RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2025 GeschäftszahlL515 2292028-1 Spruch, L515 2292028-1/18E L515 2292029-1/13E L515 2292025-1/12E L515 2292024-1/9E L515 2292026-1/

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht:2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2024, Zl. XXXX , zu Recht:3.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb., und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht:4.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb., und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

5.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Eltern XXXX , am XXXX geb., und XXXX , am XXXX geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. XXXX , zu Recht:5.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Eltern römisch 40 , am römisch 40 geb., und römisch 40 , am römisch 40 geb., diese wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet) reisten spätestens am 08.03.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz. Die bP1 und die bP2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen männlichen bP3 und der minderjährigen männlichen bP4 und bP
2. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der volljährigen bP durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu den Ausreisegründen befragt gaben die bP an, die gesamte Familie sei aus Angst vor dem herrschenden Krieg und der schlechten Sicherheitslage geflüchtet. Die bP1, die bP3 und ein weiterer Sohn (welcher sich nicht in Österreich aufhält und auch nicht Verfahrenspartei ist) seien zum Militärdienst einberufen worden. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat hätten sie Angst um ihr Leben. römisch eins.
3. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet) reisten spätestens am 08.03.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz. Die bP1 und die bP2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen männlichen bP3 und der minderjährigen männlichen bP4 und bP
4. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der volljährigen bP durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu den Ausreisegründen befragt gaben die bP an, die gesamte Familie sei aus Angst vor dem herrschenden Krieg und der schlechten Sicherheitslage geflüchtet. Die bP1, die bP3 und ein weiterer Sohn (welcher sich nicht in Österreich aufhält und auch nicht Verfahrenspartei ist) seien zum Militärdienst einberufen worden. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat hätten sie Angst um ihr Leben. I.
5. Am 13.12.2023 wurden die volljährigen bP von der belangten Behörde („bB“) niederschriftlich einvernommen. Zu den Ausreisegründen befragt gaben die bP im Wesentlichen an, dass sie Syrien aufgrund der politischen Aktivität der bP1 und der Einberufung der bP3 (und eines weiteren Sohnes) zum Militärdienst verlassen hätten. Die bP2, bP4 und bP5 hätten keine eigenen Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr befürchten die bP, dass die bP1 von den YPG-Einheiten oder von dem Regime festgenommen werde und die bP3 den Militärdienst leisten müsse bzw. von den Behörden festgenommen werde. römisch eins.
6. Am 13.12.2023 wurden die volljährigen bP von der belangten Behörde („bB“) niederschriftlich einvernommen. Zu den Ausreisegründen befragt gaben die bP im Wesentlichen an, dass sie Syrien aufgrund der politischen Aktivität der bP1 und der Einberufung der bP3 (und eines weiteren Sohnes) zum Militärdienst verlassen hätten. Die bP2, bP4 und bP5 hätten keine eigenen Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr befürchten die bP, dass die bP1 von den YPG-Einheiten oder von dem Regime festgenommen werde und die bP3 den Militärdienst leisten müsse bzw. von den Behörden festgenommen werde. I.
7. Mit den im Spruch genannten angefochtenen Bescheiden der bB wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen jedoch gem. § 8 Abs 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gleichzeitig gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Informationsblatt vom 11.04.2024 wurde den bP ein Rechtsberater gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.römisch eins.
8. Mit den im Spruch genannten angefochtenen Bescheiden der bB wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihnen jedoch gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gleichzeitig gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Mit Informationsblatt vom 11.04.2024 wurde den bP ein Rechtsberater gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. I.3.
9. Begründend führte die bB zusammengefasst aus, die bP hätten keine asylrelevante Bedrohung bzw. Verfolgung glaubhaft machen können. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass es sich bei der bP1 um eine (politisch) besonders exponierte Persönlichkeit handeln würde und sie oder ihre Familie in das Blickfeld der syrischen Behörden oder kurdischen Selbstverwaltung geraten wären. Des Weiteren hätten die bP nicht glaubhaft machen können, dass die bP1 oder bP3 von Zwangsrekrutierung oder Repressalien durch die syrische Regierung bedroht wären. Auch im Zusammenhang mit der vorgebrachten Einziehung der bP3 zur Wehrdienst im Rahmen der kurdischen Selbstverwaltung sei keine asylrelevante Verfolgung erkennbar.römisch eins.3.
10. Begründend führte die bB zusammengefasst aus, die bP hätten keine asylrelevante Bedrohung bzw. Verfolgung glaubhaft machen können. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass es sich bei der bP1 um eine (politisch) besonders exponierte Persönlichkeit handeln würde und sie oder ihre Familie in das Blickfeld der syrischen Behörden oder kurdischen Selbstverwaltung geraten wären. Des Weiteren hätten die bP nicht glaubhaft machen können, dass die bP1 oder bP3 von Zwangsrekrutierung oder Repressalien durch die syrische Regierung bedroht wären. Auch im Zusammenhang mit der vorgebrachten Einziehung der bP3 zur Wehrdienst im Rahmen der kurdischen Selbstverwaltung sei keine asylrelevante Verfolgung erkennbar. I.
11. Mit Schriftsätzen vom 14.05.2024 erhoben die bP fristgerecht Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. der Bescheide vom 12.03.2024 und 12.04.2024.römisch eins.
12. Mit Schriftsätzen vom 14.05.2024 erhoben die bP fristgerecht Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide vom 12.03.2024 und 12.04.
13. I.4.
14. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und eine mangelhafte Beweiswürdigung hätten zur Erlassung eines inhaltlich rechtswidrigen Bescheides geführt. Die bP würden aufgrund der politischen Tätigkeit der bP1 bei der PDK-S vom syrischen Regime als oppositionell angesehen und verfolgt werden. Auch die bP3 sei oppositionell tätig. Außerdem sei eine sichere und legale Einreise in die Herkunftsregion der bP nicht möglich. Die bP würden des Weiteren von kurdischen Milizen, insbesondere der PYD, YPG und SDF, verfolgt werden. Der bP3 drohe die Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime bzw. der kurdischen Milizen und/oder eine Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung. Den bP drohe als Angehörigen von Wehrdienstverweigerern (bP3 und weiterer Sohn bzw. Bruder) Reflexverfolgung. Darüber hinaus würde den bP aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Die bP beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.4.
15. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und eine mangelhafte Beweiswürdigung hätten zur Erlassung eines inhaltlich rechtswidrigen Bescheides geführt. Die bP würden aufgrund der politischen Tätigkeit der bP1 bei der PDK-S vom syrischen Regime als oppositionell angesehen und verfolgt werden. Auch die bP3 sei oppositionell tätig. Außerdem sei eine sichere und legale Einreise in die Herkunftsregion der bP nicht möglich. Die bP würden des Weiteren von kurdischen Milizen, insbesondere der PYD, YPG und SDF, verfolgt werden. Der bP3 drohe die Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime bzw. der kurdischen Milizen und/oder eine Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung. Den bP drohe als Angehörigen von Wehrdienstverweigerern (bP3 und weiterer Sohn bzw. Bruder) Reflexverfolgung. Darüber hinaus würde den bP aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Die bP beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. I.
16. Das erkennende Gericht beraumte für den 11.10.2024 eine mündliche Verhandlung an.römisch eins.
17. Das erkennende Gericht beraumte für den 11.10.2024 eine mündliche Verhandlung an. I.5.
18. Mit der Ladung vom 19.09.2024 wurde die bP auf ihre Mitwirkungspflicht im Beschwerdeverfahren hingewiesen und aufgefordert, sich bis eine Woche vor dem Verhandlungsbeginn zu den in der Ladung beigeschlossenen Feststellungen und Quellen zu äußern und die Fragestellungen zu beantworten.römisch eins.5.
