{'item': 'W187 2304063-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.02.2025 GeschäftszahlW187 2304063-2 Spruch, W187 2304063-2/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Sabine SACHS, MAS als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Winfried PÖCHERSTORFER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA , 2. BBBB , vertreten durch Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin, Wollzeile 6-8, 1010 Wien, betreffend das Vergabeverfahren „Sicherheitsdienstleistungen TU Wien Abschluss einer Rahmenvereinbarung, TU interne GZ: 2024-GUT.SDL-220“ der Auftraggeberin Technische Universität Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Technische Universität Wien, OEG Gebäude Technik (GuT), Resselgasse 3, 1040 Wien, vertreten durch die CCCC , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2025, zu Recht erkannt: A) Das Bundesverwaltungsgericht weist die Anträge der Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB das Bundesverwaltungsgericht möge „die gesamten Angebotsunterlagen in eventu die in Punkt 8 dieses Nachprüfungsantrags bezeichneten Bestimmungen der Angebotsunterlagen vom 14.11.2024 des gegenständlichen Vergabeverfahrens „Sicherheitsdienstleistungen für die TU Wien, Abschluss einer Rahmenvereinbarung, GZ: 2024-GUT.SDL-220“ für nichtig erklären“, ab. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2024 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB , beide vertreten durch DDDD , in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der gesamten Angebotsunterlagen in eventu einzelner, im Punkt 8 dieses Nachprüfungsantrags bezeichneter Bestimmungen der Angebotsunterlagen des gegenständlichen Vergabeverfahrens vom 14. November 2024, den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Sicherheitsdienstleistungen TU Wien Abschluss einer Rahmenvereinbarung, TU interne GZ: 2024-GUT.SDL-220“ der Auftraggeberin Technische Universität Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Technische Universität Wien, OEG Gebäude Technik (GuT), Resselgasse 3, 1040 Wien, vertreten durch die CCCC . 1.1 Nach Darstellung des Sachverhalts, Ausführungen zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, der Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrags und der Höhe der geschuldeten und bezahlten Pauschalgebühr führt die Antragstellerin zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsentscheidung im Wesentlichen aus, ihre am 3. Dezember 2024, 5. Dezember 2024 und 9. Dezember 2024 auf der e-Vergabeplattform (ANKOE – www.tuwien.vergabeportal.

1. at)gestellten Fragen und Berichtigungsersuchen seien von der Auftraggeberin unbeantwortet geblieben. Die Festlegungen der zweiten Stufe des gegenständlichen Vergabeverfahrens würden den vergaberechtlichen Anforderungen und Grundsätzen nicht entsprechen. Der Antragstellerin werde daher aufgrund der diskriminierenden, intransparenten Festlegungen zum Bewertungsvorgang sowie auf Grund fehlender Informationen zu angebots- und kalkulationsrelevanten Anforderungen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem vergaberechtskonformen Vergabeverfahren genommen. 1.2 Folgende Bestimmungen seien für nichtig zu erklären: Punkt 3.6. der Verfahrensbedingungen; Punkt 4 der Verfahrensbedingungen; Punkt 5.2.3. der Verfahrensbedingungen, Punkt 5.2.4. der Verfahrensbedingungen; Punkt 9. der Rahmenvereinbarung; Punkt 11.3.1. der Rahmenvereinbarung; Punkt 1. Absatz 4 des Angebotsschreibens; Punkt 1.8., Punkt 5.2.4. der Verfahrensbedingungen sowie die jeweils in ihrem Schriftsatz ausgeführten Anfragen zu den Angebotsunterlagen der 2. Stufe angeführten Bestimmungen der Angebotsunterlagen. Die Antragstellerin habe folgende Fragen an die Auftraggeberin gerichtet, welche bis dato allerdings unbeantwortet geblieben seien: ● Zu den Punkten 3.6. sowie 1.8. der Verfahrensbedingungen: Diese Bedingungen würden die Anforderung an den Bieter, den Lebenslauf und die Ausbildungszeugnisse jener Mitarbeiter dem Angebot beizulegen, die er für die Erfüllung eines Auftrages im Falle eines Zuschlages einsetzen werden würde, enthalten. Die Antragstellerin stellte dabei die Anfrage, ob sich die genannte Anforderung ausschließlich auf die im Punkt 5.2.2. genannten Schlüsselkräfte beziehen würden. Sollten tatsächlich sämtliche Lebensläufe und Ausbildungszeugnisse jener Mitarbeiter, die der Bieter für die Erfüllung eines Auftrages einsetzen würde, gefordert sein, stelle dies eine sachlich nicht gerechtfertigte, praktisch nicht durchführbare und unverhältnismäßige Anforderung dar. ● Zu Punkt 4 der Verfahrensbedingungen: Nach dieser Bestimmung behalte sich die Auftraggeberin vor, die Anzahl der Personen des Verhandlungsteams des Bieters zu beschränken. Dies erscheine angesichts der Komplexität des ausgeschriebenen Auftrags und der damit verbundenen notwendigen interdisziplinärern Expertise sowie aus Gründen der Bietergleichbehandlung und Transparenz problematisch. Den Bietern müsse es vor dem Hintergrund des komplexen Vorhabens, jedenfalls möglich sein sich durch ein fach-, und sachkundiges Team vertreten zu lassen. Die Beschränkungsmöglichkeit sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Die Antragstellerin habe daher eine Berichtigung angeregt, welche jedoch ebenfalls nicht beantwortet worden sei. ● Zu Punkt 5.2.3. der Verfahrensbedingungen - Qualifikation der Schlüsselkräfte (Kriterium c): Gemäß dieser Bestimmung habe eine nachgewiesene Ausbildung, die auch der Ermittlung des Bestangebotes diene, zumindest 24 Stunden zusammenhängend, dh 3 Tage, zu dauern. Zusatzpunkte nach Kriterium c würden somit nur dann vergeben werden, wenn die auftragsrelevanten Ausbildungen an drei aufeinanderfolgenden Tagen stattgefunden hätten. Dies führe zu einer Diskriminierung von Unternehmen mit alternativen Ausbildungsformaten. In der Praxis liege die Planung und Durchführung von Ausbildungen in der Regel nicht in der Sphäre des Bieters, sondern bei externen Ausbildungsorganisationen. Diese Organisationen würden häufig flexible Formate anbieten, die auf spezifische Anforderungen von Unternehmen und Teilnehmern zugeschnitten seien. Unternehmen, die auf anders strukturierte, aber gleichermaßen fachlich hochwertige Aus- und Weiterbildungen setzen würden, würden dadurch benachteiligt werden. Eine dahingehende Einschränkung sei sachlich nicht gerechtfertigt, zumal sie in keiner Weise Rückschlüsse auf die Qualität der vorzuweisenden Ausbildungen zulassen würde. Entscheidend müsse vielmehr der fachliche Gehalt und die Relevanz für den Auftrag sein, unabhängig davon, ob die Schulungen zusammenhängend oder zeitlich flexibler durchgeführt worden seien. Dieses Kriterium habe ferner keinen Mehrwert für die Auftraggeberin. Auch diesbezüglich habe die Antragstellerin eine Anfrage sowie ein Berichtigungsersuchen an die Auftraggeberin gerichtet, welche jedoch unbeantwortet geblieben sei. ● Zu Punkt 5.2.4. der Verfahrensbedingungen: nach dieser Bedingung erfolge die Bewertung des Auswahlkriteriums „Darstellung und Inhalte des Qualitätskonzeptes (Präsentation mit Fragenbeantwortung)“ kommissionell. Die Kommission bestehe aus zumindest drei Mitgliedern, und setzt sich aus fachkundigen Experten für die Bereiche Sicherheit und / oder Vergabe zusammen. Die Mitglieder der Kommission seien hinsichtlich der Ausübung der ihnen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren zukommenden Aufgaben, an keine Weisungen gebunden. Die Kommission sei beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, jedenfalls jedoch der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend seien. Beschlüsse würden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden, bei Stimmengleichheit entscheide die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei Abwesenheit des