Obsah (17)

§ 28 § 3 Art. 133 § 8 § 57 § 10 § 52 § 46 § 55 Artikel 300 Art. 130 § 27 §§ 4 § 2 Artikel 15 Artikel 2 § 74

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2025 GeschäftszahlW182 2289307-1 Spruch, W182 2289307-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. VR China, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2024, Zl. 1371491508-231978712, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 idgF wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 idgF wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, reiste laut eigenen Angaben im September 2023 ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2023 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: Bundesamt) am 11.12.2023 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass sie befürchte, aufgrund ihrer Glaubensausübung im Rahmen der Church of Almighty God von chinesischen Behörden verfolgt zu werden. Im Juni 2023 sei eine Glaubensschwester der BF, bei der sie gewohnt habe, festgenommen worden. Daraufhin habe die BF die Wohnung verlassen und habe aus Angst vor einer Inhaftierung am 22.10.2022 China verlassen. Sie sei legal mit einem Visum nach Südkorea ausgereist.
Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 01.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.) Unter Spruchpunkt VI.

wurde der BF für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 – 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Bescheid enthielt als Begründung lediglich Textbausteine.2. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 01.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde der BF für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Bescheid enthielt als Begründung lediglich Textbausteine. 3. Gegen den Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Begründung lediglich aus Textbausteinen und leeren Textfeldern bestehe. Mangels individueller Begründung erweise sich der Bescheid als rechtswidrig. Bei der Begründung des Bescheides handle es sich um kein konstitutives Bescheidmerkmal, weswegen der gegenständliche Bescheid aber auch nicht absolut nichtig sei. Es wurde u.a. beantragt, der BF den Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 zuzuerkennen.3. Gegen den Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Begründung lediglich aus Textbausteinen und leeren Textfeldern bestehe. Mangels individueller Begründung erweise sich der Bescheid als rechtswidrig. Bei der Begründung des Bescheides handle es sich um kein konstitutives Bescheidmerkmal, weswegen der gegenständliche Bescheid aber auch nicht absolut nichtig sei. Es wurde u.a. beantragt, der BF den Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 zuzuerkennen. 4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF erneut

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.) Unter Spruchpunkt VI.

wurde der BF für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 – 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF erneut

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde der BF für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Dazu wurde festgestellt, dass die BF dem Evangelium sowie der Sekte Namens „Eastern Lightning“ angehöre, jedoch im Herkunftsstaat keiner landesweiten Verfolgungsgefahr bzw. Bedrohungssituation ausgesetzt sei. Begründend wurde vom Bundesamt dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht glaubwürdig erscheine, dass die BF im Herkunftsstaat einer Verfolgung unterlegen sei, zumal sie selbst, obwohl sie noch bis zum 31.08.2022 gearbeitet hätte, nie Probleme mit den Behörden Ihres Heimatlandes gehabt habe, die Heimat mit Ihrem authentischen, im Oktober 2022 ausgestellten Reisepass auf legalem Wege verlassen und sich der Ausreisekontrolle unterzogen habe. In Zusammenhalt mit dem persönlichen Eindruck sei sohin der Schluss zu treffen gewesen, dass die BF ein nicht verfahrensrelevantes Vorbringen erstattet habe und ihren Herkunftsstaat nicht aus Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Vielmehr komme die Behörde zu dem Entschluss, dass ihr eigentliches Ansinnen in einer besseren wirtschaftlichen und medizinischen Versorgung sowie einem erhofften besseren Leben als in ihrer Heimat zu sehen sei.

Gegen den Bescheid wurde binnen offener Frist in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wurde vorweg daraufhin gewiesen, dass der BF bereits ein Bescheid in derselben Sache mit derselben Verfahrenszahl zugestellt worden sei, der mit 01.02.2024 datiert sei und gegen den die BF bereits am 01.03.2024 rechtzeitig Beschwerde erhoben habe. Der nunmehrige mit 02.02.2024 datierte Bescheid mit gleichem Spruch und Rechtsmittelbelehrung wie der erste Bescheid vom 01.02.2024 enthalte aber auch eine Begründung. Inhaltlich wurde im Wesentlichen das Vorbringen der BF wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass sie bereits in Südkorea, wo sie auch ihren Glauben ausgeübt habe, wegen ihrer Religionszugehörigkeit um Asyl angesucht habe. Auch in Österreich lebt die BF ihren Glauben. Seit der Einvernahme bei der Behörde habe sie über den Kontakt in Deutschland auch in Österreich Glaubensgenoss*innen gefunden, mit denen sie sich regelmäßig treffe, und ua. gemeinsam christliche Texte lese und Videos schaue, derzeit nur virtuell. Sie gehe auch gerne in eine katholische Kirche in der Nähe ihrer Unterkunft, wobei sie sich bewusst sei, dass es eine andere Glaubensrichtung sei, aber sie schätze die Atmosphäre der Kirche. Im Fall einer Rückkehr drohe der BF bei einer notwendigen Prognoseentscheidung asylrechtlich relevante Verfolgung durch den chinesischen Staat, da sie aus tiefer innerer Überzeugung gläubig sei und diesen Glauben endlich frei ausleben wolle. In China drohe Anhängern der Kirche des Allmächtigen Gottes Verfolgung bis hin zu Verhaftung, Folter und Tod. Zum Vorhalt der Behörde, dass die BF sich erst im Oktober 2022 einen Reisepass ausstellen habe lassen und China legal verlassen habe wurde ausgeführt, dass die BF dieses Risiko eingegangen sei, da es ihre einzige Möglichkeit gewesen sei, aus China zu fliehen. Dass die BF weiterhin bis Ende August 2022 gearbeitet habe, könne sie so erklären, dass dies ein kleines Geschäft gewesen sei, sie während ihrer Schichten eine Gesichtsmaske getragen habe und sie immer wieder auch tagelang nicht gearbeitet habe. Die Behörde habe es jedoch völlig offengelassen, wie sie zu der Feststellung gelangt sei, dass das Vorbringen der BF trotz ihrer unbestrittenen Religionszugehörigkeit zur „Kirche des Allmächtigen Gottes“, die laut Länderinformationen in China ebenfalls unbestritten verboten sei und deren Mitglieder asylrelevante Verfolgung erleben, „zusammenfassend als nicht asylrelevant qualifiziert“ werde. Die belangte Behörde habe also nach mangelhaftem Ermittlungsverfahren das Verfahren zusätzlich mit einer mangelhaften Beweiswürdigung und Begründung belastet. Zum Beweis des Fluchtvorbringens der BF wurden der Beschwerde u.a. ein „Letter of Attestation“ aus Südkorea sowie eine Bestätigung der Kirche des Allmächtigen Gottes aus Deutschland beigefügt, in welcher die Zugehörigkeit der BF zur Kirche des Allmächtigen Gottes bestätigt wird.
Mit Schreiben vom 23.03.2024 wurde seitens des Bundesamtes dem Bundesverwaltungsgericht sowohl die Beschwerde gegen „den Bescheid (leer) 02.02.2024“ - gemeint offenbar 01.02.2024 – „(zugestellt am 12.02.2024), und den Bescheid vom 02.02.2024 (zugestellt am 05.03.2024) zur dortigen Verwendung weitergeleitet“.
Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.02.2025, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des BF im Beisein eines Dolmetschers der chinesischen Sprache, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor, im Herkunftsland Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ zu befürchten. Weiters habe sie in Österreich u.a. am XXXX , einer Kundgebung gegen die Verfolgung von Christen teilgenommen, wobei sie dabei auch interviewt worden sei. Die BF brachte im Wesentlichen wie bisher vor, im Herkunftsland Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ zu befürchten. Weiters habe sie in Österreich u.a. am römisch 40 , einer Kundgebung gegen die Verfolgung von Christen teilgenommen, wobei sie dabei auch interviewt worden sei. Die BF legte dazu ein Konvolut an Beweismitteln vor, darunter u.a. Bilder von Bibeltreffen, Screenshots über Online-Treffen mit Mitgliedern der Church of Almighty God (CAG), Bilder von einer Demonstration, ein Screenshot eines Videos, in dem die BF bei einer Demonstration interviewt wird, ein Empfehlungsschreiben einer Inländerin, weitere Fotos, die die BF beim Putzen in einer Kirche zeigen, Ausdrucke aus der Facebook-Seite der BF, die dort als XXXX ein Konto besitzt, von der BF miterstellte Videos, ein Zeugnis einer Glaubensschwester der BF in Österreich, die laut eigenen Angaben im Juni 2024 den Flüchtlingsstatus in Österreich erlangt habe, sowie Bilder über ein Treffen mit Mitgliedern der CAG aus unterschiedlichen Ländern.Die BF legte dazu ein Konvolut an Beweismitteln vor, darunter u.a. Bilder von Bibeltreffen, Screenshots über Online-Treffen mit Mitgliedern der Church of Almighty God (CAG), Bilder von einer Demonstration, ein Screenshot eines Videos, in dem die BF bei einer Demonstration interviewt wird, ein Empfehlungsschreiben einer Inländerin, weitere Fotos, die die BF beim Putzen in einer Kirche zeigen, Ausdrucke aus der Facebook-Seite der BF, die dort als römisch 40 ein Konto besitzt, von der BF miterstellte Videos, ein Zeugnis einer Glaubensschwester der BF in Österreich, die laut eigenen Angaben im Juni 2024 den Flüchtlingsstatus in Österreich erlangt habe, sowie Bilder über ein Treffen mit Mitgliedern der CAG aus unterschiedlichen Ländern. Zu den in der Verhandlung erörterten Länderberichten zur Situation in China wurde der BF die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. In einer Stellungnahme der BF vom 27.02.2025 wurde zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG auf den Bericht des deutschen BAMF zur Situation von Christ*innen vom 01.01.2024 hingewiesen. Weiters wurde ein Link zu einem unter YouTube abrufbaren Video, auf dem die BF anlässlich des XXXX zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG in China interviewt werde, nachgereicht.In einer Stellungnahme der BF vom 27.02.2025 wurde zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG auf den Bericht des deutschen BAMF zur Situation von Christ*innen vom 01.01.2024 hingewiesen. Weiters wurde ein Link zu einem unter YouTube abrufbaren Video, auf dem die BF anlässlich des römisch 40 zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG in China interviewt werde, nachgereicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen: 1.
Zur Person der BF und ihren Fluchtgründen Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han an. Sie wurde in XXXX , im Stadtbezirk XXXX , in der Stadt XXXX , in der Provinz Shaanxi geboren. Von 2017 bis Ende 2020 war sie in der Stadt XXXX in der Provinz Shaanxi, von 2021 bis Oktober 2022 in der Stadt XXXX in der Provinz Shaanxi wohnhaft. Sie hat sowohl in der Stadt XXXX als auch in der Stadt XXXX wiederholt ihren Wohnsitz innerhalb der Stadt gewechselt. Im Oktober 2022 ist sie legal aus China nach Südkorea ausgereist. Nachdem ihr Asylantrag in Südkorea abgelehnt wurde, ist sie in weiterer Folge im September 2023 illegal nach Österreich gereist.Sie wurde in römisch 40 , im Stadtbezirk römisch 40 , in der Stadt römisch 40 , in der Provinz Shaanxi geboren. Von 2017 bis Ende 2020 war sie in der Stadt römisch 40 in der Provinz Shaanxi, von 2021 bis Oktober 2022 in der Stadt römisch 40 in der Provinz Shaanxi wohnhaft. Sie hat sowohl in der Stadt römisch 40 als auch in der Stadt römisch 40 wiederholt ihren Wohnsitz innerhalb der Stadt gewechselt. Im Oktober 2022 ist sie legal aus China nach Südkorea ausgereist. Nachdem ihr Asylantrag in Südkorea abgelehnt wurde, ist sie in weiterer Folge im September 2023 illegal nach Österreich gereist. Die BF gehört der christlichen Vereinigung der „Church of the Almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“) an. Sie hat bereits in China im Geheimen ihre Religion praktiziert. Sie engagiert sich auch in Österreich in ihrer Glaubensgemeinschaft und nimmt regelmäßig sowohl online als auch physisch an Gruppentreffen ihrer Glaubensgemeinschaft teil. Sie hat in Österreich auch wiederholt an Kundgebungen gegen Christenverfolgung teilgenommen, wobei sie hierbei anlässlich des XXXX zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG in China interviewt wurde. Das Video ist über YouTube abrufbar.Die BF gehört der christlichen Vereinigung der „Church of the Almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“) an. Sie hat bereits in China im Geheimen ihre Religion praktiziert. Sie engagiert sich auch in Österreich in ihrer Glaubensgemeinschaft und nimmt regelmäßig sowohl online als auch physisch an Gruppentreffen ihrer Glaubensgemeinschaft teil. Sie hat in Österreich auch wiederholt an Kundgebungen gegen Christenverfolgung teilgenommen, wobei sie hierbei anlässlich des römisch 40 zur Situation von Glaubensangehörigen der CAG in China interviewt wurde. Das Video ist über YouTube abrufbar. Bei einer Rückkehr nach China würde die BF von sich aus ihre religiöse Überzeugung nicht aufgeben. Für die BF besteht im Falle einer Rückkehr nach China ein reales Risiko, wegen der Ausübung ihres Glaubens und ihres diesbezüglichen Engagements von chinesischen Behörden verfolgt zu werden. Der BF steht in China keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Sie ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Im Übrigen werden die unter Punkt I. wiedergegebenen Ausführungen im Verfahrensgang der Entscheidung zugrunde gelegt. Im Übrigen werden die unter Punkt römisch eins. wiedergegebenen Ausführungen im Verfahrensgang der Entscheidung zugrunde gelegt. 1.
Zur Situation in China Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sind das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) der Volksbefreiungsarmee. Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten zur Sabotage oder dem Sturz des chinesischen sozialistischen Systems schützen. In die Zuständigkeit dieses Ministeriums fallen auch der Inlands- und Auslandsgeheimdienst (ÖB Peking 2024; CIA 6.6.2024). Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit kontrolliert die zivile Nationalpolizei; ihre Hauptaufgabe ist die Strafverfolgung im Inland und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, einschließlich der Bekämpfung von Ausschreitungen und Terrorismus (CIA 6.6.2024). Darüber hinaus beschäftigen zahlreiche lokale Kader u. a. entlassene Militärangehörige in paramilitärischen Schlägertrupps. Diese Banden gehen häufig bei Zwangsaussiedlung im Zuge von Immobilienspekulation durchaus auch im Zusammenspiel mit der BVP gegen Zivilisten vor. Die Zuständigkeiten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit sind die innere Sicherheit, Wirtschaft und Kommunikationssicherheit, neben der Verantwortung für Polizeieinsätze und Gefängnisverwaltung. Die Organisationseinheit auf niedrigster Ebene sind die lokalen Polizeikommissariate, die für den alltäglichen Umgang mit der Bevölkerung verantwortlich sind und die Aufgaben von Polizeistationen erfüllen. Es besteht ein enges Netz an lokalen Partei-Büros welche mittels freiwilliger „Blockwarte“ die Bewegungen der Bewohner einzelner Viertel überwachen und mit der Polizei zusammenarbeiten (ÖB Peking 2024). Quellen: ● CIA - Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): CIA - Central Intelligence Agency, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/china/#military-and-security, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) Folter und unmenschliche Behandlung China ratifizierte bereits 1988 die UN-Konvention gegen Folter (AA 26.10.2022; vgl.ÖB Peking 2024). Das Gesetz verbietet körperliche Misshandlungen und Herabwürdigungen von Häftlingen, wie auch das Erzwingen von Geständnissen (USDOS 23.4.2024). Das revidierte Strafverfahrensrecht verbietet die Verwendung von Geständnissen und Zeugenaussagen, die unter Folter oder anderweitig mit illegalen Mitteln zustande gekommen sind, sowie sonstiger illegal erlangter Beweismittel (Art. 54) im Strafprozess. Trotzdem soll Folter in der Untersuchungshaft häufiger vorkommen als in regulären Gefängnissen. Folter zur Erzwingung eines Geständnisses oder zu anderen Zwecken wird in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder Todesstrafe geahndet (AA 26.10.2022).China ratifizierte bereits 1988 die UN-Konvention gegen Folter (AA 26.10.2022; vgl.ÖB Peking 2024). Das Gesetz verbietet körperliche Misshandlungen und Herabwürdigungen von Häftlingen, wie auch das Erzwingen von Geständnissen (USDOS 23.4.2024). Das revidierte Strafverfahrensrecht verbietet die Verwendung von Geständnissen und Zeugenaussagen, die unter Folter oder anderweitig mit illegalen Mitteln zustande gekommen sind, sowie sonstiger illegal erlangter Beweismittel (Artikel 54,) im Strafprozess. Trotzdem soll Folter in der Untersuchungshaft häufiger vorkommen als in regulären Gefängnissen. Folter zur Erzwingung eines Geständnisses oder zu anderen Zwecken wird in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder Todesstrafe geahndet (AA 26.10.2022). In den letzten Jahren wurden außerdem einige Verordnungen erlassen, die formell für Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren einen besseren Schutz vor Folter bieten sollen. Ein großes Problem bleibt jedoch die mangelnde Umsetzung dieser Rechtsinstrumente. Die Sicherheitsbehörden genießen weiterhin auch aufgrund des Mangels an Kontrolle und Transparenz einen großen Handlungsspielraum (ÖB Peking 2024). Es gibt glaubwürdige Berichte, dass die Behörden das Folterverbot routinemäßig ignorieren, insbesondere in politisch sensiblen Fällen (USDOS 23.4.2024). Der Vorwurf der Folter im Gewahrsam ist weit verbreitet (DFAT 22.12.2021). Für die Polizei stellt Straflosigkeit im Falle von Brutalität und bei verdächtigen Todesfällen in Gewahrsam die Norm dar (FH 29.2.2024a). Die chinesische Führung erklärte 2014 das Ziel, die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern und Folter, Misshandlungen und Missstände in der Justiz zu verhindern. Gleichzeitig wird radikal gegen unabhängige Rechtsanwälte, Menschenrechtsverteidiger, und Medien vorgegangen, sodass das Ziel einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird. Neben politischen Absichtserklärungen und einigen wenigen "Vorzeigefällen", in denen einzelne Polizisten nach tödlicher Folter (und öffentlicher Empörung) entlassen werden, ist jedoch nicht bekannt, dass strukturelle Maßnahmen getroffen werden, um das Risiko von Folter und Misshandlungen zu vermindern (ÖB Peking 2024). Soweit die chinesische Regierung und die staatlich gelenkte Presse Folterfälle einräumen, stellen sie diese als vereinzelte Übergriffe "unterer Amtsträger" dar, gegen die man energisch vorgehe (AA 26.10.2022). Bürger und Anwälte, die Wiedergutmachung für Misshandlungen einfordern, werden oft mit Repressalien oder mit Gefängnisstrafen belegt (FH 29.2.2024a). Neben der Anwendung zur Erlangung von Geständnissen werden Folter und andere Formen der Nötigung häufig eingesetzt, um politische und religiöse Dissidenten zu zwingen, ihre Überzeugungen zu widerrufen (FH 29.2.2024a). Die medizinische Versorgung wird insbesondere Menschenrechtsverteidiger in Haft bewusst verweigert (ÖB Peking 12.2021). Die Unterdrückung Andersdenkender im Ausland löste nach wie vor Besorgnis aus, auch der von den staatlichen Stellen Chinas auf andere Länder ausgeübte Druck, chinesische Staatsangehörige zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuführen, wo ihnen willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen (AI 24.4.2024). Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren berichten von systematischer Folter und anderer erniedrigender Behandlung durch im Strafvollzug und in den Internierungslagern beschäftigte Beamte (USDOS 23.4.2024; vgl. DFAT 22.12.2021). Einige Aktivisten und Organisationen beschuldigen die Regierung, gewaltsam Organe politischer Gefangener zu entnehmen, darunter auch von religiösen und spirituellen Anhängern wie Falun Gong-Praktizierenden und muslimischen Gefangenen in Xinjiang (USDOS 23.4.2024).Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren berichten von systematischer Folter und anderer erniedrigender Behandlung durch im Strafvollzug und in den Internierungslagern beschäftigte Beamte (USDOS 23.4.2024; vergleiche DFAT 22.12.2021). Einige Aktivisten und Organisationen beschuldigen die Regierung, gewaltsam Organe politischer Gefangener zu entnehmen, darunter auch von religiösen und spirituellen Anhängern wie Falun Gong-Praktizierenden und muslimischen Gefangenen in Xinjiang (USDOS 23.4.2024). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html, Zugriff 10.6.2024 ● DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information Report People's Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-report-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023 ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (12.2021): Asylbericht 2021: Volksrepublik China (Stand: Dezember 2021) ● USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 Allgemeine Menschenrechtslage Im März 2004 wurde der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung als „Grundprinzip“ verankert. Die Anpassung der Gesetze an die neue Verfassungsbestimmung verläuft jedoch schleppend. 1998 hat China den VN-Pakt über zivile und politische Rechte unterzeichnet, diesen jedoch bisher nicht ratifiziert (ÖB Peking 2024). Menschenrechte gelten im ideologischen System des Sozialismus chinesischer Prägung nicht als universale Individualrechte und Freiheitsansprüche gegen Staatswillkür und Behördenunrecht, sondern sie werden vielmehr einem vage formulierten Konzept verordneter kollektiver Wohlfahrt und Sicherheit untergeordnet. Dies führt zu einer absoluten Priorisierung wirtschaftlicher und sozialer vor bürgerlichen und politischen Rechten (AA 26.10.2022). Die Menschenrechtslage in China hat sich seit dem Amtsantritt Xi Jinpings 2012/13 kontinuierlich verschlechtert (AA 26.10.2022). Die chinesische Führung geht vor allem gegen regierungskritische Blogger, Kunstschaffende, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Militärgegner und Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften sowie generell gegen all jene Menschen, die als Bedrohung für das System empfunden werden, weiterhin hart vor (AA 26.10.2022).Die Menschenrechtslage in China hat sich seit dem Amtsantritt römisch zehn i Jinpings 2012/13 kontinuierlich verschlechtert (AA 26.10.2022). Die chinesische Führung geht vor allem gegen regierungskritische Blogger, Kunstschaffende, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Militärgegner und Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften sowie generell gegen all jene Menschen, die als Bedrohung für das System empfunden werden, weiterhin hart vor (AA 26.10.2022). Chinas autoritäres Regime ist in den letzten Jahren zunehmend repressiver geworden. Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) übt eine strenge Kontrolle über alle Aspekte des Lebens und des Regierens aus, einschließlich der staatlichen Bürokratie, der Medien, der Online-Sprache, der religiösen Praxis, der Universitäten, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft. KPCh-Generalsekretär Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem Maße gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Nach einem mehrjährigen harten Vorgehen gegen politisch Andersdenkende, unabhängige NGOs und Menschenrechtsverteidiger wurde die chinesische Zivilgesellschaft weitgehend dezimiert (FH 29.2.2024a).Chinas autoritäres Regime ist in den letzten Jahren zunehmend repressiver geworden. Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) übt eine strenge Kontrolle über alle Aspekte des Lebens und des Regierens aus, einschließlich der staatlichen Bürokratie, der Medien, der Online-Sprache, der religiösen Praxis, der Universitäten, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft. KPCh-Generalsekretär römisch zehn i Jinping hat seine persönliche Macht in einem Maße gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Nach einem mehrjährigen harten Vorgehen gegen politisch Andersdenkende, unabhängige NGOs und Menschenrechtsverteidiger wurde die chinesische Zivilgesellschaft weitgehend dezimiert (FH 29.2.2024a). Im Jahr 2023 kam es in China zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an überwiegend muslimischen Uiguren und Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen in Xinjiang. Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung; erzwungenes Verschwindenlassen durch die Regierung; Folter durch die Regierung; willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch die Regierung, darunter seit 2017 mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer überwiegend muslimischer Minderheitengruppen in außergerichtlichen Internierungslagern und Gefängnissen; das Fehlen einer unabhängigen Justiz und die Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Justiz- und Rechtssystem; politische Gefangene; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, einschließlich allgegenwärtiger technischer Überwachung und Kontrolle; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit, erhebliche Eingriffe in die friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Einschränkungen der Religionsfreiheit, Einschränkungen der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit, schwerwiegende und unangemessene Einschränkungen der politischen Partizipation, Gewaltverbrechen gegen Angehörige nationaler, rassischer und ethnischer Minderheiten, einschließlich der Uiguren, und einige der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOS 23.4.2024). Quellen ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ● USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 Meinungs- und Pressefreiheit Pressefreiheit Die Verfassung (Art. 35) gewährt das Recht auf Freiheit der Presse (AA 26.10.2022; vgl. BS 2.7.2024). Die Regierung verstößt jedoch gegen dieses Recht (BS 2.7.2024). Es ist durch Individuen nicht einklagbar und wird in der Praxis stark eingeschränkt (AA 26.10.2022).Die Verfassung (Artikel 35,) gewährt das Recht auf Freiheit der Presse (AA 26.10.2022; vergleiche BS 2.7.2024). Die Regierung verstößt jedoch gegen dieses Recht (BS 2.7.2024). Es ist durch Individuen nicht einklagbar und wird in der Praxis stark eingeschränkt (AA 26.10.2022). Somit gehört China laut der NGO „Reporter ohne Grenzen“ zu den Ländern mit den stärksten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit (AA 26.10.2022). Es nimmt dort den 175. Platz von 180 Ländern ein (RSF 2024). China hat eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt und das ausgefeilteste Zensursystem, insbesondere im Internet (FH 29.2.2024a). Die meisten Fernseh-, Radio- und Printmedien werden von staatlichen Organen kontrolliert und/oder sind in deren Besitz (BS 2.7.2024; vgl. FH 29.2.2024a).China hat eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt und das ausgefeilteste Zensursystem, insbesondere im Internet (FH 29.2.2024a). Die meisten Fernseh-, Radio- und Printmedien werden von staatlichen Organen kontrolliert und/oder sind in deren Besitz (BS 2.7.2024; vergleiche FH 29.2.2024a). Sämtliche Medien, von Print bis hin zu online Spielen, werden von den Behörden rigoros zensiert (ÖB Peking 2024). Nur Journalisten mit einer offiziellen Akkreditierung der Regierung dürfen Nachrichten in gedruckter Form oder online veröffentlichen. Die KPCh überwacht ständig alle Formen der journalistischen Veröffentlichungen, einschließlich gedruckter Nachrichten, Fernsehberichte, Online-Nachrichten und Livestreaming. Journalisten und Redakteure zensieren sich selbst, um innerhalb der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorgegebenen Grenzen zu bleiben. Bei Überschreitung dieser Grenzen drohen ernsthafte Strafen, wobei diese Grenzen oft vage sind, nach Ermessen geändert und auch rückwirkend durchgesetzt werden können (USDOS 23.4.2024). Ausländische wie auch inländische Journalisten, Blogger und Intellektuelle werden - zusehends unter Einsatz moderner Technologie, wie z. B. Drohnen - genauestens überwacht. Drohungen und Belästigungen von Journalisten sind äußerst häufig (ÖB Peking 2024). Als Sprachrohr von Partei und Staat bleibt es Hauptaufgabe der Medien, die "Einheit von Volk, Staat und Partei" und die politischen Ziele der Staatsführung zu propagieren. Politische Inhalte, die für den Erhalt des Systems und der Herrschaft zentral sind, unterstehen einer strengen staatlichen Kontrolle. Verstöße gegen die Regeln werden teilweise empfindlich bestraft, etwa mit Verlust des Arbeitsplatzes oder Inhaftierung (AA 26.10.2022). Offiziell haben nur staatlich geführte Medienkanäle die Genehmigung der Regierung, über Führungspersonen der Kommunistischen Partei (KPCh) oder andere als "sensibel" erachtete Themen zu berichten. Zwar schreiben die KPCh und die Regierung nicht alle zu veröffentlichenden Inhalte vor, doch haben sie die uneingeschränkte Befugnis anzuordnen, wann und wie über bestimmte Themen berichtet wird, oder nicht berichtet wird. Das Propaganda-Ministerium der Regierung gibt tägliche Anleitungen heraus, welche Themen in allen Medien veröffentlicht werden sollen und wie darüber zu berichten ist. Chinesische Reporter, die für private Medienunternehmen arbeiten, bestätigen, dass sie zunehmend unter Druck gesetzt werden, sich an die Anforderungen der Regierung hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts von Artikeln zu halten (USDOS 23.4.2024). Bürgerjournalisten ["citizen journalists", Blogger] sehen sich mit einem schwierigen Klima konfrontiert, da die Behörden versuchen, die über soziale Medien veröffentlichten Inhalte zu kontrollieren. Dabei handelt es sich in der Regel um Blogs, die unabhängig in sozialen Medien betrieben wurden, ohne offizielle Unterstützung durch etablierte Medien. Nicht akkreditierte Reporter müssen mit rechtlichen Konsequenzen oder sogar strafrechtlichen Anklagen rechnen (USDOS 23.4.2024). Ausländische Fernsehsender werden bei China betreffenden Meldungen sensiblen Inhalts in der Regel abgeschaltet, Internetseiten und Social Media Dienste wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube sind dauerhaft gesperrt, Inhalte mit sensiblen Schlüsselwörtern werden blockiert (ÖB Peking 2024). Internet Die Regierung kontrolliert und zensiert die Internetnutzung im Inland streng und überwacht auch die private Online-Kommunikation. Gesetzlich ist es der Regierung erlaubt, „Cybersicherheitsrisiken und -bedrohungen, die aus dem Inland oder aus dem Ausland stammen, zu überwachen, abzuwehren und zu bewältigen“. Die Nutzung des Internets zur „Schaffung oder Verbreitung falscher Informationen zur Störung der wirtschaftlichen oder sozialen Ordnung“ ist unter Strafe gestellt. Gesetzlich haben die Sicherheitsbehörden außerdem die Befugnis, bei „größeren Sicherheitsvorfällen“ die Kommunikationsnetze in einer ganzen Region zu unterbrechen (USDOS 23.4.2024). Die staatliche Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht die Sperrung von Websites, die Entfernung von Smartphone-Anwendungen vom heimischen Markt und die massenhafte Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten in sozialen Medien, die sich mit verbotenen Themen befassen. Tausende von Websites wurden gesperrt, viele davon seit Jahren, darunter wichtige Nachrichten- und Social-Media-Drehscheiben wie die New York Times, die British Broadcasting Corporation (BBC), YouTube, X und Facebook (FH 29.2.2024a).Die staatliche Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht die Sperrung von Websites, die Entfernung von Smartphone-Anwendungen vom heimischen Markt und die massenhafte Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten in sozialen Medien, die sich mit verbotenen Themen befassen. Tausende von Websites wurden gesperrt, viele davon seit Jahren, darunter wichtige Nachrichten- und Social-Media-Drehscheiben wie die New York Times, die British Broadcasting Corporation (BBC), YouTube, römisch zehn und Facebook (FH 29.2.2024a). Meinungsfreiheit inklusive soziale Medien Laut Verfassung besteht das Recht auf Redefreiheit (AA 26.10.2022; vgl. BS 2.7.2024). Allerdings werden von der offiziellen politischen Linie abweichende Meinungsäußerungen, insbesondere wenn sie die Führungsrolle der KP in Staat und Gesellschaft infrage stellen, mit allen Mitteln unterdrückt (ÖB Peking 2024).Laut Verfassung besteht das Recht auf Redefreiheit (AA 26.10.2022; vergleiche BS 2.7.2024). Allerdings werden von der offiziellen politischen Linie abweichende Meinungsäußerungen, insbesondere wenn sie die Führungsrolle der KP in Staat und Gesellschaft infrage stellen, mit allen Mitteln unterdrückt (ÖB Peking 2024). Die Möglichkeit von Bürgern zur offenen Meinungsäußerung im privaten Kreis und etwas abgestuft in den sozialen Medien sind teilweise vorhanden und wird geduldet, ist aber immer mit unkalkulierbaren persönlichen Risiken verbunden. De facto unterliegt die Meinungsfreiheit nach wie vor strenger Reglementierung. Kritik an Partei und Regierung – v. a. bei Verbreitung über Flugblätter oder (elektronische) Medien – wird immer wieder als Gefährdung der Staatssicherheit verfolgt und drakonisch bestraft (AA 26.10.2022). Soziale Medien werden überwacht. Jede Diskussion in sozialen Medien ist für die Behörden sichtbar (DFAT 22.12.2021). Soziale Medien stehen besonders im Fokus der staatlichen Einflussnahme. Kritische Beiträge oder Webseiten werden mit erheblichem personellem und technischem Aufwand zensiert bzw. gesperrt (AA 26.10.2022). Der Zugang zu Internetseiten und Social Media Diensten wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube ist dauerhaft blockiert (ÖB Peking 2024). Sowohl im Internet wie auch in der realen Welt unterliegen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. 2023 hat die chinesische Aufsichtsbehörde für das Internet neue Richtlinien zur Regulierung von Blogs und Social-Media-Konten für die sogenannten "Medien in Eigenregie" (zimeiti) eingeführt. Den neuen Bestimmungen zufolge tragen die Kontoinhaber die Verantwortung dafür, dass die von ihnen veröffentlichten Beiträge sachlich korrekt sind und die Quellen angegeben werden, wenn sie sich zu aktuellen Themen oder der internationalen Politik äußern. Daraufhin führten Social-Media-Unternehmen neue Richtlinien ein und verlangten von Influencern und anderen Personen mit einer großen Anzahl von Followern fortan die Offenlegung ihrer Klarnamen, was Besorgnis hinsichtlich des Rechts auf Privatsphäre auslöste (AI 24.4.2024). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html, Zugriff 10.6.2024 ● BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024 ● DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information Report People's Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-report-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023 ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ● RSF - Reporter ohne Grenzen

(2024): Weltkarte der Pressefreiheit, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte#map-CHN,, Zugriff 5.7.2024 ● USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition In Art. 35 der Verfassung wird das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit postuliert (AA 26.10.2022; vgl. BS 2.7.2024). In Artikel 35, der Verfassung wird das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit postuliert (AA 26.10.2022; vergleiche BS 2.7.2024). Diese Verfassungsrechte sind jedoch für den Einzelnen nicht einklagbar und in der Praxis durch die Regierung stark eingeschränkt. Jeder Anschein von Organisation wird als Bedrohung für die Stabilität verstanden und umfassend unterbunden. Art. 296 des Strafgesetzbuches sanktioniert "rechtswidrige Versammlungen" mit bis zu fünf Jahren Haft, was immer wieder als Delikt gegen Aktivisten vorgebracht wird (AA 26.10.2022). Diese Verfassungsrechte sind jedoch für den Einzelnen nicht einklagbar und in der Praxis durch die Regierung stark eingeschränkt. Jeder Anschein von Organisation wird als Bedrohung für die Stabilität verstanden und umfassend unterbunden. Artikel 296, des Strafgesetzbuches sanktioniert "rechtswidrige Versammlungen" mit bis zu fünf Jahren Haft, was immer wieder als Delikt gegen Aktivisten vorgebracht wird (AA 26.10.2022). Die Verfassung schützt das Demonstrationsrecht der Bürger. Doch in der Praxis erhalten Demonstranten selten eine Genehmigung zur Abhaltung von Demonstrationen und riskieren Strafen für Versammlungen ohne Erlaubnis (FH 29.2.2024a). Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist wesentlich eingeschränkt (ÖB Peking 2024). Spontane Demonstrationen bieten ein gewisses Ventil für den Unmut über lokale Missstände, obwohl sie zunehmend mit Polizeigewalt und strafrechtlicher Verfolgung statt mit begrenzten Zugeständnissen seitens der Behörden beantwortet werden. Auch Proteste einzelner Personen, bei denen eine Person beispielsweise ein Plakat in der Öffentlichkeit hält, können strafrechtlich geahndet werden. Der bewaffneten Polizei wurde vorgeworfen, bei früheren Protesten, insbesondere in Xinjiang, das Feuer eröffnet zu haben (FH 29.2.2024a). Oftmals werden Kundgebungen durch vorab verhängte Hausarreste im Keim erstickt. Auch rund um sensible Jahrestage werden "sensible" Personen unter Hausarrest gestellt (ÖB Peking 2024). Eine parlamentarische Opposition zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gibt es nicht. Die in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes organisierten acht "demokratischen Parteien" sind nach ehemals sowjetischem Muster "gleichgeschaltet". Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates, die Nationale Sicherheit oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein - noch so loses - Netzwerk gebildet werden könnte (AA 26.10.2022). Quellen ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024 ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind im Allgemeinen sehr hart (AA 26.10.2022; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 29.2.2024a). Dies gilt sowohl für politische Gefangene als auch für Straftäter. Die Behörden hielten Gefangene und Inhaftierte regelmäßig in überfüllten Einrichtungen fest (USDOS 23.4.2024).Die Haftbedingungen sind im Allgemeinen sehr hart (AA 26.10.2022; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 29.2.2024a). Dies gilt sowohl für politische Gefangene als auch für Straftäter. Die Behörden hielten Gefangene und Inhaftierte regelmäßig in überfüllten Einrichtungen fest (USDOS 23.4.2024). Oft sind die Bedingungen lebensbedrohlich oder entwürdigend (USDOS 23.4.2024). Es gibt Berichte zu unzureichender Ernährung, regelmäßigen Misshandlungen und Entzug von medizinischen Hilfeleistungen (FH 29.2.2024a). Die medizinische Versorgung in Haftanstalten ist regelmäßig unzureichend und wird insbesondere Menschenrechtsverteidiger in Haft bewusst verweigert (ÖB Peking 2024). Der Mangel an zeitgerechter und angemessener medizinischer Versorgung stellt ein ernstes Problem dar (USDOS 23.4.2024). In vielen Fällen sind die sanitären Einrichtungen, Belüftung, Heizung, Beleuchtung und der Zugang zu Trinkwasser unzureichend. Viele Gefangene sind auf zusätzliche Nahrung, Medikamente und warme Kleidung angewiesen, die ihnen von Verwandten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie diese erhalten durften. Die Gefangenen berichten häufig, dass sie auf dem Boden schlafen müssen, weil es keine Betten gibt (USDOS 23.4.2024). Zwangsarbeit ist in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen die Norm (FH 29.2.2024a). Zahlreiche ehemalige Gefangene und Inhaftierte berichten über verschiedene Formen der Folter, physische und psychische Misshandlungen sowie Zwangsernährung und Zwangsverabreichung von Medikamenten (USDOS 23.4.2024). Nachrichten über Hungerstreiks oder Revolten in Gefängnissen werden als Staatsgeheimnisse behandelt und kommen kaum an die Öffentlichkeit. Dies erschwert Transparenz und Missbrauchsbekämpfung (ÖB Peking 2024). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) Religionsfreiheit Genaue Zahlenangaben zu Religionsanhängern sind unklar. Laut der Weltreligionsdatenbank 2020 der Boston University gibt es 499 Millionen Anhänger von Volksreligionen und ethnischen Religionen (34 %), 474 Millionen Agnostiker (33 %), 228 Millionen Buddhisten (16 %), 106 Millionen Christen (7,4 %), 100 Millionen Atheisten (7 %), 23,7 Millionen Muslime (1,7 %) und Anhänger anderer Religionen, die zusammen weniger als 1 % der Bevölkerung ausmachen, darunter 5,9 Millionen Taoisten, 1,8 Millionen Konfuzianer, 20.500 Sikhs und 2.900 Juden (USDOS 30.6.2024). Die chinesische Verfassung sieht Religionsfreiheit vor (USDOS 30.6.2024; vgl. ÖB Peking 2024). Gleichzeitig werden jedoch nur fünf Religionsgemeinschaften offiziell anerkannt: Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Islam und Taoismus (FH 29.2.2024a; vgl. ÖB Peking 2024). Alle religiösen Gruppierungen müssen sich folglich beim Staatlichen Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) registrieren lassen und sich einer der folgenden offiziell anerkannten kirchlichen Dachverbände unterordnen: Vereinigung der Buddhisten Chinas, Chinesische Taoistenvereinigung, Islamische Gesellschaft Chinas, Patriotische Vereinigung der chinesischen Katholiken, Chinesisches Christliches Patriotisches Komitee der "Drei-Selbst-Bewegung" und Chinesischer Christlicher Verein/Christenrat (AA 26.10.2022).Die chinesische Verfassung sieht Religionsfreiheit vor (USDOS 30.6.2024; vergleiche ÖB Peking 2024). Gleichzeitig werden jedoch nur fünf Religionsgemeinschaften offiziell anerkannt: Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Islam und Taoismus (FH 29.2.2024a; vergleiche ÖB Peking 2024). Alle religiösen Gruppierungen müssen sich folglich beim Staatlichen Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) registrieren lassen und sich einer der folgenden offiziell anerkannten kirchlichen Dachverbände unterordnen: Vereinigung der Buddhisten Chinas, Chinesische Taoistenvereinigung, Islamische Gesellschaft Chinas, Patriotische Vereinigung der chinesischen Katholiken, Chinesisches Christliches Patriotisches Komitee der "Drei-Selbst-Bewegung" und Chinesischer Christlicher Verein/Christenrat (AA 26.10.2022). Alle religiösen Gruppen müssen ein strenges Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um von den Behörden offiziell anerkannt zu werden. Diejenigen, die sich weigern, werden als illegal eingestuft und verfolgt, einschließlich unabhängige buddhistische Gruppen (FH 29.2.2024a). Traditionelle Glaubensrichtungen wie Buddhismus, Taoismus und Volksreligion werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gefördert, während Islam und Christentum als ausländische Religionen betrachtet und damit zunehmenden Repressalien ausgesetzt sind (ÖB Peking 2024). Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist die Ausübung religiöser Praktiken untersagt. Sie müssen atheistisch leben (BAMF 25.5.2021). Art. 36 der Verfassung unterscheidet zwischen der garantierten Glaubensfreiheit und der Freiheit "normaler" Religionsausübung, welche die "öffentliche Ordnung, Gesundheit der Bürger und das staatliche Erziehungssystem nicht beeinträchtigen darf". Sämtliche religiöse Aktivitäten unterliegen staatlicher Kontrolle und Genehmigung. Zahlreiche Regelungen schränken die Religionsfreiheit erheblich ein (AA 26.10.2022).Artikel 36, der Verfassung unterscheidet zwischen der garantierten Glaubensfreiheit und der Freiheit "normaler" Religionsausübung, welche die "öffentliche Ordnung, Gesundheit der Bürger und das staatliche Erziehungssystem nicht beeinträchtigen darf". Sämtliche religiöse Aktivitäten unterliegen staatlicher Kontrolle und Genehmigung. Zahlreiche Regelungen schränken die Religionsfreiheit erheblich ein (AA 26.10.2022). Seit 2016 Präsident Xi zur "Sinisierung" der Religionen aufrief, hat der Staat die Kontrolle über die Religionen verstärkt (HRW 11.1.2024). Die chinesische Führung hat sich die Assimilierung der fünf in China anerkannten Religionen an die „Erfordernisse der sozialistischen Gesellschaft“ zum Ziel gesetzt. Diese Strategie wird seitdem jährlich von der obersten Staatsführung gepriesen und weitflächig in allen Begegnungen mit dem Thema Religion zitiert (AA 26.10.2022).Seit 2016 Präsident römisch zehn i zur "Sinisierung" der Religionen aufrief, hat der Staat die Kontrolle über die Religionen verstärkt (HRW 11.1.2024). Die chinesische Führung hat sich die Assimilierung der fünf in China anerkannten Religionen an die „Erfordernisse der sozialistischen Gesellschaft“ zum Ziel gesetzt. Diese Strategie wird seitdem jährlich von der obersten Staatsführung gepriesen und weitflächig in allen Begegnungen mit dem Thema Religion zitiert (AA 26.10.2022). Der Parteistaat verfügt über einen vielschichtigen Apparat, um alle Aspekte religiöser Aktivitäten zu kontrollieren, u. a. durch die Überprüfung religiöser Führer auf politische Zuverlässigkeit, die Begrenzung der Zahl religiöser Autoritäten wie Priester und Imame, die Forderung nach ideologischer Konformität innerhalb der religiösen Lehre und die Installation von Sicherheitskameras in religiösen Einrichtungen (FH 29.2.2024a). Unnachgiebig ist das Verhalten der Behörden gegenüber religiösen Aktivitäten dort, wo die chinesische Regierung die „drei Übel“ – Terrorismus, Extremismus und Separatismus – im Spiel wähnt. Dies betrifft v. a. Musliminnen und Muslime in Xinjiang sowie Buddhistinnen und Buddhisten in den tibetischen Gebieten. Im Übrigen variiert das Verhalten der Behörden von Provinz zu Provinz stark (AA 26.10.2022). Bestimmte Religionen und religiöse Gruppen, darunter tibetische Buddhisten, uigurische Muslime, Falun Gong-Praktizierende und christliche „Hauskirchen“, werden hart verfolgt. In Xinjiang werden friedliche religiöse Praktiken routinemäßig unter dem Vorwurf des „religiösen Extremismus“ bestraft, was für viele uigurische, kasachische und Hui-Muslime zu Inhaftierung, Gefängnisstrafen und Indoktrination führt. Die Behörden setzen auch digitale Überwachung ein, um die religiösen Aktivitäten uigurischer und türkischer Muslime zu unterdrücken; die Polizei ist dafür bekannt, Einwohner zu verhören, die Texte aus dem Koran auf ihren Smartphones gespeichert haben (FH 29.2.2024a). Mitglieder religiöser Minderheiten in China - darunter Christen, Muslime, tibetische Buddhisten und Falun-Gong-Praktizierende - berichteten über gesellschaftliche Diskriminierungen in Bezug auf Beschäftigung, Wohnraum und Geschäftsmöglichkeiten (USDOS 30.6.2024). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.5.2021): Länderreport China, Situation der Tibeter und Tibeterinnen - 36, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2021/laenderreport-36-China.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 9.7.2024 ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/document/2103179.html, Zugriff 9.7.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ● USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: China, https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024 Christen Das Christentum ist in China rasant gewachsen (NZZ 4.10.2023) und umfasst Schätzungen zufolge nun bis zu 100 Millionen Gläubige, (AA 26.10.2022), andere Quellen sprechen von 70 Millionen. Sowohl das offizielle Christentum als auch inoffizielle protestantische sowie katholische Gemeinschaften („Hauskirchen“) erfahren in China großen Zulauf (ÖB Peking 2024). Insbesondere der Protestantismus gewinnt viele Anhänger. Nach Angaben der State Administration for Religious Affairs (SARA) sind unter der "Drei-Selbst-Bewegung" 38 Millionen Protestanten und mehr als 60.000 Kirchen registriert (AA 26.10.2022). Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolgt eine Politik der „Sinisierung“ der Kirchen. Damit werden die Kirchen unter die Kontrolle der Partei gestellt, und sie werden verpflichtet, ihre Lehren, Bräuche und Moral an die traditionelle chinesische Kultur anzupassen (USDOS 30.6.2024; vgl. OpD 1.8.2024). Die staatlich anerkannten Kirchenverbände sind die protestantische Patriotische Drei-Selbst-Bewegung (TSPM) und die Patriotische Katholische Vereinigung (CPA). Christliche Kirchen, die diesen Kirchenverbänden nicht angehören, gelten als illegal und werden als „Hauskirchen“ oder „Untergrundkirchen“ (oft auch pauschal als "Untergrundkirche"; Anm.] bezeichnet (OpD 1.8.2024). Untergrundkirche deshalb, weil sie außerhalb der Staatskirche operiert – in Gotteshäusern, aber auch in Privatwohnungen, Büros oder Hotelzimmern (NZZ 4.10.2023). Hierzu gehört auch die - im Gegensatz zur CPA papsttreue - katholische Untergrundkirche (ÖB Peking 2024; vgl. AA 26.10.2022).Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolgt eine Politik der „Sinisierung“ der Kirchen. Damit werden die Kirchen unter die Kontrolle der Partei gestellt, und sie werden verpflichtet, ihre Lehren, Bräuche und Moral an die traditionelle chinesische Kultur anzupassen (USDOS 30.6.2024; vergleiche OpD 1.8.2024). Die staatlich anerkannten Kirchenverbände sind die protestantische Patriotische Drei-Selbst-Bewegung (TSPM) und die Patriotische Katholische Vereinigung (CPA). Christliche Kirchen, die diesen Kirchenverbänden nicht angehören, gelten als illegal und werden als „Hauskirchen“ oder „Untergrundkirchen“ (oft auch pauschal als "Untergrundkirche"; Anm.] bezeichnet (OpD 1.8.2024). Untergrundkirche deshalb, weil sie außerhalb der Staatskirche operiert – in Gotteshäusern, aber auch in Privatwohnungen, Büros oder Hotelzimmern (NZZ 4.10.2023). Hierzu gehört auch die - im Gegensatz zur CPA papsttreue - katholische Untergrundkirche (ÖB Peking 2024; vergleiche AA 26.10.2022). Da die kontrollierte, immer stärker in eine der Regierung zuträgliche Form gepresste Glaubensausübung für den Großteil der Christen unattraktiv ist, besuchen inzwischen 60 bis 80 Millionen Menschen die sogenannte Untergrundkirche. Diese wurde von lokalen Parteifunktionären lange geduldet (NZZ 4.10.2023). Inzwischen bietet die Regierung aber Anreize für Bürger, illegale religiöse Aktivitäten zu melden; Leiter von Kirchen und Gemeinden werden zunehmend unter Druck gesetzt, sich staatlich anerkannten Kirchen anzuschließen. Registrierungspflichten und Verordnungen zur Religion aus dem Jahr 2018 werden immer strenger angewandt – einschließlich der zusätzlichen Erweiterungen dieser Verordnungen aus den Folgejahren, insbesondere der Vorschriften für religiöse Veranstaltungsorte, die am 1.9.2023 in Kraft traten. Hinzu kamen außerdem neue Restriktionen in Bezug auf das Internet, soziale Medien und NGOs. Insgesamt betrachtet schränken diese Verordnungen die Freiheit erheblich ein. Es gab Razzien, und Kirchen wurden geschlossen, Leiter verhaftet und christliches Material beschlagnahmt (OpD 1.8.2024). Bischöfe und Priester, die sich von der chinesischen Staatskirche lossagen, haben mit Repressalien inkl. Hausarrest zu rechnen (ÖB Peking 2024). Die papsttreue Untergrundkirche wird streng verfolgt (FH 29.2.2024a). Neben Festnahmen und Verhaftungen (USDOS, 15. Mai 2023, Section 2; AI, Juli 2023, S. 3; AP, 21. Dezember 2023; Bitter Winter, 28. August 2023; CSW, 11. Dezember 2023), Folter in Haft (CSW, 28. Februar 2023) sowie strafrechtlichen Verurteilungen (HRC, 20. November 2023, S. 3) evangelischer Pastoren und anderer höherrangiger Gemeindemitglieder (USDOS, 15. Mai 2023, Section 2; AI, Juli 2023, S. 3; AP, 21. Dezember 2023; HRC, 20. November 2023, S. 3) sei auch über Festnahmen einfacher Mitglieder evangelischer Gemeinden im Zuge von Razzien in den Städten Peking, Changchun (Provinz Jilin), Chengdu (Provinz Sichuan), Nujiang (Provinz Yunnan) und in der Provinz Shaanxi berichtet worden (USDOS, 15. Mai 2023, Section 2). Darunter hätten sich auch etwa Teilnehmer·innen eines Bibelkreises befunden (CSW, Mai 2023, S. 6) (ACCORD 12.4.2024). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] ● ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu China: Provinz Fujian/Fuzhou: Vorgehen der Behörden gegen christliche Hauskirchen, Sanktionen und Verdacht der Verwestlichung bei Gemeindemitgliedern; Konsequenzen für Christ·innen, die sich weigern, an einem „Umerziehungskurs“ teilzunehmen [a-12336], 12.4.2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108148.html ● FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ● NZZ - Neue Zürcher Zeitung (4.10.2023): Christentum in China wächst: Jetzt greift die Regierung durch, https://www.nzz.ch/international/christentum-in-china-waechst-jetzt-greift-die-regierung-durch-ld.1753088, Zugriff 4.11.2024 ● ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

(2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ● OpD - Open Doors (1.8.2024): China, https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/china, Zugriff 5.8.2024 ● USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: China, https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024 Church of the almighty God (CAG)“ auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao Einige christliche Gruppen werden von der Regierung als „Sekten“ oder xie jiao angesehen. Die Mitgliedschaft in einer Gruppe, die als Sekte gilt, ist nach Artikel 300 des Strafgesetzes illegal. Einzelpersonen ist es untersagt, Sekten zu organisieren, um „die Umsetzung der Gesetze des Landes zu untergraben. Dies kann mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Zu den christlichen Gruppen, die als Sekten gelten, gehören die Kirche des Allmächtigen Gottes (auch bekannt als COAG oder CAG). Obwohl das Gesetz eine Liste der Gruppen, die als xie jiao gelten, enthält, kann es auch auf jede religiöse Bewegung angewandt werden, einschließlich kleinere Gruppen, die auf lokaler Ebene tätig sind. Andere Gruppen wie die Zeugen Jehovas, die nicht in der Liste angeführt sind, haben Mitglieder, die

Artikel 300des Strafgesetzes verurteilt wurden.

Das niederländische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat in einem COI Bericht über China, der im Mai 2020 veröffentlicht wurde, im Wesentlichen festgehalten, dass die CAG eine 1989 gegründete Kirche sei, deren Wurzeln im Protestantismus liegen. Im Jahr 1995 hätten die chinesischen Behörden die CAG als eine Xie Jiao bezeichnet. Es sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich, genau festzustellen, wie viele CAG-Mitglieder es in China gebe. Die chinesischen Behörden schätzen die Zahl der CAG Mitglieder auf vier Millionen, aber die meisten westlichen Gelehrten würden diese Zahl für übertrieben halten. Aufgrund des hohen Maßes an Unfreiheit würden die CAG-Anhänger häufig ihre Adresse wechseln, so dass es schwierig sei, festzustellen, wo in China die meisten Mitglieder der Kirche zu finden seien. Es sei jedoch bekannt, dass die CAG ihren Ursprung in der zentralchinesischen Provinz Henan habe und sich in alle Teile des chinesischen Festlandes, einschließlich Xinjiang, verbreitet habe. Die Mission der CAG bestehe darin, die gesamte Menschheit mit dem „Werk des allmächtigen Gottes“ in Berührung zu bringen, und sie habe daher keinen ausschließlich ethnischen Charakter. Die CAG habe mehr weibliche als männliche Mitglieder.' Die chinesische Regierung rechtfertige ihre strafrechtliche Verfolgung der CAG indem sie auf die angeblich kriminellen, gewalttätigen und sektiererischen Eigenschaften der Kirche verweise. Laut einem Bericht des australischen Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) von 2021 sei die Kirche des Allmächtigen Gottes (auch bekannt als Eastern Lightning) im November 1995 als xie jiao verboten worden. Die CAG operiere im Geheimen (sowohl um nicht entdeckt zu werden als auch als allgemeine Praxis) und so sei wenig über die Kirche bekannt. Ebenso sei über die Identität der zentralen weiblichen Figur wenig bekannt, was möglicherweise der Geheimhaltung geschuldet sei. Einige nicht-CAG-Quellen behaupten, dass sie (als historische Figur) nie existiert habe und die Kirche bestreite, dass sie „Yang“ oder ‚Deng‘ genannt werde oder dass sie aus Henan stamme, was in einigen Quellen berichtet werde. Das DFAT wisse aus Quellen, dass unter den Anhängern der Kirche unterschiedliche Auffassungen über ihre Identität bestehen und das DFAT wisse von einigen Mitgliedern, die die Existenz einer solchen Figur leugnen würden. Andere würden vielleicht der weiblichen Christusfigur wenig Aufmerksamkeit schenken, ohne ihre Existenz zu leugnen. In ähnlicher Weise könnten CAG-Texte sich auf den „allmächtigen Gott“ beziehen und dabei männliche Pronomen verwenden. Einige Anhänger würden glauben, dass eine Frau als eine neue Inkarnation Christi auf die Erde gekommen sei und die „Gewöhnlichkeit“ dieser Frau würde einige Anhängerinnen auf dem Land ansprechen. In der CAG-Bewegung gebe es keine formelle Liturgie oder Sakramente, aber wöchentliche Studientreffen. Die Leitung könne sich schnell ändern. Mitglieder der der Kirche mögen die Hierarchie und die Führung der Kirche leugnen oder nicht verstehen, aber das DFAT wisse, dass es eine Hierarchie gebe. Aufgrund der Geheimhaltung, die die Kirche umgebe, könne es sein, dass die Mitglieder nicht zu einem gemeinsamen Verständnis gelangen würden und Fragen zur Praxis könnten von verschiedenen Anhängern tatsächlich unterschiedlich beantwortet werden. CAG-Mitglieder würden im Allgemeinen das Werk „Das fleischgewordene Wort (The Word made the Flesh auch the Word Appears in the Flesh), den zentralen religiösen Text der Gruppe lesen. Dem DFAT sei kein zentrales Register der Mitglieder bekannt und sei davon auszugehen, dass es keine verbindlichen Schätzungen über die Anzahl der Mitglieder gebe. CAG sei umstritten. Mehrfach sei über illegale Aktivitäten wie Morde und Entführungen in den Medien berichtet worden. Mitglieder würden Berichten zufolge gezwungen, sich von ihren Familien zu trennen oder ihr Hab und Gut zu verkaufen, um den Erlös an die Kirche zu spenden. Diese Behauptungen würden von der CAG und einigen Mitgliedern bestritten. Andere kleine Gruppen, insbesondere kleine protestantische Gruppen, seien stark gegen die COAG eingestellt und viele Quellen, die die Kirche beschreiben, würden aus dieser Richtung kommen. Diese Quellen seien möglicherweise nicht zuverlässig. Das DFAT wisse, dass einige Protestanten mit den Behörden zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, CAG-Aktivitäten zu identifizieren und Mitglieder zu verhaften. Gesonderte polizeiliche Maßnahmen gegen Mitglieder könnten sich auf die Mitgliedschaft in der Organisation oder angebliche kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Organisation beziehen. Die CAG sei nicht gut bekannt, aber sie sei in China eindeutig illegal, und Berichte über umfangreiche Verhaftungen seien glaubwürdig. Es sei illegal für sie, zu missionieren. Diejenigen, die versuchen zu missionieren, wie auch die Führer der Kirche, seien einer verstärkten Kontrolle durch die Behörden ausgesetzt. Das DFAT sei nicht in der Lage zu überprüfen, ob ein ehemaliges Mitglied oder eine Person, die wegen ihrer Mitgliedschaft inhaftiert worden sei, auf eine Ausreise-Kontrollliste gesetzt werde. Der Jahresbericht 2020 der Kirche des Allmächtigen Gottes über die Verfolgung der CAG durch die chinesische Kommunistische Regierung, der im Februar 2021 veröffentlicht worden sei, stelle fest, dass nach unvollständigen Statistiken allein zwischen 2011 und Ende 2020, mehr als 420.000 Christen der CAG von den chinesischen Behörden verhaftet worden seien. Die dokumentierte Zahl der Gläubigen, die infolge der Gläubigen, die seit der Gründung der Kirche durch Verfolgung ums Leben gekommen seien, liege bei

Trotz der verheerenden Folgen der COVID-19 Epidemie habe die KPCh Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Eigentum, brutale Folter, Gehirnwäsche und Bekehrung sowie langfristige Überwachung und Schikanieren von CAG-Christen in großem Umfang weiterbetrieben. Unvollständige Statistiken gehen davon aus, dass im Jahr 2020 mindestens 42.807 CAG-Christen direkt von den Behörden verfolgt worden seien. [es konnten seitens des UK Home-Office keine Informationen darüber gefunden werden, wie Verfolgung von der CAG definiert werde]. Die Zahlen würden zeigen, dass mindestens 7.055 verhaftet, 5.587 gefoltert oder einer Gehirnwäsche unterzogen worden seien. Davon hätten 360 Personen Haftstrafen von drei Jahren oder mehr erhalten, 57 hätten Strafen von sieben Jahren oder mehr erhalten, und drei hätten schwere Haftstrafen von 10 Jahren oder mehr erhalten.' Die von der KPCh-Justiz im Jahr 2020 gegen CAG-Christen verhängten Strafen seien im Durchschnitt höher bzw. härter geworden, wobei die längste Strafe 15 Jahre betragen habe. Die interne KPCh-Politik spiele eine entscheidende Rolle bei den Urteilen der Gerichte. Gerichte und Staatsanwaltschaften hätten sich in vielen Regionen an der Unterdrückung der CAG beteiligt, um die Direktiven des Zentralkomitees für den dreijährigen „uneingeschränkten Krieg“ des Zentralkomitees auszuführen, der in dessen internem Dokument beschrieben sei. Dabei würde eine „verstärkte Führerschaft bei der Bearbeitung von Fällen“, ein „einheitliches Denken bei der Strafverfolgung und Durchsetzung“ sowie eine “gute Ausbildung und Führung der beteiligten Anwälte“ gefordert werden. Viele Anwälte hätten erklärt, dass die Verteidigung in Fällen der CAG völlig nutzlos sei. Das UK Home-Office habe keine anderen Quellen finden können, die die von der CAG angeführten Zahlen zur Verfolgung bestätigen könnten. Der CAG-Bericht enthalte auch keine weiteren Einzelheiten über die Anzahl der Anwälte mit denen gesprochen worden sei, oder Fallbeispiele. Laut dem Bericht von Dui Hua „Die Verfolgung unorthodoxer religiöser Gruppen in China“, der am 29.03.2022 veröffentlicht worden ist, sei die auch als Kirche des „Wahren Gottes“ oder „Östlicher Blitz (Eastern Lightning)“ bekannte Kirche des Allmächtigen Gottes 1989 von Zhao Weishan (赵维山) in Henan gegründet worden. Die Gruppe glaube, dass die göttliche Offenbarung einen „weiblichen Christus“ identifiziert habe, der ein neues Zeitalter regieren werde, in dem die Menschheit gerichtet werde und nur Gläubige überleben werden. Sie rufe die Mitglieder auch dazu auf, die KPCh zu töten, die sie den „großen roten Drachen“ nenne. Die Gruppe verfüge über eine umfangreiche Organisation sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas. Berichten zufolge wären Mitglieder von „Allmächtiger Gott“ an gewalttätigen Angriffen auf Nichtgläubige und andere Hauskirchenorganisationen verwickelt gewesen. Besonders erwähnenswert sei der Mord in einem McDonald's-Restaurant in Shandong im Jahr
Obwohl die CAG seit 1995 verboten sei, sei sie erst Ende Dezember 2012 zum Ziel religiöser Unterdrückung geworden. Chinesische Regierungsquellen würden den weitreichenden Einfluss der CAG auf dem chinesischen Festland bestätigen. So gehe beispielsweise aus einer Anklageschrift aus dem Jahr 2019 aus Jiangsu hervor, dass es Ende 2018 allein in der Jiangsu's Xuzhou Präfektur 28.000 CAG Mitglieder gegeben hätte. 2.096 Namen von inhaftierten Personen würden [laut der im Jahr 2000 erstellten Political Prisoner Database] CAG-Praktizierende sein, dies seien etwa 8% aller unorthodoxen religiösen Gefangenen. Von ihnen hätten sich 578 in Gefängnissen oder zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts in Haftanstalten oder anderen Einrichtungen des Strafvollzugs befunden. Die US Commission on International Religious Freedom habe in ihrer Opferliste 236 Mitglieder der CAG identifiziert. Der Aufenthaltsort von 88 Mitgliedern der CAG sei zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts im Februar 2024 unbekannt gewesen. Die übrigen 148 würden als inhaftiert geführt. Alle 148 seien wegen der Zugehörigkeit zu einer Sekte angeklagt und zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren verurteilt worden (UK Home-Office, März 2024). Quellen: ● UK Home-Office - Country Information and Guidance - China: Background Information, including actors of protection and internal relocation – Version 2.0, March 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1426114/1226_1520428482_china-background-cpin-v2-0-march-2018.pdf
Beweiswürdigung: 2.
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Herkunft der BF ergeben sich aufgrund ihrer diesbezüglich glaubhaften, gleichbleibenden Angaben in Zusammenschau mit der von ihr dargelegten Sprach- und Ortskenntnisse. Die Feststellungen hinsichtlich ihrer religiösen Überzeugung und damit einhergehend ihrer Anhängerschaft der christlichen Vereinigung der „Church of the almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“),“ stützten sich auf ihre eigenen Angaben, im Besonderen jene in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Im Zuge dieser Befragung konnte die BF glaubhaft darlegen, dass sie sich zu der zum Christentum zählenden Vereinigung „Church of the almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“), bekennt. Dies u.a. deshalb, da sie in die an sie im Zusammenhang mit ihrer religiösen Einstellung gestellten Fragen plausibel beantworten konnte und ihre Kenntnis von der Glaubenslehre unter Beweis stellte (vgl. etwa Verhandlungsprotokoll, S. 11-14). Auch war sie in der Lage Inhalt und Titel der Bände des zentralen Textes der CAG, the Word Appears in the Flesh, sowie Bedeutung und Inhalt der drei Zeitalter wiederzugeben, und war ihr auch der Aufbau der christlichen Bibel sowie die zentralen Ereignisse im Leben von Jesus Christus sowie deren religiöse Bedeutung bekannt. Zudem konnte sie in der Beschwerdeverhandlung überzeugend ihre Kenntnis über Struktur, Organisation und Hierarchien innerhalb der CAG dartun, die im Wesentlichen mit den diesbezüglichen Informationen im Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada, The Church of Almighty God (CAG) (quan neng shen jiao 全能神教; Quannengshen 全能神), also known as "Eastern Lightning" including its leaders, location and activities; treatment of members by authorities; religious texts used; whether all members have access to religious texts (2019–October 2021), vom 14.10.2021, übereinstimmte. Die BF konnte zudem auch glaubhaft dartun, auch missionarisch aktiv geworden zu sein. Letztlich konnte sie ihre diesbezüglichen Angaben auch durch die Vorlage eines Konvoluts an Bildmaterial, das sie bei diversen Aktivitäten der CAG bis hin zur Teilnahme am XXXX , einer Kundgebung gegen die Verfolgung von Christen, in XXXX zeigt. Diesbezüglich konnte die BF auch auf ein öffentlich zugängliches Video verweisen, in dem sie zur Verfolgung von Glaubensangehörigen der CAG in China Auskunft gibt. Die Feststellungen hinsichtlich ihrer religiösen Überzeugung und damit einhergehend ihrer Anhängerschaft der christlichen Vereinigung der „Church of the almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“),“ stützten sich auf ihre eigenen Angaben, im Besonderen jene in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Im Zuge dieser Befragung konnte die BF glaubhaft darlegen, dass sie sich zu der zum Christentum zählenden Vereinigung „Church of the almighty God -CAG“ (auch „Kirche des Allmächtigen Gottes“ bzw. „quan neng shen jiao“), bekennt. Dies u.a. deshalb, da sie in die an sie im Zusammenhang mit ihrer religiösen Einstellung gestellten Fragen plausibel beantworten konnte und ihre Kenntnis von der Glaubenslehre unter Beweis stellte vergleiche etwa Verhandlungsprotokoll, S. 11-14). Auch war sie in der Lage Inhalt und Titel der Bände des zentralen Textes der CAG, the Word Appears in the Flesh, sowie Bedeutung und Inhalt der drei Zeitalter wiederzugeben, und war ihr auch der Aufbau der christlichen Bibel sowie die zentralen Ereignisse im Leben von Jesus Christus sowie deren religiöse Bedeutung bekannt. Zudem konnte sie in der Beschwerdeverhandlung überzeugend ihre Kenntnis über Struktur, Organisation und Hierarchien innerhalb der CAG dartun, die im Wesentlichen mit den diesbezüglichen Informationen im Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada, The Church of Almighty God (CAG) (quan neng shen jiao 全能神教; Quannengshen 全能神), also known as "Eastern Lightning" including its leaders, location and activities; treatment of members by authorities; religious texts used; whether all members have access to religious texts (2019–October 2021), vom 14.10.2021, übereinstimmte. Die BF konnte zudem auch glaubhaft dartun, auch missionarisch aktiv geworden zu sein. Letztlich konnte sie ihre diesbezüglichen Angaben auch durch die Vorlage eines Konvoluts an Bildmaterial, das sie bei diversen Aktivitäten der CAG bis hin zur Teilnahme am römisch 40 , einer Kundgebung gegen die Verfolgung von Christen, in römisch 40 zeigt. Diesbezüglich konnte die BF auch auf ein öffentlich zugängliches Video verweisen, in dem sie zur Verfolgung von Glaubensangehörigen der CAG in China Auskunft gibt. In einer Gesamtschau ihrer Angaben hegt das Bundesverwaltungsgericht daher keinen Zweifel an der religiösen Einstellung der BF und ihrer Zugehörigkeit zur CAG. Diese Ansicht wurde im Übrigen auch vom Bundesamt im Bescheid vom 02.02.2024 vertreten. Die Behörde gelangte darin zur Einschätzung, dass die BF dem Evangelium sowie der Sekte Namens „Eastern Lightning“ angehöre. Weiters war die BF aber auch in der Lage, die Vorfälle, die zu ihrer Ausreise aus China geführt haben, im Wesentlichen gleichbleibend und überzeugend zu schildern. Auch der Umstand, dass die BF trotz Kontrolle legal mit einem Reisepass aus China ausreisen konnte, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Verhältnissen im Herkunftsland. So war es in China sogar für bereits verfolgte oder von Verfolgung bedrohte Anhänger der Kirche des Allmächtigen Gottes möglich, mit ihren eigenen Dokumenten legal auszureisen, nicht nur, weil es in China Korruption gibt, sondern auch, weil das Fahndungsregister und auch die Ausreisekontrollen nicht immer vollständig sind (vgl. dazu etwa Bitter Winter/Massimo Introvigne: Church of Almighty God Refugees Asylum Claims 8 - The Passport Issue/The Freiburg Decision, https://bitterwinter.org/church-of-almighty-god-refugees-asylum-claims-8-the-passport-issue-the-freiburg-decision/?_gl=1*1rgpdln*_up*MQ..*_ga*MjQyNDY3Nzc2LjE3NDA5NDQ1ODk.*_ga_BXXPYMB88D*MTc0MDk0NDU4OS4xLjAuMTc0MDk0NDU4OS4wLjAuMA..). Weiters war die BF aber auch in der Lage, die Vorfälle, die zu ihrer Ausreise aus China geführt haben, im Wesentlichen gleichbleibend und überzeugend zu schildern. Auch der Umstand, dass die BF trotz Kontrolle legal mit einem Reisepass aus China ausreisen konnte, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Verhältnissen im Herkunftsland. So war es in China sogar für bereits verfolgte oder von Verfolgung bedrohte Anhänger der Kirche des Allmächtigen Gottes möglich, mit ihren eigenen Dokumenten legal auszureisen, nicht nur, weil es in China Korruption gibt, sondern auch, weil das Fahndungsregister und auch die Ausreisekontrollen nicht immer vollständig sind vergleiche dazu etwa Bitter Winter/Massimo Introvigne: Church of Almighty God Refugees Asylum Claims 8 - The Passport Issue/The Freiburg Decision, https://bitterwinter.org/church-of-almighty-god-refugees-asylum-claims-8-the-passport-issue-the-freiburg-decision/?_gl=1*1rgpdln*_up*MQ..*_ga*MjQyNDY3Nzc2LjE3NDA5NDQ1ODk.*_ga_BXXPYMB88D*MTc0MDk0NDU4OS4xLjAuMTc0MDk0NDU4OS4wLjAuMA..). Die Feststellung, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr ihre religiöse Überzeugung nicht aufgeben wird, kann auf ihre Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gestützt werden, woran der erkennende Richter anhand seines in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gewonnen persönlichen Eindrucks auch keine Zweifel hegt. Die Feststellung, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr nach China als Angehörige der CAG einem realen Risko ausgesetzt ist, wegen der Ausübung ihres Glaubens und ihres diesbezüglichen Engagements von chinesischen Behörden verfolgt zu werden, konnte anhand der in das Verfahren eingebrachten aktuellen Länderinformationen getroffen werden. Dort ist ausgeführt, dass bestimmte religiöse Gruppen, darunter auch die christliche Vereinigung „Church of the almighty God -CAG“ als illegal bzw. als „xie jiao“ angesehen wird. Mitgliedern drohen strafrechtliche Verfolgung und Haftstrafen. Aus den Länderberichten geht zudem hervor, dass neben der Anwendung zur Erlangung von Geständnissen Folter und andere Formen der Nötigung häufig auch eingesetzt werden, um religiöse Dissidenten zu zwingen, ihre Überzeugungen zu widerrufen. Dies gilt umso mehr für die BF, die sich in Österreich öffentlich bei Protestkundgebungen gegen die Verfolgung von Angehörigen von christlichen Gruppierungen engagiert und sich dazu auch in einem auf YouTube zugänglichen Interview über die Verfolgung von Angehörigen der CAG im Herkunftsland geäußert hat. Die Feststellung, dass der BF in China keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, gründet sich auf den Umstand, dass sie als Angehörige der CAG im gesamten chinesischen Hoheitsgebiet mit Verfolgung rechnen muss. Selbst im Falle einer Ansiedelung der BF in einer der Großstädte in China ist es ihr aufgrund der dort eingesetzten Massenüberwachungssysteme nicht möglich ohne Verfolgungsrisiko ihren Glauben frei auszuüben. Die Feststellung, dass die BF strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aufgrund eines amtswegig zum Stichtag eingeholten aktuellen Auszugs aus dem Strafregister. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich.
Rechtliche Beurteilung: 3.
Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 1 Vw

GVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. 3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Ziffer eins,) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Ziffer 2,) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu vergleiche dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu Spruchteil A): 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach § 7 AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach Paragraph 7, AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

§ 3Abs. 2 Asyl

G 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die „begründete Furcht vor Verfolgung“. Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind

§ 3Abs. 3 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht (Z.1) oder er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat (Z. 2).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die „begründete Furcht vor Verfolgung“. Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine „Verfolgungsgefahr“, wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht (Ziffer eins,) oder er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG) gesetzt hat (Ziffer 2,).

§ 2Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF ist im Sinne diese Bundesgesetzes Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie (Z 11) und ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund (Z 12).

Paragraph 2, Absatz eins, AsylG 2005 idgF ist im Sinne diese Bundesgesetzes Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie (Ziffer 11,) und ein Verfolgungsgrund: ein in Artikel 10, Statusrichtlinie genannter Grund (Ziffer 12,). Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) lautet wie folgt:Artikel 9, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) lautet wie folgt:

(1)Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

(2)Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

a)Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b)gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c)unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d)Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e)Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f)Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3)

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen. Artikel 10 der Statusrichtlinie lautet wie folgt:

(1)Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: Artikel 10 der Statusrichtlinie lautet wie folgt:,

(1)Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: […] b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind; […]

(2)Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

§ 3Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen

§ 74Asyl

G 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/-20/0539).

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. vergleiche zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen

Paragraph 74, AsylG 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/-20/0539). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen vergleiche VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191). Die Voraussetzung "wohlbegründeter Furcht" wird in der Regel nur dann erfüllt sein, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 30.08.2007, Zl. 2006/19/0400; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459).Die Voraussetzung "wohlbegründeter Furcht" wird in der Regel nur dann erfüllt sein, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht vergleiche VwGH 30.08.2007, Zl. 2006/19/0400; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). 3.2.2. Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht

§ 3Asyl

G 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von Seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 11.06.1997, Zl. 95/01/0627). Im Asylverfahren stellt das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Dabei genügen aber nicht bloße Behauptungen, sondern bedarf es, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, hierfür einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber (vgl. VwGH 04.11.1992, Zl. 92/01/0560). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559). 3.2.2. Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht

Paragraph 3, AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von Seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus vergleiche VwGH 11.06.1997, Zl. 95/01/0627). Im Asylverfahren stellt das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage dar. Dabei genügen aber nicht bloße Behauptungen, sondern bedarf es, um eine Anerkennung als Flüchtling zu erwirken, hierfür einer entsprechenden Glaubhaftmachung durch den Asylwerber vergleiche VwGH 04.11.1992, Zl. 92/01/0560). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25.03.1999, 98/20/0559). So erscheint es im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unschlüssig, wenn den ersten Angaben, die ein Asylwerber nach seiner Ankunft in Österreich macht, gegenüber späteren Steigerungen erhöhte Bedeutung beigemessen wird (vgl. VwGH 08.07.1993, Zl. 92/01/1000; VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0832; VwGH 20.05.1992, Zl. 92/01/0407; VwGH 19.09.1990, Zl. 90/01/0133). Der Umstand, dass ein Asylwerber bei der Erstbefragung gravierende Angriffe gegen seine Person unerwähnt gelassen hat (hier Schläge, Ziehen an den Haaren, Begießen mit kaltem Wasser) spricht gegen seine Glaubwürdigkeit (VwGH 16.09.1992, Zl. 92/01/0181). Auch unbestrittenen Divergenzen zwischen den Angaben eines Asylwerbers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung und dem Inhalt seines schriftlichen Asylantrages sind bei schlüssigen Argumenten der Behörde, gegen die in der Beschwerde nichts Entscheidendes vorgebracht wird, geeignet, dem Vorbringen des Asylwerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen (Vgl. VwGH 21.06.1994, Zl. 94/20/0140). Eine Falschangabe zu einem für die Entscheidung nicht unmittelbar relevanten Thema (vgl. VwGH 30.09.2004, Zl. 2001/20/0006, zum Abstreiten eines früheren Einreiseversuchs) bzw. Widersprüche in nicht maßgeblichen Detailaspekten (vgl. VwGH vom 23.01.1997, Zl. 95/20/0303 zu Widersprüchen bei einer mehr als vier Jahre nach der Flucht erfolgten Einvernahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des BFs in seinem Heimatdorf nach seiner Haftentlassung) können für sich allein nicht ausreichen, um daraus nach Art einer Beweisregel über die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers die Tatsachenwidrigkeit aller Angaben über die aktuellen Fluchtgründe abzuleiten (vgl. dazu auch VwGH 26.11.2003, Zl. 2001/20/0457). Auch oberflächlich und allgemein gehaltene Angaben, welche jeden konkreten, (insbesondere zeitlich) nachprüfbaren Anhaltspunkt vermeiden, und die trotz mehrfacher Aufforderungen, Details zu schildern, erfolgen, sind grundsätzlich geeignet, in einer schlüssigen Begründung zur Verneinung der Glaubwürdigkeit dieser Angaben betreffend einer drohenden individuellen Verfolgung herangezogen zu werden (vgl. etwa VwGH 26.06.1996, Zl. 95/20/0205). So erscheint es im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unschlüssig, wenn den ersten Angaben, die ein Asylwerber nach seiner Ankunft in Österreich macht, gegenüber späteren Steigerungen erhöhte Bedeutung beigemessen wird vergleiche VwGH 08.07.1993, Zl. 92/01/1000; VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0832; VwGH 20.05.1992, Zl. 92/01/0407; VwGH 19.09.1990, Zl. 90/01/0133). Der Umstand, dass ein Asylwerber bei der Erstbefragung gravierende Angriffe gegen seine Person unerwähnt gelassen hat (hier Schläge, Ziehen an den Haaren, Begießen mit kaltem Wasser) spricht gegen seine Glaubwürdigkeit (VwGH 16.09.1992, Zl. 92/01/0181). Auch unbestrittenen Divergenzen zwischen den Angaben eines Asylwerbers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung und dem Inhalt seines schriftlichen Asylantrages sind bei schlüssigen Argumenten der Behörde, gegen die in der Beschwerde nichts Entscheidendes vorgebracht wird, geeignet, dem Vorbringen des Asylwerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen (Vgl. VwGH 21.06.1994, Zl. 94/20/0140). Eine Falschangabe zu einem für die Entscheidung nicht unmittelbar relevanten Thema vergleiche VwGH 30.09.2004, Zl. 2001/20/0006, zum Abstreiten eines früheren Einreiseversuchs) bzw. Widersprüche in nicht maßgeblichen Detailaspekten vergleiche VwGH vom 23.01.1997, Zl. 95/20/0303 zu Widersprüchen bei einer mehr als vier Jahre nach der Flucht erfolgten Einvernahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des BFs in seinem Heimatdorf nach seiner Haftentlassung) können für sich allein nicht ausreichen, um daraus nach Art einer Beweisregel über die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers die Tatsachenwid

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Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

§ 3Abs. 1 i

§ 8Abs. 1 i

§ 57Asyl

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

§ 52Abs.

§ 52Abs.

§ 46FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.) Unter Spruchpunkt VI.

§ 55Abs.

§ 3Abs. 1 Asyl

§ 3Abs. 1 i

§ 8Abs. 1 i

§ 57Asyl

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

§ 52Abs.

§ 52Abs.

§ 46FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.) Unter Spruchpunkt VI.

§ 55Abs.

Artikel 300des Strafgesetzes verurteilt wurden.

§ 28Abs. 1 Vw

§ 28Abs. 2 Vw

Art. 130Abs.

Artikel 130

§ 27Vw

§ 3Abs. 1 Asyl

§§ 4

§ 3Abs. 2 Asyl

§ 3Abs. 3 Asyl

§ 2Abs. 1 Asyl

Artikel 15

Artikel 2

§ 3Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 Asyl

§ 74Asyl

§ 3Asyl