RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2025 GeschäftszahlW168 2287255-1 Spruch, W168 2287255-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 3Abs. 1 Asylgesetz i

Vm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 geboren am römisch 40 , wird

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 35-49) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.08.2022 im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien zu Beginn des Jahres 2022 verlassen habe, da er Reservedienst hätte absolvieren müssen, er aber nicht kämpfen wolle und keine Waffen tragen wolle, andere Fluchtgründe habe er nicht, befürchte jedoch bei einer Rückkehr, dass er getötet werden würde (AS 45).
2. Am 26.06.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen (AS 117-132) und nahm dabei insbesondere Bezug auf Dokumente der UNRWA (AS 71-73, 97), seinen Personalausweis (AS 81-83), eine Eheschließungsurkunde (AS 85-87). Der Beschwerdeführer gab an, er sei kein syrischer Staatsbürger, sondern Palästinenser und er sei im Flüchtlingslager XXXX in Damaskus geboren (AS 121), wo seine Mutter, sein Bruder und seine 4 Schwestern immer noch leben (AS 123, 126). Befragt zu seinen Fluchtgründen in der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an er habe die Wahrheit gesagt (AS 120).
3. Am 26.06.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen (AS 117-132) und nahm dabei insbesondere Bezug auf Dokumente der UNRWA (AS 71-73, 97), seinen Personalausweis (AS 81-83), eine Eheschließungsurkunde (AS 85-87). Der Beschwerdeführer gab an, er sei kein syrischer Staatsbürger, sondern Palästinenser und er sei im Flüchtlingslager römisch 40 in Damaskus geboren (AS 121), wo seine Mutter, sein Bruder und seine 4 Schwestern immer noch leben (AS 123, 126). Befragt zu seinen Fluchtgründen in der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an er habe die Wahrheit gesagt (AS 120).
4. Am 05.12.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt erneut niederschriftlich einvernommen (AS 171-179). Befragt, weshalb er den Schutz der UNRWA nicht mehr habe in Anspruch nehmen können, gab der Beschwerdeführer an, er sei im Zeltlager Speneh gewesen und habe den Schutz 2020 aufgegeben, da er von UNRWA nur mehr kleine Lebensmittelrationen erhalten habe (AS 176).
5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid (AS 181-421) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II. und III.).
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid (AS 181-421) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei.).
7. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde (AS 437-473) gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
8. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde (AS 437-473) gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.10.2024 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache und im Beisein der Vertretung des Beschwerdeführers eine öffentliche Verhandlung durch (Verhandlungsprotokoll = VP). Hierbei wurde dem Beschwerdeführer umfassend die Gelegenheit eingeräumt sämtliche Gründe für die Stellung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz, der Erhebung der gegenständlichen Beschwerde, als auch alle seine Rückkehrbefürchtungen, ausreichend konkret und detailliert darzulegen und diese glaubhaft zu machen. Insbesondere wurde im Zuge der Verhandlung auch abgeklärt, ob der BF bei der der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert ist, aus welchen Gründen er den Schutz der UNRWA aufgegeben hat und Syrien verlassen hat, bzw. ob ihm eine Unterschutzstellung unter den Schutz der UNRWA aktuell möglich und zumutbar ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
12. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest, er ist staatenloser Palästinenser, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, sunnitischer Moslem, beherrscht seine Muttersprache Arabisch in Wort und Schrift und stammt aus dem Flüchtlingslager XXXX in Damaskus, ist verheiratet und kinderlos (AS 35ff.).1.1.
13. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest, er ist staatenloser Palästinenser, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, sunnitischer Moslem, beherrscht seine Muttersprache Arabisch in Wort und Schrift und stammt aus dem Flüchtlingslager römisch 40 in Damaskus, ist verheiratet und kinderlos (AS 35ff.). 1.1.
14. Der Beschwerdeführer ist in dem Flüchtlingslager XXXX in Damaskus geboren (AS 35). Damaskus steht unter Kontrolle der syrischen Regierung (vgl. https://syria.liveuamap.com). 1.1.
15. Der Beschwerdeführer ist in dem Flüchtlingslager römisch 40 in Damaskus geboren (AS 35). Damaskus steht unter Kontrolle der syrischen Regierung vergleiche https://syria.liveuamap.com). Der Beschwerdeführer konnte dort die Grundschule absolvieren und hat zuletzt als Arbeiter gearbeitet und konnte somit ein eigenes Einkommen erwirtschaften, jedoch keinen Beruf erlernt (AS 37). Von 2013 bis 2019 hielt sich der Beschwerdeführer im Libanon auf, ehe er erneut nach Damaskus zurückkehrte (VP S. 11) bevor er frühestens Ende 2019 (VP S. 11) zu Fuß in die Türkei einreiste. 1.1.
16. Die Mutter des Beschwerdeführers, sowie sein Bruder und seine 4 Schwestern leben immer noch im Flüchtlingslager XXXX in Damaskus (AS 123, 126). Sein Vater befindet sich im Libanon, ein Bruder ist in der Türkei und eine Schwester lebt in Damaskus selbst (AS 126). Mit den in Syrien verbliebenen Familienangehörigen besteht regelmäßiger Kontakt über WhatsApp (AS 126).1.1.
17. Die Mutter des Beschwerdeführers, sowie sein Bruder und seine 4 Schwestern leben immer noch im Flüchtlingslager römisch 40 in Damaskus (AS 123, 126). Sein Vater befindet sich im Libanon, ein Bruder ist in der Türkei und eine Schwester lebt in Damaskus selbst (AS 126). Mit den in Syrien verbliebenen Familienangehörigen besteht regelmäßiger Kontakt über WhatsApp (AS 126). 1.1.
18. Dem Beschwerdeführer kommt in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (AS 181ff.). 1.1.
19. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wegen § 282a (1,2) StGB vorbestraft (AS 157). 1.1.
20. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wegen Paragraph 282 a, (1,2) StGB vorbestraft (AS 157). 1.1.
21. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (AS 120). 1.
22. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.2.
23. Der Beschwerdeführer ist im Entscheidungszeitpunkt 33 Jahre alt. Er hat den Wehrdienst absolviert (AS 124) und hat Syrien frühestens Ende 2019 (VP S. 11) in Richtung Türkei verlassen um dem Reservedienst zu entgehen, um von dort in weiterer Folge im Jahr 2022 nach Österreich weiter zu reisen. 1.2.
24. Der Beschwerdeführer ist bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert (AS 71-73, 97). Er hat den Schutz der UNRWA zunächst tatsächlich in Anspruch genommen, und zwar in Syrien selbst, als auch während seines Aufenthalts im Libanon (AS 124). Der Beschwerdeführer hat den Schutz der UNRWA unfreiwillig aufgrund der damaligen Lage bzw. des Bürgerkrieges in Syrien aufgeben müssen. Er hat damit aufgrund nicht von ihm selbst verursachter, nicht von ihm selbst zu kontrollierender und nicht von seinem Willen abhängiger Gründe das Gebiet der UNRWA verlassen müssen. UNRWA bietet Unterstützungsleistungen in zwölf Flüchtlingslagern in Syrien an (neun offizielle und drei inoffizielle). Diese Lager werden von der UNRWA jedoch nicht verwaltet und UNRWA ist nicht für die Sicherheit in den Lagern zuständig, diese liegt in der Verantwortung der Behörden des Gaststaates. Im Falle der Rückkehr in das UNRWA-Mandatsgebiet in Syrien besteht für der Beschwerdeführer auch aktuell die reale Gefahr, in eine existenzbedrohende Notsituation zu geraten und aufgrund der instabilen Sicherheitslage einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens ausgesetzt zu sein. Dies insbesondere auch aufgrund von aktuellen Finanzierungslücken, der Zerstörung vieler Lager und Siedlungen und des generellen Versorgungsmangels. Deshalb kann die UNRWA auch gegenwärtig keinen adäquaten Beistand bzw. Schutz für palästinensischen Flüchtlingen leisten und die aktuellen Sicherheitslage in Syrien ist insbesondere auch die verfahrensrelevante Situation für staatenlose Palästinenser in den UNRWA-Flüchtlingslagern verfahrensrelevant schlecht. Eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nach Jordanien oder in den Libanon ist nicht vorgesehen. Auch eine etwaige UNRWA-Registrierung führt nicht zu einer Legalisierung des Aufenthaltes oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser zeigt. Ebenso ist auch eine Niederlassung in Gaza dem Beschwerdeführer aufgrund der dort vorherrschenden volatilen Sicherheitslage sowie der allgemeinen Menschenrechtslage nicht zumutbar. Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt auch aktuell nicht zumutbar und möglich nach Syrien, bzw. in ein sonstiges UNRWA-Mandatsgebiet einzureisen und sich dort in Sicherheit aufzuhalten. Dem Beschwerdeführer wurde bereits durch das BFA aufgrund der allgemein verfahrensrelevant prekären Versorgungs- und Sicherheitslage in Syrien ein subsidiärer Schutz gem. §8 AsylG zuerkannt. 1.
25. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, Version 11 vom 27.03.2024, auszugsweise wiedergegeben: „[…] Palästinensische Flüchtlinge Rechtlicher Status der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien und das Mandat der UNRWA Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist entsprechend der Resolution 302 IV

