RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2025 GeschäftszahlW208 2303380-1 Spruch, W208 2303380-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 118

Abs 1 Z 1 BDG kein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Disziplinarverfahren eingestellt wird;

1. a)12. D römisch 40 und 13. D römisch 40 , gem Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer eins, BDG kein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Disziplinarverfahren eingestellt wird;
2. b)9. B XXXX , 14. D XXXX , 15. E XXXX , 48. M XXXX , 51. N XXXX , 55. P XXXX , gem §

§ 118

Abs 1 Z 2 BDG kein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Disziplinarverfahren eingestellt wird.b)

1. B römisch 40 ,
2. D römisch 40 ,
3. E römisch 40 ,
4. M römisch 40 ,
5. N römisch 40 ,
6. P römisch 40 , gem Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 2, BDG kein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Disziplinarverfahren eingestellt wird. II. Zu den übrigen in Spruchpunkt I. genannten Personen bzw Abfragen wird die Beschwerde abgewiesen und der Einleitungsbeschluss bestätigt.römisch zwei. Zu den übrigen in Spruchpunkt römisch eins. genannten Personen bzw Abfragen wird die Beschwerde abgewiesen und der Einleitungsbeschluss bestätigt. III. Der Beschwerde hinsichtlich der Einleitung zu Spruchpunkt II. des Einleitungsbeschlusses wird gem §

§ 118

Abs 1 Z 3 BDG stattgegeben, der Einleitungsbeschluss in diesem Punkt wegen Verjährung aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt. römisch drei. Der Beschwerde hinsichtlich der Einleitung zu Spruchpunkt römisch zwei. des Einleitungsbeschlusses wird gem Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 3, BDG stattgegeben, der Einleitungsbeschluss in diesem Punkt wegen Verjährung aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) stand im Tatzeitraum in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als „Teamexperte Spezial“ beim Finanzamt ÖSTERREICH. Mittlerweile befindet er sich im Ruhestand.
2. Am 03.10.2019 erging eine Sachverhaltsdarstellung des Finanzamt XXXX -STADT an die Staatsanwaltschaft XXXX , die unter der Aktenzahl 31 St XXXX /19z in Bearbeitung genommen wurde. Darin wurde ausgeführt der BF stünde im Verdacht zumindest im Zeitraum von Mai 2013 bis einschließlich März 2017 personenbezogene Daten von zumindest fünf namentliche genannten Personen XXXX L XXXX , Mag. XXXX B XXXX , Gerald M XXXX , Heiko P XXXX und Mag. XXXX K XXXX ohne dienstliches Erfordernis im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) abgefragt zu haben und zumindest teilweise an den Mitbeschuldigten XXXX D XXXX (im Folgenden: D), gegen den als Bestimmungstäter ermittelt wurde, weitergeben und damit das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) begangen zu haben.
3. Am 03.10.2019 erging eine Sachverhaltsdarstellung des Finanzamt römisch 40 -STADT an die Staatsanwaltschaft römisch 40 , die unter der Aktenzahl 31 St römisch 40 /19z in Bearbeitung genommen wurde. Darin wurde ausgeführt der BF stünde im Verdacht zumindest im Zeitraum von Mai 2013 bis einschließlich März 2017 personenbezogene Daten von zumindest fünf namentliche genannten Personen römisch 40 L römisch 40 , Mag. römisch 40 B römisch 40 , Gerald M römisch 40 , Heiko P römisch 40 und Mag. römisch 40 K römisch 40 ohne dienstliches Erfordernis im Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) abgefragt zu haben und zumindest teilweise an den Mitbeschuldigten römisch 40 D römisch 40 (im Folgenden: D), gegen den als Bestimmungstäter ermittelt wurde, weitergeben und damit das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (Paragraph 302, StGB) begangen zu haben. Am 04.01.2021 wurde der Abschluss des Strafverfahrens, dass mit einem Freispruch im Zweifel durch das LG für Strafsachen XXXX endete (6 Hv XXXX /20a), an die Dienstbehörde bekannt gegeben (OZ 10). Am 04.01.2021 wurde der Abschluss des Strafverfahrens, dass mit einem Freispruch im Zweifel durch das LG für Strafsachen römisch 40 endete (6 Hv römisch 40 /20a), an die Dienstbehörde bekannt gegeben (OZ 10). Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens wurde der BF mit Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) vom 10.12.2021, Zl. 2020- XXXX , schuldig gesprochen, (1.) entgegen der Weisungslage in den Jahren 2012 bis 2019 eine große Anzahl von Abfragen in Bezug auf 74 natürliche und juristische Personen, ua sich und seine Lebensgefährtin, den D und dessen Familienmitglieder (darunter dessen beiden Söhne), im AlS getätigt zu haben, obwohl jeweils keine dienstliche Veranlassung bestanden habe, (2.) sich am 21.11.2016 nicht als befangenes Organ der Finanzverwaltung seines Amtes enthalten zu haben und trotz der Bekanntschaft zu D für diese eine Freigabe eines KFZs im VVO (Datenbank in der bei importierten KFZ die Bezahlung der NoVA erfasst wird) durchgeführt zu haben und (3.) eine unerlaubte Nebenbeschäftigung durchgeführt zu haben, da er einem Bekannten aus privater Veranlassung Beratungsleistungen für die Erstellung der Abgabenerklärung der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 erbracht habe. Gegen den Beschuldigten wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von € 3.000 verhängt. Wegen weiterer Dienstpflichtverletzungen, derer der Beschuldigte verdächtig war, wurde dieser unter einem freigesprochen. Nach einer Beschwerde der Disziplinaranwältin beim BMF – nur gegen die Höhe der Strafe – wurde vom BVwG eine Geldstrafe iHv 2 ½ Monatsbezügen verhängt (Erkenntnis vom 15.11.2022, W170 2250748-1/15E – AS 231).Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens wurde der BF mit Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) vom 10.12.2021, Zl. 2020- römisch 40 , schuldig gesprochen, (1.) entgegen der Weisungslage in den Jahren 2012 bis 2019 eine große Anzahl von Abfragen in Bezug auf 74 natürliche und juristische Personen, ua sich und seine Lebensgefährtin, den D und dessen Familienmitglieder (darunter dessen beiden Söhne), im AlS getätigt zu haben, obwohl jeweils keine dienstliche Veranlassung bestanden habe, (2.) sich am 21.11.2016 nicht als befangenes Organ der Finanzverwaltung seines Amtes enthalten zu haben und trotz der Bekanntschaft zu D für diese eine Freigabe eines KFZs im VVO (Datenbank in der bei importierten KFZ die Bezahlung der NoVA erfasst wird) durchgeführt zu haben und (3.) eine unerlaubte Nebenbeschäftigung durchgeführt zu haben, da er einem Bekannten aus privater Veranlassung Beratungsleistungen für die Erstellung der Abgabenerklärung der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 erbracht habe. Gegen den Beschuldigten wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von € 3.000 verhängt. Wegen weiterer Dienstpflichtverletzungen, derer der Beschuldigte verdächtig war, wurde dieser unter einem freigesprochen. Nach einer Beschwerde der Disziplinaranwältin beim BMF – nur gegen die Höhe der Strafe – wurde vom BVwG eine Geldstrafe iHv 2 ½ Monatsbezügen verhängt (Erkenntnis vom 15.11.2022, W170 2250748-1/15E – AS 231).
4. Auf Grund eines Berichts des Büros für interne Angelegenheiten beim BMF (BIA) vom 03.04.2024 (AS 23) erstattete das Finanzamt ÖSTERREICH als Dienstbehörde am 05.04.2024 die gegenständliche Disziplinaranzeige an die BDB gegen den BF. Darin wurde ihm zusammengefasst vorgeworfen, er habe 1) im Zeitraum von 02.01.2014 bis 19.05.2020 auf Daten von Familienangehörigen, Freunden, Bekannten und anderer Abgabepflichtigen im AIS ohne dienstliche Veranlassung zugegriffen (insgesamt 72 Personen und 1618 Zugriffe) und 2) für 13 namentlich genannte Personen steuerliche Beratungsleistungen erbracht und damit eine unzulässige Nebenbeschäftigung ausgeübt (AS 1).
5. Am 17.10.2024 fasste der zuständige Senat der BDB den im Spruch genannten Einleitungsbeschluss (EB) gemäß § 123 Abs 1 und 2 BDG (AS 705).
6. Am 17.10.2024 fasste der zuständige Senat der BDB den im Spruch genannten Einleitungsbeschluss (EB) gemäß Paragraph 123, Absatz eins und 2 BDG (AS 705). Im Spruchpunkt I.) wurden die in der Anzeige angeführten Abfragen im Zeitraum 02.01.2014 bis 19.05.2020 detailliert tabellarisch aufgelistet, deren Unzulässigkeit behauptet, weil keine dienstliche Veranlassung vorgelegen sei und der Verdacht eines Weisungsverstoßes (§ 44 BDG iVm insb dem Erlass BMF GZ. 66 1009/30-Vl/6/00 vom 30.10.2000, worin ausgeführt ist: „Die Eingabe oder Abfrage von Daten im AIS oder im DB7A bzw DB7B ist nur dann zulässig, wenn eine dienstliche Veranlassung vorliegt. Werden Eingaben oder Abfragen ohne solche Begründung durchgeführt, ist zumindest ein dienstrechtlich relevanter Sachverhalt gegeben.“) und der Befangenheit (§ 47 BDG) als Dienstpflichtverletzungen angeführt. Im Spruchpunkt römisch eins.) wurden die in der Anzeige angeführten Abfragen im Zeitraum 02.01.2014 bis 19.05.2020 detailliert tabellarisch aufgelistet, deren Unzulässigkeit behauptet, weil keine dienstliche Veranlassung vorgelegen sei und der Verdacht eines Weisungsverstoßes (Paragraph 44, BDG in Verbindung mit insb dem Erlass BMF GZ. 66 1009/30-Vl/6/00 vom 30.10.2000, worin ausgeführt ist: „Die Eingabe oder Abfrage von Daten im AIS oder im DB7A bzw DB7B ist nur dann zulässig, wenn eine dienstliche Veranlassung vorliegt. Werden Eingaben oder Abfragen ohne solche Begründung durchgeführt, ist zumindest ein dienstrechtlich relevanter Sachverhalt gegeben.“) und der Befangenheit (Paragraph 47, BDG) als Dienstpflichtverletzungen angeführt. Begründend wurde im Wesentlichen dargelegt, bei Hausdurchsuchungen beim BF seien Finanzonline-Zugänge (FON-Zugänge) diverser Abgabenpflichtiger, teilweise mit handschriftlichen Vermerken des BF und weitere Unterlagen von Abgabepflichtigen gefunden worden (AS 750). Der BF müsse daher zu diesen Abgabepflichtigen ein Naheverhältnis gehabt haben, sei als befangen anzusehen und habe demnach keine dienstliche Notwendigkeit bestehen können, die Abfragen im AIS durchzuführen (AS 761). Zu Spruchpunkt II.) wurde ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass der BF eine nicht gemeldete und unzulässige Nebenbeschäftigung (§ 56 BDG) ausgeübt habe, indem er steuerliche Beratungsleistungen für folgende Bekannte getätigt bzw veranlasst habe: Zu Spruchpunkt römisch zwei.) wurde ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass der BF eine nicht gemeldete und unzulässige Nebenbeschäftigung (Paragraph 56, BDG) ausgeübt habe, indem er steuerliche Beratungsleistungen für folgende Bekannte getätigt bzw veranlasst habe: E XXXX (Pkt. I/15),E römisch 40 (Pkt. I/15), Dr. G XXXX (Pkt. I/22), Dr. G römisch 40 (Pkt. I/22), G XXXX (Pkt. I/24), G römisch 40 (Pkt. I/24), Dr. G XXXX (Pkt. I/25), Dr. G römisch 40 (Pkt. I/25), Dr. G XXXX (Pkt. I/26), Dr. G römisch 40 (Pkt. I/26), H XXXX (Pkt. I/30),H römisch 40 (Pkt. I/30), I XXXX (Pkt. I/32), römisch eins römisch 40 (Pkt. I/32), K XXXX (Pkt. I/37), K römisch 40 (Pkt. I/37), L XXXX (Pkt. I/38),L römisch 40 (Pkt. I/38), M XXXX (Pkt. I/47),M römisch 40 (Pkt. I/47), P XXXX (Pkt. I/54),P römisch 40 (Pkt. I/54), Mag. S XXXX (Pkt. I/58), Mag. S römisch 40 (Pkt. I/58), Dr. G XXXX (Pkt. I/72).Dr. G römisch 40 (Pkt. I/72). Eine Einschränkung des Zeitraums erfolgte im Spruchpunkt II nicht. ES wurde jedoch auf die jeweiligen Abfragen zu Spruchpunkt I verwiesen (AS 746) und darauf, dass er in anstehenden Steuerangelegenheiten per E-Mail mit diesen kommuniziert, Herabsetzungsanträge, Abgabenerklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen etc für diese gemacht habe (AS 752, 762).Eine Einschränkung des Zeitraums erfolgte im Spruchpunkt römisch zwei nicht. ES wurde jedoch auf die jeweiligen Abfragen zu Spruchpunkt römisch eins verwiesen (AS 746) und darauf, dass er in anstehenden Steuerangelegenheiten per E-Mail mit diesen kommuniziert, Herabsetzungsanträge, Abgabenerklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen etc für diese gemacht habe (AS 752, 762). Hinsichtlich einer möglichen Verjährung nach § 94 Abs 1 Z 3 BDG, wonach innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein muss, führte die BDB aus, dass die letzte Abfrage am 19.05.2020 getätigt worden sei. Es liege aber durch die Gerichtsanhängigkeit zu GZ 8 St XXXX 19m, welche zwischen 13.02.2020 und 05.02.2024 vorgelegen sei, eine Hemmung nach § 94 Abs 2 BDG vor. Hinsichtlich einer möglichen Verjährung nach Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 3, BDG, wonach innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein muss, führte die BDB aus, dass die letzte Abfrage am 19.05.2020 getätigt worden sei. Es liege aber durch die Gerichtsanhängigkeit zu GZ 8 St römisch 40 19m, welche zwischen 13.02.2020 und 05.02.2024 vorgelegen sei, eine Hemmung nach Paragraph 94, Absatz 2, BDG vor. Am 13.02.2020 wurde ein Anlass- bzw Zwischenbericht der Steuerfahndung beim BMF XXXX (Verfasser: XXXX W XXXX ) zu GZ 8 St XXXX /19m abgefasst und an die StA übermittelt. Zu dieser GZ wurden von der StA seit 03.12.2019 Ermittlungen gegen den D und dessen Firma XXXX in Bezug auf gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung gem § 33 FinStrG geführt (steuerschonende Abwicklung von Baustellen außerhalb der offiziellen Buchhaltung, dem BMF nicht bekannt gegebener Handel mit aus dem Ausland importierten Gebrauchtwagen, nicht erklärte Einnahmen aus Immobilienvermietung und Ankauf von Grundstücken und Immobilien zur Weitervermietung). In diesem Bericht findet sich zum BF folgende Formulierung (auf Seite 5, Punkt
7. - AS 125 - Hervorhebungen durch BVwG): Am 13.02.2020 wurde ein Anlass- bzw Zwischenbericht der Steuerfahndung beim BMF römisch 40 (Verfasser: römisch 40 W römisch 40 ) zu GZ 8 St römisch 40 /19m abgefasst und an die StA übermittelt. Zu dieser GZ wurden von der StA seit 03.12.2019 Ermittlungen gegen den D und dessen Firma römisch 40 in Bezug auf gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung gem Paragraph 33, FinStrG geführt (steuerschonende Abwicklung von Baustellen außerhalb der offiziellen Buchhaltung, dem BMF nicht bekannt gegebener Handel mit aus dem Ausland importierten Gebrauchtwagen, nicht erklärte Einnahmen aus Immobilienvermietung und Ankauf von Grundstücken und Immobilien zur Weitervermietung). In diesem Bericht findet sich zum BF folgende Formulierung (auf Seite 5, Punkt
8. - AS 125 - Hervorhebungen durch BVwG): „[Der BF] ist als Beamter beim Finanzamt XXXX beschäftigt und dort als Mitarbeiter des Teams ‚Infocenter‘ unter anderem für die Freischaltung von Fahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank betreffend NoVA zuständig. Bei der Staatsanwaltschaft XXXX ist unter der StA Zl. 31 St XXXX /19z ein Verfahren gegen [den BF] wegen des Verdachts des Missbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) anhängig. In diesem Ermittlungsverfahren wurde vom ‚Büro für interne Ermittlungen‘ (BIA) im Bundesministerium für Finanzen festgestellt, dass [der BF] offensichtlich Abfragen in den internen Datenbanken der Finanzverwaltung getätigt hat, für die keine dienstliche Notwendigkeit bestand. Zumindest zum Teil konnten diese Abfragen mit Immobilienkäufen des [D] in Verbindung gebracht werden. „[Der BF] ist als Beamter beim Finanzamt römisch 40 beschäftigt und dort als Mitarbeiter des Teams ‚Infocenter‘ unter anderem für die Freischaltung von Fahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank betreffend NoVA zuständig. Bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 ist unter der StA Zl. 31 St römisch 40 /19z ein Verfahren gegen [den BF] wegen des Verdachts des Missbrauches der Amtsgewalt (Paragraph 302, StGB) anhängig. In diesem Ermittlungsverfahren wurde vom ‚Büro für interne Ermittlungen‘ (BIA) im Bundesministerium für Finanzen festgestellt, dass [der BF] offensichtlich Abfragen in den internen Datenbanken der Finanzverwaltung getätigt hat, für die keine dienstliche Notwendigkeit bestand. Zumindest zum Teil konnten diese Abfragen mit Immobilienkäufen des [D] in Verbindung gebracht werden. Im Rahmen der laufenden Telefonüberwachung konnte festgestellt werden, dass [D] und [der BF] regelmäßig kurzfristige, persönliche Treffen vereinbarte (alleine im Zeitraum 07.01.2020 bis 25.01.2020 in Summe 8 Treffen), die offensichtlich den Zweck haben, Unterlagen oder Gegenstände persönlich auszutauschen oder zu übergeben (Anlage 6, TKÜ Protokolle […]). Aus Telefongesprächen mit Personen, die [D] offensichtlich als Strohmänner für Immobilienkäufe einsetzt, geht hervor, das potentielle Verkäufern steuerliche Vorteile in Aussicht gestellt werden (Anlage 7, TKÜ Protokolle […]).“ Die StA (Staatsanwältin Mag. XXXX K XXXX ) nahm auf Grund dieses Berichtes Ermittlungen gegen den BF auf und beantragte im April 2020 beim BIA, der Steuerfahndung Einsicht in die gesamten Ermittlungsakten zum BF (gemeint jene zu 31 St XXXX /19z) zu gewähren (Anmerkung: Zeitraum der CORONA-Lockdowns). Nach Telefonüberwachungen, diversen Absprachen zwischen der StA, der Steuerfahndung und dem BIA wandte sich die Steuerfahndung im Juni 2020 im Auftrag der StA an das BIA mit dem Ersuchen iZm mit den Grundstücksgeschäften des D, NoVA-Freischaltungen und vermuteten „Freundschaftsdiensten“ des BF in Form von bestimmten Namen-/Personenabfragen für den D, dessen Abfragen im AIS (Analyse des Zugriffsverhaltens des BF auf die Steuerdaten diverser Personen) auszuwerten (Beilage 1/Verhandlungsschrift [VHS] BVwG). Die StA (Staatsanwältin Mag. römisch 40 K römisch 40 ) nahm auf Grund dieses Berichtes Ermittlungen gegen den BF auf und beantragte im April 2020 beim BIA, der Steuerfahndung Einsicht in die gesamten Ermittlungsakten zum BF (gemeint jene zu 31 St römisch 40 /19z) zu gewähren (Anmerkung: Zeitraum der CORONA-Lockdowns). Nach Telefonüberwachungen, diversen Absprachen zwischen der StA, der Steuerfahndung und dem BIA wandte sich die Steuerfahndung im Juni 2020 im Auftrag der StA an das BIA mit dem Ersuchen iZm mit den Grundstücksgeschäften des D, NoVA-Freischaltungen und vermuteten „Freundschaftsdiensten“ des BF in Form von bestimmten Namen-/Personenabfragen für den D, dessen Abfragen im AIS (Analyse des Zugriffsverhaltens des BF auf die Steuerdaten diverser Personen) auszuwerten (Beilage 1/Verhandlungsschrift [VHS] BVwG). Am 25.09.2020 wurde der diesbezügliche Analysebericht des BIA für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu den angeforderten Namen/Adressen an die StA übermittelt (Beilage 2/VHS). In der Zwischenzeit hatte am 23.09.2020 eine Hausdurchsuchung (VHS 9) beim BF in dessen Wohnung und Büro im BMF stattgefunden, bei der FON-Zugänge und Unterlagen von Abgabepflichtigen (zum Teil mit handschriftlichen Anmerkungen des BF und angehefteten von ihm durchgeführten AIS-Abfragen) bei diesem in der Wohnung gefunden wurden. Zu sämtlichen Namen wurde in der Folge vom BIA ebenfalls eine Zugriffsanalyse durchgeführt, deren Ergebnis in dem oben genannten Bericht des BIA an die Dienstbehörde vom 03.04.2024 dargestellt wurde, ebenso wie die Ergebnisse der Einvernahmen der Steuerfahndung mit diversen dort genannten Personen und dem BF (dessen Einvernahme fand am 08.07.2022 statt – AS 419). Auf Grund der Ermittlungsergebnisse und der Verantwortung des BF, stellte die StA das Ermittlungsverfahren gegen den BF ein. Die Einstellungsmitteilung der StA vom 05.02.2024 zu 8 St XXXX /19m – bezüglich des Verdachtes der BF hätte zu den Tathandlungen des D vorsätzlich beigetragen, indem er nicht dienstlich veranlasste Abfragen getätigt, diese an D weitergegeben hat und so steuerliche Vorteile für potentielle Verkäufer schaffte bzw aktive Beratungsleistungen an D zur Verheimlichung dessen unternehmerischer Tätigkeit gegenüber den zuständigen Finanzbehörden leistete – wurde an die Steuerfahndung übermittelt. Die StA führte in der Einstellungsbegründung an, dass die leugnende Verantwortung des BF nicht widerlegt werden konnte (OZ 4). Die diesbezügliche Mitteilung langte bei der Dienstbehörde erst am 14.03.2024 ein (OZ 12). Auf Grund der Ermittlungsergebnisse und der Verantwortung des BF, stellte die StA das Ermittlungsverfahren gegen den BF ein. Die Einstellungsmitteilung der StA vom 05.02.2024 zu 8 St römisch 40 /19m – bezüglich des Verdachtes der BF hätte zu den Tathandlungen des D vorsätzlich beigetragen, indem er nicht dienstlich veranlasste Abfragen getätigt, diese an D weitergegeben hat und so steuerliche Vorteile für potentielle Verkäufer schaffte bzw aktive Beratungsleistungen an D zur Verheimlichung dessen unternehmerischer Tätigkeit gegenüber den zuständigen Finanzbehörden leistete – wurde an die Steuerfahndung übermittelt. Die StA führte in der Einstellungsbegründung an, dass die leugnende Verantwortung des BF nicht widerlegt werden konnte (OZ 4). Die diesbezügliche Mitteilung langte bei der Dienstbehörde erst am 14.03.2024 ein (OZ 12). Die StA klagte nur D an. Die Anklageschrift der StA zu 8 St XXXX /19m vom 05.02.2024 (AS 201) betrifft D und die XXXX -GmbH deren geschäftsführender Gesellschafter der D ist. Dem D wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2014 – 2019 durch Verschweigen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Einkommenssteuer hinterzogen, als Geschäftsführer Scheinrechnungen ausgestellt und dadurch Körperschaftsteuer hinterzogen, bei Ausschüttungen an ihn Kapitalertragssteuer hinterzogen, diverse Lohnabgaben nicht abgeführt und dadurch diverse Vergehen und Verbrechen nach dem Finanzstrafgesetz begangen. Die StA klagte nur D an. Die Anklageschrift der StA zu 8 St römisch 40 /19m vom 05.02.2024 (AS 201) betrifft D und die römisch 40 -GmbH deren geschäftsführender Gesellschafter der D ist. Dem D wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2014 – 2019 durch Verschweigen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Einkommenssteuer hinterzogen, als Geschäftsführer Scheinrechnungen ausgestellt und dadurch Körperschaftsteuer hinterzogen, bei Ausschüttungen an ihn Kapitalertragssteuer hinterzogen, diverse Lohnabgaben nicht abgeführt und dadurch diverse Vergehen und Verbrechen nach dem Finanzstrafgesetz begangen.
9. Gegen den am 21.10.2024 dem BF zugestellten EB brachte der BF mit Schreiben vom 15.11.2024 (eingelangt bei der BDB am 20.11.2024) Beschwerde an das BVwG ein. Begründend führte er zusammengefasst an, dass er die Abfragen als Mitarbeiter im Infoservice-Team gemacht habe und keine Rechtfertigung mehr abgeben könne, warum er diese gemacht habe. Bei den Abfragen zu ihm nahestehenden Personen sei ihm die Befangenheit nicht bewusst gewesen. Er gehe davon aus, dass alle Abfragen dienstlich veranlasst gewesen wären. Zu Spruchpunkt II habe er Menschen geholfen die mit dem Online-Zugang überfordert gewesen seien.
10. Gegen den am 21.10.2024 dem BF zugestellten EB brachte der BF mit Schreiben vom 15.11.2024 (eingelangt bei der BDB am 20.11.2024) Beschwerde an das BVwG ein. Begründend führte er zusammengefasst an, dass er die Abfragen als Mitarbeiter im Infoservice-Team gemacht habe und keine Rechtfertigung mehr abgeben könne, warum er diese gemacht habe. Bei den Abfragen zu ihm nahestehenden Personen sei ihm die Befangenheit nicht bewusst gewesen. Er gehe davon aus, dass alle Abfragen dienstlich veranlasst gewesen wären. Zu Spruchpunkt römisch zwei habe er Menschen geholfen die mit dem Online-Zugang überfordert gewesen seien. Er beantragte mit näherer Begründung die Abänderung des EB auf konkrete ihm vorwerfbare Einzeltatbestände, nicht nur auf objektiv durchgeführte Abfragen, in eventu die Aufhebung.
11. Mit Schreiben vom 25.11.2024 (eingelangt beim BVwG am 27.02.2024) wurde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – zur Entscheidung vorgelegt.
12. Zur Klärung von Unklarheiten betreffend den Sachverhalt der strafrechtlichen Verfahren wurden vom BVwG Auskunftsersuchen an die StA gerichtet (Antworten OZ 4 und 10) und am 27.02.2025 eine Verhandlung durchgeführt, bei der der BF, sein Vertreter, die Senatsvorsitzende der BDB und die Disziplinaranwältin anwesend waren und der Leger des Berichtes vom 03.04.2024 als Zeuge einvernommen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der BF, der sich seit 01.02.2024 im Ruhestand befindet, war im Tatzeitraum 02.01.2014 bis 19.05.2020 „Teamexperte Spezial“ beim Finanzamt ÖSTERREICH und dort seit dem Jahr 2004 im „Infocenter-Team“ eingesetzt. Dort war er für interne und externe telefonische und persönliche Auskunftserteilungen zuständig. Um diese Aufgabe erfüllen zu können verfügte er über eine Zugriffsberechtigung zum AIS, in welchem alle persönlichen und steuerlichen Daten sowie Verfahrensabläufe der Abgabepflichtigen gespeichert sind. Diese Abfragen dürfen nur beim Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit erfolgen. Der BF kannte die diesbezüglichen Weisungen (insb dem Erlass BMF GZ. 66 1009/30-Vl/6/00 vom
14. Oktober 2000) und wurde auch bei jedem Einstieg in das AIS auf die Notwendigkeit eines dienstlichen Interesses für eine Abfrage hingewiesen. Eine Dokumentation des Grundes einer Abfrage war weder vorgesehen, noch auf Grund der Anzahl der Anfragen (mehrere hundert pro Tag) möglich. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verdachts der im EB (vorne I.
15. – AS 707) vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen durch die Dienstbehörde, ist das Einlangen des Berichts des BIA (Verfasser RegR XXXX S XXXX ) vom 03.04.2024 zu StA 8 St XXXX /19m (AS 23). Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verdachts der im EB (vorne römisch eins.
16. – AS 707) vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen durch die Dienstbehörde, ist das Einlangen des Berichts des BIA (Verfasser RegR römisch 40 S römisch 40 ) vom 03.04.2024 zu StA 8 St römisch 40 /19m (AS 23). Diesem Bericht ist als Beilage C (AS 117), der Bericht der Steuerfahndung ( XXXX W XXXX ) vom 13.02.2020 zu StA 8 St XXXX /19m beigelegt. Bei dem Bericht handelt es sich um den „
17. Anlass- bzw Zwischenbericht gem § 82 Abs 2 FinStrG iVm § 100 Abs 2 Z 2 StPO wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gem § 33 iVm § 39 Abs 1 lit a FinStrG“, zu Ermittlungen der Steuerfahndung gegen den D (einen mit dem BF befreundeten Unternehmer) bzw dessen GmbH. Diesem Bericht ist als Beilage C (AS 117), der Bericht der Steuerfahndung ( römisch 40 W römisch 40 ) vom 13.02.2020 zu StA 8 St römisch 40 /19m beigelegt. Bei dem Bericht handelt es sich um den „
18. Anlass- bzw Zwischenbericht gem Paragraph 82, Absatz 2, FinStrG in Verbindung mit Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 2, StPO wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gem Paragraph 33, in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, FinStrG“, zu Ermittlungen der Steuerfahndung gegen den D (einen mit dem BF befreundeten Unternehmer) bzw dessen GmbH. In dem Bericht Punkt 2 (AS 125 vgl auch vorne I.4.) wird der Hinweis angeführt, dass gegen den BF bei der StA zu 31 St XXXX /19z bereits ein Verfahren anhängig ist, in dem er verdächtigt wird, in internen Datenbanken der Finanzverwaltung ohne dienstliche Notwendigkeit Abfragen getätigt zu haben. Konkrete Angaben auf Daten welcher Personen der BF, wann zugegriffen haben soll, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Das Verfahren StA 31 St XXXX /19z betraf eine Anzeige der Dienstbehörde gegen den BF an die StA vom 03.10.2019, indem diesem konkret vorgeworfen wurde zu „mindestens“ 5 konkret genannte Personen im Zeitraum von „zumindest“ 2013 bis einschließlich März 2017 ohne dienstliches Erfordernis im AIS Abfragen getätigt und diese Daten teilweise an D weitergeben zu haben. In dem Verfahren erfolgte ein Freispruch des BF im Zweifel (vgl vorne I.
19. – OZ 10). In dem Bericht Punkt 2 (AS 125 vergleiche auch vorne römisch eins.4.) wird der Hinweis angeführt, dass gegen den BF bei der StA zu 31 St römisch 40 /19z bereits ein Verfahren anhängig ist, in dem er verdächtigt wird, in internen Datenbanken der Finanzverwaltung ohne dienstliche Notwendigkeit Abfragen getätigt zu haben. Konkrete Angaben auf Daten welcher Personen der BF, wann zugegriffen haben soll, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Das Verfahren StA 31 St römisch 40 /19z betraf eine Anzeige der Dienstbehörde gegen den BF an die StA vom 03.10.2019, indem diesem konkret vorgeworfen wurde zu „mindestens“ 5 konkret genannte Personen im Zeitraum von „zumindest“ 2013 bis einschließlich März 2017 ohne dienstliches Erfordernis im AIS Abfragen getätigt und diese Daten teilweise an D weitergeben zu haben. In dem Verfahren erfolgte ein Freispruch des BF im Zweifel vergleiche vorne römisch eins.
20. – OZ 10). Auf Grund des oa Hinweises im Bericht vom 13.02.2020 im Verfahren 8 St XXXX /19m erfolgten ab diesem Zeitpunkt Ermittlungen der Steuerfahndung im Auftrag der StA in Bezug auf nicht dienstlich veranlasste Datenabfragen im AIS gegen den BF bzw dem Verdacht von unzulässigen Freundschaftsdiensten des BF für den D (Beitragstäter zu den Vergehen und Verbrechen des D). Diese Ermittlungen wurden nach diversen Zeugenbefragungen, Hausdurchsuchungen sowie Telekommunikationsüberwachung (April – August 2020) auf Grund der Rechtfertigung des BF, die nicht durch objektive Beweismittel widerlegt werden konnte, von der StA im Zweifel eingestellt. Wobei die Dienstbehörde davon am 14.03.2024 erfahren hat (OZ 12).Auf Grund des oa Hinweises im Bericht vom 13.02.2020 im Verfahren 8 St römisch 40 /19m erfolgten ab diesem Zeitpunkt Ermittlungen der Steuerfahndung im Auftrag der StA in Bezug auf nicht dienstlich veranlasste Datenabfragen im AIS gegen den BF bzw dem Verdacht von unzulässigen Freundschaftsdiensten des BF für den D (Beitragstäter zu den Vergehen und Verbrechen des D). Diese Ermittlungen wurden nach diversen Zeugenbefragungen, Hausdurchsuchungen sowie Telekommunikationsüberwachung (April – August 2020) auf Grund der Rechtfertigung des BF, die nicht durch objektive Beweismittel widerlegt werden konnte, von der StA im Zweifel eingestellt. Wobei die Dienstbehörde davon am 14.03.2024 erfahren hat (OZ 12). Der Zeuge XXXX vertritt im BIA-Bericht die Ansicht, dass zu den dem BF vorgeworfenen Abfragen „kein Anknüpfungspunkt auf eine Kunden- und Serviceorientierung zu unterstellen [sei] und eine rein dienstliche Veranlassung nicht beizumessen [sei]“. Der Zeuge römisch 40 vertritt im BIA-Bericht die Ansicht, dass zu den dem BF vorgeworfenen Abfragen „kein Anknüpfungspunkt auf eine Kunden- und Serviceorientierung zu unterstellen [sei] und eine rein dienstliche Veranlassung nicht beizumessen [sei]“. Der diesbezügliche Verdacht ergibt sich für ihn aus dem Auffinden von höchstpersönlichen FON-Zugangsdaten von Abgabepflichtigen und weiteren Unterlagen mit teilweise handschriftlichen Bemerkungen des BF und angehefteten Abfragen im AIS, die bei einer Hausdurchsuchung am 23.09.2020 bei ihm in der Wohnung gefunden wurden sowie aus den häufigen und über einen längeren Zeitraum immer wieder durchgeführten Zugriffen im AIS auf deren Steuerdaten. Das bei einem Mitarbeiter des Infocenter dieselben Personen immer wieder kommen, hält er für untypisch (VHS 8, 9). Dem widerspricht der BF. In der Verhandlung vor dem BVwG gab der BF dazu an, dass insbesondere Personen mit Migrationshintergrund immer wieder ins Infocenter gekommen seien und immer dieselbe Ansprechperson wollten. Er sei auf Grund seiner Vorverwendung in der „betrieblichen Veranlagung“ Call-Center-Agent gewesen und seien auch Fragen von Kolleginnen und Kollegen an ihn weitergeleitet worden (VHS 6). In dem Bericht (AS 57) ist die Verantwortung des BF in seiner Einvernahme durch die Steuerfahndung vom 08.07.2022 (AS 419) zitiert, wo hinsichtlich der bei ihm gefundenen FON-Zugangsdaten protokolliert ist: „Dies waren Leute aus meinem Bekanntenkreis, die teilweise keinen PC haben, die oft Alleinverdiener waren und gefragt haben, ob sie das bei mir erledigen könnten. Oft waren die Onlinezugangsdaten gesperrt: Diese Personen wollten die Daten bei mir hinterlegen, weil sie auch, wie gesagt keinen PC hatten.“ Dass die belangte Behörde auf Grund dieser Aussagen den Verdacht einer Befangenheit bei den Abfragen hegt ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Teil der vorgeworfenen Abfragen, bereits vor dem nachgewiesenen Datum des FON-Zuganges erfolgte und zu einigen Personen gar kein FON-Zugang oder sonstige Unterlagen aufgefunden wurden. Der BF hat in seiner Einvernahme vom 08.07.2020 auch nicht bestritten, dass er von D Steuerunterlagen erhalten hat (eine konkrete Unterstützung in Form von steuerlichen Ratschlägen bestritt er und sprach von Unterlagen zu Ausbildungszwecken bzw allgemeinen Auskünften die jeder im Infocenter von ihm bekommen würde) und er im Gegenzug von ihm und seinen Söhnen unterstützt wurde (AS 423). Auf das kommt es aber nicht mehr an, weil die Abfragen die den D und seine Söhne betrafen, bereits mit dem Erkenntnis W170 2303380-1 vom 15.11.2022 rechtskräftig bestraft wurden. Zum Spruchpunkt I steht fest und ist unbestritten, dass der BF die folgenden Abfragen durchgeführt hat. Eine auch hinsichtlich der verschiedenen Datenbanken im AIS noch detailliertere Aufstellung ist den Tabellen im Spruch des EB zu entnehmen, wobei zu beachten ist, dass oftmals mehrere Abfragen in verschiedenen Anwendungen der Datenbank unmittelbar hintereinander – also zu einer Gelegenheit – an einem Tag gemacht wurden und es deshalb zu einer höheren Anzahl an Abfragen kam, als Anlässe bzw Gelegenheiten zum Tätigwerden des BF bestanden. Das wird bei einem allfälligen Schuldspruch von der belangten Behörde darzustellen sei, weil die Anzahl der Gelegenheiten für die Strafbemessung relevant ist. Zum Spruchpunkt römisch eins steht fest und ist unbestritten, dass der BF die folgenden Abfragen durchgeführt hat. Eine auch hinsichtlich der verschiedenen Datenbanken im AIS noch detailliertere Aufstellung ist den Tabellen im Spruch des EB zu entnehmen, wobei zu beachten ist, dass oftmals mehrere Abfragen in verschiedenen Anwendungen der Datenbank unmittelbar hintereinander – also zu einer Gelegenheit – an einem Tag gemacht wurden und es deshalb zu einer höheren Anzahl an Abfragen kam, als Anlässe bzw Gelegenheiten zum Tätigwerden des BF bestanden. Das wird bei einem allfälligen Schuldspruch von der belangten Behörde darzustellen sei, weil die Anzahl der Gelegenheiten für die Strafbemessung relevant ist. Unter dem Namen der angeführten Person erfolgt im Folgenden ein Verweis auf die Aktenseite (AS) und das Datum der Unterlagen – in der Regel der FON-Zugang, der bei der Hausdurchsuchung am 23.09.2020 gefunden wurde – aus denen sich der Verdacht der Abfrage iZm einer unzulässigen Nebenbeschäftigung bzw der näheren Bekanntschaft des BF mit der Person ergibt sowie, wenn erforderlich, weitere für die rechtliche Beurteilung relevante Feststellungen. Dort wo nichts angeführt ist, ergibt sich der Verdacht nur aus der ungewöhnlichen Anzahl der Abfragen, weil keine sonstigen Beweismittel im Akt aufgefunden werden konnten.
21. A XXXX 32 Abfragen zwischen 03.04.2019 und 04.02.2020 (AS 239), FON-Zugangsdatum 03.04.2019 (AS 531)
22. A römisch 40 32 Abfragen zwischen 03.04.2019 und 04.02.2020 (AS 239), FON-Zugangsdatum 03.04.2019 (AS 531)
23. A XXXX 73 Abfragen zwischen 12.03 .2014 und 07.06.2016 (AS 241)
24. A römisch 40 73 Abfragen zwischen 12.03 .2014 und 07.06.2016 (AS 241)
25. Mag. B XXXX 79 Abfrage zwischen 15.02.2016 und 14.05.2019 (AS 251)
26. Mag. B römisch 40 79 Abfrage zwischen 15.02.2016 und 14.05.2019 (AS 251)
27. B XXXX 15 Abfragen zwischen 18.02.2019 und 05.09.2019 (AS 251), FON-Zugangsdatum 25.04.2019 (AS 535)
28. B römisch 40 15 Abfragen zwischen 18.02.2019 und 05.09.2019 (AS 251), FON-Zugangsdatum 25.04.2019 (AS 535) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
29. B XXXX 3 Abfragen am 31.05.2016 (AS 253), FON-Zugangsdatum 29.01.2018 (AS 537);
30. B römisch 40 3 Abfragen am 31.05.2016 (AS 253), FON-Zugangsdatum 29.01.2018 (AS 537); Diese Abfrage ist zwar ein Einzelfall geblieben, doch wurden knapp 2 Jahre später dem BF der FON-Zugang gegeben, sodass eine näheres Bekanntschaftsverhältnis schon zum Abfragezeitpunkt naheliegend ist. Siehe dazu auch die oben zitierte Rechtfertigung des BF selbst.
31. B XXXX 15 Abfragen zwischen 04.03.2019 und 08.04.2019 (AS 255), FON-Zugangsdatum 04.03.2019 (AS 539)
32. B römisch 40 15 Abfragen zwischen 04.03.2019 und 08.04.2019 (AS 255), FON-Zugangsdatum 04.03.2019 (AS 539)
33. B XXXX 12 Abfrage zwischen 02.01.2014 und 11.11.2016 (AS 255), FON-Zugangsdatum 17.09.2014 (AS 541)
34. B römisch 40 12 Abfrage zwischen 02.01.2014 und 11.11.2016 (AS 255), FON-Zugangsdatum 17.09.2014 (AS 541)
35. B XXXX 11 Abfrage zwischen 27.01.2014 und 11.11.2016 (AS 259), FON-Zugangsdatum 14.12.2016 (AS 259)
36. B römisch 40 11 Abfrage zwischen 27.01.2014 und 11.11.2016 (AS 259), FON-Zugangsdatum 14.12.2016 (AS 259)
37. B XXXX 6 Abfragen am 01.04.2014 (AS 261)
38. B römisch 40 6 Abfragen am 01.04.2014 (AS 261) Bezüglich der in Punkt
39. –
40. genannten Personen, sind ein Teil der Abfragen vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, diese stehen, wie die Nachnamen nahelegen aber im Zusammenhang, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
41. C XXXX 84 Abfragen zwischen 21.01.2014 und 22.06.2017 (AS 263), FON-Zugangsdatum 22.01.2016 (AS 543)
42. C römisch 40 84 Abfragen zwischen 21.01.2014 und 22.06.2017 (AS 263), FON-Zugangsdatum 22.01.2016 (AS 543) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
43. C XXXX 11 Abfragen zwischen 26.06.2019 und 19.05.2020 (AS 269)
44. C römisch 40 11 Abfragen zwischen 26.06.2019 und 19.05.2020 (AS 269)
45. D XXXX 22 Abfragen zwischen 01.02.2016 und 30.11.
46. D römisch 40 22 Abfragen zwischen 01.02.2016 und 30.11.2016
47. D XXXX 12 Abfragen zwischen 01.02.2016 und 29.11.
48. D römisch 40 12 Abfragen zwischen 01.02.2016 und 29.11.2017 Bezüglich der in Punkt
49. und
50. genannten Personen wurde der BF bereits mit Erkenntnis W170 2250748-1/15E vom 15.11.2022, dort Punkte 4 und 5 (Seiten12 und 13) rechtskräftig bestraft.
51. D XXXX 5 Abfragen am 09.04.2019 (AS 275), zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
52. D römisch 40 5 Abfragen am 09.04.2019 (AS 275), zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
53. E XXXX 2 Abfragen am 12.03.2018 (AS 277), zu dieser Abfrage –die ein Einzelfall geblieben ist – wurde kein damit im Zusammenhang stehendes Dokument oder ein FON-Zugang gefunden; der gefundene Versicherungsdatenauszug wurde erst am 09.08.2018 erstellt (AS 481);
54. E römisch 40 2 Abfragen am 12.03.2018 (AS 277), zu dieser Abfrage –die ein Einzelfall geblieben ist – wurde kein damit im Zusammenhang stehendes Dokument oder ein FON-Zugang gefunden; der gefundene Versicherungsdatenauszug wurde erst am 09.08.2018 erstellt (AS 481);
55. F XXXX 8 Abfragen zwischen 02.01.2014 und 20.03.2014 (AS 279), FON-Zugangsdatum 19.12.2013 (AS 549)
56. F römisch 40 8 Abfragen zwischen 02.01.2014 und 20.03.2014 (AS 279), FON-Zugangsdatum 19.12.2013 (AS 549)
57. F XXXX 7 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 24.11.2014 (AS 281), FON-Zugangsdatum 01.12.2014 (AS 547)
58. F römisch 40 7 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 24.11.2014 (AS 281), FON-Zugangsdatum 01.12.2014 (AS 547)
59. F XXXX 8 Abfragen zwischen 17.01.2014 und 27.02.2014 (AS 283)
60. F römisch 40 8 Abfragen zwischen 17.01.2014 und 27.02.2014 (AS 283)
61. F XXXX 2 Abfragen am 02.01.2014 (AS 285)
62. F römisch 40 2 Abfragen am 02.01.2014 (AS 285) Bezüglich der in Punkt
63. -
64. genannten Personen handelt es sich um Verwandte des BF (vgl Beschwerde Punkt 4.).Bezüglich der in Punkt
65. -
66. genannten Personen handelt es sich um Verwandte des BF vergleiche Beschwerde Punkt 4.).
