RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2025 GeschäftszahlW239 2304785-1 Spruch, W239 2304785-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 18Abs.

1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Slowenien, verwies auf die Angaben zur Reiseroute und schloss die vorliegenden EURODAC-Treffer an. Zudem wurden folgende Alias-Identitäten bekannt gegeben: XXXX .4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 24.11.

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Slowenien, verwies auf die Angaben zur Reiseroute und schloss die vorliegenden EURODAC-Treffer an. Zudem wurden folgende Alias-Identitäten bekannt gegeben: römisch 40 . Mit Schreiben vom 26.11.2024 stimmte Slowenien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Dem Schreiben lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Slowenien unter der Identität XXXX , geb. XXXX , in Erscheinung getreten war.Mit Schreiben vom 26.11.2024 stimmte Slowenien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Dem Schreiben lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Slowenien unter der Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , in Erscheinung getreten war.

1. Im Akt liegt eine Ermahnung des Beschwerdeführers vom 02.12.2024 betreffend Verstöße gegen das Grundversorgungsgesetz Bund 2005 auf. Die Verstöße stehen in Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Hausordnung (Abwesenheit bei der Standeskontrolle am 30.11.2024, am 06.11.2024 und am 02.11.2024 sowie Nichtteilnahme am verpflichtenden Kultur- und Wertekurs am 02.12.2024).
2. Am 10.12.2024 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab er zu Beginn an, dass er geistig und körperlich dazu in der Lage sei, die Einvernahme durchzuführen. Er habe in der Erstbefragung seine Daten nicht korrekt angegeben, um nicht nach Slowenien zurückgeschickt zu werden. Auf Nachfrage, welche Daten nicht korrekt gewesen seien, gab der Beschwerdeführer an: „ XXXX “ Dokumente, die seine Behauptung bestätigen könnten, habe er nicht. Der Rest seiner Angaben sei korrekt gewesen.
3. Am 10.12.2024 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab er zu Beginn an, dass er geistig und körperlich dazu in der Lage sei, die Einvernahme durchzuführen. Er habe in der Erstbefragung seine Daten nicht korrekt angegeben, um nicht nach Slowenien zurückgeschickt zu werden. Auf Nachfrage, welche Daten nicht korrekt gewesen seien, gab der Beschwerdeführer an: „ römisch 40 “ Dokumente, die seine Behauptung bestätigen könnten, habe er nicht. Der Rest seiner Angaben sei korrekt gewesen. Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er Schrauben im Fuß habe. Er sei vor einem Jahr ausgerutscht und in den Niederlanden operiert worden. Auch habe er etwas Stress; es gehe ihm aber gut. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Verwandte oder sonstige Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Zur geplanten Vorgehensweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und ihn aufgrund der Zustimmung Sloweniens dorthin außer Landes zu bringen, entgegnete der Beschwerdeführer, dass er nicht nach Slowenien wolle. Sie würden ihn dort einsperren; er müsse eine Geldstrafe in der Höhe von € 4000,- zahlen. Auf Nachfrage, was er getan habe, dass er € 4000,- Euro zahlen müsse, führte der Beschwerdeführer aus: „Ich habe gegessen und ein Hund hat mir etwas weggeschnappt. Die Besitzerin hat sich aufgeregt, dass ich den Hund gefüttert hätte. Sie hat die Polizei geholt. Ich wurde dann einvernommen. Ich wurde 1,5 Monate eingesperrt. Sie mussten auf ein Ergebnis der Untersuchung des Hundes warten. Am Ende bekam ich die Geldstrafe. Nachgefragt habe ich nicht bezahlt.“ Nach der Entlassung sei er noch etwa zweieinhalb Monate in Slowenien aufhältig gewesen. Die Frage, ob es während seines Aufenthaltes in Slowenien konkret ihn betreffende Vorfälle gegeben habe, verneinte der Beschwerdeführer. Er sei dann in die Schweiz und danach nach Österreich gereist. Zu den ihm zuvor ausgehändigten Länderinformationen zu Slowenien gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab („Das interessiert mich nicht.“).
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.12.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Slowenien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Slowenien zulässig sei (Spruchpunkt II.).
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.12.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Slowenien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Slowenien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zu Slowenien wurden folgende aktuelle Feststellungen getroffen (Stand: 14.11.2023): Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vgl. USDOS 20.3.2023):Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023): (Quelle: AIDA 5.2023; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die gesetzlich festgelegte Frist für die Entscheidung der Direktion für Migration (Migration Directorate) über einen Asylantrag in erster Instanz beträgt sechs Monate. In der Praxis werden diese Fristen jedoch nicht eingehalten. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 6.787 Asylanträge gestellt. 39 Personen erhielten Flüchtlingsstatus. 501 Asylanträge waren bis zum Jahresende anhängig (AIDA 5.2023). Im Jahr 2022 gab es 195 Asylanträge aus der Ukraine, offen am Jahresende waren 20, und 158 Personen aus der Ukraine haben subsidiären Schutz erhalten (AIDA 5.2023). Nach Angaben der Behörden sind seit Februar 2022 Zehntausende von Menschen, die vor dem Konflikt in der Ukraine geflohen sind, nach Slowenien eingereist, wobei die meisten von ihnen in andere EU-Länder weitergereist sind. Etwa 7.500 von über 8.200 Personen, die einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt hatten, erhielten diesen Status, der ihnen Zugang zu Bildung, dringender medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt garantiert. Lokale Organisationen berichteten jedoch von zahlreichen Integrationsproblemen, darunter der eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung, das Fehlen von Integrationsmaßnahmen wie Sprachdiensten und Schwierigkeiten für ukrainische Kinder, am Unterricht in slowenischer Sprache teilzunehmen (AI 27.3.2023). EUAA hat im Dezember 2022 einen Operationsplan mit der Republik Slowenien unterzeichnet. Dieser wurde auf Ersuchen des slowenischen Innenministeriums ausgearbeitet und soll die nationalen Behörden bei der Verwirklichung von drei Hauptzielen unterstützen, nämlich: Durchführung qualitativ hochwertiger Vorverfahren und Asylverfahren durch Unterstützung bei der Entwicklung und Bereitstellung von Informationen für Asylwerber, Einrichtung eines Teams zur Unterstützung bei den vorbereitenden Aspekten des internationalen Schutzverfahrens und der Schulung nationaler Beamter anhand von Kernmodulen des EUAA-Asyl-Curriculums. Stärkung der nationalen Kapazitäten zur Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen durch Unterstützung der Verwaltung und des Betriebs von Aufnahmeeinrichtungen sowie durch Ermittlung und Priorisierung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger, die Verfahrensgarantien in Anspruch nehmen können. Umsetzung der kürzlich verlängerten Richtlinie über den vorübergehenden Schutz durch Unterstützung bei der Bereitstellung vereinbarter Informationen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sowie durch Unterstützung bei der Verwaltung der Aufnahmeeinrichtungen, in denen sich derzeit Personen mit Anspruch auf vorübergehenden Schutz aufhalten (EUAA 20.12.2022). Quellen: - AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Slovenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089605.html, Zugriff 2.10.2023 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Slovenia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070426.html, Zugriff 2.10.2023 - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 3.10.2023 - EUAA – Rueopean Unian Agency for Asylum (20.12.2022): EUAA deploys to Slovenia to support with asylum and reception, as the number of applications in Europe rise, https://euaa.europa.eu/news-events/euaa-deploys-slovenia-support-asylum-and-reception-number-applications-europe-rise, Zugriff 25.