{'item': 'W280 2297691-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.03.2025 GeschäftszahlW280 2297691-1 Spruch, W280 2297691-1/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 2002, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 2002, StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .07.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am XXXX .08.2023 im Transitbereich des Flughafens XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am römisch 40 .08.2023 im Transitbereich des Flughafens römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX .08.2023 wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, die Russische Föderation verlassen zu haben, weil ihm dort eine Einberufung drohe. Er wolle aber nicht kämpfen, habe seine politische Meinung dazu und sei dagegen jemanden zu töten. Weiters habe er medizinische Probleme (Herz). Er habe vier Jahre – ohne Erfolg – versucht, gegen die Einberufung anzukämpfen. Schließlich habe sich auch sein Gesundheitszustand verschlechtert. Bei einer Rückkehr befürchte er „Festnahme und Gefängnis oder Einberufung“.Am römisch 40 .08.2023 wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, die Russische Föderation verlassen zu haben, weil ihm dort eine Einberufung drohe. Er wolle aber nicht kämpfen, habe seine politische Meinung dazu und sei dagegen jemanden zu töten. Weiters habe er medizinische Probleme (Herz). Er habe vier Jahre – ohne Erfolg – versucht, gegen die Einberufung anzukämpfen. Schließlich habe sich auch sein Gesundheitszustand verschlechtert. Bei einer Rückkehr befürchte er „Festnahme und Gefängnis oder Einberufung“.
3. Am XXXX .01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, gegen das Militär zu sein und würde ihn seine politische Einstellung daran hindern, in den Krieg zu ziehen. Es sei kriminell jemandem das Leben zu nehmen. Zudem leide er an einer Herzschwäche, weshalb er nicht zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen werden könne. Eine Ladung zur Stellung habe er noch nicht erhalten, sei jedoch von einer Militärärztin als wehrdiensttauglich eingestuft worden, wogegen er sich beschwert habe. Die Beschwerde sei nicht bearbeitet worden und sei die Polizei bei seinem Vater gewesen. Bei einer Rückkehr, könnte er zur Ableistung des Militärdienstes einberufen werden, wozu er sich gesundheitlich nicht in der Lage fühle; auch könnte er eingesperrt werden.
4. Am römisch 40 .01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, gegen das Militär zu sein und würde ihn seine politische Einstellung daran hindern, in den Krieg zu ziehen. Es sei kriminell jemandem das Leben zu nehmen. Zudem leide er an einer Herzschwäche, weshalb er nicht zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen werden könne. Eine Ladung zur Stellung habe er noch nicht erhalten, sei jedoch von einer Militärärztin als wehrdiensttauglich eingestuft worden, wogegen er sich beschwert habe. Die Beschwerde sei nicht bearbeitet worden und sei die Polizei bei seinem Vater gewesen. Bei einer Rückkehr, könnte er zur Ableistung des Militärdienstes einberufen werden, wozu er sich gesundheitlich nicht in der Lage fühle; auch könnte er eingesperrt werden. Zudem legte der BF ein Konvolut an Unterlagen vor.
5. Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX .07.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunk VI.).
6. Mit dem oben angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .07.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunk römisch sechs.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in der Russischen Föderation einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein werde. Auch wäre er dort keiner realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention ausgesetzt. Eine Rückkehr für ihn als Zivilperson würde auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Weder sein Gesundheitsstatus noch sein Familien- und Privatleben in Österreich würden einer Rückkehr(entscheidung) entgegenstehen.Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in der Russischen Föderation einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein werde. Auch wäre er dort keiner realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention ausgesetzt. Eine Rückkehr für ihn als Zivilperson würde auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen. Weder sein Gesundheitsstatus noch sein Familien- und Privatleben in Österreich würden einer Rückkehr(entscheidung) entgegenstehen.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gewillkürten Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dem BF drohe bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Einziehung zu den Streitkräften der Russischen Föderation und damit die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. So würde der BF entweder gegen seinen Willen rekrutiert werden oder im Fall einer Wehrdienstverweigerung einer strengen und unverhältnismäßigen Bestrafung unterzogen werden. Zudem wurde ein weiteres Konvolut an Unterlagen vorgelegt.
8. Am XXXX .08.2024 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (auch BVwG) ein.
9. Am römisch 40 .08.2024 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (auch BVwG) ein.
10. Am XXXX .11.2024 langten beim BVwG vom BFA übermittelte Unterlagen bzw. Dokumente des BF ein.
11. Am römisch 40 .11.2024 langten beim BVwG vom BFA übermittelte Unterlagen bzw. Dokumente des BF ein.
12. Am XXXX .11.2024 sowie XXXX .12.2024 legte der BF jeweils im Wege seiner Vertretung weitere Unterlagen vor und gab zudem eine Stellungnahme ab, wonach der BF erfahren habe auf einer Fahndungsliste zu stehen. Auch leide er neben den Herzproblemen an Brustproblemen und stehe mit seinem Onkel, der Befürworter des Angriffskriegs sei, seit vielen Jahren nicht mehr in Kontakt.