67. F XXXX 12 Abfragen zwischen 30.06.2015 und 14.05.2018 (AS 287), FON-Zugangsdatum 10.11.2015 (AS 551)
68. F römisch 40 12 Abfragen zwischen 30.06.2015 und 14.05.2018 (AS 287), FON-Zugangsdatum 10.11.2015 (AS 551) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
69. F XXXX 9 Abfragen zwischen 05.03.2018 und 14.03.2018 (AS 289), FON-Zugangsdatum 14.03.2018 (AS 553)
70. F römisch 40 9 Abfragen zwischen 05.03.2018 und 14.03.2018 (AS 289), FON-Zugangsdatum 14.03.2018 (AS 553) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
71. Dr. G XXXX 44 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.10.2017 (AS 291), FON-Zugangsdatum 10.04.2014 (AS 555, vgl auch deren Zeugenaussage – AS 461a)
72. Dr. G römisch 40 44 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.10.2017 (AS 291), FON-Zugangsdatum 10.04.2014 (AS 555, vergleiche auch deren Zeugenaussage – AS 461a)
73. G XXXX 48 Abfragen zwischen 24.03.2016 und 13.06.2018 (AS 295), FON-Zugangsdatum 14.06.2018 (AS 571)
74. G römisch 40 48 Abfragen zwischen 24.03.2016 und 13.06.2018 (AS 295), FON-Zugangsdatum 14.06.2018 (AS 571) Die genannten Abfragen sind vor dem später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
75. G XXXX 34 Abfragen zwischen 13.09.2016 und 09.01.2019 (AS 299), FON-Zugangsdatum 07.06.2018 (AS 573)
76. G römisch 40 34 Abfragen zwischen 13.09.2016 und 09.01.2019 (AS 299), FON-Zugangsdatum 07.06.2018 (AS 573) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
77. XXXX 151 Abfragen zwischen. 04.02.2014 und 01.04.2019 (AS 301), FON-Zugangsdatum 26.11.2014 (AS 575)
78. römisch 40 151 Abfragen zwischen. 04.02.2014 und 01.04.2019 (AS 301), FON-Zugangsdatum 26.11.2014 (AS 575) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
79. Dr.G XXXX 16 Abfragen zwischen 23.07.2014 und 02.11.2016 (AS 311), FON-Zugangsdatum 31.07.2015 (AS 577)
80. Dr.G römisch 40 16 Abfragen zwischen 23.07.2014 und 02.11.2016 (AS 311), FON-Zugangsdatum 31.07.2015 (AS 577) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar. Es wurden auch Ausdrucke vom August 2015 gefunden.
81. G XXXX 37 Abfragen zwischen 11.05.2015 und 24.02.2020 (AS 313), FON-Zugangsdatum 16.12.2016 (AS 593)
82. G römisch 40 37 Abfragen zwischen 11.05.2015 und 24.02.2020 (AS 313), FON-Zugangsdatum 16.12.2016 (AS 593) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
83. Mag. H XXXX 49 Abfragen zwischen 06.06.2014 und 08.10.2019 (AS 317)
84. Mag. H römisch 40 49 Abfragen zwischen 06.06.2014 und 08.10.2019 (AS 317)
85. H XXXX 19 Abfragen zwischen 28.03.2018 und 27.09.2019 (AS 319)
86. H römisch 40 19 Abfragen zwischen 28.03.2018 und 27.09.2019 (AS 319)
87. H XXXX 33 Abfragen zwischen 10.08.2017 und 27.09.2019 (AS 321)
88. H römisch 40 33 Abfragen zwischen 10.08.2017 und 27.09.2019 (AS 321) Bezüglich der in Punkt
89. und
90. genannten Personen sind diese in der Telekommunikationsüberwachung derart erwähnt, dass eine nähere Bekanntschaft angenommen werden muss (AS 659, 661, 693).
91. H XXXX 7 Abfragen zwischen 02.07.2015 und 24.04.2018 (AS 323), FON-Zugangsdatum 04.
92. und 06.06.2019 (AS 595)
93. H römisch 40 7 Abfragen zwischen 02.07.2015 und 24.04.2018 (AS 323), FON-Zugangsdatum 04.
94. und 06.06.2019 (AS 595) Alle Abfragen sind vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
95. I XXXX 42 Abfragen zwischen 12.12.2014 und 01.07.2019 (AS 325), der Steuerpflichtige ist in der Telekommunikationsüberwachung derart erwähnt, dass eine nähere Bekanntschaft angenommen werden muss (AS 667, 683, 689, 691)
96. römisch eins römisch 40 42 Abfragen zwischen 12.12.2014 und 01.07.2019 (AS 325), der Steuerpflichtige ist in der Telekommunikationsüberwachung derart erwähnt, dass eine nähere Bekanntschaft angenommen werden muss (AS 667, 683, 689, 691)
97. K XXXX 18 Abfragen zwischen 18.09.2014 und 13.02.2018 (AS 329), FON-Zugangsdatum 19.02.2018 (AS 599), der Steuerpflichtige ist in der Telekommunikationsüberwachung derart erwähnt, dass eine nähere Bekanntschaft angenommen werden muss (AS 675)
98. K römisch 40 18 Abfragen zwischen 18.09.2014 und 13.02.2018 (AS 329), FON-Zugangsdatum 19.02.2018 (AS 599), der Steuerpflichtige ist in der Telekommunikationsüberwachung derart erwähnt, dass eine nähere Bekanntschaft angenommen werden muss (AS 675)
99. K XXXX 15 Abfragen zwischen 22.01.2014 und 31.07.2014 (zu diesem ist im Akt keine Abfrageauswertung abgelegt, sondern stattdessen offenbar irrtümlich jene zu seinem Familienangehörige (Punkt 35) zweimal; es wurden FON-Zugangsdaten mit Datum 07.11.2012 beim BF aufgefunden (AS 603)
100. K römisch 40 15 Abfragen zwischen 22.01.2014 und 31.07.2014 (zu diesem ist im Akt keine Abfrageauswertung abgelegt, sondern stattdessen offenbar irrtümlich jene zu seinem Familienangehörige (Punkt 35) zweimal; es wurden FON-Zugangsdaten mit Datum 07.11.2012 beim BF aufgefunden (AS 603)
101. K XXXX 14 Abfragen zwischen 22.01.2014 und 21.04.2016 (AS 331), FON-Zugangsdatum 18.11.2016 (AS 601)
102. K römisch 40 14 Abfragen zwischen 22.01.2014 und 21.04.2016 (AS 331), FON-Zugangsdatum 18.11.2016 (AS 601) Alle Abfragen sind vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
103. K XXXX 1 Abfrage am 20.08.2019 (AS 335), FON-Zugangsdatum 25.03.2017 (AS 605)
104. K römisch 40 1 Abfrage am 20.08.2019 (AS 335), FON-Zugangsdatum 25.03.2017 (AS 605)
105. K XXXX 15 Abfragen zwischen 03.02.2014 und 15.10.2018 (AS 337, 671), diese ist die Schwester der Lebensgefährtin des BF (vgl Beschwerde, Pkt 4) und steht mit der ua juristischen Person (Punkt 38) in Verbindung
106. K römisch 40 15 Abfragen zwischen 03.02.2014 und 15.10.2018 (AS 337, 671), diese ist die Schwester der Lebensgefährtin des BF vergleiche Beschwerde, Pkt 4) und steht mit der ua juristischen Person (Punkt 38) in Verbindung
107. L XXXX 4 Abfragen zwischen 04.04.2014 und 14.09.2015 (AS 339)
108. L römisch 40 4 Abfragen zwischen 04.04.2014 und 14.09.2015 (AS 339)
109. L XXXX 26 Abfragen zwischen 30.10.2014 und 18.11.2016 (AS 341)
110. L römisch 40 26 Abfragen zwischen 30.10.2014 und 18.11.2016 (AS 341)
111. L XXXX 9 Abfragen zwischen 23.01.2014 und 04.03.2019 (AS 343), FON-Zugangsdatum 05.02.2016 (AS 607)
112. L römisch 40 9 Abfragen zwischen 23.01.2014 und 04.03.2019 (AS 343), FON-Zugangsdatum 05.02.2016 (AS 607)
113. L XXXX 10 Abfragen zwischen 31.07.2014 und 17.05.2019 (AS 345), FON-Zugangsdatum 18.11.2013 (AS 609)
114. L römisch 40 10 Abfragen zwischen 31.07.2014 und 17.05.2019 (AS 345), FON-Zugangsdatum 18.11.2013 (AS 609) Bezüglich der in Punkt
115. -
116. genannten Personen handelt es sich um Verwandte des BF (vgl Beschwerde Punkt 4.).Bezüglich der in Punkt
117. -
118. genannten Personen handelt es sich um Verwandte des BF vergleiche Beschwerde Punkt 4.).