19. Mit der Ladung vom 19.09.2024 wurde die bP auf ihre Mitwirkungspflicht im Beschwerdeverfahren hingewiesen und aufgefordert, sich bis eine Woche vor dem Verhandlungsbeginn zu den in der Ladung beigeschlossenen Feststellungen und Quellen zu äußern und die Fragestellungen zu beantworten. I.5.
20. Eine Stellungnahme der bP langte nicht ein. römisch eins.5.
21. Eine Stellungnahme der bP langte nicht ein. I.5.
22. Die bB teilte am 07.10.2024 mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein wird.römisch eins.5.
23. Die bB teilte am 07.10.2024 mit, dass eine Teilnahme an der Verhandlung aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein wird. I.
24. Am 11.10.2024 wurde vor dem erkennenden Gericht die mündliche Verhandlung im Beisein der bP, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch durchgeführt. Die mündliche Verhandlung gestaltete sich wie folgt:römisch eins.
25. Am 11.10.2024 wurde vor dem erkennenden Gericht die mündliche Verhandlung im Beisein der bP, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch durchgeführt. Die mündliche Verhandlung gestaltete sich wie folgt: „[…] Gemeinsame Befragung der P: Rl macht die P darauf aufmerksam, dass sich die nachfolgenden Fragen an alle p richten und diese jeder für sich beantworten kann. Wenn jemand auf eine Frage nicht antwortet und zu den Antworten der anderen P schweigt, zieht der Rl hieraus den Schluss, dass keine Einwände gegen diese Antworten bestehen und sie die P in Bezug auf ihre person in sinngemäßer Weise gelten lässt. Rl: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Wie würden Sie die dortige Einvernahmesituation beschreiben? P1: Es war bei beiden Einvernahmen alles normal. Rl: Haben Sie bei lhren bisherigen Aussagen immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen? P2: Wir haben die Wahrheit gesagt, aber es gab das Problem, dass wir den Dolmetscher nicht richtig verstanden haben, weil es verschiedene Akzente waren. P1: Das bezieht sich nur auf P
26. Rl an P2: Sie gaben im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme beim BFA am Ende der Niederschrift an, dass Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden hätten. P2: Er hat versucht mich zu verstehen, ich habe ihn aber nicht einwandfrei verstanden. Rl: Hat sich an den Gründen lhrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheids etwas geändert? P1: Die Gründe sind gleich geblieben, ich gebe an, dass ich nicht so eine Beschwerde hätte machen sollen. Meine ganze Familie ist hier in Österreich seit 13 Jahren. Man kann auch im lnternet sehen, welche Probleme wir dort hatten, meine Beschwerde richtete sich gegen den Umstand, dass die Aufenthaltsberechtigung auf ein Jahr befristet ist. Rl erörtert die Rechtslage. P1: lch habe meine Kinder mitgenommen, damit sie hier in Sicherheit leben können Rl: lst lhnen der lnhalt der Beschwerdeschrift bekannt? P: Ja. Rl: Halten Sie den lnhalt der Beschwerdeschrift und die dort gestellten Anträge aufrecht? P: Ja. Rl: Sie gaben beim BFA an, die letzten 1,5 Jahre in Syrien in XXXX und davor in XXXX (= XXXX ) gelebt zu haben. lst das richtig?Rl: Sie gaben beim BFA an, die letzten 1,5 Jahre in Syrien in römisch 40 und davor in römisch 40 (= römisch 40 ) gelebt zu haben. lst das richtig? P1: Am 09.10.2019 wurde XXXX von den Türken angegriffen. Dann sind wir alle von XXXX nach XXXX gegangen. Dann sind wir ca. 1,5 Jahre in XXXX gewesen, dann zogen wir in die Türkei weiter.P1: Am 09.10.2019 wurde römisch 40 von den Türken angegriffen. Dann sind wir alle von römisch 40 nach römisch 40 gegangen. Dann sind wir ca. 1,5 Jahre in römisch 40 gewesen, dann zogen wir in die Türkei weiter. Rl: Gilt das für die ganze Familie P1: Ja. Einzelne Befragung der P Befragung der P1 Rl: Wollen Sie etwas angeben, was die anderen P nicht willen sollten? P: Nein. Rl: Warum ist es lhnen wichtig, Asyl zu bekommen, wenn lhnen und lhrer Familie subsidiärer Schutz gewährt wurde? P: Es ist so, ich habe die Befürchtungen, dass wir in Falle einer Änderung die Ersten sein würden, die Ausreisen müssen. lch will aber hierbleiben auch wegen meiner Kinder, damit sie eine Zukunft haben. Rl: Wollen Sie heute noch Beweismittel zum Ausreisegrund vorlegen, die Sie bis jetzt noch nicht vorgelegt haben? P: Nein. Rl: Wann haben Sie sich zur Ausreise entschlossen? P: Als 2011 der Krieg bei uns begonnen hat, war ich mir sicher, dass ich nicht mehr dort bleiben könnte, weil es gefährlich ist. lch habe dann gesehen, dass hier ein sicheres Land ist und kam hierher. Rl: Was war der konkrete Auslöser für lhren Entschluss zur Ausreise? P: lch war politisch tätig in der Freiheitspartei und wir wurden von der syrischen Regierung gesucht. Rl: Warum reisten Sie ausgerechnet am Tag lhrer Ausreise aus und nicht früher oder später? P: Nachdem unser Parteisekretär Mustafa Cumea aus dem Gefängnis befreit wurde und wieder nachhause kam, hat er uns befohlen, dass wir das Land verlassen sollen, weil wir sonst Probleme bekommen würden. Nachgefragt gebe ich an, dass ihn die Regierung freiließ, nachdem er 3 Jahre im Gefängnis war. Rl: Meinen Sie mit Regierung das ASSAD Regime? P. Ja. Rl: Wenn man Sie fragen würde, welche Stadt bzw. welchen Ort Sie in Syrien als lhre Heimat bezeichnen würden, was würden Sie da antworten? P: lch bin von XXXX .P: lch bin von römisch 40 . Rl: Unter wessen Kontrolle stand lhr Heimatort in Syrien bei lhrer Ausreise (syrisches Regime, Kurden, SNA/FSA, HTS, lS, türkische Kräfte)? P: Als der Krieg zwischen der YPG und den Türken begonnen hat, haben wir XXXX verlassen.P: Als der Krieg zwischen der YPG und den Türken begonnen hat, haben wir römisch 40 verlassen. Rl: Unter wessen Kontrolle steht XXXX aktuell?Rl: Unter wessen Kontrolle steht römisch 40 aktuell? P: Unter der Kontrolle der türkischen Regierung. Rl: Sie gaben an, von XXXX in die Türkei gezogen zu sein. Warum gingen Sie nicht zurück nach XXXX , das auch unter türkischer Kontrolle steht?Rl: Sie gaben an, von römisch 40 in die Türkei gezogen zu sein. Warum gingen Sie nicht zurück nach römisch 40 , das auch unter türkischer Kontrolle steht? P: Es hat dort der Krieg zwischen den Kurden und der türkischen Regierung begonnen. Ich bin in die Türkei gegangen, dort blieben wir nicht lange und wir gingen weiter, auch wegen der Kinder. Rl: Wie lange waren Sie in der Türkei? P: Ca. 1-,5 Jahre. Rl: Was konkret befürchten Sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien? P: Wir haben am Krieg nicht teilgenommen. ES ist ein großes Problem, es sind die Türken und die Regierung dort, mit der YPG ist es auch nicht einfach. Wir werden dort getötet