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089721.html, Zugriff 25.9.2023 Dublin-Rückkehrer Für aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Asylwerber bestehen keine Hindernisse beim Zugang zum Asylverfahren. Wie vom slowenischen Verfassungsgericht bestätigt, gelten Dublin-Rückkehrer ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Slowenien als Asylwerber (AIDA 5.2023). Der rechtliche Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Slowenien ab: ● Ein Antragsteller, der während seines laufenden erstinstanzlichen Asylverfahrens untergetaucht ist, kann einen neuen Asylantrag stellen, der nicht als Folgeantrag gilt (AIDA 5.2023); ● Wenn der Asylwerber nach Erhalt einer negativen Entscheidung untertaucht, wird diese nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig. In so einem Fall ist nach Dublin-Rückkehr die Stellung eines Folgeantrags möglich. Das Gleiche gilt, wenn die ablehnende Entscheidung in Abwesenheit des Antragsstellers erfolgt ist (das ist möglich, wenn das Interview bereits erfolgt ist und der Behörde genug Informationen für eine Entscheidung vorliegen) (AIDA 5.2023); ● Wenn der Antragsteller gegen eine negative erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel einlegt und danach untertaucht, wird das Beschwerdeverfahren vom Gericht mangels Interesses gestoppt und die erstinstanzliche Entscheidung wird rechtskräftig. In einem solchen Fall ist nach Dublin-Rückkehr ein Folgeantrag möglich (AIDA 5.2023); ● Dublin Rückkehrer haben nach Antragstellung dieselben Rechte wie andere Asylwerber [Anm.: Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc.] und werden in Asylheimen untergebracht (AIDA 5.2023); ● Hat der Rückkehrer in Slowenien noch keinen Asylantrag gestellt, steht es ihm frei, dies nach Rückkehr zu tun (VB 12.8.2022); ● Dublin-Rückkehrer haben in Übereinstimmung mit der Dublin-III-VO Zugang zu materieller Versorgung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc. (VB 6.10.2023). ● Wenn für den Rückkehrer bei Rücküberstellung bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wird er zunächst im Zentrum für Fremde untergebracht und hat das Recht, die Eröffnung eines erneuten Verfahrens zu beantragen. Wird dem stattgegeben, kann der Rückkehrer einen neuen Asylantrag stellen und in ein offenes Zentrum verlegt werden. Ansonsten ist nur eine Folgeantragsstellung möglich (VB 12.8.2022); ● Wenn das Verfahren des Rückkehrers in Slowenien noch läuft, wird dieses fortgesetzt (VB 6.10.2023); Im Laufe des Jahres 2022 wurden 20 ausgehende und 257 eingehende Dublin-Transfers durchgeführt (AIDA 5.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 7.9.2023 - VB des BM.I für Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail Non-Refoulement Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die sogenannte Balkanroute nach Slowenien einreisen, ist im Vergleich zu 2021 deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten im Jahr 2022 über 27.000 irreguläre Einreisen (AI 27.3.2023). Der Zugang zum Hoheitsgebiet und damit zum Asylverfahren stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar. Im Jahr 2022 wurden 32.024 Personen wegen illegalen Grenzübertritts aufgegriffen. Dies ist ein Anstieg von 214 % im Vergleich zum Vorjahr; 2.361 dieser Personen wurden auf Grundlage von Rückübernahmeabkommen in die Nachbarländer zurückgeführt, die überwiegende Mehrheit mit etwa 2.169 Personen nach Kroatien. Der von 2021 auf 2022 erfolgte Rückgang von 41 % bei den Rückführungen nach Kroatien ist auf die seit 2022 veränderte Praxis der kroatischen Polizei zurückzuführen, die Anträge der slowenischen Polizei auf Aufnahme von Personen auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens, abzulehnen. Die Rückübernahmeabkommen ermöglichen die Rückführung von Migranten durch informelle und verkürzte Verfahren ohne Rückführungsentscheidung und ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Auf der Grundlage der Rückübernahmeabkommen nahm Slowenien im Jahr 2022 außerdem 427 Personen auf (AIDA 5.2023). Im Juni 2022 kündigte die neue Regierung an, dass sie den 155 km langen Zaun an der Grenze zu Kroatien, der 2015 zur Abschreckung irregulärer Grenzübertritte errichtet wurde, mit der Begründung entfernen werde, er habe "seinen erklärten Zweck nicht erfüllt". Außerdem gab die Regierung verbindliche Leitlinien heraus, um sicherzustellen, dass die Grenzpolizei das Recht der Menschen auf Asyl in vollem Umfang respektiert (AI 27.3.2023). NGOs zufolge hat die Polizei aufgehört, Migranten an der Grenze zurückzuschieben, ohne sie als Asylwerber zu betrachten, nachdem die slowenische Regierung im März 2022 ein Rückübernahmeabkommen mit Kroatien geschlossen hatte (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 12.9.2023 - AI - Amnesty International (27.3.2022): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Slovenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089605.html, Zugriff 12.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089721.html, Zugriff 12.9.2023 Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable Für unbegleitete Minderjährige (UM) wird vor Beginn des Asylverfahrens ein gesetzlicher Vormund ernannt, der die verschiedenen Interessen (z.B. Asylverfahren, medizinische Versorgung, Bildung, usw.) des Betroffenen während des gesamten Verfahrens vertritt. In einigen Fällen wurde die Eignung von Vormunden infrage gestellt. Darüber hinaus können die UM, wie andere Asylwerber auch, von einem Rechtsbeistand des Legal Informational Centre for NGOs (PIC) betreut werden. Im Jahr 2022 [Anm.: Im AIDA Bericht 5.2023 offensichtlich ein Druckfehler, dort steht trotz abweichender Zahl wieder 2021] unterstützte das PIC 148 Minderjährige in den Verfahren (AIDA 5.2023). Gemäß den Änderungen des International Protection Act (IPA) im Jahr 2021 können Flüchtlingsberater und Vormunde unbegleiteter Minderjähriger ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die wahre Identität und Alter des Antragstellers nicht preisgeben, die Originaldokumente des Antragstellers oder andere Informationen nicht vorlegen, auf deren Grundlage der Antragsteller keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben könnte. Der Artikel wurde dem Anwalt zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes vorgelegt, der feststellte, dass diese Bestimmung diskriminierend sei, und empfahl, sie zu streichen. Die Bestimmung wurde dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, aber bis Jahresende 2022 keine diesbezügliche Entscheidung getroffen (AIDA 5.2023). Bei Zweifeln am Alter eines unbegleiteten Minderjährigen (UM) kann von der zuständigen Behörde eine medizinische Altersfeststellung mittels Magnetresonanztomografie (MRT) des Handgelenks und Schlüsselbeins und einer zahnärztlichen Röntgenaufnahme angeordnet werden. Mitglieder der Zivilgesellschaft kritisieren diese Altersbestimmungsverfahren als unethisch und unsicher. Eine medizinische Altersfeststellung ist nur bei Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des UM und seines gesetzlichen Vertreters möglich. Wenn der Antragssteller ohne Angabe eines triftigen Grundes nicht zustimmt, wird er als Erwachsener behandelt. Der Asylantrag kann aber nicht ausschließlich aufgrund der Verweigerung der Zustimmung abgelehnt werden. Bestehen nach der Altersfeststellung noch Zweifel am Alter des Antragstellers, so wird Minderjährigkeit angenommen. 