RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2025 GeschäftszahlW218 2301887-1 Spruch, W218 2301887-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 26.09.2024 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass in der gutachterlichen Beurteilung die somatoforme autonome Funktionsstörung (Gastritis), die rezidivierende depressive Störung und die Panikstörung nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Die beschwerdeführende Partei sei seit drei Jahren in psychotherapeutischer Behandlung und seit diesem September in psychologischer Behandlung, da sie auch an einer Autismusspektrumstörung und einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung leide. Die beschwerdeführende Partei sei erheblich im alltäglichen Leben beeinträchtigt, es falle ihr zudem schwer, mit anderen Personen in Kontakt zu treten, sowie Beziehungen aufrecht zu erhalten oder soziale Normen zu verstehen. Darüber hinaus lägen Einschlaf- und Durchschlafstörungen vor und trete bei neuen Situationen Panik und Stress, welche zu Magenproblemen führen, auf. Es sei zudem auch bereits vorgekommen, dass die beschwerdeführende Partei verhindert gewesen wäre, am täglichen Leben teilzunehmen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 05.11.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH. Die beschwerdefürhende Partei leidet an folgender Funktionseinschränkung: Störung der Geschlechtsidentität, komplexe posttraumatische Belastungsstörung, selbstunsichere Persönlichkeitsstörung, Asperger-Syndrom, Pos.Nr.: 03.04.01, Grad der Behinderung 20% Da die beschwerdeführende Partei keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
5. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Untersuchung der beschwerdeführenden Partei, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der beschwerdeführenden Partei am 18.07.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Leiden „Störung der Geschlechtsidentität, komplexe posttraumatische Belastungsstörung, selbstunsichere Persönlichkeitsstörung, Asperger-Syndrom“ wurde vom medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 03.04.01 (Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen mit geringer sozialer Beeinträchtigung) und einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Begründet wurde die Wahl mit dem unteren Rahmensatz mit der mäßigen Einschränkung der sozialen Fähigkeiten. Der psychiatrische Sachverständige erhob im Zuge der persönlichen Untersuchung den Status Psychicus wie folgt: „Bewusstseinslage: wach, klar. Orientierung: voll und allseits orientiert. Aufmerksamkeit: ungestört. Auffassung: o.B. Konzentration: ungestört. Immediat- sowie Kurz- und Langzeitgedächtnis: unauffällig. Ductus: im Tempo normal, kohärent und zielführend, keine Produktivität. Intelligenz: im Normbereich. Wahnphänomene, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen: keine. Befindlichkeit: negativ. Stimmung: subdepressiv. Affektlage: etwas verarmt. Affizierbarkeit: vorwiegend im negativen Skalenbereich. Antrieb: o.B. Selbstgefährdung: keine. Fremdgefährdung: keine. Biorhythmusstörung: Ein- und Durchschlafstörung.“. Die beschwerdeführende Partei moniert, sie sei bereits durch Kleinigkeiten stark belastet und würden diese zur Ermüdung und weiteren Erkrankungen führen. Hierzu ist auszuführen, dass die beschwerdeführende Partei nach der im Zuge der Gutachtenserstellung erhobenen Anamnese eine Lehre mit Lehrabschlussprüfung zwei Wochen vor der persönlichen Untersuchung abgeschlossen hatte. Der Sozialanamnese ist zu entnehmen, dass sie seit zwei Jahren Vollzeit beschäftigt als Verwaltungsassistenz arbeite, zuvor auch als Erzieherin in einer Schule. Darüber hinaus befindet sich die beschwerdeführende Partei in einer Lebensgemeinschaft und geht aus der klinisch-psychologischen Untersuchung vom 19.04.2023 hervor, dass die beschwerdeführende Partei einige Freundschaften pflege. Die Einschätzungsverordnung unterscheidet bei der Einstufung die Einschränkungen der sozialen Fähigkeiten unter der Positionsnummer 03.04.01 folgt: „10 – 20 %: Mäßige Einschränkung der sozialen Fähigkeiten mit vorübergehenden oder geringen Schwierigkeiten in nur ein oder zwei sozialen Bereichen. 30 – 40 %: Leichte bis mäßige andauernde Beeinträchtigung in ein oder zwei sozialen Bereichen.“ Für eine Einstufung unter der Positionsnummer 03.04.02 und einem Grad der Behinderung von 50 bis 70 vH bedarf es „Ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche“. Es wird nicht verkannt, dass bei der beschwerdeführenden Partei tatsächlich Einschränkungen der sozialen Fähigkeiten vorliegen und sie an Einschränkungen im täglichen Leben leidet, eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist jedoch derzeit nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung nicht möglich. Der fachärztliche Sachverständige führte zudem schlüssig aus, dass eine Panikstörung, eine rezidivierende depressive Störung und eine somatoforme autonome Funktionsstörung weder seiner eigenen Untersuchung noch dem aktuellsten Facharztbefund zu entnehmen sind. Hierzu ist anzuführen, dass der fachärztliche Sachverständige in der persönlichen Untersuchung lediglich eine subdepressive Stimmung feststellen konnte, jedoch in einer wachen und klaren Bewusstseinslage. Dem mit der Beschwerde vorgelegten Arztbrief vom 24.10.2024 ist auch zu entnehmen, dass die Erkrankung der beschwerdeführenden Partei auf die Autismusspektrumstörung zurückgeht, wobei auf depressive Symptome und eine schizoide Persönlichkeit verwiesen wurde. Im Klinisch-Psychologischen Befund vom 22.10.2024 wurden die Diagnosen komplexe posttraumatische Belastungsstörung und Autismus-Spektrum-Störung gestellt. Eine Einstufung einer Panikstörung, einer depressiven Störung bzw. einer somatoformen autonomen Funktionsstörung ist daher derzeit nicht möglich. In einer Stellungnahme einer Fachärztin für Innere Medizin wurde schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass aus dem im Zuge des Parteiengehörs vorgelegten Befund vom 08.07.2024 zwar eine Autoimmunthyreoiditis, Euthyreose hervorgeht, jedoch noch kein Therapieerfordernis besteht und die TSH sich noch im Idealbereich befinde. Ein einschätzungsrelevantes Leiden liegt daher – derzeit – noch nicht vor. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen. Die beschwerdeführende Partei konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 20 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH vorliegt, zu entkräften. Die vorgelegten Unterlagen enthalten keine neuen fachärztlichen Aspekte bzw. wurden diese bereits bei der Beurteilung berücksichtigt. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
7. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
8. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
9. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
10. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
11. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
12. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
13. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
14. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
15. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
16. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
17. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2301887.1.00