werden, deshalb nahm ich auch meine Kinder mit. Rl: Sie gaben anlässlich der Antragstellung an, man hätte Sie rekrutieren wollen. Warum glauben Sie, dass Sie zum Militärdienst eingezogen werden, wenn Sie sich nicht mehr im wehrpflichtigen Alter befinden und das türkische Militär nur türkische Staatsbürger rekrutiert? P: lch meinte nicht mich, sondern meine Kinder. Damals war ich ca. 40 Jahre. lch meinte nicht mich, sondern meine Kinder. lch hatte auch immer Angst festgenommen und der Regierung übergeben zu werden. Rl: Sie könnten über die Türkei und die von der Türkei kontrollierten Gebiete im Nordwesten Syriens (Grenzübergänge Kilis - Azaz und Elbeyli - Al-Ra'ee sind mit Stand April 2023 offen)oder über den lrak und den Grenzübergang Semalka im Nordosten Syriens lhren Heimatort zurückgelangen (Grenzübergänge Kilis - Azaz und Elbeyli - Al-Ra'ee sind offen)? P: Man kann über Kurdistan-lrak einreisen, sonst ist es sehr gefährlich. Rl: Waren Sie in Syrien jemals in Haft oder existiert ein Haftbefehl gegen Sie? P: Ja, wenn wir erwischt werde, auch von den Anderen Parteimitgliedern, dann haben wir ein Problem, das gilt auch für meine Kinder. lch habe auch einen Sohn der in Bulgarien ist. Rl: Wer stellte den Haftbefehl wann aus? P: Das Assad-Regime. Rl: Wo ist dieser Haftbefehl? P: Er bezieht sich auf ganz Syrien, egal wo ich erwischt werde. Rl: Wie bzw. durch wen haben Sie Kenntnis vom Haftbefehl erlangt? P: Der Parteisekretär teilte uns mit, dass wir alle festgenommen werden. Alle Parteimitglieder, auch die im Ausland, befinden sich auf einer Liste, dass sie festgenommen werden. Mein Neffe XXXX ist auch auf dieser Liste, er befindet sich in Österreich.P: Der Parteisekretär teilte uns mit, dass wir alle festgenommen werden. Alle Parteimitglieder, auch die im Ausland, befinden sich auf einer Liste, dass sie festgenommen werden. Mein Neffe römisch 40 ist auch auf dieser Liste, er befindet sich in Österreich. Rl: Wann hat der Parteisekretär das bekannt gegeben? P: Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, ca. 10 oder 11 Tage später hat der Krieg begonnen. Rl: lhr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P: lch habe mir gedacht, für mich war es eine wichtige Frage, warum sie das abgelehnt haben, deshalb bin ich heute bei lhnen. RV: keine FragenRegierungsvorlage, keine Fragen Befragung der P2 Rl: Wollen Sie heute etwas angeben, das lhre Familie nicht wissen sollte? P: Nein. Rl: Warum ist es lhnen wichtig, Asyl zu bekommen, wenn lhnen subsidiärer Schutz gewährt wurde? P: Es ist so. lch will mit meinen Kindern eine Zukunft haben Rl: Wenn man Sie fragen würde, welche Stadt bzw. welchen Ort Sie in Syrien als lhre Heimat bezeichnen würden, was würden Sie da antworten? P: XXXX .P: römisch 40 . Rl: Was würde Sie in lhrem Herkunftsstaat bzw. in XXXX konkret erwarten?Rl: Was würde Sie in lhrem Herkunftsstaat bzw. in römisch 40 konkret erwarten? P: lch habe Angst, es ist dort Krieg. lch habe Angst um die Kinder. Rl: lhr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P: lch kann nicht beurteilen, warum. lch glaube aber, dass sie mich damals nicht richtig verstanden haben. Rl: Welchen konkreten und gezielt gegen Sie gerichteten Verfolgungshandlungen waren Sie in Syrien ausgesetzt? P: Mein Mann war Mitglied von der Freiheitspartei. lch hatte Angst um meine Kinder. Sie waren jugendlich und wurden mitgeschleppt für den Krieg. lch wollte nicht, dass ich meine Kinder verliere. Rl. Was passierte lhnen konkret? P: lch hatte große Angst. Es war auch Krieg, das ist als wie wenn man in Feuer leben würde. Rl: Welche konkrete Verfolgungshandlungen haben Sie in Bezug auf lhre Familienmitglieder mitbekommen? P: Mein Mann wurde gesucht von der syrischen Regierung und auch die YPG haben auch verlangt, dass er für die Regierung kämpft. Es gab immer Bedrohungen gegen meinen Mann und meine Kinder. lch habe noch eine Tochter, die in der Türkei blieb. Ein weiterer Sohn wurde in Bulgarien erwischt und konnte nicht mit uns weiterreisen. RV: keine FragenRegierungsvorlage, keine Fragen Befragung der P3 Rl: Wollen Sie etwas angeben, was die anderen P nicht wissen sollten? P: Nein. Rl: Warum ist es lhnen wichtig, Asyl zu bekommen, wenn lhnen und lhrer Familie subsidiärer Schutz gewährt wurde? P: Weil subsidiärer Schutz ist eben nur ein Schutz ist und ich damit nicht Fuß fassen kann. Das andere garantiert mir hier eine Zukunft. Rl: Wollen Sie heute noch Beweismittel zum Ausreisegrund vorlegen, die Sie bis jetzt noch nicht vorgelegt haben? P: Nein. Rl: Wenn man Sie fragen würde, welche Stadt bzw. welchen Ort Sie in Syrien als lhre Heimat bezeichnen würden, was würden Sie da antworten? P: XXXX .P: römisch 40 . Rl: Unter wessen Kontrolle steht XXXX aktuell?Rl: Unter wessen Kontrolle steht römisch 40 aktuell? P: Unter der Kontrolle der Türkei. Rl: Was konkret befürchten Sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien bzw. XXXX ?Rl: Was konkret befürchten Sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien bzw. römisch 40 ? P: lch müsste zum Militär gehen. Rl: Wer würde Sie in XXXX rekrutieren?Rl: Wer würde Sie in römisch 40 rekrutieren? P: Die Regierung und die Kurden. Rl: Welche konkreten Rekrutierungsversuche gab es lhnen gegenüber? P: Beide Seiten wollten mich rekrutieren. Rl: Beschreiben Sie konkret einerseits die Rekrutierungsversuche des Regimes als auch der Kurden. P: Es ist so, beide Seiten würden mich mitnehmen, wenn sie mich erwischen. Rl: Sie könnten über die Türkei und die von der Türkei kontrollierten Gebiete im Nordwesten Syriens (Grenzübergänge Kilis - Azaz und Elbeyli - Al-Ra'ee sind mit Stand April 2023 offen) oder über den lrak und den Grenzübergang Semalka im Nordosten Syriens lhren Heimatort zurückgelangen (Grenzübergänge Kilis - Azaz und Elbeyli - Al-Ra'ee sind offen)? P: Es ist so, egal wie viele Grenzübergänge es gibt, ich müsste zum Militär. Rl: Warum glauben Sie, dass Sie vom Regime bzw. von den Kurden rekrutiert werden, wenn lhre Herkunftsregion unter türkischer Kontrolle liegt? Die haben dort keinen Zugriff auf Sie. P: Nach XXXX kann ich nicht. Das ist unter Kontrolle der Türkei und es sind dort auch Araber, die Dschihadisten sind, und die mit der Türkei zusammenarbeiten.P: Nach römisch 40 kann ich nicht. Das ist unter Kontrolle der Türkei und es sind dort auch Araber, die Dschihadisten sind, und die mit der Türkei zusammenarbeiten. Rl: waren sie in Syrien jemals in Haft oder existiert ein Haftbefehl gegen sie? P: Nein. wenn ich wieder zurückgehe, werden sie mich festnehmen. Rl: Wer wird Sie weswegen festnehmen? P: weil ich zum Militär