{'item': 'W286 2292437-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2025 GeschäftszahlW286 2292437-1 Spruch, W286 2292437-1/6EW286 2292437-1/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024, Zl. 1080363706/210698890, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024, Zl. 1080363706/210698890, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides werden behoben. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides werden behoben. B) Die Revision ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der damals XXXX Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unbegleitet und irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der damals römisch 40 Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unbegleitet und irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Die Obsorge für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX 2015, GZ XXXX , dem Kinder- und Jugendhilfeträger Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, übertragen.
4. Die Obsorge für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 2015, GZ römisch 40 , dem Kinder- und Jugendhilfeträger Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, übertragen.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangte Behörde) vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gem. § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangte Behörde) vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt
7. Den Anträgen auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG kam die belangte Behörde jeweils nach und erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15.11.2018 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.04.2020, die sie mit Bescheid vom 12.05.2020 um zwei Jahre und mit Bescheid vom 13.05.2022 (AS 227) erneut um zwei Jahre verlängerte.
8. Den Anträgen auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG kam die belangte Behörde jeweils nach und erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15.11.2018 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.04.2020, die sie mit Bescheid vom 12.05.2020 um zwei Jahre und mit Bescheid vom 13.05.2022 (AS 227) erneut um zwei Jahre verlängerte. In dieser Zeit langten bei der belangten Behörde mehrere polizeiliche Abschlussberichte ein, in denen der Beschwerdeführer verschiedener Straftaten verdächtigt wurde. Zudem langten vier Benachrichtigungen der Staatsanwaltschaft XXXX ein, in denen die belangte Behörde jeweils über die Einstellung von gegen den Beschwerdeführer laufenden Ermittlungsverfahren wegen dessen Strafunmündigkeit benachrichtigt wurde., In dieser Zeit langten bei der belangten Behörde mehrere polizeiliche Abschlussberichte ein, in denen der Beschwerdeführer verschiedener Straftaten verdächtigt wurde. Zudem langten vier Benachrichtigungen der Staatsanwaltschaft römisch 40 ein, in denen die belangte Behörde jeweils über die Einstellung von gegen den Beschwerdeführer laufenden Ermittlungsverfahren wegen dessen Strafunmündigkeit benachrichtigt wurde.
9. Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .11.2022 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
10. Fall, 27 Abs. 3 SMG, 15 StGB gegen den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt.
11. Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .11.2022 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
12. Fall, 27 Absatz 3, SMG, 15 StGB gegen den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt. Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .02.2023 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a SMG, § 127 StGB in Kenntnis gesetzt.Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .02.2023 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG, Paragraph 127, StGB in Kenntnis gesetzt. Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .04.2023 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a SMG in Kenntnis gesetzt.Mit Note des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .04.2023 wurde die belangte Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG in Kenntnis gesetzt.
13. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .02.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.
14. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .02.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .03.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG, 15 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .02.2023 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .03.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 3, SMG, 15 StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .02.2023 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .04.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a und Abs. 5 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .04.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a und Absatz 5, SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.
15. Die belangte Behörde leitete daraufhin am XXXX 2023 das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein.
16. Die belangte Behörde leitete daraufhin am römisch 40 2023 das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein.
17. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2024, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 StGB, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (§§ 125, 126 Abs. 1 Z 7, 127) StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Acht Monate der verhängten Freiheitsstrafe wurden ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.
18. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2024, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins, StGB, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, StGB (Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, 127,) StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Acht Monate der verhängten Freiheitsstrafe wurden ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.
19. Der Vertreterin des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde am 28.02.2024 die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (beabsichtigte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan) übermittelt.
20. Die Vertreterin gab mit Schriftsätzen vom 12.04.2024 und vom 16.04.2024 Stellungnahmen ab.
21. Die belangte Behörde erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22.04.2024, Zl. 1080363706/210698890, den ihm mit Bescheid vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, zuerkannten Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 13.05.2022 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gem. § 9 Abs. 4 AsylG (Spruchpunkt II.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach [Anm. Herkunftsstaat fehlt] erklärte die belangte Behörde gem. § 9 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig (Spruchpunkt III.).
22. Die belangte Behörde erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22.04.2024, Zl. 1080363706/210698890, den ihm mit Bescheid vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, zuerkannten Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt römisch eins.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 13.05.2022 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gem. Paragraph 9, Absatz 4, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach [Anm. Herkunftsstaat fehlt] erklärte die belangte Behörde gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG für unzulässig (Spruchpunkt römisch drei.).
23. Gegen Spruchpunkte I. und II. dieses Bescheids erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin fristgerecht Beschwerde.
24. Gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. dieses Bescheids erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin fristgerecht Beschwerde.
25. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten am 24.05.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vor.
26. Mit Note der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX .12.2024 informierte diese vom (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung betreffend §§ 27 Abs. 1 Z 1
27. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
28. Fall und 27 Abs. 2 SMG.
29. Mit Note der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom römisch 40 .12.2024 informierte diese vom (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung betreffend Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
30. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
31. Fall und 27 Absatz 2, SMG.
32. Feststellungen: 1.
33. Zur Person und zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers 1.1.
34. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde in XXXX im Iran geboren, wo er bis zum Alter von XXXX Jahren lebte, sodann reiste er nach Österreich (AS 1ff, AS 3, AS 13). Der Beschwerdeführer hielt sich noch nie in Afghanistan auf (AS 18). Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari (AS 1). Die Kernfamilie des Beschwerdeführers lebt im Iran.1.1.
35. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde in römisch 40 im Iran geboren, wo er bis zum Alter von römisch 40 Jahren lebte, sodann reiste er nach Österreich (AS 1ff, AS 3, AS 13). Der Beschwerdeführer hielt sich noch nie in Afghanistan auf (AS 18). Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari (AS 1). Die Kernfamilie des Beschwerdeführers lebt im Iran. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von XXXX Jahren in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von römisch 40 Jahren in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist im Entscheidungszeitpunkt minderjährig, seine Obsorge wurde auf den Kinder- und Jugendhilfeträger Stadt Wien, MA 11, übertragen (AS 9). 1.1.
36. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gem. § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.1.1.
37. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2017, Zl. 1080363706-150974814, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Den Anträgen auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG kam die belangte Behörde jeweils nach und erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15.11.2018 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.04.2020, die sie mit Bescheid vom 12.05.2020 um zwei Jahre und mit Bescheid vom XXXX (AS 227) erneut um zwei Jahre verlängerte.Den Anträgen auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG kam die belangte Behörde jeweils nach und erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15.11.2018 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.04.2020, die sie mit Bescheid vom 12.05.2020 um zwei Jahre und mit Bescheid vom römisch 40 (AS 227) erneut um zwei Jahre verlängerte. 1.1.
38. Der Onkel des Beschwerdeführers namens XXXX , geb XXXX , lebt in Österreich (AS 1, AS 406). Der Beschwerdeführer hat noch einen weiteren Onkel namens XXXX , der ebenso in Österreich lebt. Vor seiner Inhaftierung stand der Beschwerdeführer nur unregelmäßig mit diesen in Kontakt, er wurde jedoch von beiden in der Strafhaft besucht (AS 407). 1.1.
39. Der Onkel des Beschwerdeführers namens römisch 40 , geb römisch 40 , lebt in Österreich (AS 1, AS 406). Der Beschwerdeführer hat noch einen weiteren Onkel namens römisch 40 , der ebenso in Österreich lebt. Vor seiner Inhaftierung stand der Beschwerdeführer nur unregelmäßig mit diesen in Kontakt, er wurde jedoch von beiden in der Strafhaft besucht (AS 407). Der Beschwerdeführer hat nur entfernte Verwandte in Afghanistan, die er nicht kennt und deren Namen und Aufenthaltsorte er nicht kennt. Der Beschwerdeführer steht nicht in Kontakt zu diesen (AS 407). 1.
40. Zur Delinquenz des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet insgesamt viermal strafgerichtlich verurteilt: 1.2.
41. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .02.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.1.2.
42. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .02.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am XXXX .2023 auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als 10 Personen öffentlich gegen Entgelt XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, genauer XXXX Gramm Cannabisharz um 20,00 EUR überlassen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer am XXXX 2022 einer anderen Person ein Mobiltelefon im Wert von 629,00 EUR gestohlen, indem er sie bat, ihm das Mobiltelefon kurz für ein Telefonat zu leihen und dann mit dem Telefon weglief. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 .2023 auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als 10 Personen öffentlich gegen Entgelt römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, genauer römisch 40 Gramm Cannabisharz um 20,00 EUR überlassen hat. Zudem hat der Beschwerdeführer am römisch 40 2022 einer anderen Person ein Mobiltelefon im Wert von 629,00 EUR gestohlen, indem er sie bat, ihm das Mobiltelefon kurz für ein Telefonat zu leihen und dann mit dem Telefon weglief. In der Strafzumessung wurden der bisher ordentliche Lebenswandel und das Teilgeständnis betreffend das erste Faktum als mildernd gewertet. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen zweier Vergehen gewertet (AS 271ff). 1.2.
43. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .03.2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG, 15 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .02.2023 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. 1.2.
44. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .03.2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 3, SMG, 15 StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .02.2023 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, genauer Marihuana, anderen gegen Entgelt überlassen bzw. zu überlassen versucht hat. In der Strafzumessung wurden das Geständnis, die Unbescholtenheit sowie dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als mildernd gewertet. Als erschwerend wurde das Zusammentreffend von Vergehen gewertet (OZ 4). 1.2.
45. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a und Abs. 5 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. 1.2.
46. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a und Absatz 5, SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter am XXXX an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich in Anwesenheit von zumindest 15 weiteren Personen vorschriftswidrig Suchtgift, genauer Ecstasy, gegen Geld überlassen, indem sie sechs Stück XTC-Tabletten um 50,00 EUR verkauften, wobei sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Mittäter an Suchtmittel gewohnt waren und die Straftat deshalb begingen um sich für ihren persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter am römisch 40 an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich in Anwesenheit von zumindest 15 weiteren Personen vorschriftswidrig Suchtgift, genauer Ecstasy, gegen Geld überlassen, indem sie sechs Stück XTC-Tabletten um 50,00 EUR verkauften, wobei sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Mittäter an Suchtmittel gewohnt waren und die Straftat deshalb begingen um sich für ihren persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. In der Strafzumessung wurde das Geständnis des Beschwerdeführers als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden die einschlägige Vorstrafe, der rasche Rückfall und die Begehung innerhalb offener Probezeiten gewertet. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten in den beiden vorangegangenen Strafurteilen wurde abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (AS 297ff). 1.2.
47. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2024, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 StGB, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (§§ 125, 126 Abs. 1 Z 7, 127) StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Acht Monate der verhängten Freiheitsstrafe wurden ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat.1.2.
48. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2024, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins, StGB, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, StGB (Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, 127,) StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Acht Monate der verhängten Freiheitsstrafe wurden ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dabei handelte es sich um eine Jugendstraftat. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter durch Einbruch in eine Wohnstätte XXXX wegnahmen, indem sie XXXX einschlugen, das Haus durchsuchten und die Gegenstände an sich nahmen. Weiters stahl der Beschwerdeführer einer weiteren Person einen E-Scooter im Wert von ca. 500,00 EUR. Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und im Rausch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren Person als Mittäter fremde Sachen beschädigt, wobei der Schaden insgesamt über 5.000,00 EUR beträgt, indem sie gegen Fahrzeuge schlugen und traten und somit Handlungen begingen, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB zugerechnet würde. Der Beschwerdeführer beschädigte dabei gemeinsam mit seinem Mittäter insgesamt sieben PKW und ein Motorrad. Ferner nahm er einer Person eine Sonnenbrille sowie eine elektronische Zigarette im Wert von insgesamt 300,00 weg, indem er die Gegenstände aus einem unversperrten Auto des Opfers an sich nahm und somit eine Handlung beging, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB zugerechnet werden würde. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer eine andere Person wörtlich mit der Zufügung zumindest einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um die Person in Furcht und Unruhe zu versetzen. Der Beschwerdeführer hat darüber hinaus eine fremde Sache, nämlich ein Fenster in einer Arrestzelle beschädigt, indem er mit einer Holzlatte dagegen schlug, wodurch ein Schaden entstand. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter durch Einbruch in eine Wohnstätte römisch 40 wegnahmen, indem sie römisch 40 einschlugen, das Haus durchsuchten und die Gegenstände an sich nahmen. Weiters stahl der Beschwerdeführer einer weiteren Person einen E-Scooter im Wert von ca. 500,00 EUR. Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und im Rausch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren Person als Mittäter fremde Sachen beschädigt, wobei der Schaden insgesamt über 5.000,00 EUR beträgt, indem sie gegen Fahrzeuge schlugen und traten und somit Handlungen begingen, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, StGB zugerechnet würde. Der Beschwerdeführer beschädigte dabei gemeinsam mit seinem Mittäter insgesamt sieben PKW und ein Motorrad. Ferner nahm er einer Person eine Sonnenbrille sowie eine elektronische Zigarette im Wert von insgesamt 300,00 weg, indem er die Gegenstände aus einem unversperrten Auto des Opfers an sich nahm und somit eine Handlung beging, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zugerechnet werden würde. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer eine andere Person wörtlich mit der Zufügung zumindest einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um die Person in Furcht und Unruhe zu versetzen. Der Beschwerdeführer hat darüber hinaus eine fremde Sache, nämlich ein Fenster in einer Arrestzelle beschädigt, indem er mit einer Holzlatte dagegen schlug, wodurch ein Schaden entstand. In der Strafzumessung wurde das reumütige Geständnis als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden das Zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen, die einschlägige Vorstrafenbelastung und der rasche Rückfall gewertet. Die im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , XXXX gewährte bedingte Strafnachsichten wurde widerrufen, vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , XXXX , und der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zu AZ 180 BE 191/23b gewährten bedingten Entlassung wurde abgesehen und die Probezeit zur gewährten bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert (AS 343ff). In der Strafzumessung wurde das reumütige Geständnis als mildernd gewertet. Als erschwerend wurden das Zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen, die einschlägige Vorstrafenbelastung und der rasche Rückfall gewertet. Die im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 gewährte bedingte Strafnachsichten wurde widerrufen, vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , und der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 zu AZ 180 BE 191/23b gewährten bedingten Entlassung wurde abgesehen und die Probezeit zur gewährten bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert (AS 343ff). Noch vor Eintritt der Strafmündigkeit mit Vollendung des
49. Lebensjahres trat der Beschwerdeführer vielfach strafrechtlich in Erscheinung: 1.2.
50. Am 14.09.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreffend §§ 127, 129 Abs. 1 StGB (betreffend Fahrraddiebstähle in Wien) ein. Damals war der Beschwerdeführer XXXX Jahre alt. (AS 187)1.2.
51. Am 14.09.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreffend Paragraphen 127, 129, Absatz eins, StGB (betreffend Fahrraddiebstähle in Wien) ein. Damals war der Beschwerdeführer römisch 40 Jahre alt. (AS 187) Am 15.11.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 StGB, § 148 Abs. 1, § 241e StGB, 229 StGB, §§ 15, 136 StGB ein. Damals war der Beschwerdeführer XXXX Jahre alt. (AS 193)Am 15.11.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz eins, StGB, Paragraph 148, Absatz eins,, Paragraph 241 e, StGB, 229 StGB, Paragraphen 15, 136, StGB ein. Damals war der Beschwerdeführer römisch 40 Jahre alt. (AS 193) Am 07.09.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen § 15 StGB, §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, §§ 201 Abs. 1, § 207a Abs. 2
52. Satz
53. Fall StGB ein (Verdacht der Vergewaltigung, Verdacht der pornographischen Darstellung Minderjähriger, und Verdacht der schweren Nötigung). Dies mit der Begründung, dass die Einstellung gem. § 4 Abs. 1 JGG erfolge, weil die Tat vor Vollendung des
54. Lebensjahres begangen worden sei, sodass der Beschwerdeführer noch unmündig und damit nicht strafbar ist. Aufgrund des eingeholten Altersfeststellungsgutachtens sei im Zweifel zugunsten des Beschwerdeführers von einem Alter von XXXX Jahren zu den Tatzeitpunkten auszugehen gewesen. (AS 201)Am 07.09.2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 15, StGB, Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraphen 201, Absatz eins,, Paragraph 207 a, Absatz 2,
55. Satz
56. Fall StGB ein (Verdacht der Vergewaltigung, Verdacht der pornographischen Darstellung Minderjähriger, und Verdacht der schweren Nötigung). Dies mit der Begründung, dass die Einstellung gem. Paragraph 4, Absatz eins, JGG erfolge, weil die Tat vor Vollendung des
57. Lebensjahres begangen worden sei, sodass der Beschwerdeführer noch unmündig und damit nicht strafbar ist. Aufgrund des eingeholten Altersfeststellungsgutachtens sei im Zweifel zugunsten des Beschwerdeführers von einem Alter von römisch 40 Jahren zu den Tatzeitpunkten auszugehen gewesen. (AS 201) Am 04.01.2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen § 148a Abs. 1 StGB (betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) ein, dies ebenso gem. § 4 JGG aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. (AS 207)Am 04.01.2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 148 a, Absatz eins, StGB (betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) ein, dies ebenso gem. Paragraph 4, JGG aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. (AS 207) 1.2.
58. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer als Unmündiger in weiteren Polizeiberichten als Beschuldigter geführt (AS 127, AS 179, AS 211), ebenso nach Eintritt der Strafmündigkeit (AS 259). 1.
59. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers und der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist festzustellen, dass sich die Umstände, die zur Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt haben, seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid vom 28.04.2017 sowie seit der letztmaligen Verlängerung am 13.05.2022 insgesamt nicht wesentlich geändert oder nachhaltig verbessert haben. Der Beschwerdeführer steht zu seinen im Iran lebenden Eltern unregelmäßig in Kontakt (AS 12). Er hielt sich noch nie in Afghanistan auf (AS 18). Es kann daher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt - wo er als XXXX noch minderjährig ist und in Afghanistan kein familiäres Netz vorfände - bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht und er Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Es kann daher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt - wo er als römisch 40 noch minderjährig ist und in Afghanistan kein familiäres Netz vorfände - bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht und er Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.
60. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Afghanistan 1.4.
61. Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Politische Lage Letzte Änderung 2025-01-31 16:38 Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vergleiche VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023). Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vergleiche REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vergleiche DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vergleiche HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vergleiche USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vergleiche Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023). Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023). [...] Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023).Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023). Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vgl. VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vgl. UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022).Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vergleiche VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vergleiche UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vergleiche 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022). Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vergleiche JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vergleiche UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vergleiche RFE/RL 29.8.2020). Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vergleiche RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022). In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vgl. BAMF 30.6.2023).In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vergleiche BAMF 30.6.2023). Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vergleiche BAMF 30.6.2023). Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vgl. VOA 6.5.2023).Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vergleiche VOA 6.5.2023). Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vergleiche AMU 22.11.2023). Internationale Anerkennung der Taliban Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vgl. VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vgl. OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vgl. KP 23.2.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023).Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vergleiche VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vergleiche OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vergleiche KP 23.2.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023). Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vgl. AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vgl. VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vgl. REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vgl. VOA 29.11.2023).Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vergleiche AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vergleiche VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vergleiche REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vergleiche VOA 29.11.2023). Drogenbekämpfung Im April 2022 verfügte der oberste Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada, dass der Anbau von Mohn, aus dem Opium, die wichtigste Zutat für die Droge Heroin, gewonnen werden kann, streng verboten ist (BBC 6.6.2023). Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023).Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023). Am 30.9.2023 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Taliban eine Reihe von Drogenstrafverfahren, die Strafen für den Anbau, den Verkauf, den Transport, die Herstellung und den Konsum von Mohn, Marihuana und anderen Rauschmitteln vorsehen. Die vorgeschriebenen Freiheitsstrafen reichen von einem Monat bis zu sieben Jahren ohne die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu zahlen (UNGA 1.12.2023). Anfang 2024 verkündete der amtierende Verteidigungsminister der Taliban, dass im Zuge der Bekämpfung der Drogenproduktion im Jahr 2023 4.472 Tonnen Rauschgift vernichtet, 8.282 an der Produktion und am Schmuggel beteiligte Personen verhaftet und 13.904 Hektar Mohnanbaufläche gerodet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Armut in den ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinden wieder zum Mohnanbau führen könnte (VOA 3.1.2024). So gab ein Farmer, dessen Feld von den Taliban wegen Mohnanbaus zerstört wurde an, dass er durch Weizenanbau nur einen Bruchteil dessen verdienen würde, was er mit Mohn verdienen könnte (BBC 6.6.2023). 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