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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2025 GeschäftszahlW269 2302341-1 Spruch, W269 2302341-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Elisa

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Mit Bescheid vom 21.08.2024 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes vom 15.06.2024 bis 06.07.2024 und vom 21.07.2024 bis 31.07.2024 widerrufen und die Beschwerdeführerin zum Rückersatz des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 979,44 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung (Fa. XXXX ) ab 01.03.2024 nicht gemeldet habe. Durch das arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnis bei der Fa. XXXX vom 04.06.2024 bis 11.06.2024 sei die geringfügige Beschäftigung für diesen Zeitraum ebenfalls arbeitslosenversicherungspflichtig geworden. Die Beschwerdeführerin sei weiterhin laufend bei der Fa. XXXX beschäftigt. Durch die Regelung des § 12 Abs. 3 lit. h AlVG liege Arbeitslosigkeit nicht vor. Daher sei der angeführte Überbezug entstanden.
  2. Mit Bescheid vom 21.08.2024 sprach das Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes vom 15.06.2024 bis 06.07.2024 und vom 21.07.2024 bis 31.07.2024 widerrufen und die Beschwerdeführerin zum Rückersatz des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 979,44 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung (Fa. römisch 40 ) ab 01.03.2024 nicht gemeldet habe. Durch das arbeitslosenversicherungspflichtige Dienstverhältnis bei der Fa. römisch 40 vom 04.06.2024 bis 11.06.2024 sei die geringfügige Beschäftigung für diesen Zeitraum ebenfalls arbeitslosenversicherungspflichtig geworden. Die Beschwerdeführerin sei weiterhin laufend bei der Fa. römisch 40 beschäftigt. Durch die Regelung des Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG liege Arbeitslosigkeit nicht vor. Daher sei der angeführte Überbezug entstanden.
  3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde.
  4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.10.2024 wies das AMS die Beschwerde mit näherer Begründung ab.
  5. Mit Antrag vom 07.11.2024 begehrte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde und Entscheidung darüber durch das Bundesverwaltungsgericht.
  6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 11.11.2024 vorgelegt.
  7. Mit Eingabe vom 08.01.2025 übermittelte das AMS den Bescheid vom 08.01.2025, mit welchem der angefochtene Bescheid vom 21.08.2024, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 25.10.2024 gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben wurde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der angefochtene Bescheid den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.11.2024, Ra 2024/08/0103, zufolge nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und daher ersatzlos behoben werde.
  8. Mit Eingabe vom 08.01.2025 übermittelte das AMS den Bescheid vom 08.01.2025, mit welchem der angefochtene Bescheid vom 21.08.2024, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 25.10.2024 gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG behoben wurde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der angefochtene Bescheid den Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.11.2024, Ra 2024/08/0103, zufolge nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und daher ersatzlos behoben werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  9. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.
  10. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Zu A) Einstellung des Verfahrens:
  11. Gemäß dem – für behördliche Verfahren geltenden – § 68 Abs. 2 AVG können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, von Amts wegen sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
  12. Gemäß dem – für behördliche Verfahren geltenden – Paragraph 68, Absatz 2, AVG können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, von Amts wegen sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers kann analog zu § 33 VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht kommen. Dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

(2013), § 28 VwGVG, Anm 5).Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers kann analog zu Paragraph 33, VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht kommen. Dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren
(2013), Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Gegenstandslosigkeit wird – neben formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Gegenstandslosigkeit wird – neben formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen vergleiche z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). 3. Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.01.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG gestützte – Behebung des angefochtenen Bescheides formell klaglos gestellt; ihre Beschwer ist damit weggefallen.3. Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.01.2025 erfolgte – auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG gestützte – Behebung des angefochtenen Bescheides formell klaglos gestellt; ihre Beschwer ist damit weggefallen. Das Beschwerdeverfahren war daher spruchgemäß einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche etwa VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W269.2302341.1.00

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.