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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2025 GeschäftszahlW146 2270513-1 Spruch, W146 2270513-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2023, Zl. 1298529301/222821024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2023, Zl. 1298529301/222821024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs 1, 8 Abs 1, 10 Abs 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste im März 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.09.2022 fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, die Ukraine wegen des Krieges verlassen zu haben. Am 24.02.2022 habe es vier Explosionen vor dem Fenster ihrer Wohnung gegeben. An einem 80 Kilometer entfernten Ort habe sie Zuflucht finden wollen. Aber auch dort habe es Kriegshandlungen gegeben. Am 20.10.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie Ukrainerin, aber Staatsangehörige der Russischen Föderation sei. In Russland habe sie von 1998 bis 2007 als Lehrerin gearbeitet. Seit 2007 lebe sie in der Ukraine und habe ebenso als Lehrerin gearbeitet. Um die ukrainische Staatsbürgerschaft habe sie nicht angesucht. In der Russischen Föderation lebe noch der Ehemann der Beschwerdeführerin, seit 2007 bestehe kein Kontakt mehr zu ihm. Die Beschwerdeführerin habe zwei Töchter. XXXX lebe hier in Österreich und habe eine Karte für Vertriebene. Die Beschwerdeführerin wohne mit ihr und ihrer Enkelin im gemeinsamen Haushalt. In der Ukraine habe sie allein gelebt, lediglich nach Kriegsbeginn hätten sie zwei Wochen im Heimatort der Eltern der Beschwerdeführerin zusammengelebt. Die zweite Tochter sei in Basel registriert. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie an, dass sie aus der Ukraine aufgrund des Krieges ausgereist sei. Befragt nach ihren Rückkehrbefürchtungen in die Russische Föderation gab die Beschwerdeführerin an, was solle sie in Russland. Ihre Kinder seien hier. Sie habe bereits 2007 ihre Wahl getroffen. Befragt zur Integration gab sie an, sie bringe ihre Enkelin zur Schule und zum Ballett, wenn ihre Tochter arbeite. Sie habe Deutschkurse besucht, aber keine Bestätigung. Sie bekomme gEld von der Caritas.Am 20.10.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie Ukrainerin, aber Staatsangehörige der Russischen Föderation sei. In Russland habe sie von 1998 bis 2007 als Lehrerin gearbeitet. Seit 2007 lebe sie in der Ukraine und habe ebenso als Lehrerin gearbeitet. Um die ukrainische Staatsbürgerschaft habe sie nicht angesucht. In der Russischen Föderation lebe noch der Ehemann der Beschwerdeführerin, seit 2007 bestehe kein Kontakt mehr zu ihm. Die Beschwerdeführerin habe zwei Töchter. römisch 40 lebe hier in Österreich und habe eine Karte für Vertriebene. Die Beschwerdeführerin wohne mit ihr und ihrer Enkelin im gemeinsamen Haushalt. In der Ukraine habe sie allein gelebt, lediglich nach Kriegsbeginn hätten sie zwei Wochen im Heimatort der Eltern der Beschwerdeführerin zusammengelebt. Die zweite Tochter sei in Basel registriert. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie an, dass sie aus der Ukraine aufgrund des Krieges ausgereist sei. Befragt nach ihren Rückkehrbefürchtungen in die Russische Föderation gab die Beschwerdeführerin an, was solle sie in Russland. Ihre Kinder seien hier. Sie habe bereits 2007 ihre Wahl getroffen. Befragt zur Integration gab sie an, sie bringe ihre Enkelin zur Schule und zum Ballett, wenn ihre Tochter arbeite. Sie habe Deutschkurse besucht, aber keine Bestätigung. Sie bekomme gEld von der Caritas. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, dass die Identität der Beschwerdeführerin feststehe. Sie sei Staatsangehörige der Russischen Föderation sei, habe dort von 1998 bis 2007 gelebt sowie gearbeitet und beziehe dort eine Pension. Sie sei Angehörige der ukrainischen Volksgruppe und spreche neben Ukrainisch auch perfekt Russisch. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien nicht asylrelevant. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt gewesen sei bzw. sie pro futuro asylrelevanter Verfolgung in der Russischen Föderation ausgesetzt sein werde. Es haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Festgestellt werde, dass die Tochter und Enkelin der Beschwerdeführerin in Österreich leben und unter die Anwendung der Verordnung für Vertriebene fallen würden, jedoch habe kein spezielles Abhängigkeitsverhältnis zur Tochter festgestellt werden können. Gegen diesen am 21.03.2023 rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, welche am 09.04.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei russische Staatsangehörige. Die russische Staatsbürgerschaft habe sie nach ihrem Ehemann erhalten. Dabei sei nicht gefordert worden, dass sie die ukrainische Staatsangehörigkeit ablege. Sie könne nach dem ukrainischen Staatsbürgerschaftsrecht ihre ukrainische Staatsbürgerschaft auch erneuern und werde sich deshalb mit der ukrainischen Botschaft in Verbindung setzen. Die Beschwerdeführerin hätte auch ohne die ukrainische Staatsbürgerschaft als Vertriebene im Bundesgebiet anerkannt werden müssen, da sie als Familienangehörige ihrer ukrainischen Tochter und Enkelin gelten sollte. Nach Art. 2 lit. b des Durchführungsbeschlusses der EU zum Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine würden auch Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen hätten, ebenfalls den Vertriebenenstatus erhalten. Die Beschwerdeführerin habe durch die Einräumung des Daueraufenthaltsrechts in der Ukraine Schutz erhalten. Ukrainer würden in Russland nur dann gut behandelt, wenn sie russischer Volkszugehörigkeit seien. Angehörige der ukrainischen Volksgruppe seien in Russland nicht erwünscht.Gegen diesen am 21.03.2023 rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, welche am 09.04.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei russische Staatsangehörige. Die russische Staatsbürgerschaft habe sie nach ihrem Ehemann erhalten. Dabei sei nicht gefordert worden, dass sie die ukrainische Staatsangehörigkeit ablege. Sie könne nach dem ukrainischen Staatsbürgerschaftsrecht ihre ukrainische Staatsbürgerschaft auch erneuern und werde sich deshalb mit der ukrainischen Botschaft in Verbindung setzen. Die Beschwerdeführerin hätte auch ohne die ukrainische Staatsbürgerschaft als Vertriebene im Bundesgebiet anerkannt werden müssen, da sie als Familienangehörige ihrer ukrainischen Tochter und Enkelin gelten sollte. Nach Artikel 2, Litera b, des Durchführungsbeschlusses der EU zum Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine würden auch Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen hätten, ebenfalls den Vertriebenenstatus erhalten. Die Beschwerdeführerin habe durch die Einräumung des Daueraufenthaltsrechts in der Ukraine Schutz erhalten. Ukrainer würden in Russland nur dann gut behandelt, wenn sie russischer Volkszugehörigkeit seien. Angehörige der ukrainischen Volksgruppe seien in Russland nicht erwünscht. Im Bundesgebiet habe sie ihre Tochter und ihre Enkelin, in der Russischen Föderation habe sie niemanden. Sie erhalte zwar eine kleine Pension, von der sie aber nicht eigenständig leben könne; sie habe in Russland keine Wohnung und keine anderweitige Unterkunftsmöglichkeit. Ihr Lebensunterhalt wäre dort demnach nicht gesichert. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 20.04.2023 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 09.05.2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 144 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der russischen Föderation und spreche die ukrainische und die russische Sprache. Sie habe die überwiegende Zeit ihres Lebens in der heutigen Ukraine gelebt. Von 1998 bis 2007 habe sie – mit ihrem Ehemann – in der heutigen russischen Föderation gelebt und sei dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im Anschluss sei sie wieder in die Ukraine übersiedelt und sei auch dort erwerbstätig gewesen. Sie sei verheiratet und habe zwei Töchter. Eine Tochter, russische Staatsangehörige, und die Enkelin, ukrainische Staatsangehörige, würden in Österreich über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung verfügen. Zum Ehemann, der in der Russischen Föderation lebe, bestehe kein Kontakt. Die Beschwerdeführerin stehe jedoch in Kontakt zu ihren ehemaligen dortigen Nachbarn.Mit Erkenntnis vom 09.05.2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Artikel 144, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige der russischen Föderation und spreche die ukrainische und die russische Sprache. Sie habe die überwiegende Zeit ihres Lebens in der heutigen Ukraine gelebt. Von 1998 bis 2007 habe sie – mit ihrem Ehemann – in der heutigen