RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.02.2025 GeschäftszahlW198 2294510-1 Spruch, W198 2294510-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben mit der Maßgabe, dass dem Beschwerdeführer ab 09.02.2024 das Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß (Tagsatz in Höhe von € 45,31) zu gewähren ist.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben mit der Maßgabe, dass dem Beschwerdeführer ab 09.02.2024 das Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß (Tagsatz in Höhe von € 45,31) zu gewähren ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (nunmehr: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße, in der Folge: AMS) vom 21.02.2024, VSNR XXXX , wurde dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 09.02.2024

§ 7Al

VG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über einen befristeten Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot- Karte Plus) bis 04.02.2023 verfügt habe. Eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels habe er erst am 21.03.2023 eingebracht.

§ 24Abs.

1 NAG seien Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen. Danach würden Anträge als Erstanträge gelten. Der Beschwerdeführer stehe daher dem AMS für die Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (nunmehr: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße, in der Folge: AMS) vom 21.02.2024, VSNR römisch 40 , wurde dem Antrag von römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 09.02.2024

Paragraph 7, AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über einen befristeten Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot- Karte Plus) bis 04.02.2023 verfügt habe. Eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels habe er erst am 21.03.2023 eingebracht.

Paragraph 24, Absatz eins, NAG seien Verlängerungsanträge vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen. Danach würden Anträge als Erstanträge gelten. Der Beschwerdeführer stehe daher dem AMS für die Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

1. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.02.2024 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin führte er zusammengefasst aus, dass er seit 2007 in Österreich niedergelassen sei und zuletzt ununterbrochen ca. acht Jahre lang bei demselben Dienstgeber beschäftigt gewesen sei. Außerdem sei einem türkischen Staatsangehörigen von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, der bereits vier Jahre ordnungsgemäß in Österreich beschäftigt war und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer genießt und somit auch dem AMS zur Verfügung stehe. Sein verspäteter Verlängerungsantrag gelte laut dem Assoziierungsabkommen EWR-Türkei weiterhin als Verlängerungsantrag, sofern er innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des aktuellen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Der Beschwerdeführer stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
2. Die Beschwerdesache

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 28.06.2024 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.3. Die Beschwerdesache

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 28.06.2024 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stand vor verfahrensgegenständlicher Antragstellung auf Arbeitslosengeld zuletzt von 15.10.2015 bis 01.04.2023 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der XXXX GmbH. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stand vor verfahrensgegenständlicher Antragstellung auf Arbeitslosengeld zuletzt von 15.10.2015 bis 01.04.2023 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der römisch 40 GmbH. Am 09.02.2024 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, gültig bis 04.02.
2. Am 21.03.2023 hat der Beschwerdeführer bei der MA 35 einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels (Verlängerungsantrag) „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ gestellt. Der Beschwerdeführer hat sich von 03.04.2023 bis 14.01.2024 in der Türkei aufgehalten. Am 07.03.2024 wurde für den Beschwerdeführer ein Befreiungsschein ausgestellt, gültig von 08.03.2024 bis 07.03.
3. Seit 01.03.2024 ist der Beschwerdeführer erneut bei der XXXX GmbH vollversicherungspflichtig beschäftigt. Seit 01.03.2024 ist der Beschwerdeführer erneut bei der römisch 40 GmbH vollversicherungspflichtig beschäftigt.
4. Beweiswürdigung: Die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der XXXX GmbH ergibt sich aus dem Sozialversicherungsauszug. Die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der römisch 40 GmbH ergibt sich aus dem Sozialversicherungsauszug. Der Antrag auf Arbeitslosengeld liegt im Akt ein. Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, gültig bis 04.02.2023, verfügte. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer am 21.03.2023 einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels (Verlängerungsantrag) „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ gestellt hat, ergibt sich aus der Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 12.01.
5. Dass sich der Beschwerdeführer von 03.04.2023 bis 14.01.2024 in der Türkei aufgehalten hat, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt. Der Befreiungsschein liegt im Akt ein. Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht im vorliegenden Fall im Wesentlichen unstrittig fest. Es handelt sich um die Beurteilung einer Rechtsfrage.
6. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Laxenburger Straße (nunmehr: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße).

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Laxenburger Straße (nunmehr: Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße). § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, , von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden, sodass dies zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ausreichte. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden, sodass dies zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ausreichte. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

§ 7Abs. 1 Al

VG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

Paragraph 7, Absatz eins, AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

§ 7Abs. 2 Al

VG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist.

§ 7Abs. 3 Z 2 Al

VG kann und darf eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser

§ 4Abs.

1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen.

Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, AlVG kann und darf eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG lauten: Türkische Staatsangehörige § 4c.

Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Absatz eins und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1 aus 1980, entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Beschlusses des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19.09.1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation – ARB lautet: Artikel 6

Art. 6Abs.

2 ARB 1/80 werden der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche.

Artikel 6

, Absatz 2, ARB 1/80 werden der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind dem Wortlaut des ARB 1/80 keine expliziten aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu entnehmen. Allerdings impliziert ein Recht auf Beschäftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Ein derartiges Aufenthaltsrecht stellt eine Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung

Art. 6ARB 1/80 dar (vgl. etwa Vw

GH 28.02.2019, Ra 2018/22/0100, Rn. 8 ff, mwN). Das Aufenthaltsrecht kann jedoch nicht weiter reichen als das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt (VwGH 23.01.2020, Ro 2019/22/0009). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind dem Wortlaut des ARB 1/80 keine expliziten aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu entnehmen. Allerdings impliziert ein Recht auf Beschäftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Ein derartiges Aufenthaltsrecht stellt eine Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung

Artikel 6, ARB 1/80 dar vergleiche etwa Vw

GH 28.02.2019, Ra 2018/22/0100, Rn. 8 ff, mwN). Das Aufenthaltsrecht kann jedoch nicht weiter reichen als das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt (VwGH 23.01.2020, Ro 2019/22/0009). Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seiner Entscheidung vom 17.06.2019, Ro 2019/22/0001, Folgendes aus: Das NAG sieht keinen spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige vor, die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 ableiten (vgl. VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 21). Das Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen wird nicht durch die Erteilung einer Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis begründet; vielmehr stehen ihm diese Rechte unmittelbar aufgrund des ARB 1/80 unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Papiere ausstellen; für die Anerkennung dieser Rechte haben sie nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion; alle nationalen Behörden müssten diese Rechte, die unmittelbar durch Gemeinschaftsrecht gewährt werden, anerkennen (vgl. etwa EuGH 22.06.2000, C-65/98, Eyüp, Rn. 45 bis 47, mit Hinweis auf weitere EuGH-Judikatur; VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 25). Umgekehrt kann jedoch ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. VwGH 28.08.2008, 2008/22/0271, mwN). Das NAG sieht keinen spezifischen Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige vor, die Rechte aus Artikel 6, ARB 1/80 ableiten vergleiche VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 21). Das Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen wird nicht durch die Erteilung einer Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis begründet; vielmehr stehen ihm diese Rechte unmittelbar aufgrund des ARB 1/80 unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Papiere ausstellen; für die Anerkennung dieser Rechte haben sie nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion; alle nationalen Behörden müssten diese Rechte, die unmittelbar durch Gemeinschaftsrecht gewährt werden, anerkennen vergleiche etwa EuGH 22.06.2000, C-65/98, Eyüp, Rn. 45 bis 47, mit Hinweis auf weitere EuGH-Judikatur; VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 25). Umgekehrt kann jedoch ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten vergleiche VwGH 28.08.2008, 2008/22/0271, mwN). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.02.2021, Ra 2018/22/0072, wurde festgehalten, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der sein Aufenthaltsrecht direkt aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitet, aufgrund des uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung und des daraus abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Er ist daher – im Unterschied zu einem aus Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht – nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden, woraus sich ergibt, dass er mit Erfüllen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG 2005 anzusehen ist (vgl. VwGH 25.11.2020, Ro 2020/22/0003; 23.01.2020, Ro 2019/22/0009). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.02.2021, Ra 2018/22/0072, wurde festgehalten, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der sein Aufenthaltsrecht direkt aus Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitet, aufgrund des uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung und des daraus abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Er ist daher – im Unterschied zu einem aus Artikel 6, Absatz eins, erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht – nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden, woraus sich ergibt, dass er mit Erfüllen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 als niedergelassen im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, NAG 2005 anzusehen ist vergleiche VwGH 25.11.2020, Ro 2020/22/0003; 23.01.2020, Ro 2019/22/0009). Im gegenständlichen Fall stand der Beschwerdeführer von 15.10.2015 bis 01.04.2023 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der XXXX GmbH. Er hat durch diese Beschäftigung ein uneingeschränktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung

Art. 6Abs.

1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 (samt zugehörigem Aufenthaltsrecht) erworben. Im gegenständlichen Fall stand der Beschwerdeführer von 15.10.2015 bis 01.04.2023 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der römisch 40 GmbH. Er hat durch diese Beschäftigung ein uneingeschränktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung

Artikel 6

, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 (samt zugehörigem Aufenthaltsrecht) erworben. Der Beschwerdeführer hält sich sohin berechtigt im Bundesgebiet auf, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Die für die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes erforderliche Voraussetzung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG ist daher gegeben. Der Beschwerdeführer hält sich sohin berechtigt im Bundesgebiet auf, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Die für die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes erforderliche Voraussetzung der Verfügbarkeit iSd Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, AlVG ist daher gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W198.2294510.1.00