RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.02.2025 GeschäftszahlG308 2308031-1 Spruch, G308 2308031-1/8EG308 2308031-1/8E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2025, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit XXXX 2025 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2025, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit römisch 40 2025 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III.

§ 35Vw

GVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Barauslagen in Höhe von € XXXX binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer Barauslagen in Höhe von € römisch 40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen. römisch vier. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) reiste spätestens am XXXX 2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) reiste spätestens am römisch 40 2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheid vom XXXX 2022 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Libanon zulässig sei und eine Frist von 14 Tage für die freiwillige Ausreise festgelegt.
4. Mit Bescheid vom römisch 40 2022 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Libanon zulässig sei und eine Frist von 14 Tage für die freiwillige Ausreise festgelegt.
5. Gegen den Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde.
6. Mit Erkenntnis XXXX wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung einer in weiterer Folge eingebrachten höchstgerichtliche Beschwerde an den VfGH wurde mit Beschluss E XXXX vom XXXX 2023 abgelehnt und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.
7. Mit Erkenntnis römisch 40 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung einer in weiterer Folge eingebrachten höchstgerichtliche Beschwerde an den VfGH wurde mit Beschluss E römisch 40 vom römisch 40 2023 abgelehnt und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.
8. Am XXXX 2023 erklärte er einen Privatverzug und verzichtete auf weitere Leistungen aus der GVS und meldete sich in XXXX an einer Privatadresse an.
9. Am römisch 40 2023 erklärte er einen Privatverzug und verzichtete auf weitere Leistungen aus der GVS und meldete sich in römisch 40 an einer Privatadresse an.
10. Am XXXX 2023 stellte der BF einen neuerlichen Asylantrag in Österreich. Dieser Antrag wurde vom BFA am XXXX 2024 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Daneben wurde auch die Abschiebung des BF in den Libanon für zulässig befunden, ein Einreiseverbot von 2 Jahren erlassen und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
11. Am römisch 40 2023 stellte der BF einen neuerlichen Asylantrag in Österreich. Dieser Antrag wurde vom BFA am römisch 40 2024 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Daneben wurde auch die Abschiebung des BF in den Libanon für zulässig befunden, ein Einreiseverbot von 2 Jahren erlassen und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2024, GZ: XXXX wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, jedoch gem. § 55 Abs. 1-3 FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise gewährt. Diese Entscheidung erwuchs am XXXX 2024 in Rechtskraft.Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 2024, GZ: römisch 40 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, jedoch gem. Paragraph 55, Absatz eins -, 3, FPG eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise gewährt. Diese Entscheidung erwuchs am römisch 40 2024 in Rechtskraft.
12. Die gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise verstrich am XXXX 2024 ungenutzt.
13. Die gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise verstrich am römisch 40 2024 ungenutzt. 8.Spätestens ab XXXX 2024 war der BF unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht und wurden vom privaten Unterkunftgeber aus dem ZMR abgemeldet.8.Spätestens ab römisch 40 2024 war der BF unbekannten Aufenthaltes in die Anonymität abgetaucht und wurden vom privaten Unterkunftgeber aus dem ZMR abgemeldet. 9.Am XXXX 2024 stellte Deutschland ein Rückübernahmeersuchen gem. der Dublin-III-VO an Österreich. Begründet wurde die Anfrage mit der dortigen Asylantragsstellung des BF vom XXXX 2024.9.Am römisch 40 2024 stellte Deutschland ein Rückübernahmeersuchen gem. der Dublin-III-VO an Österreich. Begründet wurde die Anfrage mit der dortigen Asylantragsstellung des BF vom römisch 40
14. Nach Zustimmung zur Rückübernahme am XXXX 2024 wurden er am XXXX 2025 am Landweg von Deutschland nach Österreich rücküberstellt.Nach Zustimmung zur Rückübernahme am römisch 40 2024 wurden er am römisch 40 2025 am Landweg von Deutschland nach Österreich rücküberstellt.
15. Am XXXX 2025 wurde der nunmehr angefochtene Mandatsbescheid erlassen, mit welchem über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde.
16. Am römisch 40 2025 wurde der nunmehr angefochtene Mandatsbescheid erlassen, mit welchem über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde.
17. Mit XXXX 2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Im Falle des BF sei eine Fluchtgefahr zu verneinen. Der BF sei bereit zu kooperieren und würde er einem gelinderen Mittel Folge leisten, genannt wurde auch namentlich ein möglicher Unterkunftgeber.
18. Mit römisch 40 2025 brachte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Im Falle des BF sei eine Fluchtgefahr zu verneinen. Der BF sei bereit zu kooperieren und würde er einem gelinderen Mittel Folge leisten, genannt wurde auch namentlich ein möglicher Unterkunftgeber.
19. Die belangte Behörde legte am XXXX 2025 eine Gegenschrift vor, die der Vertretung des BF zur etwaigen Stellungnahme übermittelt wurde, eine solche ist jedoch nicht erfolgt.
20. Die belangte Behörde legte am römisch 40 2025 eine Gegenschrift vor, die der Vertretung des BF zur etwaigen Stellungnahme übermittelt wurde, eine solche ist jedoch nicht erfolgt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: 1.
22. Der BF heißt XXXX , geb. XXXX und ist Staatsangehöriger des Libanon. Er besitzt derzeit kein Reisedokument, sein Reisepass ist 2022 abgelaufen. Der BF spricht Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Ukrainisch und Russisch. 1.
23. Der BF heißt römisch 40 , geb. römisch 40 und ist Staatsangehöriger des Libanon. Er besitzt derzeit kein Reisedokument, sein Reisepass ist 2022 abgelaufen. Der BF spricht Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Ukrainisch und Russisch. 1.
24. Der BF ist ledig und kinderlos. Er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung, jedoch an Morbus Crohn und Eisenmangelanämie. 1.
25. Der BF stellte in Österreich mehrere Asylanträge, die rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. 1.
26. Von Meldeadresse in diversen Flüchtlingsunterkünften abgesehen, war der BF zuletzt an einer privaten Meldeadresse in XXXX polizeilich gemeldet. Von dieser Adresse wurde er jedoch vom Unterkunftgeber abgemeldet, da er dort tatsächlich nicht aufhältig und auch für die Behörden nicht erreichbar war.1.
27. Von Meldeadresse in diversen Flüchtlingsunterkünften abgesehen, war der BF zuletzt an einer privaten Meldeadresse in römisch 40 polizeilich gemeldet. Von dieser Adresse wurde er jedoch vom Unterkunftgeber abgemeldet, da er dort tatsächlich nicht aufhältig und auch für die Behörden nicht erreichbar war. 1.
28. Der BF verfügt über keine Barmittel, Vermögen besitzt er keines. Der BF ist unbescholten. 1.
29. Er ist nicht bereit, freiwillig in den Libanon auszureisen. 1.
30. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wurde lt. Aussage des BFA am XXXX 2023 eingeleitet, und gibt es eine Kommunikations- und Gesprächsbasis mit der Botschaft des Libanon, und werden von dieser auch grundsätzlich bei Antrag Heimreisezertifikate ausgestellt. Das Ansuchen um Identifizierung und Ausstellung des HRZs wurde am XXXX 2023 an die libanesische Botschaft übermittelt. Da ein Asylverfahren laufend war, erfolgte eine Urgenz am XXXX
31. Eine weitere Urgenz wurde am XXXX 2025 übermittelt. 1.
32. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wurde lt. Aussage des BFA am römisch 40 2023 eingeleitet, und gibt es eine Kommunikations- und Gesprächsbasis mit der Botschaft des Libanon, und werden von dieser auch grundsätzlich bei Antrag Heimreisezertifikate ausgestellt. Das Ansuchen um Identifizierung und Ausstellung des HRZs wurde am römisch 40 2023 an die libanesische Botschaft übermittelt. Da ein Asylverfahren laufend war, erfolgte eine Urgenz am römisch 40
33. Eine weitere Urgenz wurde am römisch 40 2025 übermittelt. Im Jahr 2024 und 2023 wurden keine HRZs für libanesische Staatsangehörige ausgestellt. Im Jahr 2022 erfolgten die letzten HRZ-Ausstellungen von der libanesischen Botschaft. Im Jahr 2022 wurden 2 Personen nach Libanon erfolgreich abgeschoben. 2023 und 2024 fanden keine zwangsweisen Abschiebungen in den Libanon statt. Demnach erweist sich die verhängte Schubhaft als auch die Fortsetzung der Schubhaft als nicht verhältnismäßig. 1.
34. Im verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom XXXX 2025, mit dem

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, finden sich keinerlei Feststellungen oder Auseinandersetzungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung des BF. 1.9. Im verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom römisch 40 2025, mit dem

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, finden sich keinerlei Feststellungen oder Auseinandersetzungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung des BF.

