RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2025 GeschäftszahlL518 2189862-3 Spruch, L518 2189862-3/18E Schriftliche Ausfertigung des am 04.12.2024 mündlich verkündeten Erkenn

Art. 8EMRK nach § 55 Abs. 1 Asyl

G. Begründend wurde in einem Beiblatt der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeführt, dass der BF mit 15 Jahren nach Österreich kam und hier bestens verwurzelt ist. Er hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, eine Freundin und hält sich auch eine Schwester im Bundesgebiet auf. römisch eins.5. Der BF stellte in weiterer Folge am 19.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Begründend wurde in einem Beiblatt der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeführt, dass der BF mit 15 Jahren nach Österreich kam und hier bestens verwurzelt ist. Er hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, eine Freundin und hält sich auch eine Schwester im Bundesgebiet auf. I.

1. Am 23.11.2023 wurde der BF vor dem BFA zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Dabei teilte er unter anderem mit, dass er bei seiner Lebensgefährtin wohnhaft, jedoch dort nicht gemeldet ist. Gemeldet wäre er bei seiner Schwester. Er habe noch keinen Tag legal gearbeitet und werde finanziell von seiner Lebensgefährtin und deren Eltern unterstützt. In den zweieinhalb Jahren ohne aufrechte Meldung hätte er bei seiner Lebensgefährtin, bei Freunden und fallweise bei seiner Schwester gewohnt. Sein Anwalt hätte ihm dann zu einer Anmeldung geraten, um so den gegenständlichen Antrag stellen zu können. Bei einer Rückkehr würde er alles verlieren, seine Familie lebe hier im Bundesgebiet. römisch eins.
2. Am 23.11.2023 wurde der BF vor dem BFA zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Dabei teilte er unter anderem mit, dass er bei seiner Lebensgefährtin wohnhaft, jedoch dort nicht gemeldet ist. Gemeldet wäre er bei seiner Schwester. Er habe noch keinen Tag legal gearbeitet und werde finanziell von seiner Lebensgefährtin und deren Eltern unterstützt. In den zweieinhalb Jahren ohne aufrechte Meldung hätte er bei seiner Lebensgefährtin, bei Freunden und fallweise bei seiner Schwester gewohnt. Sein Anwalt hätte ihm dann zu einer Anmeldung geraten, um so den gegenständlichen Antrag stellen zu können. Bei einer Rückkehr würde er alles verlieren, seine Familie lebe hier im Bundesgebiet. I.
3. Mit Schreiben des BFA vom 11.07.2024 wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Dabei wurde er aufgefordert, ein Reisedokument im Original oder eine Bestätigung der Botschaft seines Herkunftslandes dem Verfahren beizubringen. römisch eins.
4. Mit Schreiben des BFA vom 11.07.2024 wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. Dabei wurde er aufgefordert, ein Reisedokument im Original oder eine Bestätigung der Botschaft seines Herkunftslandes dem Verfahren beizubringen. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde mit Eingabe vom 18.07.2024 um Fristerstreckung ersucht. Die Stellungnahme langte am 22.08.2024 ein. In dieser wurde mitgeteilt, dass der BF bereits in der Einvernahme am 23.11.2023 alle wesentlichen Dokumente in Vorlage brachte. Auch sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Integration sind bereits übermittelt worden. I.
5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 04.09.2024 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen (SP I.), gemäß § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (SP II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig ist (SP III.). Gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP IV.) und gemäß § 55 Absatz 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP V.). Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 FPG wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (SP VI.).römisch eins.8. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 04.09.2024 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen (SP römisch eins.), gemäß Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (SP römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (SP römisch drei.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP römisch fünf.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (SP römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, dass sich der BF seit dem 25.02.2016 im Bundesgebiet aufhält. Seit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens hält er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Zudem ist er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und hat sich bewusst seiner Abschiebung entzogen, indem er untergetaucht ist. Die Schutzwürdigkeit Ihres Privatlebens ist dadurch als deutlich gemindert anzusehen. Eine maßgebliche Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt wurde nicht verwirklicht. Finanziell werde er von seiner Freundin unterstützt, eine gemeinsame Meldeadresse besteht dessen ungeachtet nicht. Hinsichtlich dem Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass das Fehlverhalten des BF nicht als eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gewertet werden kann. Der BF habe damit gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die österreichischen fremdenrechtlichen Bestimmungen anzuerkennen. I.

