Obsah (7)

§ 169hArt. 133§ 29§ 6§ 28§ 12§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2025 GeschäftszahlW122 2245831-1 Spruch, W122 2245831-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 169hGehaltsgesetz 1956 (Geh

G) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter RINGHOFER, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 21.07.2021, Zl. römisch 40 , betreffend Besoldungsdienstalter

Paragraph 169 h, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird

§§ 169hAbs. 1 i

Vm § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG stattgegeben und es werden dem Beschwerdeführer seine Zeiten als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX im Ausmaß von 2.860 Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit festgestellt.Der Beschwerde wird

Paragraphen 169 h, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG stattgegeben und es werden dem Beschwerdeführer seine Zeiten als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 im Ausmaß von 2.860 Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit festgestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher eines Bezirksgerichtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.01.2011 wurde erstmals sein Vorrückungsstichtag festgesetzt, wobei Zeiten nach dem
2. Juni des Jahres, in dem er nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert hat, berücksichtigt wurden. Dem Beschwerdeführer wurden unter anderem seine Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter sowie teilweise seine Zeiten als Rechtsanwalt zur Gänze bis zum vorgesehenen Höchstausmaß von fünf Jahren als Vordienstzeiten angerechnet. Verbleibende Zeiten im Ausmaß von acht Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen wurden im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten angerechnet.
3. Mit Schreiben vom 16.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 2 GehG und brachte – nach einer Belehrung hinsichtlich der unrichtigen gesetzlichen Grundlage – am 09.12.2019 einen (verbesserten) Antrag dahingehend ein, dass sich sein Antrag insbesondere auf § 169h Abs. 1 GehG (Anrechnung zusätzlicher Zeiten im öffentlichen Interesse) stütze.
4. Mit Schreiben vom 16.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach Paragraph 169 f, Absatz 2, GehG und brachte – nach einer Belehrung hinsichtlich der unrichtigen gesetzlichen Grundlage – am 09.12.2019 einen (verbesserten) Antrag dahingehend ein, dass sich sein Antrag insbesondere auf Paragraph 169 h, Absatz eins, GehG (Anrechnung zusätzlicher Zeiten im öffentlichen Interesse) stütze.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Erhöhung des Besoldungsdienstalters um ergänzende berufseinschlägige Zeiten

§ 169hAbs. 1 Geh

G und Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass eine zusätzliche Anrechnung der Tätigkeiten als Rechtsanwalt mangels hinreichender Gleichwertigkeit iSd § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG mit jenen als Richter nicht vorzunehmen sei. Nur 50 % der Tätigkeiten (Aktenstudium, juristische Recherche, Aktenverwaltung und Fortbildung) seien als gleichwertig mit der Vortätigkeit als Rechtsanwalt zu betrachten, nicht aber der Anteil der hoheitlichen Aufgaben (Entscheidungsfindung und Rechtsprechung im Senat), der ebenfalls 50 % der Gesamttätigkeit ausmache.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Erhöhung des Besoldungsdienstalters um ergänzende berufseinschlägige Zeiten

Paragraph 169 h, Absatz eins, GehG und Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass eine zusätzliche Anrechnung der Tätigkeiten als Rechtsanwalt mangels hinreichender Gleichwertigkeit iSd Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG mit jenen als Richter nicht vorzunehmen sei. Nur 50 % der Tätigkeiten (Aktenstudium, juristische Recherche, Aktenverwaltung und Fortbildung) seien als gleichwertig mit der Vortätigkeit als Rechtsanwalt zu betrachten, nicht aber der Anteil der hoheitlichen Aufgaben (Entscheidungsfindung und Rechtsprechung im Senat), der ebenfalls 50 % der Gesamttätigkeit ausmache.

1. Mit Schriftsatz vom 18.08.2021 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass seine bislang nicht angerechneten Vordienstzeiten als Rechtsanwalt zur Gänze als gleichwertig zu berücksichtigen seien.
2. Mit am 27.08.2021 eingelangtem Schriftsatz legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.01.2023 wurde die gegenständliche Rechtssache der bislang zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nun zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen (eingelangt am 08.02.2023).
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.07.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel

§ 29Abs. 3 Vw

GVG. 6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.07.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel

Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.

