RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2025 GeschäftszahlW218 2287947-1 Spruch, W218 2287947-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 27.10.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sowohl das führende Leiden „Multiple Sklerose“ als auch das unter laufender Nummer 2 angeführte Leiden „Degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Psoriasisarthritis“ zu gering eingestuft worden seien. Das allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme seien nicht geeignet, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin korrekt einzustufen und werde die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Neurologie und Rheumatologie beantragt. Bei der Beschwerdeführerin läge ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 vH vor.
3. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sowohl das führende Leiden „Multiple Sklerose“ als auch das unter laufender , Nummer 2 angeführte Leiden „Degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Psoriasisarthritis“ zu gering eingestuft worden seien. Das allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme seien nicht geeignet, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin korrekt einzustufen und werde die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Neurologie und Rheumatologie beantragt. Bei der Beschwerdeführerin läge ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 vH vor.
4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes holte die belangte Behörde weitere Sachverständigengutachten ein, welche einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH ergaben.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 08.03.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde eine ergänzende Stellungnahme eingeholt, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH ergab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
8. Multiple Sklerose, Pos.Nr.: 04.08.01, Grad der Behinderung 40%
9. Degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Psoriasisarthritis, Pos.Nr.: 02.02.02, Grad der Behinderung 30%
10. Hyperreagibles Bronchialsystem, Pos.Nr.: 06.06.01, Grad der Behinderung 20%
11. Schilddrüsenstörung, Pos.Nr.: 09.01.01, Grad der Behinderung 10% Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden Position 1 wird durch das Leiden 2 maßgeblich ungünstig wechselseitig beeinflusst, daher ist der Gesamtgrad der Behinderung um eine Stufe auf 50% anzuheben.
12. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen sowie einer Ergänzung zu dem vorgenommenen Sachverständigengutachten erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. In der zusammenfassenden Gesamtbeurteilung am 04.03.2024 wird, basierend auf den vorangegangen persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin durch eine Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin sowie einer Fachärztin für Neurologie, jeweils am 28.02.2024, von einer Fachärztin für Neurologie im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das führende Leiden 1, Multiple Sklerose, wird mit dem oberen Rahmensatz bei neurogener Blasenstörung, milder Parese rechts, neuropathischem Schmerzsyndrom beurteilt unter der Berücksichtigung, dass keine maßgebliche Paraparese vorhanden ist. Für die degenerativen Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat und die Psoriasisarthritis wird der untere Rahmensatz herangezogen, da eine mäßige funktionelle Einschränkung vor allem im Bereich der Schulter- und Sprunggelenke und Füße bei Hallux valgus und Senkspreizfuß vorhanden ist bei einer mäßigen Krankheitsaktivität. Das Hyperreagible Bronchialsystem wird mit dem oberen Rahmensatz eingestuft, da keine maßgebliche Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven vorhanden ist, jedoch eine Dauermedikation erforderlich ist. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird Folgendes ausgeführt: Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es besteht zwar eine Einschränkung der Gehstrecke, das objektivierbare Ausmaß des Defizits kann jedoch eine maßgebliche Erschwernis der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichend begründen. Kurze Wegstrecken von etwa 300 bis 400 m können aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe wie einer Stützkrücke zurückgelegt werden. Diese ist ein einfaches und zumutbares Hilfsmittel, das die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht wesentlich erschwert. Der sichere und gefährdungsfreie Transport im öffentlichen Verkehrsmittel ist nicht eingeschränkt. Defizite im Rahmen eines Schubs werden gutachterlicherseits zur Einschätzung nicht herangezogen. Aufgrund der Beschwerde wurde vom Gericht eine ergänzende Stellungnahme von der bereits befassten Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt, die am 23.12.2024 beim Gericht einlangte. Die Sachverständige begründete ihre Stellungnahme und Anhebung des Gesamtgrades der Behinderung im Wesentlichen wie folgt: „In sämtlichen vorliegenden Befunden ist eine intensivierte neurologische und rheumatologische Behandlung dokumentiert. Es liegen Beschwerden und Funktionseinschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates vor, welche neurologisch bei MS, entzündlich bei Psoriasisarthritis und degenerativ bedingt sind. Die Beschwerden bei Multiple Sklerose umfassen auch neurogene Blasenstörung und neuropathisches Schmerzsyndrom. Im neurologischen Gutachten vom 28.2.24 wurde eine Verschlimmerung von Leiden 1 festgestellt und der Grad der Behinderung um eine Stufe auf 40 % angehoben. Die Beschwerden des Stütz- und Bewegungsapparates, Leiden 2, stellen eine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit Leiden 1 dar, insbesondere hinsichtlich der neurologisch festgestellten milden Parese rechts und der Arthritis und Arthrosen. Der Gesamtgrad der Behinderung ist daher - in Analogie zum Gutachten vom 17.08.2023 - um eine Stufe auf 50% anzuheben. Nach Auflistung und nochmaliger Durchsicht sämtlicher vorliegenden Befunde wird jedoch die Begründung für das Anheben von Leiden 1 durch Leiden 2 — im Vergleich zum Gutachten vom 17.08.2023 — geändert. Das Anheben ist durch eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung begründet. Die weiteren Leiden erhöhen nicht, da kein ungünstiges Zusammenwirken besteht. Da insbesondere hinsichtlich Leiden 1 eine Leidensbesserung möglich ist, da ein schubhafter Verlauf der Multiplen Sklerose vorliegt, wird eine Nachuntersuchung in 2 Jahren (12/2026) vorgeschlagen. Ein Dauerzustand liegt nicht vor.“Da insbesondere hinsichtlich Leiden 1 eine Leidensbesserung möglich ist, da ein schubhafter Verlauf der Multiplen Sklerose vorliegt, wird eine Nachuntersuchung in 2 Jahren (12 aus 2026,) vorgeschlagen. Ein Dauerzustand liegt nicht vor.“ Mit dem Beschwerdevorbringen hat sich das seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeholte Sachverständigengutachten ausführlich auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. Das Sachverständigengutachten wird daher im oben angeführten Ausmaß in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
13. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
14. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
15. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
16. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
17. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
18. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
19. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
20. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
21. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
22. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
23. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
24. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2287947.1.00