{'item': 'W204 2302672-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.03.2025 GeschäftszahlW204 2302672-1 Spruch, W204 2302672-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Vorsitzende und die Richter Dr. Stefan KEZNICKL und Mag. Günther BACHKÖNIG als Beisitzer über die Beschwerde vom 07.11.2024 der XXXX GmbH, XXXX , vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH, in 1010 Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10.10.2024 zu GZ XXXX in einer Sache nach der FMA-Kostenverordnung 2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Vorsitzende und die Richter Dr. Stefan KEZNICKL und Mag. Günther BACHKÖNIG als Beisitzer über die Beschwerde vom 07.11.2024 der römisch 40 GmbH, römisch 40 , vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH, in 1010 Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10.10.2024 zu GZ römisch 40 in einer Sache nach der FMA-Kostenverordnung 2016 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Geschäftsjahr in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids einheitlich auf 2023 zu lauten hat.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Geschäftsjahr in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids einheitlich auf 2023 zu lauten hat. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Am 20.11.2023 erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde oder FMA) einen Mandatsbescheid zu AZ XXXX , mit dem der XXXX GmbH (Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF) die Bezahlung eines Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr 2023 iHv EUR XXXX aufgetragen wurde. römisch eins.
2. Am 20.11.2023 erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde oder FMA) einen Mandatsbescheid zu AZ römisch 40 , mit dem der römisch 40 GmbH (Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF) die Bezahlung eines Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr 2023 iHv EUR römisch 40 aufgetragen wurde. I.
3. Ebenfalls am 20.11.2023 erließ die belangte Behörde einen Mandatsbescheid zu AZ XXXX , mit dem der BF die Bezahlung eines Anteils an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 iHv EUR XXXX in vier gleichen Teilbeträgen zum
4. Jänner,
5. April,
6. Juli und
7. Oktober 2024 vorgeschrieben wurde.römisch eins.
8. Ebenfalls am 20.11.2023 erließ die belangte Behörde einen Mandatsbescheid zu AZ römisch 40 , mit dem der BF die Bezahlung eines Anteils an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 iHv EUR römisch 40 in vier gleichen Teilbeträgen zum
9. Jänner,
10. April,
11. Juli und
12. Oktober 2024 vorgeschrieben wurde. I.
13. Gegen diese beiden Mandatsbescheide der FMA erhob die BF jeweils am 05.12.2023 fristgerecht Vorstellung und beantragte neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs 3 AVG die Verbindung der beiden Verfahren.römisch eins.
14. Gegen diese beiden Mandatsbescheide der FMA erhob die BF jeweils am 05.12.2023 fristgerecht Vorstellung und beantragte neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG die Verbindung der beiden Verfahren. Im Rahmen dieser Vorstellungen brachte die BF im Wesentlichen vor, der auf die BF für das Geschäftsjahr 2023 entfallende Kostenanteil sowie der für das Geschäftsjahr 2024 vorauszuzahlende Kostenanteil entsprächen nicht dem tatsächlichen Beaufsichtigungsaufwand der FMA. Die vorgeschriebenen Aufsichtskosten widersprächen daher dem Verursacherprinzip und stünden im klaren Widerspruch zum Sachlichkeitsgebot. Die FMA habe nicht dargestellt, woraus sich die Kosten für die Beaufsichtigung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen zusammensetzten, obwohl die belangte Behörde der BF alle Beträge, samt deren Ermittlungsgrundlagen, offenzulegen habe. I.
15. Mit Verständigung vom 13.12.2023 forderte die belangte Behörde die BF auf, im anlässlich der erhobenen Vorstellungen eingeleiteten Ermittlungsverfahren innerhalb von 6 Wochen Stellung zu nehmen. römisch eins.
16. Mit Verständigung vom 13.12.2023 forderte die belangte Behörde die BF auf, im anlässlich der erhobenen Vorstellungen eingeleiteten Ermittlungsverfahren innerhalb von 6 Wochen Stellung zu nehmen. I.