2018 schloss das Innenministerium die Verhandlungen mit einer medizinischen Einrichtung ab, welche die Altersfeststellungen durchführen soll. Im Jahr 2022 wurden zwei Altersfeststellungsverfahren durchgeführt. In beiden Fällen ergab die Untersuchung, dass die Personen nicht minderjährig waren (AIDA 5.2023). Unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren werden im Studentenwohnheim Postojna untergebracht. Aufgrund einer großen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die den Antrag im Jahr 2022 gestellt haben, wurden im Laufe des Jahres ältere unbegleitete Minderjährige im Asylheim in Ljubljana untergebracht. Ende des Jahres waren zehn UM im Studentenwohnheim Postojna untergebracht. Eine systemische Lösung für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger war auch 2022 noch nicht etabliert (AIDA 5.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren werden im Studentenwohnheim Postojna untergebracht. Aufgrund einer großen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die den Antrag im Jahr 2022 gestellt haben, wurden im Laufe des Jahres ältere unbegleitete Minderjährige im Asylheim in Ljubljana untergebracht. Ende des Jahres waren zehn UM im Studentenwohnheim Postojna untergebracht. Eine systemische Lösung für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger war auch 2022 noch nicht etabliert (AIDA 5.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). In Postojna werden vom Fachpersonal der Einrichtung diverse Aktivitäten (Bildungs-, Kultur- und Sportaktivitäten) im und außerhalb des Wohnheims angeboten. Die Minderjährigen besuchen auch Slowenisch- und Alphabetisierungskurse, organisiert von Ljudska univerza Postojna. Weitere Aktivitäten werden von anderen NGOs durchgeführt. Die Anwälte des Legal Informational Centre for NGOs (PIC) bieten monatlich eine Rechtsberatung in der Einrichtung an (AIDA 5.2023). Für die systematische Identifizierung von vulnerablen Asylwerbern existiert kein spezifischer Mechanismus. Ob ein Antragsteller spezielle Bedürfnisse hat, wird im Rahmen einer medizinischen Erstuntersuchung im Zuge des Zulassungsverfahrens geklärt, wobei in der Praxis hauptsächlich eine physische Vulnerabilität geprüft wird. Eine weitere Identifikationsmöglichkeit ist das Asylinterview. Vulnerabilität kann jedoch jederzeit auch nachträglich bis zum Ende des Asylverfahrens festgestellt werden. Nach der Asylantragstellung finden im Rahmen eines Projekts spezielle Sitzungen mit unbegleiteten Minderjährigen und anderen potenziellen Opfern von Menschenhandel statt. Das Ziel des durchgeführten Projekts ist, über die möglichen Gefahren von Menschenhandel zu informieren und die potenziellen Opfer zu identifizieren. Im Jahr 2022 wurde das Projekt sowohl von der NGO Institut für afrikanische Studien als auch von den Mitarbeitern der UOIM (Slowenisch: Urad Vlade republike Slovenije za Oskrbo in Integracijo Migrantov / Englisch: Office of the Government of the Republic of Slovenia for the Support and Integration of Migrants; Anm.) durchgeführt (AIDA 5.2023).Für die systematische Identifizierung von vulnerablen Asylwerbern existiert kein spezifischer Mechanismus. Ob ein Antragsteller spezielle Bedürfnisse hat, wird im Rahmen einer medizinischen Erstuntersuchung im Zuge des Zulassungsverfahrens geklärt, wobei in der Praxis hauptsächlich eine physische Vulnerabilität geprüft wird. Eine weitere Identifikationsmöglichkeit ist das Asylinterview. Vulnerabilität kann jedoch jederzeit auch nachträglich bis zum Ende des Asylverfahrens festgestellt werden. Nach der Asylantragstellung finden im Rahmen eines Projekts spezielle Sitzungen mit unbegleiteten Minderjährigen und anderen potenziellen Opfern von Menschenhandel statt. Das Ziel des durchgeführten Projekts ist, über die möglichen Gefahren von Menschenhandel zu informieren und die potenziellen Opfer zu identifizieren. Im Jahr 2022 wurde das Projekt sowohl von der NGO Institut für afrikanische Studien als auch von den Mitarbeitern der UOIM (Slowenisch: Urad Vlade republike Slovenije za Oskrbo in Integracijo Migrantov / Englisch: Office of the Government of the Republic of Slovenia for the Support and Integration of Migrants; Anmerkung durchgeführt (AIDA 5.2023). Ist eine Person aufgrund einer vorübergehenden oder dauerhaften psychischen Störung oder Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, die Bedeutung des Asylverfahrens zu verstehen, muss ein Vormund bestellt werden. Abgesehen davon gibt es keine besonderen rechtlichen Maßnahmen zur Unterstützung von vulnerablen Personen während des Asylverfahrens (AIDA 5.2023). Die materiellen Aufnahmebedingungen müssen laut Gesetz an die speziellen Bedürfnisse (Gesundheitsdienste, psychologische Beratung, Gesamtbehandlungsbedarf) von Vulnerablen angepasst werden. Für die Maßnahmen zur Deckung spezieller Bedürfnisse gibt es keinen Überwachungsmechanismus. Personen, die von einem multidisziplinären Ausschuss als gefährdet eingestuft werden, erhalten zusätzliche Gesundheitsleistungen. Außerdem können sie in speziellen Einrichtungen medizinischer Art oder in Pflegeheimen untergebracht werden, wenn eine angemessene Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber nicht möglich ist. In der Praxis wird diese Vorgehensweise von Fall zu Fall unterschiedlich geregelt und hängt auch von der Verfügbarkeit von Plätzen in den genannten Einrichtungen ab. Gefährdete Gruppen werden jedoch entsprechend ihrer Vulnerabilität untergebracht. Im Jahr 2022 wurden 4.165 Asylwerber als schutzbedürftig anerkannt, davon waren 3.182 Minderjährige und 849 unbegleitete Minderjährige (AIDA 5.2023). Im Rahmen eines operationellen Plans, auf den sich EUAA und Slowenien geeinigt haben, sollen nationale Kapazitäten zur Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen durch Unterstützung der Verwaltung und des Betriebs von Aufnahmeeinrichtungen sowie durch Ermittlung und Priorisierung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger, die Verfahrensgarantien in Anspruch nehmen können, gestärkt werden (EUAA 20.12.2022). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 19.9.2023 - EUAA – Rueopean Unian Agency for Asylum (20.12.2022): EUAA deploys to Slovenia to support with asylum and reception, as the number of applications in Europe rise, https://euaa.europa.eu/news-events/euaa-deploys-slovenia-support-asylum-and-reception-number-applications-europe-rise, Zugriff 19.