dem Gesetz 260 aus 1956 aus; dies erfolgt jedoch nur im Ermessen des Staates und einzelfallorientiert (ÖB Damaskus 12.2022). Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 erhielt die Palästinensische Autonomiebehörde das Recht, Reisedokumente auszustellen (erfolgt in der Praxis seit 1995). Seit 2009 werden biometrische Reisedokumente ausgestellt. Diese von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumente werden laut der Liste der visafähigen Dokumente (Stand: 28.09.2016) in ARGUS von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt (siehe Beilage). Ausstellungsort dieser durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumente ist stets Ramallah, auch dann, wenn die Antragstellung an einer palästinensischen Vertretung im Ausland erfolgt. Eine persönliche Vorsprache in Ramallah ist für die Ausstellung dieses Reisedokuments nicht erforderlich (ÖB Damaskus 12.2022). Zusammenfassend ergibt sich somit folgendes Bild hinsichtlich der unterschiedlichen Reisedokumente, die Palästinenser aus Syrien vorweisen (ÖB Damaskus 12.2022): ● PalästinenserInnen, die als Flüchtlinge in Syrien anerkannt sind: Dies betrifft Palästinenser, die bis 1956 nach Syrien gekommen sind. Diese Personen sind mit von syrischen Behörden ausgestellten Reisedokumenten ausgestattet: blaue Reisedokumente mit der Bezeichnung 'Travel Document for Palestinian Refugees' (Nummer beginnend mit „P“) (ÖB Damaskus 12.2022). ● PalästinenserInnen, die von Syrien nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, weil sie nach 1956 nach Syrien gekommen waren: Diese Personen haben in Syrien den Status als 'Arabs in Syria' und erhalten keine Reisedokumente von Syrien. Mangels anderer gültiger Reisedokumente beantragen Personen aus dieser Kategorie bei der Vertretung der Palästinensischen Behörde (Botschaft Palästinas in Syrien) in Damaskus die Ausstellung eines Reisedokuments durch die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah: schwarze Reisedokumente, ausgestellt von der 'Palestinian Authority' mit der Bezeichnung 'Passport – Travel Document'; Ausstellungsort Ramallah (ÖB Damaskus 12.2022). Diesen palästinensischen Reisepass können Palästinenserinnen und Palästinenser in Syrien und anderen Ländern über die Auslandsvertretung der Autonomiebehörde ausgehändigt bekommen. Er dient in der Praxis als Nachweis einer palästinensischen (Volks-)Identität und als internationales Reisedokument für staatenlose Palästinenserinnen und Palästinenser. Anders aber als „vollwertige“ Reisepässe der Palästinensischen Autonomiebehörde für dort registrierte (das heißt dort wohnhafte bzw. gemeldete) Personen erhalten Palästinenserinnen und Palästinenser im Ausland den Reisepass ohne gültige Identifikationsnummer. Im Feld für die Identifikationsnummer steht dann eine 'fiktive' Nummer, welche üblicherweise mit mehreren Nullen beginnt (BAMF 2.2023). Einige in Syrien aufhältige Palästinenser brauchen für eine legale Ausreise aus Syrien eine Genehmigung und müssen sich zusätzlich einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen, dies hängt jedoch wieder von ihrem rechtlichen Status in Syrien ab. Für Palästinenser ist es nicht nur schwieriger als für syrische Flüchtlinge in Nachbarländer einzureisen, sondern auch dort zu verbleiben und einen legalen Aufenthaltsstatus aufrechtzuhalten sowie folglich Leistungen zu bekommen (STDOK 8.2017). Ein Palästinenser, der in Syrien bei UNRWA registriert ist, und sich dann in ein anderes Land begibt, das auch im Mandatsgebiet der UNRWA liegt (wie z. B. der Libanon), bleibt in Syrien registriert („registered“), wird aber z. B. im Libanon erfasst („recorded“) und hat dort Zugang zu UNRWA-Leistungen. UNRWA schränkt den Zugang zu UNRWA-Leistungen für Palästinenser aus anderen Staaten nicht ein, jedoch können die Staaten die Einreise von Palästinensern und somit deren Zugang zu UNRWA Leistungen in Nachbarstaaten einschränken (STDOK 8.2017). Anmerkung: Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ sowie die jeweiligen Länderinformationsblätter (LIB) zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachbarstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind [Dort finden sich auch Informationen, wonach eine legale Umsiedlung staatenloser palästinensischer Flüchtlingen aus Syrien seit Längerem nicht vorgesehen ist und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für PalästinenserInnen aus Syrien illustriert].„[…]Anmerkung: Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ sowie die jeweiligen Länderinformationsblätter (LIB) zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachbarstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind [Dort finden sich auch Informationen, wonach eine legale Umsiedlung staatenloser palästinensischer Flüchtlingen aus Syrien seit Längerem nicht vorgesehen ist und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für PalästinenserInnen aus Syrien illustriert]., „[…]

1. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungs- sowie Gerichtsakt, durch Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung in Verbindung mit dem dadurch gewonnenen persönlichen Eindruck und durch Einsichtnahme in die im Verfahren vorgelegten Urkunden. Die Feststellungen basieren auf den in den Klammern angeführten Beweismitteln. 2.
2. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: 2.1.
3. Die Identität des Beschwerdeführers konnte nach Vorlage eines syrischen Personalausweises (AS 81f.) festgestellt werden. Die Feststellungen zu Staats-, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, dem Familienstand und der Muttersprache des Beschwerdeführers gründen auf seinen gleichgebliebenen Angaben (AS 35ff.). 2.1.
4. Die Feststellungen zum Geburts- und Wohnort des Beschwerdeführers (AS 35), und der Kontrolle über seinen Geburts- und Wohnort beruhen auf seinen gleichbleibenden Angaben bzw. der Einsichtnahme in die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien, sowie der tagesaktuellen Syrien-Karte unter https://syria.liveuamap.com. Dass der Beschwerdeführer dort die Grundschule absolvieren konnte und zuletzt als Arbeiter gearbeitet hat und somit ein eigenes Einkommen erwirtschaften konnte, jedoch keinen Beruf erlernt hat (AS 37), basiert auf seinen diesbezüglich glaubhaften Eigenangaben, an denen seitens des erkennenden Gerichts keine Zweifel aufkommen. Dass sich der Beschwerdeführer von 2013 bis 2019 im Libanon aufhielt, ehe er erneut nach Damaskus zurückkehrte (VP S. 11), bevor er zu Fuß in die Türkei reiste, basiert auf seinen eigenen konstanten und glaubhaften Eigenangaben. Das erkennende Gericht übersieht jedoch dabei nicht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Ausreisezeiten unterschiedliche Angaben tätigte. Einerseits behauptet der Beschwerdeführer, er sei Anfang 2022 aus Syrien in die Türkei ausgereist (AS 43), dann wiederum sei er Ende 2020 aus Syrien in die Türkei gegangen (AS 175), letztlich sei dies bereits Ende 2019 gewesen (VP S. 11). Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, hinsichtlich des Zeitpunkts seiner endgültigen Ausreise aus Syrien gleichbleibende Angaben zu machen, jedoch ist es ebenfalls Ansicht des Gerichts, dass diese Widersprüche für sich alleinstehend nicht verfahrensentscheidend zu werten sind. 2.1.
5. Die Feststellungen zu seiner familiären Situation gründen auf seinen diesbezüglich schlüssigen und stringenten Angaben (AS 39f., 123, 126). 2.1.
6. Dass dem Beschwerdeführer in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, war dem im Akt aufliegenden Bescheid des Bundesamtes zu entnehmen (AS 181ff.). 2.1.
7. Dass der Beschwerdeführer in Österreich wegen § 282a (1,2) StGB vorbestraft ist, lässt sich dem im Akt aufliegenden Urteil entnehmen (AS 157). Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes gem. §6 Abs
8. Z3 bzw. Z4 ergibt sich hieraus in casu nicht. 2.1.
9. Dass der Beschwerdeführer in Österreich wegen Paragraph 282 a, (1,2) StGB vorbestraft ist, lässt sich dem im Akt aufliegenden Urteil entnehmen (AS 157). Das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes gem. §6 Abs
10. Z3 bzw. Z4 ergibt sich hieraus in casu nicht. 2.1.
11. Dass der Beschwerdeführer gesund und arbeitsfähig ist, lässt sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften und konstanten Angaben entnehmen, insbesondere aus der Vorlage mehrerer Lohnzettel (AS 120). Der Beschwerdeführer legte mehrere Lohnzettel sowie Auszüge aus dem elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vor (VP S. 4), aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 01.04.2024 als Arbeiter beschäftigt ist und ein monatliches Nettoeinkommen iHv € 469,59

Artikel 15des Gesetzesdekrets Nr.

30 von 2007 bleibt ein syrischer Mann nach Beendigung des Pflichtwehrdienstes, wenn er sich gegen einen Eintritt in den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden. Die Feststellungen zum Alter des Beschwerdeführers zum Entscheidungszeitpunkt fußen auf den unter Punkt II.1.1.

1. und 2.1.
2. festgestellten Angaben zur Person des Beschwerdeführers. Die Feststellungen zum Alter des Beschwerdeführers zum Entscheidungszeitpunkt fußen auf den unter Punkt römisch zwei.1.1.
3. und 2.1.
4. festgestellten Angaben zur Person des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer Syrien frühestens Ende 2019 (VP S. 11) und somit im Alter von 28 Jahren verlassen hat, um in weiterer Folge nach Österreich zu reisen, folgt den eigenen Angaben des Beschwerdeführers (Ausreise aus Syrien in die Türkei - AS 43: Anfang 2022; AS 175: Ende 2020; VP S. 11: Ende 2019). Siehe dazu auch Ausführungen zu 2.1.
5. 2.2.
6. Aufgrund des schlüssigen Vorbringens des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit dem vorgelegten UNRWA-Auszug (AS 71-73, 97), auf dem sein Name erscheint, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass er bei der UNRWA registriert ist und dadurch den Schutz der UNRWA in Anspruch genommen hat (vgl. rechtliche Beurteilung, die Inanspruchnahme des Schutzes der UNRWA ist bereits durch die Vorlage einer UNRWA-Registrierungskarte erfüllt).2.2.
7. Aufgrund des schlüssigen Vorbringens des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit dem vorgelegten UNRWA-Auszug (AS 71-73, 97), auf dem sein Name erscheint, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass er bei der UNRWA registriert ist und dadurch den Schutz der UNRWA in Anspruch genommen hat vergleiche rechtliche Beurteilung, die Inanspruchnahme des Schutzes der UNRWA ist bereits durch die Vorlage einer UNRWA-Registrierungskarte erfüllt). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schutz der UNRWA unfreiwillig aufgegeben hat, sich durch nicht von ihm zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Gründen das Gebiet der UNRWA verlassen hat, ergibt sich schon dadurch, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz zuerkannte, weil er im Falle der Rückkehr wegen des Bürgerkrieges einer Bedrohungssituation iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder diese für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. auch LIB „Die Sicherheitslage in den palästinensischen Flüchtlingslagern und Wohngebieten“). Des Weiteren ergibt sich aus dem LIB, dass es zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für palästinensische Flüchtlinge kommt (vgl. LIB „Palästinensische Flüchtlinge“).Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schutz der UNRWA unfreiwillig aufgegeben hat, sich durch nicht von ihm zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Gründen das Gebiet der UNRWA verlassen hat, ergibt sich schon dadurch, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz zuerkannte, weil er im Falle der Rückkehr wegen des Bürgerkrieges einer Bedrohungssituation iSd Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder diese für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde vergleiche auch LIB „Die Sicherheitslage in den palästinensischen Flüchtlingslagern und Wohngebieten“). Des Weiteren ergibt sich aus dem LIB, dass es zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für palästinensische Flüchtlinge kommt vergleiche LIB „Palästinensische Flüchtlinge“). Die Feststellung zur sehr schlechten Situation für staatenlose Palästinenser in den UNRWA-Flüchtlingslagern ergibt sich zum einen aus dem LIB (vgl. LIB „Die Sicherheitslage in den palästinensischen Flüchtlingslagern und Wohngebieten“) und aus der Anfragebeantwortung zu Syrien vom 27.06.2023 (vgl. „AB zu Syrien: Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Lager mit UNRWA-Dienstleistungen zurückzukehren, aktuelle Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Gebieten unter Regierungskontrolle). Aus diesen Berichten ergibt sich auch, dass UNRWA aufgrund von Finanzierungslücken, der Zerstörung vieler Lager und Siedlungen und des generellen Versorgungsmangels keinen adäquaten Beistand bzw. Schutz leisten kann (vgl. EUAA, Country guidance Syria, Februar 2023, „4.10.
8. Palestinians“; AB vom 27.06.2023).Die Feststellung zur sehr schlechten Situation für staatenlose Palästinenser in den UNRWA-Flüchtlingslagern ergibt sich zum einen aus dem LIB vergleiche LIB „Die Sicherheitslage in den palästinensischen Flüchtlingslagern und Wohngebieten“) und aus der Anfragebeantwortung zu Syrien vom 27.06.2023 vergleiche „AB zu Syrien: Möglichkeit für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Lager mit UNRWA-Dienstleistungen zurückzukehren, aktuelle Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Gebieten unter Regierungskontrolle). Aus diesen Berichten ergibt sich auch, dass UNRWA aufgrund von Finanzierungslücken, der Zerstörung vieler Lager und Siedlungen und des generellen Versorgungsmangels keinen adäquaten Beistand bzw. Schutz leisten kann vergleiche EUAA, Country guidance Syria, Februar 2023, „4.10.
9. Palestinians“; Ausschussbericht vom 27.06.2023). Die Feststellung, dass UNRWA zwar Unterstützungsleistungen – in zwölf Flüchtlingslagern in Syrien anbietet, wobei es neun offizielle und drei inoffizielle sind -, die jedoch nicht von der UNRWA verwaltet werden und auch nicht für die Sicherheit in den Lagern zuständig ist, diese in der Verantwortung der Behörden des Gaststaates liegen, ergibt sich aus der AB vom 27.06.2023.Die Feststellung, dass UNRWA zwar Unterstützungsleistungen – in zwölf Flüchtlingslagern in Syrien anbietet, wobei es neun offizielle und drei inoffizielle sind -, die jedoch nicht von der UNRWA verwaltet werden und auch nicht für die Sicherheit in den Lagern zuständig ist, diese in der Verantwortung der Behörden des Gaststaates liegen, ergibt sich aus der Ausschussbericht vom 27.06.
10. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer keine Möglichkeit hat, in ein sonstiges UNRWA-Mandatsgebiet einzureisen und sich dort in Sicherheit aufzuhalten, stützt sich ebenfalls auf die herangezogenen Länderberichte: Dabei geht hervor, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nach Jordanien oder in den Libanon nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser zeigt (vgl. LIB „Die Leistungen der UNRWA im Rahmen ihrer Zugangsmöglichkeiten“)Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer keine Möglichkeit hat, in ein sonstiges UNRWA-Mandatsgebiet einzureisen und sich dort in Sicherheit aufzuhalten, stützt sich ebenfalls auf die herangezogenen Länderberichte: Dabei geht hervor, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nach Jordanien oder in den Libanon nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser zeigt vergleiche LIB „Die Leistungen der UNRWA im Rahmen ihrer Zugangsmöglichkeiten“) Vor dem Hintergrund dieser Berichtslage kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, in den Libanon oder nach Jordanien zu reisen und dort ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Aufgrund der im Westjordanland vorherrschenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinenser durch israelische Behörden kann auch nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin das dortige UNRWA-Mandatsgebiet sicher und legal erreichen könnte. 2.
11. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln.
12. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Zuerkennung des Status des Asylberechtigten - Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu A) Zuerkennung des Status des Asylberechtigten - Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Paragraph 3,

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Artikel 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt.

Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie […]“ Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder der staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

§ 3Abs. 1 Asyl

G liegt es an dem Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG liegt es an dem Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr kann relevant sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

§ 3Abs.

3 Z 2 ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde einen Asylausschlussgrund

§ 6Asyl

G gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde einen Asylausschlussgrund

Paragraph 6, AsylG gesetzt hat.

§ 6Abs. 1 Z 1 Asyl

G ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Art. 1

Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt.

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt.

Art. 1

Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen der Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig

den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen der Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig

den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens. Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie) ist ein Drittstaatangehöriger oder Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt.

Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie.Nach Artikel 12, Absatz eins, Litera a, der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie) ist ein Drittstaatangehöriger oder Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie. Zu § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 01. März 2018, Ra 2017/19/0273, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (vgl. die E des EuGH vom 19.12.2012, El Kott, C-364/11) zu Art. 12 Abs. 1 lit. a der Statusrichtlinie, festgehalten, dass mit Art. 1 Abschnitt D GFK, auf den Art. 12 Abss. 1 lit. a Status-RL verweist, in Anbetracht der besonderen Situation der palästinensischen Flüchtlinge, für diese gezielt eine privilegierte Rechtsstellung geschaffen wurde. Asylwerber, welche unter dem Schutz einer von Art. 1 Abschnitt D GFK erfassten Organisation oder Institution stehen, sind im Gegensatz zu anderen Asylwerbern

Art. 12Abs.

1 lit. a Status-RL von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, genießen jedoch bei Wegfall ebendieses Schutzes oder Beistands „aus irgendeinem Grund“ „ipso facto“ den Schutz der Status-RL (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 80).Zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 01. März 2018, Ra 2017/19/0273, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH vergleiche die E des EuGH vom 19.12.2012, El Kott, C-364/11) zu Artikel 12, Absatz eins, Litera a, der Statusrichtlinie, festgehalten, dass mit Artikel eins, Abschnitt D GFK, auf den Artikel 12, Abss. 1 Litera a, Status-RL verweist, in Anbetracht der besonderen Situation der palästinensischen Flüchtlinge, für diese gezielt eine privilegierte Rechtsstellung geschaffen wurde. Asylwerber, welche unter dem Schutz einer von Artikel eins, Abschnitt D GFK erfassten Organisation oder Institution stehen, sind im Gegensatz zu anderen Asylwerbern