17. Mit Eingabe vom 24.01.2024 brachte die BF eine Stellungnahme ein und verband diese Eingabe mit dem Antrag, die FMA möge das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die beigelegten Bescheidbeschwerden der BF vom 20.04.2022 und vom 19.04.2023, betreffend die vorgeschriebenen Kostenanteile für das Geschäftsjahr 2021 bzw 2022 und die Vorschreibungen der Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2022 bzw 2023, aussetzen. römisch eins.
18. Mit Eingabe vom 24.01.2024 brachte die BF eine Stellungnahme ein und verband diese Eingabe mit dem Antrag, die FMA möge das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die beigelegten Bescheidbeschwerden der BF vom 20.04.2022 und vom 19.04.2023, betreffend die vorgeschriebenen Kostenanteile für das Geschäftsjahr 2021 bzw 2022 und die Vorschreibungen der Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2022 bzw 2023, aussetzen. I.
19. Am 10.10.2024 erließ die belangte Behörde den im vorliegenden Verfahren bekämpften Bescheid zu GZ XXXX . Der Spruch dieses Bescheids lautet wie folgt:römisch eins.
20. Am 10.10.2024 erließ die belangte Behörde den im vorliegenden Verfahren bekämpften Bescheid zu GZ römisch 40 . Der Spruch dieses Bescheids lautet wie folgt: „I. Ihre Vorstellung vom 05.12.2023, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am 06.12.2023, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 20.11.2023, XXXX wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs 3 AVG als unbegründet Ihre Vorstellung vom 05.12.2023, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am 06.12.2023, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 20.11.2023, römisch 40 wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG als unbegründet abgewiesen. Als Kostenpflichtiger entfällt auf Sie als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2023 (
21. Jänner bis
22. Dezember 2023) der Betrag von EUR XXXX . Als Kostenpflichtiger entfällt auf Sie als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2023 (
23. Jänner bis
24. Dezember 2023) der Betrag von EUR römisch 40 . Aus den bereits für 2023 geleisteten Vorauszahlungen von EUR 0,00 und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2022 [richtig: 2023] von EUR XXXX ergibt sich Aus den bereits für 2023 geleisteten Vorauszahlungen von EUR 0,00 und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2022 [richtig: 2023] von EUR römisch 40 ergibt sich ein Differenzbetrag von EUR XXXX zu Gunsten der FMA.ein Differenzbetrag von EUR römisch 40 zu Gunsten der FMA. Sie haben diesen Betrag binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides auf das Konto der FMA IBAN: AT770010000000115517; BIC: NABAATWW bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen. II.römisch zwei. Ihre Vorstellung vom 05.12.2023, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am 06.12.2023, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 20.11.2023, XXXX wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs 3 AVG als unbegründet Ihre Vorstellung vom 05.12.2023, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am 06.12.2023, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 20.11.2023, römisch 40 wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG als unbegründet abgewiesen. Sie haben als den auf Sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 den Betrag von EUR XXXX den Betrag von EUR römisch 40 in vier gleichen Teilbeträgen zum
25. Jänner,
26. April,
27. Juli und
28. Oktober 2024 auf das Konto der FMA IBAN: AT770010000000115517; BIC: NABAATWW bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen. Rechtsgrundlagen: § 19 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001 i.d.g.F.; § 3 Abs 1 Z. 5, Abs 2 und 3, §§ 5 bis 9 und 21b iVm 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, BGBl. II Nr. 419/2015 i.d.g.F. und § 28 Abs 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 i.d.g.F.“Paragraph 19, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, i.d.g.F.; Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 2 und 3, Paragraphen 5 bis 9 und 21 b in Verbindung mit 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2015, i.d.g.F. und Paragraph 28, Absatz 6, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, i.d.g.F.“ Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde damit, dass sich gemäß ständiger Judikatur das Ermittlungsverfahren der FMA für die Kostenberechnung auf die übermittelten Datenmeldungen der Kostenpflichtigen zu beschränken habe. Die von der BF geforderte Darstellung, wie sich die Gesamtkosten der Beaufsichtigung von registrierten Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen im Allgemeinen und für die BF im Besonderen im Einzelnen zusammensetzten (samt Offenlegung der Beträge und Ermittlungsgrundlagen), sei nicht gesetzlich vorgesehen und der Verfassungsgerichtshof habe die in der FMA-KVO 2016 festgelegte Regelung über die Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung bestätigt. Der pauschalierte Kostenbeitrag ergebe sich aus dem von der BF gemeldeten Bruttoentgelt. I.
29. Mit Eingabe vom 07.11.2024 erhob die BF Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.10.2024 zu GZ XXXX und brachte im Wesentlichen vor, dass unverhältnismäßig sei, dass die belangte Behörde für die Berechnung der Kostenbeiträge gemäß § 21a KVO 2016 auch die von der BF mit Kunden in anderen EWR-Mitgliedstaaten erzielten Bruttoentgelte herangezogen habe, weil sie der Beaufsichtigung der Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliege und an diese entsprechende Kostenbeiträge zu entrichten habe. Bei rechtlich richtiger Auslegung wäre die Bemessungsgrundlage für die Kostenbeiträge auf Bruttoentgelte in Bezug auf im lnland ansässige Kunden der BF einzuschränken.römisch eins.
30. Mit Eingabe vom 07.11.2024 erhob die BF Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.10.2024 zu GZ römisch 40 und brachte im Wesentlichen vor, dass unverhältnismäßig sei, dass die belangte Behörde für die Berechnung der Kostenbeiträge gemäß Paragraph 21 a, KVO 2016 auch die von der BF mit Kunden in anderen EWR-Mitgliedstaaten erzielten Bruttoentgelte herangezogen habe, weil sie der Beaufsichtigung der Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliege und an diese entsprechende Kostenbeiträge zu entrichten habe. Bei rechtlich richtiger Auslegung wäre die Bemessungsgrundlage für die Kostenbeiträge auf Bruttoentgelte in Bezug auf im lnland ansässige Kunden der BF einzuschränken. Die belangte Behörde habe ihren Bescheid mangelhaft begründet und nicht dargestellt, wie hoch die Gesamtkosten der Aufsichtstätigkeit für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen seien, weshalb die BF nicht überprüfen könne, ob der vorgeschriebene Kostenbeitrag die tatsächlichen Aufwendungen aus der Aufsicht nicht wesentlich übersteigen. Zusätzlich sei die entsprechende interne Arbeitsanweisung der belangten Behörde vorzulegen, aus der ersichtlich sei, welche konkreten Zeitaufwände auf die Kostenposition ,,Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ zu buchen gewesen seien, um erst überprüfen zu können, ob die angesetzten Aufwendungen tatsächlich für diese Unternehmen angefallen seien. Solange die entsprechenden Beträge und Ermittlungsgrundlagen nicht offengelegt würden, stütze sich die belangte Behörde auf geheime Beweisquellen und verletze dadurch das Recht auf Parteiengehör. Die BF verband ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. I.
31. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verfahrensakt am 18.11.2024 vor. römisch eins.
32. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verfahrensakt am 18.11.2024 vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Die XXXX GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Geschäftsanschrift XXXX , und einem Stammkapital von EUR XXXX . Sie ist registrierter Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG und Kostenpflichtige gemäß § 28 Abs 6 FM-GwG iVm § 3 Abs 1 Z 5 FMA-KVO.Die römisch 40 GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu römisch 40 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Geschäftsanschrift römisch 40 , und einem Stammkapital von EUR römisch 40 . Sie ist registrierter Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, FM-GwG und Kostenpflichtige gemäß Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, FMA-KVO. Die geprüften Gesamtbruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen der BF (Referenzdaten) betrugen für den relevanten Betrachtungszeitraum vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 EUR XXXX und wurden von der BF der FMA mit Schreiben vom 10.08.2023 fristgerecht eingemeldet. Gleichzeitig wurde der diesbezügliche Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt (ON 8 des Aktes der belangten Behörde).Die geprüften Gesamtbruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen der BF (Referenzdaten) betrugen für den relevanten Betrachtungszeitraum vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 EUR römisch 40 und wurden von der BF der FMA mit Schreiben vom 10.08.2023 fristgerecht eingemeldet. Gleichzeitig wurde der diesbezügliche Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt (ON 8 des Aktes der belangten Behörde). Die BF hat die ihr von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Anteile an den Aufsichtskosten der FMA für das Geschäftsjahr 2023 und den auf sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 nicht entrichtet. III. Beweiswürdigung: römisch drei. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich unstrittig aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Die Feststellungen zur BF, ihrer Geschäftsanschrift und ihrer Kapitalisierung beruhen auf dem offenen Firmenbuch und sind unstrittig. Dass sie Kostenpflichtige im Sinne der genannten Bestimmungen ist, führt sie in ihrer Beschwerde selbst an. Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Eingaben der BF und deren Meldung der geprüften Referenzdaten an die FMA. Sie sind ebenfalls unstrittig. Insbesondere bestreitet die BF nicht, dass die FMA anhand der von ihr selbst eingemeldeten und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüften Daten den Kostenanteil gemäß § 21b Abs 3 FMA-KVO 2016 idgF sowie die Vorauszahlungen gemäß § 19 Abs 5 FMABG idgF rechnerisch richtig errechnet hat. Ohne Zweifel hat die BF die ihr vorgeschriebenen Kostenanteile noch nicht entrichtet.Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Eingaben der BF und deren Meldung der geprüften Referenzdaten an die FMA. Sie sind ebenfalls unstrittig. Insbesondere bestreitet die BF nicht, dass die FMA anhand der von ihr selbst eingemeldeten und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüften Daten den Kostenanteil gemäß Paragraph 21 b, Absatz 3, FMA-KVO 2016 idgF sowie die Vorauszahlungen gemäß Paragraph 19, Absatz 5, FMABG idgF rechnerisch richtig errechnet hat. Ohne Zweifel hat die BF die ihr vorgeschriebenen Kostenanteile noch nicht entrichtet. Die BF richtet sich vorliegend nicht gegen diese Sachverhaltselemente, sondern im Wesentlichen gegen die von der FMA herangezogenen Rechtsbestimmungen, deren Rechtsmeinung und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Sie bringt vor, dass ihr die den Vorschreibungen zugrundeliegenden Parameter nicht bekannt seien, weil die belangte Behörde der BF ihre Aufsichtskosten im angefochtenen Bescheid nicht bekannt gegeben habe. Sie bringt jedoch nicht vor, dass die relevanten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nicht ordentlich kundgemacht oder aus anderen Gründen nicht auf sie anwendbar wären, weshalb sich daran kein Zweifel ergibt, weil die BF unstrittig Kostenpflichtige gemäß den obigen Feststellungen ist. Die BF beanstandet überdies die vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Rechtsansicht der FMA, dass die Gesamtbruttoentgelte als Referenzdaten heranzuziehen sind. IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs 2a FMABG Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG Senatszuständigkeit vor. IV.
33. Zu Spruchpunkt A)römisch vier.
34. Zu Spruchpunkt A) Verfahrensgegenstand ist unstrittig die Vorschreibung des Kostenanteils der BF für das FMA-Geschäftsjahr 2023 und der Vorauszahlungen des Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr
35. Die BF stellt sich dabei im Wesentlichen gegen den Inhalt der vorliegend heranzuziehenden rechtlichen Bestimmungen. IV.1.A) Zu den maßgeblichen Rechtsbestimmungen römisch vier.1.A) Zu den maßgeblichen Rechtsbestimmungen § 43 Abs 6 letzter Satz des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), BGBl I 118/2016 idgF BGBl I 151/2024, bestimmt, dass § 28 Abs 6 idF BGBl I 98/2021 letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2024 beginnen. Paragraph 43, Absatz 6, letzter Satz des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 118 aus 2016, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2024,, bestimmt, dass Paragraph 28, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2021, letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2024 beginnen. § 28 FM-GwG idF BGBl I 98/2021 (bzw richtig BGBl I 62/2019, gültig vom 10.01.2020 bis zum 29.12.2024) bestimmt in Abs 6 wie folgt:Paragraph 28, FM-GwG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2021, (bzw richtig Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2019,, gültig vom 10.01.2020 bis zum 29.12.2024) bestimmt in Absatz 6, wie folgt: „Die Kosten für die Beaufsichtigung der Dienstleister gemäß § 2 Z 22 sind Kosten gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 FMABG. Registrierte Dienstleister gemäß § 32a Abs. 1 haben als Ersatz für die Aufwendungen aus der Aufsicht einen Kostenbeitrag zu leisten, der von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben ist; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:„Die Kosten für die Beaufsichtigung der Dienstleister gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, sind Kosten gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Satz 2 FMABG. Registrierte Dienstleister gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins, haben als Ersatz für die Aufwendungen aus der Aufsicht einen Kostenbeitrag zu leisten, der von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben ist; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:
36. Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Arten von Kostenvorschreibungen, wobei die Festsetzung von Pauschalbeträgen zulässig ist;
37. die Termine für die Kostenbescheide und die Fristen für die Zahlungen der Kostenpflichtigen. Die kostenpflichtigen Dienstleister haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen.“ § 19 Abs. 2 FMABG lautet in der nach wie vor aktuellen Stammfassung BGBl I 97/2001:Paragraph 19, Absatz 2, FMABG lautet in der nach wie vor aktuellen Stammfassung BGBl römisch eins 97/2001: „Die FMA hat auf Grund der für die Rechnungskreise 1 bis 4 ermittelten direkt zurechenbaren Kosten die Verhältniszahlen der Kosten je Rechnungskreis zueinander zu ermitteln. Unter Anwendung dieser Verhältniszahlen sind die nicht gemäß Abs. 1 direkt einem Rechnungskreis zuordenbaren Kosten auf die einzelnen Rechnungskreise aufzuteilen. Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß § 20 erlaubte Rücklagendotierung.“„Die FMA hat auf Grund der für die Rechnungskreise 1 bis 4 ermittelten direkt zurechenbaren Kosten die Verhältniszahlen der Kosten je Rechnungskreis zueinander zu ermitteln. Unter Anwendung dieser Verhältniszahlen sind die nicht gemäß Absatz eins, direkt einem Rechnungskreis zuordenbaren Kosten auf die einzelnen Rechnungskreise aufzuteilen. Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß Paragraph 20, erlaubte Rücklagendotierung.“ Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kosten der Finanzmarktaufsicht (FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016), BGBl II 419/2015 idgF BGBl II 387/2024, besagt in § 23 Abs 16:Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kosten der Finanzmarktaufsicht (FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016), Bundesgesetzblatt Teil 2, 419 aus 2015, idgF Bundesgesetzblatt Teil 2, 387 aus 2024,, besagt in Paragraph 23, Absatz 16 : „Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem
38. Dezember 2024 beginnen, sind § 3 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2, § 7 Abs. 4 Z 11 und § 21b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2024 weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem
39. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 32a FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 zu behandeln.“„Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem
40. Dezember 2024 beginnen, sind Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und Paragraph 21 b, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2024, weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem
41. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 32 a, FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 9, zu behandeln.“ BGBl II 264/2024 bestimmt in dessen Ziffer 15, dass der bisherige § 21a FMA-KVO 2016 die Bezeichnung „§ 21b.“ erhält, wobei die diesbezügliche Verordnungsbegründung (https://www.fma.gv.at/national/fma-verordnungen/) darlegt, dass es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung wegen eines Einschubes handelt. Dieser lautet (unverändert zur Vorversion des § 21a FMA-KVO 2016 idF BGBl II 408/2021) wie folgt: Bundesgesetzblatt Teil 2, 264 aus 2024, bestimmt in dessen Ziffer 15, dass der bisherige Paragraph 21 a, FMA-KVO 2016 die Bezeichnung „§ 21b.“ erhält, wobei die diesbezügliche Verordnungsbegründung (https://www.fma.gv.at/national/fma-verordnungen/) darlegt, dass es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung wegen eines Einschubes handelt. Dieser lautet (unverändert zur Vorversion des Paragraph 21 a, FMA-KVO 2016 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 408 aus 2021,) wie folgt: „