Obsah (10)

§ 34Art 133§ 12§ 31§ 7§ 1§ 17Art. 130§ 28§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2025 GeschäftszahlG308 2295794-1 Spruch, G308 2295794-1/8ZG308 2295794-1/8Z, BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die R

§ 34Abs. 3 Vw

GVG bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichthof über die außerordentliche Revision, zur Zahl Ra 2025/15/0001, ausgesetzt.A) Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird

Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichthof über die außerordentliche Revision, zur Zahl Ra 2025/15/0001, ausgesetzt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin an die ORF-Beitrags Service GmbH (Im Folgenden auch: OBS oder belangte Behörde) vom XXXX 2024 bestritt diese die an sie übermittelte Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 und verlangte die Ausfertigung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrages

§ 12Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz.1. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin an die ORF-Beitrags Service Gmb

H (Im Folgenden auch: OBS oder belangte Behörde) vom römisch 40 2024 bestritt diese die an sie übermittelte Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 und verlangte die Ausfertigung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrages

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-Beitrags-Gesetz. Das Verlangen

§ 12Abs.

2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz über einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages langte auch eingeschrieben am XXXX 2024 bei der belangten Behörde ein.Das Verlangen

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, ORF-Beitrags-Gesetz über einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrages langte auch eingeschrieben am römisch 40 2024 bei der belangten Behörde ein.

1. Mit Schreiben vom XXXX 2024, der Beschwerdeführerin nachweislich am XXXX 2024 zugestellt, teilte die belangte Behörde mit, dass bezüglich der Vorschreibung des ORF-Beitrages sowie der Landesabgabe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre. Das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin ab XXXX 2024 zur Entrichtung des ORF-Beitrages verpflichtet sei.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 2024, der Beschwerdeführerin nachweislich am römisch 40 2024 zugestellt, teilte die belangte Behörde mit, dass bezüglich der Vorschreibung des ORF-Beitrages sowie der Landesabgabe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre. Das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin ab römisch 40 2024 zur Entrichtung des ORF-Beitrages verpflichtet sei. Hierzu wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu den vorläufigen Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen.
3. Mit Schreiben vom XXXX 2024 gab die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme ab und führte hierzu aus, dass

§ 31Abs.

19 ORF-G nicht der ORF-Beitrag vorgschrieben werde, sondern nur der maximal bestimmbare ORF-Beitrag benannt werde. In § 31 ORF-Gesetz sei das Verfahren zur Festsetzung des ORF-Beitrages ganz genau geregelt und seien die dort genannten Schritte nicht gesetzt worden. Sie beantrage nochmals die bescheidmäßige Festsetzung und beantrage in eventu, das Verfahren einzustellen.3. Mit Schreiben vom römisch 40 2024 gab die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme ab und führte hierzu aus, dass

Paragraph 31, Absatz 19, ORF-G nicht der ORF-Beitrag vorgschrieben werde, sondern nur der maximal bestimmbare ORF-Beitrag benannt werde. In Paragraph 31, ORF-Gesetz sei das Verfahren zur Festsetzung des ORF-Beitrages ganz genau geregelt und seien die dort genannten Schritte nicht gesetzt worden. Sie beantrage nochmals die bescheidmäßige Festsetzung und beantrage in eventu, das Verfahren einzustellen.