13. Am römisch 40 .11.2024 sowie römisch 40 .12.2024 legte der BF jeweils im Wege seiner Vertretung weitere Unterlagen vor und gab zudem eine Stellungnahme ab, wonach der BF erfahren habe auf einer Fahndungsliste zu stehen. Auch leide er neben den Herzproblemen an Brustproblemen und stehe mit seinem Onkel, der Befürworter des Angriffskriegs sei, seit vielen Jahren nicht mehr in Kontakt.
14. Am XXXX .12.2024 langte zudem eine von der Rechtsvertretung des BF übermittelte Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation betreffend Meldeverpflichtungen russischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Einrichtungen, Mobilisierung auch von Personen mit Behinderungen/Krankheiten; Auswirkungen der Sanktionen auf den Gesundheitsbereich beim BVwG ein.
15. Am römisch 40 .12.2024 langte zudem eine von der Rechtsvertretung des BF übermittelte Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation betreffend Meldeverpflichtungen russischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Einrichtungen, Mobilisierung auch von Personen mit Behinderungen/Krankheiten; Auswirkungen der Sanktionen auf den Gesundheitsbereich beim BVwG ein.
16. Am XXXX .12.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache, dem BF und seiner rechtsfreundlichen Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen und seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurde. Die belangte Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte der BF weitere Unterlagen vor.
17. Am römisch 40 .12.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache, dem BF und seiner rechtsfreundlichen Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen und seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurde. Die belangte Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte der BF weitere Unterlagen vor.
18. Am XXXX .12.2024 langten die vom BVwG veranlassten Übersetzungen von vom BF vorgelegten Unterlagen ein.
19. Am römisch 40 .12.2024 langten die vom BVwG veranlassten Übersetzungen von vom BF vorgelegten Unterlagen ein.
20. Mit am XXXX .12.2024 beim BVwG eingelangten Schreiben seiner Rechtsvertretung gab der BF eine Stellungnahme ab. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF oppositionell eingestellt sei und wurden weitere Unterlagen vorgelegt.
21. Mit am römisch 40 .12.2024 beim BVwG eingelangten Schreiben seiner Rechtsvertretung gab der BF eine Stellungnahme ab. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF oppositionell eingestellt sei und wurden weitere Unterlagen vorgelegt.
22. Am XXXX .01.2025 langte der Untersuchungsbericht betreffend die vom BF vorgelegten und vom BVwG zur kriminaltechnischen Untersuchung übermittelten Unterlagen ein.
23. Am römisch 40 .01.2025 langte der Untersuchungsbericht betreffend die vom BF vorgelegten und vom BVwG zur kriminaltechnischen Untersuchung übermittelten Unterlagen ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
25. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum); seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Russen und Atheist. Seine Erstsprache ist Russisch, zudem spricht er etwas Englisch sowie ein wenig Deutsch. 1.1.
26. Der BF wurde in der Stadt XXXX in der Russischen Föderation geboren und wuchs in der Stadt XXXX , Oblast XXXX , auf. Er besuchte neun Jahre die Schule und anschließend vier Jahre ein technisches College, welches er im Sommer 20 XXXX abschloss. Im Oktober 2022 reiste er von der Russischen Föderation nach Georgien, wo er sich zehn Monate aufhielt, ehe er von nach Österreich weiterreiste. Bereits in der Russischen Föderation sowie während seines Aufenthaltes in Georgien war der BF als XXXX selbständig erwerbstätig (AS 173).1.1.
27. Der BF wurde in der Stadt römisch 40 in der Russischen Föderation geboren und wuchs in der Stadt römisch 40 , Oblast römisch 40 , auf. Er besuchte neun Jahre die Schule und anschließend vier Jahre ein technisches College, welches er im Sommer 20 römisch 40 abschloss. Im Oktober 2022 reiste er von der Russischen Föderation nach Georgien, wo er sich zehn Monate aufhielt, ehe er von nach Österreich weiterreiste. Bereits in der Russischen Föderation sowie während seines Aufenthaltes in Georgien war der BF als römisch 40 selbständig erwerbstätig (AS 173). 1.1.
28. Der BF ist ledig und kinderlos. Die Eltern des BF sind geschieden und leben jeweils in einer Eigentumswohnung in der Stadt XXXX . Der BF lebte bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation bei seinem Vater, der als Elektriker erwerbstätig ist und mit dem der BF nach wie vor ein enges Verhältnis hat. Auch mit seiner Mutter steht er regelmäßig in Kontakt. Neben den Eltern leben auch die Schwester des BF, seine Großeltern mütterlicherseits und ein Onkel mütterlicherseits jeweils mit Familie in der Russischen Föderation.1.1.
29. Der BF ist ledig und kinderlos. Die Eltern des BF sind geschieden und leben jeweils in einer Eigentumswohnung in der Stadt römisch 40 . Der BF lebte bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation bei seinem Vater, der als Elektriker erwerbstätig ist und mit dem der BF nach wie vor ein enges Verhältnis hat. Auch mit seiner Mutter steht er regelmäßig in Kontakt. Neben den Eltern leben auch die Schwester des BF, seine Großeltern mütterlicherseits und ein Onkel mütterlicherseits jeweils mit Familie in der Russischen Föderation. 1.
30. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.2.
31. Der BF verließ die Russische Föderation am XXXX .10.2022 legal per Flugzeug in Richtung Georgien und reiste schließlich am XXXX .08.2023 per Flugzeug nach Österreich, wo er am selben Tag im Transitbereich des Flughafens XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.2.
32. Der BF verließ die Russische Föderation am römisch 40 .10.2022 legal per Flugzeug in Richtung Georgien und reiste schließlich am römisch 40 .08.2023 per Flugzeug nach Österreich, wo er am selben Tag im Transitbereich des Flughafens römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seit ihm die Einreise am XXXX .08.2023 vom BFA gestattet wurde, ist er durchgehend in Österreich aufhältig. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit oben angeführtem Bescheid des BFA vom XXXX .07.2024 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.Seit ihm die Einreise am römisch 40 .08.2023 vom BFA gestattet wurde, ist er durchgehend in Österreich aufhältig. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit oben angeführtem Bescheid des BFA vom römisch 40 .07.2024 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. 1.2.
33. In Österreich lebt der BF in einer Unterkunft des Roten Kreuzes. Er besucht(e) Deutschkurse und spricht etwas Deutsch, eine Sprachprüfung hat er bisher nicht absolviert. Der BF hilft in seiner Unterkunft hin und wieder mit; darüber hinaus ist er in Österreich weder ehrenamtlich noch in einem Verein tätig. Er hat im österreichischen Bundesgebiet weder Familienangehörige noch sonstige nahe Angehörige; er verfügt auch sonst über keine intensiven sozialen Bindungen in Österreich. Der BF lebt von der Grundversorgung und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 1.2.
34. Der BF hat ein bikuspide Aortenklappe mit AI I (Aortenklappeninsuffizienz) sowie einen Prolaps vorderes Mitralklappensegel, MI I. Er befindet sich deswegen in Behandlung und nimmt regelmäßig Medikamente ein. Auch in der Russischen Föderation stand er deswegen bereits in Behandlung und wäre dort eine Behandlung (samt Medikamenten) auch weiterhin möglich. Ansonsten ist er gesund. Er ist arbeitsfähig sowie in Österreich strafgerichtlich unbescholten.1.2.
35. Der BF hat ein bikuspide Aortenklappe mit AI römisch eins (Aortenklappeninsuffizienz) sowie einen Prolaps vorderes Mitralklappensegel, MI römisch eins. Er befindet sich deswegen in Behandlung und nimmt regelmäßig Medikamente ein. Auch in der Russischen Föderation stand er deswegen bereits in Behandlung und wäre dort eine Behandlung (samt Medikamenten) auch weiterhin möglich. Ansonsten ist er gesund. Er ist arbeitsfähig sowie in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
36. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.3.
37. Dem 23-jährigen BF, der bislang keinen Militärdienst abgeleistet hat und auch kein Militärbuch besitzt, droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Einberufung zu den Streitkräften der Russischen Föderation. Er hat keinen Einberufungsbefehl erhalten und hat keine ablehnende Haltung gegen die Ableistung des Militärdienstes bzw. die Streitkräfte der Russischen Föderation verinnerlicht. 1.3.
38. Auch droht dem BF in der Russischen Föderation keine Verfolgung aufgrund einer oppositionellen Einstellung. Er weist keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen die politischen Machthaber in seinem Herkunftsstaat oder gegen den Dienst an der Waffe an sich auf. 1.3.
39. Es droht dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre. Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. 1.
40. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in die Russische Föderation: Der BF ist bei einer Rückkehr in die Russische Föderation auch nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden; er ist auch nicht von der Todesstrafe bedroht. Er würde bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Es bestehen anlassbezogen keine Anhaltspunkte, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen. 1.
41. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in der Russischen Föderation: Zur Situation im Herkunftsland werden die aktuellen Länderinformationen zur Russischen Föderation bzw. Tschetschenien und den diesen zugrundeliegenden Quellen herangezogen und auszugsweise wiedergegeben (Version 15 vom 16.12.2024): Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform