RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2025 GeschäftszahlG304 2307974-1 Spruch, G304 2307974-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 22aAbs 4 BFA-VG von XXXX , geb. am XXXX , St

A: Algerien, vertreten durch die BBU GmbH, zu BFA-Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA: Algerien, vertreten durch die BBU GmbH, zu BFA-Zl. römisch 40 zu Recht: A) Es wird

§ 22a

Abs 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.A) Es wird

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 29.09.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der BF vorerst den Namen „ XXXX “ und die Staatsangehörigkeit „Jemen“ an.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 29.09.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der BF vorerst den Namen „ römisch 40 “ und die Staatsangehörigkeit „Jemen“ an.
3. Der BF entzog sich dem Asylverfahren und sein Aufenthaltsort war nicht mehr bekannt, daher wurde am 13.10.2022 das Verfahren eingestellt.
4. Am 31.08.2022 und am 10.11.2022 wurde der BF aus der Schweiz im Rahmen eines Dublin-Verfahren rückübernommen.
5. Am 11.03.2023 wurde der BF aus Liechtenstein im Rahmen eines Dublin-Verfahren rückübernommen.
6. Nach Fortsetzung des Asylverfahrens kam der BF einer Ladung zur niederschriftlichen Befragung nicht nach und wurde von seiner letzten Meldeadresse amtlich abgemeldet.
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) vom 25.04.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Algerien zulässig sei. Der Bescheid wurde durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt und erwuchs am 09.06.2023 in Rechtskraft.
8. Am 10.10.2023 wurde der BF abermals im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von Österreich rückübernommen.
9. Am 26.10.2024 wurde der BF im Zuge einer polizeilichen Kontrolle mit Suchtmittel betreten und nach Rücksprache mit dem BFA

§ 34BFA-VG festgenommen.8.

Am 26.10.2024 wurde der BF im Zuge einer polizeilichen Kontrolle mit Suchtmittel betreten und nach Rücksprache mit dem BFA

Paragraph 34, BFA-VG festgenommen.

