W240 2298854-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2025 GeschäftszahlW240 2298854-1 Spruch, W240 2298854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus in Beirut vom 13.08.2024, ZI. Damaskus-OB/KONS/1000/2024, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der österreichischen Botschaft Damaskus in Beirut vom 27.05.2024, ZI. VIS AUTDAM240516382000 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus in Beirut vom 13.08.2024, ZI. Damaskus-OB/KONS/1000/2024, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der österreichischen Botschaft Damaskus in Beirut vom 27.05.2024, ZI. VIS AUTDAM240516382000 zu Recht:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 32, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 09.05.2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) in Beirut, einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigten Schengen-Visums der Kategorie „C“ für 86 Tage, es wurde der Zeitraum 02.07.2024 bis 10.10.2024 angeführt.

Im Antragsformular wurde insbesondere angegeben, die Beschwerdeführerin sei verwitwet. Als Zweck der Einreise wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden genannt, ohne dies weiter zu spezifizieren. Als einladende Person wurde ihr Sohn XXXX genannt. Im Antrag wurden keine Angaben darüber gemacht, wer die Reisekosten trägt.Im Antragsformular wurde insbesondere angegeben, die Beschwerdeführerin sei verwitwet. Als Zweck der Einreise wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden genannt, ohne dies weiter zu spezifizieren. Als einladende Person wurde ihr Sohn römisch 40 genannt. Im Antrag wurden keine Angaben darüber gemacht, wer die Reisekosten trägt.

Dem Antrag wurden folgende (übersetzte) Dokumente angeschlossen:  Reisepasskopie der Beschwerdeführerin;  Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 29.04.2024 über die Privateinladung der Beschwerdeführerin. Aus dieser geht kein Vermögen des Einladenden hervor, jedoch dass seinem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 2.300,- monatliche Mietkosten von EUR 1.000,- gegenüberstehen. In der Verpflichtungserklärung wurde eine Aufenthaltsdauer der BF von 90 Tagen (01.07.2024 bis 01.10.2024) angeführt;  Flugbuchungsbestätigung, Einreise am 02.07.2024, Rückreise am 25.09.2024 (geplante Ankunft in Beirut am 26.09.2024);  Reiseversicherungsbestätigung für eine Reise vom 01.07.2024 bis zum 15.08.2024;  Kontoauszug eines Kontos der Beschwerdeführerin mit Buchungen (nur) am XXXX und einem Kontostand von XXXX (umgerechnet etwa EUR 570,- per 06.03.2025); Kontoauszug eines Kontos der Beschwerdeführerin mit Buchungen (nur) am römisch 40 und einem Kontostand von römisch 40 (umgerechnet etwa EUR 570,- per 06.03.2025);  zwei Pensionsbezugsbestätigungen über den Bezug von monatlich XXXX (umgerechnet etwa EUR 19,70 per 06.03.2025) und XXXX (umgerechnet etwa EUR 6,40 per 06.03.2025) an Nettorente; zwei Pensionsbezugsbestätigungen über den Bezug von monatlich römisch 40 (umgerechnet etwa EUR 19,70 per 06.03.2025) und römisch 40 (umgerechnet etwa EUR 6,40 per 06.03.2025) an Nettorente;  Vollmacht für den Verkauf von Immobilien, datiert mit einem Datum aus dem Jahr 2011;  Kopie des Personalausweises („Daueraufenthalt EU“) des Einladenden;  Meldebestätigung aus 2019 des Einladenden in XXXX ; Meldebestätigung aus 2019 des Einladenden in römisch 40 ;  Sowie weiters die Kopie zweier syrischer Bankkarten, zwei Bescheinigung über die Zahlung eines Rentengehalts ohne Angabe der Höhe des Bezugs, eine Kopie der Eheschließungsurkunde sowie eine Kopie der Sterbeurkunde des Ehemannes der Beschwerdeführerin; Kopie des Familienbuchs der Beschwerdeführerin; Auszug aus dem Familienregister.

2.Mit Mandatsbescheid vom 17.05.2024 („Mitteilung der Gründe für die Verweigerung eines Visums“) teilte die ÖB Damaskus mit, dass die Ausstellung eines Visums verweigert werde. Begründend wurde angeführt, dass begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin bestehen, vor Ablauf des Visums wieder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, da sie keine Nachweise einer ausreichenden finanziellen, beruflichen und familiären Verwurzelung im Herkunftsland aufweise. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet und von ihren neun Kindern würden drei in Österreich und sechs in Syrien leben. Da die Beschwerdeführerin arbeitslos bzw. Hausfrau sei, gäbe es auch keine berufliche Verwurzelung in Syrien. Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass sie über eine Reisekrankenversicherung für den gesamten Reisezeitraum verfügt, da die vorgelegte Versicherungspolizze nur einen Teil der Aufenthaltsdauer abdecke. Außerdem habe die Beschwerdeführerin nicht den Nachweis erbracht, über ausreichend finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für die Dauer des Aufenthalts bzw. die Rückreise zu verfügen und die beigefügte elektronische Verpflichtungserklärung sei nicht tragfähig. Der vorgelegte Bankauszug weise nur eine Einmaleinzahlung auf, die nicht geeignet sei, ihre Liquidität nachzuweisen. Das Vermögen (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 569,-) und Einkommen (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 26,11) sei nicht ausreichend.

