RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2025 GeschäftszahlW265 2289607-1 Spruch, W265 2289607-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er in XXXX geboren sei und zuletzt in dem Dorf XXXX , in XXXX gelebt habe. Er habe die Grundschule besucht und zuletzt als Installateur gearbeitet. Er habe Syrien am 15.06.2022 illegal verlassen und sei zu Fuß in die Türkei gereist. Seine Eltern, Ehefrau, zwei Söhne, zwei Töchter, sechs Brüder und drei Schwestern würden in Syrien oder einem anderen Drittstaat leben.
3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er in römisch 40 geboren sei und zuletzt in dem Dorf römisch 40 , in römisch 40 gelebt habe. Er habe die Grundschule besucht und zuletzt als Installateur gearbeitet. Er habe Syrien am 15.06.2022 illegal verlassen und sei zu Fuß in die Türkei gereist. Seine Eltern, Ehefrau, zwei Söhne, zwei Töchter, sechs Brüder und drei Schwestern würden in Syrien oder einem anderen Drittstaat leben. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass die Lebensumstände in Syrien sehr schwierig seien. Er habe keinen Militärdienst abgeleistet, aber befürchte im Falle seiner Rückkehr zum Militär einrücken zu müssen, was er nicht wolle.
4. Am 22.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen ergänzend an, dass ein Bruder in der Türkei lebe und die restlichen Familienangehörigen in Syrien. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und in weiterer Folge als Hilfsarbeiter sowie als Geschäftsinhaber von Großhaushaltsgeräten gearbeitet. Sein Geschäft in XXXX sei im Mai 2022 von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Von 01.08.2008 bis 01.05.2010 habe er seinen Militärdienst abgeleistet, sei einfacher Soldat (Unteroffizier) gewesen und seine Aufgabe sei die Lieferung von Raketen, Patronen und Flügelteilen gewesen.
5. Am 22.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen ergänzend an, dass ein Bruder in der Türkei lebe und die restlichen Familienangehörigen in Syrien. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und in weiterer Folge als Hilfsarbeiter sowie als Geschäftsinhaber von Großhaushaltsgeräten gearbeitet. Sein Geschäft in römisch 40 sei im Mai 2022 von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Von 01.08.2008 bis 01.05.2010 habe er seinen Militärdienst abgeleistet, sei einfacher Soldat (Unteroffizier) gewesen und seine Aufgabe sei die Lieferung von Raketen, Patronen und Flügelteilen gewesen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er aufgrund des Reservedienstes und der Teilnahme an Demonstrationen vom syrischen Regime gesucht werde. Zudem sei sein Bruder seit 2013 in Haft, da er und der Beschwerdeführer an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hätten. Sein Cousin sei festgenommen, erhängt und verbrannt worden. Es habe Spione gegeben, die die Namen weitergegeben hätten. Nachdem sein Geschäft in Brand gesetzt worden sei, habe er Syrien verlassen. Er habe sein Leben in Syrien gehasst, dort würden Menschen nicht anerkannt und Menschenrechte verletzt werden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, dass er vom Regime erhängt werde, weil er den Reservedienst nicht abgeleistet habe. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen der Einvernahme u.a. einen syrischen Personalausweis und einen syrischen Führerschein im Original sowie ein Familienbuch und eine Heiratskopie in Kopie vor.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29.02.2024 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29.02.2024 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) ab. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch das syrische Regime glaubhaft habe machen können. Er habe sich nicht als Milizsoldat verpflichtet und keinen individualisierten Einberufungsbefehl als Reservist erhalten. Er könne sich vom Reservedienst freikaufen und weise keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime auf. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen habe und habe er keine als oppositionell anzusehenden Handlungen gesetzt, die ihn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld des Regimes gebracht habe. Zudem stehe die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, XXXX -Umgebung nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes, sondern der Syrischen Heilsregierung bzw. der HTS, die an keinen Zwangsrekrutierungen interessiert sei. Seine Herkunftsregion sei ohne Kontakt mit dem syrischen Regime erreichbar und habe das Regime keinen Zugriff auf diese Region. Es drohe ihm auch aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich keine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung.Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch das syrische Regime glaubhaft habe machen können. Er habe sich nicht als Milizsoldat verpflichtet und keinen individualisierten Einberufungsbefehl als Reservist erhalten. Er könne sich vom Reservedienst freikaufen und weise keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime auf. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen habe und habe er keine als oppositionell anzusehenden Handlungen gesetzt, die ihn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld des Regimes gebracht habe. Zudem stehe die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, römisch 40 -Umgebung nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes, sondern der Syrischen Heilsregierung bzw. der HTS, die an keinen Zwangsrekrutierungen interessiert sei. Seine Herkunftsregion sei ohne Kontakt mit dem syrischen Regime erreichbar und habe das Regime keinen Zugriff auf diese Region. Es drohe ihm auch aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung in Österreich keine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung.
8. Der Beschwerdeführer erhob durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, die am 29.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte.
9. Der Beschwerdeführer erhob durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, die am 29.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er seinen Geburtsort XXXX unfreiwillig verlassen habe, da er eine Zwangsrekrutierung bzw. Repressalien aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen durch das syrische Regime befürchtet habe und habe er in XXXX nie nachhaltig Fuß fassen können. Er habe den Großteil seines Lebens in XXXX verbracht und dementsprechend eine nähere Bindung zu diesem Ort, weshalb dieser als Herkunftsort festzustellen sei. Eine legale Einreise in sein Herkunftsgebiet sei nur über die vom syrischen Regime kontrollierten Grenzübergänge möglich. Im Jahr 2012 sei eine Demonstration, an der der Beschwerdeführer teilgenommen habe, gewaltsam aufgelöst worden und sei der Beschwerdeführer im Zuge dessen festgenommen worden. Er sei 35 Jahre alt, habe seinen Wehrdienst in den Jahren 2008 bis 2010 abgeleistet und verfüge über besondere Qualifikationen, weshalb ihm eine Einberufung als Reservist drohe bzw. eine Bestrafung, weil er bisher der Einberufung keine Folge geleistet habe. Er lehne den Militärdienst bei der syrischen Armee ab, da er sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen wolle. Aufgrund seiner finanziellen Situation sei es ihm nicht möglich die Befreiungsgebühr zu bezahlen und sei wegen der großen Willkür in Syrien nicht gesichert, dass er im Falle der Bezahlung tatsächlich unbehelligt in Syrien leben könne. Der Beschwerdeführer stamme aus einem ehemals von der Opposition kontrollierten Gebiet und sei er Mitglied einer oppositionellen Familie, daher drohe ihm im Falle seiner Rückkehr eine Inhaftierung und damit einhergehende Misshandlung oder Folter. Auch im Falle der Rückkehr nach XXXX wäre der Beschwerdeführer Verfolgungshandlungen durch das syrische Regime in Form von „Strafmaßnahmen“ aus politischen Gründen ausgesetzt. Die Zivilbevölkerung in XXXX sei das Ziel von gegen sie gerichteten Angriffen, die von einer Verfolgungsabsicht getragen seien. Schließlich sei auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Asylantragstellung im Ausland und illegalen Ausreise eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werde. Darin brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er seinen Geburtsort römisch 40 unfreiwillig verlassen habe, da er eine Zwangsrekrutierung bzw. Repressalien aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen durch das syrische Regime befürchtet habe und habe er in römisch 40 nie nachhaltig Fuß fassen können. Er habe den Großteil seines Lebens in römisch 40 verbracht und dementsprechend eine nähere Bindung zu diesem Ort, weshalb dieser als Herkunftsort festzustellen sei. Eine legale Einreise in sein Herkunftsgebiet sei nur über die vom syrischen Regime kontrollierten Grenzübergänge möglich. Im Jahr 2012 sei eine Demonstration, an der der Beschwerdeführer teilgenommen habe, gewaltsam aufgelöst worden und sei der Beschwerdeführer im Zuge dessen festgenommen worden. Er sei 35 Jahre alt, habe seinen Wehrdienst in den Jahren 2008 bis 2010 abgeleistet und verfüge über besondere Qualifikationen, weshalb ihm eine Einberufung als Reservist drohe bzw. eine Bestrafung, weil er bisher der Einberufung keine Folge geleistet habe. Er lehne den Militärdienst bei der syrischen Armee ab, da er sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen wolle. Aufgrund seiner finanziellen Situation sei es ihm nicht möglich die Befreiungsgebühr zu bezahlen und sei wegen der großen Willkür in Syrien nicht gesichert, dass er im Falle der Bezahlung tatsächlich unbehelligt in Syrien leben könne. Der Beschwerdeführer stamme aus einem ehemals von der Opposition kontrollierten Gebiet und sei er Mitglied einer oppositionellen Familie, daher drohe ihm im Falle seiner Rückkehr eine Inhaftierung und damit einhergehende Misshandlung oder Folter. Auch im Falle der Rückkehr nach römisch 40 wäre der Beschwerdeführer Verfolgungshandlungen durch das syrische Regime in Form von „Strafmaßnahmen“ aus politischen Gründen ausgesetzt. Die Zivilbevölkerung in römisch 40 sei das Ziel von gegen sie gerichteten Angriffen, die von einer Verfolgungsabsicht getragen seien. Schließlich sei auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Asylantragstellung im Ausland und illegalen Ausreise eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werde. Mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer die Kopie einer Bestätigung über seine Ableistung des Wehrdienstes und Auszüge aus seinem Militärbuch vor.
10. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und langten am 04.04.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.06.2024 und am 26.08.2024 öffentliche mündliche Verhandlungen durch, in denen der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch insbesondere zu seinen persönlichen Lebensumständen in Syrien, seinen Fluchtgründen und der Situation im Fall einer Rückkehr befragt wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an den Verhandlungen entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsniederschriften wurden der Erstbehörde übermittelt. Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Fassung vom 27.03.2024, Version 11, die UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen vom März 2021, die EUAA Country Guidance Syria vom Februar und Oktober 2023, das Syrien, Arabische Republik – Themendosier: Wehrdienst vom 16.01.2024, update vom 20.03.2024, der Bericht des Danish Immigration Service (DIS): Syrien, Militärdienst vom Jänner 2024, der BFA Staatendokumentation Themenbericht: Syrien – Grenzübergänge vom 25.10.2023, die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation: Syrien, Fragen des BVwG zu syrischen Wehrdienstgesetzen, vom 16.09.2022, die ACCORD-Anfragebeantwortung zu Syrien: Einberufung von Reservisten der syrischen Armee: Bedarf, Bedingungen, Alter, Dauer, Einsatzbereich, Möglichkeiten des Freikaufens vom 14.06.2023 und die ACCORD-Anfragebeantwortung zu Syrien: Detailfragen zum Vorgehen der syrischen Grenzbehörden bei der Einreise eines registrierten Reservisten nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt vom 14.06.2023, wurden in das gegenständliche Verfahren eingebracht. Dem Beschwerdeführer wurden das Zustandekommen und die Bedeutung dieser Berichte erklärt sowie die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
12. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.01.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der geänderten Machtverhältnisse in Syrien dazu aufgefordert, zu seinem bisherigen, im Zusammenhang mit dem syrischen Regime stehenden Fluchtvorbringen binnen zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei wurde auf die allgemeine, mediale Berichterstattung sowie auf die Kurzinformation der Staatendokumentation „SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“ vom 10.12.2024, die UNHCR Position on Returns to the Syrian Arab Republic vom Dezember 2024 und die UNHCR Regional Flash Updates #8 und #9, vom
13. und 10.01.2025, verwiesen.
14. Am 16.01.2025 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme und brachte darin vor, dass die Situation nunmehr völlig neu zu betrachten sei und es zurzeit an wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung fehle. Es werde auf die höchstgerichtliche Judikatur im Zusammenhang mit der Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan verwiesen. Obwohl die HTS sich derzeit gemäßigt darstelle, sei nicht absehbar, wie die als Terrororganisation eingestufte HTS weiter vorgehe, zumal sie bisher teils brutal gegen Andersdenkende vorgegangen sei. Weitere Unsicherheitsfaktoren würden dahingehend bestehen, als ein Wiedererstarken des IS möglicherweise zu erwarten sei und die von der Türkei gestützten SNA-Milizen weiterhin gegen die kurdisch-dominierten SDF vorgehen würden. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal und könne nicht abgeschätzt werden, wann es zu einer Verbesserung komme. UNHCR verweise darauf, dass bestimmte Verfolgungsgründe im Zusammenhang mit dem Assad-Regime zwar weggefallen seien, andere Verfolgungsgründe jedoch weiterhin bestehen oder stärker zu Tage treten würden. Vor dem Hintergrund dieser Situation sei der Sachverhalt aktuell nicht entscheidungsreif. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen und das im Spruch genannte Geburtsdatum. Er ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch, zudem spricht er ein wenig Englisch. Der Beschwerdeführer ist in der Stadt XXXX , unweit von XXXX im Gouvernement Rif Dimaschq geboren und lebte dort zunächst bis 1998 sowie von 2005 bis 2008 und von 2010 bis Ende
17. Von 1998 bis 2005 und von Anfang 2014 bis zu seiner Ausreise aus Syrien Mitte 2022 lebte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Dorf XXXX im Gouvernement XXXX . Er besuchte vier Jahre lang die Schule in XXXX und sieben Jahre in XXXX . In weiterer Folge arbeitete er als Hilfsarbeiter bzw. Elektriker und Installateur von Solaranlagen, zunächst von 2010 bis 2013 in XXXX und im Libanon sowie von 2014 bis 2021 in XXXX . Von 2021 bis Mai 2022 hatte der Beschwerdeführer in XXXX ein Geschäft für den Verkauf von Haushaltsgeräten, bis dieses von Unbekannten in Brand gesetzt wurde. Zwischenzeitig hielt sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie auch im Flüchtlingslager XXXX auf, etwa wenn XXXX bombardiert wurde.Der Beschwerdeführer ist in der Stadt römisch 40 , unweit von römisch 40 im Gouvernement Rif Dimaschq geboren und lebte dort zunächst bis 1998 sowie von 2005 bis 2008 und von 2010 bis Ende
18. Von 1998 bis 2005 und von Anfang 2014 bis zu seiner Ausreise aus Syrien Mitte 2022 lebte er gemeinsam mit seiner Familie in dem Dorf römisch 40 im Gouvernement römisch 40 . Er besuchte vier Jahre lang die Schule in römisch 40 und sieben Jahre in römisch 40 . In weiterer Folge arbeitete er als Hilfsarbeiter bzw. Elektriker und Installateur von Solaranlagen, zunächst von 2010 bis 2013 in römisch 40 und im Libanon sowie von 2014 bis 2021 in römisch 40 . Von 2021 bis Mai 2022 hatte der Beschwerdeführer in römisch 40 ein Geschäft für den Verkauf von Haushaltsgeräten, bis dieses von Unbekannten in Brand gesetzt wurde. Zwischenzeitig hielt sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie auch im Flüchtlingslager römisch 40 auf, etwa wenn römisch 40 bombardiert wurde. Der Beschwerdeführer ist seit 2010 verheiratet und hat zwei Töchter sowie zwei Söhne. Seine Ehefrau, die gemeinsamen Kinder und zwei Brüder sowie drei Schwestern des Beschwerdeführers leben seit Juni 2023 im Flüchtlingslager XXXX , im Gouvernement XXXX an der Grenze zur Türkei. Seine Eltern und zwei weitere Brüder leben ebenfalls nach wie vor in Syrien, ein Bruder lebt in der Türkei. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie.Der Beschwerdeführer ist seit 2010 verheiratet und hat zwei Töchter sowie zwei Söhne. Seine Ehefrau, die gemeinsamen Kinder und zwei Brüder sowie drei Schwestern des Beschwerdeführers leben seit Juni 2023 im Flüchtlingslager römisch 40 , im Gouvernement römisch 40 an der Grenze zur Türkei. Seine Eltern und zwei weitere Brüder leben ebenfalls nach wie vor in Syrien, ein Bruder lebt in der Türkei. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie. Der Vater des Beschwerdeführers besitzt ein Haus in XXXX und ein Haus mit mehreren Wohnungen sowie einer 40.000 m2 großen landwirtschaftlichen Nutzfläche in XXXX . Der Beschwerdeführer besitzt in XXXX eine Eigentumswohnung im Haus seines Vaters und eine 3.000 m2 große landwirtschaftliche Nutzfläche.Der Vater des Beschwerdeführers besitzt ein Haus in römisch 40 und ein Haus mit mehreren Wohnungen sowie einer 40.000 m2 großen landwirtschaftlichen Nutzfläche in römisch 40 . Der Beschwerdeführer besitzt in römisch 40 eine Eigentumswohnung im Haus seines Vaters und eine 3.000 m2 große landwirtschaftliche Nutzfläche. Der verfahrensrelevante Herkunftsort des Beschwerdeführers ist das Dorf XXXX im Gouvernement XXXX .Der verfahrensrelevante Herkunftsort des Beschwerdeführers ist das Dorf römisch 40 im Gouvernement römisch 40 . Der Beschwerdeführer reiste Mitte 2022 illegal aus Syrien aus und stellte am 16.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er ist gesund, arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer arbeitet in Österreich seit 14.03.2024 als Arbeiter auf Baustellen. 1.
19. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.2.
20. Sowohl der Geburtsort als auch der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf XXXX im Gouvernement XXXX steht zum Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). Dem ehemaligen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. 1.2.
21. Sowohl der Geburtsort als auch der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf römisch 40 im Gouvernement römisch 40 steht zum Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). Dem ehemaligen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. Somit droht dem Beschwerdeführer keine Verfolgungsgefahr durch das syrische Assad-Regime, weder im Zusammenhang mit einem Reservedienst noch mit seiner vorgebrachten Teilnahme an Demonstrationen. 1.2.
22. Auch eine Bedrohung durch die HTS ist nicht maßgeblich wahrscheinlich. Das Dorf XXXX wird zumindest seit 2014 von der HTS kontrolliert und war der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keiner individuellen, konkreten Verfolgungshandlung oder Bedrohung durch Anhänger der HTS ausgesetzt und setzte er keine von diesen als oppositionell eingestuften Handlungen. 1.2.
23. Auch eine Bedrohung durch die HTS ist nicht maßgeblich wahrscheinlich. Das Dorf römisch 40 wird zumindest seit 2014 von der HTS kontrolliert und war der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keiner individuellen, konkreten Verfolgungshandlung oder Bedrohung durch Anhänger der HTS ausgesetzt und setzte er keine von diesen als oppositionell eingestuften Handlungen. Der Beschwerdeführer leistete seinen verpflichteten Wehrdienst für das syrische Assad-Regime bereits in den Jahren 2008 bis 2010 ab und wurde nunmehr für alle Wehrpflichtige, die in der syrischen Armee gedient haben, eine Generalamnestie erlassen. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familienmitglieder werden von den HTS-Milizen als (politische) Gegner angesehen und droht ihm bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr bzw. ein Eingriff in seine körperliche Integrität. Die (hypothetische) Rückkehr in sein Heimatdorf ist dem Beschwerdeführer über einen von der HTS kontrollierten Grenzübergänge, auf dem ebenso von der HTS kontrollierten Landweg möglich, ohne mit anderen Gruppierungen in Kontakt zu kommen. 1.2.
24. Der Beschwerdeführer wurde in der Vergangenheit von der HTS nicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Ableistung eines Militärdienstes aufgefordert und besteht auch im Falle seiner Rückkehr nach Syrien keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer (zwangsweisen) Rekrutierung durch die HTS. 1.2.
25. Ebenso droht dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien oder der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2.
26. Dem Beschwerdeführer droht somit in Syrien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine konkrete individuelle Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung. 1.
27. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11, vom 27.03.2024 - Kurzinformation der Staatendokumentation, „SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“, vom 10.12.2024 - UNHCR Position on Returns to the Syrian Arab Republic, vom Dezember 2024 - UNHCR Regional Flash Update #8, Syria situation crisis, vom 02.01.2025 - UNHCR Regional Flash Update #9, Syria situation crisis, vom 10.01.2025 1.3.
28. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Version 11, vom 27.03.2024, zur Situation vor dem Sturz des Assad-Regimes: Sicherheitslage Letzte Änderung: 08.03.2024 Nordwest-Syrien - Das Gebiet unter Kontrolle von Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) In der nordwestlichen Provinz Idlib und den angrenzenden Teilen der Provinzen Nord-Hama und West-Aleppo befand sich im Jahr 2024 die letzte Hochburg der Opposition in Syrien. Das Gebiet wurde von dem ehemaligen al-Qaida-Ableger Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) beherrscht, der nach Ansicht von Analysten einen Wandel durchläuft, um seine Herrschaft in der Provinz zu festigen. Das Gebiet beherbergte aber auch andere etablierte Rebellengruppen, die von der Türkei unterstützt werden. HTS hat die stillschweigende Unterstützung der Türkei, die die Gruppe als Quelle der Stabilität in der Provinz und als mäßigenden Einfluss auf die radikaleren, transnationalen dschihadistischen Gruppen in der Region betrachtet. Durch eine Kombination aus militärischen Konfrontationen, Razzien und Festnahmen hatte die HTS alle ihre früheren Rivalen wie Hurras ad-Din und Ahrar ash-Sham effektiv neutralisiert. Durch diese Machtkonsolidierung unterschied sich das Idlib im Jahr 2024 deutlich von der Situation vor fünf Jahren, als dort eine große Anzahl an dschihadistischen Gruppen um die Macht konkurrierte. HTS hatte in diesem Gebiet im Jahr 2024 keine nennenswerten Rivalen. Die Gruppe baute Institutionen auf und hielt andere Gruppen davon ab, Angriffe im Nordwesten zu verüben. Diese Tendenz beschleunigte sich noch nach Ansicht von Experten seit dem verheerenden Erdbeben vom 06.02.2023, das Syrien und die Türkei erschütterte. Aufgrund des militärischen Vorrückens der ehemaligen Regime-Kräfte und nach Deportationen von Rebellen aus zuvor vom ehemaligen Regime zurückeroberten Gebieten, war Idlib in Nordwestsyrien seit Jahren Rückzugsgebiet vieler moderater, aber auch radikaler, teils terroristischer Gruppen der bewaffneten Opposition geworden. Zehntausende radikal-militanter Kämpfer, insb. der HTS, waren in Idlib präsent. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Foreign Fighters (Uiguren, Tschetschenen, Usbeken). Unter dem Kommando der HTS standen im Jahr 2024 zwischen 7.000 und 12.000 Kämpfer, darunter ca. 1.000 sogenannte Foreign Terrorist Fighters. Viele IS-Kämpfer übersiedelten nach dem Fall von Raqqa 2017 nach Idlib - großteils Ausländer, die für den Dschihad nach Syrien gekommen waren und sich nun anderen islamistischen Gruppen wie der Nusra-Front, heute als HTS bekannt, angeschlossen hatten. Meistens geschah das über persönliche Kontakte, aber ihre Lage war nicht abgesichert. Ausreichend Geld und die richtigen Kontaktleute ermöglichten derartige Transfers über die Frontlinie. Der IS sieht den Nordwesten als potenzielles Einfallstor in die Türkei und als sicheren Rückzugsort, wo seine Anhänger sich unter die Bevölkerung mischen. Laut einem Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Februar 2023 sind neben HTS und Hurras ad-Din unter anderem auch die zentralasiatischen Gruppierungen Khatiba at-Tawhid wal-Jihad (KTJ) - im März 2022 in Liwa Abu Ubayda umbenannt - und das Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) - auch bekannt als Turkistan Islamic Party (TIP) - in Nordwestsyrien präsent. Im Jahr 2012 stufte Washington Jabhat an-Nusra [Anm.: nach Umorganisationen und Umbenennungen nun HTS] als Terrororganisation ein. Auch die Vereinten Nationen führen HTS als terroristische Vereinigung. Die Organisation versuchte, dieser Einstufung zu entgehen, indem sie 2016 ihre Loslösung von al-Qaida ankündigte und ihren Namen mehrmals änderte, aber ihre Bemühungen waren nicht erfolgreich und die US-Regierung führt sie weiterhin als „terroristische Vereinigung“. HTS geht gegen den IS und al-Qaida vor und regulierte nun die Anwesenheit ausländischer Dschihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für die Einwohner von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. Die HTS versuchte so, dem Verdacht entgegenzutreten, dass sie das Verstecken von IS-Führern in ihren Gebieten unterstützt, und signalisierte so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung. Im Mai 2023 startete die HTS in den Provinzen Idlib und