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089721.html, Zugriff 18.9.2023 Versorgung Für die Unterbringung und Aufnahme von Asylwerbern ist das sogenannte Government Office for Support and Integration of Migrants (Urad vlade za oskrbo in integracijo migrantov, UOIM) zuständig. Laut dem Gesetz wird allen Asylwerbern, während der gesamten Verfahrensdauer (unabhängig vom Verfahren) das Recht auf materielle Aufnahmebedingungen, einschließlich der Unterbringung im sogenannten Asylheim oder in einer seiner Außenstellen gewährt (AIDA 5.2023; vgl. R.Slov 19.5.2023). Die Antragsteller erhalten einen Ausweis, der ihren Status als Antragsteller auf internationalen Schutz bestätigt und ihnen erlaubt, sich innerhalb der Gemeinde, in der sie sich aufhalten, frei zu bewegen. In begründeten Fällen kann der Antragsteller die Gemeinde, in der er sich aufhält, auch wieder verlassen (VB 6.10.2023; vgl. AIDA 5.2023).Für die Unterbringung und Aufnahme von Asylwerbern ist das sogenannte Government Office for Support and Integration of Migrants (Urad vlade za oskrbo in integracijo migrantov, UOIM) zuständig. Laut dem Gesetz wird allen Asylwerbern, während der gesamten Verfahrensdauer (unabhängig vom Verfahren) das Recht auf materielle Aufnahmebedingungen, einschließlich der Unterbringung im sogenannten Asylheim oder in einer seiner Außenstellen gewährt (AIDA 5.2023; vergleiche R.Slov 19.5.2023). Die Antragsteller erhalten einen Ausweis, der ihren Status als Antragsteller auf internationalen Schutz bestätigt und ihnen erlaubt, sich innerhalb der Gemeinde, in der sie sich aufhalten, frei zu bewegen. In begründeten Fällen kann der Antragsteller die Gemeinde, in der er sich aufhält, auch wieder verlassen (VB 6.10.2023; vergleiche AIDA 5.2023). Das Gesetz sieht weiters vor, dass Antragsteller, die über eigene Finanzmittel verfügen, die gesamten oder anteiligen Kosten ihrer materiellen Versorgung tragen müssen. Antragsteller, die ihren ersten Folgeantrag stellen, haben das Recht auf materielle Versorgung, bis eine endgültige Entscheidung im Verfahren vollstreckbar wird. Antragsteller, die einen zweiten Folgeantrag stellen, haben kein Recht auf materielle Aufnahmebedingungen (AIDA 5.2023; VB 6.10.2023). Asylwerber haben Anspruch auf Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber oder in einer der Außenstellen; Verpflegung, Kleidung und Toilettenartikel werden bereitgestellt. Weiters haben sie Anrecht auf medizinische Notfallversorgung und eine umfassende medizinische Versorgung bei Kindern sowie Zugang zu Bildung und humanitärer Hilfe. In einem Zentrum untergebrachte Asylwerber erhalten ein Handgeld von 18 Euro im Monat (AIDA 5.2023; vgl. VB 6.10.2023). Asylwerber haben Anspruch auf Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber oder in einer der Außenstellen; Verpflegung, Kleidung und Toilettenartikel werden bereitgestellt. Weiters haben sie Anrecht auf medizinische Notfallversorgung und eine umfassende medizinische Versorgung bei Kindern sowie Zugang zu Bildung und humanitärer Hilfe. In einem Zentrum untergebrachte Asylwerber erhalten ein Handgeld von 18 Euro im Monat (AIDA 5.2023; vergleiche VB 6.10.2023). Asylwerber haben infolge einer aktuellen Gesetzesänderung [Anm.: 2023] bereits drei Monate nach Einreichung ihres Antrags freien Zugang zu Arbeitsmarkt und Berufsausbildung, wenn ihr Fall ohne ihr Verschulden bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde. Gemäß den Vorschriften wird Antragstellern drei Monate nach Antragstellung auch das Recht auf Grund-, Mittel- und Berufsschulbildung garantiert, ebenso wie der Zugang zu Kurzschulen, Hochschulen und zur Erwachsenenbildung (VB 6.10.2023). Bisher hatte die Wartefrist neun Monate betragen (AIDA 5.2023). Eine der Aufgaben des 2017 gegründeten UOIM ist die Eingliederung von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitsämter in Ljubljana und Maribor beschäftigen auch spezielle Mitarbeiter, die für Asylwerber und andere Migranten zuständig sind. In der Praxis helfen auch NGOs bei der Arbeitssuche. Asylwerber sind jedoch bei der Arbeitssuche mit systematischen und praktischen Hindernissen (z.B. Sprachbarriere, kulturelle Unterschiede, fehlende Bildungsnachweise und Berufserfahrung, medizinische Probleme, Diskriminierung, Vertrauensmangel seitens der Arbeitgeber, etc.) konfrontiert (AIDA 5.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 18.9.2023 - R.Slov. Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten [Slowenien] - About the Office, https://www.gov.si/en/state-authorities/government-offices/government-office-for-the-support-and-integration-of-migrants/about-the-office/, Zugriff 25.9.2023 - VB des BM.I für Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail Unterbringung Die Asylwerber werden im Asylwerberheim in Ljubljana und seinen drei Außenstellen untergebracht. Alle Aufnahmeeinrichtungen werden vom Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) verwaltet. Die wichtigste Aufnahmeeinrichtung ist das Asylwerberheim in Ljubljana, das bis zu 203 Personen aufnehmen kann. Bis 2015 war dies die einzige Aufnahmeeinrichtung in Slowenien. Derzeit beherbergt das Asylheim vor allem alleinstehende Männer, Frauen, unbegleitete Minderjährige und Familien, die auf die Antragstellung warten, die Zweigstelle Kotnikova in Ljubljana ausschließlich alleinstehende Männer, die Zweigstelle Logatec Asylwerber, Antragsteller auf vorübergehenden Schutz und Inhaber eines subsidiären Schutzes. Das Studentenwohnheim Postojna nimmt unbegleitete Minderjährige auf. Die Gesamtkapazität dieser Einrichtungen umfasst 812 Plätze (AIDA 5.2023), die Belegung der verschiedenen Unterkünfte belief sich am 27.9.2023 auf insgesamt 531 Asylwerber, von denen 15 in privaten Unterkünften untergebracht waren (VB 6.10.2023). Die hygienischen und sonstigen Bedingungen im Asylzentrum und in dessen Außenstellen werden allgemein als zufriedenstellend angesehen. Die Sicherheit im Asylwerberheim wird durch eine Sicherheitsfirma gewährleistet. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten regelmäßig Unterstützung im Asylwerberheim und den Außenstellen an. Psychosoziale Unterstützung, Sprachkurse und Freizeitaktivitäten werden von UOIM, NGOs wie Javni zavod Cene Štupar und Slovene Philanthropy sowie internationalen Organisationen angeboten. Darüber hinaus werden Informations- und Sensibilisierungsmaterial sowie Aktivitäten zum Thema sexuelle Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel zur Verfügung gestellt. Rechtsberatung erfolgt durch das Rechtsinformationszentrum (PIC) (VB 6.10.2023). Im Jahr 2022 hielt die Überbelegung aufgrund der großen Zahl von Neuankömmlingen an (AIDA 5.2023). Das Unterbringungszentrum in Logatec wurde im selben Jahr in ein Aufnahme- und Unterbringungszentrum für ukrainische Flüchtlinge umgewandelt und dient als einziges Aufnahmezentrum für fliehende Menschen aus der Ukraine (die Antragsteller auf vorübergehenden Schutz oder Personen mit vorübergehendem Schutz sind). Nach ihrer Ankunft in Logatec können diese in eine Privatunterkunft oder ein anderes Unterbringungszentrum umziehen. Da es an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, alleinstehende Frauen und Familien, die Asyl suchen, mangelt, werden diese ebenfalls in Logatec zusammen mit Ukrainern untergebracht (VB 6.10.2023; vgl. AIDA 5.2023).Im Jahr 2022 hielt die Überbelegung aufgrund der großen Zahl von Neuankömmlingen an (AIDA 5.2023). Das Unterbringungszentrum in Logatec wurde im selben Jahr in ein Aufnahme- und Unterbringungszentrum für ukrainische Flüchtlinge umgewandelt und dient als einziges Aufnahmezentrum für fliehende Menschen aus der Ukraine (die Antragsteller auf vorübergehenden Schutz oder Personen mit vorübergehendem Schutz sind). Nach ihrer Ankunft in Logatec können diese in eine Privatunterkunft oder ein anderes Unterbringungszentrum umziehen. Da es an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, alleinstehende Frauen und Familien, die Asyl suchen, mangelt, werden diese ebenfalls in Logatec zusammen mit Ukrainern untergebracht (VB 6.10.2023; vergleiche AIDA 5.2023). Ein Manko des slowenischen Systems ist, dass Vorschulkinder keinen Zugang zu regulären Kindergärten haben und Familien sich in dieser Hinsicht nur auf NGO-Aktivitäten verlassen können; diese sind allerdings nicht immer verfügbar oder ausreichend. Im Jahr 2021 wurden die Kinderbetreuungsaktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt, aber 2022 im Gegensatz zu anderen Aktivitäten nicht wieder aufgenommen (AIDA 5.2023). Die Unterbringung in einer Privatunterkunft kann beantragt werden, wobei über den entsprechenden Antrag ein Sonderausschuss entscheidet. Gemäß den Änderungen des International Protection Act (IPA) können Asylwerber allerdings keine finanzielle Unterstützung mehr für die Unterbringung an einer Privatadresse beantragen. Antragsteller, deren Anträge vor Inkrafttreten der Änderungen bewilligt wurden, erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung (AIDA 5.2023). Der Mangel an Kapazitäten zur Bewältigung der großen Zahl von Zugängen führte zu Überbelegung, niedrigeren hygienischen Standards und größeren Gesundheitsrisiken (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 26.