{'item': 'W205 2299311-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2025 GeschäftszahlW205 2299311-1 Spruch, W205 2299311-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch RA Maga. Hilal KAFKAS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2024, Zl. 1374215803/232187659, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2025, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch RA Maga. Hilal KAFKAS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2024, Zl. 1374215803/232187659, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2025, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 19.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.12.2023 gab er an, seine Muttersprache sei Punjabi und er spreche Hindi, er sei ledig, gehöre dem Sikhismus und der Volksgruppe der Sikh an. Er habe 10 Jahre die Grundschule, sowie zwei Jahre ein College besucht. Seine Eltern, seine zwei Brüder und seine Schwester würden in Indien leben. Den Entschluss zur Ausreise habe er im August 2020 gefasst. Er sei mit dem Schiff am 10.07.2021 über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und über Ungarn nach Österreich gereist. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll: „Mein Vater ist Landwirt und wir haben ein Grundstück in Indien. Nach dem Tod meines Großvaters gab es einen Streit um den Landbesitz. Mein Onkel wollte, dass er das Land bekommt und hat uns einen Gerichtsprozess angehängt. Meine Familie und ich haben nach 10 Jahren Gerichtsverfahren Recht bekommen. Mein Onkel väterlicherseits wollte das nicht akzeptieren. Am 09.08.2020 hat mein Onkel meinen Vater und mich geschlagen und bedroht. Weil ich Landwirt bin, bin ich in einer Gruppe namens XXXX . Mit dieser Gruppe bin ich zu einem Bauernaufstand nach Neu Delhi gegangen. Ich war dort fünf oder sechs Monate dabei. Am 26.01.2021 hat sich die Lage zugespitzt. Die Regierung und die Behörden wollten uns auseinandertreiben. Ich wurde dort verletzt und verhaftet. Ich war vier oder fünf Monate in Neu Delhi im Gefängnis. Ich wurde dort misshandelt und mit Stromschlägen malträtiert.Am 09.08.2020 hat mein Onkel meinen Vater und mich geschlagen und bedroht. Weil ich Landwirt bin, bin ich in einer Gruppe namens römisch 40 . Mit dieser Gruppe bin ich zu einem Bauernaufstand nach Neu Delhi gegangen. Ich war dort fünf oder sechs Monate dabei. Am 26.01.2021 hat sich die Lage zugespitzt. Die Regierung und die Behörden wollten uns auseinandertreiben. Ich wurde dort verletzt und verhaftet. Ich war vier oder fünf Monate in Neu Delhi im Gefängnis. Ich wurde dort misshandelt und mit Stromschlägen malträtiert. Am 05.05.2021 wurde ich aus der Haft entlassen. Ich habe zu Hause angerufen, dass ich jetzt frei bin und nach Hause komme. Meine Familie hat gemeint, dass ich von zu Hause fernbleiben soll, da die Polizei meine Familie und mich bedroht hat. Meine Familie hatte Angst, dass ich wieder ins Gefängnis komme und dass ich eine fingierte Anzeige bekomme. Ich bin zu einem Verwandten gegangen und habe bei ihm gewohnt. Dieser hat dann meine Reise organisiert. Es war ausgemacht, dass ich nach Kanada komme.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er, dass die indische Regierung ihn umbringen lassen würde. Die indische Regierung sei hinter allen her, die an diesem Aufstand teilgenommen hätten. Am 08.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi einvernommen. Hierbei gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an: „[…] F: Haben Ihre Eltern, Geschwister oder sonstige Verwandte irgendwelche Problem in Indien? A: nein, es war ein Gerichtsverfahren wegen unserem Grundstück, das haben wir gewonnen. F: Wo überall lebten Sie bis zur Ausreise aus Indien? Von wann bis wann? A: Ich habe überwiegend in Ladda gelebt bis zu meiner Ausreise. F: Was heißt überwiegend? A: Bei der Demonstration war ich dort. F: Haben Sie dort gelebt? A: Ich habe 5 – 6 Monate in Dehli gelebt, im Stadtteil XXXX A: Ich habe 5 – 6 Monate in Dehli gelebt, im Stadtteil römisch 40 F: Hatten Sie eine eigene Wohnung? A: Nein, es war ein Ort, wo die Demonstranten untergebracht waren. Sie haben in Anhängern von Fahrzeugen gezeltet. Nachgefragt, es war keine Wohnung. F: Haben Sie ansonsten immer im Heimatdorf gelebt? A: Ja. […] F: Gibt es jetzt keine Landwirtschaft im Familienbesitz mehr? A: Nein. […] F: Woher hatten Sie soviel Geld? A: Aus dem Landverkauf und ich habe ein bisschen von den Verwandten ausgeborgt. F: Wer hatte die Idee, dass Sie aus Indien auswandern? A: Mein Vater. Man weiß nicht, wie die Behörden mit mir umgegangen wären. Entweder hätten sie mich umgebracht oder mich weiter misshandelt. […] F: Aus welchem Grund verließen Sie Ihr Heimatland? Schildern Sie dies bitte möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, sodass die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehen kann. Beginn der freien Erzählung A: Es war ein Verfahren gegen mich wegen des 26.01.
2. An diesem Tag ist immer eine Parade und von ganz Indien sagten die Bauern, sie wollen da dabei sein und für die Bauern demonstrieren. Unsere Gruppe war auch auf dem Weg dorthin und wurde von der Polizei angehalten. Sie haben mit Stöcken auf uns eingeschlagen und auch auf uns geschossen. Ich glaube 1 oder 2 sind gestorben. Wir wollten alle nach Red Foard und dort die Fahne der Bauern hissen. Das ist uns auch gelungen, 2 Fahnen, eine der Sikhs und eine der Bauern haben wir gehisst. Dann hat die Polizei extrem eingegriffen. Es wurden viele junge Burschen festgenommen, ich auch. Ich wurden mit den andere in einen Bus gesetzt. Ich war dann im Gefängnis. Es waren sehr viele Menschen, die an dem Tag festgenommen wurden. Einen Tag bekamen wir nichts zu essen, ich wurde auch geschlagen. Nach allen 2 – 3 Tagen wurde man regelmäßig mit Stöcken geschlagen. Ich wurde auch an meinen Geschlechtsteilen mit Elektrokabel gefoltert. Einen Monat lang dauerten die regelmäßigen Folterungen, 5 Monate war ich im Gefängnis. Dann haben die Vorsitzenden von den Bauern mich wieder rausgeholt. Ich wollte nach Hause, mein Vater sagte mir aber, dass ich nicht nach Hause kommen soll, weil auch die Punjab Polizei nach mir suchte. Mein Vater wurde auch 2 oder 3 Mal von der Punjab Polizei mitgenommen und geschlagen. Mein Vater schlug vor, dass ich nach Kanada gehen soll, aber auf keinen Fall nach Hause. In den darauffolgenden Tagen hat mein Vater schnell das Grundstück verkauft und Geld ausgeborgt, um die Ausreise zu finanzieren. Ende der freien Erzählung F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben Ihr Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können? A: Ja, denn ich möchte erwähnen, dass die Punjab Polizei und die Polizei in Dehli zusammenarbeiten. Ich habe gehört, dass jetzt wieder die Modi-Behörden vorhaben, gegen die Bauern Gesetze durchzubringen. Am 23.02.2024 wird wieder demonstriert. F: ? An wie vielen Demonstrationen haben Sie teilgenommen? A: Für die Bauern habe ich demonstriert und auch für Khalistan Bewegung. Ich war mehrere Monate in Dehli und war immer wieder bei Demonstrationen dabei. Nachgefragt, es wurde Tag und Nacht demonstriert. Es gibt 3 Grenzen, wo es in die Stadt Dehli geht, da wurde dauernd demonstriert. Bei diesen Demonstrationen war sowohl die Polizei als auch wir Demonstranten übergriffig. F: Wie viele Personen haben an diesen Demonstrationen je teilgenommen? A: 3.000 Personen und am 26.