1. Mit am 14.02.2025 eingelangtem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung einen Fristsetzungsantrag und führte unter anderem aus, dass zur gegenständlichen Frage der Gleichwertigkeit bereits eine klarstellende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vorliege (VwGH vom 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer war vom XXXX bis XXXX als Rechtsanwaltsanwärter tätig und vom XXXX bis XXXX als Rechtsanwalt. Nach Ablegung der Richteramtsprüfung als Ergänzungsprüfung steht er seit XXXX als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.
4. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer war vom römisch 40 bis römisch 40 als Rechtsanwaltsanwärter tätig und vom römisch 40 bis römisch 40 als Rechtsanwalt. Nach Ablegung der Richteramtsprüfung als Ergänzungsprüfung steht er seit römisch 40 als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.01.2011 wurde erstmals sein Vorrückungsstichtag festgesetzt, wobei Zeiten nach dem
5. Juni des Jahres, in dem er nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert hat, berücksichtigt wurden. Seine Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter vom XXXX bis XXXX sowie als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX wurden zur Gänze bis zum Höchstausmaß von insgesamt fünf Jahren angerechnet. Verbleibende Zeiten im Ausmaß von acht Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen wurden (gedeckelt mit insgesamt drei Jahren und halbiert) im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten als sonstige Zeiten berücksichtigt. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.01.2011 wurde erstmals sein Vorrückungsstichtag festgesetzt, wobei Zeiten nach dem
6. Juni des Jahres, in dem er nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert hat, berücksichtigt wurden. Seine Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter vom römisch 40 bis römisch 40 sowie als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 wurden zur Gänze bis zum Höchstausmaß von insgesamt fünf Jahren angerechnet. Verbleibende Zeiten im Ausmaß von acht Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen wurden (gedeckelt mit insgesamt drei Jahren und halbiert) im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten als sonstige Zeiten berücksichtigt. 1.
7. Während der ersten sechs Monate des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Richter ( XXXX bis XXXX ) war der Beschwerdeführer den zivilen Rechtsmittelsenaten 1 und 2 des Landesgerichtes Innsbruck als Referent/Berichterstatter zugeteilt, wobei er sämtliche Aspekte des Zivil-, Exekutions- Insolvenz- und Außerstreitrechts bearbeitete. Er studierte und bearbeitete selbständig die ihm zugeteilten Akten, wobei der gesamte Akteninhalt für die Rechtsmittelentscheidung von Relevanz war, führte Literatur- und Judikaturrecherchen durch, erstellte nach Prüfung von Verfahrensfehlern und Begründungsmängeln selbständig Entscheidungsentwürfe über die erhobenen Rechtsmittel für die Senatsentscheidung, nahm an den einmal wöchentlichen ca. halbtägigen Senatssitzungen zur Darlegung und Diskussion der von ihm vorbereiteten Entscheidungsentwürfe teil und fällte im Zuge dieser Sitzungen Entscheidungen im Senat, wobei die von ihm erstellten Entscheidungsvorschläge vom Senat stets akzeptiert wurden. Der Beschwerdeführer verrichtete keine Verhandlungen. 1.
8. Während der ersten sechs Monate des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Richter ( römisch 40 bis römisch 40 ) war der Beschwerdeführer den zivilen Rechtsmittelsenaten 1 und 2 des Landesgerichtes Innsbruck als Referent/Berichterstatter zugeteilt, wobei er sämtliche Aspekte des Zivil-, Exekutions- Insolvenz- und Außerstreitrechts bearbeitete. Er studierte und bearbeitete selbständig die ihm zugeteilten Akten, wobei der gesamte Akteninhalt für die Rechtsmittelentscheidung von Relevanz war, führte Literatur- und Judikaturrecherchen durch, erstellte nach Prüfung von Verfahrensfehlern und Begründungsmängeln selbständig Entscheidungsentwürfe über die erhobenen Rechtsmittel für die Senatsentscheidung, nahm an den einmal wöchentlichen ca. halbtägigen Senatssitzungen zur Darlegung und Diskussion der von ihm vorbereiteten Entscheidungsentwürfe teil und fällte im Zuge dieser Sitzungen Entscheidungen im Senat, wobei die von ihm erstellten Entscheidungsvorschläge vom Senat stets akzeptiert wurden. Der Beschwerdeführer verrichtete keine Verhandlungen. 1.
9. Als Rechtsanwalt war der hauptsächliche Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers vom XXXX bis XXXX die anwaltliche Vertretung von Mandanten vor Gerichten in Zivilrechtssachen (zumindest 85 %), gelegentlich auch in Strafsachen. Dies umfasste nahezu sämtliche Aspekte des streitigen und außerstreitigen Zivilrechts, wie insbesondere die Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen, Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, die Geltendmachung von Deckungsansprüchen aus Versicherungsverträgen, Nachbarschafts- und Dienstbarkeitsstreitigkeiten, die Geltendmachung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen, die Vertretung bei Räumungs- und Mietzinsstreitigkeiten und Streitigkeiten nach dem WEG, die Durchsetzung von Werklohn- und Honoraransprüchen sowie die Vertretung in Exekutions- und Insolvenzverfahren. Ein Schwerpunkt war auch die Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen, die Darlegung der Aussichten der Erhebung eines Rechtsmittels gegenüber Mandanten und die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsmittelbeantwortungen, wobei Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortungen in Zivilrechtssachen mehrmals wöchentlich vom Beschwerdeführer einzubringen waren. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer mit der Vertretung von Mandanten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, Vertragserrichtungen, der allfälligen Einholung von Genehmigungen, der Vergebührung und grundbücherlichen Durchführung derselben und Beratungstätigkeiten in diversen Rechtsgebieten befasst.1.