119. L XXXX 21 Abfragen zwischen 03.06.2019 und 01.07.2019 (AS 347), FON-Zugangsdatum 03.06.2019 (AS 611)
120. L römisch 40 21 Abfragen zwischen 03.06.2019 und 01.07.2019 (AS 347), FON-Zugangsdatum 03.06.2019 (AS 611)
121. L XXXX 8 Abfragen am 03.06.2019 (AS 349), FON-Zugangsdatum 03.06.2019 (AS 613)
122. L römisch 40 8 Abfragen am 03.06.2019 (AS 349), FON-Zugangsdatum 03.06.2019 (AS 613)
123. M XXXX 4 Abfragen zwischen 22.09.2014 und 24.08.2018 (AS 351), FON-Zugangsdatum 15.03.2016 (AS 351)
124. M römisch 40 4 Abfragen zwischen 22.09.2014 und 24.08.2018 (AS 351), FON-Zugangsdatum 15.03.2016 (AS 351) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
125. M XXXX 34 Abfragen zwischen 15.02.2017 und 19.04.2018 (AS 535)
126. M römisch 40 34 Abfragen zwischen 15.02.2017 und 19.04.2018 (AS 535)
127. M XXXX 46 Abfragen zwischen 04.03.2014 und 04.03.2019 (AS 355)
128. M römisch 40 46 Abfragen zwischen 04.03.2014 und 04.03.2019 (AS 355)
129. M XXXX 31 Abfragen zwischen 15.01 .2015 und 09.10.2018 (AS 359)
130. M römisch 40 31 Abfragen zwischen 15.01 .2015 und 09.10.2018 (AS 359) Bezüglich der in Punkt
131. und
132. genannten Personen ergibt sich aus der Niederschrift mit dem Kollegen des BF FOI Christian HAUSER (AS 443) und der Telekommunikationsüberwachung (AS 663) ua, dass dieser als der BF nicht im Büro war, im Auftrag des BF Daten der beiden abgefragt und an den BF weitergegeben hat, was auf eine nähere Bekanntschaft des BF schließen lässt.
133. M XXXX 1 Abfrage am 13.04.2015 (AS 361) zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
134. M römisch 40 1 Abfrage am 13.04.2015 (AS 361) zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
135. N XXXX 2 Abfragen am 09.09.2014 (AS 363), FON-Zugangsdatum 04.10.2016 (AS 617)
136. N römisch 40 2 Abfragen am 09.09.2014 (AS 363), FON-Zugangsdatum 04.10.2016 (AS 617) Diese Abfragen sind vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt und eine Einzelfall geblieben, stehen aber – wie der Nachname nahelegt – iZm den Abfragen zu Punkt 50 und ist das Bekanntschaftsverhältnis zum BF unklar.
137. N XXXX 3 Abfragen zwischen 04.10.2016 und 11.10.2016 (AS 365), FON-Zugangsdatum 22.09.2014 (AS 619)
138. N römisch 40 3 Abfragen zwischen 04.10.2016 und 11.10.2016 (AS 365), FON-Zugangsdatum 22.09.2014 (AS 619)
139. N XXXX 4 Abfragen zwischen 08.04.2016 und 30.09.2016 (AS 367) zu nur zwei Gelegenheiten
140. N römisch 40 4 Abfragen zwischen 08.04.2016 und 30.09.2016 (AS 367) zu nur zwei Gelegenheiten
141. N XXXX 8 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.03.2020 (AS 369), FON-Zugangsdatum 07.01.2016 (AS 623)
142. N römisch 40 8 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.03.2020 (AS 369), FON-Zugangsdatum 07.01.2016 (AS 623)
143. Ö XXXX 11 Abfragen zwischen 30.01.2019 und 04.06.2019 (AS 371), FON-Zugangsdatum 30.01.219 (AS 625)
144. Ö römisch 40 11 Abfragen zwischen 30.01.2019 und 04.06.2019 (AS 371), FON-Zugangsdatum 30.01.219 (AS 625)
145. P XXXX 68 Abfragen zwischen 27.03.2014 und 03.06.2019 (AS 373), FON-Zugangsdatum 27.06.2017 (AS 627), vgl auch die Niederschrift (AS 463)
146. P römisch 40 68 Abfragen zwischen 27.03.2014 und 03.06.2019 (AS 373), FON-Zugangsdatum 27.06.2017 (AS 627), vergleiche auch die Niederschrift (AS 463) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF wird in der NS dargelegt (AS 465).
147. P XXXX 1 Abfrage am 17.08.2017 (AS 377), zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
148. P römisch 40 1 Abfrage am 17.08.2017 (AS 377), zu dieser Abfrage ist kein Auffinden eines FON-Zuganges oder ein sonstiges Dokument beim BF im Akt dokumentiert und sie ist im Übrigen ein Einzelfall geblieben;
149. P XXXX 2 Abfragen am 03.04.2019 (AS 379), FON-Zugangsdatum 17.11.2015 (AS 379)
150. P römisch 40 2 Abfragen am 03.04.2019 (AS 379), FON-Zugangsdatum 17.11.2015 (AS 379)
151. P XXXX 1 Abfrage am 11.09.2014 (AS 381), FON-Zugangsdatum 19.11.2015 (AS 631)
152. P römisch 40 1 Abfrage am 11.09.2014 (AS 381), FON-Zugangsdatum 19.11.2015 (AS 631) Diese ein Einzelfall gebliebene Abfragen ist zwar vor dem später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist aber unklar und gibt es – wie die Namen nahelegen – eine Beziehung zum Abgabepflichtigen in Punkt
154. Mag. S XXXX 21 Abfragen zwischen 28.01.2015 und 09.03.2020 (AS 383), FON-Zugangsdatum 03.12.2015 (AS 633), vgl auch Telekommunikationsüberwachung (AS 665).
155. Mag. S römisch 40 21 Abfragen zwischen 28.01.2015 und 09.03.2020 (AS 383), FON-Zugangsdatum 03.12.2015 (AS 633), vergleiche auch Telekommunikationsüberwachung (AS 665). Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
156. S XXXX 1 Abfrage am 09.09.2014 (AS 385), FON-Zugangsdatum 06.10.2014 (AS 637)
157. S römisch 40 1 Abfrage am 09.09.2014 (AS 385), FON-Zugangsdatum 06.10.2014 (AS 637) Diese ein Einzelfall gebliebene Abfragen ist zwar vor dem später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist aber unklar und gibt es – wie die Namen nahelegen – eine Beziehung zum Abgabepflichtigen in Punkt 60, wobei auch hier der FON-Zugang nachher eingeräumt wurde.
158. S XXXX Jun. 4 Abfragen zwischen 09.09.2014 und 22.09.2014 (AS 387), FON-Zugangsdatum 15.03.2016 (AS 635)
159. S römisch 40 Jun. 4 Abfragen zwischen 09.09.2014 und 22.09.2014 (AS 387), FON-Zugangsdatum 15.03.2016 (AS 635)
160. S XXXX 20 Abfragen zwischen 10.03.2014 und 23.03.2018 (AS 389)
161. S römisch 40 20 Abfragen zwischen 10.03.2014 und 23.03.2018 (AS 389)
162. S XXXX 20 Abfragen zwischen 04.07.2014 und 21.03.2018 (AS 391), FON-Zugangsdatum 01.12.2015 (AS 639)
163. S römisch 40 20 Abfragen zwischen 04.07.2014 und 21.03.2018 (AS 391), FON-Zugangsdatum 01.12.2015 (AS 639)
164. S XXXX 27 Abfragen zwischen 17.06.2014 und 10.11.2017 (AS 393), FON-Zugangsdatum 04.07.2014 (AS 641)
165. S römisch 40 27 Abfragen zwischen 17.06.2014 und 10.11.2017 (AS 393), FON-Zugangsdatum 04.07.2014 (AS 641) Ein Teil der Abfragen zu Punkten
166. und
167. ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar es besteht aber ein Zusammenhang wie die Namensgleichheit nahelegt.
168. T XXXX 51 Abfragen zwischen 15.02.2016 und 09.03.2020 (AS 395), FON-Zugangsdatum 23.02.2016 (AS 643 und Telekommunikationsüberwachung AS 685)
169. T römisch 40 51 Abfragen zwischen 15.02.2016 und 09.03.2020 (AS 395), FON-Zugangsdatum 23.02.2016 (AS 643 und Telekommunikationsüberwachung AS 685) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
170. T XXXX 19 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 11.02.2020 (AS 399), FON-Zugangsdatum 29.02.2016 (AS 647)
171. T römisch 40 19 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 11.02.2020 (AS 399), FON-Zugangsdatum 29.02.2016 (AS 647) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
172. T XXXX 81 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 12.05.2020 (AS 401), FON-Zugangsdatum 22.11.2017 (AS 645 und Telekommunikationsüberwachung AS 669 und 687)
173. T römisch 40 81 Abfragen zwischen 13.01.2014 und 12.05.2020 (AS 401), FON-Zugangsdatum 22.11.2017 (AS 645 und Telekommunikationsüberwachung AS 669 und 687) Ein Teil der Abfragen ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
174. T XXXX 33 Abfragen zwischen 27.03.2014 und 21.06.2019 (AS 407), FON-Zugangsdatum 18.09.2013 (AS 649) und 13.10.2016 (AS 651)
175. T römisch 40 33 Abfragen zwischen 27.03.2014 und 21.06.2019 (AS 407), FON-Zugangsdatum 18.09.2013 (AS 649) und 13.10.2016 (AS 651)
176. T XXXX 23 Abfragen zwischen 10.03.2014 und 26.06.2019 (AS 411), FON-Zugangsdatum 05.02.2018 (AS 655)
177. T römisch 40 23 Abfragen zwischen 10.03.2014 und 26.06.2019 (AS 411), FON-Zugangsdatum 05.02.2018 (AS 655)
178. T XXXX 7 Abfragen zwischen 25.04.2016 und 05.02.2018 (AS 411), FON-Zugangsdatum 05.02.2018 (AS 655)
179. T römisch 40 7 Abfragen zwischen 25.04.2016 und 05.02.2018 (AS 411), FON-Zugangsdatum 05.02.2018 (AS 655) Ein Teil der Abfragen zu Punkt
180. und 69 ist vor dem erst später eingeräumten FON-Zugang erfolgt, das Bekanntschaftsverhältnis zum BF ist unklar.
181. W XXXX 6 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.01.2014 (AS 413), FON-Zugangsdatum 10.04.2017 (AS 657)
182. W römisch 40 6 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 10.01.2014 (AS 413), FON-Zugangsdatum 10.04.2017 (AS 657)
183. Z XXXX 29 Abfragen zwischen 29.01.2014 und 22.05.2017 (AS 415)
184. Z römisch 40 29 Abfragen zwischen 29.01.2014 und 22.05.2017 (AS 415)
185. Dr. G XXXX 11 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 03.11.2016 (AS 417)
186. Dr. G römisch 40 11 Abfragen zwischen 07.01.2014 und 03.11.2016 (AS 417) Der Abgabenpflichtige (27.) ist der Ehemann der Abgabepflichtigen zu Punkt
187. Er war bei deren Einvernahme anwesend (AS 461). Das Bekanntschaftsverhältnis geht seit 2014, wo er den BF beim Finanzamt kennengelernt hat. Er und seine Frau haben ihn fallweise mit medizinischem Rat unterstützt, im Gegenzug hat ihnen der BF bei der Berechnung der USt geholfen (AS 461).
188. Beweiswürdigung: Zunächst ist auf die in Klammern bei den jeweiligen Feststellungen bzw im Verfahrensgang angeführten Beweismittel/Aktenseiten (AS) zu verweisen aus denen sich die relevanten Zeitpunkte der Kenntnisnahme des Verdachts der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung/en, der Strafanzeige (Mitteilung an die StA) sowie der Zeitpunkt der Zustellung des EB ergeben. Die BDB hat nach der Verhandlung doch noch feststellen können, wann die Dienstbehörde von der Einstellung des Verfahrens zu 8 St XXXX /19m (datiert mit 05.02.2024) erfahren hat und das mit einer E-Mail vom 14.03.2024 belegt, in der angeführt ist, dass W XXXX eine Vertreterin der Dienstbehörde noch am selben Tag von der Einstellung informieren wird (OZ 12). Das ist glaubhaft, ändert aber an der Verjährung des Spruchpunktes II (vgl unten die rechtliche Beurteilung), wegen Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Beendigung der Dienstpflichtverletzung nichts. Die BDB hat nach der Verhandlung doch noch feststellen können, wann die Dienstbehörde von der Einstellung des Verfahrens zu 8 St römisch 40 /19m (datiert mit 05.02.2024) erfahren hat und das mit einer E-Mail vom 14.03.2024 belegt, in der angeführt ist, dass W römisch 40 eine Vertreterin der Dienstbehörde noch am selben Tag von der Einstellung informieren wird (OZ 12). Das ist glaubhaft, ändert aber an der Verjährung des Spruchpunktes römisch zwei vergleiche unten die rechtliche Beurteilung), wegen Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Beendigung der Dienstpflichtverletzung nichts. Dass es für diese Abfragen aufgrund der vom Zeugen geschilderten Auffindesituation, der FON-Zugänge von Abgabepflichtigen im privaten Wohnhaus, der Unterlagen zum Teil mit handschriftlichen Bemerkungen und der eingeräumten Bekanntschaft des BF mit manchen dieser Personen, keine dienstliche Veranlassung gab, ist ein ausreichender Anhaltspunkt für einen begründeter Verdacht und kann durch die teilweise bestreitenden Ausführungen des BF (wonach er diese zum Teil nicht kenne, die Abfragen mit den üblichen Begehren im Zusammenhang gestanden seien und er Hilfe geleistet habe) nicht entkräftet werden. Es wird aber – da der BF im Infocenter gearbeitet hat, wo AIS-Zugriffe zur täglichen Routine gehören – Aufgabe der BDB sein im weiteren Verfahren zu den Abfragen jeder einzelner der im Spruchpunkt I genannten Personen nachzuweisen, dass tatsächlich keine dienstliche Veranlassung für die Abfragen bestand und dies nachvollziehbar zu begründen. Dazu werden die abgefragten Personen (zumindest dort wo der BF das als Routine dargestellt hat und Abfragen auch vor dem Datum des aufgefundenen FON-Zugangs getätigt wurden) als Zeugen zu befragen sein, ob sie den BF als Mitarbeiter im Infocenter zeitnah zu den erfolgten Abfragen persönlich oder telefonisch kontaktiert haben, welche Auskünfte/Hilfestellungen sie von ihm erhalten und wie die weiteren Kontakte erfolgt sind. Es wird aber – da der BF im Infocenter gearbeitet hat, wo AIS-Zugriffe zur täglichen Routine gehören – Aufgabe der BDB sein im weiteren Verfahren zu den Abfragen jeder einzelner der im Spruchpunkt römisch eins genannten Personen nachzuweisen, dass tatsächlich keine dienstliche Veranlassung für die Abfragen bestand und dies nachvollziehbar zu begründen. Dazu werden die abgefragten Personen (zumindest dort wo der BF das als Routine dargestellt hat und Abfragen auch vor dem Datum des aufgefundenen FON-Zugangs getätigt wurden) als Zeugen zu befragen sein, ob sie den BF als Mitarbeiter im Infocenter zeitnah zu den erfolgten Abfragen persönlich oder telefonisch kontaktiert haben, welche Auskünfte/Hilfestellungen sie von ihm erhalten und wie die weiteren Kontakte erfolgt sind. In jenen Punkten, wo es nur zu einem oder zwei Anlässen Abfragen gab und kein FON-Zugang oder nur einer der wesentlich später als die Abfrage erfolgte, gefunden wurde, steht schon jetzt fest, dass eine nicht dienstlich veranlasste Abfrage nicht beweisbar ist (Fettdruck in den Feststellungen), weil die Verantwortung des BF hier von vornherein nicht widerlegt werden kann. Dort wo die BDB die Unzulässigkeit der Abfrage wegen Befangenheit aufgrund der Bekanntschaft des BF mit den abgefragten Personen stützt, ist nachzuweisen, dass diese Bekanntschaft bereits vor den Abfragen bestand und derart intensiv war, dass bei objektiver Betrachtung eines Durchschnittsbürgers von der Gefahr einer nicht objektiven Amtsführung/Behandlung auszugehen ist. Der Besitz bzw die Abänderung ihm zugänglich gemachter FON-Daten (die nach den Akten teilweise erst nach den Abfragen erfolgten) ist erst ab diesem Zeitpunkt ein Indiz für eine nähere Bekanntschaft. Ob diese schon davor bestanden hat, ist letztlich eine Frage der Beweiswürdigung, die durch den zuständigen Senat der BDB, nach Anhörung der notwendigen Zeugen, zu lösen ist. Dass die Abfragen zu den Punkten
189. D XXXX und
190. D XXXX bereits im Erkenntnis W170 2303380-1 vom 15.11.2022 bestraft wurde, ergibt sich eindeutig aus der Begründung dieses Erkenntnisses (Seiten 12, 13).Dass die Abfragen zu den Punkten
191. D römisch 40 und
192. D römisch 40 bereits im Erkenntnis W170 2303380-1 vom 15.11.2022 bestraft wurde, ergibt sich eindeutig aus der Begründung dieses Erkenntnisses (Seiten 12, 13).
193. Rechtliche Beurteilung: 3.
194. Zulässigkeit und Verfahren Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 135a BDG sieht bei Entscheidungen über einen Einleitungsbeschluss keine Senatszuständigkeit vor, gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Paragraph 135 a, BDG sieht bei Entscheidungen über einen Einleitungsbeschluss keine Senatszuständigkeit vor, gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.
195. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur Die hier auch im Disziplinarrecht anzuwendende Bestimmung des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 idgF (AVG) lautet (Auszug): Die hier auch im Disziplinarrecht anzuwendende Bestimmung des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) lautet (Auszug): „Befangenheit von Verwaltungsorganen § 7.