1. Beweiswürdigung: 2.1.Der oben angeführte Verfahrensgang und getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und die angeführte Staatsangehörigkeit beruhen auf den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen aufgrund der Angaben des BF. Die Feststellungen zu seinen Asylantragstellungen in Österreich und Deutschland ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt. Aus dem Akteninhalt ergibt sich auch das Untertauchen des BF. Die Feststellungen zu den Meldeadressen ergeben sich aus einem ZMR-Auszug. Die Barmittel ergeben sich aus dem Haftbericht, dass der BF kein weiteres Vermögen besitzt, beruht auf den Angaben des BF vor dem BFA. Dass der BF nicht freiwillig in den Libanon ausreise möchte, bekräftigte der BF mehrmals. Die Feststellungen zur Erlangung des HRZ ergeben sich aufgrund der Angaben des Behördenvertreters. 2.
2. Dass im gegenständlichen Schubhaftbescheid vom XXXX 2025 keine Feststellungen oder Auseinandersetzungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung des BF getroffen wurden, ergibt sich aus eben jenem Bescheid, der im Verfahrensakt einliegt. Es findet keine Auseinandersetzung mit der Realisierbarkeit einer Abschiebung des BF in den Libanon im Bescheid statt. Das BFA stellte zwar fest, dass ihr ein personenbezogenes Dokument insofern vorliege, als ein abgelaufener Reisepass vorliegt, wie eine Abschiebung des BF realisiert werden könne, insbesondere ob die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF und die Abschiebung des BF in den Libanon (binnen der Höchstschubhaftdauer) möglich ist, führte das BFA nicht aus. Das BFA hat sich daher im gegenständlichen Schubhaftbescheid nicht mit der Realisierbarkeit der Abschiebung des BF in den Libanon auseinandergesetzt, und dargelegt, wie im konkreten Fall dennoch von einer Abschiebung auszugehen ist, ebensowenig findet sich im sonstigen Verfahren ein Vorbringen des BFA dazu. 2.
3. Dass im gegenständlichen Schubhaftbescheid vom römisch 40 2025 keine Feststellungen oder Auseinandersetzungen zur Realisierbarkeit der Abschiebung des BF getroffen wurden, ergibt sich aus eben jenem Bescheid, der im Verfahrensakt einliegt. Es findet keine Auseinandersetzung mit der Realisierbarkeit einer Abschiebung des BF in den Libanon im Bescheid statt. Das BFA stellte zwar fest, dass ihr ein personenbezogenes Dokument insofern vorliege, als ein abgelaufener Reisepass vorliegt, wie eine Abschiebung des BF realisiert werden könne, insbesondere ob die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF und die Abschiebung des BF in den Libanon (binnen der Höchstschubhaftdauer) möglich ist, führte das BFA nicht aus. Das BFA hat sich daher im gegenständlichen Schubhaftbescheid nicht mit der Realisierbarkeit der Abschiebung des BF in den Libanon auseinandergesetzt, und dargelegt, wie im konkreten Fall dennoch von einer Abschiebung auszugehen ist, ebensowenig findet sich im sonstigen Verfahren ein Vorbringen des BFA dazu.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
6. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
7. §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und § 22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:3.1.
8. Paragraphen 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und Paragraph 22 a, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) § 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung.3.1.2. Das BFA verhängte mit Bescheid vom römisch 40 2025 über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. 3.1.

1. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer zu treffen (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ra 2016/21/0144 mwN).3.1.
2. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann stets nur dann rechtens sein, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage kommt. Steht hingegen von vornherein fest, dass diese Maßnahme nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden. Es sind daher Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer zu treffen vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ra 2016/21/0144 mwN). Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächliche Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates schon feststeht; dem BFA muss vielmehr grundsätzlich zugestanden werden, Versuche in diese Richtung zu starten, soweit diese nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, etwa weil für die betreffende Person bereits mehrfach erfolglos ein Heimreisezertifikat beantragt wurde und die Vertretungsbehörde auch auf aktuelle Urgenzen nicht oder die Vertretungsbehörde in vergleichbaren Fällen standardgemäß die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ra 2016/21/0144 mwN).Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächliche Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates schon feststeht; dem BFA muss vielmehr grundsätzlich zugestanden werden, Versuche in diese Richtung zu starten, soweit diese nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, etwa weil für die betreffende Person bereits mehrfach erfolglos ein Heimreisezertifikat beantragt wurde und die Vertretungsbehörde auch auf aktuelle Urgenzen nicht oder die Vertretungsbehörde in vergleichbaren Fällen standardgemäß die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verweigert vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ra 2016/21/0144 mwN). Das BFA hat sich – wie beweiswürdigend ausgeführt – im gegenständlichen Bescheid vom XXXX 2025 nicht mit der Realisierbarkeit der Abschiebung des BF (binnen der höchstzulässigen Schubhaftdauer) auseinandergesetzt. Es finden sich demnach keine Feststellungen bzw. Ausführungen dazu, ob die Erlangung eines Heimreisezertifikates notwendig ist bzw. ob derzeit ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats für den BF geführt wird bzw. über den Stand eines solchen Verfahrens. Das BFA hat sich im angefochtenen Bescheid auch nicht damit auseinandergesetzt, ob die Abschiebung des BF (einschließlich einer allfälligen Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF) innerhalb der Schubhafthöchstdauer möglich ist. Es fehlen dem angefochtenen Bescheid vom XXXX 2025 somit jegliche Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung (innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer). Die – mangelnde – Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht geeignet, die angeordnete Schubhaft zu rechtfertigen. Es liegt daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor, dies umso mehr, als die letzte Abschiebung in den Libanon lt. Angabe des BFA 2022 erfolgte und 2023 und 2024 keine HRZ ausgestellt wurden.Das BFA hat sich – wie beweiswürdigend ausgeführt – im gegenständlichen Bescheid vom römisch 40 2025 nicht mit der Realisierbarkeit der Abschiebung des BF (binnen der höchstzulässigen Schubhaftdauer) auseinandergesetzt. Es finden sich demnach keine Feststellungen bzw. Ausführungen dazu, ob die Erlangung eines Heimreisezertifikates notwendig ist bzw. ob derzeit ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats für den BF geführt wird bzw. über den Stand eines solchen Verfahrens. Das BFA hat sich im angefochtenen Bescheid auch nicht damit auseinandergesetzt, ob die Abschiebung des BF (einschließlich einer allfälligen Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF) innerhalb der Schubhafthöchstdauer möglich ist. Es fehlen dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 2025 somit jegliche Feststellungen zur möglichen Realisierbarkeit der Abschiebung (innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer). Die – mangelnde – Begründung des angefochtenen Bescheides ist nicht geeignet, die angeordnete Schubhaft zu rechtfertigen. Es liegt daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor, dies umso mehr, als die letzte Abschiebung in den Libanon lt. Angabe des BFA 2022 erfolgte und 2023 und 2024 keine HRZ ausgestellt wurden. 3.1.4 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in § 80 Abs. 1 FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass die Behörde (das BFA) schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so wäre die Schubhaft unverhältnismäßig. Demzufolge erweist sich die Verhängung von Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung im Anschluss an eine Strafhaft regelmäßig als unverhältnismäßig, wenn die Fremdenpolizeibehörde (das BFA) auch zum absehbaren Ende einer Strafhaft hin mit der (versuchten) Beschaffung eines Heimreisezertifikats untätig bleibt. Das muss auch auf den Fortsetzungsausspruch durchschlagen. Eine sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht wäre nachvollziehbar zu begründen (vgl. VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026 mwN).3.1.4 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in Paragraph 80, Absatz eins, FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass die Behörde (das BFA) schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so wäre die Schubhaft unverhältnismäßig. Demzufolge erweist sich die Verhängung von Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung im Anschluss an eine Strafhaft regelmäßig als unverhältnismäßig, wenn die Fremdenpolizeibehörde (das BFA) auch zum absehbaren Ende einer Strafhaft hin mit der (versuchten) Beschaffung eines Heimreisezertifikats untätig bleibt. Das muss auch auf den Fortsetzungsausspruch durchschlagen. Eine sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht wäre nachvollziehbar zu begründen vergleiche VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026 mwN). Wie bereits oben ausgeführt, kann nicht von einer zeitnahen Rückführung ausgegangen werden. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wurde lt. Aussage des BFA am XXXX 2023 eingeleitet, und gibt es eine Kommunikations- und Gesprächsbasis mit der Botschaft des Libanon, und werden von dieser auch grundsätzlich bei Antrag Heimreisezertifikate ausgestellt. Das Ansuchen um Identifizierung und Ausstellung des HRZs wurde am XXXX 2023 an die libanesische Botschaft übermittelt. Da ein Asylverfahren laufend war, erfolgte eine Urgenz am XXXX
3. Eine weitere Urgenz wurde am XXXX 2025 übermittelt. Wie bereits oben ausgeführt, kann nicht von einer zeitnahen Rückführung ausgegangen werden. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wurde lt. Aussage des BFA am römisch 40 2023 eingeleitet, und gibt es eine Kommunikations- und Gesprächsbasis mit der Botschaft des Libanon, und werden von dieser auch grundsätzlich bei Antrag Heimreisezertifikate ausgestellt. Das Ansuchen um Identifizierung und Ausstellung des HRZs wurde am römisch 40 2023 an die libanesische Botschaft übermittelt. Da ein Asylverfahren laufend war, erfolgte eine Urgenz am römisch 40
4. Eine weitere Urgenz wurde am römisch 40 2025 übermittelt. Im Jahr 2024 und 2023 wurden keine HRZs für libanesische Staatsangehörige ausgestellt. Im Jahr 2022 erfolgten die letzten HRZ-Ausstellungen von der libanesischen Botschaft. Im Jahr 2022 wurden 2 Personen nach Libanon erfolgreich abgeschoben. 2023 und 2024 fanden keine zwangsweisen Abschiebungen in den Libanon statt. 3.1.
5. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Der Beschwerde ist