Vorsitzenden die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Festlegungen zur Zusammensetzung der Kommission und deren Beschlussfassung widerspreche den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung. Insbesondere ergebe sich aus der aktuellen Formulierung, dass der Vorsitzende der Kommission unter Umständen allein über bis zu 40 Qualitätspunkte entscheiden könnte, nämlich etwa dann, wenn eines der drei Mitglieder krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen könne. In einem solchen Fall würde die Bewertung faktisch von nur einer einzelnen Person vorgenommen werden. Dies lasse sich mit den Anforderungen an die Bewertungskommissionen kaum in Einklang bringen, zumal offenkundig sei, dass die Bewertung durch eine einzige Person (auch im Außenverhältnis gegenüber den Unternehmen) nicht dieselbe Objektivität und Sachlichkeit vermittele wie eine Bewertung durch eine Personenmehrheit. Es sei dadurch keine objektive und nachvollziehbare Meinungsbildung innerhalb der Bewertungskommission gewährleistet. Eine objektive und nachvollziehbare Bewertung wäre in diesem Sinne nur dann gewährleistet, wenn verbindliche Quoren in Bezug auf die Beschlussfassung der Bewertungskommission festgelegt werden würden, sodass die alleinige Beschlussfassung durch eine einzelne Person, nämlich den Vorsitzenden, ausgeschlossen wäre. Eine dahingehende Berichtigung sei nicht erfolgt. ● Zu Punkt 9 der Rahmenvereinbarung: Nach dieser Bestimmung behalte sich die Auftraggeberin eine Einflussmöglichkeit in Bezug auf das Personal des beauftragten Unternehmens vor. Dies deute auf eine Arbeitskräfteüberlassung hin und erscheine in Bezug auf § 4 AÜG problematisch. Sollte eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen, hätte dies erhebliche rechtliche sowie finanzielle Risiken und Folgen für den beauftragten Unternehmer zur Folge. Aus diesem Grund sowie aus dem Grundsatz der Nichtüberwälzung nicht kalkulierbarer Risiken sowie der Gleichbehandlung aller Bieter habe eine Berichtigung dahingehend zu erfolgen, sodass klargestellt werde, dass im Falle der nachträglichen Feststellung eines Arbeitskräfteüberlassungsverhältnisses, etwa im Rahmen einer späteren GPLA-Prüfung, der beauftragte Unternehmer vom Auftraggeber diesbezüglich umfassend schad- und klaglos gehalten werde. Zu Punkt 9 der Rahmenvereinbarung: Nach dieser Bestimmung behalte sich die Auftraggeberin eine Einflussmöglichkeit in Bezug auf das Personal des beauftragten Unternehmens vor. Dies deute auf eine Arbeitskräfteüberlassung hin und erscheine in Bezug auf Paragraph 4, AÜG problematisch. Sollte eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen, hätte dies erhebliche rechtliche sowie finanzielle Risiken und Folgen für den beauftragten Unternehmer zur Folge. Aus diesem Grund sowie aus dem Grundsatz der Nichtüberwälzung nicht kalkulierbarer Risiken sowie der Gleichbehandlung aller Bieter habe eine Berichtigung dahingehend zu erfolgen, sodass klargestellt werde, dass im Falle der nachträglichen Feststellung eines Arbeitskräfteüberlassungsverhältnisses, etwa im Rahmen einer späteren GPLA-Prüfung, der beauftragte Unternehmer vom Auftraggeber diesbezüglich umfassend schad- und klaglos gehalten werde. ● Zu Punkt 1 Abs 4 des Angebotsschreibens – Alarmverfolgung: diese Bestimmung sehe als Leistungsposition die Durchführung einer Alarmintervention vor. Auf die Anfrage durch die Antragstellerin, wie lange eine durchschnittliche Alarmintervention vor Ort dauere, sei keine Antwort erstattet worden.  Zu Punkt 1 Absatz 4, des Angebotsschreibens – Alarmverfolgung: diese Bestimmung sehe als Leistungsposition die Durchführung einer Alarmintervention vor. Auf die Anfrage durch die Antragstellerin, wie lange eine durchschnittliche Alarmintervention vor Ort dauere, sei keine Antwort erstattet worden. ● Zu Punkt 11.3.1. der Rahmenvereinbarung: Gemäß Punkt 11.3.1. seien im betreffenden Kostenelement alle Aufwände gemäß Kollektivvertrag inkl. allfälliger Prämien wie überkollektivvertragliche Leistungszulage oder Coronaprämien anzuführen. Die hierfür erforderlichen Informationen, nämlich die vorgesehenen Schichtmodelle (Dienstpläne der einzelnen Einsatzorte) seien jedoch nicht bekanntgegebenen worden. Die mangelnde Bekanntgabe der Schichtmodelle führe dazu, dass die Bieter die Umlage etwa der Feiertagszuschläge und anderer lohnabhängiger Kosten nicht auf einer verlässlichen Grundlage kalkulieren könnten. Dies stehe dem Grundsatz des Verbotes der Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken entgegen, wonach den Bietern alle zur Angebotskalkulation relevanten Informationen zu Verfügung zu stellen seien. ● Zu Punkt 1.8. sowie 5.2.4. der Verfahrensbedingungen – Intransparente Zuschlagskriterien: Zuschlagskriterien müssten dergestalt formuliert seien, dass für alle Bieter klar erkennbar sei, welche Anforderungen an sie gestellt werden und wie diese bewertet werden würden. Die vage Auflistung von nichtssagenden Begriffen wie „Vorbereitungs- und der Implementierungsphase“ oder „Personalrekrutierung“, würden dieser Anforderung keineswegs gerecht werden. Vielmehr werde den Bietern dadurch die zielgerichtete Vorbereitung in unzulässiger Weise erschwert werden. Es mangle daher an einer objektiven und nachvollziehbaren Bewertungsgrundlage, sodass das betreffende Zuschlagskriterium im Ergebnis für nichtig zu erklären sei. ● Zu Punkt 1.8. – Qualitätskonzept: Die Ausführungen der ausschreibenden Stelle iZm den zusammenhängenden Punkten 1.8 und 5.2.4 im Kontext der Bewertung der Darstellung und des Inhaltes des Qualitätskonzeptes seien nicht eindeutig formuliert. Es sei nicht ersichtlich, wie und in welchem Ausmaß/Umfang einerseits das 20-seitige Qualitätskonzept, welches mit dem Angebot abzugeben sei, und andererseits die Präsentation, die am Verhandlungstag in 5-facher Ausfertigung in Papierform für die Mitglieder der Kommission mitzunehmen sei, bewertet werden würden. Es handelt sich somit offenbar um zwei unterschiedliche Dokumente, wobei nach den Verfahrensbestimmungen auch die Qualität und Plausibilität der Präsentation und der Fragenbeantwortung bewertet werden würden, jedoch ohne, dass im Vorhinein klar festgelegt sei, nach welchen Kriterien die Qualität und Plausibilität der Präsentation sowie der Fragebeantwortung bewertet werden solle. Auch sei das Verhältnis zwischen der Bewertung des Konzeptes, das mit dem Angebot abzugeben sei und der Präsentation sowie der Fragenbeantwortung gänzlich unklar. Es sei auch unklar, um wen es sich bei den erwähnten Schlüsselkräften handeln würde. Die Aufgabenstellungen für das Qualitätskonzept im Punkt 1.8. seien hinsichtlich dessen Bewertung ebenso unklar. Auf Seite 7 sei die Rede von einem Organisationsplan, Kontrollsystem und einer reibungslosen Inbetriebnahme. Auf Seite 22 würden noch andere/zusätzliche Kriterien wie zB fachspezifische Ausbildungen, eine ÖNORM oder die besondere Dienstanweisung gefordert werden. Aufgrund der Festlegungen sei nicht eindeutig klar, was nun wirklich schwerpunktmäßig gefordert werde, um eine möglichst hohe Punkteanzahl erreichen zu können, weshalb folglich klare Festlegungen notwendig seien, welche Inhalte auf welche Art und Weise bewertet werden würden. Insbesondere sei unklar, was unter den konkreten Anforderungen zu verstehen sei. Die auf Seite 23 angeführten Kriterien seien nicht konkret genug, um erkennen zu können, welche Aspekte des Qualitätskonzeptes im Einzelnen bewertet werden würden und wie konkret die Punktevergabe erfolgen solle. Weiters sei unklar, wann die Subkriterien „teilweise” erfüllt werden würden und um welche Subkriterien es sich genau handeln würde. All dies sei Wesentlich, um ein chancenreiches Angebot erstellen zu können. Die Antragstellerin könne mit den vorhandenen Angaben in den