3. waren vom ganzen Land die Bauern allen Alters. F: Wer hat die Demonstrationen organisiert? A: XXXX war die leitende Person für den Distrikt XXXX . Sein Verein heißt XXXX . Jeder Distrikt im Punjab hat einen eigenen Vorsitzenden. Es ist keine Partei, es ist ein Bauernverein.A: römisch 40 war die leitende Person für den Distrikt römisch 40 . Sein Verein heißt römisch 40 . Jeder Distrikt im Punjab hat einen eigenen Vorsitzenden. Es ist keine Partei, es ist ein Bauernverein. F: Wofür/Wogegen wurde demonstriert? A: Gegen die Behörden von Modi wegen der neuen Gesetze gegen die Bauern. F: Welche Rolle hatten Sie dabei? A: Ich war einfacher Demonstrant. F: Gehören Sie einer militanten Sikh-Organisation wie Babbar Khalsa International (BKI), Khalistan Commando Force, Khalistan Zindabad Force oder International Sikh Youth Federation oder einer anderen separatistischen Gruppierung an? A: nein F: Gehören Sie einer politischen Partei an? A: nein. F: Warum sucht die Polizei Sie? A: Es war so, als es wild zugegangen ist, nahm die Polizei alle Personen mit, die sie mitnehmen konnten. Jetzt wird gegen jeden einzelnen, der sich aufgelehnt hat, engmaschig vorgegangen. Es sind auch einige junge Menschen verstorben zum Beispiel bei ungeklärten Verkehrsunfällen. So geht die Polizei jetzt vor. Oder sie werden mitgenommen und verschwinden von der Bildoberfläche. F: Ist gegen Sie Angklage erhoben worden? A: Ich wurde mitgenommen und meine Daten aufgezeichnet. Mein Vater sagte mir auch, dass die Punjab Polizei ein Verfahren gegen mich laufen hat, aber ich weiß nicht welches. F: Woher weiß Ihr Vater, dass ein Verfahren gegen Sie läuft? A: Weil sie meinen Vater auch ins Gefängnis mitgenommen und ihn geschlagen haben. F: Gibt es irgendetwas Schriftliches bezüglich einer Anklage gegen Sie? A: Nein, ich bin weg und weiß nicht, was in Indien los ist. F: Sie waren schon in Haft und wurden freigelassen. Warum sollte die Polizei direkt nach der Freilassung wieder nach Ihnen suchen? A: Die Dehli Polizei hat mich freigelassen, warum mich die Punjab Polizei sucht, weiß ich nicht. Ich weiß noch, dass die Dehli Polizei die Information über die jungen Männer aus dem Punjab der Punjab Polizei weitergegeben hat, damit diese die Familien der Demonstranten belästigt, damit sie ihre Jungen zurückholen, aber keiner ist zurückgekommen. F: Haben Sie sich je, sei es in Indien oder in irgendeinem anderen Land, politisch betätigt oder öffentlich geäußert? A: Nein, nur über Khalistan über Social Media habe ich Kommentare abgegeben, aber sonst nichts. F: Hatten Sie wegen dieser Kommentare Probleme? A: Nein, bis jetzt noch nicht. F: Sind Sie in Indien oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: nein F: Werden Sie in Indien von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? A: Ja, von der Polizei F: Wurden Sie außer dem bereits Berichteten in Indien jemals von den Behörden festgenommen oder inhaftiert? A: Nein F: Wurden Sie in Indien jemals wegen Ihrer Rasse, politischen Gesinnung, Volksgruppe, Religion oder Angehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt? A: Da ich ein Sikh bin, hatte ich Probleme, wenn ich in einer anderen Provinz war. F: Welche Probleme? A: Ich reiste mit dem Zug um meine Schwester zu besuchen, dabei schaute man mich schräg an. „Was machst du hier, warum bist du nicht im Punjab?“ F: Wie merkt ein Fremder, dass Sie aus dem Punjab sind? A: Ich werde gefragt, ich trage keinen Turban. Dann werde ich dementsprechend angeschaut. F: Sind das alle Probleme? A: Ich war einmal im Sikh-Tempel Hajur Sahib, der befindet sich Patna, Provinz Bihar. Dort stecken die Sikhs Flaggen und die werden runtergerissen, weil sie nicht geduldet werden. F: In wie weit verfolgt Sie das? A: Ich habe auch schon einmal eine Flagge gesteckt, die rausgerissen wurde. F: Was hätten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland konkret zu befürchten? A: Ich habe Angst vor der Polizei. Hätte ich keine Befürchtungen, wäre ich niemals ausgereist. F: Warum sind Sie nicht in einen anderen Landesteil Indiens übersiedelt? A: Ganz ehrlich, die indische Polizei hätte mich im ganzen Land gefunden. F: Was macht Sie so wichtig, dass Sie im ganzen Land von der Polizei gesucht werden? A: Ich war nur der Leidtragende, von dem Sie ein Gesicht haben und unzählige andere Normale haben sie schon umgebracht. Mich wollen sie auch umbringen, dann bin ich halt einer mehr. […]“
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer, trotz Bestehens der Möglichkeit, den österreichischen Behörden seine Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen habe, was eine eklatante Verletzung der Mitwirkungspflicht darstelle. Außerdem habe der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft gemacht. So habe er die in der Erstbefragung behaupteten Grundstücksstreitigkeiten sowie Drohungen und Misshandlungen durch seinen Onkel in der Einvernahme nicht mehr erwähnt. Auch eine von ihm behauptete religiöse und politische Verfolgung habe der Beschwerdeführer – wie im angefochtenen Bescheid näher dargestellt – nicht glaubhaft machen können. Aufgrund seines Alters, seines Gesundheitszustands und seiner Erwerbsfähigkeit, seiner Schulbildung sowie Berufserfahrung, seiner Sprachkenntnisse und der Integration des Beschwerdeführers in die indische Gesellschaft sowie seiner familiären Verwurzelung in seinem Herkunftsland sei davon auszugehen, dass er in der Lage sein werde sich in Indien binnen kurzer Zeit erneut eine gesicherte Existenz aufbauen zu können. Die Befürchtung, dass er in eine aussichtslose Lage geraten könne, sei nicht gerechtfertigt. Zudem habe er keine Verfolgungshandlungen zu befürchten und eine Rückkehr sei ihm auch vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen möglich, ebenso wie eine gefahrlose Wiedereinreise.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der nach im Wesentlichen den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln, unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung in vollem Umfang angefochten wurde.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.01.2025 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner Rechtsvertretung erschien, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Punjabi zu seiner Identität und Herkunft und den persönlichen Lebensumständen im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich einvernommen wurde. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift dieser mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 7). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und im Ort XXXX , Bezirk XXXX , im indischen Bundesstaat Punjab geboren und aufgewachsen. Er lebte zudem ein paar Monate in Neu Delhi. Er gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Punjabi.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und im Ort römisch 40 , Bezirk römisch 40 , im indischen Bundesstaat Punjab geboren und aufgewachsen. Er lebte zudem ein paar Monate in Neu Delhi. Er gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Punjabi. Im Herkunftsstaat besuchte der Beschwerdeführer die Schule, absolvierte einen Computerkurs und hat einen Diplomabschluss im Kochen gemacht. Er arbeitete 2 Jahre in einer Fabrik und 2 Jahre als Koch sowie als Landwirt im Rahmen der Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Die Eltern und die beiden Brüder leben nach wie vor im Herkunftsort des Beschwerdeführers. Seine Schwester, welche bereits verheiratet ist, lebt im Bundesstaat Gujarat. Drei Onkel und zwei Tanten des Beschwerdeführers leben im Punjab. Ein Onkel des Beschwerdeführers ist bereits verstorben. Er steht mit den lebenden Verwandten in Kontakt. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt nach Österreich. Er hält sich spätestens seit seiner Asylantragstellung am 19.10.2023 in Österreich auf. Ihm steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu, und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten, gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen oder sonstige enge Bezugspersonen in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich der Beschwerdeführer seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Der Beschwerdeführer besuchte einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 und spricht einfaches Deutsch. Er ist rechtmäßig als gastgewerbliche Hilfskraft tätig und bezieht ein monatliches Entgelt von EUR 1.950,00 brutto sowie keine Grundversorgungsleistungen. Er wohnt in einem Zimmer im Haus seines Vorgesetzten im Restaurant. Eine Integration des Beschwerdeführers in Österreich in besonderem Ausmaß liegt nicht vor. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und zur innerstaatlichen Fluchtalternative: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem der von ihm genannten Gründe – konkret wegen Grundstücksstreitigkeiten, seiner Religionszugehörigkeit oder der Teilnahme an den Bauernprotesten – seinen Herkunftsstaat verlassen hat oder ihm aus diesen Gründen im Fall seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr oder Verfolgung drohen würde. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder eine Rückkehr nach Indien für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Im Fall seiner Rückkehr nach Indien verfügt der Beschwerdeführer zudem - selbst für den Fall der Wahrunterstellung seines Vorbringens zu der Teilnahme an den Bauernprotesten oder Problemen nach Grundstückstreitigkeiten - über die Möglichkeit, außerhalb seiner Heimatstadt zu leben und einer Beschäftigung nachzugehen. Mangels Meldewesens und Ausweispflicht ist die Polizei nicht in der Lage, eine Person, die in Indien verzieht, zu finden, wenn es sich nicht um einen landesweit gesuchten Kriminellen handelt; ein diesbezügliches Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Die Fahndung nach Menschen wird durch das Fehlen eines obligatorischen indienweiten Meldesystems und durch das Fehlen einer Ausweispflicht erheblich erschwert. Umso weniger besteht eine reale Gefahr, dass Privatpersonen ihren indienweit verzogenen Feind finden können. Die Einreise nach Indien ist dem Beschwerdeführer jedenfalls möglich. Diese Tatsache begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil (selbst) im Falle von Verfolgung, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, und je nachdem, wie die individuellen Fähigkeiten wie z.B. Sprache, Kenntnisse und die körperliche Verfassung sind. Gründe, die erkennen ließen, dass dem Beschwerdeführer, der in Indien sozialisiert, im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig ist und über Schulbildung sowie Arbeitserfahrung verfügt, die Aufenthaltnahme in einem anderen Teil Indiens, wo ihm keine Verfolgung durch die indischen Behörden oder Privatpersonen droht, nicht zumutbar wäre oder er dort kein Fortkommen hätte, sind nicht hervorgekommen. Gegen den Beschwerdeführer besteht kein Haftbefehl. Zur maßgeblichen Situation in Indien wird folgendes festgestellt: (Stand 28.11.2023, Version 8) Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023  DW - Deutsche Welle (15.8.2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-verändert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023  FH - Freedom House