{'item': 'W262 2275727-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2025 GeschäftszahlW262 2275727-1 Spruch, W262 2275727-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch ihren Lebensgefährten XXXX , gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 03.05.2023, Zl. HVBA / XXXX , betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch ihren Lebensgefährten römisch 40 , gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 03.05.2023, Zl. HVBA / römisch 40 , betreffend Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß Paragraph 18 a, ASVG zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge als PVA oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 03.05.2023 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 07.03.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG und damit ein Ablehnungs- bzw. Ausschließungsgrund gemäß § 18a Abs. 2 Z 2 ASVG vorliege. Die darin normierte Ausnahmeregelung resultiere vor allem daraus, dass für Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien (Beamten-)System unterstellt sind, grundsätzlich kein Bedarf nach einer pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung bestehe. Die Beschwerdeführerin befinde sich als Beamtin der XXXX in einem öffentlich-rechtlichen und damit pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Auch eine Karenzierung gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 (Urlaub gegen Entfall der Bezüge) ändere nichts am Vorliegen eines Dienstverhältnisses, welches – dem Grunde nach – eine Krankenversicherung beinhalte bzw. die Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall gewährleisten würde. Es bestehe somit – auch für die Dauer der Karenzierung des Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin eine Ausnahme von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG, welche die Selbstversicherung nach § 18a Abs. 2 Z 2 ASVG ausschließe.
2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge als PVA oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 03.05.2023 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 07.03.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß Paragraph 18 a, in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3, ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Vollversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG und damit ein Ablehnungs- bzw. Ausschließungsgrund gemäß Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG vorliege. Die darin normierte Ausnahmeregelung resultiere vor allem daraus, dass für Personen, die in einem pensionsversicherungsfreien (Beamten-)System unterstellt sind, grundsätzlich kein Bedarf nach einer pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung bestehe. Die Beschwerdeführerin befinde sich als Beamtin der römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen und damit pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Auch eine Karenzierung gemäß Paragraph 56, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 (Urlaub gegen Entfall der Bezüge) ändere nichts am Vorliegen eines Dienstverhältnisses, welches – dem Grunde nach – eine Krankenversicherung beinhalte bzw. die Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall gewährleisten würde. Es bestehe somit – auch für die Dauer der Karenzierung des Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin eine Ausnahme von der Vollversicherung nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG, welche die Selbstversicherung nach Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG ausschließe.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde verfehlt sei. § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG regle, dass von der Vollversicherung nach § 4 Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland (...) ausgenommen sind, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind (...) zusteht und sie im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben. Die Beschwerdeführerin befinde sich zur Betreuung ihres Sohnes seit 12.02.2015 in Kranzurlaub ohne Bezüge gemäß § 56 der Dienstordnung
4. Sie erhalte daher seit 12.02.2015 kein Gehalt von der XXXX , im Erkrankungsfall keine Entgeltfortzahlung und habe keine eigene Krankenversicherung; die Zeit seit 12.02.2015 werde ihr auch nicht auf die Pension angerechnet; insofern liege auch keine Ausnahme von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG vor. Auch die Ausschließungsgründe der lit. b und c des § 5 Abs. 3 ASVG würden, mangels Vorliegen einer Versicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) nicht vorliegen. Es sei offensichtlich, dass die Bestimmung des § 18a ASVG genau jene Fälle im Auge habe, in denen aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes keine finanzielle Absicherung/Entlohnung bzw. Erwerb von „Pensionszeiten“ bestehe. Die gemäß § 18a Abs. 1 ASVG geforderte „überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft“ sei daraus abzuleiten, dass sich die Beschwerdeführerin ab 12.02.2015 bis dato gegen Entfall der Bezüge von ihrem Dienstverhältnis bei der XXXX karenzieren habe lassen müssen, da ihr Sohn – er habe seit 01.01.2014 einen Grad der Behinderung von 50 %, erhalte seit Mai 2014 erhöhte Familienbeihilfe sowie Pflegegeld der Stufe 1 bzw. 2 – bei der Betreuung seiner Diabetes-Erkrankung ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedürfe. Gemeinsam mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an Unterlagen, insbesondere zu ihren Karenzurlauben sowie der Erkrankung und Pflege ihres Sohnes vor.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde verfehlt sei. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG regle, dass von der Vollversicherung nach Paragraph 4, Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland (...) ausgenommen sind, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind (...) zusteht und sie im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben. Die Beschwerdeführerin befinde sich zur Betreuung ihres Sohnes seit 12.02.2015 in Kranzurlaub ohne Bezüge gemäß Paragraph 56, der Dienstordnung
6. Sie erhalte daher seit 12.02.2015 kein Gehalt von der römisch 40 , im Erkrankungsfall keine Entgeltfortzahlung und habe keine eigene Krankenversicherung; die Zeit seit 12.02.2015 werde ihr auch nicht auf die Pension angerechnet; insofern liege auch keine Ausnahme von der Vollversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG vor. Auch die Ausschließungsgründe der Litera b und c des Paragraph 5, Absatz 3, ASVG würden, mangels Vorliegen einer Versicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) nicht vorliegen. Es sei offensichtlich, dass die Bestimmung des Paragraph 18 a, ASVG genau jene Fälle im Auge habe, in denen aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes keine finanzielle Absicherung/Entlohnung bzw. Erwerb von „Pensionszeiten“ bestehe. Die gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, ASVG geforderte „überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft“ sei daraus abzuleiten, dass sich die Beschwerdeführerin ab 12.02.2015 bis dato gegen Entfall der Bezüge von ihrem Dienstverhältnis bei der römisch 40 karenzieren habe lassen müssen, da ihr Sohn – er habe seit 01.01.2014 einen Grad der Behinderung von 50 %, erhalte seit Mai 2014 erhöhte Familienbeihilfe sowie Pflegegeld der Stufe 1 bzw. 2 – bei der Betreuung seiner Diabetes-Erkrankung ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedürfe. Gemeinsam mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an Unterlagen, insbesondere zu ihren Karenzurlauben sowie der Erkrankung und Pflege ihres Sohnes vor.
7. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde am 27.07.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Zuge der Vorlage erstattete die PVA eine Stellungnahme. Die Gesetzesmaterialien zum BGBl. Nr. 609/1987, mit welchem die Möglichkeit einer Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG eingeführt worden sei, würden hinsichtlich der Zeiten einer Ausnahme von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG, für welche eine Selbstversicherung gemäß § 18a Abs. 2 ASVG ausgeschlossen sei, beispielhaft die Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anführen. Für die in § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG genannten Beschäftigten sei die Ausnahme von der Vollversicherung unter anderem davon abhängig, dass eine der Unfallversicherung und Pensionsversicherung gleichwertige Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse gebührt. Gemäß § 6 ASVG sei diese als gegeben anzunehmen, wenn die Anwartschaft auf bundesgesetzlicher oder einer der bundesgesetzlichen Regelung gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht. Im gegenständlichen Fall beruhe die Anwartschaft der Beschwerdeführerin auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse auf gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen (Pensionsordnung 1995) und sei die für die Ausnahme gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG geforderte Gleichwertigkeit daher gegeben. Auch die Karenzierung des Dienstverhältnisses gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 ändere aus Sicht der belangten Behörde nichts am Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, aus welchem – dem Grunde nach – eine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig seien, zustehe und aus welchem der Beamte – dem Grunde nach – im Erkrankungsfalle Anspruch auf Weiterzahlung seiner Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate habe. Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als ein solches bleibe auch bei laufender Karenzierung desselben bestehen und greife daher auch während der Karenzierung die Ausnahme von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG. Auch der Umstand, dass gemäß § 6 der Pensionsordnung 1995 lediglich die Zeit einer (Eltern-)Karenz im Sinn der §§ 53 bis 55 der Dienstordnung 1994 oder eines Karenzurlaubes, für den ein Pensionsbeitrag zu entrichten war, als ruhegenussfähige Dienstzeit zur XXXX gelte, ändere nichts daran, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinde, welches gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG eine Ausnahme von der Vollversicherung nach dem ASVG begründe. Schließlich wurde festgehalten, dass, sollte eine Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG – trotz Bestehens eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG – dem Grunde nach möglich sein, zu beachten wäre, inwiefern im konkreten Fall Zeiten der Kindererziehung betreffend den Sohn und auch die Tochter eine Selbstversicherung ausschließen.
8. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde am 27.07.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Im Zuge der Vorlage erstattete die PVA eine Stellungnahme. Die Gesetzesmaterialien zum Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1987,, mit welchem die Möglichkeit einer Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG eingeführt worden sei, würden hinsichtlich der Zeiten einer Ausnahme von der Vollversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG, für welche eine Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 a, Absatz 2, ASVG ausgeschlossen sei, beispielhaft die Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anführen. Für die in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG genannten Beschäftigten sei die Ausnahme von der Vollversicherung unter anderem davon abhängig, dass eine der Unfallversicherung und Pensionsversicherung gleichwertige Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse gebührt. Gemäß Paragraph 6, ASVG sei diese als gegeben anzunehmen, wenn die Anwartschaft auf bundesgesetzlicher oder einer der bundesgesetzlichen Regelung gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht. Im gegenständlichen Fall beruhe die Anwartschaft der Beschwerdeführerin auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse auf gleichartigen landesgesetzlichen Bestimmungen (Pensionsordnung 1995) und sei die für die Ausnahme gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG geforderte Gleichwertigkeit daher gegeben. Auch die Karenzierung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 56, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 ändere aus Sicht der belangten Behörde nichts am Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, aus welchem – dem Grunde nach – eine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig seien, zustehe und aus welchem der Beamte – dem Grunde nach – im Erkrankungsfalle Anspruch auf Weiterzahlung seiner Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate habe. Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als ein solches bleibe auch bei laufender Karenzierung desselben bestehen und greife daher auch während der Karenzierung die Ausnahme von der Vollversicherung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG. Auch der Umstand, dass gemäß Paragraph 6, der Pensionsordnung 1995 lediglich die Zeit einer (Eltern-)Karenz im Sinn der Paragraphen 53 bis 55 der Dienstordnung 1994 oder eines Karenzurlaubes, für den ein Pensionsbeitrag zu entrichten war, als ruhegenussfähige Dienstzeit zur römisch 40 gelte, ändere nichts daran, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinde, welches gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG eine Ausnahme von der Vollversicherung nach dem ASVG begründe. Schließlich wurde festgehalten, dass, sollte eine Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG – trotz Bestehens eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG – dem Grunde nach möglich sein, zu beachten wäre, inwiefern im konkreten Fall Zeiten der Kindererziehung betreffend den Sohn und auch die Tochter eine Selbstversicherung ausschließen.
9. In einer dazu von der Beschwerdeführerin eingebrachten Stellungnahme wurde im Wesentlichen (erneut) betont, dass sie im Zeitraum von 12.02.2015 bis 31.12.2020 aufgrund ihrer Karenzierung, obgleich weiterhin ein Dienstverhältnis zur XXXX vorgelegen habe, keine Krankenversicherung und auch keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall gehabt habe. Es könne doch – dem Telos des Gesetzes folgend – nur darum gehen, einer Person für Zeiten, in denen sie nicht krankenversichert ist und die nicht pensionsrelevant sind hier eine Absicherung zu gewähren. Mit Blick auf die Ausführungen der belangten Behörde, wonach die Zeiten der Kindererziehung die beantragte Selbstversicherung ausschließen würden, wurde festgehalten, dass in diesem Fall die Kindererziehungszeiten bei ihrer Dienstgeberin pensionsrelevant seien; weshalb im Umkehrschluss besonders wichtig sei, dass mit § 18a ASVG für jene Zeiträume Vorsorge habe getroffen werden wollen, die gerade nicht pensionsrelevant seien. Daher könne § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb ASVG gar nicht „dem Grunde nach“ gemeint sein. Schließlich brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzungen des § 55 der Dienstordnung 1994 in ihrem Fall nicht vorliegen würden, da ihr Sohn nicht wegen Schulunfähigkeit von der allgemeinen Schulpflicht befreit sei und auch nicht ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf (sondern ihre Arbeitskraft – wie von § 18a ASVG gefordert – „nur“ überwiegend beansprucht werde), sodass sie eine „Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes“ gemäß § 55 der Dienstordnung 1994 nicht in Anspruch habe nehmen können, sondern nur den „Karenzurlaub“ gemäß § 56 der Dienstordnung 1994, der allerdings nicht pensionsrelevant sei.
10. In einer dazu von der Beschwerdeführerin eingebrachten Stellungnahme wurde im Wesentlichen (erneut) betont, dass sie im Zeitraum von 12.02.2015 bis 31.12.2020 aufgrund ihrer Karenzierung, obgleich weiterhin ein Dienstverhältnis zur römisch 40 vorgelegen habe, keine Krankenversicherung und auch keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall gehabt habe. Es könne doch – dem Telos des Gesetzes folgend – nur darum gehen, einer Person für Zeiten, in denen sie nicht krankenversichert ist und die nicht pensionsrelevant sind hier eine Absicherung zu gewähren. Mit Blick auf die Ausführungen der belangten Behörde, wonach die Zeiten der Kindererziehung die beantragte Selbstversicherung ausschließen würden, wurde festgehalten, dass in diesem Fall die Kindererziehungszeiten bei ihrer Dienstgeberin pensionsrelevant seien; weshalb im Umkehrschluss besonders wichtig sei, dass mit Paragraph 18 a, ASVG für jene Zeiträume Vorsorge habe getroffen werden wollen, die gerade nicht pensionsrelevant seien. Daher könne Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG gar nicht „dem Grunde nach“ gemeint sein. Schließlich brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzungen des Paragraph 55, der Dienstordnung 1994 in ihrem Fall nicht vorliegen würden, da ihr Sohn nicht wegen Schulunfähigkeit von der allgemeinen Schulpflicht befreit sei und auch nicht ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf (sondern ihre Arbeitskraft – wie von Paragraph 18 a, ASVG gefordert – „nur“ überwiegend beansprucht werde), sodass sie eine „Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes“ gemäß Paragraph 55, der Dienstordnung 1994 nicht in Anspruch habe nehmen können, sondern nur den „Karenzurlaub“ gemäß Paragraph 56, der Dienstordnung 1994, der allerdings nicht pensionsrelevant sei.
11. Die belangte Behörde äußerte sich im Rahmen des dazu vom Bundesverwaltungsgericht gewährten Parteiengehörs nicht.
12. Am 19.09.2024 übermittelte die nunmehr durch ihren Lebensgefährten vertretene Beschwerdeführerin eine entsprechende Vollmacht vom 18.09.
13. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsangehörige, ist Mutter des am XXXX 2010 geborenen Kindes XXXX und lebt mit diesem im gemeinsamen Haushalt. Der ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebende Vater bezieht seit Mai 2014 erhöhte Familienbeihilfe für das Kind. Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsangehörige, ist Mutter des am römisch 40 2010 geborenen Kindes römisch 40 und lebt mit diesem im gemeinsamen Haushalt. Der ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebende Vater bezieht seit Mai 2014 erhöhte Familienbeihilfe für das Kind. Die Beschwerdeführerin steht seit XXXX 1993 in einem aufrechten Dienstverhältnis zur XXXX , seit 01.01.1994 (bis dato) ist das Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches. Die Beschwerdeführerin steht seit römisch 40 1993 in einem aufrechten Dienstverhältnis zur römisch 40 , seit 01.01.1994 (bis dato) ist das Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches. Nach Inanspruchnahme von Karenzurlauben gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 (von 10.7.2011 bis 11.08.2011 und von 10.05.2012 bis 17.09.2012) sowie der Eltern-Karenz gemäß § 53 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 (von 18.06.2013 bis 11.02.2015), befand sich die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 12.02.2015 bis 30.09.2023 erneut in Karenzurlaub gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994.Nach Inanspruchnahme von Karenzurlauben gemäß Paragraph 56, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 (von 10.7.2011 bis 11.08.2011 und von 10.05.2012 bis 17.09.2012) sowie der Eltern-Karenz gemäß Paragraph 53, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 (von 18.06.2013 bis 11.02.2015), befand sich die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 12.02.2015 bis 30.09.2023 erneut in Karenzurlaub gemäß Paragraph 56, Absatz eins, der Dienstordnung
15. Am 07.03.2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres am XXXX 2010 geborenen Kindes gemäß § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3 ASVG, rückwirkend ab 12.02.2015.Am 07.03.2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres am römisch 40 2010 geborenen Kindes gemäß Paragraph 18 a, in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3, ASVG, rückwirkend ab 12.02.
17. Beweiswürdigung: Dass die Beschwerdeführerin die Mutter des am XXXX 2010 geborenen Kindes ist und mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin legte neben der Geburtsurkunde ihres Sohnes auch seine Meldebestätigung vor.Dass die Beschwerdeführerin die Mutter des am römisch 40 2010 geborenen Kindes ist und mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin legte neben der Geburtsurkunde ihres Sohnes auch seine Meldebestätigung vor. Der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe kann der Mitteilung des Finanzamts über den Bezug der Familienbeihilfe vom 22.05.2019 entnommen werden. Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin ergibt sich insbesondere aus dem im Akt einliegendem Schreiben der XXXX vom 21.03.2023, in welchem neben dem aufrechten Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin auch über die Zeiträume ihrer Karenzurlaube gemäß § 56 der Dienstordnung 1994 informiert wird. Die Bewilligung der Eltern-Karenz bzw. des Karenzurlaubs ab 12.02.2015 ergibt sich zudem aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheiden der XXXX vom 29.03.2013, 09.01.2015, 29.04.2015, 03.04.2017, 21.06.2018, 24.06.2019, 03.08.2020 sowie vom 21.05.2021.Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin ergibt sich insbesondere aus dem im Akt einliegendem Schreiben der römisch 40 vom 21.03.2023, in welchem neben dem aufrechten Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin auch über die Zeiträume ihrer Karenzurlaube gemäß Paragraph 56, der Dienstordnung 1994 informiert wird. Die Bewilligung der Eltern-Karenz bzw. des Karenzurlaubs ab 12.02.2015 ergibt sich zudem aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheiden der römisch 40 vom 29.03.2013, 09.01.2015, 29.04.2015, 03.04.2017, 21.06.2018, 24.06.2019, 03.08.2020 sowie vom 21.05.
18. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.03.2023 liegt im Verwaltungsakt ein.
19. Rechtliche Beurteilung: 3.
20. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.
21. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Die Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG ist von dieser Bestimmung nicht erfasst, weshalb vorliegend – unabhängig von der Stellung eines entsprechenden Antrags – die Entscheidung ohne Laienrichterbeteiligung durch Einzelrichterin zu erfolgen hat.Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Die Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG ist von dieser Bestimmung nicht erfasst, weshalb vorliegend – unabhängig von der Stellung eines entsprechenden Antrags – die Entscheidung ohne Laienrichterbeteiligung durch Einzelrichterin zu erfolgen hat. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
22. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) lauten auszugsweise:„Ausnahmen von der Vollversicherung.3.
23. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) lauten auszugsweise:, „Ausnahmen von der Vollversicherung. § 5.