3.Mit E-Mail vom 21.05.2024 erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 17.05.2024. Begründend wurde ausgeführt, dass der Einladende in der Lage sei die Kosten des Besuchs der Beschwerdeführerin zu übernehmen, da er ein monatliches Gehalt von ca. EUR 2.300,- beziehe, seine Frau ein „Mutterschaftsgehalt“ von ca. EUR 1.200,- und er zudem über ein Kontoguthaben von EUR 15.000,- verfüge. Das Konto der Beschwerdeführerin sei erst kürzlich auf Wunsch der ÖB Damaskus eröffnet worden. Dass darauf nur wenig Geld einbezahlt werde, sei in Syrien weit verbreitet, da man große Beträge nicht leicht abheben könne. Eine Versicherungspolizze für den gesamten geplanten Reisezeitraum habe er der Vorstellung angeschlossen. Die Beschwerdeführerin werde wieder aus Österreich ausreisen, da sie in Syrien viele Kinder habe und nach Syrien zurückkehren möchte.

Dem Schreiben wurden folgende Dokumente angeschlossen:  Reiseversicherungsbestätigung für eine Reise vom 01.07.2024 bis zum 25.09.2024;  Flugbuchungsbestätigung wie im Antrag unter Angabe, dass die gebuchte Flugverbindung einen Umstieg in Zürich beinhalte;  Mitteilung über den Anspruch auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz aus Jänner 2024;  KSV1870 Infopass für Behörden über den Einladenden;  Zwei Kontoauszüge des Einladenden aus April und Mai 2024, die ein Guthaben von ca. EUR 9.860,- bzw. EUR 15.330,- aufweisen.

4.Mit Bescheid vom 27.05.2024 wies die ÖB Damaskus den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) ab. Begründend führt die ÖB Damaskus aus, den Antrag neu geprüft zu haben, jedoch habe die Beschwerdeführerin erstens nicht den Nachweis gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex erbracht, dass sie über ausreichend finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für die Dauer des Aufenthalts bzw. die Rückreise verfüge. Die elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Einladenden sei nicht tragfähig, da dieser darin lediglich ein Einkommen von EUR 2.300,- angegeben habe.

Die in der Vorstellung erwähnte Summe von EUR 15.000,- sei nicht in der EVE angeführt worden und hätte somit nicht gewertet werden können.4. Mit Bescheid vom 27.05.2024 wies die ÖB Damaskus den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 32, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) ab. Begründend führt die ÖB Damaskus aus, den Antrag neu geprüft zu haben, jedoch habe die Beschwerdeführerin erstens nicht den Nachweis gemäß , Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. iii Visakodex erbracht, dass sie über ausreichend finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für die Dauer des Aufenthalts bzw. die Rückreise verfüge.

Die elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Einladenden sei nicht tragfähig, da dieser darin lediglich ein Einkommen von EUR 2.300,- angegeben habe. Die in der Vorstellung erwähnte Summe von EUR 15.000,- sei nicht in der EVE angeführt worden und hätte somit nicht gewertet werden können.

Zweitens bestünden gemäß Art. 32. Abs. 1 lit. b. Visakodex begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Denn die Bedingungen der gesicherten Lebensführung der Beschwerdeführerin in Syrien seien nicht belegt, da aus dem vorgelegten Bankauszug lediglich eine Einmalzahlung von XXXX (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 569,-) ersichtlich sei und der Bestätigung über die Rente nach ihrem verstorbenen Ehemann eine Rente von XXXX (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 26,11) entnommen werden könne, und daher nicht nachvollziehbar sei, mit welchen Mitteln eine gesicherte Lebensführung in Syrien finanziert werden könne.

Zudem sei eine berufliche Verwurzelung in Syrien nicht nachvollziehbar, da die Beschwerdeführerin angegeben habe, „Hausfrau/arbeitslos“ zu sein. Auch seien dem Antrag keine schlüssigen Unterlagen oder Nachweise beigefügt gewesen, aus denen vor dem Hintergrund einer glaubhaften beruflich-wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Verwurzelung auf das Bestehen einer Wiederausreiseabsicht geschlossen werden könne. Es sei unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedsstaaten wieder verlassen werde.Zweitens bestünden gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussage der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

Denn die Bedingungen der gesicherten Lebensführung der Beschwerdeführerin in Syrien seien nicht belegt, da aus dem vorgelegten Bankauszug lediglich eine Einmalzahlung von römisch 40 (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 569,-) ersichtlich sei und der Bestätigung über die Rente nach ihrem verstorbenen Ehemann eine Rente von römisch 40 (zum damaligen Wechselkurs etwa EUR 26,11) entnommen werden könne, und daher nicht nachvollziehbar sei, mit welchen Mitteln eine gesicherte Lebensführung in Syrien finanziert werden könne. Zudem sei eine berufliche Verwurzelung in Syrien nicht nachvollziehbar, da die Beschwerdeführerin angegeben habe, „Hausfrau/arbeitslos“ zu sein. Auch seien dem Antrag keine schlüssigen Unterlagen oder Nachweise beigefügt gewesen, aus denen vor dem Hintergrund einer glaubhaften beruflich-wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Verwurzelung auf das Bestehen einer Wiederausreiseabsicht geschlossen werden könne.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedsstaaten wieder verlassen werde.

5.Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 19.06.2024 fristgerecht Beschwerde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass erstens keine begründeten Zweifel an ihrer Absicht zur rechtzeitigen Wiederausreise vorlägen. Die ÖB Damaskus habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, da sie trotz zahlreicher Nachweise der familiären, beruflichen und finanziellen Verankerung der Beschwerdeführerin in Syrien festgestellt habe, dass keine Schlüsse auf die Wiederausreiseabsicht gezogen werden könnten. Die Beschwerdeführerin sei 57 Jahre alt, Hausfrau, verfüge über Ersparnisse von EUR 569,- und beziehe die Pension ihres verstorbenen Ehemanns von ca. EUR 26,11 monatlich. Sie sei finanziell in Syrien verwurzelt, da sie dort regelmäßig Rente erhalte und auch von ihren Kindern in Syrien unterstützt werde. Da die Beschwerdeführerin mehrere Kinder in Syrien habe, liege ihr Privat- und Familienleben in Syrien, wo sie familiär verwurzelt sei. Die Beschwerdeführerin wolle in Österreich keinen Asylantrag stellen, sondern nur ihren in Österreich lebenden Sohn und dessen Familie besuchen.

Zweitens brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie entgegen den Feststellungen des angefochtenen Bescheides über ausreichend finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts während ihres Aufenthalts verfüge. Sie verfüge über ein Vermögen von EUR 569,- und zudem habe ihr Sohn bestätigt, die Kosten ihres Aufenthalts zu tragen. Dieser beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.300,- und habe eine Kontogutschrift von EUR 15.326,27 (per 18.05.2024). Ihr Sohn habe auch eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Der Bescheid sei daher zu beheben und das Visum zu gewähren bzw. in eventu zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die ÖB Damaskus zurückzuverweisen.

6.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.08.2024 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde ab. Sie begründete ihre Zweifel an der Wiederausreiseabsicht der Beschwerdeführerin damit, dass diese im Herkunftsstaat nicht beruflich-wirtschaftlich verwurzelt sei, da die Beschwerdeführerin arbeitslos bzw. Hausfrau sei, keine Nachweise finanzieller Mittel und keine Kontoauszüge mit regelmäßigen Kontobewegungen der letzten drei Monate vorgelegt habe. Der familiären Verwurzelung im Herkunftsstaat, sei, unter Verweis auf die Entscheidung des BVwG vom 11.09.2019, W212 2215389-1/4E nicht ausreichend, weil drei von neun Kindern der Beschwerdeführerin in Österreich lebten. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin über die Visumsdauer hinaus im Schengenraum verbleiben und einen Asylantrag stellen werde.

Betreffend den Mangel an finanziellen Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts führte die belangte Behörde begründend aus, dass zwar der Sohn der Beschwerdeführerin eine elektronische Verpflichtungserklärung abgegeben habe, seinem Nettoeinkommen von EUR 2.300,- jedoch Mietkosten von EUR 1.000,- sowie Sorgepflichten für zwei Kinder gegenüberstehen würden. Die Ersparnisse des einladenden Sohnes seien nicht berücksichtigt worden. Der vorgelegte Kontoauszug weise einen Eigenerlag von EUR 3.520,- auf, ebenso sei eine Einmalzahlung auf dem Kontoauszug der Beschwerdeführerin ersichtlich. Daher seien die Kontoauszüge nicht geeignet, die erforderliche Liquidität nachtzuweisen.

Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

7.Mit Vorlageantrag vom 16.08.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

8.Mit Schreiben des Bundesministers für internationale und europäische Angelegenheiten vom 05.09.2024 wurde, eingelangt am 11.09.2024, wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht samt Verwaltungsakte vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 09.05.2024 bei der belangten Behörde, der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) in Beirut, einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigten Schengen-Visums der Kategorie „C“ für 86 Tage. Als Zweck der Reise wurde der Besuch ihres Sohnes XXXX genannt. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 09.05.2024 bei der belangten Behörde, der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) in Beirut, einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigten Schengen-Visums der Kategorie „C“ für 86 Tage. Als Zweck der Reise wurde der Besuch ihres Sohnes römisch 40 genannt.

Die Beschwerdeführerin ist verwitwet. Sie ist Mutter von elf Kindern, von denen zwei verstorben sind, drei – inkl. dem Einlader – in Österreich leben und laut ihren Angaben sechs in Syrien leben.

Die Beschwerdeführerin ist in Syrien nicht erwerbstätig, sondern Hausfrau, weshalb sie in Syrien nicht beruflich verwurzelt ist. Auch eine wirtschaftliche Verwurzelung in Syrien ist nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin in Syrien lediglich eine Pension von umgerechnet etwa rund EUR 27,- im Monat nach ihrem verstorbenen Ehemann bezieht und per Stichtag XXXX über ein Vermögen von umgerechnet etwa rund EUR 600,- verfügt. Familiäre Kontakte weist die Beschwerdeführerin über ihre Kinder (inklusive dem Einlader) in Österreich auf und laut ihren Angaben auch über Kinder in Syrien. Eine Verwurzelung in Syrien konnte nicht festgestellt werden.Die Beschwerdeführerin ist in Syrien nicht erwerbstätig, sondern Hausfrau, weshalb sie in Syrien nicht beruflich verwurzelt ist. Auch eine wirtschaftliche Verwurzelung in Syrien ist nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin in Syrien lediglich eine Pension von umgerechnet etwa rund EUR 27,- im Monat nach ihrem verstorbenen Ehemann bezieht und per Stichtag römisch 40 über ein Vermögen von umgerechnet etwa rund EUR 600,- verfügt. Familiäre Kontakte weist die Beschwerdeführerin über ihre Kinder (inklusive dem Einlader) in Österreich auf und laut ihren Angaben auch über Kinder in Syrien. Eine Verwurzelung in Syrien konnte nicht festgestellt werden.

Allein die Verpflichtungserklärung durch einen Einlader stellt keinen hinreichenden Nachweis der Wiederausreiseabsicht der Beschwerdeführerin dar. Die Absicht der Beschwerdeführerin vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte in Summe mangels nachweislicher Darlegung familiärer, wirtschaftlicher oder sozialer Verwurzelung - im gegenständlichen Fall nicht festgestellt werden.

Einlader ist der Sohn der Beschwerdeführerin XXXX . Dieser verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Der Einlader verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.300,-, dem Sorgepflichten für zwei Kinder sowie monatliche Mietverbindlichkeiten von EUR 1.000,- gegenüberstehen. Ein etwaiges Vermögen gab er in der elektronischen Verpflichtungserklärung nicht an. Gemeinsam mit der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 17.05.2024 legte die Beschwerdeführerin zwei Auszüge vom Konto des Einladers – vom 12.04.2024 mit einem Kontostand von EUR 9.860,06 und vom 18.05.2024 mit einem Kontostand von EUR 15.326,27 – vor.Einlader ist der Sohn der Beschwerdeführerin römisch 40 . Dieser verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Der Einlader verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.300,-, dem Sorgepflichten für zwei Kinder sowie monatliche Mietverbindlichkeiten von EUR 1.000,- gegenüberstehen. Ein etwaiges Vermögen gab er in der elektronischen Verpflichtungserklärung nicht an. Gemeinsam mit der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 17.05.2024 legte die Beschwerdeführerin zwei Auszüge vom Konto des Einladers – vom 12.04.2024 mit einem Kontostand von EUR 9.860,06 und vom 18.05.2024 mit einem Kontostand von EUR 15.326,27 – vor.

Im Übrigen wird der oben wiedergegebene Verfahrensgang festgestellt.

2.Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere aus den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie aus allen in Vorlage gebrachten Unterlagen.

Soweit die belangte Behörde davon ausgeht, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Absicht der Beschwerdeführerin besteht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, so ist dem aus folgenden Gründen beizupflichten:

Bei der Prüfung der Wiederausreiseabsicht sind sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat der Beschwerdeführerin als auch ihre persönlichen Umstände – insbesondere ihre familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, ihre Bindung - im Wohnsitzstaat, aber auch in den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigen.

In Bezug auf die Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat bzw. ihrer Wiederausreiseabsicht wurden keine stichhaltigen Dokumente vorgelegt oder Nachweise erbracht. Insbesondere wurde keine ausreichende familiäre Anbindung an den Herkunftsstaat nachgewiesen. Zwar verfügt die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben über Kinder in ihrem Herkunftsstaat, doch verfügt sie auch über Kinder in Österreich, sodass dieser Umstand keine stärkere familiäre Anbindung an den Herkunftsstaat begründet. Zudem legte die Beschwerdeführerin nicht dar, ob die in Syrien befindlichen Kinder in irgendeiner Art und Weise auf die Beschwerdeführerin angewiesen sind oder ihre Unterstützung bedürfen. Eine wirtschaftliche Anbindung an den Herkunftsstaat besteht nicht.

Die Pension, die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat bezieht (umgerechnet etwa rund EUR 27,- im Monat), ist so gering, dass sie nicht geeignet ist eine finanzielle Verwurzelung im Herkunftsstaat zu begründen. Insbesondere ist ihr monatlicher Pensionsbezug deutlich geringer als der entsprechend pro Tag zustehende Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die Beschwerdeführerin gab in der Befragung vom 09.05.2024 an, ein monatliches Einkommen von „400 $“ zu beziehen. Jedoch hat sie weder angegeben, woher dieses Einkommen stammt, ob es sich dabei um US-Dollar oder eine andere Dollarwährung handelt, noch Nachweise in irgendeiner Form über dessen tatsächlichen Bezug vorgelegt, sodass dessen Bestehen nicht festgestellt werden konnte.

Auch ihr Vermögen ist nicht geeignet eine wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat zu begründen, da es sich auf lediglich umgerechnet etwa EUR 600,- in Form einer einmaligen Bankeinzahlung beläuft. Mangels diesbezüglicher Angaben der Beschwerdeführerin konnte keine soziale Verwurzelung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat festgestellt werden. Ein weiteres Vorbringen zur Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat wurde nicht erstattet bzw. nachgewiesen.In Bezug auf die Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat bzw. ihrer Wiederausreiseabsicht wurden keine stichhaltigen Dokumente vorgelegt oder Nachweise erbracht. Insbesondere wurde keine ausreichende familiäre Anbindung an den Herkunftsstaat nachgewiesen.

Zwar verfügt die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben über Kinder in ihrem Herkunftsstaat, doch verfügt sie auch über Kinder in Österreich, sodass dieser Umstand keine stärkere familiäre Anbindung an den Herkunftsstaat begründet. Zudem legte die Beschwerdeführerin nicht dar, ob die in Syrien befindlichen Kinder in irgendeiner Art und Weise auf die Beschwerdeführerin angewiesen sind oder ihre Unterstützung bedürfen. Eine wirtschaftliche Anbindung an den Herkunftsstaat besteht nicht. Die Pension, die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat bezieht (umgerechnet etwa rund EUR 27,- im Monat), ist so gering, dass sie nicht geeignet ist eine finanzielle Verwurzelung im Herkunftsstaat zu begründen.

Insbesondere ist ihr monatlicher Pensionsbezug deutlich geringer als der entsprechend pro Tag zustehende Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß , Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die Beschwerdeführerin gab in der Befragung vom 09.05.2024 an, ein monatliches Einkommen von „400 $“ zu beziehen. Jedoch hat sie weder angegeben, woher dieses Einkommen stammt, ob es sich dabei um US-Dollar oder eine andere Dollarwährung handelt, noch Nachweise in irgendeiner Form über dessen tatsächlichen Bezug vorgelegt, sodass dessen Bestehen nicht festgestellt werden konnte. Auch ihr Vermögen ist nicht geeignet eine wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat zu begründen, da es sich auf lediglich umgerechnet etwa , EUR 600,- in Form einer einmaligen Bankeinzahlung beläuft.

Mangels diesbezüglicher Angaben der Beschwerdeführerin konnte keine soziale Verwurzelung der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat festgestellt werden. Ein weiteres Vorbringen zur Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat wurde nicht erstattet bzw. nachgewiesen.

Bei der Beurteilung der Wiederausreiseabsicht ist auch auf die Buchung eines Rückflugs Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 14.11.2013, 2013/21/0045; VwGH 02.10.2012 2011/21/0072). Bei der Beurteilung der Wiederausreiseabsicht ist auch auf die Buchung eines Rückflugs Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 14.11.2013, 2013/21/0045; VwGH 02.10.2012 2011/21/0072).

Dass die Beschwerdeführerin sowohl einen Hin- als auch einen Rückflug gebucht hatte, ist im Licht der soeben zitierten Rechtsprechung grundsätzlich ein Indiz für eine beabsichtigte Wiederausreise. Jedoch ist die Aussagekraft dieses Indizes äußerst beschränkt, da Hin- und Rückflüge oftmals günstiger als Oneway-Flüge sind. So kostet etwa ein Oneway-Flug von Beirut nach Wien (ca. EUR 570,- bis 590,-), im selben Reisemonat wie von der Beschwerdeführerin beabsichtigt, jedoch ein Jahr später, mit einer Fluglinie des von der Beschwerdeführerin gewählten Luftfahrtbündnisses „Star Alliance“, aktuell um etwa EUR 70,- bis 90,- mehr als ein vergleichbarer Hin- und Rückflug (ca. EUR 500,-). Folglich kann selbst bei fehlender Wiederausreiseabsicht die Buchung eines Hin- und Rückfluges anstatt eines Oneway-Flugs aus rein finanziellen Gründen erfolgen. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher die Buchung eines Hin- und Rückflugs in diesem Fall nicht geeignet die begründeten Zweifel an der Wiederausreiseabsicht der Beschwerdeführerin zu entkräften.

Im Laufe des Verfahrens gelang es der Beschwerdeführerin somit in Summe nicht, den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts glaubhaft zu machen und hatte sie keinen ausreichenden Nachweis über ihre Verwurzelung im Herkunftsstaat erbracht.

3.Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) lauten wie folgt: „Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 2. Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2 Punkt S, o, w, e, i, t, die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anzuwendendes Recht § 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11, (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG).

Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

(2)Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.

(3)Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.

(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (4) Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.(5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (Paragraph 33, AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.

(6)Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.

(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.(7) Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des Paragraph 22, Absatz 3, FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(8)Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.

(9)Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (§ 2 Abs. 4 Z 13) ist Art. 23 Abs. 1 bis 3 Visakodex sinngemäß anzuwenden.(9) Für Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für Saisoniers (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 13,) ist Artikel 23, Absatz eins bis 3 Visakodex sinngemäß anzuwenden.

Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a. (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.Paragraph 11 a, Punkt (, eins,) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.

(2)Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3)Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.(3) Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des Paragraph 76, AVG.

(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.“(4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. Paragraph 11, Absatz 3, gilt.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) lauten wie folgt: „Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich

(1)Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen und für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt. (…) Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist;

2.„Visum“ die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung im Hinblick auf

a)einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen oder;

b)die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen von Mitgliedstaaten;

3.(…) 4. „Konsulat“ die zur Visumerteilung ermächtigten Auslandsvertretungen eines Mitgliedstaats, die von einem Berufskonsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen geleitet werden;

5.„Antrag“ einen Visumantrag; (…) Artikel 4 Behörden mit Zuständigkeit für die Beteiligung an Antragsverfahren

(1)Anträge werden von den Konsulaten geprüft und beschieden. (…) Artikel 21 Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung(1) Bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum ist festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes erfüllt, und ist insbesondere zu beurteilen, ob bei ihm das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen.. Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung, (1) Bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum ist festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes erfüllt, und ist insbesondere zu beurteilen, ob bei ihm das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen..

(2)Zu jedem Antrag wird das VIS gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien gemäß Artikel 15 der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

(3)Bei der Kontrolle, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllt, prüfen das Konsulat oder die zentralen Behörden,

a)dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;

b)ob die Angaben des Antragstellers zum Zweck und zu den Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts begründet sind und ob er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;

c)ob der Antragsteller im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;

d)ob der Antragsteller keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Nummer 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und ob er insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist;

e)ob der Antragsteller, soweit erforderlich, im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist, die für den Zeitraum des geplanten Aufenthalts, oder, falls ein Visum für die mehrfache Einreise beantragt wird, für den Zeitraum des ersten geplanten Aufenthalts gilt.(4) Das Konsulat oder die zentralen Behörden prüfen gegebenenfalls anhand der Dauer früherer und geplanter Aufenthalte, ob der Antragsteller die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht überschritten hat, ungeachtet etwaiger Aufenthalte, die aufgrund eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels genehmigt wurden.e) ob der Antragsteller, soweit erforderlich, im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist, die für den Zeitraum des geplanten Aufenthalts, oder, falls ein Visum für die mehrfache Einreise beantragt wird, für den Zeitraum des ersten geplanten Aufenthalts gilt., (4) Das Konsulat oder die zentralen Behörden prüfen gegebenenfalls anhand der Dauer früherer und geplanter Aufenthalte, ob der Antragsteller die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht überschritten hat, ungeachtet etwaiger Aufenthalte, die aufgrund eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines Aufenthaltstitels genehmigt wurden.

(5)Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

(6)Bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Visums für den Flughafentransit überprüfen das Konsulat oder die zentralen Behörden insbesondere Folgendes:

a)dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;

b)den Ausgangs- und Zielort des betreffenden Drittstaatsangehörigen und die Kohärenz der geplanten Reiseroute und des Flughafentransits;

c)den Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland.

(7)Die Prüfung eines Antrags stützt sich insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen.

(8)Im Verlauf der Prüfung eines Antrags können das Konsulat oder die zentralen Behörden den Antragsteller in begründeten Fällen befragen und zusätzliche Unterlagen anfordern.

(9)Die Ablehnung eines früheren Visumantrags bewirkt nicht automatisch die Ablehnung eines neuen Antrags. Der neue Antrag wird auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen beurteilt. (…) Artikel 32 Visumverweigerung

(1)Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 wird das Visum verweigert,

a)wenn der Antragsteller:

i)ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist;

ii)den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet; iia) den Zweck und die Bedingungen des geplanten Flughafentransits nicht begründet; iii) nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;

iv)sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat;

v)im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;

vi)als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist; oder vii) nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt; oder

b)wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

(2)Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI in der Sprache des Mitgliedstaates, der die endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen hat, und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union mitgeteilt.(2) Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang römisch sechs in der Sprache des Mitgliedstaates, der die endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen hat, und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union mitgeteilt.

(3)Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI. (3) Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang römisch sechs. (…)“ 3.2. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben nicht das AVG anzuwenden, sondern die besonderen Verfahrensvorschriften des § 11 FPG sowie des Visakodexes. Als unionsrechtliche Verordnung gilt der Visakodex unmittelbar (VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070).Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben nicht das AVG anzuwenden, sondern die besonderen Verfahrensvorschriften des Paragraph 11, FPG sowie des Visakodexes. Als unionsrechtliche Verordnung gilt der Visakodex unmittelbar (VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070).

Anders als § 18 Abs. 4 ASVG schadet es der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung daher nicht, wenn diese nicht den Namen des Genehmigenden enthält, da § 11 Abs. 3 FPG diesen nicht verlangt. Nach § 11 Abs. 3 FPG haben Ausfertigungen lediglich die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Entscheidung und die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten. Da diese Voraussetzungen zweifelsohne erfüllt sind, handelt es sich bei der Erledigung um einen Bescheid, sodass die rechtzeitige Beschwerde zulässig ist.Anders als Paragraph 18, Absatz 4, ASVG schadet es der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung daher nicht, wenn diese nicht den Namen des Genehmigenden enthält, da Paragraph 11, Absatz 3, FPG diesen nicht verlangt. Nach Paragraph 11, Absatz 3, FPG haben Ausfertigungen lediglich die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Entscheidung und die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten. Da diese Voraussetzungen zweifelsohne erfüllt sind, handelt es sich bei der Erledigung um einen Bescheid, sodass die rechtzeitige Beschwerde zulässig ist.

3.3. Zur Abweisung der Beschwerde 3.3.1. Allgemeine Ausführung zur Visumverweigerung Art. 32 Abs. 1 Visakodex ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH C-84/12 vom 19.12.2013, Tenor).Artikel 32, Absatz eins, Visakodex ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann.

Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH C-84/12 vom 19.12.2013, Tenor).

Gleichwohl ist zu betonen, dass die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u.a. auf die Persönlichkeit dieses Antragstellers, seine Integration in dem Land, in dem er lebt, die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes sowie die mit der Einreise des Antragstellers möglicherweise verbundene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats beziehen.Gleichwohl ist zu betonen, dass die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich , u.a. auf die Persönlichkeit dieses Antragstellers, seine Integration in dem Land, in dem er lebt, die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes sowie die mit der Einreise des Antragstellers möglicherweise verbundene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats beziehen.

Solche komplexen Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers und müssen u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen, wie es Art. 21 Abs. 7 des Visakodex vorsieht.Solche komplexen Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers und müssen u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen, wie es Artikel 21, Absatz 7, des Visakodex vorsieht.

Die belangte Behörde stützt die Visumsverweigerung auf einen Mangel an finanziellen Mitteln (Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex) und alternativ auf eine fehlende Wiederausreiseabsicht (lit. b leg. cit.) der Beschwerdeführerin.Die belangte Behörde stützt die Visumsverweigerung auf einen Mangel an finanziellen Mitteln (Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. iii Visakodex) und alternativ auf eine fehlende Wiederausreiseabsicht (Litera b, leg. cit.) der Beschwerdeführerin.

3.3.2. Zur Frage der ausreichenden finanziellen Mitte Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex hat die Behörde das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. iii Visakodex hat die Behörde das Visum zu verweigern, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.

Die belangte Behörde führte im Mandatsbescheid vom 17.05.2024, im verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.05.2024 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 13.08.2024 begründend aus, dass die Beschwerdeführerin nicht über ausreichend finanzielle Mittel zur Finanzierung ihres Aufenthalts in Österreich verfüge. Die vorgelegte elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) sei nicht tragfähig. Ausdrücklich unberücksichtigt ließ die belangte Behörde dabei die vom Einladenden vorgelegten Kontoauszüge über ein Bankguthaben von rund EUR 15.000,-, mit der Begründung, dass dieser Betrag nicht in der elektronischen Verpflichtungserklärung angegeben worden sei und somit nicht gewertet hätte werden können.

Die Beschwerdeführerin bringt dem im Wesentlichen entgegen, über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen. Sie verfüge über ein Vermögen von EUR 569,-. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde die Verpflichtungserklärung ihres Sohnes als nicht tragfähig ansehe. Ihr Sohn beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.300,- und verfüge über ein Vermögen von EUR 15.326,27 (per 18.05.2024). Auch habe er nachgewiesen, dass er keine Schulden habe.