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Slovenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089721.html, Zugriff 27.9.2023 - VB des BM.I für Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail Medizinische Versorgung In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, medizinische Notfallversorgung und Rettungsdienste sowie zahnärztliche und gynäkologische Notfallbehandlungen (AIDA 5.2023; vgl. Includ.eu o.D., UNHCR 2.2022). Minderjährige Asylwerber und Studenten bis zum Alter von 26 Jahren haben in Slowenien denselben Zugang zu medizinischer Versorgung wie slowenische Minderjährige, d. h. ihre medizinische Versorgung ist vollständig abgedeckt. Vulnerable mit speziellen Bedürfnissen haben Anspruch auf zusätzliche Gesundheitsleistungen, einschließlich psychotherapeutischer Hilfe (AIDA 5.2023; vgl. Includ.eu o.D.). In Ausnahmefällen können zusätzliche Behandlungen auch anderen Asylwerbern gewährt werden. Über die Gewährung der medizinischen Zusatzleistungen entscheidet ein Sonderausschuss. Im Asylheim arbeitet eine Krankenschwester, die täglich anwesend ist. Ein Psychiater besucht das Asylheim wöchentlich und steht nach Vereinbarung auch Antragstellern aus den Außenstellen zur Verfügung. Antragsteller haben unter den oben beschriebenen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung über das reguläre slowenische Gesundheitssystem (Kliniken, Krankenhäuser). Antragsteller, die Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigen, können von Sozialarbeitern unterstützt werden. Unbegleitete Minderjährige werden von ihren Erziehungsberechtigten zum Arzt begleitet. Das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) bietet Dolmetscherdienste für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl in Aufnahmezentren als auch in anderen medizinischen Einrichtungen (AIDA 5.2023; vgl. VB 6.10.2023).In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, medizinische Notfallversorgung und Rettungsdienste sowie zahnärztliche und gynäkologische Notfallbehandlungen (AIDA 5.2023; vergleiche Includ.eu o.D., UNHCR 2.2022). Minderjährige Asylwerber und Studenten bis zum Alter von 26 Jahren haben in Slowenien denselben Zugang zu medizinischer Versorgung wie slowenische Minderjährige, d. h. ihre medizinische Versorgung ist vollständig abgedeckt. Vulnerable mit speziellen Bedürfnissen haben Anspruch auf zusätzliche Gesundheitsleistungen, einschließlich psychotherapeutischer Hilfe (AIDA 5.2023; vergleiche Includ.eu o.D.). In Ausnahmefällen können zusätzliche Behandlungen auch anderen Asylwerbern gewährt werden. Über die Gewährung der medizinischen Zusatzleistungen entscheidet ein Sonderausschuss. Im Asylheim arbeitet eine Krankenschwester, die täglich anwesend ist. Ein Psychiater besucht das Asylheim wöchentlich und steht nach Vereinbarung auch Antragstellern aus den Außenstellen zur Verfügung. Antragsteller haben unter den oben beschriebenen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung über das reguläre slowenische Gesundheitssystem (Kliniken, Krankenhäuser). Antragsteller, die Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigen, können von Sozialarbeitern unterstützt werden. Unbegleitete Minderjährige werden von ihren Erziehungsberechtigten zum Arzt begleitet. Das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) bietet Dolmetscherdienste für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl in Aufnahmezentren als auch in anderen medizinischen Einrichtungen (AIDA 5.2023; vergleiche VB 6.10.2023). MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 19.9.2023 - Includ.eu – Includ EU (o.D.): Health care in Slovenia, https://includeu.eu/health-care-in-slovenia/, Zugriff 20.9.2023 - EUAA MedCOI – Medical COI (19.2.2021): Anfragebeantwortung, per E-Mail - UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (Autor), (2.2022): Slovenia Fact Sheet; Slovenia; February 2022, https://www.unhcr.org/ceu/wp-content/uploads/sites/17/2022/02/Slovenia-Bi-annual-fact-sheet-2022-clean.pdf, Zugriff 20.9.2023 - VB des BM.I für Slowenien [Österreich] (6.10.2023): Auskunft des slowenischen Innenministeriums, per E-Mail Schutzberechtigte Internationaler Schutz bedeutet in der Republik Slowenien Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutzstatus. Das Regierungsbüro der Republik Slowenien für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) ist die zuständige Behörde für die Gewährleistung der Rechte und die Durchführung von Integrationsmaßnahmen für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird. Das Büro sorgt für deren Unterbringung in seinen eigenen Integrationshäusern und anderen Unterbringungseinrichtungen, oder zahlt für die Unterbringung in einer Privatwohnung. Diesen Personen wird ein Integrationsberater zugewiesen, der die Schutzberechtigten zu einem Gespräch einlädt und ihnen alle Informationen zur Verfügung stellt, die für eine ehestmögliche Integration in das neue soziale Umfeld nötig sind. Der persönliche Integrationsplan wird für einen Zeitraum von drei Jahren für die Unterstützung bei der Eingliederung in das neue Umfeld erstellt; bei Bedarf kann dieser Plan jedoch geändert oder ergänzt werden. Ein persönlicher Integrationsplan umfasst unter anderem das Erlernen der slowenischen Sprache, Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten und vieles mehr (R. SLOW 2023a). Die Flüchtlingseigenschaft wird ohne zeitliche Begrenzung des Status anerkannt, während subsidiärer Schutz für einen begrenzten Zeitraum mit der Möglichkeit der Verlängerung gewährt wird. In der Regel liegt dieser Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren, je nach den Umständen des Einzelfalls. Im Jahr 2021 wurde 17 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, davon waren zwei Frauen. Subsidiärer Schutz wurde 2021 nicht gewährt. Im Jahr 2022 wurde 39 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (vier davon durch das Verwaltungsgericht) und 164 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass Ukrainern, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, subsidiärer Schutz gewährt wird. Von den 164 Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, waren 158 Ukrainer (AIDA 5.2023). Alle Personen mit internationalem Schutzstatus haben zwar Anspruch auf grundlegende Rechte wie Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung usw., müssen aber eine Integrationsvereinbarung abschließen, wenn sie den vollen Umfang der Rechte (Unterbringung im Integrationshaus, soziale Unterstützung für die Unterkunft usw.) in Anspruch nehmen wollen. In der Praxis schließt die Mehrheit der Leistungsempfänger den Integrationsvertrag ab (AIDA 5.2023). Die Asylberechtigten sind verpflichtet, das Aufnahmezentrum (außer das Studentenheim in Postojna, wo die unbegleiteten Minderjährigen untergebracht sind) innerhalb von 15 Tagen zu verlassen, wenn die Entscheidung über ihren Asylantrag rechtskräftig wird. Slowenien verfügt über drei Integrationshäuser für Schutzberechtigte: eines in Maribor für alleinstehende Männer (Kapazität: 35 Plätze), eines in Ljubljana für Familien und alleinstehende Frauen (Kapazität: 15 Plätze) und das Studentenwohnheim Postojna für unbegleitete Minderjährige mit internationalem Schutzstatus. In Postojna sind die unbegleiteten Minderjährigen auch bereits vor Zuerkennung des Schutzstatus untergebracht. Ende 2022 lebten 25 Schutzberechtigte in Unterbringungszentren für Asylwerber, davon neun in Postojna (AIDA 5.2023). Schutzberechtigte, die über keine finanziellen Mittel verfügen und für die keine andere Möglichkeit der Unterbringung besteht, müssen die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, um eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung zu erhalten. Der Zeitraum, in dem sie Anspruch auf Unterstützung haben, wurde durch die Änderungen des IPA von 18 Monaten auf ein Jahr nach Erteilung des Status verkürzt. Wenn sie mindestens 80 % der kostenlosen Kurse in slowenischer Sprache und Kultur besuchen und mindestens einmal im Monat ihren Betreuer aufsuchen, kann die Unterstützung um ein weiteres Jahr verlängert werden (AIDA 5.2023; vgl. R.Slow. 2023b). Der Höchstbetrag für Alleinstehende ist an die monatliche Sozialhilfe, derzeit 421,89 EUR, gekoppelt. Bei Familien ist der Höchstbetrag pro Person geringer; die Berechnung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aus medizinischen oder anderen Gründen kann die Unterbringung im Integrationshaus um weitere sechs Monate verlängert werden (AIDA 5.2023).Schutzberechtigte, die über keine finanziellen Mittel verfügen und für die keine andere Möglichkeit der Unterbringung besteht, müssen die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, um eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung zu erhalten. Der Zeitraum, in dem sie Anspruch auf Unterstützung haben, wurde durch die Änderungen des IPA von 18 Monaten auf ein Jahr nach Erteilung des Status verkürzt. Wenn sie mindestens 80 % der kostenlosen Kurse in slowenischer Sprache und Kultur besuchen und mindestens einmal im Monat ihren Betreuer aufsuchen, kann die Unterstützung um ein weiteres Jahr verlängert werden (AIDA 5.2023; vergleiche R.Slow. 2023b). Der Höchstbetrag für Alleinstehende ist an die monatliche Sozialhilfe, derzeit 421,89 EUR, gekoppelt. Bei Familien ist der Höchstbetrag pro Person geringer; die Berechnung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aus medizinischen oder anderen Gründen kann die Unterbringung im Integrationshaus um weitere sechs Monate verlängert werden (AIDA 5.2023). Schutzberechtigte erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Integration durch die UOIM und NGOs, hauptsächlich von Slovene Philanthropy. Die hohen Preise und das Misstrauen potenzieller Vermieter gegenüber Migranten stellen oft ein Hindernis bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung dar. Gemeinnützige Mietwohnungen sind gemäß Gesetz nur slowenischen Bürgern zugänglich. Wenn die Person auch finanzielle Unterstützung für die Unterkunft erhält, bekommt sie monatlich 15 % weniger an finanzieller Sozialhilfe. Dazu kommen noch weitere Leistungen (z.B. Kindergeld, Beihilfe für kinderreiche Familien, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsbeihilfe) wenn die Betroffenen die entsprechenden Kriterien erfüllen. Zum
6. Dezember 2022 lebten 626 Personen mit internationalem Schutzstatus in Privatwohnungen (AIDA 5.2023). Die neuen Änderungen des Fremdengesetzes sehen vor, dass Personen mit internationalem Schutzstatus das Verfahren zur Familienzusammenführung einleiten können, sobald die Entscheidung über ihren Status rechtskräftig ist. Personen mit subsidiärem Schutz, die gegen eine Entscheidung im Asylverfahren Rechtsmittel einlegen, können erst dann eine Familienzusammenführung beantragen, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und die Entscheidung über den Status rechtskräftig wird. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die einen längeren Aufenthaltstitel als für ein Jahr erhalten, können die Familienzusammenführung unmittelbar nach der Zuerkennung des Schutzstatus beantragen. Wenn Personen mit internationalem und subsidiärem Schutzstatus innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Entscheidung im Asylverfahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, entfallen gewisse Einkommens- und andere Erfordernisse. Im Jahr 2021 wurden 75 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt, davon 71 von Personen mit Flüchtlingsstatus und vier von Personen mit subsidiärem Schutz (AIDA 5.2023). Wird die Familienzusammenführung gewährt, muss der Schutzberechtigte die Kosten der Ankunft der Familienmitglieder tragen (R.Slov. 2023c). Schutzberechtigte haben Zugang zum Gesundheitswesen, zu Sozialleistungen, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnbeihilfe wie slowenische Bürger (AIDA 5.2022). Schutzberechtigte fallen unter die obligatorische Krankenversicherung. Sie werden jedoch von den Integrationsbeauftragten dazu ermutigt, auch eine Zusatzkrankenversicherung abzuschließen, da ohne diese die Kosten für Medikamente und medizinische Behandlungen sehr hoch werden können. Sozialhilfeempfänger - darunter auch Schutzberechtigte nach Schutzgewährung - benötigen jedoch keine Zusatzversicherung und genießen trotzdem die vollen Rechte. Minderjährige mit internationalem Schutz haben Anspruch auf medizinische Versorgung wie slowenische Minderjährige bis zum
7. Lebensjahr (oder als ordentliche Studierende bis zum
8. Lebensjahr) (AIDA 5.2023; vgl. R.Slov. 2023d). Schutzberechtigte mit psychischen Problemen, einschließlich Folteropfer und andere traumatisierte Personen haben Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen wie slowenische Staatsbürger. Um die Sprachbarriere zu überwinden, wurde 2017 vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit anderen Interessensgruppen das Handbuch „Multilingual Aid for Better Communication in Healthcare“ herausgegeben. Schutzberechtigte erhalten in der Anfangsphase nach Schutzgewährung Unterstützung vom UOIM-Personal und von NGOs. Aufgrund sprachlicher und kultureller Schwierigkeiten bleibt der Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Praxis jedoch schwierig (AIDA 5.2023).Schutzberechtigte fallen unter die obligatorische Krankenversicherung. Sie werden jedoch von den Integrationsbeauftragten dazu ermutigt, auch eine Zusatzkrankenversicherung abzuschließen, da ohne diese die Kosten für Medikamente und medizinische Behandlungen sehr hoch werden können. Sozialhilfeempfänger - darunter auch Schutzberechtigte nach Schutzgewährung - benötigen jedoch keine Zusatzversicherung und genießen trotzdem die vollen Rechte. Minderjährige mit internationalem Schutz haben Anspruch auf medizinische Versorgung wie slowenische Minderjährige bis zum
9. Lebensjahr (oder als ordentliche Studierende bis zum
