(1), 84

(2)StGB, § 83

(1)StGB, § 15 StGB, § 269

(1)1. Fall StGB erhoben wurde. Am 29.05.2024 wurde das BFA davon verständigt, dass gegen die bP Anklage wegen Paragraph 15, StGB Paragraphen 83,

(1), 84

(2)StGB, Paragraph 83,

(1)StGB, Paragraph 15, StGB, Paragraph 269,

(1)Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn

1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG erlassen wurde,
2. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt,
3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung gemäß § 5 die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und
4. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.

(1)Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn,

1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG erlassen wurde,,
2. kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vorliegt,,
3. im Fall des Paragraph 5, eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung gemäß Paragraph 5, die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und,
4. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK (Paragraph 9, Absatz eins bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.

(2)Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2)Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) gestellt und liegt kein Fall des Absatz eins, vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn,

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht,,
2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und,
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(3)Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gemäß Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und
3. darüber hinausa) sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;b) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oderc) der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.

(3)Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) gemäß Absatz 2, binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt, 1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG besteht,, 2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und, 3. darüber hinaus,

1. a)sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;,
2. b)gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (Paragraph 77, FPG) angewandt wird, oder,
3. c)der Fremde nach einer Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG angehalten wird. Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.Liegt eine der Voraussetzungen der Ziffer eins bis 3 nicht vor, ist gemäß Absatz 2, vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht.

(4)In den Fällen des Abs. 3 hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn

1. der Fremde anlässlich der Befragung oder Einvernahme (§ 19) glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder
2. sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat.

(4)In den Fällen des Absatz 3, hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn,

1. der Fremde anlässlich der Befragung oder Einvernahme (Paragraph 19,) glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder,
2. sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat. Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Z 2 zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 2 nicht entgegen.Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und 2 ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Ziffer 2, zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Absatz 2, nicht entgegen.

(5)Abweichend von §§ 17 Abs. 4 und 29 Abs. 1 beginnt das Zulassungsverfahren in den Fällen des Abs. 1 und 3 bereits mit der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz.

(5)Abweichend von Paragraphen 17, Absatz 4 und 29 Absatz eins, beginnt das Zulassungsverfahren in den Fällen des Absatz eins und 3 bereits mit der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz.

(6)Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, Ausweisungen gemäß § 66 FPG und Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden.