1. Gegen den Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass eine Antragstellung nach § 55 AsylG bei Vorliegen von entsprechenden Umständen eine ergänzende oder gar neue Abwägung gemäß Art 8 EMRK erforderlich macht. Mit eben dieser Frage setzt sich die belangte Behörde in ihrem Bescheid nicht auseinander. Die Behörde setzt sich mit den Argumenten bzw. dem Vorbringen des BF in keinster Weise auseinander. Der BF hat den überwiegenden und prägenden Teil als Jugendlicher bzw. junger Erwachsener in Österreich verbracht. Das Asylverfahren wurde im Februar 2021 rechtskräftig abgeschlossen; die Republik Österreich hat in nunmehr in fast 4 Jahren eine Abschiebung trotz entsprechender Entscheidung nicht einmal versucht. Der Beschwerdeführer konnte daher davon ausgehen, dass er faktisch geduldet ist und hat seine Integration weiter vorangetrieben. Ein Mehr an Integration 'ist nicht möglich. Aufgrund seines Lebenswandels ist davon auszugehen, dass er selbsterhaltungsfähig bleibt.römisch eins.
2. Gegen den Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass eine Antragstellung nach Paragraph 55, AsylG bei Vorliegen von entsprechenden Umständen eine ergänzende oder gar neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich macht. Mit eben dieser Frage setzt sich die belangte Behörde in ihrem Bescheid nicht auseinander. Die Behörde setzt sich mit den Argumenten bzw. dem Vorbringen des BF in keinster Weise auseinander. Der BF hat den überwiegenden und prägenden Teil als Jugendlicher bzw. junger Erwachsener in Österreich verbracht. Das Asylverfahren wurde im Februar 2021 rechtskräftig abgeschlossen; die Republik Österreich hat in nunmehr in fast 4 Jahren eine Abschiebung trotz entsprechender Entscheidung nicht einmal versucht. Der Beschwerdeführer konnte daher davon ausgehen, dass er faktisch geduldet ist und hat seine Integration weiter vorangetrieben. Ein Mehr an Integration 'ist nicht möglich. Aufgrund seines Lebenswandels ist davon auszugehen, dass er selbsterhaltungsfähig bleibt. Es werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, weiters in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß S 55 AsylG stattgegeben wird, in eventu den Antragsteller gem. § 46a FPG zu dulden, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückverweisen. Beantragt werde weiters, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Es werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, weiters in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß S 55 AsylG stattgegeben wird, in eventu den Antragsteller gem. Paragraph 46 a, FPG zu dulden, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückverweisen. Beantragt werde weiters, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. I.
3. Am 04.12.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF, seiner rechtlichen Vertretung und einer Zeugin durchgeführt. Im Anschluss wurde das Erkenntnis gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG mündlich verkündet und die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das wider dem BF befristet erlassene Einreiseverbot ersatzlos behoben wurde. römisch eins.
