RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2025 GeschäftszahlL512 2283609-1 Spruch, L512 2283608-1/27E L512 2283614-1/14E L512 2283609-1/10E L512 2283613-1/10E L512 2283611-1

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer 1-5 (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch kurz als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, und „BF5“ bezeichnet) reisten illegal über XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Bei der Passkontrolle konnten die BF1-5 keine Reisedokumente vorweisen. Im Zuge einer Befragung stellten der BF1 und die BF2 für ihre Personen und die BF3-5 am XXXX Anträge auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführer 1-5 (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch kurz als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, und „BF5“ bezeichnet) reisten illegal über römisch 40 in das österreichische Bundesgebiet ein. Bei der Passkontrolle konnten die BF1-5 keine Reisedokumente vorweisen. Im Zuge einer Befragung stellten der BF1 und die BF2 für ihre Personen und die BF3-5 am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF1 am 30.03.2022 zusammengefasst vor, dass sein Geburtsort Gaza sei. Er sei palästinensischer Staatsangehöriger. Als Fluchtgrund gab der BF1 an, er sei von der Hamas bedroht und verfolgt worden. Sie hätten den BF zwangsrekrutieren wollen. Sie seien bei ihm in der Arbeit gewesen. Zum Schluss hätten sie ihn auch zu Hause gesucht. Aus Angst um sein Leben und das seiner Familie sei er ausgereist. Außerdem herrsche in Gaza Krieg. Es würde keine Sicherheit geben. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die B2 am 30.03.2022 im Wesentlichen Folgendes vor, das ihr Geburtsort Gaza sei. Sie sei palästinensische Staatsangehörige. Als Fluchtgrund gab die BF2 an, es herrsche in Gaza Krieg. Es würde dort keine Sicherheit geben. Hamas Mitglieder hätten ihren Mann aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Da dies ihr Mann jedoch nicht wollte, drohte man ihn zu töten.
3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF1 im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe bis dato nicht die Wahrheit gesagt. Er habe bei drei Dingen nicht die Wahrheit gesagt. Erstens, wo sein Vater sei, zweitens, dass er seinen Reisepass im XXXX verloren habe und drittens die Reiseroute. Eine Rückkehr nach Jordanien sei für den BF1 unmöglich, da er zwei Mal vom Geheimdienst festgenommen und beleidigt wurde. Man habe vom BF wissen wollen, ob er Kontakt zu XXXX oder XXXX habe. Palästinensische Flüchtlinge in Jordanien hätte zudem im allgemeinen keine Rechte, sie würden diskriminiert, misshandelt und willkürlich festgenommen. Auch die Kinder des BF 1 seien schlecht behandelt worden. Die Familie des BF1 habe sich die medizinische Behandlung seiner Kinder nicht leisten können. Der BF1 habe keinen fixen Job bekommen.Er habe bis dato nicht die Wahrheit gesagt. Er habe bei drei Dingen nicht die Wahrheit gesagt. Erstens, wo sein Vater sei, zweitens, dass er seinen Reisepass im römisch 40 verloren habe und drittens die Reiseroute. Eine Rückkehr nach Jordanien sei für den BF1 unmöglich, da er zwei Mal vom Geheimdienst festgenommen und beleidigt wurde. Man habe vom BF wissen wollen, ob er Kontakt zu römisch 40 oder römisch 40 habe. Palästinensische Flüchtlinge in Jordanien hätte zudem im allgemeinen keine Rechte, sie würden diskriminiert, misshandelt und willkürlich festgenommen. Auch die Kinder des BF 1 seien schlecht behandelt worden. Die Familie des BF1 habe sich die medizinische Behandlung seiner Kinder nicht leisten können. Der BF1 habe keinen fixen Job bekommen. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die BF2 am 31.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor, sie habe keine eigenen Fluchtgründe. Sie schließe sich den Gründen ihres Mannes an.
4. Die Anträge der BF1-5 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde

§ 3Abs 3 Z 2 i

Vm § 6 Abs 1 Z 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Asyl

G wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF1-5 eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Jordanien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von vierzehn Tagen gewährt (Spruchpunkt VI.).3. Die Anträge der BF1-5 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF1-5 eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Jordanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von vierzehn Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF als nicht asylrelevant.

1. Gegen die Bescheide vom XXXX , Zlen. XXXX , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für die Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre Beschwerde erhoben.
2. Gegen die Bescheide vom römisch 40 , Zlen. römisch 40 , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist vollumfänglich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für die Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre Beschwerde erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentlich mündliche Verhandlung an und übermittelte den Beschwerdeführern aktuelle Länderinformationen für Jordanien. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatten der BF1 und die BF2 die Möglichkeit zu den Themenbereichen Integration, Fluchtvorbringen und Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.
3. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Die Beschwerdeführer Die Identität der BF1-5 steht nicht fest. Die BF1-5 sind staatenloser Palästinenser, Angehöriger der sunnitischen Glaubensgemeinschaft und stammen aus der Stadt XXXX .Die Identität der BF1-5 steht nicht fest. Die BF1-5 sind staatenloser Palästinenser, Angehöriger der sunnitischen Glaubensgemeinschaft und stammen aus der Stadt römisch 40 . Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF1-BF5 ihre Reisepässe am XXXX verloren haben.Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF1-BF5 ihre Reisepässe am römisch 40 verloren haben. Der BF1 besuchte 10 Jahre lang die Schule bzw. hat das
6. Schuljahr im Schuljahr XXXX abgeschlossen. Der BF1 arbeitete als XXXX in XXXX in Jordanien.Der BF1 besuchte 10 Jahre lang die Schule bzw. hat das
7. Schuljahr im Schuljahr römisch 40 abgeschlossen. Der BF1 arbeitete als römisch 40 in römisch 40 in Jordanien. Der Vater des BF1 ist staatenloser Palästinenser, der in Gaza geboren ist und 1946 nach Jordanien gezogen ist. Der Vater des BF1 lebte vor seiner Ausreise in Jordanien. Die Mutter des BF1 verstarb XXXX . Sie war jordanische Staatsbürgerin. Der Vater des BF1 ist staatenloser Palästinenser, der in Gaza geboren ist und 1946 nach Jordanien gezogen ist. Der Vater des BF1 lebte vor seiner Ausreise in Jordanien. Die Mutter des BF1 verstarb römisch 40 . Sie war jordanische Staatsbürgerin. Die BF2 besuchte 10 Jahre lang die Schule bzw. hat das
8. Schuljahr im Schuljahr XXXX abgeschlossen. Die BF2 ist in Jordanien keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen.Die BF2 besuchte 10 Jahre lang die Schule bzw. hat das
9. Schuljahr im Schuljahr römisch 40 abgeschlossen. Die BF2 ist in Jordanien keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Die Eltern der BF2 sind staatenloser Palästinenser, die in Jordanien geboren sind. Sie sind beide staatenlos. Die BF1 und die BF2 sind standesamtlich und traditionell verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die BF3-5, die in Jordanien geboren sind. Die BF1-5 sind als Flüchtlinge bei der UN-Hilfsorganisation „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (kurz UNRWA) in Jordanien registriert. Sie haben Leistungen von UNRWA erhalten. Der BF1 und seine Familienangehörigen haben während der Corona Pandemie finanzielle Unterstützung erhalten. Der BF1 und die BF2 beherrschen Arabisch in Wort und Schrift. Der BF1 und die BF2 lebten vor ihrer Ausreise in deren gemeinsamen Geburtsort in einer gemieteten Unterkunft. Der BF1 kam für den Unterhalt der BF2 und der gemeinsamen Kinder auf. Die BF2 war Hausfrau. An der Unterkunft leben derzeit Verwandte der Beschwerdeführer. Drei der Schwestern des BF1 leben in Jordanien. Eine der Schwestern lebt in XXXX , eine im Camp XXXX , und eine weitere in Camp XXXX .Drei der Schwestern des BF1 leben in Jordanien. Eine der Schwestern lebt in römisch 40 , eine im Camp römisch 40 , und eine weitere in Camp römisch 40 . Die BF1-5 leiden an keiner dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankung. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig.XXXX haben die BF1-5 legal Jordanien verlassen. Die BF1-5 haben sich am Flughafen Sicherheitskontrollen gestellt und sind anschließend mit dem Flugzeug nach XXXX und weiter nach XXXX geflogen.Die BF1-5 leiden an keiner dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankung. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig., römisch 40 haben die BF1-5 legal Jordanien verlassen. Die BF1-5 haben sich am Flughafen Sicherheitskontrollen gestellt und sind anschließend mit dem Flugzeug nach römisch 40 und weiter nach römisch 40 geflogen. Der BF1 hat vor der jetzigen Ausreise Jordanien verlassen, unter anderem um zwei Mal in die palästinische Gebiete Gaza zu reisen. Der BF hat im Zuge seiner Aus- und Einreisen keinerlei Probleme. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF1 bzw. die BF2 ihre Reisepässe und die ihrer Kinder am XXXX verloren haben.Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF1 bzw. die BF2 ihre Reisepässe und die ihrer Kinder am römisch 40 verloren haben. Im Zuge XXXX am XXXX stellten der BF1 und die BF2 für ihre Personen und für die BF3-5 Anträge auf internationalen Schutz. Seither halten sich die BF1-5 durchgehend in Österreich auf.Im Zuge römisch 40 am römisch 40 stellten der BF1 und die BF2 für ihre Personen und für die BF3-5 Anträge auf internationalen Schutz. Seither halten sich die BF1-5 durchgehend in Österreich auf. Die BF1-5 haben Verwandte in Österreich. Zwei Schwester, ein Bruder, der Vater, ein Onkel und ein Cousin des BF1 leben in Österreich. Es besteht zu diesen Verwandten kein Abhängigkeitsverhältnis. In Österreich leben Verwandter des BF
10. Der BF1 verfügt über eine Arbeitsplatzzusage im Falle eines positiven Asylbescheides und einer dauerhaften Arbeitsbewilligung als Fachkraft bzw. Hilfskraft im Kfz Meisterbetrieb Karosserie- & Lackierdienst namens XXXX .Der BF1 verfügt über eine Arbeitsplatzzusage im Falle eines positiven Asylbescheides und einer dauerhaften Arbeitsbewilligung als Fachkraft bzw. Hilfskraft im Kfz Meisterbetrieb Karosserie- & Lackierdienst namens römisch 40 . Der BF1 geht seit dem XXXX einer Beschäftigung als XXXX bei XXXX nach. Der BF1 lebt, wenn er der Arbeit nachgeht, in einer angemieteten Wohnung, während die BF2-5 in einer Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung leben.Der BF1 geht seit dem römisch 40 einer Beschäftigung als römisch 40 bei römisch 40 nach. Der BF1 lebt, wenn er der Arbeit nachgeht, in einer angemieteten Wohnung, während die BF2-5 in einer Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung leben. Ein ausgebildeter DaF/DaT Trainer namens XXXX lernt mit dem BF1 Deutsch im Zuge eines Privatunterrichtes.Ein ausgebildeter DaF/DaT Trainer namens römisch 40 lernt mit dem BF1 Deutsch im Zuge eines Privatunterrichtes. Die BF2 ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und bezieht verschiedene Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Die BF2 besucht seit Mai 2022 einen Deutschkurs. Die BF2 nahm im Zeitraum vom XXXX bis XXXX am Projekt „WEG – Werte, Empowerment, Gleichberechtigung“ teil.Die BF2 besucht seit Mai 2022 einen Deutschkurs. Die BF2 nahm im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 am Projekt „WEG – Werte, Empowerment, Gleichberechtigung“ teil. Die BF3-5 erhalten verschiedene Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Die BF3 besuchte seit dem Schuljahr 2022/2023 die Volksschule XXXX . Für die BF3 wurde für das Kalenderjahr 2023 ein Förderungsbetrag für eine Schulveranstaltung genehmigt. Die BF3 besuchte in Jordanien die Schule.Die BF3 besuchte seit dem Schuljahr 2022 aus 2023, die Volksschule römisch 40 . Für die BF3 wurde für das Kalenderjahr 2023 ein Förderungsbetrag für eine Schulveranstaltung genehmigt. Die BF3 besuchte in Jordanien die Schule. Die BF4 besuchte den Kindergarten und besucht nunmehr die Volksschule. Der BF5 besucht einen Kindergarten. Die BF3-5 erlernen die deutsche Sprache und beherrschen die BF3-4 Deutsch gut. Der BF1 und die BF2 verfügen über einfache Deutschkenntnisse. Sie haben Deutschkurse auf A1 bzw. A2 Niveau besucht. Der BF1 wurde wegen dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (iVm § 1 Abs 1 Z12 MedienG), dem Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (iVm § 1 Abs 1 Z12 MedienG) und dem Vergehen der Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282 Abs 2 StGB (iVm § 1 Abs 1 Z12 MedienG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der BF1 wurde wegen dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Z12 MedienG), dem Verbrechen der kriminellen Organisation nach Paragraph 278 a, StGB in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Z12 MedienG) und dem Vergehen der Gutheißung terroristischer Straftaten nach Paragraph 282, Absatz 2, StGB in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Z12 MedienG) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Den BF1-5 ist es möglich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nach Jordanien zurückzukehren. Bei einer Rückkehr nach Jordanien können die BF1-5 den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen. 1.
11. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanien Politische Lage Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah II (USDOS 20.3.2023). König Abdullah II regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024).Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah römisch zwei (USDOS 20.3.2023). König Abdullah römisch zwei regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024). Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vgl. FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022).Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vergleiche FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022). Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al N uwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al Ayan) (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen r hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023).Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al N uwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al Ayan) (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen r hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Die letzte Wahl, die inmitten der COVID 19 Pandemie am
12. November 2020 stattfand, hatte mit 29,88 % der Wahlberechtigten die niedrigste offizielle Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Obwohl es Vorwürfe über unseriöses Verhalten gab, wird der Ablauf des Wahltages insgesamt als Erfolg gewertet. Die Beibehaltung des vorgesehenen Wahlzyklus war zwar ein positives Zeichen für die Demokratie, doch die dahinterstehenden Abläufe unterstrichen das anhaltende Fehlen von politischem Wettbewerb. Die niedrige Wahlbeteiligung ist zum einen auf di e Besorgnis der Gesellschaft über das Coronavirus zurückzuführen, aber auch auf das mangelnde Vertrauen in das etablierte Wahlverfahren, ein Parlament hervorzubringen, das im Gegensatz zu persönlichen und familiären Interessen ein breites bürgerliches Spektrum vertritt (BS 23.2.2022). Parteiunabhängige Abgeordnete, von denen viele Stammesangehörige und Geschäftsleute sind, die als loyal gegenüber der Monarchie gelten, gewannen die meisten Sitze. Das politische System einschließlich der Überrepräsentation ländlicher Wähler schränkt die Möglichkeiten einer parteibasierten Opposition, signifikante Gewinne zu erzielen ein. Die Islamische Aktionsfront (IAF) und ihr Verbündeter, die Islah Allianz, errangen bei den Wahlen im November 2020 zusammen 8,7 % der Sitze im Repräsentantenhaus (FH 2023). In den Wahlen wurden kein Premierminister und keine Regierung gewählt. Stattdessen ernannte der König Bisher al Khasawneh zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Zusammenstellung eines Kabinetts (BS 23.2.2022). Die verfassungsrechtliche Autorität der Monarchie führt dazu, dass keine Oppositionskraft die Kontrolle über die Exekutive allein mit demokratischen Mitteln gewinnen kann. Zuvor beobachteter Stimmenkauf wurde bei der Wahl im November 2020 noch häufiger, was teilweise auf die durch die Pandemie verursachte schlechte wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist (FH 2023). Frauen haben gleiche politische Rechte, und weibliche Kandidaten haben in der Vergangenheit Sitze außerhalb der gesetzlichen Quoten für das Parlament und die subnationalen Räte gewonnen, aber kulturelle Vorurteile sind in der Praxis weiterhin ein Hindernis für die volle Beteiligung von Frauen. Bei den Wahlen im November 2020 gewann keine Frau einen zusätzlichen Sitz im Parlament, der über die Quote von 15 Sitzen hinausgeht. In Lokalwahlen konnten Frauen rund 27 % aller Sitze in unterschiedlichen Räten für sich beanspruchen (FH 2023). Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch -israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
13. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei -Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vgl. Al-Jazeera 6.1.2024). Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch -israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
14. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei -Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vergleiche Al-Jazeera 6.1.2024). Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vgl. CRS 23.6.2023). Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Mitte Mai ging Hand in Hand mit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien. Im vergangenen Sommer besuchte der jordanische Außenminister den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Jordanien erhofft sich dadurch unter anderem eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und den illegalen Drogenhandel an der syrisch-jordanischen Grenze in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bekämpfen (Arab News 22.10.2023). Die Jordanier kämpfen an der syrisch -jordanischen Grenze gegen den Schmuggel mit der Droge Captagon, die den Nahen Osten geradezu überschwemmt. Damit finanziert sich das Assad-Regime. Die Hoffnung der Araber auf Verbesserung durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat sich nicht erfüllt (Der Standard 25.1.2024).Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vergleiche CRS 23.6.2023). Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Mitte Mai ging Hand in Hand mit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien. Im vergangenen Sommer besuchte der jordanische Außenminister den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Jordanien erhofft sich dadurch unter anderem eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und den illegalen Drogenhandel an der syrisch-jordanischen Grenze in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bekämpfen (Arab News 22.10.2023). Die Jordanier kämpfen an der syrisch -jordanischen Grenze gegen den Schmuggel mit der Droge Captagon, die den Nahen Osten geradezu überschwemmt. Damit finanziert sich das Assad-Regime. Die Hoffnung der Araber auf Verbesserung durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat sich nicht erfüllt (Der Standard 25.1.2024). Quellen: - AA Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022a): Jordanien: Steckbrief, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/steckbrief/ 218006, Zugriff 16.1.2024 - AA Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022b): Jordanien: Politisches Porträt, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/politisches-portrait/218042, Zugriff 16.1.2024 - Al Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah II presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024- Al Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah römisch zwei presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria can cooperate to improve relations, https://www.arabnews.com/node/2395876, Zugriff 26.1.2024 - BMEIA Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.1.2 024): Jordanien, Stand 16.01.2024 (Unverändert gültig seit: 19.10.2023), https://www.bmeia.gv.at/reiseservices/reiseinformation/land/jordanien/, Zugriff 16.1.2024 - BS Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Transformation Index. Jordan Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country report/JOR#pos4, Zugriff 16.1.2024 - Carnegie C arnegie Endowment for International Peace (1.3.2022): Constitutional Amendments in Jordan, https://carnegieendowment.org/sada/86538, Zugriff 8.7.2022 - CRS Congressional Research Service (23.6.2023): Jordan: Background and U.S. Relations, https://sgp.fas.org/crs/mideast/RL33546.pdf, Zugriff 16.1.2024 - Der Standard (21.1.2024): Brisante Konflikte im Schatten des Gaza Kriegs, https://www.derstandard.at/story/3000000204029/brisante-konflikte-im-schatten-des-gaza-kriegs, Zugriff 24.1.2024 - FH Freedom House

der Gesetzgebung zur Cyberkriminalität können Internetnutzer mit Geld- oder Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten bestraft werden, wenn sie wegen Verleumdung in Online-Kommentaren verurteilt werden. Im August verkündeten die jordanischen Behörden ein neues repressives Gesetz zur Cyberkriminalität, das die freie Meinungsäußerung im Internet weiter zu untergraben droht. Es bedroht zusätzlich das Recht der Internetnutzer auf Anonymität und führt eine neue Behörde zur Überwachung sozialer Medien ein, die den Weg für eine verstärkte Online-Zensur bahnen könnte (HRW 11.1.2024). Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Journalisten, Politiker und Aktivisten teilweise aufgrund der bestehenden Gesetzgebung zur Cyberkriminalität verhaftet (FH 2023) (Anm.: für mehr Informationen siehe Kapitel „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition“).Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Journalisten, Politiker und Aktivisten teilweise aufgrund der bestehenden Gesetzgebung zur Cyberkriminalität verhaftet (FH 2023) Anmerkung, für mehr Informationen siehe Kapitel „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition“). Quellen: - FH – Freedom House

der Auslegung der Scharia Eheschließungen zwischen einer muslimischen Frau und einem nicht-muslimischen Mann nicht zulässig; der Mann muss zum Islam konvertieren, damit die Ehe als rechtmäßig gilt (USDOS 15.5.2023). Die Regierung verwehrt weiterhin einigen religiösen Gruppen, darunter den Bahais und den Zeugen Jehovas, die offizielle Anerkennung (USDOS 15.5.2023). Nicht registrierte Gruppen können ihren Glauben ausüben, sind aber aufgrund ihres illegalen Status einer Reihe von Nachteilen ausgesetzt (FH 2023). So hatten die Mitglieder dieser Gemeinschaften weiterhin Probleme bei der Registrierung ihrer Ehen und der religiösen Zugehörigkeit ihrer Kinder (USDOS 15.5.2023). Es wird über eine Zunahme von online verbreiteten Hassreden gegen religiöse Minderheiten und

igte berichtet. Spannungen in Israel und den palästinensischen Gebieten gehen oft Hand in Hand mit antisemitischen Hassreden in sozialen Medien. Mehrfach berichteten jüdische Reisende, dass sich die Grenzbehörden diskriminierend verhielten, indem sie beispielsweise religiöse Gegenstände an den Grenzübergängen beschlagnahmten (USDOS 15.5.2023). Quellen: - FH – Freedom House

Artikel 99

verhängt, wenn die Familienmitglieder des Opfers die Strafverfolgung ihrer männlichen Verwandten nicht unterstützen. Zudem kann ein Mann nach Artikel 340 desselben Gesetzes eine geringere Strafe erhalten, wenn er seine Frau oder eine seiner weiblichen Verwandten tötet oder angreift, wenn sie zum Beispiel Ehebruch begangen haben. Durch derartige Gesetze sind Frauen Gewalt ausgesetzt (HRW 11.1.2024) Emotionale und körperliche Gewalt, die häufig von einem Intimpartner oder einem Familienmitglied ausgeübt wurde, fallen unter die häufigste Form der Gewalt (USDOS 20.3.2023). Laut Arab Barometer gaben im Frühjahr 2022 51 % der jordanischen Bevölkerung an, dass die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als Folge der Covid-19-Pandemie zugenommen hat. Was die Hindernisse für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Frauen angeht, so nannte die Mehrheit der Jordanier fehlende Kinderbetreuung (34 %), niedrige Löhne (24 %), fehlende Transportmöglichkeiten (6 %) und die Bevorzugung von Männern (11 %) als die größten Hindernisse (Arab Barometer 8.2022). Während des Jahres 2022 gab der Nationale Rat für Familienangelegenheiten (NCFA) Leitlinien für die Reaktion auf häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder heraus. Frauen können bei bestimmten NGOs oder direkt bei den Justizbehörden Anzeige wegen Vergewaltigung oder körperlicher Misshandlung erstatten. Aufgrund gesellschaftlicher Tabus und einer erniedrigenden Behandlung auf den Polizeistationen werden geschlechtsspezifische Straftaten jedoch häufig nicht angezeigt (USDOS 20.3.2023). Eine Verfassungsänderung wurde mit dem offiziellen Ziel der Regierung, die Gleichstellung der Geschlechter bis 2030 zu erreichen, durchgeführt: Im Januar 2022 billigte der Senat die Änderung von Artikel 6. Offiziell heißt es nun in der Verfassung: „Jordanische Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich. Sie dürfen in ihren Rechten und Pflichten nicht aufgrund ihrer Rasse, Sprache oder Religion diskriminiert werden“. Im vorherigen Artikel hieß es einfach „Jordanier“ ohne weitere Angaben. Frauenaktivistinnen befürchten, dass die neue Änderung mehr ein Lippenbekenntnis als ein wirklicher Fortschritt sein könnte (DW 3.2.2022). Quellen: - Arab Barometer (8.2022): Arab Barometer VII. Jordan Country Report 2022, https://www.arabbarometer.org/wp-content/uploads/ABVII_Jordan_Report-EN.pdf, Zugriff 25.1.2024- Arab Barometer (8.2022): Arab Barometer römisch sieben. Jordan Country Report 2022, https://www.arabbarometer.org/wp-content/uploads/ABVII_Jordan_Report-EN.pdf, Zugriff 25.1.2024 - DW – Deutsche Welle (3.2.2022): Jordan's ambitious push for gender equality, https://www.dw.com/en/jordans-ambitious-push-for-gender-equality/a-60634852, Zugriff 25.1.2024 - FH – Freedom House