Artikel 12

, Absatz eins, Litera a, Status-RL von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, genießen jedoch bei Wegfall ebendieses Schutzes oder Beistands „aus irgendeinem Grund“ „ipso facto“ den Schutz der Status-RL (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 80). Dabei bezieht sich die Wendung „genießt (…) den Schutz dieser Richtlinie“ in Art. 12 Abs. 1 lit. a zweiter Satz der Status-RL als Verweis allein auf die Flüchtlingseigenschaft und nicht auf die Eigenschaft als subsidiär Schutzberechtigten (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 66 ff); eine Verfolgung im Sinne des Art. 2 lit. c Status-RL muss in diesem Fall gerade nicht dargetan werden. Voraussetzungen für den ipso-facto Schutz sind lediglich die Stellung eines Asylantrags sowie die Prüfung durch die Asylbehörden, ob der Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dieser nicht länger gewährt wird und keiner der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 Status-RL vorliegt.Dabei bezieht sich die Wendung „genießt (…) den Schutz dieser Richtlinie“ in Artikel 12, Absatz eins, Litera a, zweiter Satz der Status-RL als Verweis allein auf die Flüchtlingseigenschaft und nicht auf die Eigenschaft als subsidiär Schutzberechtigten (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 66 ff); eine Verfolgung im Sinne des Artikel 2, Litera c, Status-RL muss in diesem Fall gerade nicht dargetan werden. Voraussetzungen für den ipso-facto Schutz sind lediglich die Stellung eines Asylantrags sowie die Prüfung durch die Asylbehörden, ob der Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dieser nicht länger gewährt wird und keiner der Ausschlussgründe nach Artikel 12, Absatz eins, Litera b, oder Absatz 2 und 3 Status-RL vorliegt. Für die erforderliche Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz von UNRWA im Sinne der Status-RL bzw. des Art. 1 Abschnitt D GFK tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebietes zwingen und somit daran hindern den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen (vgl. VwGH, 01.03.2018, Ra 2017/19/0273 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 61; siehe auch VfGH 29.06.2013, U 706/2012).Für die erforderliche Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz von UNRWA im Sinne der Status-RL bzw. des Artikel eins, Abschnitt D GFK tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebietes zwingen und somit daran hindern den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen vergleiche VwGH, 01.03.2018, Ra 2017/19/0273 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 61; siehe auch VfGH 29.06.2013, U 706 aus 2012,). Ein Zwang, das Einsatzgebiet von UNRWA zu verlassen, und somit ein Wegfall des Schutzes von UNRWA, hängt nicht vom Vorliegen individueller Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A GFK ab, sondern ist vielmehr auch gegeben, wenn sich die betroffene Person in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es von UNRWA unmöglich ist, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihm übertragenen Aufgabe im Einklang stehen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0274 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 63, 65).Ein Zwang, das Einsatzgebiet von UNRWA zu verlassen, und somit ein Wegfall des Schutzes von UNRWA, hängt nicht vom Vorliegen individueller Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A GFK ab, sondern ist vielmehr auch gegeben, wenn sich die betroffene Person in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es von UNRWA unmöglich ist, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihm übertragenen Aufgabe im Einklang stehen vergleiche VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0274 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 63, 65). Der Beschwerdeführer konnte durch die Vorlage der UNRWA Familienregistrierung glaubhaft machen, dass er als bei UNRWA registrierter palästinensischer Flüchtling unter dem Schutz und Beistand von UNRWA stand und die Hilfe von UNRWA tatsächlich in Anspruch nahm. Bei der UNRWA handelt es sich um eine Organisation im Sinne des Art. 1 Abschnitt D GFK und § 12 Abs. 1 lit a der Status-RL. Es war auch von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Hilfe der UNRWA auszugehen, zumal dafür bereits die bloße Registrierung ausreicht (vgl. VfGH 14.06.2022, E 761/2022, Rz 3.1.; VfGH 29.06.2013, U 706/2012 mit Hinweis aus EuGH 17.06.2010, Nawras Bolbol, C-31/09, Rz. 52).Bei der UNRWA handelt es sich um eine Organisation im Sinne des Artikel eins, Abschnitt D GFK und Paragraph 12, Absatz eins, Litera a, der Status-RL. Es war auch von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Hilfe der UNRWA auszugehen, zumal dafür bereits die bloße Registrierung ausreicht vergleiche VfGH 14.06.2022, E 761 aus 2022,, Rz 3.1.; VfGH 29.06.2013, U 706 aus 2012, mit Hinweis aus EuGH 17.06.2010, Nawras Bolbol, C-31/09, Rz. 52). Konkret für das gegenständliche Beschwerdeverfahren steht insbesondere die rechtskräftige Gewährung von subsidiärem Schutz an den Beschwerdeführer und damit die Bejahung der Voraussetzungen zur Zuerkennung dieses Schutzstatus der Annahme, der Beschwerdeführer könnte weiterhin den Schutz durch UNRWA genießen, entgegen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0274 mit Hinweis auf VfGH 22.9.2017, E 1965/2017). Durch die Gewährung des subsidiären Schutzes wegen des Vorliegens von Sicherheits- und Versorgungsdefiziten erheblicher Intensität (Bedrohung von Leib und Leben) infolge eines bewaffneten innerstaatlichen Konfliktes erklärte die belangte Behörde sinngemäß, dass UNRWA im konkreten Fall keinen hinreichenden Schutz gewähren kann.Konkret für das gegenständliche Beschwerdeverfahren steht insbesondere die rechtskräftige Gewährung von subsidiärem Schutz an den Beschwerdeführer und damit die Bejahung der Voraussetzungen zur Zuerkennung dieses Schutzstatus der Annahme, der Beschwerdeführer könnte weiterhin den Schutz durch UNRWA genießen, entgegen vergleiche VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0274 mit Hinweis auf VfGH 22.9.2017, E 1965 aus 2017,). Durch die Gewährung des subsidiären Schutzes wegen des Vorliegens von Sicherheits- und Versorgungsdefiziten erheblicher Intensität (Bedrohung von Leib und Leben) infolge eines bewaffneten innerstaatlichen Konfliktes erklärte die belangte Behörde sinngemäß, dass UNRWA im konkreten Fall keinen hinreichenden Schutz gewähren kann. Zudem ergibt sich auch aus den vorliegenden aktuellen Länderberichten, dass UNRWA aufgrund der Finanzierungslücken, der Zerstörung vieler Lager und Siedlungen und des generellen Versorgungsmangels, keinen adäquaten Beistand bzw. Schutz leisten kann. Der Beschwerdeführer befindet sich somit angesichts der Situation in Syrien in einer unsicheren persönlichen Lage, da er dort Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens ausgesetzt zu sein. Demnach ist es für den Beschwerdeführer unmöglich, nach Syrien zurückzukehren und sich dort unter den Schutz bzw. den Beistand von UNRWA zu stellen. Dass sich an der diesbezüglich für den BF verfahrensrelevanten Situation seit dem Sturz des Assad Regimes und der Machübernahme durch die HTS mit Dezember 2024 hierauf bezogen verfahrensrelevante und nachhaltige Veränderungen zum Positiven ergeben hätten, kann sämtlichen aktuell verfügbaren Berichten ausreichend gesichert nicht entnommen werden. Im Ergebnis sind von dem Beschwerdeführer nicht zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe für die nicht längere Gewährung des Beistandes und Schutzes von UNRWA zu bejahen. Das Bundesamt und das Gericht, bei dem ein Rechtsbehelf gegen deren Entscheidung anhängig ist, müssen alle maßgeblichen Umstände des fraglichen Sachverhalts berücksichtigen, die Aufschluss über die Frage geben können, ob der betreffende Staatenlose palästinensischer Herkunft in dem Zeitpunkt, in dem er aus dem Einsatzgebiet des UNRWA ausreiste, die konkrete Möglichkeit hatte, in eines der fünf Operationsgebiete des UNRWA einzureisen, um dort den Schutz oder Beistand dieser Organisation in Anspruch zu nehmen, sofern diese Organisation imstande ist, ihm diesen in dem fraglichen Operationsgebiet zu gewähren (vgl. EuGH 13.01.2021, C-507/19, Bundesrepublik Deutschland gegen XT, Rn 59). Maßgeblich bei der individuellen Beurteilung der relevanten Umstände ist dabei nicht nur der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das UNRWA-Einsatzgebiet verlassen hat, sondern auch der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Verwaltungsbehörden einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft prüfen oder die zuständigen Gerichte über den Rechtsbehelf gegen eine die Anerkennung als Flüchtling versagende Entscheidung entscheiden (EuGH 03.03.2022, C-349/20, NB, AB gegen Secretary of State for the Home Departement, Rn 53).Das Bundesamt und das Gericht, bei dem ein Rechtsbehelf gegen deren Entscheidung anhängig ist, müssen alle maßgeblichen Umstände des fraglichen Sachverhalts berücksichtigen, die Aufschluss über die Frage geben können, ob der betreffende Staatenlose palästinensischer Herkunft in dem Zeitpunkt, in dem er aus dem Einsatzgebiet des UNRWA ausreiste, die konkrete Möglichkeit hatte, in eines der fünf Operationsgebiete des UNRWA einzureisen, um dort den Schutz oder Beistand dieser Organisation in Anspruch zu nehmen, sofern diese Organisation imstande ist, ihm diesen in dem fraglichen Operationsgebiet zu gewähren vergleiche EuGH 13.01.2021, C-507/19, Bundesrepublik Deutschland gegen XT, Rn 59). Maßgeblich bei der individuellen Beurteilung der relevanten Umstände ist dabei nicht nur der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das UNRWA-Einsatzgebiet verlassen hat, sondern auch der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Verwaltungsbehörden einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft prüfen oder die zuständigen Gerichte über den Rechtsbehelf gegen eine die Anerkennung als Flüchtling versagende Entscheidung entscheiden (EuGH 03.03.2022, C-349/20, NB, Ausschussbericht gegen Secretary of State for the Home Departement, Rn 53). Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der vorliegenden Informationen es unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad Regimes und der Machübernahme durch die HTS gegenwärtig nicht erkennbar zumutbar, sich in ein Mandatsgebiet der UNWRA, auch außerhalb Syriens zu begeben und dort den Schutz und die Hilfe von UNWRA in Anspruch zu nehmen. Laut den vorliegenden Länderinformationen und Informationen können insbesondere die anderen Staaten, die auch im Mandatsgebiet der UNRWA liegen, die Einreise von Palästinensern und somit deren Zugang zu Leistungen von UNRWA einschränken, zumal es für Palästinenser nicht nur schwieriger als für syrische Flüchtlinge ist, in Nachbarländer einzureisen, sondern auch dort zu bleiben und einen legalen Aufenthaltsstatus beizubehalten und folglich Leistungen zu erhalten. Dem Beschwerdeführer steht eine legale Einreisemöglichkeit in den Libanon, nach Jordanien oder in die besetzten palästinensischen Gebiete nach den aktuellen Länderberichten nicht offen. Nachdem kein Ausschlussgrund

