{'item': 'I414 2160232-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2025 GeschäftszahlI414 2160232-3 Spruch, I414 2160232-3/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 06.11.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA-W) vom 06.11.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.10.2014, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, zugleich gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Der Bescheid erwuchs unangefochten mit 18.11.2014 in Rechtskraft.Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.10.2014, Zl. römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, zugleich gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Der Bescheid erwuchs unangefochten mit 18.11.2014 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 14.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er abermals mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, gegen den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.08.2017, Zl. I416 2160232-1/9E rechtskräftig als verspätet zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 14.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welchen er abermals mit rein wirtschaftlichen Erwägungen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017, Zl. römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, gegen den Beschwerdeführer neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.08.2017, Zl. I416 2160232-1/9E rechtskräftig als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung abermals nicht nach. Mit Schriftsatz des Bundesamtes vom 05.05.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde ihm während seiner Anhaltung in Strafhaft zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung einer gegen ihn gerichteten Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreisverbot geprüft werde und ihm die Möglichkeit eingeräumt, diesbezüglich sowie zu einem umfassenden Fragenkatalog hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu beziehen. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020 ("I. Vollmachtsbekanntgabe, II. Stellungnahme und Beweisantrag") brachte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme bei dem Bundesamt ein. Inhaltich räumte er im Wesentlichen ein, zwischenzeitlich viermal strafgerichtlich in Österreich verurteilt worden zu sein. Er sei im Oktober 2014 nach Österreich eingereist, um eine Arbeitsmöglichkeit zu suchen, habe hier jedoch niemals tatsächlich gearbeitet und seinen Lebensunterhalt stets über Zuwendungen der Caritas sowie über private Zuwendungen bestritten. Er sei verheiratet und Vater eines im Juli 2018 in Österreich geborenen Sohnes. Seine Ehefrau sei irakische Staatsangehörige und in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Zu seiner Familie in Algerien habe er seit drei Jahren keinen Kontakt mehr.Mit Schriftsatz vom 13.05.2020 ("I. Vollmachtsbekanntgabe, römisch zwei. Stellungnahme und Beweisantrag") brachte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme bei dem Bundesamt ein. Inhaltich räumte er im Wesentlichen ein, zwischenzeitlich viermal strafgerichtlich in Österreich verurteilt worden zu sein. Er sei im Oktober 2014 nach Österreich eingereist, um eine Arbeitsmöglichkeit zu suchen, habe hier jedoch niemals tatsächlich gearbeitet und seinen Lebensunterhalt stets über Zuwendungen der Caritas sowie über private Zuwendungen bestritten. Er sei verheiratet und Vater eines im Juli 2018 in Österreich geborenen Sohnes. Seine Ehefrau sei irakische Staatsangehörige und in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Zu seiner Familie in Algerien habe er seit drei Jahren keinen Kontakt mehr. Mit Schriftsatz des Bundesamtes vom 22.05.2020 ("Aufforderung zur ergänzenden Stellungnahme") wurde dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Algerien übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, zu diesem innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu beziehen. Zugleich wurde er aufgefordert, Kopien seiner Heiratsurkunde, der Geburtsurkunde seines Sohnes sowie jener Dokumente, welche er beim Standesamt vorgelegt habe, in Vorlage zu bringen. Mit Bescheid vom 19.06.2020 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „gemäß § 57 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn „gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde „gemäß § 52 Abs. 9 FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien „gemäß § 46 FPG“ zulässig ist (Spruchpunkt III.). „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG“ wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) „Gemäß § 55 Abs. 4 FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde „gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder Straftaten begangen, sodass eine Zukunftsprognose nur negativ ausfallen könne. Es sei zu erwarten, dass er erneut straffällig werde und sei seine sofortige Ausreise erforderlich, da sein weiterer Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.Mit Bescheid vom 19.06.2020 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ gegen ihn „gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF“ eine Rückkehrentscheidung „gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF“ (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde „gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG“ festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien „gemäß Paragraph 46, FPG“ zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). „Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG“ wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) „Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG“ wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde „gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG“ die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder Straftaten begangen, sodass eine Zukunftsprognose nur negativ ausfallen könne. Es sei zu erwarten, dass er erneut straffällig werde und sei seine sofortige Ausreise erforderlich, da sein weiterer Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 22.07.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossen waren eine Heiratsurkunde des Beschwerdeführers, wonach er im Oktober 2016 seine Lebensgefährtin nach islamischem Recht geheiratet habe, die Geburtsurkunde seines Sohnes, eine Urkunde über die Anerkennung seiner Vaterschaft, überdies zwei Deutsch-Kursbesuchsbestätigungen sowie eine Bestätigung einer Justizanstalt über seinen Erwerb von Versicherungszeiten während seiner Anhaltung in Haft. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2021, Zl. I403 2160232-2/15E wurden die Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des von dem Bundesamt verhängten Einreiseverbotes wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und das Einreiseverbot auf 4 Jahre herabgesetzt. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt V. eine vierzehntätige Frist zur Ausreise gewährt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2021, Zl. I403 2160232-2/15E wurden die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des von dem Bundesamt verhängten Einreiseverbotes wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und das Einreiseverbot auf 4 Jahre herabgesetzt. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch fünf. eine vierzehntätige Frist zur Ausreise gewährt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung wieder nicht nach. Am 16.04.2024, eingebracht beim Bundesamt am 06.05.2024, stellte der Beschwerdeführer sodann den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG

1. Gleichzeitig beantragte er auch die Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses, mit der Begründung, dass er derzeit keinen Reisepass oder keine Geburtsurkunde besitze.Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung wieder nicht nach. Am 16.04.2024, eingebracht beim Bundesamt am 06.05.2024, stellte der Beschwerdeführer sodann den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG
2. Gleichzeitig beantragte er auch die Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses, mit der Begründung, dass er derzeit keinen Reisepass oder keine Geburtsurkunde besitze. Seinen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er bereits seit 2014, sohin 10 Jahre durchgehend im österreichischen Bundesgebiet lebe. In den Jahren 2015 bis 2019 sei der Beschwerdeführer straffällig geworden, jedoch sei er mittlerweile seit knapp 5 Jahren nicht rückfällig geworden und habe er sich wohlverhalten. All seine Freunde und soziale Kontakte würden sich in Österreich befinden, insbesondere seine Ehefrau, seine Kinder und seine Stiefkinder würden in Österreich leben und seien dort aufenthaltsberechtigt. Der Beschwerdeführer lebe mittlerweile mit seiner Familie seit 4 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt und bestehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie eine gegenseitige emotionale und fürsorgliche Abhängigkeit. Zudem spreche der Beschwerdeführer fließend Deutsch auf B1 Niveau, jedoch verfüge er über keine zertifizierte Deutschprüfung. Des Weiteren legte er dem Antrag Empfehlungsschreiben seiner Ehefrau und seiner Stiefkinder sowie eine Geburtsurkunde seines im Jahr 2022 geborenen Sohnes und Bilder, welche ihm beim Spielen mit Kindern zeigen, bei. Mit Schreiben vom 06.05.2024 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer einen Verbesserungsauftrag, wonach der Beschwerdeführer zum persönlichen Termin am 01.07.2024 ein Lichtbild, ein gültiges Reisedokument, eine Geburtsurkunde, eine Heiratsurkunde und einen Meldezettel vorzulegen habe. Am 01.07.2024 reichte der Beschwerdeführer sodann persönlich beim Bundesamt Unterlagen nach. Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Beschwerdeführer mit, dass er neben seinen Passbildern und dem Meldezettel auch eine Stellungnahme abgeben habe wollen. Letztere sei vor Ort nicht entgegengenommen worden, weshalb der Beschwerdeführer diese und die nachzureichende Unterschrift am Antragsformular auf Seite 7 übermittle. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 16.09.2024 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass eine Zurückweisung seines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG geplant sei, da seit der letzten gegen den Beschwerdeführer erlassenen Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem vierjährigen Einreiseverbot kein geänderter Sachverhalt zutage getreten sei. Dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben.Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 16.09.2024 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass eine Zurückweisung seines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG geplant sei, da seit der letzten gegen den Beschwerdeführer erlassenen Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem vierjährigen Einreiseverbot kein geänderter Sachverhalt zutage getreten sei. Dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Nach anfänglichen Zustellungsschwierigkeiten wurde vom Beschwerdeführer am 14.10.2024 an das Bundesamt eine Stellungnahme übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag mit maßgeblichen Sachverhaltsveränderungen, nämlich durch seinen bereits mittlerweile zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, sein verfestigtes Familienleben (insbesondere die Geburt seines zweiten Kindes) sowie sein mehrjähriges Wohlverhalten, begründet habe. Der Beschwerdeführer beziehe Leistungen aus der Grundversorgung und sei gesetzlich krankenversichert. Zudem spreche er Deutsch auf B1 Niveau, jedoch verfüge er über kein Identitätsdokument, weshalb er keine zertifizierte Deutschprüfung ablegen habe könne. Die Familie des Beschwerdeführers, seine Frau und Kinder würden allesamt in einem gemeinsamen Haushalt leben und seien in Österreich subsidiär Schutzberechtigt. Der Stellungnahme wurde ein Zeugnis über die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers vorgelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf Mängelheilung vom 16.05.2024 abgewiesen und den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 27.02.2024 gemäß § 58 Abs 11 Z 2 AsylG zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf Mängelheilung vom 16.05.2024 abgewiesen und den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 27.02.2024 gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten vorgelegt und langte am 17.12.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatangehöriger von Algerien, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er ist gesund und erwerbsfähig. Seit (spätestens) 22.10.2014 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf, wobei er zur Arbeitssuche in das Bundesgebiet eingereist war und zwei letztlich erfolglose Anträge auf internationalen Schutz eingebracht hat. Seit rechtskräftiger Abweisung seines zweiten Antrags auf internationalen Schutz mit 21.04.2017 hält er sich durchgehend unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid vom 19.06.2020 erteilte die Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Algerien für zulässig, erteilte ihm ein auf sieben Jahren befristetes Einreiseverbot, eine Frist für eine freiwillige Ausreise erteilte sie ihm nicht und erkannte sie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2021, I403 2160232-2/15E, wurden die Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des von dem Bundesamt verhängten Einreiseverbotes wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und das Einreiseverbot auf 4 Jahre herabgesetzt. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt V. eine vierzehntätige Frist zur Ausreise gewährt.Mit Bescheid vom 19.06.2020 erteilte die Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Algerien für zulässig, erteilte ihm ein auf sieben Jahren befristetes Einreiseverbot, eine Frist für eine freiwillige Ausreise erteilte sie ihm nicht und erkannte sie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.01.2021, I403 2160232-2/15E, wurden die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des von dem Bundesamt verhängten Einreiseverbotes wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und das Einreiseverbot auf 4 Jahre herabgesetzt. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch fünf. eine vierzehntätige Frist zur Ausreise gewährt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung erneut nicht nach und hält sich somit zum Entscheidungszeitpunkt mittlerweile seit rund 8 Jahren durchgehend unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 19.10.2016 heiratete der Beschwerdeführer in Österreich nach muslimischem Ritus die irakische Staatsangehörige A.J.. Am 02.07.2018 wurde der gemeinsame Sohn J.J., ebenfalls irakischer Staatsangehöriger, geboren. Am 17.10.2022 wurde deren zweiter gemeinsamer Sohn A. M. geboren. A.J. wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2019 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ebenso wie ihren beiden Kinder aus einer früheren Beziehung (ein im Mai 2005 geborener Sohn; sowie eine im August 2008 geborene Tochter) und dem erstgeborenen Sohn des Beschwerdeführers. Seit 03.09.2020 ist der Beschwerdeführer mit A.J. und mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet. Ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis von A.J. oder ihren Kindern zum Beschwerdeführer ist weiterhin nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bezieht noch immer Leistungen aus der Grundversorgung. Ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu den Kindern und der A.J. ist aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers zu relativieren. Der Beschwerdeführer ging in Österreich außerhalb einer Justizanstalt zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er hat von 04.04.2016 bis 07.06.2016 einen Deutsch-Kurs für das Sprachniveau A1 und von 19.09.2018 bis 31.01.2019 einen Deutsch-Kurs für das Sprachniveau B1 besucht, jedoch kein Deutsch-Zertifikat in Vorlage gebracht. Ansonsten weist er keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in kultureller oder gesellschaftlicher Hinsicht auf. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren hat sich keine maßgebliche Änderung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8 EMRK ergeben. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG. Er hat im gegenständlichen Verfahren keine für die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes relevante Sachverhaltsänderung vorgebracht.Gegen den Beschwerdeführer besteht ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG. Er hat im gegenständlichen Verfahren keine für die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes relevante Sachverhaltsänderung vorgebracht. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich viermal strafgerichtlich verurteilt.
4. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 03.08.2015, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Wochen verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er im April 2015 versucht hatte, einer Frau die Geldbörse zu entwenden. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass die Tat beim Versuch geblieben war, gewertet. Erschwerende Umstände kamen keine hervor.
5. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 03.08.2015, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Wochen verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er im April 2015 versucht hatte, einer Frau die Geldbörse zu entwenden. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass die Tat beim Versuch geblieben war, gewertet. Erschwerende Umstände kamen keine hervor.
6. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiterFall, Abs. 2 SMG und wegen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe wurde in weiterer Folge widerrufen. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge Cannabiskraut mit dem Vorsatz erworben, besessen und gefördert hatte, es in Verkehr zu setzen, zudem Cannabiskraut anderen überlassen und auch zum eigenen Konsum erworben und besessen hatte. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die geständige Verantwortung des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass das Suchtgift großteils sichergestellt werden konnte, gewertet, als erschwerend hingegen seine einschlägige Vorverurteilung sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen.
7. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 14.02.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiterFall, Absatz 2, SMG und wegen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe wurde in weiterer Folge widerrufen. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge Cannabiskraut mit dem Vorsatz erworben, besessen und gefördert hatte, es in Verkehr zu setzen, zudem Cannabiskraut anderen überlassen und auch zum eigenen Konsum erworben und besessen hatte. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die geständige Verantwortung des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass das Suchtgift großteils sichergestellt werden konnte, gewertet, als erschwerend hingegen seine einschlägige Vorverurteilung sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen.
8. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Diese bedingte Nachsicht wurde in weiterer Folge widerrufen. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er im April 2017 versucht hatte, in einem Bekleidungsgeschäft zwei Badehosen zu entwenden. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die Geständigkeit des Beschwerdeführers, dass die Tat beim Versuch geblieben und kein Schaden entstanden war, sowie der geringe Wert des Diebesgutes gewertet. Als erschwerend wurde die Vorstrafe des Beschwerdeführers berücksichtigt.
9. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Diese bedingte Nachsicht wurde in weiterer Folge widerrufen. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er im April 2017 versucht hatte, in einem Bekleidungsgeschäft zwei Badehosen zu entwenden. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung die Geständigkeit des Beschwerdeführers, dass die Tat beim Versuch geblieben und kein Schaden entstanden war, sowie der geringe Wert des Diebesgutes gewertet. Als erschwerend wurde die Vorstrafe des Beschwerdeführers berücksichtigt.
10. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der versuchten Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 15, 28 Abs. 1 erster Fall SMG, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG, sowie wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er in Wien in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (und zwar fast 2 Kilogramm) Haschisch im Zusammenwirken mit einem Mittäter zu erwerben versucht hatte, um es dann in Verkehr zu setzen. Zudem hatte er zwischen 22.02.2019 und 01.03.2019 anderen Suchtgift gewerbsmäßig in mehreren Angriffen überlassen und auch zum eigenen Gebrauch besessen. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung sein Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, gewertet, erschwerend dagegen seine drei einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.
11. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der versuchten Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraphen 15, 28, Absatz eins, erster Fall SMG, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG, sowie wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 3, SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er in Wien in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (und zwar fast 2 Kilogramm) Haschisch im Zusammenwirken mit einem Mittäter zu erwerben versucht hatte, um es dann in Verkehr zu setzen. Zudem hatte er zwischen 22.02.2019 und 01.03.2019 anderen Suchtgift gewerbsmäßig in mehreren Angriffen überlassen und auch zum eigenen Gebrauch besessen. Als mildernd wurden im Rahmen der Strafbemessung sein Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, gewertet, erschwerend dagegen seine drei einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Von 14.12.2016 bis zum 14.03.2017 sowie vom 03.03.2019 bis zum 11.05.2020 befand sich der Beschwerdeführer in österreichischen Justizanstalten in Haft. Zuletzt wurde er am 11.05.2020 bedingt vorzeitig aus der Haft entlassen. Sein ursprünglicher Entlassungstermin wäre mit 11.12.2020 anberaumt gewesen. Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer zweimal, rechtskräftig mit 14.07.2016 bzw. mit 25.11.2016, eine Verwaltungsstrafe wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß § 120 Abs. 1a FPG, jeweils in Höhe einer Geldstrafe von 500 Euro bzw. einer Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Tagen, verhängt.Darüber hinaus wurde gegen den Beschwerdeführer zweimal, rechtskräftig mit 14.07.2016 bzw. mit 25.11.2016, eine Verwaltungsstrafe wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG, jeweils in Höhe einer Geldstrafe von 500 Euro bzw. einer Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer konnte weder darlegen, dass ihm die Beschaffung einer Geburtsurkunde in Original, noch eines Reisepasses oder eines Passersatzes unmöglich oder unzumutbar wäre.
12. Beweiswürdigung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes, unter zentraler Berücksichtigung des beim Bundesamt eingebrachten Antrages des Beschwerdeführers vom 06.05.2024 und der, nach erfolgtem Verbesserungsauftrag des Bundesamtes seitens des Beschwerdeführers in Vorlage gebrachten Stellungnahme samt Unterlagen, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das AJ-WEB Auskunftsverfahren, durch Einholung eines Strafregisterauszuges und eines Speicherauszuges aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes; und durch Einsichtnahme in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu Zl. I403 2160232-2/15E. Der eingangs angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verfahrensakts des Bundesamtes, das ein mängelfreies und ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat und dem Vorverfahren. Die Feststellungen zu seiner Identität, Staats-, Volksgruppen- und Religionsangehörigkeit, zu seinem Gesundheitszustand und Erwerbsfähigkeit zum Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber, zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und den hier ergriffenen Integrationsmaßnahmen, seinem Privat- und Familienleben ergaben sich in schlüssiger Weise in der Zusammenschau seiner eigenen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde, dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, den vorgelegten Beweismitteln und den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Die Feststellung zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinen zwei letztlich erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz und seines seit 21.04.2017 durchgehend unrechtmäßigen Aufenthalt ergeben sich einerseits aus dem Vorverfahren und andererseits seiner beharrlichen Verletzung seiner Ausreiseverpflichtung. Die Feststellung zu dem gegen ihn verhängten Einreiseverbotes ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu Zl. I403 2160232-2/15E. Ebenso die Feststellungen zu dem erlassenen Bescheid vom 19.06.2020 ergeben sich aus dem zuvor genannten Erkenntnis. Dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkam ergibt sich aus dem Umstand, dass gegen ihn rechtskräftige Rückkehrentscheidungen erlassen wurden, er jedoch im Bundesgebiet verblieb. Zuletzt wurde zudem ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt, was sich ebenso aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu Zl. I403 2160232-2/15E ergibt. Dass er sich seit 8 Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ergibt sich aus der letzten rechtskräftigen Abweisung seines zweiten Antrags auf internationalen Schutz. Dass er im Bundesgebiet eine Frau nach islamischen Ritus traditionell geehelicht hat, war seiner vorgelegten Heiratsurkunde vom 19.10.2016 zu entnehmen. Die Geburt seiner zwei Söhne ergibt sich hinsichtlich seines ersten Sohnes aus dem Vorverfahren und seines zweiten Sohnes aus dem gegenständlichen Verfahren, in welchem er eine Geburtsurkunde seines am 17.10.2022 geborenen Sohnes vorlegte. Die Feststellung über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten für A. J. und ihrer beiden Kinder sowie dem erstgeborenen Sohn des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Vorverfahren. Dass der Beschwerdeführer mit der A.J. und den Kindern seit 03.09.2020 in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet ist, ergibt sich einerseits aus dem Vorverfahren und andererseits aus dem erstinstanzlichen Akt sowie der Beschwerde. Dass ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zwischen A.J. oder ihren Kindern zum Beschwerdeführer weiterhin nicht ersichtlich ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer immer noch Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Dass er Leistungen aus der Grundversorgung bezieht, ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus der Grundversorgung. Dass ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin sowie den Kindern zu relativieren ist, ergibt sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers und der Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung (siehe weitere Ausführungen). Dass der Beschwerdeführer außerhalb der Justizanstalt zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachging und nicht selbsterhaltungsfähig ist, ergibt sich aus einem Auszug aus dem AJ-Web und dem Umstand, dass er Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Die Feststellungen zu seinen Deutschkenntnissen ergibt sich aus dem Vorverfahren. Dass er mittlerweile ein Deutsch-Zertifikat erworben hätte, wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Weitere Integrationsmerkmale in kultureller oder gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht vorgebracht worden und ist dahingehend keine maßgebliche Änderung zum Vorverfahren eingetreten. Der Beschwerdeführer brachte gegenständlich auch einen Mängelheilungsantrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziffer 2 Asyl-DV ein und versucht einerseits mittels Vorlage von Empfehlungs- und Unterstützungsschreiben der A.J. sowie seinen Stiefkindern und andererseits mit seinem längeren Aufenthalt, die Geburt seines zweitgeborenen Sohnes und damit verfestigtem Familienleben zu argumentieren, dass er in Österreich über ein schützenswertes Privat- und Familienleben verfügen würde bzw. sich eine relevante Änderung der maßgeblichen Umstände ergeben hätte.Der Beschwerdeführer brachte gegenständlich auch einen Mängelheilungsantrag im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 Asyl-DV ein und versucht einerseits mittels Vorlage von Empfehlungs- und Unterstützungsschreiben der A.J. sowie seinen Stiefkindern und andererseits mit seinem längeren Aufenthalt, die Geburt seines zweitgeborenen Sohnes und damit verfestigtem Familienleben zu argumentieren, dass er in Österreich über ein schützenswertes Privat- und Familienleben verfügen würde bzw. sich eine relevante Änderung der maßgeblichen Umstände ergeben hätte. Aus den Angaben des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren ist nicht abzuleiten, dass mittlerweile ein schützenswertes Privat- oder Familienleben besteht, zumal dieses aufgrund der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung durch den Beschwerdeführer, zu relativieren ist. Die Anknüpfungspunkte in Österreich beschränken sich auf die nach islamischen Ritus geehelichte A.J., seine Stiefkinder und seine zwei eigenen Kinder. Er spricht zwar die deutsche Sprache, ist jedoch weder erwerbstätig noch ehrenamtlich tätig oder Mitglied in einem Verein. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig, sondern wird durch Leistungen aus der Grundversorgung versorgt. Wie bereits in beiden Vorverfahren –zuletzt durch das BVwG am 10.06.2021 – rechtskräftig festgestellt und ausführlich begründet, liegt in seinem Fall kein schützenswertes Privat- und Familienleben vor. Es haben sich seit der Rechtskraft der letzten Rückkehrentscheidung auch keine maßgeblichen Änderungen in seinem Privat- und Familienleben ergeben. Die einzige Änderung im Privat- und Familienleben ist der neugeborene Sohn des Beschwerdeführers und die längere Aufenthaltsdauer, in welchem sich das Familienleben des Beschwerdeführers mit A.J., seinen Kindern und Stiefkindern intensiviert hat. Zwar sind die Bindungen zu den im Inland lebenden Kindern bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen, diese sind jedoch von geringerem Gewicht, wenn Kinder nicht auf Grund besonderer Umstände auf die Unterstützung und Hilfe des Beschwerdeführers angewiesen sind, was gegenständlich nicht erkannt werden kann. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist somit nicht selbsterhaltungsfähig und kann daher auch nicht die Kinder finanziell unterstützen. Nachvollziehbar ist, dass sich das Familienleben aufgrund der längeren Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers intensiviert haben mag, dies jedoch nur aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist, weshalb die Intensivierung des Familienlebens jedenfalls zu relativieren ist. Dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin war bewusst, dass der Beschwerdeführer sich unrechtmäßig sich im Bundesgebiet aufhält und gegen ihn ein Einreiseverbot besteht. Bereits im Vorverfahren wurde festgestellt, dass keine über das übliche Maß hinaus bestehende Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern bzw. Stiefkindern und der A.J. besteht. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer nunmehr länger mit diesen zusammenwohnt und dieser Zeit mit ihnen verbringt, reicht für ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nicht aus. Alleine aufgrund des nunmehrigen illegalen Aufenthalts über die letzten circa 8 Jahre hinweg würden die in dieser Zeit gesetzten Integrationsmaßnahmen – die so jedoch nicht zu erkennen sind – gravierend an Gewicht verlieren. Zudem wird auf die rechtliche Beurteilung verwiesen. Die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus einer Abfrage im Strafregister der Republik Österreich. Die Feststellungen zu den seinen Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen sowie den Erwägungen der Strafgerichte zur jeweiligen Strafbemessung ergeben sich aus den im Vorverfahren enthaltenen Urteilsausfertigungen des Bezirksgerichts XXXX zur Zl. XXXX , des Landesgerichts XXXX zur Zl. XXXX , des Bezirksgerichts XXXX zur Zl. XXXX und des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX .Die Feststellungen zu den seinen Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen sowie den Erwägungen der Strafgerichte zur jeweiligen Strafbemessung ergeben sich aus den im Vorverfahren enthaltenen Urteilsausfertigungen des Bezirksgerichts römisch 40 zur Zl. römisch 40 , des Landesgerichts römisch 40 zur Zl. römisch 40 , des Bezirksgerichts römisch 40 zur Zl. römisch 40 und des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 zur Zl. römisch 40 . Die beiden gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß § 120 Abs. 1a FPG ergeben sich aus dem Vorverfahren.Die beiden gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG ergeben sich aus dem Vorverfahren. Die Argumentation in der Beschwerde, weshalb es dem Beschwerdeführer eher als der Behörde möglich sein solle, ein Reisedokument von der algerischen Botschaft zu erhalten, wenn ihn diese nicht als algerischen Staatsangehörigen identifizieren wolle, ist nicht nachvollziehbar. Aus der Argumentation ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von sich aus keine Anstrengungen unternommen hat, um ein Reisedokument von der algerischen Botschaft zu erlangen. Im Übrigen ist die Identität des Beschwerdeführers eben mangels Vorlage eines unbedenklichen Identitätsdokuments im Original nicht geklärt und wird er in Österreich lediglich unter einer Verfahrensidentität geführt. Was sodann die Beschaffung eines neuen Reisepasses bei der algerischen Botschaft betrifft, so