10. Als Rechtsanwalt war der hauptsächliche Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers vom römisch 40 bis römisch 40 die anwaltliche Vertretung von Mandanten vor Gerichten in Zivilrechtssachen (zumindest 85 %), gelegentlich auch in Strafsachen. Dies umfasste nahezu sämtliche Aspekte des streitigen und außerstreitigen Zivilrechts, wie insbesondere die Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen, Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, die Geltendmachung von Deckungsansprüchen aus Versicherungsverträgen, Nachbarschafts- und Dienstbarkeitsstreitigkeiten, die Geltendmachung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen, die Vertretung bei Räumungs- und Mietzinsstreitigkeiten und Streitigkeiten nach dem WEG, die Durchsetzung von Werklohn- und Honoraransprüchen sowie die Vertretung in Exekutions- und Insolvenzverfahren. Ein Schwerpunkt war auch die Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen, die Darlegung der Aussichten der Erhebung eines Rechtsmittels gegenüber Mandanten und die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsmittelbeantwortungen, wobei Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortungen in Zivilrechtssachen mehrmals wöchentlich vom Beschwerdeführer einzubringen waren. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer mit der Vertretung von Mandanten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, Vertragserrichtungen, der allfälligen Einholung von Genehmigungen, der Vergebührung und grundbücherlichen Durchführung derselben und Beratungstätigkeiten in diversen Rechtsgebieten befasst. Aufgaben des Beschwerdeführers waren die Aktenführung und -bearbeitung, das Aktenstudium, die Durchführung von Literatur- und Judikaturrecherchen, die Aufbereitung des Prozessgegenstandes, die Vorbereitung und Führung gerichtlicher Verfahren, die Vorbereitung und Verrichtung von Verhandlungen vor Bezirks- und Landesgerichten, das Verfassen von Rechtsmitteln, Rechtsmittelbeantwortungen und sonstigen Schriftsätzen sowie die Führung von Mandantengesprächen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben war es stets erforderlich, den relevanten Sachverhalt vollständig zu erheben und eine objektive rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte vorzunehmen. An Fortbildungen nahm der Beschwerdeführer im Rahmen beider Berufstätigkeiten teil.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsunterlagen sowie den Aktenbestandteilen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 2.
13. Die Aufgaben des Beschwerdeführers als Richter und Rechtsanwalt sind insbesondere seiner Stellungnahme vom 20.11.2020 im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens zu entnehmen, auf welche sich auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid stützt sowie seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VH, S. 3 ff und 8). Die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme angeführten Aufgaben wurden von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen und sind an sich unstrittig. Strittig ist lediglich, ob diese als gleichwertig zu beurteilen sind. Die Annahme der belangten Behörde, dass die Entscheidungsfindung und Rechtsprechung im Dreiersenat in Summe ca. 50 % der Gesamttätigkeit des Beschwerdeführers als Richter ausmachten, legte der Beschwerdeführer in der VH glaubwürdig als unzutreffend dar. So führte er aus, dass die von ihm selbstständig erstellten Entscheidungsentwürfe bzw. Entscheidungsvorschläge in den lediglich einmal wöchentlich stattfindenden und nur ca. einen halben Tag dauernden Senatssitzungen referiert und diskutiert worden seien, in denen auch die Entscheidungsfindung (ob seinem Vorschlag gefolgt werde oder nicht, wobei seine Entscheidungsentwürfe vom Senat stets akzeptiert worden seien) erfolgt sei (VH, S. 5 und 8). 2.
14. Die dem Beschwerdeführer im Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 bereits zur Gänze angerechneten Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt ergeben sich aus dem entsprechenden Bescheid sowie dem Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens vom 07.07.2020, wonach seine Zeiten als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX zur Gänze, vom XXXX bis XXXX nur zur Hälfte (im Ausmaß von 11 Monaten und 28 Tagen als sonstige Zeit) und darüber hinaus (vom XXXX bis XXXX ) überhaupt nicht angerechnet wurden. 2.
15. Die dem Beschwerdeführer im Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 bereits zur Gänze angerechneten Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt ergeben sich aus dem entsprechenden Bescheid sowie dem Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens vom 07.07.2020, wonach seine Zeiten als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 zur Gänze, vom römisch 40 bis römisch 40 nur zur Hälfte (im Ausmaß von 11 Monaten und 28 Tagen als sonstige Zeit) und darüber hinaus (vom römisch 40 bis römisch 40 ) überhaupt nicht angerechnet wurden.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. 3.1.2.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.1.2.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Der in der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 169hAbs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, (Geh

