RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.02.2025 GeschäftszahlW133 2288068-2 Spruch, W133 2288068-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.11.2011 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 26.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ ausgestellt.Am 26.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“ ausgestellt. Am 01.08.2023 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Dem Antrag legte er einen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vom 23.06.2014 bei.Am 01.08.2023 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Dem Antrag legte er einen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vom 23.06.2014 bei. Mit Schreiben vom 01.08.2023 ersuchte das Sozialministeriumservice (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Beschwerdeführer um Vorlage aktueller Befunde in Kopie. Am 10.08.2023 (Datum des Einlangens) übermittelte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Daraufhin holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 19.11.2023 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen („Morbus Crohn“ / „Zwerchfellbruch“ / „Hypertonie“ / „Chronische Nierenfunktionsstörung“ / „Degenerative Abnützungen am Stütz-/Bewegungsapparat, Arthritis“ / „Depressives Syndrom mit Anpassungs- und Panikstörung“) festgestellt. Im Vergleich zum Vorgutachten erreiche eine Hyperlipidämie und eine Skleritis ohne relevantes funktionelles Defizit nicht das Ausmaß einer einschätzungsrelevanten Gesundheitsstörung. Die Leiden 3 bis 6 seien neu aufgenommen worden. Es liege ein Dauerzustand vor. Darüber hinaus sei dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Begründend führte der Gutachter aus, dass keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule bei bestehenden degenerativen Abnützungen, welche die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken, vorliegen würden. Die Gesamtmobilität sei – allenfalls unter Verwendung einfacher, zweckmäßiger Hilfsmittel – nicht wesentlich eingeschränkt. Kraft und Koordination seien ausreichend, relevante motorische Defizite würden nicht vorliegen. Im Bereich der oberen Extremitäten würden keine höhergradigen Funktionseinschränkungen vorliegen, das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten sei nicht wesentlich eingeschränkt. Es liege auch keine maßgebliche Einschränkung der kardiorespiratorischen Leistungsreserven vor, kognitive Funktionen seien in ausreichendem Maße erhalten. Es bestehe ein normaler Allgemein- und guter Ernährungszustand. Eine völlige Stuhlinkontinenz sei mittels aktueller, aussagekräftiger Befunde (inkl. manometrischer Messverfahren) nicht ausreichend belegt. Allfällige Stuhlprobleme seien mittels handelsüblicher Produkte ausreichend kompensierbar. Das psychische Leiden erschwere die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht auf erhebliche Weise. Ein Immundefekt liege nicht vor. Mit Schreiben vom 20.11.2023 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 19.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt.Mit Schreiben vom 20.11.2023 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 19.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit E-Mail vom 07.12.2023 übermittelte der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung eine Vollmacht, sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen und ihm danach erneut die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu gewähren. In der Folge ersuchte die belangte Behörde den bereits befassten Arzt für Allgemeinmedizin um eine Stellungnahme zu den nachgereichten Befunden. Der beigezogene Gutachter erstattete daraufhin eine Stellungnahme vom 10.01.2024, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel“ im Rahmen der Begutachtung nach objektiven Kriterien geprüft worden seien. Betreffend das Herz-/Lungen-System sei weder eine wesentliche kardiorespiratorische Leistungseinschränkung vorgelegen, noch sei eine permanente Versorgung mit Sauerstoff erforderlich gewesen, sodass das Zurücklegen kurzer Wegstrecken, das Ein-/Aussteigen, sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erheblich erschwert seien. Der Morbus Crohn zeige anhand eines nun nachgereichten Befundes grenzwertig normales Calprotektin. Eine absolute Stuhlinkontinenz sei mittels aktueller, aussagekräftiger Befunde (inkl. manometrischer Messverfahren) nicht ausreichend belegt. Nun nachgereichte Befunde würden keine funktionellen Defizite, welche über das Ausmaß bereits objektivierter Funktionseinbußen bzw. festgehaltener Leiden im Rahmen der erfolgten Untersuchung hinausgehen würden, bzw. welche zu einer erheblichen Erschwernis der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führen müssten, belegen. Es werde daher das bereits festgestellte Begutachtungsergebnis weiterhin aufrechterhalten. Mit Bescheid vom 11.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund seiner im Rahmen des Parteiengehörs erhobenen Einwänden sei eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 19.11.2023 und die Stellungnahme vom 10.01.2024 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) erfolgte durch die belangte Behörde nicht.Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgte durch die belangte Behörde nicht. Mit Schreiben vom 20.02.2024, eingelangt am 21.02.2024, erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung – unter Vorlage weiterer medizinischer Unterlagen und einer Vollmacht – fristgerecht eine Beschwerde. Darin führte er aus, dass er seit Jahren an Morbus Crohn leide. Es bestehe eine ausgeprägte Durchfallsymptomatik mit sehr häufigen Stühlen am Tag und in der Nacht, Flatulenzen und Dranginkontinenz. Die Stühle seien unvorhersehbar und nicht beeinflussbar. Die handelsüblichen Hilfsmittel wie Einlagen seien nicht geeignet, der durch das Krankheitsbild bedingten Verunreinigung und Geruchsbelästigung für den Zeitraum bis zur nächsten Möglichkeit ein öffentliches Verkehrsmittel zu verlassen, vorzubeugen. Trotz diverser medikamentöser Versuche habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verändert und bestehe beim Beschwerdeführer weiterhin eine stark erhöhte Stuhlfrequenz, die unbeeinflussbar und unplanbar sei. Er habe aufgrund der Schwere der Erkrankung einige Operationen hinter sich. Zudem würden aufgrund der Erkrankung beim Beschwerdeführer immer mehr Panikattacken entstehen. Er sei depressiv bis dysphorisch, habe eine innere Unruhe, sei antriebslos und habe Ängste, seine Konzentration sei reduziert und er leide unter Schlafstörungen und starker Nervosität. Die schlechte psychische Verfassung wirke sich ebenfalls noch zusätzlich auf die schon bereits vorhandene starke Stuhlfrequenz negativ aus und es bestehe eine wechselseitige Leidensbeeinflussung, die nicht zu bewältigen sei. Der Beschwerdeführer könne keine öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund der Morbus Crohn Erkrankung benützen. Trotz diverser Therapien komme es zu keiner Besserung des Leidens und habe sich zusätzlich auch eine chronische Niereninsuffizienz, chronische Skleritis und chronische Arthritis entwickelt. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus den Fachbereichen der Internen Medizin und aus der Neurologie/Psychiatrie. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 08.03.2024 die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 18.03.2024, W133 2288068-1/4E, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 11.01.2024 und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Gutachten vom 19.11.2023, sowie die ergänzende Stellungnahme vom 10.01.2024 den Anforderungen an die Vollständigkeit und die Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens nicht gerecht werden würden. Es fehle eine nachvollziehbare gutachterliche bzw. behördliche Auseinandersetzung mit der entscheidungserheblichen Frage der Auswirkung der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung des Darms und Schließmuskels und der Stuhlinkontinenz in Bezug auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Des Weiteren sei auf die psychiatrischen Leiden des Beschwerdeführers nicht bzw. nur rudimentär eingegangen worden. Die belangte Behörde habe im fortgesetzten Verfahren ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.Mit Beschluss vom 18.03.2024, W133 2288068-1/4E, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 11.01.2024 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Gutachten vom 19.11.2023, sowie die ergänzende Stellungnahme vom 10.01.2024 den Anforderungen an die Vollständigkeit und die Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens nicht gerecht werden würden. Es fehle eine nachvollziehbare gutachterliche bzw. behördliche Auseinandersetzung mit der entscheidungserheblichen Frage der Auswirkung der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung des Darms und Schließmuskels und der Stuhlinkontinenz in Bezug auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Des Weiteren sei auf die psychiatrischen Leiden des Beschwerdeführers nicht bzw. nur rudimentär eingegangen worden. Die belangte Behörde habe im fortgesetzten Verfahren ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Gutachten vom 20.06.2024 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Morbus Crohn 2 Zwerchfellbruch 3 Hypertonie 4 Chronische Nierenfunktionsstörung 5 Degenerative Abnützungen am Stütz/Bewegungsapparat, Arthritis 6 Depressives Syndrom mit Anpassungs- und Panikstörung festgestellt. Es liege ein Dauerzustand vor. Begründend führte der Gutachter im Wesentlichen aus, dass nach Anamnese, klinischer Untersuchung, Durchsicht aller vorliegenden Befunde bzw. Anlagen und nach wissenschaftlicher Recherche, festzustellen sei, dass es sich insgesamt nicht um eine anhaltend schwere Darmerkrankung, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar mache, handle. Mit Schreiben vom 02.07.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 20.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt.Mit Schreiben vom 02.07.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 20.06.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit Schreiben vom 15.07.2024, eingelangt am 16.07.2024, erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung – unter Vorlage eines ambulanten Arztbriefes einer Crohn Colitis Ambulanz vom 11.06.2024 – fristgerecht Einwendungen. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass aufgrund seiner Erkrankung ein imperativer Stuhldrang und teilweise Stuhlinkontinenz, sowie eine Stuhlfrequenz von bis zu 20-Mal pro Tag bestehe. Die benötigten Inkontinenzprodukte seien jedoch nicht geeignet, die krankheitsbedingte Verunreinigung und Geruchsbelästigung für den Zeitraum der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel vorzubeugen. In der Folge ersuchte die belangte Behörde den bereits befassten Facharzt für Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin um eine Stellungnahme zu dem nachgereichten Befund. Der beigezogene Gutachter erstattete daraufhin eine Stellungnahme vom 29.07.2024, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er in seinem Gutachten vom 20.06.2024 ausführlich auf die Frage der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel eingegangen sei. Der neu vorgelegte Befund bzw. die Stellungnahme vom Beschwerdeführer würden keine neuen Tatsachen, die eine Änderung des Gutachtens bewirken würden, hervorbringen. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.08.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund seiner im Rahmen des Parteiengehörs erhobenen Einwänden sei eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 20.06.2024 und die Stellungnahme vom 29.07.2024 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) erfolgte durch die belangte Behörde nicht.Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgte durch die belangte Behörde nicht. Mit Schreiben vom 26.09.2024 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung – unter Vorlage einer Vollmacht, eines ambulanten Arztbriefes einer Crohn Colitis Ambulanz vom 02.09.2024, sowie eines fachärztlich-chirurgischen Gutachtens vom 21.02.2024 – fristgerecht eine Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er trotz der Durchführung von drei Operationen weiterhin an Stuhlinkontinenz und massiven Durchfällen leide. Die Häufigkeit der Stuhlgänge sei sowohl im beigelegten Gutachten, welches im Rahmen eines Klageverfahrens auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension vom Arbeits- und Sozialgericht Wien eingeholt worden sei, sowie von einer näher genannten Universitätsklinik mehrfach bestätigt worden. Der von der belangten Behörde beauftragte Gutachter hätte Stellung nehmen müssen, ob die Angaben des Beschwerdeführers nachvollziehbar seien. Da konkrete Angaben zur Häufigkeit der Stuhlgänge in dem Gutachten der belangten Behörde fehlen würden, hätte ergänzend ein internistisches Gutachten eingeholt werden müssen. Die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung in dem Behindertenpass würden vorliegen. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 11.10.2024, eingelangt am 14.10.2024, die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 16.12.2024 verständigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer und die belangte Behörde davon, dass nach derzeitiger Aktenlage und unter Berücksichtigung der Schwere der Funktionseinschränkung sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes die Gewährung der beantragten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass befristet für die Dauer eines Jahres als gerechtfertigt erscheine. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Verfahrensparteien darauf hin, dass es seine Entscheidung auf der Grundalge der vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlasse, soweit keine Stellungnahme anderes erfordere.Mit Schreiben vom 16.12.2024 verständigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer und die belangte Behörde davon, dass nach derzeitiger Aktenlage und unter Berücksichtigung der Schwere der Funktionseinschränkung sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes die Gewährung der beantragten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass befristet für die Dauer eines Jahres als gerechtfertigt erscheine. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Verfahrensparteien darauf hin, dass es seine Entscheidung auf der Grundalge der vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlasse, soweit keine Stellungnahme anderes erfordere. Mit Schreiben vom 23.12.2024 (Datum des Einlangens) brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Vertretung eine Stellungnahme ein. In dieser führte er aus, dass er mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei, einverstanden sei. Die belangte Behörde brachte in der ihr gewährten Frist keine Stellungnahme ein und trat den Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht entgegen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. und mit der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“.Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. und mit der Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303 aus 1996, liegt vor“. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), welcher nach dem verwendeten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in dem Behindertenpass gilt.Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), welcher nach dem verwendeten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in dem Behindertenpass gilt. Mit Bescheid vom 11.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass ab. Mit Beschluss vom 18.03.2024, W133 2288068-1/4E, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2024 und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Mit Beschluss vom 18.03.2024, W133 2288068-1/4E, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2024 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.08.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass neuerlich ab. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
2. Morbus Crohn;
3. Zwerchfellbruch;
4. Hypertonie;
5. Chronische Nierenfunktionsstörung;
6. Degenerative Abnützungen am Stütz/Bewegungsapparat, Arthritis;
7. Depressives Syndrom mit Anpassungs- und Panikstörung. Der Beschwerdeführer leidet seit 2011 an einer schweren Verlaufsform von Morbus Crohn verbunden mit massiven Durchfällen bis zu 25 mal pro Tag und mehreren, bislang nicht erfolgreichen Therapieversuchen in verschiedenen Fachambulanzen. Im Sachverständigengutachten eines gerichtlich zertifizierten Facharztes für Chirurgie und Viszeralchirurgie vom 21.02.2024 XXXX ) wurden als Diagnosen unter anderem eine chronische, therapierefraktäre Diarrhoe bei Morbus Crohn sowie eine Stuhlinkontinenz festgestellt.Im Sachverständigengutachten eines gerichtlich zertifizierten Facharztes für Chirurgie und Viszeralchirurgie vom 21.02.2024 römisch 40 ) wurden als Diagnosen unter anderem eine chronische, therapierefraktäre Diarrhoe bei Morbus Crohn sowie eine Stuhlinkontinenz festgestellt. Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund dieses Leidenszustandes zum Entscheidungszeitpunkt nicht zumutbar. Die Voraussetzungen für die – befristete - Vornahme der beantragten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ liegen zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt somit vor. Eine Besserung des Darmleidens des Beschwerdeführers (Morbus Crohn) ist durch eine optimierte Therapie realistisch, weshalb eine Nachuntersuchung im Februar 2026 und eine entsprechende Befristung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass auf die Dauer von einem Jahr geboten ist. Die belangte Behörde brachte in der ihr gewährten Frist keine Stellungnahme ein und trat den Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht entgegen. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Diagnose, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung der (Un-)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in den von der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.11.2023 und eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Facharztes für Chirurgie vom 20.06.2024 und in den vom Beschwerdeführer vorgelegten ambulanten Arztbriefen einer näher genannten Crohn Colitis Ambulanz vom 11.06.2024 und vom 02.09.2024, sowie hinsichtlich des führenden Leidens Morbus Crohn insbesondere die diesbezüglichen Beurteilungen in dem vorgelegten fachärztlich-chirurgischen Gutachten eines Facharztes für Chirurgie und Viszeralchirurgie vom 21.02.2024, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergeben sich aus dem im Akt aufliegenden ZMR-Auszug und seinen eigenen Angaben bei der Antragstellung; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Die Feststellungen betreffend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die gegenständliche Antragstellung, sowie den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.08.2024 basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen – mit Ausnahme des führenden Leiden 1 – gründen sich auf die durch die belangte Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 19.11.2023 und vom 20.06.
9. Die Feststellungen zu dem bestehenden Darmleiden – „Morbus Crohn“ – und zur aktuellen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlich-chirurgischen Gutachten vom 21.02.2024, sowie auf den weiters vorgelegten ambulanten Arztbriefen einer näher genannten Crohn Colitis Ambulanz vom 11.06.2024 und vom 02.09.
10. Die Feststellungen und die getroffene medizinische Beurteilung zu den Auswirkungen der vorliegenden Gesundheitsschädigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel decken sich auch mit den Angaben des Beschwerdeführers in der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 27.05.2024 im Rahmen der Statuserhebung: „Derzeitige Beschwerden: Beschwerden von Seiten des Darms tagesabhängig, derzeit 4 - 5 auf einer Skala bis 10, Remisma hilft bei Nahrungsaufnahme, Durchfall aber weiterhin, je nach Essensmenge und Stress, bei Drang muss es schnell gehen, kann Stuhl nicht halten, in regelmäßiger Kontrolle in der Crohn Ambulanz, hatte schon mehrere Therapie, auch Cortison, viele Nebenwirkungen gehabt bzw. nicht vertragen, nun Versuch mit Remsima Pen, von Seiten der Psyche sehr belastend, immer wieder Panik wenn kein WC in der Nähe ist, Saroten bei Bedarf, zusätzlich Probleme mit dem Bewegungsapparat, geht spazieren, Physio beginnt wieder“ (vgl. AS 91).„Derzeitige Beschwerden: Beschwerden von Seiten des Darms tagesabhängig, derzeit 4 - 5 auf einer Skala bis 10, Remisma hilft bei Nahrungsaufnahme, Durchfall aber weiterhin, je nach Essensmenge und Stress, bei Drang muss es schnell gehen, kann Stuhl nicht halten, in regelmäßiger Kontrolle in der Crohn Ambulanz, hatte schon mehrere Therapie, auch Cortison, viele Nebenwirkungen gehabt bzw. nicht vertragen, nun Versuch mit Remsima Pen, von Seiten der Psyche sehr belastend, immer wieder Panik wenn kein WC in der Nähe ist, Saroten bei Bedarf, zusätzlich Probleme mit dem Bewegungsapparat, geht spazieren, Physio beginnt wieder“ vergleiche AS 91). Der Gutachter führte im darauf aufbauenden Gutachten vom 20.06.2024 aus, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Es würden weder Funktionsbeeinträchtigungen der oberen oder unteren Extremitäten oder der Wirbelsäule vorliegen, noch sei die Mobilität erheblich und dauerhaft eingeschränkt. Auch Niveauunterschiede könnten überwunden werden. Bezugnehmend auf die Darmbeschwerden stellte er fest, dass ein imperativer Stuhldrang von ihm nicht überprüft werden könne, eine „dauerhafte Begleitung [des Beschwerdeführers sei] natürlich nicht möglich“. Es würden keine Arztbriefe über Krankenhausaufnahmen aufgrund der Morbus Crohn Erkrankung vorliegen. Der Beschwerdeführer sei zwar bereits mehrmals operiert worden, die letzte Operation liege jedoch bereits zehn Jahre zurück. Auch sein Calprotectinwert im Stuhl vom 13.11.2023 sei bei 60 gelegen. Somit handle es sich um ein schweres, aber nicht sehr aktives Krankheitsbild. Dies beschreibe auch der Gutachter im vom Beschwerdeführer vorgelegten Gutachten vom 21.02.
11. Eine Stuhlinkontinenz könne nicht bestätigt werden, da weder eine Sphinktermanometrie noch eine anale Endosonographie vorliegen würden. Ein imperativer Stuhldrang könne vom Sachverständigen nicht überprüft werden. Es würden aber therapeutische Optionen hinsichtlich Verbesserung der Häufigkeit, der Unvorhersehbarkeit und der Unabwendbarkeit von Stuhlgängen bestehen. Sowohl die Einnahme des Bakterienstammes Escherichia coli Stamm Nissle 1917 (Mutaflor Kapsel oder Einlauf) als auch die Verwendung von indischen Flohsamenschalen hätten sich bewährt. Es sei davon auszugehen, dass ein spontaner und unkontrollierter Stuhlverlust verhindert werden könne. Zudem sei davon auszugehen, dass nach Verbesserung des Stuhlverhaltens auch die psychische Gesamtsituation nicht in einer solchen Art ausgeprägt sei, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als unzumutbar erachtet werde. Eine chronisch entzündliche Darmerkrankung stelle auch per se keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems dar. Der Gutachter im vorangegangenen Gutachten vom 19.11.2023 führte demgegenüber lediglich aus, dass eine völlige Stuhlinkontinenz mangels aktueller, aussagekräftiger Befunde nicht ausreichend belegt sei, eine allfällige Stuhlproblematik könne mittels handelsüblicher Produkte ausreichend kompensiert werden. Das psychische Leiden erschwere die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht auf erhebliche Weise. Der Beschwerdeführer legte zur Bekräftigung seines Vorbringens u.a. ein Sachverständigengutachten eines gerichtlich zertifizierten Facharztes für Chirurgie und Viszeralchirurgie vom 21.02.2024, welches im Rahmen eines separaten arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens eingeholt worden war, vor. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer eine schwere Verlaufsform von Morbus Crohn vorliegt und der Beschwerdeführer an massiven Durchfällen von bis zu 25-mal pro Tag leidet. Als Diagnose wurden unter anderem eine chronische, therapierefraktäre Diarrhoe bei Morbus Crohn, sowie eine Stuhlinkontinenz festgestellt. Aus der Beurteilung ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer nicht adäquat medikamentös kontrollierten gastrointestinalen Symptomatik und der Stuhlinkontinenz nicht arbeitsfähig sei. Da eine Besserung nicht ausgeschlossen werden könne, sei der weitere klinische Verlauf unter optimierter Therapie abzuwarten. Das Gutachten stützt sich neben einer analen Inspektion und einer rektalen Untersuchung auf 15 medizinische Auszüge aus der Krankengeschichte des Beschwerdeführers, beginnend mit 16.12.