Art. 12Abs.

1 lit. b oder Abs. 2 oder 3 Status-RL vorliegt, fällt die Beschwerdeführerin daher in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abschnitt D der GFK bzw. Art. 12 Abs. 1 lit a der Status-RL und genießt daher "ipso facto" den Schutz dieser Richtlinie.Nachdem kein Ausschlussgrund

Artikel 12

, Absatz eins, Litera b, oder Absatz 2, oder 3 Status-RL vorliegt, fällt die Beschwerdeführerin daher in den Anwendungsbereich des Artikel eins, Abschnitt D der GFK bzw. Artikel 12, Absatz eins, Litera a, der Status-RL und genießt daher "ipso facto" den Schutz dieser Richtlinie. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht; die Annahme ebendieser würde im Widerspruch zum aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz stehen (vgl. etwa VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054, mwN).Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht; die Annahme ebendieser würde im Widerspruch zum aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz stehen vergleiche etwa VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054, mwN). Da auch keine Hinweise auf das Vorliegen von in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründen vorliegen, war den Beschwerden stattzugeben, und dem Beschwerdeführer

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.Da auch keine Hinweise auf das Vorliegen von in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründen vorliegen, war den Beschwerden stattzugeben, und dem Beschwerdeführer

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status von Asylberichtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status von Asylberichtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W168.2287255.1.00