Unterlagen keinen Organisationsplan mit Darstellung aller geplanten Organisationseinheiten entwickeln. Dazu würden wesentliche Informationen, die auch im Rahmen des Lokalaugenscheins aufgrund der Festlegungen der ausschreibenden Stelle nicht beantwortet worden seien, fehlen. ● Zu Punkt 5.2.4. – Präsentation: Die Anforderungen in diesem Punkt würden dem Bieter keine Orientierung gegeben, auf welche Weise er möglichst viele Punkte erreichen könne. Die Kriterien würden als Überschriften dargestellt werden, was mangels konkreter Inhalte zu wenig sei, um die daraus zu bewertenden Anforderungen innerhalb des Konzepts und der Präsentation erfüllen zu können. Es bedürfe konkreter Informationen und Festlegungen zur Bewertung des Qualitätskonzeptes (Präsentation und Fragenbeantwortung), die auch im Kontext des Punktes 1.8. nachvollziehbar und eindeutig seien würden. Fraglich sei weiters, ob das Qualitätskonzept eigens bewertet werden würde, oder die Bewertung des Qualitätskonzeptes nur anhand der Präsentation und Fragenbeantwortung durch die Schlüsselpersonen, die nicht diejenigen seien, die das Qualitätskonzept fachlich und inhaltlich erstellen würden, erfolgen würde. Damit erscheine auch eine Bewertung des Qualitätskonzeptes lediglich mittels einer Präsentation seitens der Schlüsselpersonen sachgerecht. Eine allfällige Beschränkung dahingehend wäre einer entsprechenden Berichtigung zuzuführen, um eine vergaberechtskonforme Bestbieterermittlung sicherzustellen. Dabei wären die maßgebenden Kriterien zwar namentlich genannt, jedoch nicht konkretisiert bzw spezifiziert worden. Insbesondere werde völlig offengelassen, welche Kriterien wie gewichtet werden würden und wie diese im Detail zur Anwendung kommen sollten. Dies werde weiter verschärft durch die Tatsache, dass die Bewertung rein subjektiv erfolge, und eine Überprüfung der Bewertung insoweit praktisch verunmöglicht werde. Dies stehe offenkundig im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Bietergleichbehandlung. Darüber hinaus legte die Antragstellerin eine Darstellung weiterer, von ihr eingereichter Fragen an die Auftraggeberin, welche bis dato nicht beantwortet worden seien, mittels Beilage ./2 vor. Diese betreffen einzelne Punkte in den Verfahrensbedingungen, in der Rahmenvereinbarung, im Angebotsschreiben sowie in den Präsentationsunterlagen. 1.3 Die Antragstellerin erachtet sich in ihren subjektiven Rechten auf Durchführung eines dem BVergG 2018 entsprechenden Vergabeverfahrens, auf Einhaltung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs, auf Festlegung vergaberechtskonformer Zuschlagskriterien, auf Festlegung vergaberechtskonformer Modalitäten für die Bewertungskommission, auf Vergleichbarkeit der Angebote, auf Nichtüberwälzung nicht kalkulierbarer Risiken sowie allenfalls auf Widerruf der Ausschreibung, verletzt. Sie legt ihr Interesse am Vertragsabschluss und den drohenden Schaden dar. 2. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2024 teilte die Auftraggeberin die Vertretungsverhältnisse mit, verwies auf die Vorlage von Unterlagen in Vorverfahren und die Vertraulichkeit näher bezeichneter Informationen, erteilte allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren, sprach sich gegen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung aus und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie führte dabei aus, dass die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht erforderliche sei, zumal die Auftraggeberin die Angebotsfrist im Vergabeverfahren bereits bis zum 29. Jänner 2025 verlängert habe. Da die Ausschreibungsunterlagen der ersten, als auch der zweiten Verfahrensstufe unangefochten und somit bestandsfest geworden seien, drohe der Antragstellerin auch kein Schaden, welcher durch die einstweilige Verfügung verhindert bzw. beseitigt werden könnte. 3. Am 16. Dezember 2024 legte die Auftraggeberin dem Bundesverwaltungsgericht die Unterlagen des Vergabeverfahrens vor. 4. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2024, W187 2304063-1/2E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt. Es setzte für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebotsfrist aus und untersagte der Auftraggeberin die Angebotsöffnung. 5. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2024 brachte die Auftraggeberin eine weitere Stellungnahme ein. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass sie ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich führe. Ziel dieses Vergabeverfahrens sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen an den namhaftgemachten Standorten der Antragsgegnerin. Die Auftraggeberin habe bereits sämtliche verfahrensgegenständliche Ausschreibungsunterlagen in der endgültigen Fassung mit den Teilnahmeunterlagen der ersten Stufe veröffentlicht. In der ersten Stufe seien die Ausschreibungsunterlagen weder von der Antragstellerin noch von anderen Bietern binnen der gesetzlichen Frist angefochten worden. Die Ausschreibungsunterlagen seien somit bestandsfest geworden. Die Auslegung des Punkts 3.6. der Verfahrensbedingungen sei nicht vergaberechtskonform. Da jeder Bieter im Verfahren überprüfbare Angaben zu den Schlüsselpersonen zu treffen habe, könne sich diese Regelung bei vergaberechtskonformer Auslegung ausschließlich auf das Schlüsselpersonal beziehen. Eine andere Auslegung sei nicht möglich. Unklarheiten seien außerdem mit der Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 klargestellt worden. Zu Punkt 4 der Verfahrensbedingungen sei auszuführen, dass die Ausschreibungsunterlagen keine Anhaltspunkte dafür enthalten würden, dass die Auftraggeberin die Anzahl der Personen des Verhandlungsteams in einem unsachgemäßen Ausmaß beschränken würde. Ihr solle nur das Recht eingeräumt werden, die Anzahl der Verhandlungsteams pro Bieter auf nicht weniger als sechs Teilnehmer zu beschränken. Die Festlegung einer zumindest 24-stündigen zusammenhängenden Ausbildung sei sachlich gerechtfertigt. Es sei außerdem klargestellt worden, dass eine Ausbildungszeit von 24 Stunden pro Zusatzausbildung innerhalb von acht Wochen absolviert werden könne. Die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnis der Bewertungskommission sei vergaberechtskonform. Die Verfahrensbedingungen seien so auszulegen, dass jedes Mitglied der Bewertungskommission eine eigene subjektive Bewertung vornehme, anhand derer die vergebenen Punkte errechnet würden. Die Auftraggeberin habe mit der Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 außerdem klargestellt, dass die alleinige Beschlussfassung durch den Vorsitzenden der Kommission ausgeschlossen sei. Weiters sei eine Anwendung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes ausgeschlossen. Es sei vertraglich vorgesehen, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers ausschließlich in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Auftragnehmer stehen würden. Eine Eingliederung in den Betrieb der Auftraggeberin sei nicht vorgesehen. Um die Kalkulationsgrundlage näher zu konkretisieren sei in der Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 klargestellt worden, dass die Abrechnung nach Aufwand erfolge, wobei jede angefangene Stunde am Ort der Alarmintervention (Standort der TU) in Rechnung gestellt werden könne. Die Schichtmodelle seien im Übrigen branchenkundigen Bietern bekannt und seien für die Durchführung der Kalkulation nicht erforderlich. Die Antragstellerin beantrage außerdem die Nichtigerklärung von Punkt 1.8. der Verfahrensbedingungen. Qualitätskonzept und Bewertungskriterien entspräche nicht den vergaberechtlichen Grundsätzen. Sie seien intransparent und unklar. Beide Aspekte seien eindeutig in den Punkten 1.8 und 5.2.4 dargestellt worden. Ungeachtet dessen seien diese beiden Punkte mit 20. Dezember 2024 konkretisiert worden. Alle weiteren Fragen seien über die Vergabeplattform beantwortet worden. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin sei somit zurück-, in eventu abzuweisen. 6. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2024, beim Bundesverwaltungsgericht am 27. Dezember 2024 eingelangt, ersuchte die Auftraggeberin um Vertagung der für 16. Jänner 2024 anberaumten Verhandlung. 7. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 9. Jänner 2025 eingelangt, ersuchte die Antragstellerin um Vertagung der auf 20. Jänner 2024 verschobenen Verhandlung. 8. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 20. Jänner 2025 eingelangt, replizierte die Antragstellerin. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Angebotsunterlagen der zweiten Stufe nicht mit den Unterlagen der ersten Stufe ident gewesen seien. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten Unklarheiten in Bezug auf die Angebotsunterlagen der zweiten Stufe bestanden. Vor diesem Hintergrund habe die Antragstellerin bereits eine Vielzahl von Fragen, nämlich annähernd 40 Fragen am 3. Dezember 2024 an die Auftraggeberin gerichtet, die jedoch unbeantwortet geblieben seien. Die Frist für die Fragenbeantwortung sei am 9. Dezember 2024 abgelaufen. Eine Vergaberechtswidrigkeit der bereits angefochtenen Ausschreibungsunterlagen könne nicht durch eine vergaberechtswidrige Berichtigung mittels Präklusion saniert werden. Die Antragstellerin habe keine andere Wahl gehabt, als einen Nachprüfungsantrag einzubringen. Die Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen seien für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, weil die berichtigte Ausschreibungsunterlage mit 14. November 2024 datiert sei. Die Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 beantworte nur einen Teil der Fragen, nämlich die Fragen mit den Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 30 und 31. Die Fragen 2, 9, 15, 20, 26, 29, 32, 40, 41, 42, 43, 44 vom 3. Dezember 2024 habe die Auftraggeberin nur unzureichend beantwortet. Die Argumentation der Auftraggeberin zur Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsunterlagen sei nicht stichhaltig. Angebotsunterlagen könnten bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist bekämpft werden. Dies ergebe sich aus dem (unionsrechtlichen) Gebot des effektiven Rechtschutzes. Die Auftraggeberin habe außerdem anerkannt, dass die Bewertungskriterien in den angefochtenen Ausschreibungsunterlagen ungenügend gewesen seien und hätte daher eine Berichtigung vorgenommen. Diese Berichtigung sei jedoch unzureichend. Mit dem Nachprüfungsantrag werde unter anderen auch das Bewertungsschema als vergaberechtswidrig angefochten. Die Kriterien seien nicht transparent und objektiv nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang sei auch wesentlich, dass der Bieter gemäß Punkt 1.8 der Verfahrensbedingungen einen Organisationsplan mit Darstellung aller geplanten Organisationseinheiten abzugeben gehabt hätte. Die Erstellung in der geforderten Art und Weise sei jedoch nicht möglich; es würden Informationen zum Schichtmodell fehlen. Die Anfrage über die Vergabeplattform sei diesbezüglich unbeantwortet geblieben. Das gleiche Problem stelle sich auch in Hinblick auf Punkt 6.3 der Rahmenvereinbarung, wonach der Auftraggeber mit einer „besonderen Dienstanweisung“ das Procedere der Sicherheitsdienstleistungen genau zu regeln hat. Der gegenwärtige Dienstleister habe einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern, zumal nur er aufgrund der ihr exklusiv zugänglichen Informationen dazu imstande sei, die Anforderungen zu erfüllen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter. Der Antragstellerin werde im Ergebnis die Möglichkeit genommen, ein vollständiges Angebot zu erstellen. 9. Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2025 erstattete die Auftraggeberin eine Duplik. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass bei den Ausschreibungsunterlagen sehr wohl Bestandsfestigkeit eingetreten sei. Aus den Materialen zum BVergG 2018 ergebe sich unmissverständlich, dass sämtliche Bestandteile der Ausschreibung auch in einem zweistufigen Verfahren bereits zu Beginn des Verfahrens zur Verfügung zu stellen seien. Die Frist zur Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen sei bereits sieben Tage vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist abgelaufen und habe nicht erneut zu laufen begonnen. Die Antragstellerein wäre verpflichtet gewesen, die Ausschreibungsunterlagen in der ersten Stufe zu prüfen und Rechtswidrigkeiten vor Ablauf der Teilnahmefrist zu bekämpfen. Dafür sei es jetzt zu spät. Hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigungen, sei darauf hinzuweisen das Berichtigungen eigenständige und gesondert anfechtbare Entscheidungen darstellen würden. Die Antragstellerin wäre verpflichtet gewesen, die berichtigten Ausschreibungsunterlagen mit Nachprüfungsantrag gesondert anzufechten. Ungeachtet dessen seien die Bewertungsgrundlage und die einzelnen Bewertungsgesichtspunkte klar definiert. Gleiches gelte auch für das Qualitätskonzept. Ein durchschnittlich fachkundiger Unternehmer sei auf Basis der Ausschreibungsunterlagen jedenfalls in der Lage ein ausschreibungskonformes Qualitätskonzept zu erstellen. Die Bewertung erfolge auf Grundlage des dem Angebot beigelegten Qualitätskonzeptes und der Präsentation, wobei beide Unterlagen anhand der Bewertungsgesichtspunkte gesamthaft bewertet werden würden. Angesichts der Festlegung dieses gesamtheitlichen Bewertungsschemas sei auch eine Festlegung der Gewichtung der Präsentation im Vergleich zum Qualitätskonzept nicht erforderlich. Die Behauptung, es würde eine Gewichtung der Präsentation im Vergleich zum Qualitätskonzept fehlen sei sohin schlichtweg unrichtig. Im Übrigen sei kein neues Benotungssystem eingeführt worden, sondern nur näher konkretisiert worden. Bevorzugungen der bestehenden Dienstleister seien nicht erkennbar. Außerdem bestehe kein Risiko, dass die Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen als Arbeitskräfteüberlassung qualifiziert werde. Damit könne auch entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin kein Verstoß gegen das Verbot der Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken vorliegen. Die Anforderung der Campusmanager habe die Präsentation vorzunehmen, sei sachlich gerechtfertigt. Hinsichtlich des „24h Wachdienstes“ sei auszuführen, dass aus Punkt 7.2. der Rahmenvereinbarung hervorgehe das voraussichtliche Leistungsspektrum 10.000 Stunden betrage. Es sei daher eindeutig festgelegt, dass die Position „24h Wachdienst“ nicht in das Dienstrad einzuplanen sei. Weitere Informationen seien für die Kalkulation auch nicht erforderlich insbesondere auch die Bekanntgabe der „Schichtmodelle“. Zu Punkt 5.2.4. sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Auslegung zur Bewertungskommission dem objektiven Erklärungswert widerspreche. Eine weitere Konkretisierung sei nicht erforderlich. 10. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2025 nahm die Antragstellerin erneut Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass der Nachprüfungsantrag sei eingebracht worden, weil die Antragsgegnerin an sie gerichtete Fragen nicht beantwortete. Eine Bestandsfestigkeit sei somit nicht eingetreten. Außerdem könne solange eine Fragemöglichkeit bestehe, eine Präklusion nicht eintreten. Im Übrigen wäre es gar nicht möglich gewesen, die Bestimmungen betreffend die Problematik der Arbeitskräfteüberlassung oder aber die Festlegung betreffend die fehlenden Angaben anzufechten. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des VwGH 28.3.2024, Ro 2021/04/0035. Wenn die Berichtigung einer Ausschreibungsunterlage nicht ausreiche, um die Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsunterlagen zu beseitigen, könne nicht durch eine nachträgliche abermals nicht rechtskonforme Festlegung mit dem Argument der Präklusion bestandsfest werden. Jede andere Auslegung widerspreche dem unionsrechtlichen Gebot eines effektiven Rechtsschutzes. Hinsichtlich Bewertungsschema des Qualitätskonzeptes sei festzuhalten, dass die Ausschreibungsunterlagen sehr allgemein gehalten werden. Es würden Kriterien fehlen wonach eine Organisationsstruktur bewertet werde. Damit sei eine objektive Bewertung nicht sichergestellt. In diesem Zusammenhang sei auch wesentlich, dass sich die Antragsgegnerin beharrliche weigere anzugeben, wie viele Personen an welchen Standorten/Objekten zum Einsatz kommen sollen. Der Antragstellerin sei es daher schon aus diesem Grund nicht möglich ein Qualitätskonzept vorzulegen, dass die maximale Punkteanzahl erreicht werden könne. Zum Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung sei eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung anzustellen. Entscheidend sei das Gesamtbild der tatsächlichen Abwicklung. Der Auftragnehmer stelle kein von den Produkten und Dienstleistungen unterscheidbares Werk her. Die Mitarbeiter des künftigen Auftragnehmers unterscheiden sich in der Tätigkeit von den TU-eigenen Mitarbeitern nach außen hin nicht. Die Antragstellerin kenne das angemessene Entgelt der TU-Mitarbeiter nicht. Dies sei jedoch Voraussetzung um einen Preis kalkulieren zu können. Nähere Angaben zu den Schichtmodellen seien notwendig um Bietern eine Kalkulation zu ermöglichen. Sollte der bestehende Dienstleister als einziger solche Informationen haben, stelle dies eine diskriminierende und wettbewerbsverzerrende Ausgangslage dar. Die Verfahrensbestimmungen über den Campusmanager verdeutlichen schlussendlich noch die Intransparenz der Ausschreibungsunterlagen. Die fachliche Qualifikation des Campusmanagers eine Präsentation vornehmen zu können, sei aus den Ausschreibungsunterlagen nicht ableitbar. 11. Am 13. Februar 2025 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte folgenden Verlauf: „… CCCC , Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Im Angebotsschreiben und den Verfahrensbedingungen 2. Stufe wurden gegenüber der Fassung vom 13. Mai 2024 in der Fassung der Aufforderung zur Angebotslegung vom 14. November 2024 lediglich Daten und Termine ergänzt. Diese Änderungen sind in roter Schrift. Auch in Punkt 1.11.3. gab es eine Ergänzung. Die Änderungen und Berichtigungen vom 18. Dezember 2024 sind in den Dokumenten durch Änderungsmarkierungen in roter und blauer Farbe erkennbar. DDDD , Rechtsvertreterin der Antragstellerin: Die Antragstellerin war in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens nicht einmal berechtigt, auf Grund der Anforderungen in den Teilnahmeunterlagen am Vergabeverfahren teilzunehmen. Sie musste daher die Teilnahmeunterlagen anfechten, um überhaupt eine Chance zu bekommen an dem Vergabeverfahren teilzunehmen. Sie hätte daher auch die Angebotsunterlagen mangels Relevanz der Rechtswidrigkeit gar nicht anfechten können. Wenn das BVwG nicht zur Auffassung gelangt wäre, dass die Teilnahmeunterlagen vergaberechtmäßig waren, hätte die Antragstellerin umsonst einen Nachprüfungsantrag gegen die Angebotsunterlagen eingebracht und sie hätte daher unnötige Aufwendungen für die Ausarbeitung eines weiteren Nachprüfungsantrages auf sich nehmen müssen, innerhalb der kurzen Anfechtungsfristen des BVergG. Dies widerspricht dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes. Der VwGH hat schon zur Vorgängerbestimmung ausgesprochen, dass dem Bieter ausreichend Zeit verbleiben muss, um einen Nachprüfungsantrag gegen die Angebotsunterlagen einzubringen, da sich Fragen in Zusammenhang mit der Angebotskalkulation erst im Zuge der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens stellen. § 343 Abs. 3 BVergG wurde durch die Neuregelung des § 89 BVergG 2018 nicht abgeändert und sieht nach wie vor vor, dass die Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen der zweiten Stufe bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist möglich ist. Darüber hinaus handelt es sich gegenständlich um ein Verhandlungsverfahren, in dem naturgemäß Änderungen der Angebotsunterlagen erfolgen und auch die Möglichkeit besteht, über Fragen solche Änderungen der Angebotsunterlagen herbeizuführen. Eine Auslegung des § 343 Abs. 3 dahingehend, dass Angebotsunterlagen, die bereits in der ersten Stufe zur Verfügung gestellt werden, innerhalb der Teilnahmeantragsfrist zwingend bekämpft werden müssen, schränkt die Rechtsschutzmöglichkeiten und Fragemöglichkeiten des Bieters in der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens in unzulässiger Weise ein. DDDD , Rechtsvertreterin der Antragstellerin: Die Antragstellerin war in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens nicht einmal berechtigt, auf Grund der Anforderungen in den Teilnahmeunterlagen am Vergabeverfahren teilzunehmen. Sie musste daher die Teilnahmeunterlagen anfechten, um überhaupt eine Chance zu bekommen an dem Vergabeverfahren teilzunehmen. Sie hätte daher auch die Angebotsunterlagen mangels Relevanz der Rechtswidrigkeit gar nicht anfechten können. Wenn das BVwG nicht zur Auffassung gelangt wäre, dass die Teilnahmeunterlagen vergaberechtmäßig waren, hätte die Antragstellerin umsonst einen Nachprüfungsantrag gegen die Angebotsunterlagen eingebracht und sie hätte daher unnötige Aufwendungen für die Ausarbeitung eines weiteren Nachprüfungsantrages auf sich nehmen müssen, innerhalb der kurzen Anfechtungsfristen des BVergG. Dies widerspricht dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes. Der VwGH hat schon zur Vorgängerbestimmung ausgesprochen, dass dem Bieter ausreichend Zeit verbleiben muss, um einen Nachprüfungsantrag gegen die Angebotsunterlagen einzubringen, da sich Fragen in Zusammenhang mit der Angebotskalkulation erst im Zuge der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens stellen. Paragraph 343, Absatz 3, BVergG wurde durch die Neuregelung des Paragraph 89, BVergG 2018 nicht abgeändert und sieht nach wie vor vor, dass die Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen der zweiten Stufe bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist möglich ist. Darüber hinaus handelt es sich gegenständlich um ein Verhandlungsverfahren, in dem naturgemäß Änderungen der Angebotsunterlagen erfolgen und auch die Möglichkeit besteht, über Fragen solche Änderungen der Angebotsunterlagen herbeizuführen. Eine Auslegung des Paragraph 343, Absatz 3, dahingehend, dass Angebotsunterlagen, die bereits in der ersten Stufe zur Verfügung gestellt werden, innerhalb der Teilnahmeantragsfrist zwingend bekämpft werden müssen, schränkt die Rechtsschutzmöglichkeiten und Fragemöglichkeiten des Bieters in der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens in unzulässiger Weise ein. Tatsächlich hat auch die Antragsgegnerin erst nach Einbringung des Nachprüfungsantrages die von der Antragstellerin gestellten Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen beantwortet und umfangreiche Berichtigungen vorgenommen. Offenbar war auch aus Sicht der Antragsgegnerin eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich. Wenn die Antragstellerin keine Möglichkeit hat, im Falle der Nichtbeantwortung von Fragen seitens der Antragsgegnerin einen Nachprüfungsantrag gegen die in Folge der Nichtbeantwortung der Fragen unzureichenden Ausschreibungsunterlagen einzubringen, so wird ihr damit das auch durch die Rechtsmittelrichtlinie sowie das BVergG eingeräumte Recht auf effektiven Rechtschutz gegen rechtswidrige Entscheidungen des Auftraggebers genommen. Wie schon in der Replik ausgeführt kommt den erläuternden Bemerkungen keine Rechtsverbindlichkeit