RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2025 GeschäftszahlI414 2304232-1 Spruch, I414 -2304232-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit dem 18.Oktober 2024 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die 69-jährige Beschwerdeführerin beantragte am

1. Juni 2024 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten vom
2. September 2024 wurde von einem Facharzt für Psychiatrie und Allgemeinmedizin nach der Einschätzungsverordnung und aufgrund der Aktenlage als führendes Leiden affektive Störungen (Pos.Nr. 03.06.01, Gdb 40 %), entfernte Malignome mit abgeschlossener Heilbewährung (PosNr. 13.01.02, Gdb 40%), eine Störung des zentralen Sehens (Pos.Nr. 11.02.01, Gdb 20%) und endokrine Störungen leichten Grades (Pos.Nr. 09.01.01, Gdb 10 %) festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. eingeschätzt, da das führende Leiden und die Leiden 2 bis 3 wegen anhaltender wechselseitiger negativer Beeinflussung den Grad der Behinderung um eine Stufe erhöhen. Das vierte Leiden erhöht den Grad der Behinderung aufgrund von Geringfügigkeit nicht weiter. Hinsichtlich der beantragten Zusatzeintragung führte der Facharzt für Psychiatrie und Allgemeinmedizin zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass aus somatischer und psychischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und möglich sei. Es liege keine derart schwere Verhaltensstörung vor, welche Fahrgäste dauernd unzumutbar wären. Dies gälte gleichfalls für die primär hauptdiagnostisch festgestellte Angsterkrankung. Die Beschwerdeführerin könne eine kurze Wegstrecke selbständig und in angemessener Zeit zurücklegen. Das Ein- und das Aussteigen sei ohne fremde Hilfe möglich und ein sicherer Transport im öffentlichen Verkehrsmittel unter den üblichen Bedingungen möglich. Hinsichtlich der Stuhl- und Harninkontinenz und der Sehschwäche ist aus dem Sachverständigengutachten Pensionsversicherungsanstalt zu entnehmen, dass das Sehvermögen ausreichend sei. Die Beschwerdeführerin benütze Windeln, diese können selbständig gereinigt und gewechselt werden. Dieses Sachverständigengutachten wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Aufgrund des vorgelegten Arztbriefes und der Stellungnahme wurde neuerlich der Sachverständige Facharzt für Psychiatrie und Allgemeinmedizin beauftragt ein Aktengutachten unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahme abzugeben. Mit Sachverständigengutachten vom
3. Oktober 2024 führte der Gutachter im Wesentlichen aus, dass es im Vergleich zu dem Gutachten, vor einem Monat, zu keinen Veränderungen hinsichtlich der beantragten Zusatzeintragung gekommen sei. Hinsichtlich der Stuhlinkontinenz wurde ausgeführt, dass durch Beckenbodentraining eine Verbesserung der Kontrolle der Ausscheidungsfunktion zu erreichen sei. Darüber hinaus gäbe es am Markt handelsübliche Inkontinenzprodukte, welche ausreichend sicher seien und Verunreinigungen durch Stuhl oder Harn vorbeugen würden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom
4. Oktober 2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Analkarzinoms an unkontrollierter Stuhlinkontinenz und Harninkontinenz leide. Sie sei auf das Tragen von Windeln angewiesen. Aufgrund der persönlichen Situation sei es für sie nicht nachzuvollziehen, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen würde. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte in der Folge einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie die Beschwerdeführer persönlich zu begutachten und unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen, die vom Gericht gestellten Fragen zu beantworten und ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Mit Sachverständigengutachten nach persönlicher Begutachtung der Beschwerdeführerin führte der Sachverständige zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin an einer analen Schließmuskelinsuffizienz und einer im Vergleich zu den vorhergehenden Sachverständigengutachten, an einer dringend vermutenden Nahrungsmittelunverträglichkeit und einem Irritable-Bowel-Syndrom (Reizdarmsyndrom) mit Flatulenz und breiigen bis flüssigen Stühlen, mit imperativen Stuhldrang und Stuhlinkontinenz leide. Weiters leide die Beschwerdeführerin an einer Harnblasen-Stressinkontinenz infolge der Beckenbodenschwäche trotz einer durchgeführten Operation. Handelsübliche Produkte (Einlagen, Windeln etc.) können die Stuhlmenge oder Harnmenge nicht auffangen, da zusätzlich ein dringender Verdacht eines Reizdarmsyndroms und eine Nahrungsmittelunverträglichkeit vorliege. Die flüssigen und breiigen Stühle sei ein gewichtiger Faktor der Stuhlinkontinenz, die abzuklären und zu behandeln sei. Aus medizinischer Sichtweise, sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Mit Behandlung des Reizdarmsyndroms mit Medikamenten und einer Diät und der Beckenbodenschwäche durch Beckenbodentraining könnte eine Stuhlkontinenz erreichbar sein. Es werde daher eine Evaluierung in einem Jahr empfohlen. Den Verfahrensparteien wurde das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin führte in einer Stellungnahme im Wesentlichen aus, dass sie keinerlei Einwände gegen das Ergebnis der Beweisaufnahme habe und keine Einvernahme der Beschwerdeführerin notwendig sei. Das Bundesamt gab keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland. Sie ist Inhaberin eines Behindertenpasses von 50%. Die Beschwerdeführerin leidet an einer analen Schließmuskelinsuffizienz. Sie leidet auch an breiigen bis flüssigen Stühlen mit imperativen Stuhldrang und Stuhlinkontinenz und weiters an Harnblasen-Stressinkontinenz und einer Beckenbodenschwäche. Die körperliche Belastbarkeit der Beschwerdeführerin ist erheblich eingeschränkt. Der Aktionsradius der Beschwerdeführerin ist aufgrund des imperativen Stuhldrangs und Stuhlinkontinenz sehr eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Anpassungsstörung. Die Beschwerdeführerin muss rasch eine Toilette aufsuchen. Die breiigen bis flüssigen Stühle mit imperativen Stuhldrang und Stuhlinkontinenz können nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch handelsübliche Produkte vollständig aufgefangen werden. Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel befristet unzumutbar.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person, zum Behindertenpass und zum Wohnort der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und sind unstrittig. Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründet auf dem seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom
7. Februar
8. Unter Zugrundelegung der vorgelegten medizinischen Beweismittel und auf Basis der durchgeführten persönlichen Begutachtung hat der Sachverständige festgestellt, dass der breiige und flüssige Stuhl von handelsüblichen Produkten (Einlagen, Windeln) nicht aufgefangen werden kann. Die Beschwerdeführerin leidet mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem Reizdarmsyndrom und an einer Nahrungsunverträglichkeit die den breiigen und flüssigen Stuhl verursachen. Die körperliche Belastbarkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der analen Schließmuskelinsuffizienz, einer Spätkomplikation nach Radiochemotherapie eines Anal-Karzinoms in Form einer analen Schließmuskelschwäche und einer dringend zu vermutenden Nahrungsmittelunverträglichkeit und einem Irratable-Bowel-Syndrome (Reizdarmsyndrom) mit Flatulenz und breiigen bis flüssigen Stühlen, mit imperativen Stuhldrang und Stuhlinkontinenz, weiters einer Harnblasen-Stressinkontinenz infolge der Beckenbodenschwäche, erheblich eingeschränkt. Sie leidet an Anpassungsstörungen, da der Aktionsradius sehr eingeschränkt ist. Die Beschwerdeführerin muss rasch eine Toilette aufsuchen. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter Berücksichtigung des üblichen Betriebes ist aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin stark eingeschränkt, da die Beschwerdeführerin rasch eine Toilette aufsuchen muss. Im Ergebnis geht aus dem Sachverständigengutachten die Unzumutbarkeit der Benützung der Öffentlichen Verkehrsmittel durch die Beschwerdeführerin hervor. Mit Behandlung des Reizsyndroms durch Medikamente und Diät und der Beckenbodenschwäche durch Beckenbodentraining könnte eine Stuhlkontinenz erreichbar sein. Nach Einschätzung des Sachverständigen könnte eine Verbesserung der aktuell bestehenden Grunderkrankung erreicht werden. Aus diesem Grund ist die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kein Dauerzustand, weshalb eine Nachuntersuchung in einem Jahre durchzuführen ist. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom
9. Februar 2025, und wird dieses daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG). Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße - und zu begründende - Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH). Gemäß Abs. 3 leg. cit. hat die BeschwerdeführerIn die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Gemäß Abs. 4 leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG). Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße - und zu begründende - Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH). Gemäß Absatz 3, leg. cit. hat die BeschwerdeführerIn die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Gemäß Absatz 4, leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde sowie aus den eingeholten Gutachten. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Parteiengehör wurde nicht Gebrauch gemacht und wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung von keiner Verfahrenspartei beantragt. Der Sachverhalt gilt für den erkennenden Senat somit als erwiesen und unbestritten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde sowie aus den eingeholten Gutachten. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Parteiengehör wurde nicht Gebrauch gemacht und wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung von keiner Verfahrenspartei beantragt. Der Sachverhalt gilt für den erkennenden Senat somit als erwiesen und unbestritten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. In einer Stellungnahme nach Übermittlung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht, wurde ausgeführt, dass keinerlei Einwände gegen das Sachverständigengutachten vom
10. Februar 2025 bestehen würden und daher keine Einvernahme notwendig sei.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.
12. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht § 6 und 7 Abs. 1 BVwGG lauten wie folgt:Paragraph 6 und 7 Absatz eins, BVwGG lauten wie folgt: "Einzelrichter §
13. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Senate § 7.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:I414.2304232.1.00