1. Am 27.10.2024 erging der nunmehr angefochtene (Mandats-)Bescheid, mit welchem über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt wurde.
2. Am 20.02.2024 erfolgte die Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) durch das BFA samt Stellungnahme. Weiters erging an diesem Tag eine Mitteilung an den BF über die amtswegige Prüfung der Schubhaft.
3. Am 20.02.2025 erging vom BVwG ein Parteiengehör an den BF und seine Rechtsvertretung. Als Frist für eine Stellungnahme wurde der 25.02.2025 festgelegt.
4. Von der BBU wurde einlangend am 25.02.2025 eine Stellungnahme eingebracht. Es wurde vorgebracht, dass das HRZ-Verfahren bisher ergebnislos geblieben sei. Die tatsächliche Ausstellung eines HRZ erscheine unrealisierbar. In den letzten Jahren seien kaum HRZ ausgestellt und noch weniger Abschiebungen vorgenommen worden. Die weitere Anhaltung sei auch nicht verhältnismäßig. Beim BF bestehe keine Fluchtgefahr, das gelindere Mittel einer Meldeverpflichtung sei naheliegend. Es wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die unter „Verfahrensgang“ bereits genannten Feststellungen werden – um Wiederholungen zu vermeiden – nicht nochmals wiedergegeben. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von Algerien. Zuvor bediente er sich der oben genannten Aliasidentität. Der BF ist geschieden, spricht Arabisch und verfügt über unbekannte Deutschkenntnisse. Der BF befindet sich seit dem 27.10.2024 in Schubhaft, welche im AHZ Vordernberg vollzogen wird. Während der Schubhaft verhielt sich der BF wiederholt aggressiv gegen Bedienstete des AHZ und leistete Anordnungen nicht Folge. Er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung, Die Haftfähigkeit ist gegeben. Der BF möchte eine Operation am Knie auf eigene Kosten durchführen lassen. Eine medizinische Indikation für diese gewünschte OP ist nicht vorliegend. Außerhalb von Österreich stellte der BF am 04.10.2021 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF entzog sich wiederholt dem Verfahren und wurde insgesamt viermal aufgrund eines Dublin-Verfahrens von Österreich rückübernommen und war innerhalb von europäischen Staaten sehr mobil. Der BF ist weder im Besitz eines zum Aufenthalt oder zum Nachgehen einer Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Der BF verfügt weder über berufliche noch familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich und ist nicht im Besitz ausreichender Existenzmittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Am 26.10.2024 wurde der BF aufgrund einer polizeilichen Intervention nach einer telefonischen Anzeige einer Personenkontrolle unterzogen und bei ihm abgepackte Haschischpäckchen sichergestellt. Der BF wurde nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt. Er verfügt in Österreich über keine Meldeadresse, er nannte eine Adresse in der Schweiz, wo er angeblich eine Freundin hat. Auch der dreijährige Sohn des BF lebt nach seinen Angaben in der Schweiz. Weiters gab der BF an, dass er auch in Salzburg eine Freundin habe. Der BF ist der Meinung, dass er nur in der Schweiz um Asyl angesucht habe, jedoch nicht in Österreich und Liechtenstein. Angeblich befindet sich sein algerischer Reisepass in der Schweiz. Im Jahr 2014 oder 2015 ist der BF von der Schweiz aus freiwillig nach Algerien zurückgekehrt, hierzu sind keine Aktenvorgänge vorhanden. Es besteht keine Bereitschaft, freiwillig in seinen Herkunftsstaat auszureisen, sondern der BF möchte nach seiner Freilassung in die Schweiz ausreisen. Es besteht erhebliche Fluchtgefahr. Die Abschiebung des BF aus dem Bundesgebiet ist seitens des BFA zum frühestmöglichen Zeitpunkt geplant und es wurde ein Verfahren zur HRZ Erlangung eingeleitet. Der BF am 05.12.2024 von der algerischen Botschaft als algerischer Staatsangehöriger identifiziert. Das BFA hat mittlerweile Urgenzen an die algerische Botschaft gerichtet. Nach derzeitigem Stand ist mit einer zeitnahen Ausstellung des HRZ zu rechnen.
6. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Erkenntnissen auf Grund der vorliegenden Akten und erfolgten niederschriftlichen Befragung des BF am 27.10.2024 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und darauf fußenden durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.Die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und die angeführte Staatsangehörigkeit des BF, beruhen auf den Feststellungen der belangten Behörde im Schubhaftbescheid, welcher als Ausfertigung im Gerichtsakt einliegt. Der BF trat den Feststellungen nicht substantiiert entgegen. Vielmehr bestätigte er diese und gibt an, dass sein algerischer Reisepass sich in der Schweiz befinde. Zudem wurde die Identität des BF von der algerischen Botschaft bestätigt.Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Erkenntnissen auf Grund der vorliegenden Akten und erfolgten niederschriftlichen Befragung des BF am 27.10.2024 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und darauf fußenden durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt., Die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und die angeführte Staatsangehörigkeit des BF, beruhen auf den Feststellungen der belangten Behörde im Schubhaftbescheid, welcher als Ausfertigung im Gerichtsakt einliegt. Der BF trat den Feststellungen nicht substantiiert entgegen. Vielmehr bestätigte er diese und gibt an, dass sein algerischer Reisepass sich in der Schweiz befinde. Zudem wurde die Identität des BF von der algerischen Botschaft bestätigt. Die Aufenthaltszeiten des BF in Österreich sowie die Reisebewegungen des BF innerhalb von Europa ergeben sich aus niederschriftlichen Befragung vom 27.10.2024 sowie aus den Aktenvorgängen zu den Dublin-Rückübernahmen des BF. Der in Österreich gestellte und negativ beschiedene Asylantrag und der basierende abweisende Bescheid kann dem Verwaltungsakt entnommen werden. Im Strafregister scheint keine Verurteilung des BF auf. Aus den Angaben in der Befragung vom 27.10.2024 geht hervor, dass der BF nicht gewillt ist in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. Vielmehr hat er bekräftig, dass er sofort in die Schweiz ausreisen möchte, da dort seine Freundin und sein Sohn wohnhaft seien. Die Anhaltung des BF in Schubhaft kann der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des BMI entnommen werden und scheint diese zudem im Zentralen Melderegister auf. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF am 05.12.2024 von seiner Heimatbotschaft als algerischer Staatsangehöriger identifiziert wurde und dass das Verfahren zum HRZ zügig geführt wird. Da generell seitens der algerischen Vertretungsbehörde HRZ ausgestellt werden, ausreichende Flugverbindungen bestehen und im Jahr 2024 Abschiebungen nach Algerien durchgeführt werden konnten, ist auch gegenständlich davon auszugehen, dass eine Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird. Aus dem Auszug des Anhalteprotokoll des AHZ Vordernberg ergibt sich, dass der BF wiederholt durch unangepasstes und aggressives Verhalten in Erscheinung getreten ist. Aus der Stellungnahme der belangten Behörde und den Berichten des AHZ Vordernberg ergibt sich, dass der BF eine Operation am Knie durchführen lassen möchte. Eine medizinische Indikation dafür konnte der BF bis dato nicht belegen. Hinzu kommt, dass der BF nach einem Auszug aus dem Krankenakt nach einem Arzttermin im AHZ die Ordination frei gehend im Laufschritt verlassen konnte. Es besteht der begründete Verdacht, dass der BF durch die von ihm begehrte OP die Aufhebung der Schubhaft bewirken möchte. Aufgrund der Umstände und der Aussagen des BF ist erhebliche Fluchtgefahr gegeben und ein gelinderes Mittel nicht ausreichend.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit: Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis gebracht hätte.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis gebracht hätte. 3.4. Zu Spruchpunkt B. (Unzulässigkeit der Revision):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G304.2307974.1.00