gehen muss, egal ob die Kurden oder das Regime Rl: lhr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. P: lch weiß es selber nicht. RV: keine FragenRegierungsvorlage, keine Fragen Eine Befragung der P4 und P5 findet aufgrund deren Alters und des Umstandes, dass sich Fragen in Bezug auf Art. 8 EMRK im gegenständlichen Fall nicht stellen, nicht statt.Eine Befragung der P4 und P5 findet aufgrund deren Alters und des Umstandes, dass sich Fragen in Bezug auf Artikel 8, EMRK im gegenständlichen Fall nicht stellen, nicht statt. Weitere gemeinsame Befragung der P Rl: Sie durchreisten vor lhrer Ankunft in Österreich Länder in denen Sie bereits vor Verfolgung sicher gewesen wären. Haben Sie dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? P: Nein. Rl: Warum nicht? P: Mein Zielland war Österreich. lch habe mich vorher erkundigt. Es ist ein sicheres Land. Rl: Was ist aus asylrechtlicher Sicht lhrer Meinung nach in Österreich besser als beispielsweise in Bulgarien? P: Wenn man auf die Menschenrechte sieht, ist es hier viel besser. Rl: Welches konkrete Menschenrecht wird hier mehr geachtet als in Bulgarien? P2: Ein Sohn von mir wurde erwischt und er lebt in Bulgarien. Ich sehe auch wie er dort lebt, es ist ein großer Unterschied. Hier hat man eine bessere Zukunft. Rl: Was ist aus menschenrechtlicher Sicht der große Unterschied zwischen einem Leben in Österreich und einem Leben in Bulgarien? P: Mein Sohn in Bulgarien sagt, dass es von der Sicherheit her ein großer Unterschied ist. Er hat dort keine Möglichkeit etwas zu werden. Hier hat man mehr Freiheiten. Rl: Seit März 2O2O herrscht im Großen und Ganzen eine Pattsituation zwischen den Bürgerkriegsparteien und hat sich die Situation in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert. Das Gebiet der AANES ist aktuell kaum in kriegerische Handlungen verwickelt, weshalb es maßgeblich unwahrscheinlich erscheint, dass Rekruten aktuell im Krieg eingesetzt werden. P: XXXX wird von den Türken kontrolliert. Dort gibt es immer Probleme.P: römisch 40 wird von den Türken kontrolliert. Dort gibt es immer Probleme. P2: lch habe ein Video von meinem Haus, das wurde zerstört. Rl: Warum wurde es zerstört? P2: Es wurde bombardiert. Rl hält fest, dass als die Herkunftsregion der bP im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur möglicherweise jener Landstreifen in Nordsyrien anzunehmen ist, welcher von der Türkei im Rahmen der Operation ,,Friedensquelle" besetzt wurde, zumal XXXX (= XXXX ) dort liegt und scheint es in diesem Falle fraglich, ob die getroffenen Feststellungen zur Lage im Kurdischen Autonomiegebiet im vollen Umfang gelten. Von der belangten Behörde wurde diesem Umstand -soweit ersichtlich- keine individualisierte Beachtung geschenkt. Sollte das ho. Gericht zum Schluss kommen, dass dieses Gebiet als Herkunftsregion der bP anzusehen ist, werden noch entsprechende ergänzende Ermittlungen im Wege der Staatendokumentation der belangten Behörde durchgeführt und deren Ergebnis den P zur Kenntnis gebracht.Rl hält fest, dass als die Herkunftsregion der bP im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur möglicherweise jener Landstreifen in Nordsyrien anzunehmen ist, welcher von der Türkei im Rahmen der Operation ,,Friedensquelle" besetzt wurde, zumal römisch 40 (= römisch 40 ) dort liegt und scheint es in diesem Falle fraglich, ob die getroffenen Feststellungen zur Lage im Kurdischen Autonomiegebiet im vollen Umfang gelten. Von der belangten Behörde wurde diesem Umstand -soweit ersichtlich- keine individualisierte Beachtung geschenkt. Sollte das ho. Gericht zum Schluss kommen, dass dieses Gebiet als Herkunftsregion der bP anzusehen ist, werden noch entsprechende ergänzende Ermittlungen im Wege der Staatendokumentation der belangten Behörde durchgeführt und deren Ergebnis den P zur Kenntnis gebracht. Rl: Grundsätzlich ist zur Lage der PDK-S im kurdischen Autonomiegebiet Folgendes anzufü hren: Auf Basis des der RV übermittelten Themenpapiers der Staatendokumentation des BFA aus 2024 zur Lage der PDK-S, des Themenberichts Syrien - Grenzübergänge derselben Quelle vom 25.10.2023 und der in diesem Punkt gleichlautenden Länderkurzinformation Syrien - Einreisemöglichkeiten in die AANES Gebiete vom September 2024 ist zu entnehmen, dass die PPDK-S mit den regierenden Kräften im kurdischen Autonomiegebiet in Rivalität steht und deren Mitglieder auch Repressalien wie willkürliche Verhaftungen, Hinderung an der Abhaltung von Veranstaltungen und auch Verweigerung der Einreise ausgesetzt sein können. Andererseits geht aus dem lhnen zur Kenntnis gebrachten Länderinformationsblatt des BFA hervor, dass der Umgang der kurdischen Selbstverwaltung mit der Opposition im Vergleich zu den anderen Gruppierungen erheblich moderater ist.Auf Basis des der Regierungsvorlage übermittelten Themenpapiers der Staatendokumentation des BFA aus 2024 zur Lage der PDK-S, des Themenberichts Syrien - Grenzübergänge derselben Quelle vom 25.10.2023 und der in diesem Punkt gleichlautenden Länderkurzinformation Syrien - Einreisemöglichkeiten in die AANES Gebiete vom September 2024 ist zu entnehmen, dass die PPDK-S mit den regierenden Kräften im kurdischen Autonomiegebiet in Rivalität steht und deren Mitglieder auch Repressalien wie willkürliche Verhaftungen, Hinderung an der Abhaltung von Veranstaltungen und auch Verweigerung der Einreise ausgesetzt sein können. Andererseits geht aus dem lhnen zur Kenntnis gebrachten Länderinformationsblatt des BFA hervor, dass der Umgang der kurdischen Selbstverwaltung mit der Opposition im Vergleich zu den anderen Gruppierungen erheblich moderater ist. P1: Dort wo die YPG herrscht ist es nicht so. Die YPG nimmt Leute fest und übergibt sie der Regierung. Wenn ich von der YPG erwischt werde, werden ich der Regierung übergeben. Früher war es jedenfalls so. Wir sind jetzt da, nicht dort. Fragen der RV: keine FragenFragen der Regierungsvorlage, keine Fragen Stellungnahme der RV: KeineStellungnahme der Regierungsvorlage, Keine Rl fragt die P, ob sie noch etwas Ergänzendes vorbringen wollen; dies wird verneint. […]“ I.
27. Das erkennende Gericht führte ergänzende Ermittlungen im Wege der Staaten-dokumentation der bB zur Herkunftsregion der bP (der Ort XXXX bzw. XXXX , welcher in dem von der Türkei besetzten Landstreifen in Nordsyrien liegt) durch. römisch eins.
28. Das erkennende Gericht führte ergänzende Ermittlungen im Wege der Staaten-dokumentation der bB zur Herkunftsregion der bP (der Ort römisch 40 bzw. römisch 40 , welcher in dem von der Türkei besetzten Landstreifen in Nordsyrien liegt) durch. I.7.
29. Das Ermittlungsergebnis wurde den bP und der bB mit Schreiben vom 20.01.2025 zur Kenntnis gebracht und wurde ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt.römisch eins.7.
30. Das Ermittlungsergebnis wurde den bP und der bB mit Schreiben vom 20.01.2025 zur Kenntnis gebracht und wurde ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. I.7.
31. Am 31.01.2025 langte die Stellungnahme der bP ein. Ergänzend wurde vorgebracht, Kurden würden im türkisch besetzten „Operation Peace Spring“-Gebiet von der türkischen Armee, der FSA und anderen der Türkei nahestehenden Milizen systematisch unterdrückt werden. Den bP sei daher schon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden der Asylstatus zuzuerkennen.römisch eins.7.
32. Am 31.01.2025 langte die Stellungnahme der bP ein. Ergänzend wurde vorgebracht, Kurden würden im türkisch besetzten „Operation Peace Spring“-Gebiet von der türkischen Armee, der FSA und anderen der Türkei nahestehenden Milizen systematisch unterdrückt werden. Den bP sei daher schon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden der Asylstatus zuzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
33. Feststellungen: II.1.
34. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
35. Die beschwerdeführenden Parteien II.1.1.
36. Die Identität der bP1 steht fest. Die Identitäten der bP2 – bP5 stehen nicht fest. Die bP tragen die im Spruch angeführten Namen und sind an den dort angeführten Daten geboren. Sie sind syrische Staatsbürger, sunnitische Moslems und gehören der Volksgruppe der Kurden an. römisch zwei.1.1.
37. Die Identität der bP1 steht fest. Die Identitäten der bP2 – bP5 stehen nicht fest. Die bP tragen die im Spruch angeführten Namen und sind an den dort angeführten Daten geboren. Sie sind syrische Staatsbürger, sunnitische Moslems und gehören der Volksgruppe der Kurden an. II.1.1.
38. Die bP1 ist mit der bP2 verheiratet und sie sind Eltern der volljährigen männlichen bP3 und der minderjährigen männlichen bP4 und bP
39. Die bP3 ist verheiratet und hat keine Kinder. Die Ehegattin der bP3 befindet sich in der Türkei.römisch zwei.1.1.
40. Die bP1 ist mit der bP2 verheiratet und sie sind Eltern der volljährigen männlichen bP3 und der minderjährigen männlichen bP4 und bP
41. Die bP3 ist verheiratet und hat keine Kinder. Die Ehegattin der bP3 befindet sich in der Türkei. II.1.1.
42. Die bP stammen aus dem Ort XXXX bzw. XXXX in der Provinz XXXX . Dort haben die bP fast ihr gesamtes Leben verbracht. Vor ihrer Ausreise aus Syrien lebten die bP 1,5 Jahre in XXXX . XXXX bzw. XXXX verließen die bP im Jahr 2019, weil es von der Türkei angegriffen wurde. Die Herkunftsregion der bP ( XXXX bzw. XXXX ) liegt im „Operation Peace Spring“-Gebiet und steht unter der Kontrolle der türkischen Regierung. Die Behörden der DAANES haben keinen Zugriff auf dieses Gebiet. römisch zwei.1.1.
43. Die bP stammen aus dem Ort römisch 40 bzw. römisch 40 in der Provinz römisch 40 . Dort haben die bP fast ihr gesamtes Leben verbracht. Vor ihrer Ausreise aus Syrien lebten die bP 1,5 Jahre in römisch 40 . römisch 40 bzw. römisch 40 verließen die bP im Jahr 2019, weil es von der Türkei angegriffen wurde. Die Herkunftsregion der bP ( römisch 40 bzw. römisch 40 ) liegt im „Operation Peace Spring“-Gebiet und steht unter der Kontrolle der türkischen Regierung. Die Behörden der DAANES haben keinen Zugriff auf dieses Gebiet. II.1.1.
44. Einige Familienangehörige der bP, insbesondere die Brüder und die Mutter der bP1, leben nach wie vor im DAANES-Gebiet in Syrien.römisch zwei.1.1.
45. Einige Familienangehörige der bP, insbesondere die Brüder und die Mutter der bP1, leben nach wie vor im DAANES-Gebiet in Syrien. II.1.1.
46. Die bP leiden an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankungen.römisch zwei.1.1.
47. Die bP leiden an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankungen. II.1.1.
48. Die bP reisten spätestens am 08.03.2023 schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde den bP zuerkannt.römisch zwei.1.1.
49. Die bP reisten spätestens am 08.03.2023 schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde den bP zuerkannt. II.1.1.
50. Die deliktsfähigen bP sind in Österreich strafrechtlich unbescholten.römisch zwei.1.1.
51. Die deliktsfähigen bP sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. II.1.
52. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
53. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat II.1.2.
54. Die bP1 und die bP3 sind einfache Mitglieder der kurdischen PDK-S Partei. Die bP1 war bereits in Syrien (seit den 1990er Jahren) politisch aktiv bzw. Parteimitglied. Die bP3 erst seit sie in Österreich aufhältig ist.römisch zwei.1.2.
55. Die bP1 und die bP3 sind einfache Mitglieder der kurdischen PDK-S Partei. Die bP1 war bereits in Syrien (seit den 1990er Jahren) politisch aktiv bzw. Parteimitglied. Die bP3 erst seit sie in Österreich aufhältig ist. II.1.2.
56. Die bP1 hat den Wehrdienst bei der syrischen Armee abgeleistet. Die bP3 befindet sich im wehrpflichtigen Alter und hat weder bei der syrischen Armee noch bei den kurdischen Milizen den Wehrdienst abgeleistet.römisch zwei.1.2.
57. Die bP1 hat den Wehrdienst bei der syrischen Armee abgeleistet. Die bP3 befindet sich im wehrpflichtigen Alter und hat weder bei der syrischen Armee noch bei den kurdischen Milizen den Wehrdienst abgeleistet. II.1.2.
58. Den bP droht in ihre Heimatregion im Falle einer Rückkehr keine Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime, kurdische Milizen, die HTS oder die türkische Regierung und deren Verbündete.römisch zwei.1.2.
59. Den bP droht in ihre Heimatregion im Falle einer Rückkehr keine Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime, kurdische Milizen, die HTS oder die türkische Regierung und deren Verbündete. II.1.2.
60. Den bP droht in ihre Heimatregion im Falle einer Rückkehr keine Verfolgung aufgrund ihrer politischen Tätigkeit durch das syrische Regime, kurdische Milizen, die HTS oder die türkische Regierung und deren Verbündete. römisch zwei.1.2.
61. Den bP droht in ihre Heimatregion im Falle einer Rückkehr keine Verfolgung aufgrund ihrer politischen Tätigkeit durch das syrische Regime, kurdische Milizen, die HTS oder die türkische Regierung und deren Verbündete. II.1.2.
62. Den bP ist es möglich, auf dem Landweg in ihre Herkunftsregion in Syrien einzureisen, ohne mit den DAANES-Behörden in Kontakt zu kommen.römisch zwei.1.2.
63. Den bP ist es möglich, auf dem Landweg in ihre Herkunftsregion in Syrien einzureisen, ohne mit den DAANES-Behörden in Kontakt zu kommen. II.1.2.
64. Die bP waren in Syrien nie einer individuellen konkreten asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt und müssen sie auch im Falle einer Rückkehr mit keiner solchen Bedrohung rechnen. Die bP sind wegen ihrer Ausreise aus Syrien, wegen des Aufenthalts in Österreich, wegen der Asylantragstellung und/oder wegen ihrer allgemeinen Wertehaltung in Syrien keinen psychischen oder physischen Eingriffen in ihre körperliche Integrität ausgesetzt. römisch zwei.1.2.
65. Die bP waren in Syrien nie einer individuellen konkreten asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt und müssen sie auch im Falle einer Rückkehr mit keiner solchen Bedrohung rechnen. Die bP sind wegen ihrer Ausreise aus Syrien, wegen des Aufenthalts in Österreich, wegen der Asylantragstellung und/oder wegen ihrer allgemeinen Wertehaltung in Syrien keinen psychischen oder physischen Eingriffen in ihre körperliche Integrität ausgesetzt. II.1.2.
66. Den bP droht in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung.römisch zwei.1.2.
67. Den bP droht in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung. II.1.2.
68. Die bP verließen ihre Herkunftsregion nicht aus Furcht vor Verfolgung oder einer drohenden (Zwangs-)Rekrutierung, sondern um der Bürgerkriegssituation in Syrien und der damit verbundenen prekären Versorgungs- und Sicherheitslage zu entgehen.römisch zwei.1.2.
69. Die bP verließen ihre Herkunftsregion nicht aus Furcht vor Verfolgung oder einer drohenden (Zwangs-)Rekrutierung, sondern um der Bürgerkriegssituation in Syrien und der damit verbundenen prekären Versorgungs- und Sicherheitslage zu entgehen. II.1.
70. Die Lage im Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
71. Die Lage im Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien II.1.2.
72. Es wird als notorisch bekannt angesehen, dass der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde und mit seiner Familie nach Russland geflüchtet ist. Die ehemals vom syrischen Regime kontrollierten Gebiete stehen nun unter der Kontrolle der HTS. Aus der allgemein zugänglichen Berichtlage über die Lage in jenen Gebieten, welche von den oppositionellen Kräften rund um die HTS kontrolliert wurden und im Rahmen des Länderinformationsblatts der bB ergibt sich, dass in diesen Gebieten keine allgemeine Wehrpflicht herrscht. Ebenso ergeben sich keine Hinweise, dass in diesen Gebieten der Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz im Ausland als oppositionelle Gesinnung betrachtet wird.römisch zwei.1.2.
73. Es wird als notorisch bekannt angesehen, dass der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde und mit seiner Familie nach Russland geflüchtet ist. Die ehemals vom syrischen Regime kontrollierten Gebiete stehen nun unter der Kontrolle der HTS. Aus der allgemein zugänglichen Berichtlage über die Lage in jenen Gebieten, welche von den oppositionellen Kräften rund um die HTS kontrolliert wurden und im Rahmen des Länderinformationsblatts der bB ergibt sich, dass in diesen Gebieten keine allgemeine Wehrpflicht herrscht. Ebenso ergeben sich keine Hinweise, dass in diesen Gebieten der Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz im Ausland als oppositionelle Gesinnung betrachtet wird. II.1.2.
74. ACCORD Anfragebeantwortung zu Syrien vom 22.11.2024: Lage von Kurden in türkisch kontrollierten Gebieten (Einsatz von Gewalt, extralegalen Mitteln, Marginalisierung durch die Türkei bzw. mit der Türkei verbündeten Milizen; in welchen Gebieten/Regionen):römisch zwei.1.2.
75. ACCORD Anfragebeantwortung zu Syrien vom 22.11.2024: Lage von Kurden in türkisch kontrollierten Gebieten (Einsatz von Gewalt, extralegalen Mitteln, Marginalisierung durch die Türkei bzw. mit der Türkei verbündeten Milizen; in welchen Gebieten/Regionen): Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht im Februar 2022 einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit im türkisch besetzten Nordsyrien. HRW erklärt, dass laut Angaben informierter Quellen die Syrische Nationalarmee (SNA) zwar offiziell der syrischen Übergangsregierung (einem selbsternannten, international anerkannten Gremium mit Sitz in Azaz, das die syrische Opposition vertritt) unterstehe, faktisch jedoch den türkischen Streitkräften und Geheimdiensten unterstellt sei, ebenso wie militärische und zivile Polizeikräfte der Region. HRW habe keine veröffentlichten Richtlinien gefunden, die die Rolle der türkischen Behörden in der Kommandostruktur in den türkisch kontrollierten Gebieten Syriens darlegen würden. Laut HRW würden die türkischen Behörden die Volksverteidigungseinheit (YPG) und die Frauenverteidigungseinheit (YPJ), die größten Komponenten der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), welche sie als Terrororganisation ansehen würden, gleichsetzen. Aus diesem Grund hätten Kurden, die als loyal gegenüber der SDF angesehen würden, weil sie in der Vergangenheit in Gebieten unter SDF-Kontrolle gelebt und ihr Land bewirtschaftet hätten, die Hauptlast der dokumentierten Übergriffe getragen. Auch Arabern und Personen weiterer Ethnien, von denen angenommen werde, dass sie Verbindungen zur SDF oder der Autonomen Verwaltung Nordost-Syriens (AANES) hätten, seien ins Visier genommen worden (HRW, Februar 2024, S. 3). Laut HRW seien seit der Übernahme von Afrin im Jahr 2018 und Ras Al-Ayn im Oktober 2019 zahlreiche Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert worden, gewaltsam verschwunden, gefoltert und anderweitig misshandelt und unfairen Militärprozessen unterzogen worden (HRW, Februar 2024, S. 28). Das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) schreibt im März 2024, dass willkürliche Inhaftierungen, Folter und Erpressungen (besonders in Ras Al-Ayn und Tell Abyad) 2023 ein zentraler Bestandteil der türkischen und SNA-Führung gewesen seien. Die Übergriffe hätten laut SJAC oft auf die kurdische Gemeinschaft abgezielt (SJAC, März 2024, p. 8). Willkürliche Inhaftierungen Ceasefire Centre for Civilian Rights und YASA berichten in ihrem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Afrin vom Mai 2024, dass seit dem vorherigen Bericht über die Lage in Afrin vom Jahr 2021 die Zahl der Inhaftierungen, Folterungen und des erzwungenen Verschwindenlassens zugenommen habe. Ein Großteil der Zivilbevölkerung in Afrin, insbesondere die kurdische Bevölkerung, lebe in ständiger Angst vor Gewalt, vor allem durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA). Eine Kultur der Straflosigkeit ermögliche häufige Übergriffe auf die lokale Bevölkerung. Vor allem kurdische Zivilisten würden unter dem Vorwand einer angeblichen Zugehörigkeit zur früheren kurdisch geführten Regierung willkürlich festgenommen (Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
76. Mai 2024, S. 2). Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen seien alltäglich für Zivilisten in Afrin und würden von verschiedenen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen ausgehen. Sie würden insbesondere auf Kurden abzielen, unabhängig von deren Alter, Geschlecht oder Beruf. Die Beschlagnahmung von Eigentum (weitere Informationen finden Sie unten) stehe im Zusammenhang mit den Festnahmen (Ceasefire Centre for Civilan Rights and YASA,
77. Mai 2024, S. 4). Laut HRW würden festgenommenen Personen in Haftanstalten verschiedener Fraktionen in Afrin und Ras Al-Ayn für Zeiträume von drei Wochen bis über zwei Jahren festgehalten (HRW, Februar 2024, S. 32). Viele seien im Gegenzug zu Zahlungen freigelassen worden (HRW, Februar 2024, S. 31). Das Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) berichtet, dass seit Beginn der türkischen Kontrolle Afrins bis Mitte März 2024 über 8.729 kurdische Zivilisten aus Afrin verhaftet worden seien, von denen 1.123 mit Stand März 2024 weiterhin inhaftiert seien. Die anderen seien freigelassen worden, nachdem die meisten von ihnen hohe Lösegeldzahlungen an die SNA geleistet hätten (SOHR,
78. März 2024). Die Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien berichtet auf ihrer Webseite im März 2024 von sechs Fällen willkürlicher Inhaftierungen von Kurden innerhalb eines Monats (zwischen Anfang Februar und Anfang März 2024) durch den türkischen Geheimdienst und die Militärpolizei wegen Zugehörigkeit zur früheren Autonomieverwaltung (Yek.Dem,
79. März 2024). Laut HRW gebe es zwar Zivilgerichte, Personen, denen vorgeworfen werde, kurdischen bewaffneten Gruppen anzugehören oder mit ihnen in Verbindung zu stehen, würden jedoch häufig von Militärgerichten verurteilt. Diesen mangle es an Unabhängigkeit. Richter würden dem militärischen Kommando und den Anweisungen ihrer Vorgesetzten unterliegen. Häftlingen werde ein Rechtsbeistand verweigert und erzwungene Geständnisse würden oft als einziges Beweismittel verwendet werden (HRW, Februar 2024, S. 42-43). Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen Laut Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA seien Gefangene, überwiegend kurdische Zivilisten, in von der SNA betriebenen Haftanstalten systematischer Folter ausgesetzt, häufig, um Lösegeld von den Familien zu erpressen (Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
80. Mai 2024, S. 2). Syrians for Truth and Justice (STJ) schreibt im Juni 2024, dass eine Analyse von 65 Interviews – davon 45 Kurden – mit Überlebenden und Familienmitglieder von Opfern von Folter in Afrin, Ras Al-Ayn und Tell Abyad zeige, dass Folter und Misshandlungen durch SNA-Fraktionen systematischer Natur seien und darauf abzielen würden, die lokale Bevölkerung, insbesondere Kurden, einzuschüchtern, und sie dazu zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen oder kontinuierlich Geldzahlungen zu tätigen (STJ,
81. Juni 2024, S. 3-4). Die unabhängige internationale Untersuchungskommission zu Syrien bestätigt in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council (HRC)) vom August 2023 den Erhalt von Berichten über willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen in von der SNA kontrollierten Gebieten, hauptsächlich durch Polizeikräfte der SNA. Viele der Opfer seien Kurden, die verdächtigt würden, eine Verbindung zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten, den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) oder der Regierung zu haben. Der Bericht nennt zwei Beispiele von gefolterten Kurden aus Anfang
82. Einer von ihnen sei in Ras Al-Ayn gefoltert worden, während der zweite in Ra’i (Provinz Aleppo, Anmerkung ACCORD) festgenommen worden sei (HRC,
83. August 2023, S. 14). Im August 2024 listet die Kommission eine Reihe von Haftanstalten in Afrin, Dscharablus, Ras Al-Ayn, Sheikh Hadid, Afrin, Hawar Killis und I’zaz auf, in denen die Ausübung von Folter dokumentiert worden sei. Der Bericht beschreibt die Folterungen und Misshandlungen von Kurden, sowie einer Araberin, der Verbindungen zur PKK nachgesagt worden seien, in den genannten Haftanstalten in den Jahren 2023 und 2024 (nähre Details zu den Misshandlungen und Foltermethoden finden Sie im Anhang). Unter den misshandelten Kurden sei auch ein 15-jähriger Junge gewesen. Laut dem Bericht sei ein 15-jähriger kurdischer Junge (es ist nicht ersichtlich, ob es sich um denselben Jungen handelt, Anmerkung ACCORD) zweieinhalb Jahre lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Laut der Kommission würden Richtern die Beschwerden von Häftlingen mit sichtbaren Folterspuren weiterhin abweisen (HRC,
84. August 2024, S. 14). Die Kommission berichtet weiters von zwei Kurden die 2022 und 2023 von einem SNA-Mitglied bzw. einem Mitglied der Sultan-Murad-Division vergewaltigt bzw. sexuell angegriffen worden seien (HRC,
85. August 2024, S. 15). HRW berichtet von 16 interviewten ehemaligen Häftlingen, die in Haftanstalten unterschiedlicher Fraktionen in Afrin wie auch Ras Al-Ayn Opfer und Zeugen von Folter und anderen Misshandlungen geworden seien (HRW, Februar 2024, S. 33). HRW habe mit vier Frauen gesprochen, die in den Haftanstalten der SNA-Fraktionen und der Militärpolizei in Afrin sexuelle Gewalt selbst erlebt und beobachtet hätten. Ein Mann sei von Gefängniswärtern dazu gezwungen worden, Zeuge einer Gruppenvergewaltigung zweier kurdischer Frauen zu sein. Alle dokumentierten Fälle hätten sich zwischen Jänner 2018 und Juli 2022 in Afrin ereignet und seien an Kurden verübt worden (HRW, Februar 2024, S. 39). Außergerichtliche Tötungen Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA dokumentierten Vorfälle gezielter außergerichtlicher Tötungen durch bewaffnete Gruppen und den türkischen Geheimdienst. Der Bericht nennt den Fall eines 32-jährigen Kurden aus dem Dorf Kafrom, der in Abstimmung mit dem türkischen Geheimdienst von einer bewaffneten Gruppe entführt worden sei. Fünfzehn Tage später sei seine Leiche auf einem Ackerfeld gefunden worden und habe Spuren von Folter aufgewiesen (Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
86. Mai 2024, S. 4) Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet im Jahresbericht 2023 von folgendem Vorfall: „Am
87. März 2023 schossen Mitglieder der SNA [Syrische Nationalarmee] in der Stadt Dschinderes in Nordsyrien auf eine kurdische Familie, die das kurdische Neujahrsfest Newroz feierte, dabei töteten sie vier Zivilpersonen und verletzten drei weitere. Am nächsten Tag nahm die SNA vier bewaffnete Kämpfer fest, die mutmaßlich für den Angriff verantwortlich waren. Sie gab jedoch nicht bekannt, ob diese bestraft wurden und ob die Familie eine Entschädigung erhalten würde.“ (Amnesty International,
88. April 2024; siehe auch: Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
89. Mai 2024, S. 17; HRC,
90. August 2023, S. 13) Beschlagnahmungen Laut der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Syrien würden einige SNA-Fraktionen routinemäßig einen Teil der Olivenernte der Bauern konfiszieren. In den von der Suleiman-Shah-Brigade kontrollierten Gebieten seien Zahlungen für und die Beschlagnahmung von Ernten erheblich gestiegen und würde in einigen Fällen den Wert der Ernte übersteigen. Die Kommission habe im Dezember 2023 zwei Fälle kurdischer Männer dokumentiert, die von der Suleiman-Shah-Brigade verhaftet und inhaftiert worden sein, weil sie die „Steuer“ von mehr als 10.000 Dollar auf ihr Land bzw. für Gewinne aus Olivenöl nicht gezahlt hätten. Ein weiterer Kurde aus Afrin habe sich geweigert, einen Teil vom Gewinn seiner Olivenernte an die Sultan-Murad-Division zahlen. Kurz darauf seien Dutzende Olivenbäume gefällt und gestohlen worden. Bewaffnete Gruppierungen hätten sich weiters das Land abwesender Landbesitzer angeeignet. Die Gruppierungen würden von Rückkehrern Geld verlangen, um ihre Wohnhäuser zurückzuerhalten. Der Bericht beschreibt die Situation einer kurdischen Familie aus Afrin, denen trotz Nachweises des rechtmäßigen Eigentums die Rückkehr in ihr Haus verweigert worden sei. Das Haus sei von einem Verwandten eines SNA-Mitglieds bewohnt worden (HRC,
91. Februar 2024, S. 14). Die Kommission berichtet im August 2024 von der Fortsetzung der Beschlagnahmung von Eigentum durch die Sultan-Murad- und Al-Jabha al-Shamya-Fraktionen sowie die Belegung der Zivilbevölkerung mit exorbitanten „Steuern“. In mehreren dokumentierten Fällen seien Personen, die sich den Forderungen widersetzt hätten, festgenommen und Gewalt ausgesetzt worden. Die Kommission nennt ausschließlich Beispiele von Kurden, die die genannten „Steuern“ zahlen mussten und denen es nicht möglich gewesen sei, ihr Eigentum und Land nach einer Beschlagnahmung wieder zurückzuerhalten (HRC,
92. August 2024, S. 16). HRW schreibt im Februar 2024, dass Bewohner und Rückkehrer, die es wagen würden, sich gegen die Beschlagnahmungen und Plünderungen zu wehren, der Gefahr willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Entführung und des erzwungenen Verschwindenlassens ausgesetzt seien. HRW habe mit 36 Personen, 20 aus Afrin, allesamt Kurden, und 15 aus Ras al-Ayn, davon 4 Kurden, 8 Araber, zwei Jesiden und ein Mitglied einer religiösen Minderheit, gesprochen, die von der Verletzung ihrer Wohn-, Land- und Eigentumsrechte oder der Rechte ihrer Familienangehörigen erzählt hätten (HRW, Februar 2024, S. 46). Laut der North Press Agency (NPA) seien viele Kurden aus Afrin gezwungen, Häuser zu mieten oder obdachlos zu sein, weil die SNA ihre Häuser beschlagnahmt habe und sich weigere, die Häuser ihren Eigentümern zurückzugeben. Die SNA habe damit begonnen, diese Häuser und das Eigentum der ursprünglichen Bewohner Afrins zu niedrigen Preisen an ihre Mitglieder oder Siedler aus anderen Gebieten zu verkaufen (NPA,
93. April 2024). STJ berichtet im November 2023, dass laut von ihnen gesammelten Zeugenaussagen es in fast allen Bezirken Afrins zu Beschlagnahmungen von Zivileigentum gekommen sei. Zusammenarbeit mit der AANES und Mitgliedschaft in der PKK seien als Grund für die Beschlagnahmung von Eigentum genannt worden. Es sei jedoch auch Eigentum von Kurden beschlagnahmt worden, die keine nachgewiesenen Verbindungen zu den zivilen oder militärischen Institutionen der AANES gehabt hätten. Die Beschlagnahmungen seien so umfangreich, dass ganze Dörfer oder große Teile von Dörfern, mit den dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen, beschlagnahmt worden seien und es den Einheimischen weiterhin nicht erlaubt sei, in die Dörfer zurückzukehren (STJ,
94. November 2023, S. 8). NPA berichtet, dass es in Ras Al-Ayn (auch Sere Kaniye genannt) und Tell Abyad zu Massenvertreibung gekommen sei. Laut NPA sei die kurdische Bevölkerung von Ras Al-Ayn von rund 70.000 auf 42 Personen geschrumpft. In Tell Abyad hätten Kurden früher 30 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Es seien mit Oktober 2024 nur noch wenige Familien übrig (NPA,
95. Oktober 2024; siehe auch: STJ,
96. Oktober 2024, S. 2) Diskriminierung bei der Verteilung von Hilfsgütern Amnesty International beschreibt in seinem Jahresbericht 2023 die Situation in Nordsyrien in Folge des Erdbebens vom Februar 2023 wie folgt: „Die von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen der SNA [Syrische Nationalarmee] verhinderten, dass Menschen im Bezirk Afrin in der Provinz Aleppo nach den Erdbeben Hilfe erhielten. Sie schossen in die Luft, um Menschenmengen zu zerstreuen, die Hilfsgüter von Lastwagen in Empfang nehmen wollten, und zweigten Hilfsgüter für ihre eigenen Angehörigen ab. Vier von Amnesty International befragte Personen bestätigten, dass die SNA mindestens 30 Lastwagen mit Kraftstoff und anderen Hilfsgütern der kurdischen Autonomieverwaltung daran hinderte, in Gebiete unter Kontrolle der SNA zu gelangen. Die Lastwagen warteten sieben Tage lang vergeblich am Grenzübergang zwischen Nordostsyrien und dem Norden der Provinz Aleppo, bevor die Autonomieverwaltung sie zurückbeorderte. Ein kurdischer Mann im Bezirk Afrin, dessen Haus bei den Erdbeben zerstört worden war, berichtete Amnesty International, dass man ‚Beziehungen‘ (wasta) zu den bewaffneten Gruppen benötige, um Hilfe zu erhalten, und dass niemand gekommen sei, um zu helfen.“ (Amnesty International,
97. April 2024) Auch Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA berichten über ungerechte Verteilung von Hilfsgütern und die Diskriminierung vor allem gegen lokale kurdische Gruppen in Dschinderes (Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
98. Mai 2024, S. 13; siehe auch: The New Arab,
99. Februar 2023; STJ,
100. November 2023, S. 22; SJAC, März 2024, S. 9). Der Präsident des Zivilrats von Dschinderes habe den Vorwurf der Diskriminierung bestritten (The New Arab,
101. Februar 2023). Marginalisierung der kurdischen Sprache im Bildungssystem Die Hawar News Agency (ANHA) zitiert im Mai 2024 den Menschenrechtsaktivisten Ibrahim Sheikho. Laut Sheikho würden Schulen gezwungen, Türkisch zu unterrichten. Kurdischen Sprachunterricht gebe es nur ein oder zwei Mal pro Woche (ANHA,
102. Mai 2024). Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA erklären in ihrem Bericht über die Situation in Afrin, dass Türkisch und Arabisch als Pflichtfächer in den Schulen unterrichtet würden, während die kurdische Sprache nur zwei Mal pro Woche unterrichtet werde und der Unterricht optional sei (Ceasefire Centre for Civilan Rights and YASA,
103. Mai 2024, S. 8). Laut Yek.Dem sei die kurdische Sprache seit 2018 bewusst vernachlässigt worden und die Lehrpläne seien im Zuge einer Türkisierung bzw. Arabisierung des Gebiets vollkommen verändert worden (Yek.Dem,
104. März 2024). Weitere Fälle von Diskriminierung Laut dem oben genannten Ibrahim Sheikho sei Kurden in Afrin das Tragen von Waffen verboten, während es Siedlern („settlers“) gestattet sei (ANHA,
105. Mai 2024). Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA berichten, dass die Ahrar-al-Sham-Fraktion, die das Dorf Qarzihel effektiv kontrolliere, die Bewohner 2023 daran gehindert hätte, in der Newroz-Nacht im Dorf eine Newroz-Flamme zu entzünden. Ein Beamter habe bei Versammlungen außerhalb der Wohnhäuser mit Gefängnisstrafen gedroht und das Entzünden von Feuern in der Nähe von Häusern verboten (Ceasefire Centre for Civilan Rights und YASA,
106. Mai 2024, S. 17). Laut HRW würden Fraktionen der SNA und der Militärpartei, die Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, in türkisch kontrollierten Gebieten sehr selten angemessen zur Rechenschaft gezogen. Es würden keine öffentlichen Informationen darüber vorliegen, ob die Türkei gegen ihre eigenen Beamten wegen ihrer Mitschuld an inhaftierungsbezogenen Missbräuchen und Verletzungen von Wohn-, Land- und Eigentumsrechten in den von ihr kontrollierten Gebieten ermittelt oder sie zur Rechenschaft gezogen hat (HRW, Februar 2024, S. 62). Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am
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