RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2025 GeschäftszahlW218 2301736-1 Spruch, W218 2301736-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 17.10.2024 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen.
2. Mit Bescheid vom 17.10.2024 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Absatz eins und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliege. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von einer Fachärztin für Innere Medizin und Pneumologie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.06.2024, samt ergänzender Stellungnahme vom 14.10.2024, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH ergaben.
3. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden wäre und ersuchte er um eine neuerliche Untersuchung.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 31.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Mit Schreiben vom 15.11.2024 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsauftrag und forderte diesen auf, den angefochtenen Bescheid sowie die belangte Behörde zu bezeichnen, die Gründe anzuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen sowie das Begehren anzuführen.
6. Am 28.11.2024 langte die verbesserte Beschwerde fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer führte ohne Vorlage weiterer medizinischer Befunde aus, er leide an einer schweren Herzerkrankung und sei sein Leben seit dem Vorfall am 16.02.2024 nicht mehr dasselbe wie zuvor. Er habe drei Stents und einen Defibrillator am Herzen. Der Beschwerdeführer bekomme schnell blaue Flecken und seien seine Blutungen kaum zum stillen. Darüber hinaus vergesse er sehr viel und habe mittlerweile 18 kg zugenommen, er leide auch an Luftnot. Er ersuche um neuerliche Beurteilung und läge ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
8. KHK- St.p. CTO, Stenting und Ballondilatation, Pos.Nr.: 05.05.02, Grad der Behinderung 40%
9. Prädiabetes, Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 20%
10. Arterielle Hypertonie, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllt.
11. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Pneumologie wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.06.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die fachärztliche Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „KHK- St.p. CTO, Stenting und Ballondilatation“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 05.05.02 und einem Grad der Behinderung von 40 vH ein. Begründet wurde die Wahl des oberen Rahmensatzes mit dem status post Herzkreislaufstillstand bei Kammerflimmern, wobei der status post ICD-Implantation (implantierbarer kardioverter Defibrillator) bereits ausreichend mitberücksichtig wurde. In der persönlichen Untersuchung konnte die fachärztliche Sachverständige eine Sauerstoffsättigung von 96 % feststellen, die Herzfrequenz betrug 68/Minute. Es bestand kein pathologisches Herzgeräusch, sondern war das Herz leise rhythmisch und auch normofrequent. Es besteht beim Beschwerdeführer zwar ein adipöser Ernährungszustand (103 kg bei einer Größe von 179 cm), doch war sein Allgemeinzustand in der persönlichen Untersuchung gut. Der Beschwerdeführer erlitt am 16.02.2024 einen Herzkreislaufstillstand und wurde ihm am 01.03.2024 eine Einkammer-ICD implantiert. Dem ärztlichen Entlassungsbrief vom 02.03.2024 ist zu entnehmen, dass die OP komplikationslos verlief und der Beschwerdeführer im gebesserten Allgemeinzustand und kardiorespiratorisch stabil entlassen werden konnte. Dem ärztlichen Entlassungsbrief vom 09.07.2024 ist zudem zu entnehmen, dass auch hier der postinterventionelle Verlauf komplikationslos verlief und bestanden während des stationären Aufenthaltes keine Auffälligkeiten. In der Einschätzungsverordnung wird unter der Positionsnummer 05.05.02 (Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung Signifikanter Herzkranzgefässverengung (Intervention) Abgelaufener Myocardinfarkt) unter 40 vH angeführt: „Erhaltener Linksventrikelfunktion (maximal NYHA II) bei abgelaufenem Myocardinfark, Belastbarkeit geringfügig eingeschränkt“. Unter der Positionsnummer 05.05.03 und einem Grad der Behinderung von 50 – 70 vH ist angeführt: „Mäßig bis mittelgradige Einschränkung der Linksventrikelfunktion (maximal NYHA III) Klinisch bereits Zeichen der Herzinsuffizienz, Belastbarkeit deutlich eingeschränkt“.In der Einschätzungsverordnung wird unter der Positionsnummer 05.05.02 (Keine bis geringe Einschränkung der Herzleistung Signifikanter Herzkranzgefässverengung (Intervention) Abgelaufener Myocardinfarkt) unter 40 vH angeführt: „Erhaltener Linksventrikelfunktion (maximal NYHA römisch zwei) bei abgelaufenem Myocardinfark, Belastbarkeit geringfügig eingeschränkt“. Unter der Positionsnummer 05.05.03 und einem Grad der Behinderung von 50 – 70 vH ist angeführt: „Mäßig bis mittelgradige Einschränkung der Linksventrikelfunktion (maximal NYHA römisch drei) Klinisch bereits Zeichen der Herzinsuffizienz, Belastbarkeit deutlich eingeschränkt“. Aus dem medizinischen Befund vom 31.07.2024 lässt sich eine grenzwertig normale Linksventrikelfunktion, Ejektionsfraktion von 55%, entnehmen, dies entspricht dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 05.05.