G) ist bei Beamten, (1.) deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem

1. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder (2.) deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 5 in einer ab dem
2. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden, mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a bescheidmäßig zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Z 1 oder der Feststellung nach Z 2 nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.3.2.1.

Paragraph 169 h, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, (GehG) ist bei Beamten, (1.) deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem

1. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder (2.) deren auf das Besoldungsdienstalter anrechenbare Vordienstzeiten nach Paragraph 12, Absatz 5, in einer ab dem
2. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurden, mit Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf Antrag das Besoldungsdienstalter in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, bescheidmäßig zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der Festsetzung nach Ziffer eins, oder der Feststellung nach Ziffer 2, nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.

§ 12Abs. 2 Z 1a lit. c Geh

G sind als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter die zurückgelegten Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit anzurechnen. Eine Berufstätigkeit ist gleichwertig, wenn die mit der Berufstätigkeit verbundenen Aufgaben (

1. aa)zu mindestens 75 % den Aufgaben entsprechen, mit denen der Beamte betraut ist und (
2. bb)für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist. Für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist.

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG sind als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter die zurückgelegten Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit anzurechnen. Eine Berufstätigkeit ist gleichwertig, wenn die mit der Berufstätigkeit verbundenen Aufgaben (

1. aa)zu mindestens 75 % den Aufgaben entsprechen, mit denen der Beamte betraut ist und (
2. bb)für die Besorgung dieser entsprechenden Aufgaben eine Ausbildung auf gleicher fachlicher Ebene erforderlich ist. Für den Vergleich ist der Arbeitsplatz maßgebend, mit dem der Beamte in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses überwiegend betraut ist. 3.2.2. Nach der jüngsten hierzu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 12 Abs. 2 Z 1a GehG (ErläutRV 461 BlgNR 27. GP, 9 f), dass dieser Regelung die Absicht zugrunde liegt, den Anforderungen des Unionsrechts, wonach „identische bzw. gleichwertige Berufserfahrung“ als Vordienstzeiten voll anzurechnen sind, nachzukommen (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). 3.2.2. Nach der jüngsten hierzu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, GehG (ErläutRV 461 BlgNR 27. GP, 9 f), dass dieser Regelung die Absicht zugrunde liegt, den Anforderungen des Unionsrechts, wonach „identische bzw. gleichwertige Berufserfahrung“ als Vordienstzeiten voll anzurechnen sind, nachzukommen (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Für den anzustellenden Vergleich der Vortätigkeit und der in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübten Berufstätigkeit (siehe § 12 Abs. 2 Z 1a letzter Satz GehG) ist auf den Inhalt der jeweils im Einzelfall konkret wahrgenommenen Aufgaben abzustellen. Eine lediglich abstrakte und – allenfalls ausschließlich – anhand des jeweiligen „Berufsbildes“ orientierte Beurteilung kommt vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nicht in Betracht. So mag es zwar für die Berufe des Richters und des Rechtsanwaltes gesetzlich normierte Berufsbilder geben; allerdings ist § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG gegenüber den abstrakt auf bestimmte Berufe abstellenden Tatbeständen des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. a und b GehG als Auffangtatbestand konzipiert, dessen Anwendbarkeit nicht auf jeweils einen Beruf (mit einem inhaltsgleichen abstrakten Berufsbild), der gleichermaßen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und davor ausgeübt wurde, beschränkt ist (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Für den anzustellenden Vergleich der Vortätigkeit und der in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübten Berufstätigkeit (siehe Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, letzter Satz GehG) ist auf den Inhalt der jeweils im Einzelfall konkret wahrgenommenen Aufgaben abzustellen. Eine lediglich abstrakte und – allenfalls ausschließlich – anhand des jeweiligen „Berufsbildes“ orientierte Beurteilung kommt vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nicht in Betracht. So mag es zwar für die Berufe des Richters und des Rechtsanwaltes gesetzlich normierte Berufsbilder geben; allerdings ist Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG gegenüber den abstrakt auf bestimmte Berufe abstellenden Tatbeständen des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera a und b GehG als Auffangtatbestand konzipiert, dessen Anwendbarkeit nicht auf jeweils einen Beruf (mit einem inhaltsgleichen abstrakten Berufsbild), der gleichermaßen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und davor ausgeübt wurde, beschränkt ist (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). 3.2.3. Umgelegt auf den konkreten Fall ergibt sich daraus wie folgt: 3.2.3.1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anrechnung zusätzlicher Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit als Rechtsanwalt im Zeitraum vom XXXX bis XXXX . 3.2.3.1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anrechnung zusätzlicher Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit als Rechtsanwalt im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 . Der Anwendungsbereich des § 169h Abs. 1 GehG ist konkret gegeben, da die erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags des Beschwerdeführers bereits unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem er nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolvierte, erfolgte. Die Voraussetzung der Z 1 leg. cit. ist damit erfüllt. Der Anwendungsbereich des Paragraph 169 h, Absatz eins, GehG ist konkret gegeben, da die erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags des Beschwerdeführers bereits unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem er nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolvierte, erfolgte. Die Voraussetzung der Ziffer eins, leg. cit. ist damit erfüllt. Eine Anrechnung nach § 12 Abs. 2 Z 1a lit. a GehG kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer im öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis nicht als Rechtsanwalt tätig war. Der Bund stellt rechtsanwaltlich tätige Dienstnehmer ausschließlich als Prokuraturanwälte bei der Finanzprokuratur an und es steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer nicht als ein solcher tätig war. Eine Anrechnung nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera a, GehG kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer im öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis nicht als Rechtsanwalt tätig war. Der Bund stellt rechtsanwaltlich tätige Dienstnehmer ausschließlich als Prokuraturanwälte bei der Finanzprokuratur an und es steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer nicht als ein solcher tätig war. Es ist daher konkret die Frage zu klären, ob jene Aufgaben, die der Beschwerdeführer im Zeitraum vom XXXX bis XXXX als Rechtsanwalt wahrgenommen hat, jenen, die er in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sohin von XXXX bis XXXX als Richter wahrzunehmen hatte, im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG gleichwertig sind. Dafür ist es

§ 12Abs. 2 Z 1a lit. c sublit. aa) Geh

G erforderlich, dass die Aufgaben, die der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt wahrgenommen hat, zu mindestens 75 % jenen „entsprechen“, mit denen er in dem genannten Zeitraum als Richter betraut war. Es ist daher konkret die Frage zu klären, ob jene Aufgaben, die der Beschwerdeführer im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 als Rechtsanwalt wahrgenommen hat, jenen, die er in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sohin von römisch 40 bis römisch 40 als Richter wahrzunehmen hatte, im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG gleichwertig sind. Dafür ist es

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, Sub-Litera, a, a,) GehG erforderlich, dass die Aufgaben, die der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt wahrgenommen hat, zu mindestens 75 % jenen „entsprechen“, mit denen er in dem genannten Zeitraum als Richter betraut war. Nach den Feststellungen hat der Beschwerdeführer als Richter im maßgeblichen Zeitraum im Wesentlichen folgende Aufgaben wahrgenommen: Studium und Bearbeitung der ihm zugeteilten Akten, Literatur- und Judikaturrecherchen, Erstellung von Entscheidungsentwürfen über erhobene Rechtsmittel und Teilnahme an Senatssitzungen. Als Rechtsanwalt war der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum im Wesentlichen mit folgenden Aufgaben betraut: Aktenführung und -bearbeitung, Aktenstudium, Literatur- und Judikaturrecherchen, Vorbereitung und Führung gerichtlicher Verfahren, Verfassen von Rechtsmitteln, Rechtsmittelbeantwortungen und sonstigen Schriftsätzen sowie Führung von Mandantengesprächen. Bei dem Vergleich dieser Aufgaben kommt es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zunächst nicht darauf an, in welcher konkreten Rechtsmaterie der Beschwerdeführer jeweils tätig geworden ist (vgl. hierzu VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Bei dem Vergleich dieser Aufgaben kommt es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zunächst nicht darauf an, in welcher konkreten Rechtsmaterie der Beschwerdeführer jeweils tätig geworden ist vergleiche hierzu VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Abgesehen davon war der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt ohnehin hauptsächlich im Bereich des Zivilrechts tätig und damit im gleichen Bereich wie auch als Richter in den zivilen Rechtsmittelsenaten. Hinsichtlich der Qualifikation der jeweils wahrgenommenen Aufgaben als einander entsprechend im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG kommt es entgegen der Ansicht der belangten Behörde auch nicht darauf an, dass Richter der Objektivität verpflichtet sind, während Rechtsanwälte in erster Linie die Interessen ihrer Mandanten wahrzunehmen haben, womit ihnen abstrakt unterschiedliche Funktionen im rechtsstaatlichen Gefüge zukommen. Denn sowohl die Tätigkeit eines Richters als auch jene eines Rechtsanwaltes erfordert jeweils die Kenntnis der objektiven Rechtslage und damit einhergehend die Durchführung entsprechender Recherchetätigkeiten. Sowohl Richter als auch Rechtsanwälte haben zudem jeweils eine vollständige Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und dessen „objektive“ rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte vorzunehmen. Der Richter hat diese Beurteilung sodann der von ihm zu treffenden „objektiv richtigen“ Entscheidung zu Grunde zu legen; für den Rechtsanwalt ist eine „objektiv richtige“ Beurteilung Voraussetzung dafür, dass er eine Risikoabschätzung eines (allfälligen) Rechtsstreites vornehmen und in der Folge seine Argumentation (z.B. in den einzubringenden Anträgen und Schriftsätzen) – auch unter Vorwegnahme möglicher Gegenargumente – im Interesse seines Mandanten gestalten kann. Dass bei dem Aufbau der entsprechenden Argumentation und der Abfassung von Schriftstücken durch einen Richter auf der einen Seite und einen Rechtsanwalt auf der anderen Seite der Fokus bzw. das verfolgte Ziel ein jeweils unterschiedliches ist, erweist sich damit für die unterschiedslos zugrunde liegende Tätigkeit des Konzeptionierens und der schriftlichen Ausarbeitung einer juristischen Argumentationsführung als von bloß untergeordneter Bedeutung und führt nicht dazu, dass nicht von einander entsprechenden Aufgaben im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG auszugehen wäre (vgl. VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Hinsichtlich der Qualifikation der jeweils wahrgenommenen Aufgaben als einander entsprechend im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG kommt es entgegen der Ansicht der belangten Behörde auch nicht darauf an, dass Richter der Objektivität verpflichtet sind, während Rechtsanwälte in erster Linie die Interessen ihrer Mandanten wahrzunehmen haben, womit ihnen abstrakt unterschiedliche Funktionen im rechtsstaatlichen Gefüge zukommen. Denn sowohl die Tätigkeit eines Richters als auch jene eines Rechtsanwaltes erfordert jeweils die Kenntnis der objektiven Rechtslage und damit einhergehend die Durchführung entsprechender Recherchetätigkeiten. Sowohl Richter als auch Rechtsanwälte haben zudem jeweils eine vollständige Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und dessen „objektive“ rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte vorzunehmen. Der Richter hat diese Beurteilung sodann der von ihm zu treffenden „objektiv richtigen“ Entscheidung zu Grunde zu legen; für den Rechtsanwalt ist eine „objektiv richtige“ Beurteilung Voraussetzung dafür, dass er eine Risikoabschätzung eines (allfälligen) Rechtsstreites vornehmen und in der Folge seine Argumentation (z.B. in den einzubringenden Anträgen und Schriftsätzen) – auch unter Vorwegnahme möglicher Gegenargumente – im Interesse seines Mandanten gestalten kann. Dass bei dem Aufbau der entsprechenden Argumentation und der Abfassung von Schriftstücken durch einen Richter auf der einen Seite und einen Rechtsanwalt auf der anderen Seite der Fokus bzw. das verfolgte Ziel ein jeweils unterschiedliches ist, erweist sich damit für die unterschiedslos zugrunde liegende Tätigkeit des Konzeptionierens und der schriftlichen Ausarbeitung einer juristischen Argumentationsführung als von bloß untergeordneter Bedeutung und führt nicht dazu, dass nicht von einander entsprechenden Aufgaben im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG auszugehen wäre vergleiche VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Aus dieser Judikatur ist damit auch nicht ableitbar, dass auf das Kriterium der hoheitlichen Funktion, in welcher ein Richter im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt tätig wird, abzustellen ist. Dieses Kriterium ist daher entgegen der Argumentation der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, wonach sie hinsichtlich 50 % der Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Richter, nämlich hinsichtlich Entscheidungsvorbereitung und Rechtsprechung im Senat die Gleichwertigkeit mit der wesentlichen Begründung verneint, dass es sich hierbei um hoheitliche Tätigkeiten handele, für eine Beurteilung der Frage der Gleichwertigkeit nicht heranzuziehen. Dass aus Unterschieden in der den betreffenden Berufsgruppen innerhalb des Rechtsstaates zugewiesenen konkreten Funktionen als Richter oder Rechtsanwalt nicht abzuleiten ist, dass die zu bewältigenden Aufgaben als einander nicht entsprechend anzusehen sind, gilt laut Verwaltungsgerichtshof sowohl für die das materielle Recht betreffenden Aspekte der jeweiligen Aufgaben als auch im Hinblick auf die anzuwendenden Verfahrensrechte. Auch in dieser Hinsicht erfordert sowohl die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als auch jene des Richters – auf Basis entsprechender Recherchetätigkeiten – umfassende Kenntnisse der maßgeblichen Rechtslage und sodann die Anwendung dieser Rechtskenntnis in der konkreten Situation. Dass sich der Zweck dieser Tätigkeiten insoweit in gewisser Hinsicht unterscheidet, als der Richter „objektiv richtig“ zu handeln hat, während der Rechtsanwalt zu prüfen hat, ob das Vorgehen des Richters den Verfahrensvorschriften entspricht und weiters darauf zu achten hat, dem von ihm vertretenen Rechtsstandpunkt mit prozessualen Mitteln möglichst effektiv zum Durchbruch zu verhelfen, vermag vor dem Hintergrund der dargestellten inhaltlichen Gleichartigkeit der zugrunde liegenden Aufgaben jedoch nicht zu bewirken, dass die Anwendung des Prozessrechts in konkreten Situationen und auf konkrete Sachverhalte als solche einander nicht im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG entsprächen (siehe neuerlich VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051).Dass aus Unterschieden in der den betreffenden Berufsgruppen innerhalb des Rechtsstaates zugewiesenen konkreten Funktionen als Richter oder Rechtsanwalt nicht abzuleiten ist, dass die zu bewältigenden Aufgaben als einander nicht entsprechend anzusehen sind, gilt laut Verwaltungsgerichtshof sowohl für die das materielle Recht betreffenden Aspekte der jeweiligen Aufgaben als auch im Hinblick auf die anzuwendenden Verfahrensrechte. Auch in dieser Hinsicht erfordert sowohl die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als auch jene des Richters – auf Basis entsprechender Recherchetätigkeiten – umfassende Kenntnisse der maßgeblichen Rechtslage und sodann die Anwendung dieser Rechtskenntnis in der konkreten Situation. Dass sich der Zweck dieser Tätigkeiten insoweit in gewisser Hinsicht unterscheidet, als der Richter „objektiv richtig“ zu handeln hat, während der Rechtsanwalt zu prüfen hat, ob das Vorgehen des Richters den Verfahrensvorschriften entspricht und weiters darauf zu achten hat, dem von ihm vertretenen Rechtsstandpunkt mit prozessualen Mitteln möglichst effektiv zum Durchbruch zu verhelfen, vermag vor dem Hintergrund der dargestellten inhaltlichen Gleichartigkeit der zugrunde liegenden Aufgaben jedoch nicht zu bewirken, dass die Anwendung des Prozessrechts in konkreten Situationen und auf konkrete Sachverhalte als solche einander nicht im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG entsprächen (siehe neuerlich VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Fallbezogen ist somit davon auszugehen, dass jene Aufgaben, die der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitraum wahrgenommen hat, wie die Aktenführung und das Aktenstudium, die Durchführung von Recherchetätigkeiten, die Vorbereitung und Führung gerichtlicher Verfahren, die Vorbereitung und Verrichtung von Verhandlungen, das Verfassen von Rechtsmitteln, Rechtsmittelbeantwortungen und sonstigen Schriftsätzen sowie die Führung von Mandantengesprächen den von ihm als Richter wahrgenommenen Aufgaben der Bearbeitung und des Studiums der Akten, der Erstellung von Entscheidungsentwürfen, der Durchführung von Recherchen und der Teilnahme an Senatssitzungen entsprechen. Für all diese Aufgaben ist es erforderlich, eine vollständige Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und dessen „objektive“ rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte vorzunehmen. Dies trifft auch auf das Agieren des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt im Zuge der Prozessvorbereitung und Vertretung von Mandanten vor Gericht zu, sodass auch dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als Richter in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses keine Verhandlungen verrichtete, der Qualifikation der jeweiligen Tätigkeiten als einander entsprechend nicht entgegensteht. Ebenso erfordern die vom Beschwerdeführer als Rechtsanwalt wahrgenommenen „außergerichtlichen“ Aufgaben wie die Errichtung von Verträgen zunächst entsprechende Recherchetätigkeiten, eine darauf aufbauende Kenntnis der objektiven Rechtslage und deren Anwendung auf den zuvor umfassend erhobenen jeweiligen Sachverhalt. Dass fallbezogen die juristischen Überlegungen nicht in einem Schriftsatz, sondern in Gestalt eines Vertrages niedergeschrieben worden sind, ändert nichts daran, dass die zugrundeliegenden Aufgaben jenen entsprechen, die der Beschwerdeführer als Richter im maßgeblichen Zeitraum zu erfüllen hatte (vgl. hierzu abermals VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Ebenso erfordern die vom Beschwerdeführer als Rechtsanwalt wahrgenommenen „außergerichtlichen“ Aufgaben wie die Errichtung von Verträgen zunächst entsprechende Recherchetätigkeiten, eine darauf aufbauende Kenntnis der objektiven Rechtslage und deren Anwendung auf den zuvor umfassend erhobenen jeweiligen Sachverhalt. Dass fallbezogen die juristischen Überlegungen nicht in einem Schriftsatz, sondern in Gestalt eines Vertrages niedergeschrieben worden sind, ändert nichts daran, dass die zugrundeliegenden Aufgaben jenen entsprechen, die der Beschwerdeführer als Richter im maßgeblichen Zeitraum zu erfüllen hatte vergleiche hierzu abermals VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu verweisen, dass bereits die belangte Behörde 50 % der Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Richter (Aktenstudium, juristische Recherche, Aktenverwaltung und Fortbildung) als gleichwertig mit seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt qualifizierte und die Gleichwertigkeit lediglich hinsichtlich der übrigen 50 % (fünf Halbtage pro Arbeitswoche) der von ihr angenommenen Tätigkeiten, worunter sie die Entscheidungsvorbereitung (Sitzungstermine) im Dreiersenat und die Rechtsprechung (Entscheidungsfällung im Senat) subsumierte, verneinte. Dies mit der Begründung, dass es sich hierbei um hoheitliche Tätigkeiten handele und (laut Vorbringen in ihrer Stellungnahme vom 06.07.2023) die Urteilsfällung im Senat durch Beratung und Abstimmung erfolge, wobei ein solcher Entscheidungsfindungsprozess der Rechtsanwaltschaft fremd sei. Diesbezüglich ist jedoch einerseits darauf zu verweisen, dass – wie festgestellt – die Sitzungstermine im Senat zur Entscheidungsvorbereitung und -fällung wöchentlich nur ca. einen Halbtag umfassten und nicht – wie von der belangten Behörde angenommen – fünf Halbtage, weshalb dies im Vergleich zu den sonstigen festgestellten Aufgaben des Beschwerdeführers bereits aus diesem Grund nicht ins Gewicht fällt. Abgesehen davon stellt der Verwaltungsgerichtshof – wie ausgeführt – auf die unterschiedlichen Funktionen eines Richters und eines Rechtsanwalts und damit auch auf die hoheitliche Funktion eines Richters im Zuge der Beurteilung, ob die jeweiligen Aufgaben als einander entsprechend zu qualifizieren sind, nicht ab. Den Ausführungen der belangten Behörde, dass sich der Entscheidungsfindungsprozess im Dreiersenat anders gestalte als die Aktenbearbeitung in einer Rechtsanwaltskanzlei ist weiters zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer die Entwürfe selbstständig erstellte und der Senat seinen Vorschlägen stets folgte. Der Umstand, dass die schlussendliche Urteilsfällung nach einer Abstimmung im Senat erfolgte, ändert daher nichts daran, dass die (selbständige) Ausarbeitung des Entscheidungsvorschlags als der Ausarbeitung von Schriftsätzen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers entsprechend zu qualifizieren ist. Sowohl als Richter als auch als Rechtsanwalt hatte der Beschwerdeführer jeweils eine vollständige Erhebung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und dessen „objektive“ rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte vorzunehmen. Vielmehr kann auch die Diskussion der vom Beschwerdeführer erstellten Entscheidungsvorschläge mit den Senatsmitgliedern in den Sitzungen als der Tätigkeit eines Rechtsanwalts entsprechend beurteilt werden, da der Beschwerdeführer einerseits anhand der objektiven rechtlichen Beurteilung seinen Entscheidungsvorschlag zu erstellen hatte und andererseits diesen mit den Senatsmitgliedern diskutierte und im Ergebnis seine Rechtsmeinung erfolgreich – da der Senat seinen Vorschlägen stets folgte – vertrat, so wie es auch die Aufgabe eines Rechtsanwaltes ist. Dem Umstand, dass schlussendlich die Fällung der Entscheidung im Senat erfolgte – der den Vorschlag des Beschwerdeführers auch ablehnen könnte, was aber nie erfolgte – und nicht durch den Beschwerdeführer allein bzw. im Sinne der Entscheidung eines Einzelrichters – kann daher keine Relevanz zukommen. Daraus ergibt sich in einer Gesamtbetrachtung, dass sämtliche Aufgaben, die der Beschwerdeführer bei den festgestellten, von ihm im gegenständlichen Zeitraum vom XXXX bis XXXX als Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten wahrgenommen hat, jenen entsprechen, die er als Richter in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu bewältigen hatte. Daraus ergibt sich in einer Gesamtbetrachtung, dass sämtliche Aufgaben, die der Beschwerdeführer bei den festgestellten, von ihm im gegenständlichen Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 als Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten wahrgenommen hat, jenen entsprechen, die er als Richter in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu bewältigen hatte. Da weiters für beide Aufgaben mit dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften und der Ablegung der Richteramts- bzw. Rechtsanwaltsprüfung als Berufsprüfungen (siehe hierzu das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz – ABAG, BGBl. Nr. 523/1987) eine Ausbildung „auf gleicher fachlicher Ebene“ iSd § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c sublit. bb GehG erforderlich ist, erweisen sich die Aufgaben des Beschwerdeführers als Richter in diesem Zeitraum jenen als Rechtsanwalt als „gleichwertig“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG (vgl. hierzu auch VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Ebenso geht sowohl der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt wie auch jener als Richter eine mehrjährige Ausbildungszeit als Rechtsanwalts- bzw. Richteramtsanwärter voraus.Da weiters für beide Aufgaben mit dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften und der Ablegung der Richteramts- bzw. Rechtsanwaltsprüfung als Berufsprüfungen (siehe hierzu das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz – ABAG, Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1987,) eine Ausbildung „auf gleicher fachlicher Ebene“ iSd Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, Sub-Litera, b, b, GehG erforderlich ist, erweisen sich die Aufgaben des Beschwerdeführers als Richter in diesem Zeitraum jenen als Rechtsanwalt als „gleichwertig“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG vergleiche hierzu auch VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Ebenso geht sowohl der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt wie auch jener als Richter eine mehrjährige Ausbildungszeit als Rechtsanwalts- bzw. Richteramtsanwärter voraus. Dass ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Richteramtes eine Ergänzungsprüfung abzulegen hat, steht einer Qualifikation der Richteramts- bzw. Rechtsanwaltsprüfung als Ausbildungen „auf gleicher fachlicher Ebene“ nicht entgegen. Das Gesetz fordert hier nicht, dass sich die Ausbildungen nicht zu unterscheiden haben. Dass sich die Prüfungsschwerpunkte aufgrund der unterschiedlichen Funktionen eines Richters und eines Rechtsanwalts im rechtsstaatlichen Gefüge in gewisser Hinsicht unterscheiden mögen, ist nicht von Relevanz, da es auf diesen Aspekt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs – wie oben dargelegt – nicht ankommt. 3.2.3.2.

§ 169hAbs. 1 Z 1 Geh

G ist das Besoldungsdienstalter auf Antrag in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind, nicht zur Gänze berücksichtigt wurden.3.2.3.2.

Paragraph 169 h, Absatz eins, Ziffer eins, GehG ist das Besoldungsdienstalter auf Antrag in jenem Ausmaß um die Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, zu erhöhen, in dem diese Zeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem

1. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind, nicht zur Gänze berücksichtigt wurden. Von den Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt wurden ihm mit Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 seine Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter vom XXXX bis XXXX sowie als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX zur Gänze bis zum damaligen Höchstausmaß von fünf Jahren angerechnet, weshalb diese Zeiten nicht verfahrensgegenständlich sind. Von den Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt wurden ihm mit Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 seine Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter vom römisch 40 bis römisch 40 sowie als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 zur Gänze bis zum damaligen Höchstausmaß von fünf Jahren angerechnet, weshalb diese Zeiten nicht verfahrensgegenständlich sind. Nicht zur Gänze berücksichtigt wurden hingegen seine Zeiten als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX im Ausmaß von insgesamt 2.860 Tagen, die bislang nur teilweise im Rahmen der (gedeckelten und halbierten) sonstigen Zeiten berücksichtigt wurden. Dem Beschwerdeführer sind daher seine Zeiten als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX im Ausmaß von 2.860 Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a GehG als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen.Nicht zur Gänze berücksichtigt wurden hingegen seine Zeiten als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 im Ausmaß von insgesamt 2.860 Tagen, die bislang nur teilweise im Rahmen der (gedeckelten und halbierten) sonstigen Zeiten berücksichtigt wurden. Dem Beschwerdeführer sind daher seine Zeiten als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 im Ausmaß von 2.860 Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, GehG als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes unzulässig ist. Die nunmehr als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a GehG qualifizierten und damit zur Gänze anzurechnenden Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt vom XXXX bis XXXX , die mit Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 bereits teilweise (im Ausmaß von 11 Monaten und 28 Tagen) im Rahmen der (gedeckelten und halbierten) sonstigen Zeiten angerechnet wurden, sind daher von der Dienstbehörde in weiterer Folge nicht (nochmals) auch als sonstige Zeiten zu berücksichtigen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes unzulässig ist. Die nunmehr als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, GehG qualifizierten und damit zur Gänze anzurechnenden Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt vom römisch 40 bis römisch 40 , die mit Vorrückungsstichtagsbescheid vom 13.01.2011 bereits teilweise (im Ausmaß von 11 Monaten und 28 Tagen) im Rahmen der (gedeckelten und halbierten) sonstigen Zeiten angerechnet wurden, sind daher von der Dienstbehörde in weiterer Folge nicht (nochmals) auch als sonstige Zeiten zu berücksichtigen. 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier maßgebliche Frage der Gleichwertigkeit der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt im Vergleich zu jener als Richter im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG wurde höchstgerichtlich bereits geklärt (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Dem zitierten Erkenntnis lag zwar die Ausgangsfrage der Gleichwertigkeit von Aufgaben als Rechtsanwaltsanwärter im Vergleich mit jenen als Richteramtsanwärter zugrunde, der Verwaltungsgerichtshof bezog sich darin jedoch explizit auch auf die Gleichwertigkeit von Aufgaben eines Rechtsanwalts im Vergleich mit jenen eines Richters, weshalb das Judikat auch im gegenständlichen Fall einschlägig ist. Zum Vergleich von Rechtsanwaltsanwärterzeiten zur Tätigkeit als Richter wird auf Verwaltungsgerichtshof, 10.02.2025, Ro 2023/12/0070 verwiesen.Die hier maßgebliche Frage der Gleichwertigkeit der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt im Vergleich zu jener als Richter im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG wurde höchstgerichtlich bereits geklärt (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). Dem zitierten Erkenntnis lag zwar die Ausgangsfrage der Gleichwertigkeit von Aufgaben als Rechtsanwaltsanwärter im Vergleich mit jenen als Richteramtsanwärter zugrunde, der Verwaltungsgerichtshof bezog sich darin jedoch explizit auch auf die Gleichwertigkeit von Aufgaben eines Rechtsanwalts im Vergleich mit jenen eines Richters, weshalb das Judikat auch im gegenständlichen Fall einschlägig ist. Zum Vergleich von Rechtsanwaltsanwärterzeiten zur Tätigkeit als Richter wird auf Verwaltungsgerichtshof, 10.02.2025, Ro 2023/12/0070 verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W122.2245831.1.00