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.Der Beschwerde ist

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.
2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. 3.2.2. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung des Bundesamtes, auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hinzuwirken ergibt sich, dass die Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft auf Grund von Untätigkeit der Behörde während der Strafhaft des BF auch auf den Fortsetzungsausspruch durchschlägt. Eine sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht wäre nachvollziehbar zu begründen (VwGH 15.10.2015, Ro 2015/21/0026; 19.05.2015, Ro 2015/21/0008; 25.04.2014, 2013/21/0209). Für Letzteres haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben. Da sich – wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Fall die gegenständliche Schubhaft als unverhältnismäßig erweist, ist

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.Da sich – wie bereits ausgeführt – im vorliegenden Fall die gegenständliche Schubhaft als unverhältnismäßig erweist, ist

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.

1. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt III. und IV. – Kostenersatz3.
2. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. – Kostenersatz 3.3.
3. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise:3.3.
4. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VwGVG) § 35.

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 EuroParagraph eins, Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…) 3.3.2.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.3.3.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). 3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren erhob der BF sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen seine Anhaltung in Schubhaft Beschwerde und beantragte Kostenersatz für den Schriftsatz- und Vorlageaufwand im gesetzlichen Ausmaß. Das BFA beantragte Kostenersatz für den Vorlage-, Schriftsatz- sowie eines allfälligen Verhandlungsaufwandes. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der Schubhaftbescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG Kostenersatz in der Höhe von € XXXX für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 1 VwG-AufwErsV). Der Ersatz eines Vorlageaufwandes für den BF ist – mangels Vorlage entsprechender Akten – gesetzlich nicht vorgesehen. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der Schubhaftbescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurden und festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von € römisch 40 für den Schriftsatzaufwand (Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV). Der Ersatz eines Vorlageaufwandes für den BF ist – mangels Vorlage entsprechender Akten – gesetzlich nicht vorgesehen. Dem Bundesamt gebührt als unterlegene Partei

§ 35Vw

GVG kein Kostenersatz. Dem Bundesamt gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, VwGVG kein Kostenersatz. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.5. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G308.2308031.1.00