Dass das Einkommen und Vermögen der Beschwerdeführerin nicht ausreiche wurde ihr bereits im Mandatsbescheid vom 17.05.2024 mittgeteilt. In Bezug auf die vom Einlader behauptete Kontogutschrift von etwa EUR 15.000,- führte die belangte Behörde im verfahrensgegenständlichen Bescheid lediglich aus, dass dieser Betrag nicht in der elektronischen Verpflichtungserklärung angegeben worden sei und damit nicht gewertet werden könne. Die belangte Behörde führt jedoch nicht aus, worauf sich diese Rechtsansicht stützt und ist sie im Ergebnis auch unzutreffend.

Der Inhalt einer Verpflichtungserklärung besteht darin, dass sich ein Dritter verpflichtet, für in der Zukunft möglicherweise öffentlichen Rechtsträgern entstehenden Kosten, die durch den Aufenthalt des Visumswerbers verursacht werden, zu haften. Der Inhalt erschöpft sich in der Übernahme der Haftung. Dogmatisch gesehen ist die Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung eine Mischform zwischen Bürgschaft iSd § 1346 ABGB gegenüber dem Bund und echtem Vertrag zugunsten Dritter mit dem Bund gegenüber anderen Rechtsträgern, wie der OGH zu einer fast wortidenten Verpflichtungserklärung erkannte (OGH 23.10.2019, 1Ob152/19p; vgl auch Muzak, Rechtsfragen betreffend Verpflichtungserklärungen für die Erteilung von Visa migraLex 2012, 2).

Einer ausdrücklichen Annahme durch den Bund bedarf es nicht.Der Inhalt einer Verpflichtungserklärung besteht darin, dass sich ein Dritter verpflichtet, für in der Zukunft möglicherweise öffentlichen Rechtsträgern entstehenden Kosten, die durch den Aufenthalt des Visumswerbers verursacht werden, zu haften. Der Inhalt erschöpft sich in der Übernahme der Haftung. Dogmatisch gesehen ist die Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung eine Mischform zwischen Bürgschaft iSd Paragraph 1346, ABGB gegenüber dem Bund und echtem Vertrag zugunsten Dritter mit dem Bund gegenüber anderen Rechtsträgern, wie der OGH zu einer fast wortidenten Verpflichtungserklärung erkannte (OGH 23.10.2019, 1Ob152/19p; , vergleiche auch Muzak, Rechtsfragen betreffend Verpflichtungserklärungen für die Erteilung von Visa migraLex 2012, 2).

Einer ausdrücklichen Annahme durch den Bund bedarf es nicht.

Eine Verpflichtungserklärung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden (Muzak, Rechtsfragen betreffend Verpflichtungserklärungen für die Erteilung von Visa migraLex 2012, 2; mit Verweis auf VwGH 20.06.1996, 95/19/0126). Auch ein bestimmter Inhalt, wie die Angabe des Einkommens und Vermögens des Einladers, ist keine Voraussetzung. Folglich dürfen bei der Beurteilung der finanziellen Tragfähigkeit des Einladers außerhalb der Verpflichtungserklärung gemachte Angaben nicht vollkommen außer Acht gelassen werden.

Die belangte Behörde wäre somit verpflichtet gewesen, das vom Einlader vorgebrachte Vermögen von etwa EUR 15.000,- inklusive der beiden vorgelegten Kontoauszüge zu würdigen. Dasselbe gilt für den vorgelegten KSV1870-Infopass. Sie hätte – allenfalls nach Einholung weiterer Ermittlungen – feststellen müssen, ob der Einladende tatsächlich über ein Vermögen von EUR 15.000,- verfügt und diese Feststellung rechtlich dahingehend würdigen, ob dies ausreiche iSd Artikel 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii. Visakodex. Die belangte Behörde wäre somit verpflichtet gewesen, das vom Einlader vorgebrachte Vermögen von etwa EUR 15.000,- inklusive der beiden vorgelegten Kontoauszüge zu würdigen. Dasselbe gilt für den vorgelegten KSV1870-Infopass. Sie hätte – allenfalls nach Einholung weiterer Ermittlungen – feststellen müssen, ob der Einladende tatsächlich über ein Vermögen von EUR 15.000,- verfügt und diese Feststellung rechtlich dahingehend würdigen, ob dies ausreiche iSd Artikel 32 Absatz eins, Litera a, sublit. iii. Visakodex.

Die pauschale Aussage „Die (…) Summe von EUR 15.000,-- wurde nicht in der EVE angegeben und kann somit nicht gewertet werden“ findet weder Deckung im Visakodex noch im FPG oder einer anderen Rechtsquelle. Auch die pauschale Aussage, dass die vom Einlader vorgelegten Kontoauszüge nicht geeignet seien, die erforderliche Liquidität nachzuweisen, weil darauf ein Eigenerlag von EUR 3.520,- ersichtlich sei, ist nicht nachvollziehbar. Die zwei vorgelegten Kontoauszüge – vom 12.04.2024 mit einem Kontostand von EUR 9.860,06 und vom 18.05.2024 mit einem Kontostand von EUR 15.326,27 – zeigen die Kontobewegungen von 02.12.2023 bis 14.05.2023, sohin über einen Zeitraum von fast einem halben Jahr.

Der Bescheid leidet daher an einem Begründungsmangel.

Der Begründungsmangel ist jedoch im gegenständlichen Fall unbeachtlich, da die Beschwerde aufgrund der fehlenden Wiederausreiseabsicht der Beschwerdeführerin ohnehin abzuweisen ist. Denn selbst wenn der Antrag der Beschwerdeführerin nicht aus dem Grund des Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. iii Visakodex abzuweisen wäre, sind die in Art. 32 Abs. 1 Visakodex genannten Gründen alternativ, sodass eine Abweisung des Antrags auch bei Bejahung des Grundes des Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex zu erfolgen hat.Der Begründungsmangel ist jedoch im gegenständlichen Fall unbeachtlich, da die Beschwerde aufgrund der fehlenden Wiederausreiseabsicht der Beschwerdeführerin ohnehin abzuweisen ist. Denn selbst wenn der Antrag der Beschwerdeführerin nicht aus dem Grund des , Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. iii Visakodex abzuweisen wäre, sind die in Artikel 32, Absatz eins, Visakodex genannten Gründen alternativ, sodass eine Abweisung des Antrags auch bei Bejahung des Grundes des Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex zu erfolgen hat.

3.3.3. Zur fehlenden Wiederausreiseabsicht Der Gesichtspunkt "Wiederausreiseabsicht" ist in einem Verfahren betreffend Verweigerung eines Visums unter dem Blickwinkel des § 21 Abs. 1 Z. 2 FPG 2005 zu betrachten. Mit dieser Bestimmung hat sich der VwGH grundlegend im Erkenntnis vom 20.12.2007, 2007/21/0104, auseinandergesetzt. Mit Erkenntnis vom 29.09.2011, 2010/21/0344, wurden die dort angestellten Überlegungen im Wesentlichen auf den Versagungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex übertragen. Für beide Rechtsgrundlagen ist demnach als wesentlich festzuhalten, dass nicht ohne weiteres ("generell") unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin in Österreich unrechtmäßig aufhältig bleiben werden.

Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung, und die Behörde könne die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen werde (VwGH 19.03.2014, 2013/21/0189).Der Gesichtspunkt "Wiederausreiseabsicht" ist in einem Verfahren betreffend Verweigerung eines Visums unter dem Blickwinkel des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, FPG 2005 zu betrachten. Mit dieser Bestimmung hat sich der VwGH grundlegend im Erkenntnis vom 20.12.2007, 2007/21/0104, auseinandergesetzt.

Mit Erkenntnis vom 29.09.2011, 2010/21/0344, wurden die dort angestellten Überlegungen im Wesentlichen auf den Versagungsgrund nach , Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex übertragen. Für beide Rechtsgrundlagen ist demnach als wesentlich festzuhalten, dass nicht ohne weiteres ("generell") unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin in Österreich unrechtmäßig aufhältig bleiben werden. Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung, und die Behörde könne die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen werde (VwGH 19.03.2014, 2013/21/0189).

Das oben zitierte Erkenntnis des VwGH vom 20.12.2007, 2007/21/0104 – dessen Überlegungen auch auf Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex anzuwenden sind (VwGH 29.09.2011, 2010/21/0344) – führt unmissverständlich aus, dass die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint. Es ist daher nicht Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, sondern es muss vielmehr unwahrscheinlich sein, dass der Fremde die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreitet. Zweifel gehen daher zu Lasten des Fremden (vgl. auch Ornezeder in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Art 32 Visakodex (Stand 1.9.2024, rdb.at) Rz E 12).Das oben zitierte Erkenntnis des VwGH vom 20.12.2007, 2007/21/0104 – dessen Überlegungen auch auf Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex anzuwenden sind (VwGH 29.09.2011, 2010/21/0344) – führt unmissverständlich aus, dass die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint.

Es ist daher nicht Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, sondern es muss vielmehr unwahrscheinlich sein, dass der Fremde die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreitet. Zweifel gehen daher zu Lasten des Fremden vergleiche auch Ornezeder in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Artikel 32, Visakodex (Stand 1.9.2024, rdb.at) Rz E 12).

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlangt diese Bestimmung von der Behörde jedoch nicht, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde hat vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen. Zu diesem Zweck hat die Behörde eine individuelle Prüfung des Antrages vorzunehmen. Dabei sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen seine persönlichen Umstände - insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten - zu berücksichtigen.

Es obliegt dem Antragsteller, Unterlagen zur Beurteilung seiner Rückkehrabsicht vorzulegen und etwaige Zweifel zu entkräften.

Gegenständlich beruht die Entscheidung der belangten Behörde auf Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex. Demnach ist ein Visum zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die erstinstanzliche Behörde hat ihre sich darauf gründende Entscheidung ausreichend und nachvollziehbar begründet und ergeben sich – wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung dargestellt – im vorliegenden Fall konkrete und begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zeitgerecht wieder zu verlassen. Diese Zweifel bestehen, wie oben dargelegt, insbesondere an der nicht ausreichenden wirtschaftlichen, sozialen und familiären Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat.

Gegenständlich beruht die Entscheidung der belangten Behörde auf , Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex. Demnach ist ein Visum zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die erstinstanzliche Behörde hat ihre sich darauf gründende Entscheidung ausreichend und nachvollziehbar begründet und ergeben sich – wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung dargestellt – im vorliegenden Fall konkrete und begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zeitgerecht wieder zu verlassen. Diese Zweifel bestehen, wie oben dargelegt, insbesondere an der nicht ausreichenden wirtschaftlichen, sozialen und familiären Verwurzelung der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat.

Die Behörde hat ihren weiten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die Beschwerde war daher in diesem Punkt unberechtigt. Im Ergebnis war der Spruch der Beschwerdevorentscheidung zu bestätigen und die Beschwerde damit abzuweisen.

Gemäß § 11a Abs. 2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.

European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W240.2298854.1.00

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