12. Darüber hinaus ergeben sich auch keine Anzeichen für eine deutlich eingeschränkte Belastbarkeit. Dies konnte auch in der persönlichen Untersuchung nicht festgestellt werden, sodass eine höhere Einstufung derzeit nicht vorzunehmen ist. Es wird nicht verkannt, dass der erlittene Herzkreislaufstillstand für den Beschwerdeführer ein einschneidendes Ereignis darstellt, doch hat die Einstufung des Grades der Behinderung nach dem zum Entscheidungszustand bestehenden Funktionseinschränkungen unter Zugrundelegung der Einstufungsverordnung zu erfolgen. Das Leiden 2 „Prädiabetes“ wurde von der medizinischen Sachverständigen mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH zugeordnet, da eine orale Therapie bereits vorliegt. Dem ärztlichen Entlassungsbrief vom 02.03.2024 ist ein HbA1c Wert von 5,9 % zu entnehmen. Schließlich wurde unter laufender Nummer 3 die „Arterielle Hypertonie“ der Positionsnummer 05.01.01 und einem (fixen) Grad der Behinderung von 10 vH zugeordnet. Im Zuge der persönlichen Untersuchung betrug der Blutdruck 120/
13. Die medizinische Sachverständige führte zudem schlüssig und nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 „KHK- St.p. CTO, Stenting und Ballondilatation“ durch die Leiden 2 „Prädiabetes“ und 3 „Arterielle Hypertonie“ nicht weiter erhöht wird, da diese nicht von maßgeblicher funktioneller Relevanz sind, sodass ein Gesamtgrad der Behinderung dem führenden Leiden folgend von 40 vH vorliegt. Schlüssig und nachvollziehbar wird von der medizinischen Sachverständigen zudem ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer zwar eine Hyperlipidämie vorliegt, diese jedoch aufgrund geringer funktioneller Relevanz keinen Grad der Behinderung erreicht. Auch der Status post Fersenbeinfraktur rechts 2012 erreicht keinen Grad der Behinderung, da dieser nicht ausreichend befundmäßig belegt ist und nur eine geringe funktionelle Einschränkung in der persönlichen Untersuchung objektiviert werden konnte, der Beschwerdeführer gab anamnestisch Schmerzen im Bereich des rechten Fersenbeines an. Der Beschwerdeführer moniert, er bekomme schnell blaue Flecken, leide an einer Blutgerinnungsstörung und vergesse sehr viel. Diesbezüglich konnte der Beschwerdeführer jedoch keine medizinischen Befunde vorlegen, aus denen sich einstufungsrelevante Leiden ergeben. Dem internistischen Befund vom 31.07.2024 ist zwar ein dysarthrisches Sprechmuster mit zeitweiligen Wortfindungsstörungen zu entnehmen, diesbezüglich geht aus dem neurologischen Begutachtungsbericht vom 27.02.2024 hervor, dass der Beschwerdeführer Dysästhesien im Hinterkopfbereich hatte, ein einstufungsrelevantes Leiden liegt hierbei jedoch nicht vor und liegen auch keine aktuellen Befunde vor, aus denen sich ein solches ergibt. Im Zuge der persönlichen Untersuchung konnten weder Wortfindungsstörungen erkannt werden und war der Beschwerdeführer allseits orientiert und zeigte sich der Duktus kohärent. Es wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegengetreten und kann somit den Einwendungen des Beschwerdeführers angesichts des Inhalts des Gutachtens nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten über den erstellten Befund hinaus nicht objektiviert werden. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliegt, zu entkräften. Der Beschwerdeführer legte weder in der Beschwerde noch in der Mängelbehebung neue Befunde vor, aus denen sich eine höhere Einstufung ergibt. Sämtliche vorgelegten Befunde wurden im verwaltungsbehördlich eingeholten Sachverständigengutachten bzw. in der gutachterlichen Stellungnahme berücksichtigt. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten weist am Eingangsvermerk der belangten Behörde das Datum 12.03.2024 auf.
14. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
15. Zur Entscheidung in der Sache: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:
16. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
17. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
18. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (§ 2 Abs. 1 BEinstG)
19. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, dieNicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Absatz eins, gelten behinderte Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder b) das
20. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind. (§ 2 Abs. 2 BEinstG)d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind. (Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. (§ 2 Abs.3 BEinstG)Die Ausschlussbestimmungen des Absatz 2, Litera a, gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen. (Paragraph 2, Absatz 3, BEinstG) Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 3 BEinstG).Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (Paragraph 3, BEinstG). Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002;a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden.Liegt ein Nachweis im Sinne des Absatz eins, nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) einzuschätzen und bei Zutreffen der im Paragraph 2, Absatz eins, angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist Paragraph 90, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, anzuwenden. Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2301736.1.00