4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.
G im Bundesgebiet. römisch eins.2.1. Am 03.09.2021 stellte der BF seinen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
Paragraph 56, Absatz eins, AsylG im Bundesgebiet. I.2.
Vm § 60 AsylG 2005 abgewiesen.römisch eins.2.3. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 01.02.2024 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 03.09.2021
Paragraph 56, in Verbindung mit Paragraph 60, AsylG 2005 abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass gegen den BF am 22.04.2021 eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren erlassen wurde. Die Behörde legte dar, dass die Laufzeit erst mit der nachgewiesenen Ausreise beginnt, und das Einreiseverbot somit nach wie vor aufrecht ist. Das stelle einen absoluten Versagungsgrund für die begehrte Aufenthaltsberechtigung dar.Begründend führte die Behörde aus, dass gegen den BF am 22.04.2021 eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren erlassen wurde. Die Behörde legte dar, dass die Laufzeit erst mit der nachgewiesenen Ausreise beginnt, und das Einreiseverbot somit nach wie vor aufrecht ist. Das stelle einen absoluten Versagungsgrund für die begehrte Aufenthaltsberechtigung dar. I.2.
G.Am 03.09.2021 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. II.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.römisch zwei.3.1.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten sind, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.
G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird.3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird.
G 2005 dürfen einem Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wennGemäß Paragraph 60, Absatz eins, AsylG 2005 dürfen einem Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn 1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung
Vm. 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung
Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, oder 3 FPG besteht, oder 2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.
1 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Ein Einreiseverbot
2 FPG ist für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.Ein Einreiseverbot
Paragraph 53, Absatz 2, FPG ist für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Ein Einreiseverbot
3 FPG ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Diese Tatsachen werden sodann näher aufgezählt.Ein Einreiseverbot
Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Diese Tatsachen werden sodann näher aufgezählt. § 60 Abs. 1 AsylG normiert, unter welchen Voraussetzungen einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel jedenfalls nicht erteilt werden darf (absolute Versagungsgründe). Dabei handelt es sich der Intention des Gesetzgebers zufolge um absolute Erteilungshindernisse (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 60, K1).Paragraph 60, Absatz eins, AsylG normiert, unter welchen Voraussetzungen einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel jedenfalls nicht erteilt werden darf (absolute Versagungsgründe). Dabei handelt es sich der Intention des Gesetzgebers zufolge um absolute Erteilungshindernisse (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 60,, K1). Die Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG ist nach der Rechtsprechung des VwGH dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich nur auf Aufenthaltstitel nach den §§ 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann (VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0037). Die Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist nach der Rechtsprechung des VwGH dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich nur auf Aufenthaltstitel nach den Paragraphen 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann (VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0037). Bei einer Entscheidung nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde zwar nach Abs. 3 leg cit. Ermessen zu üben, sie wird jedoch dabei durch die Gebundenheit an die in § 60 AsylG 2005 angeführten, allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, eingeschränkt.Bei einer Entscheidung nach Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 hat die Behörde zwar nach Absatz 3, leg cit. Ermessen zu üben, sie wird jedoch dabei durch die Gebundenheit an die in Paragraph 60, AsylG 2005 angeführten, allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, eingeschränkt. Im vorliegenden Fall stellte der BF am 26.03.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher zunächst mit Bescheid des BFA vom 07.04.2017 abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Nach Beschwerdeerhebung wurde die Entscheidung der Behörde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2020, GZ L512 2118173-2/30E, bestätigt und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Am 15.01.2021 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Beschied des BFA vom 26.03.2021 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG erlassen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2021, GZ W129 2118173-3/3E, als unbegründet abgewiesen. Im vorliegenden Fall stellte der BF am 26.03.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher zunächst mit Bescheid des BFA vom 07.04.2017 abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Nach Beschwerdeerhebung wurde die Entscheidung der Behörde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2020, GZ L512 2118173-2/30E, bestätigt und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Am 15.01.2021 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Beschied des BFA vom 26.03.2021 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG erlassen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2021, GZ W129 2118173-3/3E, als unbegründet abgewiesen. Trotz Erlassung einer Rückkehrentscheidung verließ der BF das Bundesgebiet bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht. Am 09.09.2021 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
G 2005, welcher mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.02.2024 abgewiesen wurde.Am 09.09.2021 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung
Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005, welcher mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.02.2024 abgewiesen wurde. Zumal der BF seit Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 26.03.2021 nicht das österreichische Bundesgebiet verlassen hat, ist das gegen ihn verhängte Einreiseverbot noch nicht konsumiert.
4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.Zumal der BF seit Erlassung der Rückkehrentscheidung vom 26.03.2021 nicht das österreichische Bundesgebiet verlassen hat, ist das gegen ihn verhängte Einreiseverbot noch nicht konsumiert.
Paragraph 53, Absatz 4, FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen. Das Bestehen einer Rückkehrentscheidung iVm einem aufrechten Einreiseverbot sowie die Verletzung seiner Ausreiseverpflichtung wurde vom BF auch nicht bestritten. Das Bestehen einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem aufrechten Einreiseverbot sowie die Verletzung seiner Ausreiseverpflichtung wurde vom BF auch nicht bestritten. Der Verwaltungsgerichtshof stellte zwar klar, dass bei Bestehen einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach § 53 Abs. 2 oder 3 FPG 2005 verbunden ist, im Rahmen eines Verfahrens nach § 55 AsylG 2005 auch eine Neubewertung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen hat. Ergibt diese Neubewertung, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Art. 8 EMRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 2 und 3 FPG 2005, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird
3 Z 2 FPG 2005 gegenstandslos, sodass auch dem - deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden - Einreiseverbot der Boden entzogen ist. Vor diesem Hintergrund ist folglich, so der Verwaltungsgerichtshof weiter, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich - wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach § 60 Abs. 3 Z 2 AsylG 2005 ausdrücklich - nur auf Aufenthaltstitel nach den §§ 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann (VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Zumal es sich im vorliegenden Fall um einen Antrag
G 2005 handelt, war folglich keine Neubewertung durchzuführen und die Bestimmung des § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 anzuwenden.Der Verwaltungsgerichtshof stellte zwar klar, dass bei Bestehen einer Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot nach Paragraph 53, Absatz 2, oder 3 FPG 2005 verbunden ist, im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 55, AsylG 2005 auch eine Neubewertung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens zu erfolgen hat. Ergibt diese Neubewertung, dass ein maßgeblich geänderter Sachverhalt iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, so ist der begehrte Aufenthaltstitel, ungeachtet des bestehenden Einreiseverbotes nach Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG 2005, zu erteilen und die Rückkehrentscheidung wird
Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, FPG 2005 gegenstandslos, sodass auch dem - deshalb ebenfalls gegenstandslos werdenden - Einreiseverbot der Boden entzogen ist. Vor diesem Hintergrund ist folglich, so der Verwaltungsgerichtshof weiter, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 dergestalt einschränkend auszulegen, dass sie sich - wie die inhaltlich ähnliche Erteilungsvoraussetzung nach Paragraph 60, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG 2005 ausdrücklich - nur auf Aufenthaltstitel nach den Paragraphen 56 und 57 AsylG 2005 beziehen kann (VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Zumal es sich im vorliegenden Fall um einen Antrag
Paragraph 56, AsylG 2005 handelt, war folglich keine Neubewertung durchzuführen und die Bestimmung des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 anzuwenden. Gegenständlich steht sohin die nach wie vor aufrechte Rückkehrentscheidung gegen den BF in Verbindung mit dem auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gestützten Einreiseverbot der von ihm beantragten Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005 entgegen. Sohin mangelt es bereits an einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, weshalb sich eine Prüfung der weiteren Erteilungsvoraussetzungen erübrigt.Gegenständlich steht sohin die nach wie vor aufrechte Rückkehrentscheidung gegen den BF in Verbindung mit dem auf Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gestützten Einreiseverbot der von ihm beantragten Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 entgegen. Sohin mangelt es bereits an einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, weshalb sich eine Prüfung der weiteren Erteilungsvoraussetzungen erübrigt. Zudem sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass im Hinblick auf die im Beschwerdeschriftsatz erwähnten Integrationsbemühungen des BF für den gegenständlichen Beschwerdefall unerheblich sind, da es das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK wegen der Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu beantragen, nicht gebietet, Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
G 2005 trotz des Vorliegens des Versagungsgrundes
G 2005 zu erteilen (vgl. VwGH 27.07.2022, Ra 2022/17/0113, mwN).Zudem sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass im Hinblick auf die im Beschwerdeschriftsatz erwähnten Integrationsbemühungen des BF für den gegenständlichen Beschwerdefall unerheblich sind, da es das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK wegen der Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu beantragen, nicht gebietet, Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
Paragraph 56, AsylG 2005 trotz des Vorliegens des Versagungsgrundes
Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 zu erteilen vergleiche VwGH 27.07.2022, Ra 2022/17/0113, mwN). Zusammenfassend ist der belangten Behörde daher in ihren Ausführungen im Bescheid zuzustimmen, wonach dem BF der beantragte Aufenthaltstitel
G 2005 nicht zu erteilen war. Es liegen im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt wurde - schon die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 60 AsylG 2005 nicht vor, weshalb die belangte Behörde vorliegend bereits eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat und der Antrag des BF abzuweisen war.Zusammenfassend ist der belangten Behörde daher in ihren Ausführungen im Bescheid zuzustimmen, wonach dem BF der beantragte Aufenthaltstitel
G 2005 nicht zu erteilen war. Es liegen im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt wurde - schon die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, AsylG 2005 nicht vor, weshalb die belangte Behörde vorliegend bereits eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat und der Antrag des BF abzuweisen war. Da gegen den BF eine aufrechte Rückkehrentscheidung
Vm 53 Abs. 2 FPG besteht, darf ihm
G 2005 kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Demnach war das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zu prüfen und die gegenständliche Beschwerde abzuweisen.Da gegen den BF eine aufrechte Rückkehrentscheidung
Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, FPG besteht, darf ihm
Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Demnach war das Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zu prüfen und die gegenständliche Beschwerde abzuweisen. II.3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:römisch zwei.3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
7 erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
Paragraph 21, Absatz 7, erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen auf den Akt gestützt. Überdies wurden in der Beschwerde keine Sachverhaltselemente aufgezeigt, die einer mündlichen Erörterung bedürften. Das Bundesverwaltungsgericht konnte im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Das Bundesverwaltungsgericht konnte im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W231.2118173.4.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.