{'item': 'W105 2206423-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2025 GeschäftszahlW105 2206423-2 Spruch, W105 2206423-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2024, Zahl 1096118901/180484240, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 09.12.2024, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2024, Zahl 1096118901/180484240, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 09.12.2024, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 stattgegeben, und werden die Spruchpunkte I., II. sowie IV. bis VIII. des angefochtenen Bescheides behoben. römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 stattgegeben, und werden die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. sowie römisch vier. bis römisch acht. des angefochtenen Bescheides behoben. II. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag vom 13.03.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 stattgegeben und eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für weitere zwei Jahre erteilt wird.römisch zwei. Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag vom 13.03.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 stattgegeben und eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für weitere zwei Jahre erteilt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren:römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.03.2018 erteilt.2. Mit Bescheid vom 29.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.03.2018 erteilt. 3. Am 13.03.2018 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.3. Am 13.03.2018 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. 4. Mit Bescheid vom 24.05.2018 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid vom 29.03.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG ab und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG. Es wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG bzw. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieser Bescheid wurde dem BF am 05.06.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.4. Mit Bescheid vom 24.05.2018 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid vom 29.03.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ab und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG. Es wurde gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG bzw. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieser Bescheid wurde dem BF am 05.06.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 5. Mit Bescheid vom 24.07.2018 wurde der Antrag des BF auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen. Vom BFA wurde eine Zustellung an den damaligen Vertreter des BF per RSa-Sendung veranlasst. Die RSa-Sendung wurde mit dem Vermerk „unbekannt“ an die belangte Behörde retourniert. 6. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 11.12.2018, W123 2206423-1/11E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.07.2018 als unzulässig zurückgewiesen. Im Beschluss wies das BVwG zudem darauf hin, dass der Bescheid des BFA vom 24.05.2018 aufgrund der an den minderjährigen BF per RSa-Sendung verfügten Zustellung nicht rechtswirksam erlassen wurde. I.2. Gegenständliches Verfahren:römisch eins.2. Gegenständliches Verfahren: 1. Zuletzt wurde der BF mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a erster Fall, Abs. 3 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall, Abs. 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. 1. Zuletzt wurde der BF mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, erster Fall, Absatz 3, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall, Absatz 3, SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.05.2024 teilte das BFA dem BF mit, dass aufgrund der Tatsache, dass er mehrmals straffällig geworden und von einem inländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei, ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich seines Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet worden sei. Der BF wurde aufgefordert, nähere Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen zu beantworten. Dieser Aufforderung kam der BF mit handschriftlicher Stellungnahme, übermittelt per E-Mail vom 06.06.2024, nach. 3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 15.07.2024 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid vom 29.03.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 29.03.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG (Spruchpunkt II.). Der Antrag des BF vom 13.03.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde abgewiesen (Spruchpunkt III.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt V.) und gemäß § 52 Abs. 9 festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt VI.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 15.07.2024 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid vom 29.03.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und entzog ihm die mit Bescheid vom 29.03.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Antrag des BF vom 13.03.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sieben.). Gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass zum Entscheidungszeitpunkt die Gründe für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen würden. Anhand der Länderfeststellungen sei eindeutig erkennbar, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan wesentlich und nachhaltig verbessert habe. Aufgrund der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten war die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu entziehen sowie der Verlängerungsantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Verlängerung abzuweisen. Weiters seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht erfüllt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung stelle keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Privat- bzw. Familienleben des BF dar, da der BF keine nennenswerten Bindungen bzw. Verfestigungen in der Gesellschaft vorgebracht habe, und aufgrund der von ihm begangenen Straftaten die Schutzwürdigkeit des Privatlebens hinter die öffentlichen Interessen eines geordneten Fremdenwesens zu stellen seien. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass zum Entscheidungszeitpunkt die Gründe für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen würden. Anhand der Länderfeststellungen sei eindeutig erkennbar, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan wesentlich und nachhaltig verbessert habe. Aufgrund der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten war die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu entziehen sowie der Verlängerungsantrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Verlängerung abzuweisen. Weiters seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht erfüllt. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung stelle keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Privat- bzw. Familienleben des BF dar, da der BF keine nennenswerten Bindungen bzw. Verfestigungen in der Gesellschaft vorgebracht habe, und aufgrund der von ihm begangenen Straftaten die Schutzwürdigkeit des Privatlebens hinter die öffentlichen Interessen eines geordneten Fremdenwesens zu stellen seien. Zur Erlassung des Einreiseverbotes führte das BFA zusammengefasst aus, dass im konkreten Fall § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt sei. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens des BF sei unter Bedachtnahme auf dessen Gesamtverhalten davon auszugehen, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt und notwendig. Zur Erlassung des Einreiseverbotes führte das BFA zusammengefasst aus, dass im konkreten Fall Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt sei. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens des BF sei unter Bedachtnahme auf dessen Gesamtverhalten davon auszugehen, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt und notwendig. 4. Mit Schreiben seiner Vertretung vom 12.08.2024 erhob der BF gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde an das BVwG und brachte im Wesentlichen vor, dass er am XXXX zur stationären Suchttherapie im XXXX aufgenommen worden sei. Die Entwicklung des BF im Rahmen der Therapie werde von der Therapieeinrichtung als positiv bewertet. Der BF sei motiviert, sein Leben zu ändern und seine Suchtkrankheit erfolgreich zu bekämpfen. Es liege keine derartige Besserung der Lage in Afghanistan vor, aufgrund derer dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei. Der BF sei nicht wegen eines Verbrechens iSd § 17 StGB verurteilt worden und gehe von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, weshalb auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Z 2 und 3 AsylG nicht vorliegen würden. 4. Mit Schreiben seiner Vertretung vom 12.08.2024 erhob der BF gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde an das BVwG und brachte im Wesentlichen vor, dass er am römisch 40 zur stationären Suchttherapie im römisch 40 aufgenommen worden sei. Die Entwicklung des BF im Rahmen der Therapie werde von der Therapieeinrichtung als positiv bewertet. Der BF sei motiviert, sein Leben zu ändern und seine Suchtkrankheit erfolgreich zu bekämpfen. Es liege keine derartige Besserung der Lage in Afghanistan vor, aufgrund derer dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei. Der BF sei nicht wegen eines Verbrechens iSd Paragraph 17, StGB verurteilt worden und gehe von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, weshalb auch die Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 AsylG nicht vorliegen würden. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. 5. Am 09.12.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu statt, an der der BF gemeinsam mit seiner Vertretung teilnahm. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des BF: Der BF führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Die Muttersprache des BF ist Paschtu, weiters spricht er etwas Deutsch.Der BF führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Die Muttersprache des BF ist Paschtu, weiters spricht er etwas Deutsch. Der BF stammt aus der Provinz Nangarhar, Afghanistan. Seine Kernfamilie in Form seiner Eltern und seiner Geschwister leben weiterhin in Nangarhar. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er ist in Afghanistan acht Jahre in die Schule gegangen. In Österreich hat er für acht Monate ein Jugendcollege besucht. 1.2. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF in Österreich: 1.2.1. Der BF weist acht strafgerichtliche Verurteilungen im Bundesgebiet auf: 1.2.1.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 15 StGB, § 27 Abs. 2a SMG, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs. 2a SMG unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. 1.2.1.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins, StGB, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in XXXX Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in römisch 40 A./ vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) I./ am XXXX anderen zu überlassen versucht hat, und zwar auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als zehn Personen insgesamt 8,4 Gramm brutto öffentlich gegen Entgelt, indem er es an einer szenetypischen Örtlichkeit zum unmittelbaren Verkauf bereithielt und bereits Verkaufsgespräche mit einer näher genannten Person über drei Baggies führte;römisch eins./ am römisch 40 anderen zu überlassen versucht hat, und zwar auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als zehn Personen insgesamt 8,4 Gramm brutto öffentlich gegen Entgelt, indem er es an einer szenetypischen Örtlichkeit zum unmittelbaren Verkauf bereithielt und bereits Verkaufsgespräche mit einer näher genannten Person über drei Baggies führte; II./ von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum XXXX in einer Vielzahl von Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat;römisch zwei./ von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum römisch 40 in einer Vielzahl von Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat; B./ beigetragen hat, als eine abgesondert verfolgte, näher genannte Person vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall StGB) anderen überließ, und zwar auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als zehn Personen öffentlich gegen Entgelt 2,2 Gramm brutto um 20,00 Euro an einen verdeckten Ermittler, indem er den verdeckten Ermittler ansprach und an die näher genannte Person zum Ankauf von Marihuana weiterverwies;B./ beigetragen hat, als eine abgesondert verfolgte, näher genannte Person vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, zweiter Fall StGB) anderen überließ, und zwar auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Wahrnehmungsbereich von mehr als zehn Personen öffentlich gegen Entgelt 2,2 Gramm brutto um 20,00 Euro an einen verdeckten Ermittler, indem er den verdeckten Ermittler ansprach und an die näher genannte Person zum Ankauf von Marihuana weiterverwies; C./ am XXXX in XXXX an einer näher genannten Örtlichkeit eine fremde Sache zerstört hat, indem er eine Glasschiebetüre beim Eingang zur WC-Anlage einschlug, wodurch ein Schaden iHv 2500,00 Euro zum Nachteil eines näher genannten Unternehmens entstand undC./ am römisch 40 in römisch 40 an einer näher genannten Örtlichkeit eine fremde Sache zerstört hat, indem er eine Glasschiebetüre beim Eingang zur WC-Anlage einschlug, wodurch ein Schaden iHv 2500,00 Euro zum Nachteil eines näher genannten Unternehmens entstand und D./ sich am XXXX ein von ihm gefundenes Gut, nämlich einen Motorradhelm und Motorradhandschuhe in einem nicht mehr feststellbaren Wert, jedoch unter 5000,00 Euro, von einem unbekannten Opfer mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern.D./ sich am römisch 40 ein von ihm gefundenes Gut, nämlich einen Motorradhelm und Motorradhandschuhe in einem nicht mehr feststellbaren Wert, jedoch unter 5000,00 Euro, von einem unbekannten Opfer mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das reumütige Geständnis und den bisherigen ordentlichen Lebenswandel als mildernd und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen als erschwerend. 1.2.1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. 1.2.1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX in XXXX ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, nämlich ein näher bezeichnetes Kleinkraftrad einer näher genannten Person. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 in römisch 40 ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, nämlich ein näher bezeichnetes Kleinkraftrad einer näher genannten Person. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das reumütige Geständnis und die psychische Beeinträchtigung als mildernd und das belastete Vorleben als erschwerend. 1.2.1.3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG und nach §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. 1.2.1.3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG und nach Paragraphen 31, 40, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in XXXX Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in römisch 40 A. am XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannt gebliebenen Dritten als Mittäter (§ 12 StGB) vorschriftswidrig auf einer öffentlichen Verkehrsfläche in Anwesenheit von zumindest 15 Personen und somit öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt angeboten und überlassen hat, indem er dem verdeckten Ermittler und zwei weiteren unbekannt gebliebenen Personen Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) anbot, sie in weiterer Folge zum unbekannt gebliebenen Mittäter führte, von diesem das Suchtgift übernahm und er in weiterer Folge A. am römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannt gebliebenen Dritten als Mittäter (Paragraph 12, StGB) vorschriftswidrig auf einer öffentlichen Verkehrsfläche in Anwesenheit von zumindest 15 Personen und somit öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt angeboten und überlassen hat, indem er dem verdeckten Ermittler und zwei weiteren unbekannt gebliebenen Personen Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) anbot, sie in weiterer Folge zum unbekannt gebliebenen Mittäter führte, von diesem das Suchtgift übernahm und er in weiterer Folge 1. dem verdeckten Ermittler fünf Baggies mit 5 Gramm Cannabiskraut um 50,00 Euro übergab; 2. einem unbekannt gebliebenen Abnehmer zwei Baggies mit Cannabiskraut um 20,00 Euro übergab; 3. einem weiteren unbekannt gebliebenen Abnehmer zwei Baggies mit Cannabiskraut um 20,00 Euro übergab. B. von 07.11.2018 bis zum XXXX vorschriftwidrig Suchtgift und zwar Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) zum Eigengebrauch erworben und besessen hat.B. von 07.11.2018 bis zum römisch 40 vorschriftwidrig Suchtgift und zwar Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA) zum Eigengebrauch erworben und besessen hat. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Geständnis, die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes und die psychische Beeinträchtigung als mildernd und eine einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung in offener Probezeit sowie das Zusammentreffen zweier Vergehen als erschwerend. 1.2.1.4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB sowie wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. 1.2.1.4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB sowie wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX in XXXX nachstehenden Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichernDer Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 in römisch 40 nachstehenden Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern I./ weggenommen hat, und zwar einer näher genannten Person einen Tretroller im Wert von 99,00 Euro, indem er diesen vom Abstellplatz beim Kindergarten an sich nahm;römisch eins./ weggenommen hat, und zwar einer näher genannten Person einen Tretroller im Wert von 99,00 Euro, indem er diesen vom Abstellplatz beim Kindergarten an sich nahm; II./ wegzunehmen versucht hat, und zwar Verfügungsberechtigten einer näher genannten Handelskette eine Baseballkappe im Wert von 7,99 Euro, indem er das Geschäft ohne Bezahlung der Ware verließ und es deshalb beim Versuch blieb, weil er durch einen Passanten überwältigt wurde. römisch zwei./ wegzunehmen versucht hat, und zwar Verfügungsberechtigten einer näher genannten Handelskette eine Baseballkappe im Wert von 7,99 Euro, indem er das Geschäft ohne Bezahlung der Ware verließ und es deshalb beim Versuch blieb, weil er durch einen Passanten überwältigt wurde. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht den Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, das Geständnis, die psychischen Probleme, das Alter unter XXXX und die Sicherstellung der Beute als mildernd und die einschlägige Vorstrafe sowie die Tatwiederholung als erschwerend.Bei der Strafbemessung wertete das Gericht den Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, das Geständnis, die psychischen Probleme, das Alter unter römisch 40 und die Sicherstellung der Beute als mildernd und die einschlägige Vorstrafe sowie die Tatwiederholung als erschwerend. 1.2.1.5. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.1.2.1.5. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens der Entwendung nach Paragraphen 15, 141, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX in XXXX zum Nachteil eines näher genannten Unternehmens, zur Befriedigung eines Gelüstes eine Sache geringen Wertes, nämlich eine 0,5 Liter Flasche Pfirsich Eistee im Wert von 2,20 Euro, zu entziehen versucht hat, indem er diese aus dem Kühlregal nahm, öffnete und davon trank, und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen wollte. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 in römisch 40 zum Nachteil eines näher genannten Unternehmens, zur Befriedigung eines Gelüstes eine Sache geringen Wertes, nämlich eine 0,5 Liter Flasche Pfirsich Eistee im Wert von 2,20 Euro, zu entziehen versucht hat, indem er diese aus dem Kühlregal nahm, öffnete und davon trank, und das Geschäft ohne zu bezahlen verlassen wollte. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht den geringen Schaden, das Geständnis und die Tatbegehung unter XXXX als mildernd und drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht den geringen Schaden, das Geständnis und die Tatbegehung unter römisch 40 als mildernd und drei einschlägige Vorstrafen als erschwerend. 1.2.1.6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 siebenter und achter Fall, Abs. 2a SMG, § 12 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. 1.2.1.6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, siebenter und achter Fall, Absatz 2 a, SMG, Paragraph 12, zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX in XXXX eine ebenso verurteilte Person zum Überlassen von 1,3 Gramm Marihuana und zum Anbieten von 1 Gramm Kokain bestimmt hat, wobei die Übergabe auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gegen Entgelt erfolgte. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 in römisch 40 eine ebenso verurteilte Person zum Überlassen von 1,3 Gramm Marihuana und zum Anbieten von 1 Gramm Kokain bestimmt hat, wobei die Übergabe auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gegen Entgelt erfolgte. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Alter unter XXXX als mildernd und die vier einschlägigen Vorstrafen sowie die Tatbegehung während mehreren offenen Probezeiten als erschwerend.Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Alter unter römisch 40 als mildernd und die vier einschlägigen Vorstrafen sowie die Tatbegehung während mehreren offenen Probezeiten als erschwerend. 1.2.1.7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 15 StGB, § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.1.2.1.7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich insgesamt 10,1 Gramm Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA), anderen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche bzw. einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage öffentlich gewinnbringend gegen Entgelt zu überlassen versucht hat, und zwarDer Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich insgesamt 10,1 Gramm Cannabiskraut (Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA), anderen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche bzw. einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage öffentlich gewinnbringend gegen Entgelt zu überlassen versucht hat, und zwar I./ einem verdeckten Ermittler sechs bis sieben Gramm zu einem nicht mehr feststellbaren Preis;römisch eins./ einem verdeckten Ermittler sechs bis sieben Gramm zu einem nicht mehr feststellbaren Preis; II./ die restliche Menge weiteren potenziellen Suchtgiftabnehmern, indem er das Suchtgift zum unmittelbaren Verkauf mit sich führte.römisch zwei./ die restliche Menge weiteren potenziellen Suchtgiftabnehmern, indem er das Suchtgift zum unmittelbaren Verkauf mit sich führte. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Geständnis, die Tatbegehung im Alter unter XXXX , die Sicherstellung des Suchtgifts sowie die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben ist, als mildernd und die fünf einschlägigen Vorstrafen als erschwerend. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das Geständnis, die Tatbegehung im Alter unter römisch 40 , die Sicherstellung des Suchtgifts sowie die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben ist, als mildernd und die fünf einschlägigen Vorstrafen als erschwerend. 1.2.1.8. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a, zweiter Fall, Abs. 3 SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a erster Fall, Abs. 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Strafnachsichten zu den unter den Punkten 1.2.1.2., 1.2.1.3. und 1.2.1.5. dargelegten Verurteilungen gemäß § 53 Abs. 1 StGB iVm § 494a Abs. 1 Z 4 StPO widerrufen. 1.2.1.8. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,, zweiter Fall, Absatz 3, SMG, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, erster Fall, Absatz 3, SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Zugleich wurden die bedingten Strafnachsichten zu den unter den Punkten 1.2.1.2., 1.2.1.3. und 1.2.1.5. dargelegten Verurteilungen gemäß Paragraph 53, Absatz eins, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4, StPO widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF I./ am XXXX in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich THC-haltiges Marihuana,römisch eins./ am römisch 40 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich THC-haltiges Marihuana, A./ mit einer weiteren verurteilten Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in einer Parkanlage, sohin an einem allgemein zugänglichen Ort, öffentlich und überdies unter Umständen, unter denen ihr Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, anderen gegen Entgelt 1. überlassen hat, und zwar einem Polizeibeamten in Zivil ein Baggy mit 0,8 Gramm gegen Zahlung von 10,00 Euro: 2. angeboten hat, und zwar einer Vielzahl potenzieller Interessenten an der Örtlichkeit durch den Verkauf abzielende Ansprache und Bereithalten des verkaufsfertigen Suchtgifts; wobei sie – der BF auch mit Blick auf seine früheren Verurteilungen und den bis vor kurzem erfolgten Strafvollzug – die Straftaten nach § 27 Abs. 2a SMG überdies gewerbsmäßig begingen;wobei sie – der BF auch mit Blick auf seine früheren Verurteilungen und den bis vor kurzem erfolgten Strafvollzug – die Straftaten nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG überdies gewerbsmäßig begingen; B./ durch Verbergen weiterer 6,3 Gramm in seiner Unterhose für den beabsichtigten Weiterverkauf besessen hat. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht das teilweise reumütige Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd und die einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall sowie das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen als erschwerend. 1.2.2. Festzustellen ist, dass vom BF keine große Gefahr ausgeht, erneut einschlägig strafbare Handlungen im Bereich der Suchtmitteldelikte zu setzen. Der BF ist deliktseinsichtig und macht eine stationäre Drogentherapie, die laut Therapiebericht eine positive langfristige Prognose in Bezug auf die Drogenabstinenz des BF erwarten lässt. Vor diesem Hintergrund sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der BF eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellen könnte. 1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht und er Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des BF sowie der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist festzustellen, dass sich die Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des Bundesamts vom 29.03.2017 auch nicht wesentlich und nachhaltig verbessert, sondern im Hinblick auf die aktuellen Länderberichte zur Sicherheits- und Versorgungslage verschlechtert haben. Eine im Vergleich zum Bescheid vom 29.03.2017 eingetretene grundlegende und dauerhafte Änderung jener Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, liegt nicht vor. 1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: 1.4.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 12, Stand: 31.01.2025: 3. Regionen Afghanistans Letzte Änderung 2025-01-30 08:04 [...] Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 25.11.2024) leben ca. 35 (NSIA 7.2024) bis 40,1 Millionen Menschen (CIA 25.11.2024). Es grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921

1. km)Pakistan (2.670 km), Tadschikistan (1.357 km), Turkmenistan (804 km), Usbekistan (144
2. km)(CIA 25.11.2024). Seit der beinahe kampflosen Einnahme Kabuls am 15.08.2021 steht Afghanistan nahezu vollständig unter der Kontrolle der Taliban (AA 12.07.2024; vgl. EUAA 01.01.2024).Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 25.11.2024) leben ca. 35 (NSIA 7.2024) bis 40,1 Millionen Menschen (CIA 25.11.2024). Es grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921
3. km)Pakistan (2.670 km), Tadschikistan (1.357 km), Turkmenistan (804 km), Usbekistan (144
4. km)(CIA 25.11.2024). Seit der beinahe kampflosen Einnahme Kabuls am 15.08.2021 steht Afghanistan nahezu vollständig unter der Kontrolle der Taliban (AA 12.07.2024; vergleiche EUAA 01.01.2024). NSIA 7.2024 Nord-Afghanistan West-Afghanistan Zentral-Afghanistan Ost-Afghanistan Süd-Afghanistan Badakhshan Badghis Bamyan Khost Helmand Baghlan Farah Daikundi Kabul Kandahar Balkh Herat Ghazni Kapisa Zabul Faryab Nimroz Ghor Kunar Jawzjan Maidan Wardak Laghman Kunduz Parwan Logar Nuristan Uruzgan Nangarhar Panjsher Paktia Samangan Paktika Sar-e Pul Takhar [...] 3.5. Ost-Afghanistan Letzte Änderung 2025-01-30 08:06 [...] Der Osten Afghanistans grenzt an Pakistan und ist ein wichtiger Teil des paschtunischen Heimatlandes, dessen Stammeseinfluss sich bis nach Westpakistan erstreckt. Jalalabad, die Hauptstadt der Provinz Nangarhar, liegt auf halbem Weg zwischen Torkham (Ende des Khyber-Passes/Grenze zu Pakistan) und Kabul. Sie gilt als die wichtigste afghanische Stadt im Osten und als das Tor nach Afghanistan vom Khyber-Pass aus. Berge und Täler (oft sehr abgelegen) dominieren die Region (NPS o. D.d). In der östlichen Region liegt die durchschnittliche Temperatur im Winter bei etwa 10 Grad (IOM 02.12.2024). NSIA 4.2022*, NSIA 7.2024** Provinz Provinzhauptstadt* Bevölkerungszahl** Kabul Kabul 5.766.181 Kapisa Mahmud-i-Raqi 514.290 Khost Khost 670.635 Kunar Asad Abad 517.180 Laghman Mehtarlam 526.271 Logar Pul-e-Alam 457.698 Nangarhar Nangarhar 1.805.087 Paktia Gardez 645.070 Paktika Sharan (auch Sharana) 816.825 Distrikte nach Provinz (NSIA 4.2022) Kabul: Bagrami, Chahar Asyab, Dehsabz, Estalef, Farza, Guldara, Kabul, Kalakan, Khak-e-Jabar, Mir Bacha Kot, Musahi, Paghman, Qara Bagh, Shakar Dara, Surubi/Surobi/Sarobi Kapisa: Alasay, Hesa Awal Kohistan, Hesa Duwum Kohistan, Koh Band, Mahmud Raqi, Nijrab, Tagab Khost: Ali Sher (Tirzayee), Baak, Gurbuz, Jaji Maidan, Khost (Matun), Manduzay (Esmayel Khil), Muza Khel, Nadir Shah Kot, Qalandar, Sabari (Yaqubi), Shamul, Spera, Tanay Kunar: Bar Kunar (auch Asmar), Chapa Dara, Sawkay (auch Chawkay), Dangam, Dara-e-Pech (auch Manogi), Ghazi Abad, Khas Kunar, Marawara, Narang wa Badil, Nari, Noorgal, Sar Kani, Shigal, Watapoor sowie der temporäre Distrikt Sheltan Laghman: Alingar, Alishing, Dawlat Shah, Mehtarlam, Qarghayi, Bad Pash (also Bad Pakh) Logar: Azra, Baraki Barak, Charkh, Khar War, Khushi, Mohammad Agha, Pul-e-Alam Nangarhar: Achin, Bati Kot, Behsud, Chaparhar, Dara-e-Nur, Deh Bala (auch Haska Mena), Dur Baba, Goshta, Hesarak, Jalalabad, Kama, Khugyani, Kot, Kuzkunar, Lalpoor, Muhmand Dara, Nazyan, Pachiragam, Rodat, Sher Zad, Shinwar, Surkh Rud Paktia: Ahmadaba, Jaji, Dand Patan, Gardez, Jani Khel, Laja Ahmad Khel (auch Laja Mangel), Samkani (auch Chamkani, Tsamkani), Sayyid Karam (auch Mirzaka), Shwak, Wuza Zadran, Zurmat sowie die vier temporären Distrikte Laja Mangel, Mirzaka, Garda Siray, Rohany Baba Paktika: Barmal, Dila Wa Khushamand, Gomal, Giyan, Jani Khel, Mata Khan, Nika (Naka), Omna, Surobi, Sar Rawzah, Sharan, Turwo, Urgoon, Wazakhwah, Wormamay, Yahya Khel, Yosuf Khel, Zarghun Shahr (auch Khairkot), Ziruk sowie die vier temporären Distrikte Shakeen, Bak Khil, Charbaran, Shakhil Abad […] 4. Politische Lage Letzte Änderung 2025-01-31 16:38 Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.06.