zu. Zudem sind diese widersprüchlich, da diese auch ausdrücklich auf zweistufige Verfahren Bezug nehmen und hier ausdrücklich festhalten, dass bei zweistufigen Verfahren die Frist zur Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen sieben Tage vor Ablauf der Vorlage der Wettbewerbsarbeiten abläuft. CCCC : In rechtlicher Hinsicht wird auf unser Vorbringen verwiesen; in tatsächliche Hinsicht halten wir fest, dass entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin, diese auch bereits auf Grundlage der unberichtigten Teilnahmeunterlagen zur Teilnahme berechtigt war, weil sie die Eignungskriterien und insbesondere das Eignungskriterium ‚Referenzen‘ durch ‚ihre Referenz XXXX ‘ auch in ihrer unberichtigten Fassung erfüllt hat (die Referenz ‚ XXXX ‘ um-fasst ein Stundenausmaß von 125.000 Stunden). CCCC : In rechtlicher Hinsicht wird auf unser Vorbringen verwiesen; in tatsächliche Hinsicht halten wir fest, dass entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin, diese auch bereits auf Grundlage der unberichtigten Teilnahmeunterlagen zur Teilnahme berechtigt war, weil sie die Eignungskriterien und insbesondere das Eignungskriterium ‚Referenzen‘ durch ‚ihre Referenz römisch 40 ‘ auch in ihrer unberichtigten Fassung erfüllt hat (die Referenz ‚ römisch 40 ‘ um-fasst ein Stundenausmaß von 125.000 Stunden). DDDD : Aus Sicht der Antragstellerin wurde die Frage hinsichtlich der Schichtmodelle, das ist die Frage, wann, welche Personen, bei welchem Objekt und wie viele Personen bei welchem Objekt, tagsüber oder in der Nacht zum Einsatz kommen, nicht beantwortet. Diese Information ist für die Antragstellerin wesentlich. Zum einen für die Kalkulation, zum anderen aber auch für die Erstellung des Qualitätskonzeptes, da die Verfahrensbestimmungen hinsichtlich der Bewertung des Qualitätskonzeptes u. a. vorsehen, dass als Bewertungsgesichtspunkt die Eignung des Personaleinsatzes zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von ausreichend überprüftem, ausgebildetem, qualifiziertem und geschultem Personal beurteilt wird. Ohne Kenntnis der von der Antragsgegnerin benötigten Anzahl an Personen an den betreffenden Standorten, ist es der Antragstellerin nicht möglich in diesem Bewertungskriterium die Eignung des Personaleinsatzes zur Sicherstellung ausreichenden Personals darzustellen. Es ist ihr nicht bekannt, was aus Sicht der Auftraggeberin als ausreichend anzusehen wird. Damit liegt aber aus Sicht der Antragstellerin mit großer Wahrscheinlichkeit eine substanzielle Schwachstelle im Qualitätskonzept der Antragstellerin vor, die bewirkt, dass diese nur auf Grund dieses einen Aspektes maximal mit ‚gut‘ und somit mit zwölf Punkten bewertet wird. Auch aus diesem Grunde ist die Bekanntgabe dieser Informationen für die Antragstellerin wesentlich. Diese Informationen wurden im Übrigen auch im Rahmen einer Ausschreibung für die BBU, die ebenfalls von der Rechtsvertretung der Antragsgeberin gemeinsam mit EEEE (anwesend) bekannt gegeben. Darüber hinaus würde die Antragstellerin bei Vor-liegen einer weiteren substanziellen Schwachstelle schlechter bewertet werden; dies könnte etwa beim Bewertungsgesichtspunkt ‚Sicherheitsmanagementsystem‘ der Fall sein, da die Antragstellerin nach den Ausschreibungsunterlagen das elektronische Wachbuch der Antrags-gegnerin einsetzen muss und anders als die derzeitige Dienstleiterin, dieses aber nicht kennt, da sie normalerweise mit ihrem eigenen elektronischen Wachbuch arbeitet und folglich auch dieses Bewertungskriterium mangels Kenntnis des elektronischen Wachbuchs der Antragsgegnerin nicht zufriedenstellend beschreiben wird können, anders als die derzeitige Dienstleisterin. Daraus ergibt sich für die Antragstellerin bereits nur aus diesen zwei Bewertungsgesichts-punkten von insgesamt sieben, eine mögliche Bewertung von maximal ‚befriedigend‘, somit sieben Punkte, was einer Differenz von neun Punkten entspricht gegenüber einer Bewertung mit ‚sehr gut‘. Diese Punktedifferenz in der Qualitätsbewertung erlaubt eine Preisdifferenz in Höhe von rund 15 %, die von der Antragstellerin niemals dargestellt werden kann, auf Grund der am Markt üblichen sehr geringen Preisdifferenzen. Die Antragstellerin hat daher in Folge des Unterlassens der Bekanntgabe dieser Informationen zu den Schichtmodellen u. a., auch zum elektronischen Wachbuch beispielsweise, keine reelle Chance auf eine Bewertung als Bestbieterin im gegenständlichen Vergabeverfahren. DDDD : Hinsichtlich der Frage der Präklusion in Bezug auf das Thema der Arbeitskräfteüberlassung, wird auf die bisherigen Ausführungen, insbesondere auch auf die Replik vom 17. Jänner 2025 verwiesen und festgehalten, dass eine Anfechtung der Ausschreibungsbedingungen unter diesem Aspekt, in den ersten Stufen des Vergabeverfahrens nicht möglich gewesen wäre, da § 88 BVergG 2018 das Verbot der Nichtkalkulierbarkeit der Aus-schreibungsunterlagen nur für den Fall der Angebotsunterlagen für das Letztangebot vorsieht. Die Antragsgegnerin hat auch in der Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 erklärt, dass sie in diesem Punkt keinen Änderungsbedarf sieht, womit eine Anfechtung der Angebotsunterlagen für das Letztangebot ausscheidet und somit eine Anfechtung der vorliegenden Angebotsunterlagen, insbesondere der Rahmenvereinbarung in den genannten Punkten, unter diesem Gesichtspunkt zulässig sein muss. DDDD : Hinsichtlich der Frage der Präklusion in Bezug auf das Thema der Arbeitskräfteüberlassung, wird auf die bisherigen Ausführungen, insbesondere auch auf die Replik vom 17. Jänner 2025 verwiesen und festgehalten, dass eine Anfechtung der Ausschreibungsbedingungen unter diesem Aspekt, in den ersten Stufen des Vergabeverfahrens nicht möglich gewesen wäre, da Paragraph 88, BVergG 2018 das Verbot der Nichtkalkulierbarkeit der Aus-schreibungsunterlagen nur für den Fall der Angebotsunterlagen für das Letztangebot vorsieht. Die Antragsgegnerin hat auch in der Fragebeantwortung vom 18. Dezember 2024 erklärt, dass sie in diesem Punkt keinen Änderungsbedarf sieht, womit eine Anfechtung der Angebotsunterlagen für das Letztangebot ausscheidet und somit eine Anfechtung der vorliegenden Angebotsunterlagen, insbesondere der Rahmenvereinbarung in den genannten Punkten, unter diesem Gesichtspunkt zulässig sein muss. Die Parteien bringen nichts mehr vor. Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs 3 AVG iVm § 333 BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen.Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 333, BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen. …“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1 Die Technische Universität Wien schreibt unter der Bezeichnung „Sicherheitsdienstleistungen TU Wien Abschluss einer Rahmenvereinbarung, TU interne GZ: 2024-GUT.SDL-220“ eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen mit dem CPV-Code 79710000-4 „Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten“ in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestangebotsprinzip aus. Der geschätzte Auftragswert liegt im Oberschwellenbereich. Vergebende Stelle ist die Technische Universität Wien, OEG Gebäude Technik (GuT). Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich am 15. Mai 2024 mit der Geschäftszahl 182362. Unionsweit erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung am 15. Mai 2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Ausgabe 94/2024 zur Bekanntmachungszahl 284920-2024. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen an der Technischen Universität Wien für die Dauer von zwei Jahren ab Abschluss der Rahmenvereinbarung, mit der für die Auftraggeberin bestehenden Option, den Vertrag zwei Mal um jeweils zwölf weitere Monate zu verlängern (Unterlagen des Vergabeverfahrens, Angaben der Auftraggeberin).1.1 Die Technische Universität Wien schreibt unter der Bezeichnung „Sicherheitsdienstleistungen TU Wien Abschluss einer Rahmenvereinbarung, TU interne GZ: 2024-GUT.SDL-220“ eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen mit dem CPV-Code 79710000-4 „Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten“ in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestangebotsprinzip aus. Der geschätzte Auftragswert liegt im Oberschwellenbereich. Vergebende Stelle ist die Technische Universität Wien, OEG Gebäude Technik (GuT). Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich am 15. Mai 2024 mit der Geschäftszahl 182362. Unionsweit erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung am 15. Mai 2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in der Ausgabe 94 aus 2024, zur Bekanntmachungszahl 284920-2024. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen an der Technischen Universität Wien für die Dauer von zwei Jahren ab Abschluss der Rahmenvereinbarung, mit der für die Auftraggeberin bestehenden Option, den Vertrag zwei Mal um jeweils zwölf weitere Monate zu verlängern (Unterlagen des Vergabeverfahrens, Angaben der Auftraggeberin). 1.2 Die Abgabefrist für die Teilnahmeanträge endete am 1. Oktober 2024. Die Teilnahmeunterlagen, veröffentlicht am 13. Mai 2024, enthielten bereits Unterlagen für die zweite Stufe des Verhandlungsverfahrens, nämlich „Verfahrensbedingungen 2. Stufe“ und „Rahmenvereinbarung 2. Stufe“ als Dateien im Dateiformat .pdf sowie das Angebotsschreiben in den Dateiformaten .docx und .pdf. Diese Unterlagen wurden nicht angefochten. Zwischen der Fassung, die den Teilnahmeunterlagen mit Stand 13. Mai 2024 beilag, und der Fassung, die der Aufforderung zur Angebotslegung mit Stand 14. November 2024 beilag, bestand nur der Unterschied, dass die Auftraggeberin die Daten und Termine für die zweite Stufe des Vergabeverfahrens ergänzte und in Punkt 1.11.3 der Verfahrensbedingungen einen Absatz hinzufügte. Bewerber legten Teilnahmeanträge und es wurden in weiterer Folge Bewerber zur zweiten Stufe zugelassen (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens; BVwG 5. 8. 2024, W187 2293375-2/26E). In der Folge sind die Änderungen in blauer Farbe dargestellt, wobei entfallene Teile durchgestrichen und eingefügte Teile unterstrichen sind. Das Dokument „Verfahrensbedingungen 2. Stufe“ hatte in der Fassung der Teilnahmeunterlagen die Fußzeile „Verfahrensbedingungen 2. Stufe 13.05.2024“. In der Fassung der Einladung zur Angebotsabgabe wurde diese in „Verfahrensbedingungen 2. Stufe 13.05. 14.11.2024“ geändert. In dieser Fassung wurden die Frist zur Angebotsabgabe mit 18. Dezember 2024 festgelegt, die Seitennummern im Inhaltsverzeichnis neu vergeben, das Datum der Absendung der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens mit „13.05.2024“ in Punkt 1.6 eingesetzt und der Beisatz „(wird ergänzt)“ gestrichten, in Punkt 1.7 ein Termin für die Kontaktaufnahme mit den Bewerbern mit „14.11.2024“ festgelegt und der Klammerausdruck „(wird in der 2. Stufe bekannt gegeben)“ gestrichen sowie in diesem Punkt der Klammerausdruck „(vgl. Punkt 1.61.6)“ geändert und voraussichtliche Objektbesichtigungstermine mit „[…].[…] den 26., 27. und 28.11.2024“ angegeben. In Punkt 1.11.3 wurde der 29. Jänner 2025 als voraussichtlicher Termin für die Präsentation und Verhandlung festgelegt. In diesem Punkt fügt die Auftraggeberin den Satz „Bei der Abgabe des LAFO ist das Qualitätskonzept gemäß Punkt 5.2/Teil II nicht erneut abzugeben. Bewertet wird daher das im Zuge der Erstangebotseinholung abgegebene Konzept.“ eingefügt.Das Dokument „Verfahrensbedingungen 2. Stufe“ hatte in der Fassung der Teilnahmeunterlagen die Fußzeile „Verfahrensbedingungen 2. Stufe 13.05.2024“. In der Fassung der Einladung zur Angebotsabgabe wurde diese in „Verfahrensbedingungen 2. Stufe 13.05. 14.11.2024“ geändert. In dieser Fassung wurden die Frist zur Angebotsabgabe mit 18. Dezember 2024 festgelegt, die Seitennummern im Inhaltsverzeichnis neu vergeben, das Datum der Absendung der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens mit „13.05.2024“ in Punkt 1.6 eingesetzt und der Beisatz „(wird ergänzt)“ gestrichten, in Punkt 1.7 ein Termin für die Kontaktaufnahme mit den Bewerbern mit „14.11.2024“ festgelegt und der Klammerausdruck „(wird in der 2. Stufe bekannt gegeben)“ gestrichen sowie in diesem Punkt der Klammerausdruck „(vgl. Punkt 1.61.6)“ geändert und voraussichtliche Objektbesichtigungstermine mit „[…].[…] den 26., 27. und 28.11.2024“ angegeben. In Punkt 1.11.3 wurde der 29. Jänner 2025 als voraussichtlicher Termin für die Präsentation und Verhandlung festgelegt. In diesem Punkt fügt die Auftraggeberin den Satz „Bei der Abgabe des LAFO ist das Qualitätskonzept gemäß Punkt 5.2/Teil römisch zwei nicht erneut abzugeben. Bewertet wird daher das im Zuge der Erstangebotseinholung abgegebene Konzept.“ eingefügt. Das Dokument „Rahmenvereinbarung 2. Stufe“ hatte in der Fassung der Teilnahmeunterlagen die Fußzeile „Rahmenvereinbarung SDL 2. Stufe 13.05.2024“. In der Fassung der Einladung zur Angebotsabgabe wurde diese nicht geändert. In dieser Fassung wurde der voraussichtliche Beginn der Leistungserbringung mit „01.012. Quartal .2025“ angegeben. Punkt 4. wurde wie folgt geändert: „Die TU ist berechtigt, Leistungen aus Abrufen, die nicht mehr benötigt werden, jederzeit ohne Einhaltung von Fristen bzw. Terminen ohne Zahlung einer Stornogebühr zu kündigen. Die TU hat dabei eine Kündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten.“ In Punkt 6.6.1. entfiel der Absatz „Die praktische Grundausbildung wird im Fall einer ununterbrochenen, mindestens einjährigen Branchenzugehörigkeit des Mitarbeiters als gegeben erachtet.“ Im zweiten Satz in Punkt 6.8.2. „Vertragsmanager“ wurde das Wort „Schlüsselperson“ durch das Wort „Person“ ersetzt. In den Punkten 7.1.2. 7.2.3. und 7.3.2., alle mit dem Titel „Qualifikation“, wurde der erste Punkt wie folgt ergänzt: „Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit gemäß § 130 der Gewerbeordnung mit jährlicher Aktualisierung, wenn dies behördlich möglich ist“. In Punkt 7.1.3. „Aus,- und Weiterbildung“ wurde der Punkt „Ausbildung zum Aufzugswärter“ hinzugefügt. Punkt 7.3.4. „Kollektivvertragliche Einstufung wurde wie folgt geändert: „Eine verpflichtende überkollektivvertragliche Überbezahlung von € 0,5 ist verbindlich geregelt. Eine weitere Überzahlung gemäß dem Angebot des Auftragnehmers ist jedenfalls bindend. Die TU hat das Recht, die Einhaltung dieser Zusage jederzeit zu kontrollieren (siehe Punkt 13 und 18 dieser RV). Eine weitere Überzahlung gemäß dem Angebot des Bieters ist jedenfalls bindend. Die TU hat das Recht, die Einhaltung dieser Zusage jederzeit zu kontrollieren (siehe Punkt 13 und 18 dieser RV)“. Punkt 7.3.8. „Leistungspositionspreis wurde wie folgt geändert: „Die Leistungspreise in Form einer Monatspauschale und“. Punkt 7.4.1.5. und Punkt 7.4.2.3. wurden ebenso wie die Punkte 7.1.2. 7.2.3. und 7.3.2. geändert. Punkt 7.4.2.8. „Leistungspreis und Abrechnung wurde wie folgt geändert: „Die Abrechnung der Alarminterventionen erfolgt nach Aufwand, wobei jede angefangene Stunde am Ort der Alarmintervention Standort der TU) in Rechnung gestellt werden kannder Anzahl der Alarmintervention pauschal für jede vom AN durchgeführte Alarmintervention.“ Der sechste Aufzählungspunkt in Punkt 11.3.4. „Sonstiger direkter Personalaufwand“ wurde wie folgt geändert: „Kosten für die ZuverlässigkeitsSicherheitsüberprüfung gem. §55 ff SPG § 130 GewO basierend auf der Leistungsposition, wenn erforderlich“. Im Punkt 11.4. „Preisänderungen“ wurde das Datum für die Unveränderlichkeit des Preises 21.12.2024 durch das Datum 31.12.2025 und das Datum für die erste Geltendmachung einer Preisänderung 1.1.25 durch 1.1.2026 ersetzt. (Unterlagen des Vergabeverfahrens)Das Dokument „Rahmenvereinbarung 2. Stufe“ hatte in der Fassung der Teilnahmeunterlagen die Fußzeile „Rahmenvereinbarung SDL 2. Stufe 13.05.2024“. In der Fassung der Einladung zur Angebotsabgabe wurde diese nicht geändert. In dieser Fassung wurde der voraussichtliche Beginn der Leistungserbringung mit „01.012. Quartal .2025“ angegeben. Punkt 4. wurde wie folgt geändert: „Die TU ist berechtigt, Leistungen aus Abrufen, die nicht mehr benötigt werden, jederzeit ohne Einhaltung von Fristen bzw. Terminen ohne Zahlung einer Stornogebühr zu kündigen. Die TU hat dabei eine Kündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten.“ In Punkt 6.6.1. entfiel der Absatz „Die praktische Grundausbildung wird im Fall einer ununterbrochenen, mindestens einjährigen Branchenzugehörigkeit des Mitarbeiters als gegeben erachtet.“ Im zweiten Satz in Punkt 6.8.2. „Vertragsmanager“ wurde das Wort „Schlüsselperson“ durch das Wort „Person“ ersetzt. In den Punkten 7.1.2. 7.2.3. und 7.3.2., alle mit dem Titel „Qualifikation“, wurde der erste Punkt wie folgt ergänzt: „Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit gemäß Paragraph 130, der Gewerbeordnung mit jährlicher Aktualisierung, wenn dies behördlich möglich ist“. In Punkt 7.1.3. „Aus,- und Weiterbildung“ wurde der Punkt „Ausbildung zum Aufzugswärter“ hinzugefügt. Punkt 7.3.4. „Kollektivvertragliche Einstufung wurde wie folgt geändert: „Eine verpflichtende überkollektivvertragliche Überbezahlung von € 0,5 ist verbindlich geregelt. Eine weitere Überzahlung gemäß dem Angebot des Auftragnehmers ist jedenfalls bindend. Die TU hat das Recht, die Einhaltung dieser Zusage jederzeit zu kontrollieren (siehe Punkt 13 und 18 dieser Regierungsvorlage Eine weitere Überzahlung gemäß dem Angebot des Bieters ist jedenfalls bindend. Die TU hat das Recht, die Einhaltung dieser Zusage jederzeit zu kontrollieren (siehe Punkt 13 und 18 dieser RV)“. Punkt 7.3.8. „Leistungspositionspreis wurde wie folgt geändert: „Die Leistungspreise in Form einer Monatspauschale und“. Punkt 7.4.1.5. und Punkt 7.4.2.3. wurden ebenso wie die Punkte 7.1.2. 7.2.3. und 7.3.2. geändert. Punkt 7.4.2.8. „Leistungspreis und Abrechnung wurde wie folgt geändert: „Die Abrechnung der Alarminterventionen erfolgt nach Aufwand, wobei jede angefangene Stunde am Ort der Alarmintervention Standort der TU) in Rechnung gestellt werden kannder Anzahl der Alarmintervention pauschal für jede vom AN durchgeführte Alarmintervention.“ Der sechste Aufzählungspunkt in Punkt 11.3.4. „Sonstiger direkter Personalaufwand“ wurde wie folgt geändert: „Kosten für die ZuverlässigkeitsSicherheitsüberprüfung gem. §55 ff SPG Paragraph 130, GewO basierend auf der Leistungsposition, wenn erforderlich“. Im Punkt 11.4. „Preisänderungen“ wurde das Datum für die Unveränderlichkeit des Preises 21.12.2024 durch das Datum 31.12.2025 und das Datum für die erste Geltendmachung einer Preisänderung 1.1.25 durch 1.1.2026 ersetzt. (Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.3 Die Auftraggeberin forderte am 14. November 2024 Unternehmer auf, Angebote zu legen. Die Öffnung der Angebote war für den 18. Dezember 2024 vorgesehen. Die Angebotsfrist wurde allerdings bis zum 29. Jänner 2025 verlängert. Die Auftraggeberin beantwortete Bieteranfragen und berichtigte die Ausschreibung. Bislang wurden keine Angebote abgegeben (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens). 1.4 Die Verfahrensbedingungen sahen in Punkt 1.6. eine Frist bis sieben Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist für Fragen vor. Die Auftraggeberin sicherte in diesem Punkt zu, die bis zu diesem Zeitpunkt eingelangten Fragen bis spätestens drei Tage vor Ende der Angebotsfrist durch Klarstellungen, allenfalls Berichtigungen der Ausschreibung zu beantworten. Die Antragstellerin stellte am 3. Dezember 2024 eine große Anzahl von Fragen, mindestens 40, die die Auftraggeberin erst nach Einbringung des Nachprüfungsantrags vom 10. Dezember 2024 am 18. Dezember 2024 beantwortete. (Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.5 Mit der Berichtigung der Ausschreibung vom 18. Dezember 2024 nahm die Auftraggeberin folgende Änderungen der am 14. November 2024 versandten Fassung vor: Das Dokument „Verfahrensbedingungen 2. Stufe“ hatte weiterhin die Fußzeile „Verfahrensbedingungen 2. Stufe 13.05. 14.11.2024“. Die Frist zur Angebotsabgabe wurde auf 29. Jänner 2025 festgelegt, die Seitennummern im Inhaltsverzeichnis neu vergeben. In Punkt 1.8 wurde Konzept durch Qualitätskonzept ersetzt. Der mit „Aufgabenstellung“ betitelte Absatz wurde wie folgt neu gefasst: „Projektziel ist die Entwicklung eines Organisationsplanes mit Darstellung aller geplanten Organisationseinheiten inklusive Beschreibung der Funktionen, Aufgaben und Schnittstellen sowie die Darstellung eines Kontrollsystems der verrechenbaren Leistungen (Leistungsstunden), das der TU für eine verwaltungsökonomische Kontrolle der qualitativen Leistungen dient. Im Konzept sind die in Punkt 5.2.4 beschriebenen Themen darzustellen. Der Auftragnehmer hat dabeiher insbesondere eine detaillierte Darstellung seiner geplanten Maßnahmen für die Gewährleistung einer reibungslosen Inbetriebnahme vorzulegen und zu präsentieren. Das Qualitätskonzept wird nach Maßgabe des Zuschlagskriteriums ‚Darstellung und Inhalte des Qualitätskonzepts‘ gemäß Punkt 5.2 II
2. d)bewertet. Siehe Bewertet werden die Inhalte und die Plausibilität der präsentierten Inhalte. Zu den Kriterien siehe auch Punkt 5.2.4.“„Projektziel ist die Entwicklung eines Organisationsplanes mit Darstellung aller geplanten Organisationseinheiten inklusive Beschreibung der Funktionen, Aufgaben und Schnittstellen sowie die Darstellung eines Kontrollsystems der verrechenbaren Leistungen (Leistungsstunden), das der TU für eine verwaltungsökonomische Kontrolle der qualitativen Leistungen dient. Im Konzept sind die in Punkt 5.2.4 beschriebenen Themen darzustellen. Der Auftragnehmer hat dabeiher insbesondere eine detaillierte Darstellung seiner geplanten Maßnahmen für die Gewährleistung einer reibungslosen Inbetriebnahme vorzulegen und zu präsentieren. Das Qualitätskonzept wird nach Maßgabe des Zuschlagskriteriums ‚Darstellung und Inhalte des Qualitätskonzepts‘ gemäß Punkt 5.2 römisch zwei
3. d)bewertet. Siehe Bewertet werden die Inhalte und die Plausibilität der präsentierten Inhalte. Zu den Kriterien siehe auch Punkt 5.2.4.“ Punkt 1.11.3 wurde wie folgt geändert: „Nach Abschluss der formalen und inhaltlichen Prüfung der Angebote wird die TU mit allen Bietern deren Angebote bis dahin nicht ausgeschieden wurden, mindestens eine Verhandlungsrunde durchführen. Der Bieter hat in der Verhandlungsrunde zunächst sein Angebot inkl. den Ausführungen in seinem Qualitätskonzept zu seiner Darstellung der Vorbereitungs- und Implementierungsphase die bereits mit dem Angebot zwingend abzugeben sind. vor einer Kommission zu präsentieren, wobei die Präsentation voraussichtlich in den Räumlichkeiten der TU erfolgt. Die Präsentation ist von den namhaft gemachten Schlüsselpersonen (Campusmanager und Stellvertretung) vorzunehmen (siehe Punkt 5.2.2 ff). In dieser Präsentation haben die Bieter auch ihr Unternehmen (samt Unternehmensstruktur) und ihre Leistungen auf dem Gebiet der Ausschreibung vorzustellen. Dem Bieter stehen für die Präsentation der Ausarbeitung zu den Qualitätskriterien durch seine Schlüsselpersonen (für den Auftrag einzusetzenden Mitarbeiter) 20 Minuten zur Verfügung. Nach der Präsentation und vor der Verhandlungsrunde wird die TU Kommission bis zu 30 Minuten intern beraten. In Summe kann die Verhandlung inkl. Präsentation des Konzeptes und Rückfragen seitens der TU Kommission bis maximal eine