12. Dementsprechend ist auch dem ambulanten Arztbrief einer näher genannten Crohn Colitis Ambulanz vom 11.06.2024 zu entnehmen, dass die Entzündung unter der derzeitigen Therapie zwar gut kontrolliert sei, aufgrund „der Krankheitsdauer und der vorbestehenden Komplikationen mit operativen Sanierungen jedoch trotz guter Entzündungskontrolle ein imperativer Stuhldrang mit teilweiser Stuhlinkontinenz und einer Stuhlfrequenz bis zu 20-mal pro Tag“ bestehe. In der darauffolgenden von der belangten Behörde eingeholten gutachterlichen Stellungnahme vom 29.07.2024 führte der Sachverständige lediglich ohne substantiierte Begründung aus, dass dieser Befund keine neuen Tatsachen hervorbringen würde, da er bereits in seinem Gutachten vom 20.06.2024 ausführlich auf die Frage der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel eingegangen sei. Entgegen der im Akt vorliegenden Befunde und dem genannten Sachverständigengutachten vom 21.02.2024 führte der von der belangten Behörde beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten vom 20.06.2024 jedoch aus, dass eine Stuhlinkontinenz nicht bestätigt werden könne, da weder eine Sphinktermanometrie noch eine anale Endosonografie vorliege. Eine Beurteilung der Auswirkungen der bei dem Beschwerdeführer bestehenden Leiden auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde vonseiten des von der belangten Behörde zugezogenen Gutachters nicht getroffen (vgl. hierzu die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung).Dementsprechend ist auch dem ambulanten Arztbrief einer näher genannten Crohn Colitis Ambulanz vom 11.06.2024 zu entnehmen, dass die Entzündung unter der derzeitigen Therapie zwar gut kontrolliert sei, aufgrund „der Krankheitsdauer und der vorbestehenden Komplikationen mit operativen Sanierungen jedoch trotz guter Entzündungskontrolle ein imperativer Stuhldrang mit teilweiser Stuhlinkontinenz und einer Stuhlfrequenz bis zu 20-mal pro Tag“ bestehe. In der darauffolgenden von der belangten Behörde eingeholten gutachterlichen Stellungnahme vom 29.07.2024 führte der Sachverständige lediglich ohne substantiierte Begründung aus, dass dieser Befund keine neuen Tatsachen hervorbringen würde, da er bereits in seinem Gutachten vom 20.06.2024 ausführlich auf die Frage der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel eingegangen sei. Entgegen der im Akt vorliegenden Befunde und dem genannten Sachverständigengutachten vom 21.02.2024 führte der von der belangten Behörde beigezogene Sachverständige in seinem Gutachten vom 20.06.2024 jedoch aus, dass eine Stuhlinkontinenz nicht bestätigt werden könne, da weder eine Sphinktermanometrie noch eine anale Endosonografie vorliege. Eine Beurteilung der Auswirkungen der bei dem Beschwerdeführer bestehenden Leiden auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde vonseiten des von der belangten Behörde zugezogenen Gutachters nicht getroffen vergleiche hierzu die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung). Nach der derzeitigen Aktenlage und Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt das Sachverständigengutachten vom 20.06.2024, welches die belangte Behörde dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zugrunde legte, offenkundig nicht ausreichend das vom Beschwerdeführer vorgelegte Sachverständigengutachten vom 21.02.2024, welches die befundierte Krankengeschichte des Beschwerdeführers ab Ende 2020 ausführlich darstellt und in die Beurteilung mitaufnimmt, und damit eine vollständigere und nachvollziehbarere Entscheidungsgrundlage darstellt als das seitens der Behörde eingeholte Gutachten vom 20.06.2024 und die gutachterliche Stellungnahme vom 29.07.
13. Die Parteien des Verfahrens wurden mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2024 über die vom erkennenden Gericht in Aussicht genommene rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Voraussetzungen der beantragten Zusatzeintragung in dem Behindertenpass, basierend auf den aktenkundigen medizinischen Befunden und dem Sachverständigengutachten vom 21.02.2024, informiert. Die Parteien des Verfahrens sind dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht entgegengetreten und haben das Ergebnis nicht bestritten. Eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers infolge seiner Morbus Crohn Erkrankung und ihrer Begleiterscheinungen kann durch die vorliegende regelmäßige fachärztliche Behandlung des Beschwerdeführers und die nunmehrige veränderte bzw. optimierte Therapie (Verabreichung von subkutanen Injektionen von Infliximab alle 14 Tage, Einnahme von Amlodipin, eventuell transauriculare Vagusstimulation, begleitende Psychotherapie) nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine Nachuntersuchung in einem Jahr – somit im Februar 2026 – geboten ist.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 in der Fassung des BGBl. I Nr. 98/2024, lauten auszugsweise:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,, lauten auszugsweise: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W133.2288068.2.00