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 01.06.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USIP 17.08.2022; vgl. VOA 01.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den afghanischen Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.08.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.06.2023).Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.06.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 01.06.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USIP 17.08.2022; vergleiche VOA 01.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den afghanischen Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.08.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.06.2023). Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 07.07.2022a; vgl. REU 07.09.2021a, VOA 19.08.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 08.09.2021; vgl. DIP04.01.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 01.06.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.06.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansäßige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 01.06.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban „Interims“-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.08.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.08.2022; vgl. HRW 04.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.08.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.08.2021; vgl. USDOS 12.04.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.09.2021; vgl. Guardian 20.09.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.06.2023).Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 07.07.2022a; vergleiche REU 07.09.2021a, VOA 19.08.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 08.09.2021; vergleiche DIP04.01.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 01.06.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.06.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansäßige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 01.06.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban „Interims“-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.08.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.08.2022; vergleiche HRW 04.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.08.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.08.2021; vergleiche USDOS 12.04.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.09.2021; vergleiche Guardian 20.09.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.06.2023). Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.06.2023). [...] (BBC 07.09.2021). Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 08.09.2021; vgl. REU 07.09.2021b, Afghan Bios 18.07.2023).Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 08.09.2021; vergleiche REU 07.09.2021b, Afghan Bios 18.07.2023). Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 07.09.2021; vgl. REU 07.09.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.02.2021 unterzeichnete (AJ 07.09.2021; vgl. VOA 29.02.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 07.09.2021b; vgl. Afghan Bios 07.07.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 07.07.2022b; vgl. UNSC o. D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 05.10.2021, UNGA 28.01.2022).Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 07.09.2021; vergleiche REU 07.09.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.02.2021 unterzeichnete (AJ 07.09.2021; vergleiche VOA 29.02.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 07.09.2021b; vergleiche Afghan Bios 07.07.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 07.07.2022b; vergleiche UNSC o. D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vergleiche 8am 05.10.2021, UNGA 28.01.2022). Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o. D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vergleiche JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vergleiche UNSC o. D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vergleiche RFE/RL 29.8.2020). Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.08.2022). Diese Dynamik wurde am 23.03.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.08.2022; vgl. RFE/RL 24.03.2022, UNGA 15.06.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von „duellierenden Machtzentren“ zwischen den in Kabul und Kandahar ansäßigen Taliban zu sprechen (USIP 17.08.2022), und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 03.06.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.08.2022).Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.08.2022). Diese Dynamik wurde am 23.03.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.08.2022; vergleiche RFE/RL 24.03.2022, UNGA 15.06.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von „duellierenden Machtzentren“ zwischen den in Kabul und Kandahar ansäßigen Taliban zu sprechen (USIP 17.08.2022), und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 03.06.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.08.2022). In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und „die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung“ dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.04.2020; vgl. BAMF 30.06.2023).In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und „die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung“ dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.04.2020; vergleiche BAMF 30.06.2023). Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vergleiche BAMF 30.6.2023). Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 05.05.2023; vgl. VOA 06.05.2023).Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 05.05.2023; vergleiche VOA 06.05.2023). Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vergleiche AMU 22.11.2023). Internationale Anerkennung der Taliban Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 09.01.2024; vgl. VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.03.2023; vgl. OI 25.03.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.02.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.02.2023; vgl. KP 23.02.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.02.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 07.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansäßig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 07.12.2023).Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 09.01.2024; vergleiche VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.03.2023; vergleiche OI 25.03.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.02.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.02.2023; vergleiche KP 23.02.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.02.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 07.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansäßig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 07.12.2023). Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vgl. AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vgl. VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.01.2024; vgl. REU 13.09.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vgl. VOA 29.11.2023).Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vergleiche AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vergleiche VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.01.2024; vergleiche REU 13.09.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vergleiche VOA 29.11.2023). Drogenbekämpfung Im April 2022 verfügte der oberste Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada, dass der Anbau von Mohn, aus dem Opium, die wichtigste Zutat für die Droge Heroin, gewonnen werden kann, streng verboten ist (BBC 06.06.2023). Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 01.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 06.06.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 06.06.2023).Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 01.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 06.06.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 06.06.2023). Am 30.09.2023 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Taliban eine Reihe von Drogenstrafverfahren, die Strafen für den Anbau, den Verkauf, den Transport, die Herstellung und den Konsum von Mohn, Marihuana und anderen Rauschmitteln vorsehen. Die vorgeschriebenen Freiheitsstrafen reichen von einem Monat bis zu sieben Jahren ohne die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu zahlen (UNGA 01.12.2023). Anfang 2024 verkündete der amtierende Verteidigungsminister der Taliban, dass im Zuge der Bekämpfung der Drogenproduktion im Jahr 2023 4.472 Tonnen Rauschgift vernichtet, 8.282 an der Produktion und am Schmuggel beteiligte Personen verhaftet und 13.904 Hektar Mohnanbaufläche gerodet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Armut in den ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinden wieder zum Mohnanbau führen könnte (VOA 03.01.2024). So gab ein Farmer, dessen Feld von den Taliban wegen Mohnanbaus zerstört wurde an, dass er durch Weizenanbau nur einen Bruchteil dessen verdienen würde, was er mit Mohn verdienen könnte (BBC 06.06.2023). [...] 5. Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-01-31 16:37 [Anmerkung: In diesem Kapitel werden aufbereitete Daten von verschiedenen Quellen dargestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Methodologien bzw. Definitionen können die Daten voneinander abweichen. Für weitere Informationen sei auf das Kapitel „Länderspezifische Anmerkungen“ verwiesen.] Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.08.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.04.2024; vgl. UNAMA 27.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.01.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vgl. UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.04.2024; vgl. UNAMA 27.06.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.06.2023).Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.08.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.04.2024; vergleiche UNAMA 27.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.01.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vergleiche UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.04.2024; vergleiche UNAMA 27.06.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen entwickelten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit der Machtübernahme der Taliban folgendermaßen: ● 19.08.2021 - 31.12.2021: 985 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 91 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.01.2022) ● 01.01.2022 - 21.05.2022: 2.105 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 467 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 15.06.2022) ● 22.05.2022 - 16.08.2022: 1.642 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 77,5 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 14.09.2022) ● 17.08.2022 - 13.11.2022: 1.587 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 23 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 07.12.2022) ● 14.11.2022 - 31.01.2023: 1.088 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 10 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 27.02.2023) ● 01.02.2023 - 20.05.2023: 1.650 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 20.06.2023) ● 20.05.2023 - 31.07.2023: 1.259 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 18.09.2023) ● 01.08.2023 - 21.10.2023: 1.414 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 2 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 01.12.2023) ● 01.11.2023 - 10.01.2023: 1.508 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 38 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.02.2024) ● 01.02.2024 - 13.05.2024: 2.505 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 55 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 13.06.2024) ● 14.05.2024 - 31.07.2024: 2.127 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 09.09.2024) [...] Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.01.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 09.09.2024; vgl. UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 09.09.2024; vgl. UNGA 13.06.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.06.2024). [...] Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.01.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 09.09.2024; vergleiche UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 09.09.2024; vergleiche UNGA 13.06.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.06.2024). [...] Auch die vom Uppsala Conflict Data Program (UCDP) erfassten Vorfälle zeigen dieses Bild. Mit Beginn des Jahres 2022 gehen die sicherheitsrelevanten Vorfälle deutlich zurück. In der ersten Jahreshälfte 2024 ist jedoch wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bei jenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, die den ISKP betreffen, erkennt man einen Rückgang im Laufe der letzten Jahre, wobei auch hier ein leichter Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2024 zu erkennen ist (UCDP09.12.2024). [Für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von UCDP sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]: Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.01.2022; vgl. UNGA 15.06.2022, UNGA 14.09.2022, UNGA 07.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 07.12.2022; vgl. UNGA 27.02.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.06.2023; vgl. UNGA 18.09.2023, UNGA 01.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.02.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.04.2024; vgl. UNAMA 22.01.2024,UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 09.09.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 09.09.2024; vgl. UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.06.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA 09.09.2024).Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.01.2022; vergleiche UNGA 15.06.2022, UNGA 14.09.2022, UNGA 07.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 07.12.2022; vergleiche UNGA 27.02.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.06.2023; vergleiche UNGA 18.09.2023, UNGA 01.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.02.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.04.2024; vergleiche UNAMA 22.01.2024,UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 09.09.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 09.09.2024; vergleiche UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.06.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA 09.09.2024). Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.02.2023; vgl. UNGA 20.06.2023, UNGA 18.09.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 09.09.2024; vgl. UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer „Hit-and-Run“-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 09.09.2024).Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.02.2023; vergleiche UNGA 20.06.2023, UNGA 18.09.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 09.09.2024; vergleiche UNGA 13.06.2024, UNGA 28.02.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer „Hit-and-Run“-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 09.09.2024). Mit Verweis auf das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) berichtet IOM (International Organization for Migration), dass organisierte Verbrechergruppen in ganz Afghanistan an Entführungen zur Erlangung von Lösegeld beteiligt sind. 2023 wurden 21 Entführungen dokumentiert, 2024 waren es, mit Stand Februar 2024, zwei. Anscheinend werden nicht alle Entführungen gemeldet, und oft zahlen die Familien das Lösegeld. Die meisten Entführungen (soweit Informationen verfügbar waren) fanden in oder in der Nähe von Wohnhäusern statt und nicht auf der Straße. Von den 21 im Jahr 2023 gemeldeten Entführungen ereigneten sich vier in Kabul. Zwei der Vorfälle in Kabul betrafen die Entführung ausländischer Staatsangehöriger, wobei nur wenige Einzelheiten über die Umstände der Entführungen bekannt wurden. Die Taliban-Sicherheitskräfte reagierten aktiv auf Entführungsfälle. Im Juni 2023 leiteten die Taliban beispielsweise in Kabul eine erfolgreiche Rettungsaktion eines entführten ausländischen Staatsangehörigen. In der Provinz Balkh führte eine Reaktion der Taliban gegen die Entführer im Februar 2023 zum Tod eines Entführers und zur Festnahme von zwei weiteren Personen (IOM 22.02.2024). In einem Interview, durchgeführt von EUAA in Kooperation mit dem schwedischen Migrationsamt (Migrationsverket), der Staatendokumentation und Landinfo, gab ein afghanischer Forscher befragt zur Sicherheitslage an, dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan zurückgegangen ist. Es gibt, seiner Einschätzung nach, keine Region in Afghanistan, in welcher oppositionelle Gruppen offen die Kontrolle haben. In Provinzen wie Panjsher, Baghlan, Badakhshan, Kunduz und Takhar, in denen es in der Vergangenheit zu Kämpfen zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppierungen gekommen ist, verlief der Verkehr normal, und Einheimische in der Region erzählten dem Forscher, dass es keine Zwischenfälle geben würde. Betreffend die Kapazitäten des NRF hatte er nur wenig Informationen, er schreibt dem ISKP jedoch zumindest die Möglichkeit operativer Aktivitäten zu, wobei er anfügt, dass die Taliban immer effizienter bei der Aushebung von ISKP-Zellen zu werden scheinen. Dies zeigt sich in einer entspannteren Sicherheitslage in beispielsweise Kabul und Herat. Der Forscher schließt daraus, dass weder der ISKP noch andere Gruppierungen aktuell wirklich ein Problem für die Taliban sind (VQ AFGH 03 01.10.2024). Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul-Stadt, Herat-Stadt und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3 % der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind, und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 70,7 % bzw. 79,7 % der Befragten an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien (ATR/STDOK 18.01.2022). Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt, diesmal ausschließlich in Kabul-Stadt. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist (ATR/STDOK 03.02.2023). [...] 5.2. Sicherheitsrelevante Vorfälle und zivile Opfer nach Provinzen (25.11.2023 - 25.11.2024) Letzte Änderung 2025-01-31 16:37 [...] erstellt vom Projekt-OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.01.2025) und UCDP (UCDP 09.12.2024). Laut den von ACLED erfassten Daten fanden in allen drei angeführten Bereichen die meisten der Vorfälle in Ost-Afghanistan statt, wobei hier vor allem in Kabul ein Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle stattfand (ACLED 13.01.2025). Im Zeitraum zwischen 25.11.2023 und 25.11.2024 gab es die meisten zivilen Opfer (mehr als 60 %), gemäß UCDP, in Nord-Afghanistan. Ca. ein Viertel