(6)Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, Ausweisungen gemäß Paragraph 66, FPG und Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden. Das BFA hat mit Bescheid vom 21.08.2024 festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz wurde der bP folglich nicht zuerkannt.Das BFA hat mit Bescheid vom 21.08.2024 festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins und 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz wurde der bP folglich nicht zuerkannt. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 12a Abs. 3 AsylG ist Folgendes auszuführen:Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 3, AsylG ist Folgendes auszuführen: Die bP stellte am 09.03.2024 einen Folgeantrag iSd § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG. Das Verfahren bzgl. des ersten Antrages auf internationalen Schutz vom 23.12.2021 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 19.09.2023 rechtskräftig abgeschlossen. Die bP stellte am 09.03.2024 einen Folgeantrag iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG. Das Verfahren bzgl. des ersten Antrages auf internationalen Schutz vom 23.12.2021 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 19.09.2023 rechtskräftig abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestand gegen die bP auch eine rk. Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG. Da auch nicht hervorkam, dass die bP nach dem Erlassen der Rückkehrentscheidung Österreich verlassen hat, ging das BFA zu Recht vom Bestehen einer aufrechten Rückkehrentscheidung aus (§12a Abs. 3 Z 1 AsylG).Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestand gegen die bP auch eine rk. Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG. Da auch nicht hervorkam, dass die bP nach dem Erlassen der Rückkehrentscheidung Österreich verlassen hat, ging das BFA zu Recht vom Bestehen einer aufrechten Rückkehrentscheidung aus (§12a Absatz 3, Ziffer eins, AsylG). Am 07.03.2024 wurde die bP vom BFA niederschriftlich zur Prüfung des Sicherungsbedarfs einvernommen. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Abschiebung bis spätestens 24.03.2024 vorgesehen ist. Sohin wurde die bP nachweislich am 07.03.2024 – und somit vor ihrer (Folge-) Antragstellung am 09.03.2024 – über die bevorstehende Abschiebung in Kenntnis gesetzt (§ 12a Abs. 3 Z 2 AsylG). Die Abschiebung bis spätestens 24.03.2024 wurde der bP auch im Schubhaftbescheid vom 07.03.2024 mitgeteilt. Am 07.03.2024 wurde die bP vom BFA niederschriftlich zur Prüfung des Sicherungsbedarfs einvernommen. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Abschiebung bis spätestens 24.03.2024 vorgesehen ist. Sohin wurde die bP nachweislich am 07.03.2024 – und somit vor ihrer (Folge-) Antragstellung am 09.03.2024 – über die bevorstehende Abschiebung in Kenntnis gesetzt (Paragraph 12 a, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG). Die Abschiebung bis spätestens 24.03.2024 wurde der bP auch im Schubhaftbescheid vom 07.03.2024 mitgeteilt. Bereits zwei Tage bevor die bP den Folgeantrag stellte, wurde über sie gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, womit auch das Kriterium der Z 3 des § 12a Abs. 3 AsylG erfüllt ist. Bereits zwei Tage bevor die bP den Folgeantrag stellte, wurde über sie gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, womit auch das Kriterium der Ziffer 3, des Paragraph 12 a, Absatz 3, AsylG erfüllt ist. In der Beschwerde wird von der bP moniert, dass die Begründung des BFA aktenwidrig sei, da es sich bei der Feststellung, dass eine Abschiebung der bP bis spätestens 24.03.2024 geplant sei, nicht um eine konkrete Zeit- bzw. Datumsangabe handle, da der Wortlaut „spätestens am 24.03.2024“ nicht darauf schließen lasse, dass der 24.03.2024 der konkrete Abschiebetermin sei. Somit sei die bP nicht nachweislich über einen bereits feststehenden Abschiebetermin informiert worden, weswegen die Voraussetzung des §12a Abs. 3 Z 2 AsylG nicht gegeben sei. In der Beschwerde wird von der bP moniert, dass die Begründung des BFA aktenwidrig sei, da es sich bei der Feststellung, dass eine Abschiebung der bP bis spätestens 24.03.2024 geplant sei, nicht um eine konkrete Zeit- bzw. Datumsangabe handle, da der Wortlaut „spätestens am 24.03.2024“ nicht darauf schließen lasse, dass der 24.03.2024 der konkrete Abschiebetermin sei. Somit sei die bP nicht nachweislich über einen bereits feststehenden Abschiebetermin informiert worden, weswegen die Voraussetzung des §12a Absatz 3, Ziffer 2, AsylG nicht gegeben sei. Dazu ist auszuführen, dass die Wendung „bereits festgelegter Abschiebetermin“ so zu verstehen sein wird, dass das BFA gegen die bP eine Außerlandesbringung bereits fixiert hat und dies auch hinreichend konkret dokumentiert ist. Im konkreten Fall wurde vom BFA am 07.03.2024 eine Buchungsanfrage für den Flug Wien Schwechat nach Bagdad im Zeitraum 08.03.2024 bis 24.03.2024 