Aleppo beispielsweise eine Verhaftungskampagne gegen Hizb ut-Tahrir (HuT) als Teil der langfristigen Strategie, andere islamistische Gruppen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterwerfen und die Streichung der HTS von internationalen Terroristenlisten zu erwirken. Das Vorgehen gegen radikalere, konkurrierende Gruppierungen und die Versuche der Führung, der HTS ein gemäßigteres Image zu verpassen, führten allerdings zu Spaltungstendenzen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen. Im Dezember 2023 wurden diese Spaltungstendenzen evident. Nach einer Verhaftungswelle, die sich über ein Jahr hinzog, floh eine Führungspersönlichkeit in die Türkei, um eine eigene rivalisierende Gruppierung zu gründen. Die HTS reagierte mit einer Militäroperation in Afrin. HTS verfolgte eine Expansionsstrategie und führt im Jahr 2024 eine Offensive gegen regierungsnahe Milizen im Raum Aleppo durch. Rechtsschutz / Justizwesen Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes unter HTS- oder SNA-Dominanz Letzte Änderung: 08.03.2024 In Idlib übernahmen quasi-staatliche Strukturen der sogenannten „Errettungs-Regierung“ der HTS Verwaltungsaufgaben und verfügten auch über eine Justizbehörde. Die Gruppe unterhielt auch geheime Gefängnisse. Die HTS unterwarf ihre Gefangenen geheimen Verfahren, den sogenannten „Scharia-Sitzungen“. In diesen wurden die Entscheidungen von den Scharia- und Sicherheitsbeamten (Geistliche in Führungspositionen der HTS, die befugt sind, Fatwas und Urteile zu erlassen) getroffen. Die Gefangenen konnten keinen Anwalt zu ihrer Verteidigung hinzuziehen und sahen ihre Familien während ihrer Haft nicht. Die COI (die von der UNO eingesetzte Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) stellte in ihrem Bericht vom Februar 2022 fest, dass durch HTS und andere bewaffnete Gruppierungen eingesetzte, rechtlich nicht legitimierte Gerichte Urteile bis hin zur Todesstrafe aussprachen. Dies sei als Mord einzustufen und stelle insofern ein Kriegsverbrechen dar. Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen Nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen Letzte Änderung: 13.03.2024 Anders als das ehemalige syrische Regime und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian National Army) und HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf. Quellen des niederländischen Außenministeriums berichteten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt. In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrschte kein Mangel an Männern, die bereit waren, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize waren der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS war ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Im Jahr 2022 erwähnt der Danish Immigration Service (DIS) Berichte über Zwangsrekrutierungen der beiden Gruppierungen unter bestimmten Umständen im Verlauf des Konfliktes. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, wies die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA. Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem „Staatsvolk“ von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte. Die HTS rekrutierte auch gezielt Kinder, bildete sie religiös und militärisch aus und sandte sie an die Front. Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 12.03.2024 Nichtstaatliche bewaffnete Oppositionsgruppen Die Zahl der Übergriffe und Repressionen durch nichtstaatliche Akteure einschließlich der de-facto-Autoritäten im Nordwesten und Nordosten Syriens bleibt unverändert hoch. In den Gebieten, die durch regimefeindliche bewaffnete Gruppen kontrolliert wurden, kam es durch einige dieser Gruppierungen regelmäßig zu Übergriffen und Repressionen. In ihrem Bericht von März 2021 betonte der Bericht der UNCOI, dass das in absoluten Zahlen größere Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen durch das Regime und seine Verbündeten andere Konfliktparteien ausdrücklich nicht entlastet. Vielmehr ließen sich auch für bewaffnete Gruppierungen (u. a. Free Syrian Army, Syrian National Army [SNA], Syrian Democratic Forces [SDF]) und terroristische Organisationen (u.a. HTS - Hay'at Tahrir ash-Sham, bzw. Jabhat an-Nusra, IS - Islamischer Staat) über den Konfliktzeitraum hinweg zahlreiche Menschenrechtsverstöße unterschiedlicher Schwere und Ausprägung dokumentieren. Hierzu zählen für alle Akteure willkürliche Verhaftungen, Praktiken wie Folter, grausames und herabwürdigendes Verhalten und sexualisierte Gewalt sowie Verschwindenlassen Verhafteter. Im Fall von Free Syrian Army, HTS, bzw. Jabhat an-Nusra, sowie besonders vom IS wurden auch Hinrichtungen berichtet. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, wie z. B. HTS, waren verantwortlich für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und Entführungen, rechtswidrige Inhaftierungen, körperliche Misshandlungen und Tötungen von Zivilisten und Rekrutierungen von Kindersoldaten. Personen, welche in Verdacht gerieten, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu haben, sind in Gebieten extremistischer Gruppen der Gefahr von Exekutionen ausgesetzt. HTS ging teils brutal gegen politische Gegner vor, denen z. B. Verbindungen zum Regime, Terrorismus oder die „Gefährdung der syrischen Revolution“ vorgeworfen würden. Berichte legen nahe, dass Inhaftierten Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen und Rechtsbeiständen vorenthalten wurden. Auch sei HTS, laut Berichten des SNHR, für weitere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, vor allem in den Gefängnissen unter seiner Kontrolle. In der Region Idlib war 2019 ein massiver Anstieg an willkürlichen Verhaftungen und Fällen von Verschwindenlassen zu verzeichnen, nachdem HTS dort die Kontrolle im Jänner 2019 übernommen hatte. Frauen wurden in den von IS und HTS kontrollierten Gebieten massiven Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte ausgesetzt. Angehörige sexueller Minderheiten werden exekutiert. Berichtet wurden zudem Verhaftungen von Minderjährigen, insbesondere Mädchen. Als Gründe werden vermeintliches unmoralisches Verhalten, wie beispielsweise das Reisen ohne männliche Begleitung oder unangemessene Kleidung angeführt. Mädchen soll zudem in vielen Fällen der Schulbesuch untersagt worden sein. HTS zielte darüber hinaus auch auf religiöse Minderheiten ab. So hat sich HTS laut der CoI im März 2018 zu zwei Bombenanschlägen auf den schiitischen Friedhof in Bab as-Saghir bekannt, bei dem 44 Menschen getötet, und 120 verletzt wurden. Versuche der Zivilgesellschaft, sich gegen das Vorgehen der HTS zu wehren, wurden zum Teil brutal niedergeschlagen. Mitglieder der HTS lösten 2020 mehrfach Proteste gewaltsam auf, indem sie auf die Demonstrierenden schossen oder sie gewaltsam festnahmen. Zusätzlich verhaftete HTS eine Anzahl von IDPs unter dem Vorwand, dass diese sich weigerten, in Lager für IDPs zu ziehen, und HTS verhaftete auch BürgerInnen für die Kontaktierung von Familienangehörigen, die im Regierungsgebiet lebten. 1.3.2 Auszug aus der Kurzinformation der Staatendokumentation „SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“, vom 10.12.2024: Zusammenfassung der Ereignisse Nach monatelanger Vorbereitung und Training starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) die Operation „Abschreckung der Aggression“ und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende. Am 30.11.2024 nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein und stießen weiter in Richtung der Stadt Hama vor, welche sie am 05.12.2024 einnahmen. Danach setzten sie ihre Offensive in Richtung der Stadt Homs fort. Dort übernahmen sie die Kontrolle in der Nacht vom 07.12.2024 auf 08.12.
29. Am 06.12.2024 zog der Iran sein Militärpersonal aus Syrien ab. Russland forderte am 07.12.2024 seine Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. Am 07.12.2024 begannen lokale Milizen und Rebellengruppierungen im Süden Syriens ebenfalls mit einer Offensive und nahmen Daraa ein, nachdem sie sich mit der Syrischen Arabischen Armee auf deren geordneten Abzug geeinigt hatten. Aus den südlichen Provinzen Suweida und Quneitra zogen ebenfalls syrische Soldaten, sowie Polizeichefs und Gouverneure ab. Erste Oppositionsgruppierungen stießen am 07.12.2024 Richtung Damaskus vor. Am frühen Morgen des 08.12.2024 verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt, die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen. Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt. Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad. Ihm und seiner Familie wurde Asyl aus humanitären Gründen gewährt. Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 06.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren, sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo. Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ nahmen diese Gruppierungen am 09.12.2024 die Stadt Manbij ein. Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind seit Beginn der Offensive 910 Menschen ums Leben gekommen, darunter 138 Zivilisten. Beim Vormarsch auf Homs waren tausende Menschen Richtung Küste nach Westen geflohen. Bei der Offensive gegen Manbij wurden hingegen einige Zivilisten in Richtung Osten vertrieben. In Damaskus herrschte weit verbreitetes Chaos nach der Machtübernahme durch die Opposition. So wurde der Sturz von Assad mit schweren Schüssen gefeiert und Zivilisten stürmten einige staatliche Einrichtungen, wie die Zentralbank am Saba-Bahrat-Platz, das Verteidigungsministerium (Zivilschutz) in Mleiha und die Einwanderungs- und Passbehörde in der Nähe von Zabaltani, außerdem wurden in verschiedenen Straßen zerstörte und brennende Fahrzeuge gefunden. Anführer al-Joulani soll die Anweisung an die Oppositionskämpfer erlassen haben, keine öffentlichen Einrichtungen anzugreifen und erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen bis zur offiziellen Übergabe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mohammed al-Jalali aus der Assad-Regierung bleiben. Gefangene wurden aus Gefängnissen befreit, wie aus dem berüchtigten Sedanaya Gefängnis im Norden von Damaskus. Die Akteure: Syrische Arabische Armee (SAA): Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland. Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten. In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert. Am 07.12.2024 flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak. Präsident al-Assad erhöhte am 04.
30. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten. Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos. Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden. Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden. Opposition: Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war, haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt. ● Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS): Die HTS wurde 2011 als Ableger der al-Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet. Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen. Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a zu verwenden. Er positioniert sich als Anführer im Post-Assad Syrien. Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren. Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen. (Staatendokumentation) ● National Liberation Front (NFL): Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen. ● Ahrar al-Sham Movement: Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“. ● Jaish al-Izza: Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen. ● Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki): Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent. ● Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armee kämpften, beteiligten sich am Aufstand. In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein. ● Syrian Democratic Forces (SDF): Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen. Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF. Sie werden von den USA unterstützt. Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes. (Staatendokumentation) ● Syrian National Army (SNA): Diese werden von der Türkei unterstützt und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei. Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert. Aktuelle Lageentwicklung: Sicherheitslage: Israel hat Gebäude der Syrischen Sicherheitsbehörden und ein Forschungszentrum in Damaskus aus der Luft angegriffen, sowie militärische Einrichtungen in Südsyrien, und den Militärflughafen in Mezzeh. Israelische Streitkräfte marschierten außerdem in al-Quneitra ein und besetzten weitere Gebiete abseits der Golan-Höhen, sowie den Berg Hermon. Die israelische Militärpräsenz sei laut israelischem Außenminister nur temporär, um die Sicherheit Israels in der Umbruchphase sicherzustellen. Am 09.12.2024 wurden weitere Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge fliegt Israel seine schwersten Angriffe in Syrien. Sie fokussieren auf Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftabwehr. Quellen aus Sicherheitskreisen berichten indes, dass Israelisches Militär bis 25km an Damaskus in Südsyrien einmarschiert wäre. Das US-Central Command gab an, dass die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Zentralsyrien geflogen sind. Präsident Biden kündigte an, weitere Angriffe gegen den Islamischen Staat vorzunehmen, der das Machtvakuum ausnützen könnte, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen. Russland versucht, obwohl es bis zum Schluss al-Assad unterstützte, mit der neuen Führung Syriens in Dialog zu treten. Anstatt wie bisher als Terroristen bezeichnen russische Medien die Opposition mittlerweile als „bewaffnete Opposition“. (Staatendokumentation) Sozio-Ökonomische Lage: Die Opposition versprach, den Minderheiten keinen Schaden zuzufügen und sie nicht zu diskriminieren, egal ob es sich um Christen, Drusen, Schiiten oder Alawiten handle. Gerade letztere besetzten unter der Führung Al-Assad’s oft hohe Positionen im Militär und den Geheimdiensten. Für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben, wurde von den führenden Oppositionskräften eine Generalamnestie erlassen. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt. Ausgenommen von der Amnestie sind jene Soldaten, die sich freiwillig für den Dienst in der Armee gemeldet haben. Die syrischen Banken sollen ihre Arbeit am 10.12.2024 wiederaufnehmen, die Bediensteten wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Bevor der Wiederaufbau zerstörter Städte, Infrastruktur und Öl- und Landwirtschaftssektoren beginnen kann, muss mehr Klarheit über die neue Regierung Syriens geschaffen werden. 1.3.
31. Übersetzung der UNHCR Position on Returns to the Syrian Arab Republic, vom Dezember 2024: Syrien steht am Scheideweg - zwischen Frieden und Krieg, Stabilität und Gesetzlosigkeit, Wiederaufbau oder weiterem Ruin. Für Syrien bietet sich jetzt eine bemerkenswerte Gelegenheit, sich auf den Frieden zuzubewegen und mit der Rückkehr seiner Bevölkerung zu beginnen. UNHCR hat seit vielen Jahren auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anstrengungen zu verdoppeln, um günstige Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu schaffen, und die aktuelle Situation eröffnet in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten, die von allen genutzt werden müssen. Jeder hat das Recht, in sein Herkunftsland zurückzukehren. UNHCR ist bereit, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die sich freiwillig für eine Rückkehr entscheiden, nachdem sie über die Lage an ihrem Herkunftsort oder in einem alternativen Gebiet ihrer Wahl umfassend informiert wurden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die syrische Bevölkerung gegenübersieht, darunter eine humanitäre Krise großen Ausmaßes, ein anhaltend hohes Maß an Binnenvertreibung und weit verbreitete Zerstörung und Beschädigung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, fördert UNHCR jedoch vorerst keine freiwillige Rückkehr nach Syrien in großem Umfang. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Syrien nach wie vor von Angriffen und Gewalt in Teilen des Landes, groß angelegten Binnenvertreibungen, der Verseuchung vieler Teile des Landes mit explosiven Überresten des Krieges, einer zerstörten Wirtschaft und einer humanitären Krise großen Ausmaßes betroffen, wobei mehr als 16 Millionen Menschen bereits vor den jüngsten Entwicklungen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Darüber hinaus hat Syrien, wie bereits erwähnt, massive Zerstörungen und Schäden an Häusern, wichtiger Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen erlitten. Die Eigentumsrechte wurden stark beeinträchtigt, und in den letzten zehn Jahren wurden weit verbreitete Verstöße gegen Wohnungs-, Land- und Eigentumsrechte verzeichnet, was zu komplexen Eigentumsstreitigkeiten führte, deren Beilegung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Vor diesem Hintergrund appelliert der UNHCR weiterhin an die Staaten, syrische Staatsangehörige und Personen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, einschließlich Palästinenser, die sich früher in Syrien aufhielten, nicht zwangsweise in irgendeinen Teil Syriens zurückzuführen. UNHCR fordert zudem weiterhin alle Staaten auf, Zivilpersonen, die aus Syrien fliehen, Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, das Recht auf Asyl zu garantieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu jeder Zeit sicherzustellen. Auch wenn die Gefahr der Verfolgung durch die frühere Regierung nicht mehr besteht, können andere Risiken fortbestehen oder sich verschärfen. In Anbetracht der sich rasch verändernden Dynamik und Lage in Syrien ist UNHCR derzeit nicht in der Lage, Asylentscheidern detaillierte Hinweise auf den internationalen Schutzbedarf von Syrern zu geben. Angesichts der derzeit unsicheren Lage in Syrien fordert UNHCR die Asylstaaten auf, die Ausstellung negativer Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz von syrischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, auszusetzen. Die Aussetzung der Ausstellung negativer Bescheide sollte so lange aufrechterhalten werden, bis sich die Lage in Syrien stabilisiert hat und verlässliche Informationen über die Sicherheits- und Menschenrechtssituation zur Verfügung stehen, um die Notwendigkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einzelne Antragsteller umfassend beurteilen zu können. UNHCR ist nicht der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Flüchtlingsstatus für Personen mit internationalem Schutzstatus, die aus Syrien stammen, derzeit erfüllt sind.
32. Beweiswürdigung: 2.
33. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen dahingehend übereinstimmenden Angaben in der Erstbefragung, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie aus den vorgelegten Dokumenten. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers (Name und Geburtsdatum) getroffen wurden, gelten diese ausschließlich für die Identifizierung des Beschwerdeführers im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu den vom Beschwerdeführer gesprochenen Sprachen gründen sich auf seine diesbezüglich glaubhaften Angaben. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen – im Wesentlichen im gesamten Verfahren gleich gebliebenen und vor dem Hintergrund der Länderberichte zu Syrien plausiblen – Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsort, seinen Aufenthalten in XXXX , seinem schulischen und beruflichen Werdegang, seinem Familienstand, seinen Familienangehörigen, den Besitztümern in Syrien sowie seiner Ausreise aus Syrien waren im Wesentlichen gleichbleibend und widerspruchsfrei, weitgehend chronologisch stringent und vor dem Hintergrund der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen in Syrien plausibel (vgl. AS 103-107 und S. 4-7 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsort, seinen Aufenthalten in römisch 40 , seinem schulischen und beruflichen Werdegang, seinem Familienstand, seinen Familienangehörigen, den Besitztümern in Syrien sowie seiner Ausreise aus Syrien waren im Wesentlichen gleichbleibend und widerspruchsfrei, weitgehend chronologisch stringent und vor dem Hintergrund der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen in Syrien plausibel vergleiche AS 103-107 und S. 4-7 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben, zuletzt in der mündlichen Verhandlung (vgl. S. 4 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024), an denen das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund zu zweifeln hat. Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vergleiche S. 4 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024), an denen das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund zu zweifeln hat. Seine Arbeitsfähigkeit ergibt sich aus seinem Alter, seinem Gesundheitszustand und seiner bisherigen Erwerbstätigkeit. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und seiner Erwerbstätigkeit in Österreich ergeben sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug sowie Versicherungsdatenauszug (vgl. OZ 5; Stand 07.06.2024).Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und seiner Erwerbstätigkeit in Österreich ergeben sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug sowie Versicherungsdatenauszug vergleiche OZ 5; Stand 07.06.2024). 2.
34. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es auch an den Asylwerbern, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 liegt es auch an den Asylwerbern, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Das Asylverfahren bietet, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0143-8, wieder betonte, nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Das Asylverfahren bietet, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0143-8, wieder betonte, nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt (vgl. VwGH 29.05.2006, 2005/17/0252). Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeutet Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweismaß und lässt durchwegs Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen des Asylwerbers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist eine objektivierte Sichtweise anzustellen. Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt vergleiche VwGH 29.05.2006, 2005/17/0252). Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeutet Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweismaß und lässt durchwegs Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen des Asylwerbers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist eine objektivierte Sichtweise anzustellen. Unter diesen Maßgaben ist das Vorbringen eines Asylwerbers also auf seine Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Dabei ist vor allem auf folgende Kriterien abzustellen: Das Vorbringen des Asylwerbers muss – unter Berücksichtigung der jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten –genügend substantiiert sein; dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen. Das Vorbringen hat zudem plausibel zu sein, muss also mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen; diese Voraussetzung ist u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen. Schließlich muss das Fluchtvorbringen in sich schlüssig sein; der Asylwerber darf sich demgemäß nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr für eine Asylgewährung relevant sein kann; sie muss bei Erkenntniserlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr für eine Asylgewährung relevant sein kann; sie muss bei Erkenntniserlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). 2.2.
35. Zum Vorbringen der Verfolgung durch das syrische Regime: Dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf XXXX im Gouvernement XXXX , ebenso wie nunmehr auch sein Geburtsort XXXX unter der Kontrolle der HTS steht, ergibt sich übereinstimmend aus den vorliegenden Länderinformationen und der Einsichtnahme in die Karte https://syria.liveuamap.com/, aus der die Machtverhältnisse über die einzelnen Regionen in Syrien ersichtlich sind. Dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf römisch 40 im Gouvernement römisch 40 , ebenso wie nunmehr auch sein Geburtsort römisch 40 unter der Kontrolle der HTS steht, ergibt sich übereinstimmend aus den vorliegenden Länderinformationen und der Einsichtnahme in die Karte https://syria.liveuamap.com/, aus der die Machtverhältnisse über die einzelnen Regionen in Syrien ersichtlich sind. Aus den Länderinformationen und den Medien ergibt sich, dass die islamistischen Regierungsgegner unter der Führung der HTS im Dezember 2024 im Zuge einer Großoffensive Regierungsgebiete eroberten und die Stadt Damaskus einnahmen, was den Sturz des syrischen Assad-Regimes bedeutete. Der Karte https://syria.liveuamap.com/ ist zu entnehmen, dass sämtliche vormalig vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete, mit Ausnahme von zwei Stützpunkte in Jablah und einem Teil von Tartus, nunmehr von der HTS kontrolliert werden. Zudem sind auch Gebietsgewinne kurdischer Kräfte im Osten des Landes zu verzeichnen und befindet sich auch ein Teil der Stadt Aleppo unter ihrer Kontrolle. Israel besetzte währenddessen ebenso kleinere an die Golanhöhen angrenzende Gebiete, insbesondere entlang dem Grenzgebiet zum Libanon. Der Beschwerdeführer brachte im gesamten Verfahren ausschließlich eine Furcht vor der Verfolgung durch das Assad-Regime vor, insbesondere wegen der Befürchtung zum Reservedienstes eingezogen zu werden und weil er an Demonstrationen gegen dieses Regime teilgenommen habe. Zudem sei sein Bruder seit 2013 wegen der Teilnahme an den Demonstrationen in Haft und sei sein Cousin vom Assad-Regime getötet worden (vgl. etwa S. 8 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024).Der Beschwerdeführer brachte im gesamten Verfahren ausschließlich eine Furcht vor der Verfolgung durch das Assad-Regime vor, insbesondere wegen der Befürchtung zum Reservedienstes eingezogen zu werden und weil er an Demonstrationen gegen dieses Regime teilgenommen habe. Zudem sei sein Bruder seit 2013 wegen der Teilnahme an den Demonstrationen in Haft und sei sein Cousin vom Assad-Regime getötet worden vergleiche etwa S. 8 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Aufgrund des Machtwechsels und des Sturzes des syrischen Assad-Regimes können weitere Ausführungen zur früher geltenden Militärpflicht in der syrischen Armee und den vorgebrachten Demonstrationen unterbleiben. Wie dargelegt, liegt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der HTS. Ausgehend von den oben zitierten Länderfeststellungen zeichnet sich in der zu treffenden Prognose eine zeitnahe und großflächige Rückeroberung der Herkunftsregion des Beschwerdeführers durch das ehemalige Regime aktuell nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ab. Sohin besteht für den Beschwerdeführer jedenfalls seit dem Sturz des syrischen Assad-Regimes keine Gefahr mehr, von diesem verfolgt oder zum Reservedienst eingezogen zu werden. Dass die Fluchtgründe im Zusammenhang mit dem Assad-Regime weggefallen sind, räumte der Beschwerdeführer, unter Bezug auf die aktuelle UNHCR-Position vom Dezember 2024, auch selbst in seiner Stellungnahme vom 16.01.2025 ein. 2.2.
36. Zu einer allfälligen Bedrohung durch die HTS: Anhand der Einsichtnahme in die historischen Karten des Carter Center (vgl. https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html) ergibt sich, dass die Herkunftsregion des Beschwerdeführers um das Dorf XXXX zumindest seit 2014 von der HTS kontrolliert wird. Auch der Beschwerdeführer gab sowohl in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung an, dass die Al-Nusra-Front – unter diesem Namen wurde die HTS gegründet – die Kontrolle über XXXX habe (vgl. AS 108 und S. 6 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Anhand der Einsichtnahme in die historischen Karten des Carter Center vergleiche https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html) ergibt sich, dass die Herkunftsregion des Beschwerdeführers um das Dorf römisch 40 zumindest seit 2014 von der HTS kontrolliert wird. Auch der Beschwerdeführer gab sowohl in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung an, dass die Al-Nusra-Front – unter diesem Namen wurde die HTS gegründet – die Kontrolle über römisch 40 habe vergleiche AS 108 und S. 6 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seiner Familie von Anfang 2014 bis zu seiner Ausreise aus Syrien Mitte 2022 – abgesehen von der allgemeinen Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkrieges – unbehelligt in XXXX . Er erwähnte im gesamten Verfahren mit keinem Wort, dass er jemals einer individuellen und konkreten Verfolgungshandlung oder Bedrohung durch Anhänger der HTS ausgesetzt gewesen wäre oder von diesen als (politischer) Gegner angesehen werden könnten. Vor der belangten Behörde verneinte der Beschwerdeführer explizit die Fragen, ob es jemals irgendwelche Übergriffe gegen ihn gegeben habe oder jemand persönlich an ihn herangetreten sei. Er gab in diesem Zusammenhang lediglich an, dass er an Stützpunkten des ehemaligen Assad-Regimes kontrolliert, beschimpft und einmal für fünf Stunden angehalten worden sei (vgl. AS 113). Auch in der mündlichen Verhandlung äußerte er lediglich pauschale Befürchtungen vor Schikanen durch die HTS, aber brachte nichts vor, dass auf eine persönliche Bedrohung durch die HTS schließen lassen würde. Es sei zwar wegen der Bombardierungen und dem Einmarsch des Assad-Regimes in XXXX instabil gewesen, jedoch sei XXXX ein „sicherer Ort“ für ihn gewesen. Von wem oder weshalb sein Geschäft in XXXX in Brand gesetzt wurde, weiß der Beschwerdeführer nicht und sei das Verfahren gegen Unbekannt geschlossen worden (vgl. S. 4-5 des Verhandlungsprotokolls vom 26.08.2024 und S. 5-6 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024).Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seiner Familie von Anfang 2014 bis zu seiner Ausreise aus Syrien Mitte 2022 – abgesehen von der allgemeinen Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkrieges – unbehelligt in römisch 40 . Er erwähnte im gesamten Verfahren mit keinem Wort, dass er jemals einer individuellen und konkreten Verfolgungshandlung oder Bedrohung durch Anhänger der HTS ausgesetzt gewesen wäre oder von diesen als (politischer) Gegner angesehen werden könnten. Vor der belangten Behörde verneinte der Beschwerdeführer explizit die Fragen, ob es jemals irgendwelche Übergriffe gegen ihn gegeben habe oder jemand persönlich an ihn herangetreten sei. Er gab in diesem Zusammenhang lediglich an, dass er an Stützpunkten des ehemaligen Assad-Regimes kontrolliert, beschimpft und einmal für fünf Stunden angehalten worden sei vergleiche AS 113). Auch in der mündlichen Verhandlung äußerte er lediglich pauschale Befürchtungen vor Schikanen durch die HTS, aber brachte nichts vor, dass auf eine persönliche Bedrohung durch die HTS schließen lassen würde. Es sei zwar wegen der Bombardierungen und dem Einmarsch des Assad-Regimes in römisch 40 instabil gewesen, jedoch sei römisch 40 ein „sicherer Ort“ für ihn gewesen. Von wem oder weshalb sein Geschäft in römisch 40 in Brand gesetzt wurde, weiß der Beschwerdeführer nicht und sei das Verfahren gegen Unbekannt geschlossen worden vergleiche S. 4-5 des Verhandlungsprotokolls vom 26.08.2024 und S. 5-6 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). In der Stellungnahme vom 16.01.2025 wurden ebenfalls keinerlei konkreten und gezielten Bedrohungen durch die HTS – weder gegen den Beschwerdeführer gerichtet, noch gegen seine Familienmitglieder, die nach wie vor in dem von der HTS kontrollierten Gebiet leben – vorgebracht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass allgemein schlechte Verhältnisse in einem Staat oder bürgerkriegsähnliche Zustände keine individuelle Verfolgung darstellen, da dies ein allgemeines Risiko für alle Einwohner des Landes darstellen (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/20/0309, 0310).In der Stellungnahme vom 16.01.2025 wurden ebenfalls keinerlei konkreten und gezielten Bedrohungen durch die HTS – weder gegen den Beschwerdeführer gerichtet, noch gegen seine Familienmitglieder, die nach wie vor in dem von der HTS kontrollierten Gebiet leben – vorgebracht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass allgemein schlechte Verhältnisse in einem Staat oder bürgerkriegsähnliche Zustände keine individuelle Verfolgung darstellen, da dies ein allgemeines Risiko für alle Einwohner des Landes darstellen vergleiche VwGH 26.11.1998, 98/20/0309, 0310). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 bis 2010 abgeleistet hat, ergibt sich aus seinen diesbezüglich nachvollziehbaren und glaubhaften Angaben vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung sowie dem vorgelegten Militärbuch (vgl. AS 105 und S. 11-12 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Dass nunmehr für alle Wehrpflichtige, die in der syrischen Armee gedient haben, eine Generalamnestie erlassen wurde, ergibt sich aus der oben zitierten Kurzinformation der Staatendokumentation vom 10.12.
37. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 bis 2010 abgeleistet hat, ergibt sich aus seinen diesbezüglich nachvollziehbaren und glaubhaften Angaben vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung sowie dem vorgelegten Militärbuch vergleiche AS 105 und S. 11-12 des Verhandlungsprotokolls vom 11.06.2024). Dass nunmehr für alle Wehrpflichtige, die in der syrischen Armee gedient haben, eine Generalamnestie erlassen wurde, ergibt sich aus der oben zitierten Kurzinformation der Staatendokumentation vom 10.12.
38. Schließlich konnte dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine maßgebliche verinnerlichte Einstellung gegen die HTS oder sonstige oppositionelle Gruppierungen, die ihn möglicherweise in das Visier der HTS bringen würde, entnommen werden. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben lediglich an friedlichen Demonstrationen gegen das ehemalige syrische Assad-Regime teilgenommen. Der Beschwerdeführer ist damit jedenfalls keine politisch gegen die HTS exponierte Person. Dem Beschwerdeführer droht daher im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch die HTS. Dass er sein Heimatdorf erreichen kann, ohne mit anderen Gruppierungen als der HTS in Kontakt zu kommen, ergibt sich aus den in der Karte https://syria.liveuamap.com/ ersichtlichen Machtverhältnissen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Länderinformationen. 2.2.
39. Zu einer allfälligen Rekrutierung: Dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit jemals von der HTS zur Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Ableistung eines Militärdienstes aufgefordert worden wäre, wurde im gesamten Verfahren mit keinem Wort behauptet. In seiner Einvernahme vor der belangten Behörde bestätigte der Beschwerdeführer den Vorhalt, dass es in Gebieten unter Kontrolle der HTS zu keinen Zwangsrekrutierungen komme (vgl. AS 114)Dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit jemals von der HTS zur Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Ableistung eines Militärdienstes aufgefordert worden wäre, wurde im gesamten Verfahren mit keinem Wort behauptet. In seiner Einvernahme vor der belangten Behörde bestätigte der Beschwerdeführer den Vorhalt, dass es in Gebieten unter Kontrolle der HTS zu keinen Zwangsrekrutierungen komme vergleiche AS 114) Dies ergibt sich aus der Länderberichtslage vor dem Machtwechsel Ende
40. Bereits vor der Großoffensive gegen das syrische Assad-Regime bestand abseits der kurdischen Selbstverwaltung keine Verpflichtung zur Wehrdienstableistung bei den ehemaligen oppositionellen Grupperungen. Insbesondere verpflichtete die HTS die in ihrem Hoheitsbereich lebende Zivilbevölkerung nicht zwangsweise zu einer Wehrdienstableistung. Es fehlte der Gruppierung nicht an Personen, die bereit waren, sich ihnen anzuschließen. Dabei waren wirtschaftliche Anreize und die islamische Ideologie die hauptsächlichen Beweggründe für junge Männer, Teil der Miliz zu werden. Für die aktuell vollzogene oder absehbar bevorstehende Einführung eines allgemeinen und wie auch immer geartetem zwangsbewehrten Grundwehrdienst fehlt es an jedweden Anhaltspunkten sowohl anhand verfügbarer Länderberichte als auch unter Berücksichtigung tagesaktueller Medienberichterstattung. Zu bedenken ist, dass die HTS auch ohne Wehrpflicht/Zwangsrekrutierung über ausreichend Kräfte für die Machtübernahme in weiten Teilen Syriens verfügt(e) und eine Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers daher im Falle seiner Rückkehr nicht maßgeblich wahrscheinlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die aktuelle Berichtslage zur Gesamtsituation in Syrien keinen sicheren Schluss auf fortgesetzte positive Entwicklungen zulässt. Die derzeitigen Umstände insbesondere die Aussagen sowie der mediale Auftritt der HTS Führung, der kontinuierliche Empfang ausländischer Vertreter und die damit verbundene Wiederaufnahme politischer und diplomatischer Beziehungen, die Rückkehr vieler Syrer aus den umliegenden Nachbarländern sowie die friedliche Abhaltung von Demonstrationen markieren jedoch eine Zäsur nach der mehr als 50 Jahre andauernden Unterdrückung des syrischen Volkes unter dem Assad-Regime. 2.2.
41. Zur Bedrohung aufgrund seiner illegalen Ausreise und seiner Asylantragsstellung im Ausland: Der Beschwerdeführer brachte erstmals in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass er im Falle der Rückkehr nach Syrien auch wegen seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland einer asylrelevanten Verfolgung, damals noch durch das Assad-Regime, ausgesetzt wäre. Mittlerweile hat sich, wie schon mehrfach ausgeführt, die Lage in Syrien maßgeblich geändert und das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers steht unter der Kontrolle der HTS. Daher war zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus den genannten Gründen eine Bedrohung durch die HTS erwarten könnte. Es liegen nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vor, dass die HTS dem Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise oder seiner Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle politische Haltung unterstellen würde; insbesondere zumal diese Ereignisse zeitlich vor dem Machtwechsel in Syrien stattgefunden haben. Darüber hinaus kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz dem syrischen Staat bekannt geworden ist, da es den österreichischen Behörden verboten ist, Daten über Asylwerber an Behörden aus deren Herkunftsstaat zu übermitteln. Im gegenständlichen Verfahren sind auch keine Anhaltspunkte für die Annahme hervorgekommen, dass dem syrischen Staat die Antragstellung entgegen dem Verbot oder durch sonstige Umstände tatsächlich bekannt geworden wäre. 2.2.
42. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass den Länderinformationen zu entnehmen ist, dass die HTS zwar religiöse Minderheiten und Muslime, welchen sie der Pietätlosigkeit und Apostasie beschuldigen, der Verfolgung aussetzen. Ein systematisches Vorgehen und flächendeckende Repressionen der HTS gegen die sunnitisch-arabische Bevölkerung in Syrien lässt sich aus den Länderinformationen jedoch nicht schlussfolgern, zumal die Mitglieder der HTS in überwiegender Mehrheit selbst sunnitische Araber sind (vgl. EUAA Country Guidance, S. 24).2.2.
43. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass den Länderinformationen zu entnehmen ist, dass die HTS zwar religiöse Minderheiten und Muslime, welchen sie der Pietätlosigkeit und Apostasie beschuldigen, der Verfolgung aussetzen. Ein systematisches Vorgehen und flächendeckende Repressionen der HTS gegen die sunnitisch-arabische Bevölkerung in Syrien lässt sich aus den Länderinformationen jedoch nicht schlussfolgern, zumal die Mitglieder der HTS in überwiegender Mehrheit selbst sunnitische Araber sind vergleiche EUAA Country Guidance, S. 24). Dem Beschwerdeführer ist es somit insgesamt nicht gelungen ausreichend nachvollziehbar darzulegen, weshalb ihm in Syrien aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung drohen würde. 2.
44. Zur maßgeblichen Situation in Syrien Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese insgesamt aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Der Machtwechsel sowie dessen festgestellte Begleitumstände um den 08.12.2024 können als notorisch betrachtet werden. Zudem bildet der Kurzbericht der Staatendokumentation vom 10.12.2024 den Verlauf der zuletzt eingetretenen Ereignisse bis hin zur Machtergreifung durch die syrische Opposition ab. Der Bericht lässt keinen Zweifel am Sturz des syrischen Regimes, der Außerdienststellung der Regierungssoldaten und damit auch dem Auslaufen des syrischen Wehrdienstes offen. Insoweit finden die festgestellten Umstände auch vollumfängliche Deckung in der notorischen wie tagesaktuellen Medienberichterstattung.
45. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.
46. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:3.
47. Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W265.2289607.1.00