ist bereits zu bedenken, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zuletzt im Jahr 2017 (!) zur Ausreise verpflichtet war und es ist nicht ersichtlich, dass er sich in irgendeiner Weise um einen Reisepass oder ein Notreisedokument oder gar um seine Ausreise bemüht hätte. Er hat in dieser Zeit offenkundig von sich aus keinerlei Kontakt mit der Vertretungsbehörde aufgenommen. Er legte auch keinerlei Bestätigung vor, dass er bei der algerischen Botschaft vorstellig geworden ist. Auch der letzten Entscheidung des Bundesamtes vom 19.06.2020, welche vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt wurde, kam der Beschwerdeführer nicht nach – mehr noch, selbst die Erlassung eines Einreiseverbotes konnte den Beschwerdeführer nicht dazu bewegen freiwillig auszureisen. Nunmehr stellte der Beschwerdeführer zwei Jahre nach der Geburt seines zweiten Sohnes den gegenständlichen Antrag gemäß § 55 Abs. 2 AsylG.Auch der letzten Entscheidung des Bundesamtes vom 19.06.2020, welche vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt wurde, kam der Beschwerdeführer nicht nach – mehr noch, selbst die Erlassung eines Einreiseverbotes konnte den Beschwerdeführer nicht dazu bewegen freiwillig auszureisen. Nunmehr stellte der Beschwerdeführer zwei Jahre nach der Geburt seines zweiten Sohnes den gegenständlichen Antrag gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG. Mit Blick auf den zeitlichen Verlauf und die nicht unbeachtlichen Zeiten unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreich und der Formulierung in der Beschwerde, dass es ihm wahrscheinlich nicht möglich sei, ein Reisedokument von der algerischen Botschaft zu erlangen, zeigt, dass er nicht gewillt ist, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen. Durch seine zum Ausdruck gebrachten mangelnden Bereitschaft zur Mitwirkung, zeigt er sein Desinteresse an der Erlangung eines Reisedokumentes. In der Beschwerde wird nicht einmal ansatzweise dargelegt, ob der Beschwerdeführer jemals ernsthaft bei der algerischen Botschaft vorstellig wurde. Ganz im Gegenteil, er geht von vornherein davon aus, dass ihm die algerische Botschaft „wahrscheinlich“ kein Reisedokument ausstelle. Dies stellt jedenfalls eine Verweigerung der entsprechenden Mitwirkung dar und ist vielmehr sogar letztlich als Vereitelung der Ausreiseverpflichtung bzw. Abschiebung anzusehen. Der Beschwerdeführer hat sich jedenfalls nicht ernsthaft um ein Reisedokument bemüht. Wie aus dem Bescheid und der Beschwerde ersichtlich, war das Bundesamt bemüht, die Identität des Beschwerdeführers festzustellen, um die Ausreise des Beschwerdeführers zu effektuieren, jedoch konnte aufgrund der mangelnden Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer weder von der algerischen, der marokkanischen oder tunesischen Botschaft als deren Staatsbürger identifiziert werden. Weitere Anstrengungen zur Klärung seiner Identität stellte der Beschwerdeführer offensichtlich – wie dem Beschwerdeschriftsatz zu entnehmen ist – nicht an. Wie sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers schließen lässt, ist dieser – trotz mehrfacher rechtskräftiger Entscheidungen österreichischer Gerichte – nicht willens in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren und sind die folgenden Erwägungen auch unter Berücksichtigung des beharrlichen Verweigerns der Anordnungen österreichischer Behörden und Gerichte zu werten. Auch während des laufenden Beschwerdeverfahrens wurden keine Beweismittel vorgelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass die algerische Botschaft dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines Reisedokumentes tatsächlich verweigern würde. Verfahrensparteien sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten im Verfahren auch verpflichtet, entsprechende Beweismittel – etwa ein Schreiben der Botschaft – unaufgefordert vorzulegen.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
14. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen § 55 Asylgesetz 2005 BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet:Paragraph 55, Asylgesetz 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der geltenden Fassung lautet: „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK„Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.