1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2024, der Beschwerdeführerin zugestellt am XXXX 2024, sprach diese aus, dass der ORF-Beitrag und der Kärntner Förderbeitrag für den Musikschulaufwand für den Zeitraum XXXX bis XXXX 2024 seit XXXX 2024 fällig und binnen vier Wochen ab Zustellung des gegenständlichen Bescheides zur Einzahlung zu bringen sei.
2. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2024, der Beschwerdeführerin zugestellt am römisch 40 2024, sprach diese aus, dass der ORF-Beitrag und der Kärntner Förderbeitrag für den Musikschulaufwand für den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 2024 seit römisch 40 2024 fällig und binnen vier Wochen ab Zustellung des gegenständlichen Bescheides zur Einzahlung zu bringen sei. Begründend führte die belangte Behörde hierzu aus, dass nach § 3 Abs. 1 ORF-Beitrag-Gesetz 2024 für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im ZMR eingetragen sei, der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten sei. Beitragsschuldner sei die im ZMR mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Die Beschwerdeführerin sei volljährig und seit mindestens 01.01.2024 in Kärnten mit Hauptwohnsitz gemeldet und sei an dieser Adresse noch kein ORF-Beitrag entrichtet worden. Die Höhe des ORF-Beitrages betrage in den Jahren 2024 bis 2026

§ 7ORF-Beitrags-Gesetz 2024 i

Vm § 31 Abs. 19 ORF-G monatlich EUR 15,30 und seien diese Regelungen am 01.01.2024 in Kraft getreten. Der ORF-Beitrag sei sohin im genannten Zeitraum in Höhe der Summe der monatlichen ORF-Beiträge eines Kalenderjahres vorzuschreiben gewesen. Die Fälligkeit ergebe sich aus der übermittelten Zahlungsaufforderung. Da diese in der Vergangenheit liege, sei eine Leistungsfrist vorzusehen. Begründend führte die belangte Behörde hierzu aus, dass nach Paragraph 3, Absatz eins, ORF-Beitrag-Gesetz 2024 für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im ZMR eingetragen sei, der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten sei. Beitragsschuldner sei die im ZMR mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Die Beschwerdeführerin sei volljährig und seit mindestens 01.01.2024 in Kärnten mit Hauptwohnsitz gemeldet und sei an dieser Adresse noch kein ORF-Beitrag entrichtet worden. Die Höhe des ORF-Beitrages betrage in den Jahren 2024 bis 2026

Paragraph 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 19, ORF-G monatlich EUR 15,30 und seien diese Regelungen am 01.01.2024 in Kraft getreten. Der ORF-Beitrag sei sohin im genannten Zeitraum in Höhe der Summe der monatlichen ORF-Beiträge eines Kalenderjahres vorzuschreiben gewesen. Die Fälligkeit ergebe sich aus der übermittelten Zahlungsaufforderung. Da diese in der Vergangenheit liege, sei eine Leistungsfrist vorzusehen.

§ 1

K-LMFG 2024 erhebe das Land Kärnten auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 eine ausschließliche Landesabgabe und den Förderbeitrag für den Musikschulaufwand (Kärntner Förderbeitrag). Beitragsschuldner seien

§§ 1

und 2 K-LMFG 2024 die ORF-Beitragspflichtigen im privaten und im betrieblichen Bereich. Die Einhebung des Kärntner Förderbeitrages erfolge aufgrund eines entsprechenden Verweises in § 5 K-LMFG 2024 auf §§ 12 und 17 ORF-Beitrags-Gesetz und den darin genannten Bestimmungen.

Paragraph eins, K-LMFG 2024 erhebe das Land Kärnten auf Wohnsitze und Betriebsstätten im Sinne des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 eine ausschließliche Landesabgabe und den Förderbeitrag für den Musikschulaufwand (Kärntner Förderbeitrag). Beitragsschuldner seien

Paragraphen eins und 2 K-LMFG 2024 die ORF-Beitragspflichtigen im privaten und im betrieblichen Bereich. Die Einhebung des Kärntner Förderbeitrages erfolge aufgrund eines entsprechenden Verweises in Paragraph 5, K-LMFG 2024 auf Paragraphen 12 und 17 ORF-Beitrags-Gesetz und den darin genannten Bestimmungen.

1. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom XXXX 2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, erhob diese fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit den Anträgen das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden, den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und an die belangte Behörde zurückverweisen, eine mündliche Verhandlung durchführen und den Antrag auf Gesetzesprüfung hinsichtlich des ORF-Beitrags-Gesetzes und Aufhebung des genannten Gesetzes stellen.
2. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom römisch 40 2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, erhob diese fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit den Anträgen das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden, den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und an die belangte Behörde zurückverweisen, eine mündliche Verhandlung durchführen und den Antrag auf Gesetzesprüfung hinsichtlich des ORF-Beitrags-Gesetzes und Aufhebung des genannten Gesetzes stellen. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde als juristische Person des Privatrechts nicht zur Erlassung von Bescheiden berechtigt sei. Das Verfahren zur Festsetzung des ORF-Beitrages nach § 31 ORF-G sei nicht eingehalten worden, sodass die Vorschreibung des ORF-Beitrages gesetzeswidrig sei. In § 31 Abs. 19 ORF-G werden Höchstbeiträge bzw. Höchtsbeitragssummen angeführt, sodass das vorgesehen Verfahren zwingend notwendig sei. Die medialen ORF-Beiträge würden seitens der Beschwerdeführerin nicht konsumiert und das Medium ORF auch nicht genutzt werden. Die Konsumation der ORF-Programme sei jedoch nach dem Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2022, G 226/2021, Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zahlung einer ORF-Gebühr. Die Eintragung des Hauptwohnsitzes in das Zentrale Melderegister sei Voraussetzung und würde sohin die Meldung des Hauptwohnsitzes und die Eintragung an einer im Inland gelegenen Adresse besteuert werden und sei dies unzulässig. Der ORF lasse eine wahre Unabhängigkeit und ausgewogene Berichterstattung vermissen, sodass er seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfülle und liege die Voraussetzung für eine Zwangsabgabe nicht vor. Da das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Festlegung des ORF-Beitrages nicht eingehalten worden wäre, sei die Vorschreibung auch materiell unzulässig und könne § 7 ORF-Beitrags-Gesetz daher nicht angewendet werden. Weiters sei die gesetzliche Finanzierung nach dem ORF-Beitrags-Gesetz unionswidrig und würde auch gegen mehrere Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichheitsgrundsatz, Unverletzlichkeit des Eigentums und dem Grundrecht auf Datenschutz) verstoßen. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde als juristische Person des Privatrechts nicht zur Erlassung von Bescheiden berechtigt sei. Das Verfahren zur Festsetzung des ORF-Beitrages nach Paragraph 31, ORF-G sei nicht eingehalten worden, sodass die Vorschreibung des ORF-Beitrages gesetzeswidrig sei. In Paragraph 31, Absatz 19, ORF-G werden Höchstbeiträge bzw. Höchtsbeitragssummen angeführt, sodass das vorgesehen Verfahren zwingend notwendig sei. Die medialen ORF-Beiträge würden seitens der Beschwerdeführerin nicht konsumiert und das Medium ORF auch nicht genutzt werden. Die Konsumation der ORF-Programme sei jedoch nach dem Erkenntnis des VfGH vom 30.06.2022, G 226 aus 2021,, Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zahlung einer ORF-Gebühr. Die Eintragung des Hauptwohnsitzes in das Zentrale Melderegister sei Voraussetzung und würde sohin die Meldung des Hauptwohnsitzes und die Eintragung an einer im Inland gelegenen Adresse besteuert werden und sei dies unzulässig. Der ORF lasse eine wahre Unabhängigkeit und ausgewogene Berichterstattung vermissen, sodass er seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfülle und liege die Voraussetzung für eine Zwangsabgabe nicht vor. Da das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Festlegung des ORF-Beitrages nicht eingehalten worden wäre, sei die Vorschreibung auch materiell unzulässig und könne Paragraph 7, ORF-Beitrags-Gesetz daher nicht angewendet werden. Weiters sei die gesetzliche Finanzierung nach dem ORF-Beitrags-Gesetz unionswidrig und würde auch gegen mehrere Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichheitsgrundsatz, Unverletzlichkeit des Eigentums und dem Grundrecht auf Datenschutz) verstoßen. Die belangte Behörde führte hierzu in ihrer Stellungnahme aus, dass die Bestimmungen von § 31 Abs. 19 bis 22 ORF-G für die Jahre 2024 bis 2026 eine „Übergangsregel“ enthalten würden, die nicht nur Ausfluss politischer Entscheidungen, sondern auch Ergebnis des anlässlich der Beschlussfassung des novellierten § 31 ORF-G sowie des ORF-Beitrages-Gesetzes im Jahr 2023 bekannten und prognostizierten jährlichen Finanzierungsbedarf des ORF für diesen Zeitraum sei. Erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2027 sei das vor allem in § 31 Abs. 1, 8 und 9 ORF-G vorgesehene Verfahren zu durchlaufen. Die belangte Behörde führte hierzu in ihrer Stellungnahme aus, dass die Bestimmungen von Paragraph 31, Absatz 19 bis 22 ORF-G für die Jahre 2024 bis 2026 eine „Übergangsregel“ enthalten würden, die nicht nur Ausfluss politischer Entscheidungen, sondern auch Ergebnis des anlässlich der Beschlussfassung des novellierten Paragraph 31, ORF-G sowie des ORF-Beitrages-Gesetzes im Jahr 2023 bekannten und prognostizierten jährlichen Finanzierungsbedarf des ORF für diesen Zeitraum sei. Erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2027 sei das vor allem in Paragraph 31, Absatz eins, 8 und 9 ORF-G vorgesehene Verfahren zu durchlaufen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt, wo diese am XXXX 2024 einlangten.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt, wo diese am römisch 40 2024 einlangten.
5. Da der im Akt einliegende Bescheid weder eine Unterschrift des Organwalters noch eine Amtssignatur enthält, wurde die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom XXXX 2024 aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine vollständige Kopie des von der belangten Behörde tatsächlich zugestellten Bescheides vom XXXX 2024 vorzulegen.
6. Da der im Akt einliegende Bescheid weder eine Unterschrift des Organwalters noch eine Amtssignatur enthält, wurde die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom römisch 40 2024 aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine vollständige Kopie des von der belangten Behörde tatsächlich zugestellten Bescheides vom römisch 40 2024 vorzulegen. Eine vollständige Kopie des gegenständlichen Bescheides wurde seitens der Beschwerdeführerin vorgelegt und langte beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX 2024 ein. Der vorgelegte und der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommene Bescheid wurde seitens des Organwalters unterfertigt.Eine vollständige Kopie des gegenständlichen Bescheides wurde seitens der Beschwerdeführerin vorgelegt und langte beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 2024 ein. Der vorgelegte und der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommene Bescheid wurde seitens des Organwalters unterfertigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhaltes wird auf die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen verwiesen.Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhaltes wird auf die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen verwiesen.
8. Beweiswürdigung: Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakt, aus welchen sich der Verfahrensgang und Sachverhalt eindeutig ergeben sowie aus den Ausführungen in der Beschwerde und der vorgelegten Stellungnahme der belangten Behörde.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.
10. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Soweit die Bundes- oder Landesgesetze gem. § 2 VwGVG nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter.Soweit die Bundes- oder Landesgesetze gem. Paragraph 2, VwGVG nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 34Abs. 3 Vw

GVG kann ein Verfahren über eine Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG ausgesetzt werden, wenn vom Verwaltungsgericht eine erhebliche Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchen dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist (Z 1) und eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Z 2). Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichthof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen.

Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG kann ein Verfahren über eine Beschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ausgesetzt werden, wenn vom Verwaltungsgericht eine erhebliche Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchen dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist (Ziffer eins,) und eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Ziffer 2,). Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichthof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. 3.1.

1. Bei der Aussetzung des Verfahrens bei (drohendem) erheblichen Beschwerdeanfall kommt dem Verwaltungsgericht im Rahmen von Bescheidbeschwerdeverfahren die Möglichkeit zu, bei einer bereits anhängigen oder künftig zu erwartenden erheblichen Anzahl von Beschwerden zu identen Rechtsfragen („Massenverfahren“) das Verfahren bis zur Entscheidung über ein beim VwGH bereits anhängiges „Pilotverfahren“ mit Beschluss auszusetzen. Die Zeit des Verfahrens vor dem VwGH ist nicht in die Entscheidungsfrist bezüglich der ausgesetzten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einzurechnen, das Verwaltungsgericht wird in der Zeit nicht säumig (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 34 VwGVG, Rz 14).3.1.
2. Bei der Aussetzung des Verfahrens bei (drohendem) erheblichen Beschwerdeanfall kommt dem Verwaltungsgericht im Rahmen von Bescheidbeschwerdeverfahren die Möglichkeit zu, bei einer bereits anhängigen oder künftig zu erwartenden erheblichen Anzahl von Beschwerden zu identen Rechtsfragen („Massenverfahren“) das Verfahren bis zur Entscheidung über ein beim VwGH bereits anhängiges „Pilotverfahren“ mit Beschluss auszusetzen. Die Zeit des Verfahrens vor dem VwGH ist nicht in die Entscheidungsfrist bezüglich der ausgesetzten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einzurechnen, das Verwaltungsgericht wird in der Zeit nicht säumig (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 34, VwGVG, Rz 14). Beim Bundesverwaltungsgericht und auch in der gegenständlich zuständigen Gerichtsabteilung G308 sind derzeit mehrere Verfahren zu Beschwerden gegen Bescheide der ORF-Beitrags Service GmbH anhängig, mit denen der ORF-Beitrag und teilweise auch ein bundeslandspezifischer Kulturförderbeitrag vorgeschrieben wurde. Diesen Verfahren liegt die selbe Rechtsfrage wie dem gegenständlichen Verfahren zugrunde, nämlich ob eine Durchführung des in § 7 ORF-Beitrags-Gesetz erwähnten Verfahrens im Zusammenhang mit der Höchstbeitragsangabe in § 31 Abs. 19 ORF-G (derzeit iHv monatlich EUR 15,30) als Beitrag vorgeschrieben hätte werden dürfen.Beim Bundesverwaltungsgericht und auch in der gegenständlich zuständigen Gerichtsabteilung G308 sind derzeit mehrere Verfahren zu Beschwerden gegen Bescheide der ORF-Beitrags Service GmbH anhängig, mit denen der ORF-Beitrag und teilweise auch ein bundeslandspezifischer Kulturförderbeitrag vorgeschrieben wurde. Diesen Verfahren liegt die selbe Rechtsfrage wie dem gegenständlichen Verfahren zugrunde, nämlich ob eine Durchführung des in Paragraph 7, ORF-Beitrags-Gesetz erwähnten Verfahrens im Zusammenhang mit der Höchstbeitragsangabe in Paragraph 31, Absatz 19, ORF-G (derzeit iHv monatlich EUR 15,30) als Beitrag vorgeschrieben hätte werden dürfen. Es ist zu erwarten, dass künftig auch noch weitere Verfahren mit dieser Rechtsfrage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht werden. Zu dieser Rechtsfrage ist bereits das im Spruch genannte Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig und es liegt bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich dieser Rechtsfrage vor. Es liegen somit die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens

§ 34Abs. 3 Vw

GVG vor und war das gegenständliche Beschwerdeverfahren auszusetzen.Es liegen somit die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens

Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG vor und war das gegenständliche Beschwerdeverfahren auszusetzen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschluss auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschluss auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegenständlich macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG Gebrauch und es ergaben sich dabei auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, sodass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen.Gegenständlich macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG Gebrauch und es ergaben sich dabei auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, sodass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vorliegen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G308.2295794.1.00