gestellt. Die Angabe eines Zeitraumes und keines fixen Datums war dabei dem Umstand des Verhaltens der bP bei ihrer Festnahme am 06.03.2024 geschuldet: Beim Versuch, der bP zu flüchten verletzte sie eine Security Mitarbeiterin und konnte letztlich von der Polizei festgenommen werden. Auch dieser Festnahme versuchte sie sich zu widersetzen. Aufgrund dieses Verhaltens wurde vom BFA die Sicherung der Abschiebung der bP durch eine Eskorte von drei Begleitbeamten beantragt. Die Angabe „lediglich“ eines Zeitraumes für die Abschiebung beruhte eben auf dem Umstand, dass noch nicht konkret angegeben werden konnte, wann genau die Begleitbeamten zur Verfügung stehen würden (siehe auch Erkenntnis des BVwG vom 01.07.2024, GZ W112 2288264-1/35E) und kann nach Ansicht des BVwG nicht dazu führen, dass ein Abschiebetermin nicht hinreichend konkretisiert war. Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang erwähnt, dass die tatsächliche Abschiebung der bP in den Irak auch tatsächlich genau im angegebenen Zeitraum, nämlich am 24.03.2024, erfolgte. Jedenfalls hatte die bP zum Zeitpunkt ihrer Folgeantragstellung am 09.03.2024 Kenntnis von der Tatsache, dass eine Abschiebung jedenfalls zeitnahe (nämlich innerhalb der von § 12a Abs. 3 AsylG geforderten 18 Tage) bevorsteht. Jedenfalls hatte die bP zum Zeitpunkt ihrer Folgeantragstellung am 09.03.2024 Kenntnis von der Tatsache, dass eine Abschiebung jedenfalls zeitnahe (nämlich innerhalb der von Paragraph 12 a, Absatz 3, AsylG geforderten 18 Tage) bevorsteht. Es lagen damit alle Voraussetzungen nach § 12a Abs. 3 AsylG vor und kam der bP daher ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zu.Es lagen damit alle Voraussetzungen nach Paragraph 12 a, Absatz 3, AsylG vor und kam der bP daher ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zu. In weiterer Folge war zu prüfen, ob der faktische Abschiebeschutz nach §12a Abs. 4 AsylG zu Recht nicht zuerkannt wurde:In weiterer Folge war zu prüfen, ob der faktische Abschiebeschutz nach §12a Absatz 4, AsylG zu Recht nicht zuerkannt wurde: Voraussetzung für eine Zuerkennung ist, dass der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung im Detail ausgeführt wurde, ist es der bP nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte (§ 12a Abs. 4 Z 1 AsylG). Auch in der Beschwerde wurde kein entsprechend nachvollziehbares Vorbringen erstattet. Es war daher davon auszugehen, dass die bP den Folgeantrag zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt hat. Ebensowenig war davon auszugehen (siehe dazu im Detail die beweiswürdigenden Ausführungen), dass sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat (§ 12a Abs. 4 Z 2 AsylG).Voraussetzung für eine Zuerkennung ist, dass der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung im Detail ausgeführt wurde, ist es der bP nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte (Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins, AsylG). Auch in der Beschwerde wurde kein entsprechend nachvollziehbares Vorbringen erstattet. Es war daher davon auszugehen, dass die bP den Folgeantrag zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt hat. Ebensowenig war davon auszugehen (siehe dazu im Detail die beweiswürdigenden Ausführungen), dass sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat (Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG). Der faktische Abschiebeschutz nach § 12a Abs. 4 AsylG war der bP daher nicht zuzuerkennen. Der faktische Abschiebeschutz nach Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG war der bP daher nicht zuzuerkennen. Soweit die bP in der Beschwerde ausführt, dass eine Prüfung hinsichtlich einer Verletzung von Art. 2 bzw. 3 EMRK durchzuführen sei, ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht die inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag ist, sondern nur die Frage, ob der faktische Abschiebeschutz vom BFA gem. § 12a Abs. 4 AsylG zu Recht nicht zuerkannt wurde. Soweit die bP in der Beschwerde ausführt, dass eine Prüfung hinsichtlich einer Verletzung von Artikel 2, bzw. 3 EMRK durchzuführen sei, ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht die inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag ist, sondern nur die Frage, ob der faktische Abschiebeschutz vom BFA gem. Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG zu Recht nicht zuerkannt wurde. Da gegenständlich, wie oben ausgeführt, alle Voraussetzungen für die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs. 4 AsylG gegeben waren, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Da gegenständlich, wie oben ausgeführt, alle Voraussetzungen für die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes gem. Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG gegeben waren, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war. Ad B) Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.