4. Am 04.12.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF, seiner rechtlichen Vertretung und einer Zeugin durchgeführt. Im Anschluss wurde das Erkenntnis gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet und die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das wider dem BF befristet erlassene Einreiseverbot ersatzlos behoben wurde. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, Bei Gesamtbetrachtung wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art.8EMRK vom 19.10.2023 gem.5 55 Asyl

G 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF zu Recht abgewiesen. Zwar verfügt die beschwerdeführende Partei über eine gute sprachliche Integration und weist der BF auch eine, seinem Aufenthalt entsprechende eine soziale Integration auf. Auch legte der BF glaubwürdig dar, dass er zur Zeugin in einer aufrechten Beziehung steht, wenngleich er nicht an der gemeinsamen Wohnanschrift gemeldet ist. Glaubwürdig wurde jedoch übereinstimmend von der Zeugin und dem BF dargelegt, dass sie faktisch zusammenleben. Diese Integration wird jedoch im erheblichen und entscheidungsrelevanten Ausmaß relativiert, zumal der BF nach der rechtskräftig abschlägigen Entscheidung im Asylverfahren mit ho. Erkenntnis vom 09.02.2021 der ihn treffenden Obliegenheit zur Ausreise nicht nachkam. Vielmehr vereitelte der BF aktiv die Effektuierung der Rückkehrentscheidung, indem er in der Zeit von 03.03.2021 bis 18.10.2023 der ihn treffenden Meldeverpflichtung nicht nachkam, obwohl dieser im Bundesgebiet illegal aufhältig blieb. Auch entstand die Beziehung zur Zeugin am 24.07.2022, in einer Zeit, als der BF illegal im Bundesgebiet verblieb, ihm die abschlägige Entscheidung in den Vorverfahren bekannt war und er mangels Meldeadresse untergetaucht im Bundesgebiet verblieb. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass der BF auch wegen illegalen Aufenthalt rechtskräftig verwaltungsrechtlich bestraft wurde. Anzumerken ist auch, dass die Verbindung zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen sowie zur seiner Lebensgefährtin nicht gänzlich abgebrochen werden müssen, sondern über social media sowie Besuchen aufrecht erhalten bleiben kann. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der BF im wehrpflichtigen Alter ist und im Heimatland seinen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst ableisten muss. Das gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG mit 2 Jahren befristet erlassene Einreiseverbot war, zumal seine Lebensgefährtin und auch Familienmitglieder im Bundesgebiet aufhältig sind zu beheben, obwohl - wie die bB zutreffend beurteilte - die bP nicht nur langjährig rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig war und dieser der ihn obliegenden Ausreiseverpflichtung nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens nicht nachgekommen ist. Vielmehr tauchte der BF unter und war in der Zeit vom 03.03.2021 bis zum 18.10.2023 ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet aufhältig.Begründend wurde unter anderem ausgeführt, Bei Gesamtbetrachtung wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 19.10.2023 gem.5 55 Asyl

G 2005, BGBI. römisch eins Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF zu Recht abgewiesen. Zwar verfügt die beschwerdeführende Partei über eine gute sprachliche Integration und weist der BF auch eine, seinem Aufenthalt entsprechende eine soziale Integration auf. Auch legte der BF glaubwürdig dar, dass er zur Zeugin in einer aufrechten Beziehung steht, wenngleich er nicht an der gemeinsamen Wohnanschrift gemeldet ist. Glaubwürdig wurde jedoch übereinstimmend von der Zeugin und dem BF dargelegt, dass sie faktisch zusammenleben. Diese Integration wird jedoch im erheblichen und entscheidungsrelevanten Ausmaß relativiert, zumal der BF nach der rechtskräftig abschlägigen Entscheidung im Asylverfahren mit ho. Erkenntnis vom 09.02.2021 der ihn treffenden Obliegenheit zur Ausreise nicht nachkam. Vielmehr vereitelte der BF aktiv die Effektuierung der Rückkehrentscheidung, indem er in der Zeit von 03.03.2021 bis 18.10.2023 der ihn treffenden Meldeverpflichtung nicht nachkam, obwohl dieser im Bundesgebiet illegal aufhältig blieb. Auch entstand die Beziehung zur Zeugin am 24.07.2022, in einer Zeit, als der BF illegal im Bundesgebiet verblieb, ihm die abschlägige Entscheidung in den Vorverfahren bekannt war und er mangels Meldeadresse untergetaucht im Bundesgebiet verblieb. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass der BF auch wegen illegalen Aufenthalt rechtskräftig verwaltungsrechtlich bestraft wurde. Anzumerken ist auch, dass die Verbindung zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen sowie zur seiner Lebensgefährtin nicht gänzlich abgebrochen werden müssen, sondern über social media sowie Besuchen aufrecht erhalten bleiben kann. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der BF im wehrpflichtigen Alter ist und im Heimatland seinen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst ableisten muss. Das gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG mit 2 Jahren befristet erlassene Einreiseverbot war, zumal seine Lebensgefährtin und auch Familienmitglieder im Bundesgebiet aufhältig sind zu beheben, obwohl - wie die bB zutreffend beurteilte - die bP nicht nur langjährig rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig war und dieser der ihn obliegenden Ausreiseverpflichtung nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens nicht nachgekommen ist. Vielmehr tauchte der BF unter und war in der Zeit vom 03.03.2021 bis zum 18.10.2023 ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet aufhältig. I.

1. Mit Eingabe vom 19.12.2024 beantragte die rechtliche Vertretung die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. römisch eins.
2. Mit Eingabe vom 19.12.2024 beantragte die rechtliche Vertretung die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I.
5. Feststellungen:römisch eins.
6. Feststellungen: I.1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch eins.1.
8. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen und ist Staatsangehöriger von Armenien, Angehöriger der armenischen Volksgruppe und christlichen Glaubens. Er wurde am XXXX in XXXX geboren. Der BF besuchte neun Jahre lang die Schule und danach eineinhalb Jahre eine Betriebswirtschaftsschule. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF führt den im Spruch genannten Namen und ist Staatsangehöriger von Armenien, Angehöriger der armenischen Volksgruppe und christlichen Glaubens. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Der BF besuchte neun Jahre lang die Schule und danach eineinhalb Jahre eine Betriebswirtschaftsschule. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Die Identität des BF steht nicht fest. Die BF ist gesund und benötigt keine Medikamente. Der BF behauptet, dass sich in Armenien keine Verwandten aufhalten. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Der BF gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund seines Bekenntnisses zum christlichen Glauben bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe zu gewärtigen hatte. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Festgestellt wird, dass es sich bei Armenien nach der Herkunftsstaaten-Verordnung um einen sicheren Herkunftsstaat handelt. Der internationale Flughafen in Jerewan ist sicher, auch von Wien aus, erreichbar. Weiters wird festgestellt, dass in Armenien die Ableistung eines Ersatzdienstes/Alternativdienstes möglich ist. Dem BF droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine in Armenien drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung durch Sicherheitskräfte bei nicht gewalttätigen Protesten gegen die armenische Regierung. Der BF ist eine arbeits- und anpassungsfähige Person mit ausgezeichneter Schulbildung. Dem BF ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Der BF hält sich seit 25.02.2016 im Bundesgebiet auf. In Österreich leben seine Schwester mit ihrer Familie und die Mutter des BF. Die Schwester ist aufenthaltsberechtigt. Dass Asylverfahren der Mutter wurde rechtskräftig negativ entschieden, aktuell ist ein Verfahren zur Erlangung eines AT aus berücksichtigungswürdigen Gründen laufend. Der BF lebt fallweise bei seiner Schwester, teilweise bei seiner Lebensgefährtin, Frau XXXX , BSc, geb. XXXX , eine gemeinsame Meldeadresse besteht nicht. Der BF war bis dato keinen Tag legal beschäftigt. Finanziell wird er von seiner Freundin und deren Familie unterstützt. Der BF brachte ein Deutschzertifikat B1 und eine Anmeldebestätigung für den Kurs „Pflichtschulabschluss für Erwachsene“ in Vorlage. Weiters legte er ein Volunteer Zertifikat (TEN31 Bank Innsbruck Beachevent 2024) und ein Konvolut von Unterstützungsschreiben vor. Eine Patenschaftserklärung wurde nicht eingebracht. Der BF ist Mitglied in einem Beach-Volleyball-Verein. Von den Firmen XXXX GmbH, XXXX Transporte, Elektrotechnik XXXX und des XXXX wurden Arbeitsvorverträge in Vorlage gebracht. Der BF hält sich seit 25.02.2016 im Bundesgebiet auf. In Österreich leben seine Schwester mit ihrer Familie und die Mutter des BF. Die Schwester ist aufenthaltsberechtigt. Dass Asylverfahren der Mutter wurde rechtskräftig negativ entschieden, aktuell ist ein Verfahren zur Erlangung eines AT aus berücksichtigungswürdigen Gründen laufend. Der BF lebt fallweise bei seiner Schwester, teilweise bei seiner Lebensgefährtin, Frau römisch 40 , BSc, geb. römisch 40 , eine gemeinsame Meldeadresse besteht nicht. Der BF war bis dato keinen Tag legal beschäftigt. Finanziell wird er von seiner Freundin und deren Familie unterstützt. Der BF brachte ein Deutschzertifikat B1 und eine Anmeldebestätigung für den Kurs „Pflichtschulabschluss für Erwachsene“ in Vorlage. Weiters legte er ein Volunteer Zertifikat (TEN31 Bank Innsbruck Beachevent 2024) und ein Konvolut von Unterstützungsschreiben vor. Eine Patenschaftserklärung wurde nicht eingebracht. Der BF ist Mitglied in einem Beach-Volleyball-Verein. Von den Firmen römisch 40 GmbH, römisch 40 Transporte, Elektrotechnik römisch 40 und des römisch 40 wurden Arbeitsvorverträge in Vorlage gebracht. Der BF hält sich seit dem 09.022021 illegal im Bundesgebiet auf. Weiters war der BF von 03.03.2021 bis 18.10.2023 nicht im Bundesgebiet gemeldet und sohin für die Behörden nicht erreichbar. Im gegenständlichen Fall ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor. I.1.
