte. Diese lautet auf Englisch Temporary Residence Permit. Der AW fällt somit meines Erachtens unter die Regelung für Vertriebene im Sinne der Verordnung. Ich ersuche daher um konkrete Feststellungen der Behörde bzgl. Dieses Sachverhalts der offensichtlich der bisherigen Verfahren noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Aus dem Akt heraus ist auch nicht ersichtlich, das der AW bei oder nach Stellung des ersten Asylantrages darüber belehrt worden wäre, dass es die Möglichkeit der Ausstellung einer Vertriebenen Karte gibt. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? VP: Ja. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? VP: Ja. [ … ]“ 2.
22. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.07.2024 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).2.
23. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.07.2024 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der BF sei Staatsangehöriger von Indien. Es würden keine schweren psychischen Störungen und/oder schweren oder ansteckenden Krankheiten bestehen. Sein erstes Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren seien alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden. Sein gesamtes Erstverfahren habe auf einem nicht glaubhaften Vorbringen beruht. Er habe im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Vom BFA habe im gegenständlichen Verfahren kein glaubhafter, neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Sein Vorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf. Es sei nicht feststellbar, dass der BF einer asylrelevanten individuellen Verfolgung in Indien ausgesetzt gewesen sei oder im Falle einer Rückkehr einer solchen ausgesetzt wäre. Die maßgebliche und den BF betreffende allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich seit rechtskräftigem Abschluss seines Erstverfahrens nicht geändert. Die maßgebliche Sachlage habe sich daher weder in der Sphäre des BF, noch in jener, welche von Amts wegen aufzugreifen sei, geändert und sei auch in den anzuwendenden Rechtsnormen keine Änderung eingetreten, weswegen der neuerliche Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten zurückzuweisen sei. In Österreich verfüge er über keine familiären bzw. verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Er habe darüber hinaus keine nennenswerten sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Er sei spätestens am 27.03.2022 erstmals in Österreich eingereist und sei die ganze Zeit im österreichischen Bundesgebiet aufhältig gewesen. Er gehe in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach. Er sei weder Mitglied in einem Verein noch in einer Organisation im Bundesgebiet. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Hinsichtlich des Spruchpunktes III. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG nicht vorliegen würden. Die Rückkehrentscheidung und Abschiebung seien zulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht.Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen würden. Die Rückkehrentscheidung und Abschiebung seien zulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht. Zum Herkunftsstaat des BF stellte das BFA insbesondere Folgendes fest: „Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House