russischen Föderation gelebt und sei dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im Anschluss sei sie wieder in die Ukraine übersiedelt und sei auch dort erwerbstätig gewesen. Sie sei verheiratet und habe zwei Töchter. Eine Tochter, russische Staatsangehörige, und die Enkelin, ukrainische Staatsangehörige, würden in Österreich über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung verfügen. Zum Ehemann, der in der Russischen Föderation lebe, bestehe kein Kontakt. Die Beschwerdeführerin stehe jedoch in Kontakt zu ihren ehemaligen dortigen Nachbarn. Die Beschwerdeführerin sei in der Russischen Föderation keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung der Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, seien von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht worden. Die Beschwerdeführerin sei im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Weiters greife eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht (ungerechtfertigt) in das gemäß Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin ein.Die Beschwerdeführerin sei im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Weiters greife eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht (ungerechtfertigt) in das gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin ein. Gegen dieses am 10.05.2023 rechtswirksam zugestellte Erkenntnis erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht außerordentliche Revision, welche am 21.06.2023 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. Darin wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Angehörige der ukrainischen Volksgruppe mit russischer Staatsbürgerschaft angesichts der Krieges Russlands mit der Ukraine nach Russland ausgewiesen bzw. ihre Abschiebung nach Russland für zulässig befunden werden dürfe. Gegen die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw. Abschiebung würden, die – international geächtete – Deportationen „von Ukrainern nach Russland durch Russland“ sowie, die bislang mehr als 200.000 gefallenen russischen Soldaten, deren Tod von ihren Familien vielfach den Ukrainern angelastet werde und der in diesem Zusammenhang vom russischen Staat geschürten anti-ukrainische Stimmung unter der russischen Bevölkerung, welche zu Gewalt gegen ethnische Ukrainer führen könne, sprechen. Dies gehe auch aus den Länderinformationen hervor und wäre die Beschwerdeführerin schon deshalb davon betroffen, weil sie russisch mit ukrainischem Akzent spreche. Weiters wurde ausgeführt, die Nicht-Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe die Beschwerdeführerin auch in ihren Grundrechten nach Art. 6 EMRK nach Maßgabe des Art. 47, insbesondere hätte sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des zu beachtenden Kindeswohles einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen.Gegen dieses am 10.05.2023 rechtswirksam zugestellte Erkenntnis erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht außerordentliche Revision, welche am 21.06.2023 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte. Darin wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Angehörige der ukrainischen Volksgruppe mit russischer Staatsbürgerschaft angesichts der Krieges Russlands mit der Ukraine nach Russland ausgewiesen bzw. ihre Abschiebung nach Russland für zulässig befunden werden dürfe. Gegen die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw. Abschiebung würden, die – international geächtete – Deportationen „von Ukrainern nach Russland durch Russland“ sowie, die bislang mehr als 200.000 gefallenen russischen Soldaten, deren Tod von ihren Familien vielfach den Ukrainern angelastet werde und der in diesem Zusammenhang vom russischen Staat geschürten anti-ukrainische Stimmung unter der russischen Bevölkerung, welche zu Gewalt gegen ethnische Ukrainer führen könne, sprechen. Dies gehe auch aus den Länderinformationen hervor und wäre die Beschwerdeführerin schon deshalb davon betroffen, weil sie russisch mit ukrainischem Akzent spreche. Weiters wurde ausgeführt, die Nicht-Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe die Beschwerdeführerin auch in ihren Grundrechten nach Artikel 6, EMRK nach Maßgabe des Artikel 47,, insbesondere hätte sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des zu beachtenden Kindeswohles einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.10.2023 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies wurde damit begründet, den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation in Russland seinen keine Ausführungen zu entnehmen, die sich in Bezug zum Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten setzen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen, die die Frage, welche Behandlung infolge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine aktuell in Russland jene Personen zu gewärtigen haben, die dort aufgrund ihrer Herkunft als der Ukraine zugehörig und ethnisch als Ukrainer eingestuft werden, auch wenn sie über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, hätten beantworten können, getroffen. Aus den getroffenen Feststellungen zur Lage in Russland lasse sich nicht in schlüssiger Weise ableiten, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin unzutreffend wäre. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt für eine dem Gesetz entsprechende Beurteilung sei ergänzungsbedürftig gewesen, sodass es auch nicht zulässig gewesen sei, von der Durchführung der beantragen Verhandlung Abstand zu nehmen. Am 20.12.2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an die Staatendokumentation betreffend die Behandlung russischer Staatsangehöriger, die der ukrainischen Volksgruppe angehören, in der Russischen Föderation. Diese wurde mit Anfragenbeantwortung der Staatendokumentation vom 22.11.2024 beantwortet. Am 09.01.2025 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein klinisch-psychologischer Befund und Gutachten betreffend die Beziehung der Beschwerdeführerin zur ihrer in Österreich aufenthaltsberechtigten Enkelin ein. Darin wird ausgeführt, dass eine erzwungene Ausreise der Beschwerdeführerin neben der emotionalen Belastung der Enkelin, die einen neuerlichen Verlust einer engen Bezugsperson erlebe, dies auch eine deutliche Belastung für den Alltag von Mutter und Kind bedeuten würde. Am 14.01.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Beschwerdeführerin, ihrer rechtlichen Vertretung und einer Vertrauensperson sowie einer Dolmetscherin für die russische Sprache durch. Das BFA nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Verhandlung zu ihrem bisherigen Fluchtvorbringen an, in der Nähe von Kiew gelebt zu haben und habe vor dem Krieg fliehen müssen. Weiters gab sie an, einen russischen Reisepass zu haben aber „von der Nationalität her Ukrainerin“ zu sein. Man würde ihr anhören, dass sie keine Russin sei und sie würde in Russland sicher für eine Agentin oder Spionin gehalten werden. Ihre Enkelin sei 10 Jahre alt und kommt von der Schule um 16 Uhr nach Hause. Die Beschwerdeführerin bringe sie zum Ballett, zum Bodenturnen und zum Malen. Die Tochter arbeite als Lehrerin. Die Beschwerdeführerin würde gern Deutschkurse besuchen, aber sie sei ständig im Stress wegen irgendwelcher Einvernahmen und dieser Ungerechtigkeit. Sie gehe in Kurse in der Kirche, weil die gratis seien. Sie helfe im ukrainischen Zentrum Kindern in Mathematik. Die Beschwerdeführerin legte in der Verhandlung ein drei Jahre altes Ambulanzblatt vor, wonach sie unter Krampfadern und Bluthochdruck leide. Erörtert wurde im Zuge der Verhandlung die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation vom 22.01.2024 und vom 26.01.

1. Dazu führte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin aus, dass die Anfragebeantwortungen die offizielle Einstellung des russischen Staates zu russischen Staatsbürgern mit ukrainischer Herkunft beschreiben würden. Die Anfragebeantwortungen würden die Frage unbeantwortet lassen, wie russische Privatpersonen auf Ukrainer reagierten. Es sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer täglichen sozialen Ausgrenzung in Russland in Verbindung mit etwaigen Gewalttaten Schutz durch russische Behörden bekommen wird. Zur Integration wurde von der Rechtsvertretung ausgeführt, dass die Tochter und die Enkeltochter nach der Vertriebenenverordnung zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Die Tochter arbeite sehr viel, wolle sich beruflich entwickeln und brauche dazu die Großmutter zur Betreuung des Enkelkindes vor und nach der Schule und für die diversen außerschulischen Kurse der Enkeltochter. Für die Enkeltochter sei die Beschwerdeführerin daher die wichtigste Bezugsperson in Österreich. Eine Rückkehrentscheidung würde dem Kindeswohl nicht entsprechen. Es bestehe ein tatsächliches Familienleben mit Tochter und Enkelkind. Aufgrund dessen, dass sie laufend mit der Enkeltochter auch lernt, ist die BF gut integriert. Verwiesen werde auf das kinderpsychologische Gutachten vom 05.01.2025, wonach die weitere Betreuung der Enkeltochter durch die Beschwerdeführerin notwendig sei und werde daher ersucht, der Beschwerdeführerin im Falle eines nicht zu gewährenden internationalen Schutzes eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG zu erteilen.Zur Integration wurde von der Rechtsvertretung ausgeführt, dass die Tochter und die Enkeltochter nach der Vertriebenenverordnung zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Die Tochter arbeite sehr viel, wolle sich beruflich entwickeln und brauche dazu die Großmutter zur Betreuung des Enkelkindes vor und nach der Schule und für die diversen außerschulischen Kurse der Enkeltochter. Für die Enkeltochter sei die Beschwerdeführerin daher die wichtigste Bezugsperson in Österreich. Eine Rückkehrentscheidung würde dem Kindeswohl nicht entsprechen. Es bestehe ein tatsächliches Familienleben mit Tochter und Enkelkind. Aufgrund dessen, dass sie laufend mit der Enkeltochter auch lernt, ist die BF gut integriert. Verwiesen werde auf das kinderpsychologische Gutachten vom 05.01.2025, wonach die weitere Betreuung der Enkeltochter durch die Beschwerdeführerin notwendig sei und werde daher ersucht, der Beschwerdeführerin im Falle eines nicht zu gewährenden internationalen Schutzes eine Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, AsylG zu erteilen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Ukrainer, bekennt sich zum christlich-orthodoxen Glauben und führt die im Spruch genannten Daten. Ihre Identität steht fest. Die Beschwerdeführerin spricht Russisch und Ukrainisch. Die Beschwerdeführerin wurde in XXXX , in der Oblast XXXX , Ukraine, damals Teil der UdSSR, geboren und lebte die überwiegende Zeit ihres Lebens in der heutigen Ukraine. Sie hat in Kiew die Universität besucht und war dort anschließend drei Jahre als Lehrerin tätig. Im Jahr 1989 übersiedelte die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihrer im Jahr 1985 geborenen Tochter in die Stadt XXXX (Region XXXX ) in der heutigen Russischen Föderation, wo sie bis 2007 lebte. Für ihren Lebensunterhalt kam sie während dieser Zeit selbst auf, da sie einer Erwerbstätigkeit als Lehrerin nachging. 2007 übersiedelte die Beschwerdeführerin wieder in die heutige Ukraine, wo sie ebenfalls als Lehrerin erwerbstätig war und dadurch ihren Lebensunterhalt finanzierte. Die Beschwerdeführerin bekommt in der Russischen Föderation eine Pension und war auch nach ihrer Rückkehr in die heutige Ukraine wiederholt in der Russischen Föderation aufhältig.Die Beschwerdeführerin wurde in römisch 40 , in der Oblast römisch 40 , Ukraine, damals Teil der UdSSR, geboren und lebte die überwiegende Zeit ihres Lebens in der heutigen Ukraine. Sie hat in Kiew die Universität besucht und war dort anschließend drei Jahre als Lehrerin tätig. Im Jahr 1989 übersiedelte die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann und ihrer im Jahr 1985 geborenen Tochter in die Stadt römisch 40 (Region römisch 40 ) in der heutigen Russischen Föderation, wo sie bis 2007 lebte. Für ihren Lebensunterhalt kam sie während dieser Zeit selbst auf, da sie einer Erwerbstätigkeit als Lehrerin nachging. 2007 übersiedelte die Beschwerdeführerin wieder in die heutige Ukraine, wo sie ebenfalls als Lehrerin erwerbstätig war und dadurch ihren Lebensunterhalt finanzierte. Die Beschwerdeführerin bekommt in der Russischen Föderation eine Pension und war auch nach ihrer Rückkehr in die heutige Ukraine wiederholt in der Russischen Föderation aufhältig. Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Die im Jahr 1995 geborene Tochter XXXX , ukrainische Staatsangehörige, lebt in XXXX /Schweiz. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, zu dem sie seit ihrer Übersiedelung in die heutige Ukraine im Jahr 2007 keinen Kontakt mehr haben soll, lebt in der Russischen Föderation in der Stadt XXXX . Weitere Familienangehörige hat die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation nicht. Sie steht jedoch im Kontakt mit ihren ehemaligen Nachbarn in der Russischen Föderation.Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Die im Jahr 1995 geborene Tochter römisch 40 , ukrainische Staatsangehörige, lebt in römisch 40 /Schweiz. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, zu dem sie seit ihrer Übersiedelung in die heutige Ukraine im Jahr 2007 keinen Kontakt mehr haben soll, lebt in der Russischen Föderation in der Stadt römisch 40 . Weitere Familienangehörige hat die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation nicht. Sie steht jedoch im Kontakt mit ihren ehemaligen Nachbarn in der Russischen Föderation. Der Beschwerdeführerin droht in der Russischen Föderation keine (asylrelevante) Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ukrainer:innen; sie ist dort keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Andere Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung der Beschwerdeführerin im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung wurden nicht vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. Die Beschwerdeführerin ist im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Die Beschwerdeführerin liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführerin ist es möglich, sich in jedem Landesteil der Russischen Föderation niederzulassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Die Beschwerdeführerin reiste im März 2022 in das Bundesgebiet ein. Am 20.03.2022 registrierte sie sich für einen Ausweis für Vertriebene. Im Mai 2022 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr ein solcher nicht ausgestellt werden könne, zumal sie nicht als Vertriebene im Sinne der Verordnung anzusehen gewesen sei. Am 06.09.2022 stellte sie schließlich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In Österreich lebt die Beschwerdeführerin im gemeinsamen Haushalt mit ihrer im Jahr 1985 geborenen Tochter XXXX , russische Staatsangehörige, und ihrer zehnjährigen Enkelin XXXX , ukrainische Staatsangehörige, die jeweils über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aufgrund der Vertriebenen-Verordnung in Österreich verfügen. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist in Österreich als Lehrerin tätig und zudem Prüferin für Englisch-Sprachprüfungen. Die Enkelin der Beschwerdeführerin besucht eine Ganztags-Volksschule (Musikvolksschule der Wiener Sängerknaben), macht verschiedene Sportarten und Musik. Die Beschwerdeführerin unterstützt ihre Tochter bei der Erziehung der Enkelin, etwa indem sie diese zur Schule und ihren außerschulischen Aktivitäten bringt und abholt. In Österreich lebt die Beschwerdeführerin im gemeinsamen Haushalt mit ihrer im Jahr 1985 geborenen Tochter römisch 40 , russische Staatsangehörige, und ihrer zehnjährigen Enkelin römisch 40 , ukrainische Staatsangehörige, die jeweils über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aufgrund der Vertriebenen-Verordnung in Österreich verfügen. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist in Österreich als Lehrerin tätig und zudem Prüferin für Englisch-Sprachprüfungen. Die Enkelin der Beschwerdeführerin besucht eine Ganztags-Volksschule (Musikvolksschule der Wiener Sängerknaben), macht verschiedene Sportarten und Musik. Die Beschwerdeführerin unterstützt ihre Tochter bei der Erziehung der Enkelin, etwa indem sie diese zur Schule und ihren außerschulischen Aktivitäten bringt und abholt. Abgesehen von ihrer Tochter und ihrer Enkelin verfügt die Beschwerdeführerin in Österreich über keine Familienangehörigen oder Verwandte oder sonstige intensive soziale Kontakte. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich nicht erwerbstätig. Sie versucht Deutsch zu lernen, hat aber bisher keine Sprachprüfung absolviert und spricht nur wenig Deutsch. Sie ist weder ehrenamtlich tätig noch in einem Verein. Maßgebliche Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Beschwerdeführer in Österreich in wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht konnten nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten, befindet sich weder in ärztlicher Behandlung noch sonst einer Therapie. In der Russischen Föderation hat sie Zugang zu medizinischer Behandlung. Sie ist arbeitsfähig. Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten. Zur Lage im Herkunftsstaat: Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation (Version 15 vom 16.12.2024): Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform