RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2025 GeschäftszahlW207 2302363-1 Spruch, W207 2302363-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 42Abs.

1 und § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) und § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 42, Absatz eins und Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) und Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2024 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Den Anträgen legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie einen Meldezettel bei. Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2024 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Den Anträgen legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie einen Meldezettel bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 16.09.2024, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.09.2024, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Bösartige Neubildung Prostata/PIRADS 5 seit 02/2024, Knochenmetastasen, Bösartige Neubildung Prostata/PIRADS 5 seit 02 aus 2024,, Knochenmetastasen, Derzeitige Beschwerden: Es gehe ihm gut, wenn er nicht wüsste, dass er krank sei, dann würde er sagen, dass er gesund sei. Er müsse nur in der Nacht häufig aufstehen und Harn lassen. Die Chemotherapie habe er gar nicht vertragen, deswegen würde er jetzt nur Nubeqa und Leuprorelin und damit würde der PSA-Wert sehr gut zurückgehen. Jetzt müsse man die Knochenmetastasen angehen, da habe man noch nichts gemacht. Er brauche eigentlich keinen Behindertenpass sondern er würde einen Parkausweis brauchen, nicht um auf einen Behindertenparkplatz zu stehen sondern um sich die Parkkosten zu ersparen. Er sei sehr häufig im XXX sei und da würde er sehr viel für das Kurzparken bezahlen und deswegen habe er den Antrag gestellt. Wenn man ihm da unterstützen könne, würde ihm das sehr viel weiterhelfen. Jetzt müsse man die Knochenmetastasen angehen, da habe man noch nichts gemacht. Er brauche eigentlich keinen Behindertenpass sondern er würde einen Parkausweis brauchen, nicht um auf einen Behindertenparkplatz zu stehen sondern um sich die Parkkosten zu ersparen. Er sei sehr häufig im römisch 30 sei und da würde er sehr viel für das Kurzparken bezahlen und deswegen habe er den Antrag gestellt. Wenn man ihm da unterstützen könne, würde ihm das sehr viel weiterhelfen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Nubeqa, Leuprorelin, Sozialanamnese: arbeitet im Büro als kaufm. Controller in XXX (10 Tage in XXX und 4 Tage zu Hause - fährt mit dem Auto nach XXX), arbeitet im Büro als kaufm. Controller in römisch 30 (10 Tage in römisch 30 und 4 Tage zu Hause - fährt mit dem Auto nach römisch 30 ), verheiratet, Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befunde im Akt: Dr. D. 03/2024: PIRADS 05 02/2024, multiple ossäre Metastasen - Schädelkalotte, BWK, Becken, Rippen bds. Scapula re, beide OS. Dr. D. 03/2024: PIRADS 05 02 aus 2024,, multiple ossäre Metastasen - Schädelkalotte, BWK, Becken, Rippen bds. Scapula re, beide OS. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut (Gewichtsabnahme von 15 - 16 kg im Zuge der Chemotherapie) Größe: 176,00 cm Gewicht: 77,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HNA: Brillenträger, blasses Hautkolorit, Z.n. multiplen Zahnextraktionen (aufgrund einer Zyste in Folge der Chemotherapie), Cor: rein, rhythmisch, Pulmo: VA Abdomen: DS im Bereich des Abdomens an der Einstichstelle für Leuprorelin - in diesem Bereich auch etwas gerötet, WS: kein KS, Zehen- und Fersenstand bds. möglich, FBA 5 cm im Stehen, OE: Nacken- und Schürzengriff bds. endlagig, Faustschluss bds. vollständig, grobe Kraft seitengleich, UE: keine wesentliche Funktionseinschränkung der großen Gelenke, Zehen-, Fersen- und Einbeinstand bds. möglich, Gesamtmobilität – Gangbild: Geht frei, sicher, ohne Hilfsmittel, ausreichend sicherer Gang und Stand, ausreichend gute körperliche Belastbarkeit, Status Psychicus: grob unauffällig, in allen Qualitäten gut orientiert, beantwortet einfache Fragen adäquat, kann einfache Anweisungen korrekt umsetzen, Ductus kohärent, zielführend, euthym, Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Bösartige Neubildung der Prostata (PIRADS 5 seit 02/2024),Bösartige Neubildung der Prostata (PIRADS 5 seit 02 aus 2024,), Zwei Stufen über unterem Rahmensatz, da Absiedelungen in den Knochen innerhalb der Heilbewährung. 13.01.04 70 Gesamtgrad der Behinderung 70 v. H. […] Dauerzustand Xrömisch zehn Nachuntersuchung 02/2029 - Evaluierung von Leiden 1 nach Ablauf der Heilbewährung Nachuntersuchung 02 aus 2029, - Evaluierung von Leiden 1 nach Ablauf der Heilbewährung […]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Trotz der Funktionseinschränkungen mit bösartiger Neubildung im Bereich der Prostata mit Knochenabsiedelungen sind das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 - 400m, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet. Ausreichend sicherer Stand und Gang. Ausreichend gute körperliche Belastbarkeit. Hohe Parkgebühren in Folge von häufigen Arztbesuchen bedingen nicht die Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, ebenso wenig die individuelle Infrastruktur bzw. individuelle Arbeits- und Lebensumstände.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.09.2024 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 16.09.2024 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit E-Mail vom 29.10.2024 übermittelte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein ärztliches Attest eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 25.10.2024 sowie den bereits vorliegenden Computertomographie-Befund betreffend den Thorax und das Abdomen vom 07.03.2024 an die belangte Behörde. Hierzu wurde ausgeführt, das ärztliche Attest würde belegen, dass der Beschwerdeführer keine längeren Wegstrecken mit einem öffentlichen Verkehrsmittel bewältigen könne. Im Radiologie-Befund sei zudem festgehalten, dass die Prostata deutlich vergrößert sei mit einer deutlichen Vorwölbung des Mittellappens gegen den Harnblasenboden, was bedeute, dass der Beschwerdeführer in sehr kurzen Abständen eine Toilette aufsuchen müsse. Aufgrund der erhobenen Einwände und des neu vorgelegten Attests holte die belangte Behörde eine ergänzende Stellungnahme der bereits befassten Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.10.2024 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Sämtliche Leiden wurden im SVG 09/24 entsprechend der vorliegenden Befunde und der klinischen Untersuchung erfasst und korrekt nach EVO beurteilt. Im Zuge der Untersuchung war das Gehen frei und ausreichend sicher ohne Hilfsmittel möglich. Der Allgemeinzustand war gut. Der AW, berichtete selbst, dass es ihm sehr gut gehen würde. Trotz der Funktionseinschränkungen bei bösartiger Neubildung im Bereich der Prostata mit Knochenabsiedelungen sind das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 - 400m, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet. Ausreichend sicherer Stand und Gang. Ausreichend gute körperliche Belastbarkeit. Hohe Parkgebühren in Folge von häufigen Arztbesuchen bedingen nicht die Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, ebenso wenig die individuelle Infrastruktur bzw. individuelle Arbeits- und Lebensumstände. Häufiger Harndrang oder Harninkontinenz verunmöglichen nicht die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, da handelsübliche Inkontinenzprodukte zumutbar sind. Das nunmehr vorgelegte Attest Dr. O. 10/24 bringt keine neuen Erkenntnisse. Keine Änderung des SVG 09/24 aufgrund der vorliegenden Befunde und der Stellungnahme zum Parteiengehör.“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 31.10.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt worden sei. Der Behindertenpass werde bis 28.02.2029 befristet ausgestellt, weil nach diesem Zeitpunkt eine Überprüfung des Gesundheitszustandes erforderlich sei. Der Behindertenpass im Scheckkartenformat werde dem Beschwerdeführer in den nächsten Tagen übermittelt. Der Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 v.H. wurde am 31.10.2024 an den Beschwerdeführer versendet. Diesem Behindertenpass kommt

der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zu.Der Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 v.H. wurde am 31.10.2024 an den Beschwerdeführer versendet. Diesem Behindertenpass kommt

der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Mit Bescheid der belangten Behörde vom selben Tag wurde hingegen der weitere Antrag des Beschwerdeführers vom 23.04.2024 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei. Nach diesem Gutachten würden die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund der erhobenen Einwände sei eine abermalige Überprüfung durchgeführt und festgestellt worden, dass die Einwendungen nicht geeignet gewesen seien, die Beweiskraft des ärztlichen Sachverständigengutachtens zu entkräften. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 30.10.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO (Parkausweis) erfolgte durch das Sozialministeriumservice nicht.Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgte durch das Sozialministeriumservice nicht. Mit E-Mail vom 07.11.2024 übermittelte die Ehefrau des Beschwerdeführers fristgerecht eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde des Beschwerdeführers, in der sich der Beschwerdeführer unter Nennung der Geschäftszahl des Bescheides, mit dem sein Antrag vom 23.04.2024 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen worden war, in inhaltlicher Hinsicht ausschließlich gegen die Abweisung seines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass wendete. Darin führte er – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den Bescheid vom

1. Oktober 2024 - OB: XXX ein, welcher im Rahmen meines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises erstellt wurde.hiermit lege ich Einspruch gegen den Bescheid vom
2. Oktober 2024 - OB: römisch 30 ein, welcher im Rahmen meines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises erstellt wurde. Obwohl im Gutachten festgestellt wird, dass das sichere Gehen, Stehen und Zurücklegen kurzer Strecken möglich ist, möchte ich betonen, dass das Tragen von Inkontinenzprodukten über mehrere Stunden im öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Diese Situation stellt für mich eine erhebliche Belastung dar und beeinträchtigt meine Lebensqualität enorm. Darüber hinaus ist es oft gar nicht möglich, in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von XXX ins XXX zu gelangen. Die langen Wartezeiten und die unzureichende Anbindung machen es mir schwer, rechtzeitig zu meinen Terminen zu erscheinen, was zusätzliche Stressfaktoren mit sich bringt.Darüber hinaus ist es oft gar nicht möglich, in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von römisch 30 ins römisch 30 zu gelangen. Die langen Wartezeiten und die unzureichende Anbindung machen es mir schwer, rechtzeitig zu meinen Terminen zu erscheinen, was zusätzliche Stressfaktoren mit sich bringt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie erneut um die Ausstellung eines Parkausweises, um mir eine angemessene Mobilität und den Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen zu ermöglichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine positive Entscheidung in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Name des Beschwerdeführers“ Der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Beweismittel beigelegt. Die belangte Behörde legte am 13.11.2024 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes reichte die belangte Behörde am 21.11.2024 das Mitteilungsschreiben vom 31.10.2024 betreffend die beabsichtigte Ausstellung eines Behindertenpasses nach. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2024 beim Sozialministeriumservice Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt.Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2024 beim Sozialministeriumservice Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Am 31.10.2024 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen bis 28.02.2029 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. Mit Bescheid vom selben Tag wies die belangte Behörde hingegen den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in seinen Behindertenpass ab. Gegen die mit Bescheid vom 31.10.2024 ergangene Abweisung seines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer leidet aktuell unter der folgenden objektivierten Funktionseinschränkung:

1. Bösartige Neubildung der Prostata (PIRADS 5 seit 02/2024)
2. Bösartige Neubildung der Prostata (PIRADS 5 seit 02 aus 2024,) Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer aktuell zumutbar. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Befundungen und Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen, seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2024 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 30.10.2024) der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur gegenständlichen Antragstellung, zur Ausstellung eines befristeten Behindertenpasses, zur Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und zum Gegenstand der Beschwerde ergeben sich aus dem Akteninhalt bzw. aus dem unzweifelhaften Erklärungswert der Beschwerde. Die Feststellungen zu den vorliegenden Funktionseinschränkungen und die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ führt, gründen sich auf das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2024, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung am 06.09.2024, samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 30.10.
4. Unter Berücksichtigung sämtlicher vom Beschwerdeführer ins Verfahren eingebrachter medizinischer Unterlagen und nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers wurde von der beigezogenen medizinischen Sachverständigen auf Grundlage der zu berücksichtigenden und unbestritten vorliegenden Funktionseinschränkung nachvollziehbar festgestellt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den Beschwerdeführer aktuell zumutbar ist. Die von der belangten Behörde beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin gelangte unter den von ihr geprüften Gesichtspunkten zu dem Schluss, dass beim Beschwerdeführer ein ausreichend sicherer Stand und Gang sowie eine ausreichend gute körperliche Belastbarkeit vorliegen, sodass – trotz der bösartigen Neubildung im Bereich der Prostata mit Knochenabsiedelungen – das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Metern, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet sind. Darüber hinaus liegt auch kein Immundefekt vor, im Rahmen dessen trotz Therapie eine erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholte außergewöhnliche Infekte, wie atypische Pneumonien, auftreten. Diese Ausführungen der medizinischen Sachverständigen sind nicht zu beanstanden. Die Schlussfolgerungen der medizinischen Sachverständigen finden auch Bestätigung in ihren Aufzeichnungen zur persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.09.2024 im Rahmen der (oben wiedergegebenen) Statuserhebung („Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut [Gewichtsabnahme von 15 - 16 kg im Zuge der Chemotherapie] Größe: 176,00 cm Gewicht: 77,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HNA: Brillenträger, blasses Hautkolorit, Z.n. multiplen Zahnextraktionen [aufgrund einer Zyste in Folge der Chemotherapie], Cor: rein, rhythmisch, Pulmo: VA Abdomen: DS im Bereich des Abdomens an der Einstichstelle für Leuprorelin - in diesem Bereich auch etwas gerötet, WS: kein KS, Zehen- und Fersenstand bds. möglich, FBA 5 cm im Stehen, OE: Nacken- und Schürzengriff bds. endlagig, Faustschluss bds. vollständig, grobe Kraft seitengleich, UE: keine wesentliche Funktionseinschränkung der großen Gelenke, Zehen-, Fersen- und Einbeinstand bds. möglich, Gesamtmobilität – Gangbild: Geht frei, sicher, ohne Hilfsmittel, ausreichend sicherer Gang und Stand, ausreichend gute körperliche Belastbarkeit, Status Psychicus: grob unauffällig, in allen Qualitäten gut orientiert, beantwortet einfache Fragen adäquat, kann einfache Anweisungen korrekt umsetzen, Ductus kohärent, zielführend, euthym,“). Aus dem erhobenen Status lassen sich zunächst keine maßgeblichen Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates des Beschwerdeführers – im Sinne des Vorliegens erheblicher Einschränkungen der Funktionen der unteren oder oberen Extremitäten nach dem Maßstab des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen – objektivieren und wurden solche vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer im Verfahren keine medizinischen Unterlagen in Vorlage, welche Einschränkungen der oberen oder unteren Extremitäten mit einer daraus resultierenden Einschränkung der Gesamtmobilität bzw. einer Gehstreckenlimitierung belegen würden.Aus dem erhobenen Status lassen sich zunächst keine maßgeblichen Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates des Beschwerdeführers – im Sinne des Vorliegens erheblicher Einschränkungen der Funktionen der unteren oder oberen Extremitäten nach dem Maßstab des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen – objektivieren und wurden solche vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer im Verfahren keine medizinischen Unterlagen in Vorlage, welche Einschränkungen der oberen oder unteren Extremitäten mit einer daraus resultierenden Einschränkung der Gesamtmobilität bzw. einer Gehstreckenlimitierung belegen würden. Darüber hinaus ergaben sich im Verfahren auch keine Hinweise für eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit. Im ärztlichen Attest eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 25.10.2024 wird zwar ausgeführt, dass der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers stark abgebaut sei und ihm nur mehr sehr kurze Gehstrecken möglich seien. Dieses ärztliche Attest ist mangels Wiedergabe eines erhobenen Untersuchungsbefundes allerdings nicht dazu geeignet, eine gegenüber dem nur wenige Wochen zuvor im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 06.09.2024 erhobenen Status eingetretene maßgebliche Verschlechterung zu belegen. So zeigte sich der Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 06.09.2024 – trotz der angegebenen Gewichtsabnahme von 15 bis 16 kg im Zuge der Chemotherapie – in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand und waren dem erhobenen Untersuchungsbefund insgesamt auch keine Anhaltspunkte für eine maßgebliche Schwäche des Beschwerdeführers zu entnehmen; vielmehr zeigte der Beschwerdeführer eine ausreichend gute körperliche Belastbarkeit. Wie die beigezogene Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 30.10.2024 zutreffend ausführte, berichtete der Beschwerdeführer auch selbst, dass es ihm sehr gut gehen würde, konkret gab der Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Begutachtung am 06.09.2024 an, dass es ihm gut gehe und er, wenn er nicht wüsste, dass er krank sei, sagen würde, dass er gesund sei. Abgesehen davon behauptete der Beschwerdeführer auch gar nicht, dass im Vergleich zur persönlichen Untersuchung am 06.09.2024 nunmehr eine maßgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten wäre. In Gesamtschau waren damit beim Beschwerdeführer weder erhebliche Einschränkungen der oberen und unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit objektivierbar, sodass dem Beschwerdeführer das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Metern, das Ein- und Aussteigen in bzw. aus einem öffentlichen Verkehrsmittel sowie auch der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar und möglich sind. Was nun aber das Vorbringen in der Stellungnahme vom 29.10.2024 betrifft, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der deutlich vergrößerten Prostata mit deutlicher Vorwölbung des Mittellappens gegen den Harnblasenboden in sehr kurzen Abständen die Toilette aufsuchen müsse, so ist zunächst festzuhalten, dass eine diesbezügliche Harninkontinenz nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen belegt ist. In den vorliegenden Befundberichten einer näher genannten Fachärztin für Urologie und Andrologie vom 20.02.2024, vom 12.03.2024 und vom 05.03.2024 werden anamnestisch zwar massive Miktionsbeschwerden angeführt, welche sich – ausgehend von diesen Befundberichten – nach Versorgung mit dem Medikament Finasterid aber gebessert haben. Auch im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 06.09.2024 behauptete der Beschwerdeführer nicht, an einer Harninkontinenz zu leiden, vielmehr gab er an, dass es ihm gut gehe und er nur in der Nacht häufig aufstehen und Harn lassen müsse. Unabhängig davon sei in diesem Zusammenhang aber auf die Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, verwiesen, wonach eine Inkontinenz in der Regel keine Einschränkung im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel darstellt, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.Unabhängig davon sei in diesem Zusammenhang aber auf die Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, verwiesen, wonach eine Inkontinenz in der Regel keine Einschränkung im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel darstellt, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Selbst bei Vorliegen einer – beim Beschwerdeführer allerdings nicht durch entsprechende Befunde belegten – Harninkontinenz ließe sich diese daher durch die entsprechenden handelsüblichen Inkontinenzprodukte kompensieren, die – bei allen damit verbundenen Einschränkungen – eine ausreichend sichere Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel gewährleisten. Diesbezüglich ist – anders als dies allenfalls im Falle eines erwiesenen Vorliegens einer Stuhlinkontinenz gesehen werden mag – darauf hinzuweisen, dass selbst im Falle einer schweren Harninkontinenz die Verwendung entsprechender Inkontinenzprodukte, die in der Lage sind, die unerwünschten Auswirkungen (Nässe, Geruch) ausreichend zu kompensieren, eine zumutbare Kompensationsmöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darstellt. Damit ist – in Einklang mit den Ausführungen der beigezogenen Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 30.10.2024 – festzuhalten, dass ein häufiger Harndrang oder eine Harninkontinenz in Anbetracht der zur Verfügung stehenden handelsüblichen Inkontinenzprodukte die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht verunmöglichen. Die Verwendung von Hygieneprodukten würde daher – selbst bei Vorliegen einer Harninkontinenz – im Fall des Beschwerdeführers die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen.Selbst bei Vorliegen einer – beim Beschwerdeführer allerdings nicht durch entsprechende Befunde belegten – Harninkontinenz ließe sich diese daher durch die entsprechenden handelsüblichen Inkontinenzprodukte kompensieren, die – bei allen damit verbundenen Einschränkungen – eine ausreichend sichere Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel gewährleisten. Diesbezüglich ist – anders als dies allenfalls im Falle eines erwiesenen Vorliegens einer Stuhlinkontinenz gesehen werden mag – darauf hinzuweisen, dass selbst im Falle einer schweren Harninkontinenz die Verwendung entsprechender Inkontinenzprodukte, die in der Lage sind, die unerwünschten Auswirkungen (Nässe, Geruch) ausreichend zu kompensieren, eine zumutbare Kompensationsmöglichkeit im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darstellt. Damit ist – in Einklang mit den Ausführungen der beigezogenen Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 30.10.2024 – festzuhalten, dass ein häufiger Harndrang oder eine Harninkontinenz in Anbetracht der zur Verfügung stehenden handelsüblichen Inkontinenzprodukte die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht verunmöglichen. Die Verwendung von Hygieneprodukten würde daher – selbst bei Vorliegen einer Harninkontinenz – im Fall des Beschwerdeführers die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen. Damit gehen schließlich auch die Ausführungen im vorliegenden ärztlichen Attest eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 25.10.2024, wonach dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der häufigen Blasenentleerung nicht mehr zumutbar und damit eine Genehmigung zur Benützung von Behindertenparkplätzen medizinisch indiziert sei, ins Leere. Insofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aber einwendet, dass das Tragen von Inkontinenzprodukten über mehrere Stunden in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar sei, so sei noch angemerkt, dass im öffentlichen Raum in gewissem Umfang öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen und dass die öffentlichen Verkehrsmittel im Überlandverkehr (Bahn, Schnellbahn, Bus) überwiegend mit Toiletten ausgestattet sind, sodass es dem Beschwerdeführer im Falle eines unkontrollierten Harnabganges auch möglich wäre, die Einlage zu wechseln. Es wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde eingewendet – durch die bestehende Situation sehr belastet wird und sich in seiner Lebensqualität beeinträchtigt fühlt. Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen aktuell als zumutbar zu erachten ist. Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass er den Parkausweis brauche, um sich die Parkkosten zu ersparen, sowie des Beschwerdeeinwandes, dass es ihm aufgrund der langen Wartezeiten und der unzureichenden Anbindung oft gar nicht möglich sei, in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort zu einem näher genannten Krankenhaus zu gelangen, ist schließlich – in Einklang mit den Ausführungen der beigezogenen ärztlichen Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 16.09.2024 – festzuhalten, dass hohe Parkgebühren in Folge von häufigen Arztbesuchen sowie die individuelle Infrastruktur bzw. individuelle Arbeits- und Lebensumstände nicht die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bewirken können. Diesen Umständen kommt im vorliegenden Fall keine rechtliche Relevanz zu und können diese bei der Prüfung der Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ nicht berücksichtigt werden; diesbezüglich wird auf die entsprechenden Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen. Der Vollständigkeit halber ist in Bezug auf die beim Beschwerdeführer bestehenden Knochenabsiedelungen und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 06.09.2024, dass bezüglich der Knochenmetastasen noch nichts gemacht worden sei, diese nun aber angegangen werden müssten, festzuhalten, dass eine allfällige in diesem Zusammenhang einzuleitende Chemo- oder Strahlentherapie ebenfalls zu keiner Änderung der Beurteilung führen würde. Hierzu wird auf die Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, verwiesen, denen zufolge es bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zwar zu einem tageweisen Absinken der Abwehrkraft kommt, dass daraus aber keine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert. Diesbezüglich ist auch anzumerken, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.Der Vollständigkeit halber ist in Bezug auf die beim Beschwerdeführer bestehenden Knochenabsiedelungen und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 06.09.2024, dass bezüglich der Knochenmetastasen noch nichts gemacht worden sei, diese nun aber angegangen werden müssten, festzuhalten, dass eine allfällige in diesem Zusammenhang einzuleitende Chemo- oder Strahlentherapie ebenfalls zu keiner Änderung der Beurteilung führen würde. Hierzu wird auf die Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, verwiesen, denen zufolge es bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zwar zu einem tageweisen Absinken der Abwehrkraft kommt, dass daraus aber keine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert. Diesbezüglich ist auch anzumerken, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist. Hinsichtlich der bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel tätigte der Beschwerdeführer daher im Verfahren kein Vorbringen, das die Beurteilungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen entkräften hätte können; der Beschwerdeführer legte der Beschwerde auch keine weiteren Befunde bei, die geeignet wären, die durch die medizinische Sachverständige getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden im Sinne dauerhafter, zumindest sechs Monate dauernder Funktionseinschränkungen zu belegen bzw. eine wesentliche Verschlimmerung bestehender Leiden zu dokumentieren und damit das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der oberen und unteren Extremitäten oder der körperlichen Belastbarkeit im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.Hinsichtlich der bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel tätigte der Beschwerdeführer daher im Verfahren kein Vorbringen, das die Beurteilungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen entkräften hätte können; der Beschwerdeführer legte der Beschwerde auch keine weiteren Befunde bei, die geeignet wären, die durch die medizinische Sachverständige getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden im Sinne dauerhafter, zumindest sechs Monate dauernder Funktionseinschränkungen zu belegen bzw. eine wesentliche Verschlimmerung bestehender Leiden zu dokumentieren und damit das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der oberen und unteren Extremitäten oder der körperlichen Belastbarkeit im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun. Der Beschwerdeführer ist dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten daher im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten daher im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des medizinischen Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2024 samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 30.10.
5. Dieses Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
7. Zur Abweisung der Beschwerde In Bezug auf die durch die Ehefrau des Beschwerdeführers übermittelte Beschwerdeschrift ist vorab zunächst festzuhalten, dass für das erkennende Gericht keine Zweifel am Bestand und Umfang der diesbezüglichen Vertretungsbefugnis obwalten (vgl. § 10 Abs. 4 AVG). Bei der Ehefrau des Beschwerdeführers handelt es sich zweifelsfrei um eine Haushaltsangehörige des Beschwerdeführers, zumal die Ehefrau des Beschwerdeführers in dessen Meldeauskunft als Unterkunftsgeberin aufscheint. In Bezug auf die durch die Ehefrau des Beschwerdeführers übermittelte Beschwerdeschrift ist vorab zunächst festzuhalten, dass für das erkennende Gericht keine Zweifel am Bestand und Umfang der diesbezüglichen Vertretungsbefugnis obwalten vergleiche Paragraph 10, Absatz 4, AVG). Bei der Ehefrau des Beschwerdeführers handelt es sich zweifelsfrei um eine Haushaltsangehörige des Beschwerdeführers, zumal die Ehefrau des Beschwerdeführers in dessen Meldeauskunft als Unterkunftsgeberin aufscheint. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass

§ 43Abs.

1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

§ 43Abs.

1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,), der Behindertenpass

Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. … §

1. Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 46, Die Beschwerdefrist beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. §
2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.“ § 1 Abs. 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 in der Fassung des BGBl. II Nr. 263/2016, lauten – soweit im gegenständlichen Fall relevant – auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, lauten – soweit im gegenständlichen Fall relevant – auszugsweise: „§ 1 …

§ 1Abs.

5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten. Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080). Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013). Dabei kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus sonstigen, von der Gesundheitsbeeinträchtigung unabhängigen Gründen erschweren. Aus diesem Grund sind die Umstände betreffend die mangelnde Infrastruktur oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und können daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden vergleiche VwGH 22.10.2002, 2001/11/0258 und VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er den Parkausweis brauche, um sich Parkkosten zu ersparen, sowie der Beschwerdeeinwand, dass es ihm aufgrund der langen Wartezeiten und der unzureichenden Anbindung oft gar nicht möglich sei, in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort zu einem näher genannten Krankenhaus zu gelangen, sind für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel damit nicht von Relevanz. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen –, wurde in dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2024 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 30.10.2024) nachvollziehbar verneint, dass im Fall des Beschwerdeführers – trotz der bei ihm unzweifelhaft vorliegenden Funktionsbeeinträchtigung und unter Berücksichtigung dieser – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Beim Beschwerdeführer sind ausgehend davon aktuell keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten, aber auch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen und auch nicht das Vorliegen einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen objektiviert.Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen –, wurde in dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 16.09.2024 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 30.10.2024) nachvollziehbar verneint, dass im Fall des Beschwerdeführers – trotz der bei ihm unzweifelhaft vorliegenden Funktionsbeeinträchtigung und unter Berücksichtigung dieser – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Beim Beschwerdeführer sind ausgehend davon aktuell keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten, aber auch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen und auch nicht das Vorliegen einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen objektiviert. Im eingeholten Gutachten wurde zusammengefasst nachvollziehbar ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ein ausreichend sicherer Stand und Gang sowie eine ausreichend gute körperliche Belastbarkeit vorliegen, sodass – trotz der bösartigen Neubildung im Bereich der Prostata mit Knochenabsiedelungen – das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Metern, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet sind. Auch unter Berücksichtigung der beim Beschwerdeführer unbestritten bestehenden Funktionseinschränkung vermag der Beschwerdeführer aktuell nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.Auch unter Berücksichtigung der beim Beschwerdeführer unbestritten bestehenden Funktionseinschränkung vermag der Beschwerdeführer aktuell nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun. Der Beschwerdeführer ist den Ausführungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, im Verfahren nicht ausreichend substantiiert und nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, er hat kein Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher ausreichend substantiiert die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Es ist daher im Beschwerdefall zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer belegten Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Rahmen einer neuerlichen Antragstellung beim Sozialministeriumservice – allerdings nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG – in Betracht kommt. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer belegten Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Rahmen einer neuerlichen Antragstellung beim Sozialministeriumservice – allerdings nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG – in Betracht kommt. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b StVO-Parkausweises nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, so ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist.Was schließlich den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, StVO-Parkausweises nicht bescheidmäßig abgesprochen hat, so ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass diese Frage mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verfahrensgegenständlich ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Die Fragen der Art und des Ausmaßes der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachtens (samt Ergänzung) geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im Übrigen hat auch weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Fragen der Art und des Ausmaßes der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachtens (samt Ergänzung) geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im Übrigen hat auch weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W207.2302363.1.00