RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2025 GeschäftszahlG304 2297653-6 Spruch, G304 2297653-6/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Forstsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.A)

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Forstsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet eingereist und brachte am 14.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
2. Nach Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 08.11.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien ab und sprach aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil werde. Mit derselben Entscheidung erließ das BFA

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG iVm. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte

§ 52Abs.

9 FPG fest, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Tunesien zulässig sei.

Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dem BF eine Frist für eine freiwillige Ausreise versagt. Diese Entscheidung des BFA erwuchs am 06.12.2023 in Rechtskraft.2. Nach Einvernahme des BF wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 08.11.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien ab und sprach aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteil werde. Mit derselben Entscheidung erließ das BFA

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF und stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Tunesien zulässig sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dem BF eine Frist für eine freiwillige Ausreise versagt. Diese Entscheidung des BFA erwuchs am 06.12.2023 in Rechtskraft.

1. Nachdem der BF untergetaucht und unbekannten Aufenthalts war und am 01.08.2024 bei einer Personenkontrolle betreten wurde, anlässlich welcher die Organe der öffentlichen Sicherheitsbehörde feststellten, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wurde er am 01.08.2024 festgenommen und noch am selben Tag in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Ab dem 02.08.2024 in Schubhaft wurde er in Schubhaft genommen. Am 31.10.2024 wurde er vom PAZ ins Anhaltezentrum Vordernberg überstellt, wo er sich seither in Schubhaft befindet.
2. Mit Mandatsbescheid vom 02.08.2024 verhängte das BFA die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung über ihn.4. Mit Mandatsbescheid vom 02.08.2024 verhängte das BFA die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung über ihn.

1. Die gegen diesen Mandatsbescheid am 19.08.2024 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach mündlicher Beschwerdeverhandlung vom 23.08.2024 mit dort mündlich verkündetem Erkenntnis zur GZ: W112 2297653-1 gem. § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet ab und stellte gem. § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. Nachdem der BF mit Schriftsatz vom 26.08.2024 eine schriftliche Ausfertigung des am 23.08.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt hatte, erging am 11.10.2024 die begehrte Ausfertigung.
2. Die gegen diesen Mandatsbescheid am 19.08.2024 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach mündlicher Beschwerdeverhandlung vom 23.08.2024 mit dort mündlich verkündetem Erkenntnis zur GZ: W112 2297653-1 gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet ab und stellte gem. Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. Nachdem der BF mit Schriftsatz vom 26.08.2024 eine schriftliche Ausfertigung des am 23.08.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses begehrt hatte, erging am 11.10.2024 die begehrte Ausfertigung.
3. Am 18.09.2024 stellte er - im Stande der Schubhaft - einen auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag.
4. Mit Bescheid vom 12.11.2024 wies das BFA nach Durchführung einer niederschriftlich Einvernahme den auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag mit Bescheid vom 12.11.2024 ab und wies den Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen bereits entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück und sprach aus, dass ihm eine Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG nicht erteilt werde und erließ eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG gegen ihn. Zugleich erklärte die belangte Behörde seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig, wobei sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise einräumte.7. Mit Bescheid vom 12.11.2024 wies das BFA nach Durchführung einer niederschriftlich Einvernahme den auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag mit Bescheid vom 12.11.2024 ab und wies den Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen bereits entschiedener Sache nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück und sprach aus, dass ihm eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde und erließ eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gegen ihn. Zugleich erklärte die belangte Behörde seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig, wobei sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise einräumte.