9. Zum bisherigen Verfahren:römisch eins.1.
10. Zum bisherigen Verfahren: Der BF stellte am 25.02.2016, vertreten von seiner Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 und gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 und gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig sei und gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundeverwaltungsgerichtes vom 09.02.2021, L518 2189862-1/19E, als unbegründet abgewiesen. Dessen ungeachtet kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung bis dato beharrlich nicht nach und verblieb rechtswidrig im Bundesgebiet. Dabei missachtete er bewusst die gesetzliche Meldeverpflichtung, indem er von 03.03.2021 bis 18.10.2023 untertauchte und über keine Meldeadresse verfügte. Ein am 30.03.2021 eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.04.2021, L518 2189866-1/18E, abgewiesen. Am 19.05.2021 brachte der BF beim Bundesamt einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „In besonders berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 56 AsylG ein.Am 19.05.2021 brachte der BF beim Bundesamt einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „In besonders berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß Paragraph 56, AsylG ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 15.07.2021 gemäß § 56 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Bescheid erwuchs am 20.08.2021 in Rechtskraft. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 15.07.2021 gemäß Paragraph 56, AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig sei und gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist für Ihre freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Der Bescheid erwuchs am 20.08.2021 in Rechtskraft. Der BF stellte in weiterer Folge am 19.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK nach § 55 Abs. 1 Asyl

G. Begründend wurde in einem Beiblatt der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeführt, dass der BF mit 15 Jahren nach Österreich kam und hier bestens verwurzelt ist. Er hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, eine Freundin und hält sich auch eine Schwester im Bundesgebiet auf. Der BF stellte in weiterer Folge am 19.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Begründend wurde in einem Beiblatt der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeführt, dass der BF mit 15 Jahren nach Österreich kam und hier bestens verwurzelt ist. Er hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, eine Freundin und hält sich auch eine Schwester im Bundesgebiet auf. I.1.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch eins.1.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Republik Österreich betrachtet die Republik Armenien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG und geht daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Armeniens aus.Die Republik Österreich betrachtet die Republik Armenien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG und geht daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Armeniens aus. Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-11-15 17:25 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche der Länderinformationen zu Armenien die Situation in Berg-Karabach, die seit September 2023 zu Aserbaidschan gehört und mit Jänner 2024 aufgelöst wurde, nicht ein. Armenien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Armenien keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. COVID-19 Letzte Änderung 2024-11-06 11:43 Informationen zur COVID-19-Situation in Armenien werden hauptsächlich in diesem Kapitel ihren Eingang finden. Vereinzelte Informationen finden sich jedoch auch in den nachfolgenden Kapiteln. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Am
3. Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für Covid-19 erklärt (AA 17.5.2023). Quelle  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.5.2023): Covid-19, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus/-/2309820, Zugriff 14.10.2024 Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-06 11:49 Die armenische Verfassung sieht eine parlamentarische Republik mit einer Einkammer-Legislative, der Nationalversammlung (Parlament), vor. Der vom Parlament gewählte Premierminister steht an der Spitze der Regierung; der ebenfalls vom Parlament gewählte Präsident hat weitgehend eine zeremonielle Funktion (USDOS 20.3.2023). Der Präsident wird vom Parlament für eine einzige siebenjährige Amtszeit gewählt. Die meiste Exekutivgewalt liegt beim Premierminister, der von einer Parlamentsmehrheit gewählt wird. Im Januar 2022 trat der vor der Revolution von 2018 gewählte Präsident Armen Sargsyan zurück. Vahagn Khachaturyan, der als Minister für Hightech-Industrie tätig war, wurde zum neuen Präsidenten gewählt (FH 2024a). Die Nationalversammlung besteht aus mindestens 101 Mitgliedern, die für fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen gewählt werden. Bis zu vier zusätzliche Sitze sind für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Oppositionsparteien mindestens 30 Prozent der Sitze halten (FH 2024a). Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a).Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a). Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundlage eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich nach dem neuen System durchgeführt. Im Mai 2023 schlug die Regierung neue Änderungen des Wahlgesetzes vor. Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten in einem gemeinsamen Bericht die Häufigkeit der Wahlgesetzänderungen als „auffällig“ und bedauerten, dass nicht alle früheren Empfehlungen berücksichtigt wurden (FH 2024a). Im April 2021 nahm das Parlament Änderungen an, die härtere Strafen für Stimmenkauf, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen und Störung des Wahlprozesses vorsehen. Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. Obwohl bei den Wahlen im Juni 2021 ein Rückgang solcher Praktiken zu verzeichnen war, berichteten internationale Beobachter weiterhin über Vorwürfe, darunter vereinzelte Vorfälle von Stimmenkauf und Missbrauch von Verwaltungsmitteln (FH 2024a). Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vgl. BAMF 25.9.2023).Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vergleiche BAMF 25.9.2023). Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Der Kreml-Pressesprecher Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt (Stern 24.7.2024). Im März [2024] hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichtet. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein (Tagesspiegel 13.6.2024). Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vgl. CW 2.9.2024).Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vergleiche CW 2.9.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  azvision.az - azvision.az (1.5.2024): Präsident Aliyev: Abgrenzungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien ohne jegliche Vermittlung durchgeführt, https://de.azvision.az/news/120996/präsident‐aliyev‐‐abgrenzungsprozess‐zwischen‐aserbaidschan‐und‐armenien‐ohne‐jegliche‐vermittlung‐durchgeführt.html, Zugriff 6.8.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes - Armenien/Aserbaidschan, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-28971178/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW_39,_25.09.2023.pdf?nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 20.9.2024  CW - Caucasus Watch (2.9.2024): Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf den Großteil des Friedensabkommens, Paschinjan drängt auf sofortige Unterzeichnung, https://caucasuswatch.de/de/news/armenien-und-aserbaidschan-einigen-sich-auf-den-grossteil-des-friedensabkommens-paschinjan-drangt-auf-sofortige-unterzeichnung.html, Zugriff 17.10.2024  FH - Freedom House