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.11.2024, GZ: I422 2303405-1, als unbegründet ab.
2. Am 02.12.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht zur GZ: G309 2297653-2 eine amtswegige Überprüfung der fortgesetzten Anhaltung des BF in Schubhaft durch und erkannte nach mündlicher Verhandlung im Rahmen eines mündlich verkündeten Erkenntnisses, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig war. Zum selben Ergebnis kamen die weiteren amtswegigen Schubhaftüberprüfungen des BVwG: G305 2297653-3 vom 23.12.2024, G306, 2297653-4 vom 14.01.2025 und G310 2297653-5 vom 07.02.
3. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der BF, ein Staatsangehöriger von Tunesien, ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt ohne Mitnahme eines Reisedokuments und unter Umgehung der Grenzkontrollen unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Nach eigenen Angaben soll er bei seiner Ausreise über einen Reisepass seines Herkunftsstaates verfügt haben, dieser sei ihm im Meer verloren gegangen. Seine Muttersprache ist Arabisch, Kenntnisse der deutschen Sprache liegen nicht vor. Er ist ledig, kinderlos und leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung. Es bestehen keine Einschränkungen seiner Haftfähigkeit. 1.
6. Nachdem der Asylantrag des BF mit Bescheid des BFA vom 08.11.2023 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung wieder ihn erlassen wurde, tauchte der BF unbekannten Aufenthalts unter, bevor er Monate später von Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde aufgegriffen und in der Folge wegen seines unsteten Aufenthalts in Schubhaft genommen wurde. 1.
7. Bei ihm liegen keine Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet vor und er verfügt im Bundesgebiet über keine eigene, auf Dauer angelegte Unterkunft. Er ist nicht im Eigentum von nennenswerten finanziellen Mitteln, die ihm einen legalen Aufenthalt ermöglichen. 1.
8. Er ist in Österreich beruflich nicht verankert und seit seiner Einreise ins Bundesgebiet auch keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Er ist in Österreich nicht sozial verankert und hat hier keine berücksichtigungswürdigen privaten oder familiären Anknüpfungen. 1.
9. Der BF verfügt weder für das Bundesgebiet, noch für einen anderen Mitgliedsstaat des Schengenraumes über einen gültigen Aufenthaltstitel. Er ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
10. Was seinen Herkunftsstaat Tunesien betrifft, ist er absolut rückkehrunwillig. In vorangegangenen mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht hat er trotz Hinweises auf die gegen ihn bestehende, in Rechtskraft erwachsene Rückkehrentscheidung mehrfach erklärt, in Österreich bleiben zu wollen, da er sich hier integriert und eingelebt haben und schöne Momente erlebt habe. Deshalb wolle er in den Herkunftsstaat nicht zurückkehren, zB VH-Niederschrift vom 20.12.2024 oder vom 14.01.
11. Da er sich nach der negativen Entscheidung über seinen Asylantrag durch Untertauchen dem Zugriff durch die Fremdenbehörden entzogen und sich insgesamt als nicht vertrauenswürdig erwiesen hatte, stellt sein Gesamtverhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der öffentlichen Ordnung an der Einhaltung fremdenrechtlicher Normen berührt. 1.
12. Zum Entscheidungszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Rückführung nach Tunesien nicht zeitnah innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer durchgeführt werden könnte. Der BF befindet sich auf einer Prioritätenliste. Regelmäßig stellt die Botschaft des Herkunftsstaates des BF Heimreisezertifikate aus und gab es im vergangenen Jahr 12 Abschiebungen dorthin, im Jahr 2025 wurden 2 HRZ ausgestellt und eine Person abgeschoben. 1.
13. Ein gelinderes Mittel scheidet in Hinblick auf sämtliche Umstände des vorliegenden Falles und wegen des Bestehens einer als erheblich einzustufenden Fluchtgefahr aus. Der BF ist in Kenntnis der in Rechtskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung nach Tunesien absolut rückkehrunwillig, weshalb in der Zusammenschau mit seinem in der Vergangenheit gezeigten Verhalten und der zeitnah bevorstehenden Effektuierung seiner Rückschiebung in den Herkunftsstaat zu befürchten ist, dass er sich bei einer allfälligen Freilassung aus der Schubhaft dem Zugriff durch die Fremdenbehörde erneut durch Untertauchen entziehen wird.
14. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Erkenntnissen auf Grund der vorliegenden Akten und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und die angeführte Staatsangehörigkeit des BF beruhen auf den Feststellungen der belangten Behörde im Schubhaftbescheid, welcher als Ausfertigung im Gerichtsakt einliegt. Der BF trat den Feststellungen nicht substantiiert entgegen. Die in Österreich gestellten und negativ beschiedenen Asylanträge und die abweisenden Bescheide können dem Verwaltungsakt entnommen werden. Im Strafregister scheint keine Verurteilung des BF im Inland auf. Aus den Angaben des BF (zB mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG vom 20.12.2024 ua) geht hervor, dass der BF nicht gewillt ist in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. In den letzten mündlichen Verhandlungen hat der BF zu keiner Zeit erklärt, dass er zur Ausreise bereit wäre. Die Anhaltung des BF in Schubhaft kann der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des BMI entnommen werden und scheint zudem im Zentralen Melderegister auf. Da seitens der tunesischen Vertretungsbehörde HRZ ausgestellt werden, ausreichende Flugverbindungen bestehen und im Jahr 2024 12 Abschiebungen und im heurigen Jahr schon eine Abschiebung durchgeführt werden konnten, ist auch gegenständlich davon auszugehen, dass eine Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird. Zudem befindet sich der BF auf einer Prioritätenliste. Eine gesteigerte Mitwirkung des BF hätte eine positive Auswirkung auf den zeitlichen Verlauf der HRZ-Beschaffung und damit der Anhaltedauer. Aufgrund der Umstände und der Aussagen des BF ist erhebliche Fluchtgefahr gegeben und ein gelinderes Mittel nicht ausreichend. Vielmehr hat er seinen Rückkehrunwillen in Bezug auf den Herkunftsstaat wiederholt vorgebracht und war zwischenzeitlich monatelang untergetaucht. Vor diesem Hintergrund waren die gegenständlichen Feststellungen zu treffen. Überdies sind im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte dahin hervorgekommen, dass eine geplante Außerlandesbringung des BF bei der Ausstellung eines HRZ nicht möglich wäre.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.
16. Zuständigkeit: Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt erscheint und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis gebracht hätte.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt erscheint und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis gebracht hätte. 3.4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G304.2297653.6.00