10. Lebensjahr) (AIDA 5.2023; vergleiche R.Slov. 2023d). Schutzberechtigte mit psychischen Problemen, einschließlich Folteropfer und andere traumatisierte Personen haben Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen wie slowenische Staatsbürger. Um die Sprachbarriere zu überwinden, wurde 2017 vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit anderen Interessensgruppen das Handbuch „Multilingual Aid for Better Communication in Healthcare“ herausgegeben. Schutzberechtigte erhalten in der Anfangsphase nach Schutzgewährung Unterstützung vom UOIM-Personal und von NGOs. Aufgrund sprachlicher und kultureller Schwierigkeiten bleibt der Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Praxis jedoch schwierig (AIDA 5.2023). Ein wesentliches Problem stellt für Schutzberechtigte das Fehlen der sozialen Sicherheit in der Anfangsphase nach der Schutzgewährung dar. Die Bearbeitung des Antrags auf Sozialhilfe kann bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit sind die Betroffenen oft auf die humanitäre Unterstützung karitativer Organisationen angewiesen. Neben dem nationalen System der sozialen Sicherheit werden jedoch manchmal zusätzliche Hilfen von Gemeinden gewährt, die dann verlangen können, dass die Leistungsempfänger in deren Gebiet wohnhaft sind (AIDA 5.2023). Schutzberechtigte haben neben dem Zugang zu Bildungseinrichtungen das Recht auf Stipendien und Unterbringung im Studentenwohnheim unter den gleichen Bedingungen wie slowenische Staatsbürger (AIDA 5.2023; vgl. R.Slov. 2023e). Minderjährige haben in der Regel bereits vor Schutzgewährung Zugang zu Bildung. Die Kosten für die Anerkennung und Überprüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse werden von UOIM übernommen. Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs in slowenischer Sprache von 300 Stunden, der mit der Zustimmung des UIOM um weitere 100 Stunden verlängert werden kann. Auf die besonderen Bedürfnisse von Asyl suchenden Minderjährigen wird ebenso Rücksicht genommen wie bei slowenischen Schülern (AIDA 5.2023). Schutzberechtigte haben neben dem Zugang zu Bildungseinrichtungen das Recht auf Stipendien und Unterbringung im Studentenwohnheim unter den gleichen Bedingungen wie slowenische Staatsbürger (AIDA 5.2023; vergleiche R.Slov. 2023e). Minderjährige haben in der Regel bereits vor Schutzgewährung Zugang zu Bildung. Die Kosten für die Anerkennung und Überprüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse werden von UOIM übernommen. Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs in slowenischer Sprache von 300 Stunden, der mit der Zustimmung des UIOM um weitere 100 Stunden verlängert werden kann. Auf die besonderen Bedürfnisse von Asyl suchenden Minderjährigen wird ebenso Rücksicht genommen wie bei slowenischen Schülern (AIDA 5.2023). Schutzberechtigte haben nicht nur freien Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern sie werden bei den Programmen der aktiven Beschäftigungspolitik und als Arbeitslose in gleicher Weise behandelt wie slowenische Staatsangehörige. Vom Arbeitsmarktservice Sloweniens wurden zwei Stellen für Berufsberater geschaffen, eine in Ljubljana und eine in Maribor, die ausschließlich mit Schutzberechtigten arbeiten. Die sogenannten on-the-job-Programme für Schutzberechtigte wurden an deren Bedürfnisse angepasst (z.B. verlängerte Laufzeit, in Begleitung eines Mentors). In der Praxis sehen sich Personen, die internationalen Schutz genießen, jedoch häufig mit Diskriminierung und Ablehnung seitens der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Personen, die keine Bildungsnachweise aus den Herkunftsländern vorlegen können, können in der Praxis keine Hochschulabschlüsse erwerben. In der Praxis werden Personen, die internationalen Schutz genießen, häufig in Positionen beschäftigt, die schwere körperliche Arbeit erfordern (z.B. in Lagern, Fabriken, Baugewerbe usw.) (AIDA 5.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (5.2023): Legal-Informational Centre for NGOs (PIC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Slovenia, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-SI_2022-Update.pdf, Zugriff 25.9.2023 - R. SLOW - Republik Slowenien - Regierungsstelle für die Integration von Migranten [Slowenien]

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Slowenien, welchem Slowenien am 26.11.2024 ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 24.11.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Slowenien, welchem Slowenien am 26.11.2024 ausdrücklich zustimmte. Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 23.01.2025 und - nach Wiedereinreise und nach Führung eines erneuten Konsultationsverfahrens mit Slowenien - abermals am 05.03.2025 von Österreich nach Slowenien überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zur Lage im Mitgliedstaat Slowenien an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor., Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Antragstellung in Slowenien dazu entschieden, illegal weiterzureisen, den dortigen Verfahrensausgang nicht abzuwarten und die in Slowenien zur Verfügung stehenden Versorgungsleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer litt zum Zeitpunkt seiner Überstellung(

1. en)nach Slowenien an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen; er war überstellungsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Es liegen auch sonst keine besonders ausgeprägten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen zu Österreich vor. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Antragstellung des Beschwerdeführers (auch) in Slowenien ergibt sich aus dem Vorbringen sowie aus dem vorliegenden EURODAC-Treffer der Kategorie 1 zu Slowenien vom 22.11.2022, der zweifelsfrei eine Antragstellung belegt. Demgegenüber ist die gegenteilige Aussage in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer in Slowenien nur seine Fingerabdrücke abgegeben habe, als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Feststellungen hinsichtlich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Sloweniens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO basieren primär auf dem (ersten) durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der slowenischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Ebenso liegt der Schriftverkehr des zweiten Konsultationsverfahrens mit Slowenien im Akt auf (OZ 8, OZ 9).Die Feststellungen hinsichtlich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Sloweniens gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO basieren primär auf dem (ersten) durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der slowenischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Ebenso liegt der Schriftverkehr des zweiten Konsultationsverfahrens mit Slowenien im Akt auf (OZ 8, OZ 9). Dass der Beschwerdeführer am 23.01.2025 und erneut am 05.03.2025 nach Slowenien überstellt wurde, ergibt sich aus den jeweiligen Berichten vom 23.01.2025 (OZ 7) und vom 05.03.2025 (OZ 11). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Slowenien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderinformationen der Staatendokumentation (Stand: 14.11.2023), die dem Beschwerdeführer ausgefolgt wurden. Die Länderinformationen gehen auf alle entscheidungsrelevanten Fragen ein: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Slowenien beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet. Aus den dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das slowenische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Dublin-Rückkehrer haben in Übereinstimmung mit der Dublin-III-VO Zugang zu materieller Versorgung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc. (VB 6.10.2023). Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt.Aus den dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das slowenische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Dublin-Rückkehrer haben in Übereinstimmung mit der Dublin-III-VO Zugang zu materieller Versorgung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc. (VB 6.10.2023). Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Seine Aussage in der Erstbefragung, wonach er in einer Psychiatrie gewesen sei (vgl. „Ich will nicht dort sein. Sie steckten mich in eine Psychiatrie in einen kleinen Raum. Ich durfte nur drei Mal am Tag für zwei Minuten raus.“), gestaltet sich überaus vage. Aus dem Gesagten geht weder hervor, in welchem der zahlreichen durchreisten Länder der Beschwerdeführer angeblich in einer Psychiatrie gewesen sei, noch, wie es dazu gekommen sei. Es bleibt damit völlig offen, ob sich die Aussage auf seinen Aufenthalt in Slowenien bezieht. Im weiteren Verlauf führte der Beschwerdeführer die angeblichen Vorkommnisse zudem überhaupt nicht mehr ins Treffen. Im Gegenteil gab der Beschwerdeführer über Nachfrage vor dem BFA glaubhaft an, dass es während des Voraufenthaltes in Slowenien keine konkret ihn betreffende Vorfälle gegeben hat. Alleine der Umstand, möglicherweise in einer Psychiatrie untergebracht zu werden, stellt jedenfalls keinen Mangel im slowenischen Asyl- und Aufnahmesystem dar.Seine Aussage in der Erstbefragung, wonach er in einer Psychiatrie gewesen sei vergleiche „Ich will nicht dort sein. Sie steckten mich in eine Psychiatrie in einen kleinen Raum. Ich durfte nur drei Mal am Tag für zwei Minuten raus.“), gestaltet sich überaus vage. Aus dem Gesagten geht weder hervor, in welchem der zahlreichen durchreisten Länder der Beschwerdeführer angeblich in einer Psychiatrie gewesen sei, noch, wie es dazu gekommen sei. Es bleibt damit völlig offen, ob sich die Aussage auf seinen Aufenthalt in Slowenien bezieht. Im weiteren Verlauf führte der Beschwerdeführer die angeblichen Vorkommnisse zudem überhaupt nicht mehr ins Treffen. Im Gegenteil gab der Beschwerdeführer über Nachfrage vor dem BFA glaubhaft an, dass es während des Voraufenthaltes in Slowenien keine konkret ihn betreffende Vorfälle gegeben hat. Alleine der Umstand, möglicherweise in einer Psychiatrie untergebracht zu werden, stellt jedenfalls keinen Mangel im slowenischen Asyl- und Aufnahmesystem dar. Sofern der Beschwerdeführer vor dem BFA angab, in Slowenien inhaftiert worden zu sein, ist festzuhalten, dass es sich seinen Angaben nach wohl um eine Untersuchungshaft aufgrund eines Vorfalls mit einem Hund gehandelt hat. Die näheren Umstände dazu bleiben im Dunklen. Ein derartiges Vorgehen Sloweniens - nämlich die Untersuchung eines etwaigen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers und damit im Zusammenhang die Verhängung einer Geldstrafe - ist jedenfalls nicht zu beanstanden. Das Vorgehen der slowenischen Behörden steht auch in keinerlei Zusammenhang mit dem slowenischen Asyl- und Aufnahmesystem. Dass der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet - die in Slowenien verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, ist kein Grund, der einer Außerlandesbringung nach Slowenien im Wege steht. Slowenien ist ein Rechtsstaat und kann der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen die Geldstrafe oder gegen eine allenfalls drohende Ersatzfreiheitsstrafe vorgehen bzw. muss er diese nach Ausschöpfung des Instanzenzuges akzeptieren. Dies müsste er auch in jedem anderen Mitgliedstaat, einschließlich in Österreich. Wenn in der Beschwerde behauptet wird, dass der Beschwerdeführer in Slowenien keine Versorgung erhalten habe, so ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst diesbezüglich weder in der Erstbefragung noch vor dem BFA ein konkretes Vorbringen erstattete. Ihm wurde die Gelegenheit geboten, jene Gründe zu nennen, die gegen eine Außerlandesbringung nach Slowenien sprächen. Hier wäre zu erwarten, dass er eine etwaige mangelhafte Versorgung zu Sprache bringt. Dies tat er jedoch nicht; im Gegenteil verneinte der Beschwerdeführer konkrete Vorfälle in Slowenien. Zum anderen sind dem Beschwerdeführer bzw. seiner Vertretung die vorliegenden Länderinformationen entgegenzuhalten: Aus diesen geht hervor, dass Asylwerber Anspruch auf Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber oder in einer der Außenstellen haben; Verpflegung, Kleidung und Toilettenartikel werden bereitgestellt. Asylwerber werden im Asylwerberheim in Ljubljana und in seinen drei Außenstellen untergebracht. Alle Aufnahmeeinrichtungen werden vom Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) verwaltet. Die wichtigste Aufnahmeeinrichtung ist das Asylwerberheim in Ljubljana, das bis zu 203 Personen aufnehmen kann. Bis 2015 war dies die einzige Aufnahmeeinrichtung in Slowenien. Derzeit beherbergt das Asylheim vor allem alleinstehende Männer, Frauen, unbegleitete Minderjährige und Familien, die auf die Antragstellung warten, die Zweigstelle Kotnikova in Ljubljana ausschließlich alleinstehende Männer, die Zweigstelle Logatec Asylwerber, Antragsteller auf vorübergehenden Schutz und Inhaber eines subsidiären Schutzes. Das Studentenwohnheim Postojna nimmt unbegleitete Minderjährige auf. Die Gesamtkapazität dieser Einrichtungen umfasst 812 Plätze (AIDA 5.2023), die Belegung der verschiedenen Unterkünfte belief sich am 27.9.2023 auf insgesamt 531 Asylwerber, von denen 15 in privaten Unterkünften untergebracht waren (VB 6.10.2023). Die hygienischen und sonstigen Bedingungen im Asylzentrum und in dessen Außenstellen werden allgemein als zufriedenstellend angesehen. Die Sicherheit im Asylwerberheim wird durch eine Sicherheitsfirma gewährleistet. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten regelmäßig Unterstützung im Asylwerberheim und den Außenstellen an. Psychosoziale Unterstützung, Sprachkurse und Freizeitaktivitäten werden von UOIM, NGOs wie Javni zavod Cene Štupar und Slovene Philanthropy sowie von internationalen Organisationen angeboten. Darüber hinaus werden Informations- und Sensibilisierungsmaterial sowie Aktivitäten zum Thema sexuelle Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel zur Verfügung gestellt. Rechtsberatung erfolgt durch das Rechtsinformationszentrum (PIC) (VB 6.10.2023). […] Die Unterbringung in einer Privatunterkunft kann beantragt werden, wobei über den entsprechenden Antrag ein Sonderausschuss entscheidet. Gemäß den Änderungen des International Protection Act (IPA) können Asylwerber allerdings keine finanzielle Unterstützung mehr für die Unterbringung an einer Privatadresse beantragen. Antragsteller, deren Anträge vor Inkrafttreten der Änderungen bewilligt wurden, erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung (AIDA 5.2023). Der Mangel an Kapazitäten zur Bewältigung der großen Zahl von Zugängen führte zu Überbelegung, niedrigeren hygienischen Standards und größeren Gesundheitsrisiken (USDOS 20.3.2023). Dass der Standard der slowenischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Davon ist anhand der Berichte auszugehen. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Slowenien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Art. 3 EMRK geriete.Dass der Standard der slowenischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Davon ist anhand der Berichte auszugehen. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Slowenien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Artikel 3, EMRK geriete. Asylwerber werden auch medizinisch versorgt: In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, medizinische Notfallversorgung und Rettungsdienste sowie zahnärztliche und gynäkologische Notfallbehandlungen (AIDA 5.2023; vgl. Includ.eu o.D., UNHCR 2.2022). Minderjährige Asylwerber und Studenten bis zum Alter von 26 Jahren haben in Slowenien denselben Zugang zu medizinischer Versorgung wie slowenische Minderjährige, d.h. ihre medizinische Versorgung ist vollständig abgedeckt. Vulnerable mit speziellen Bedürfnissen haben Anspruch auf zusätzliche Gesundheitsleistungen, einschließlich psychotherapeutischer Hilfe (AIDA 5.2023; vgl. Includ.eu o.D.). In Ausnahmefällen können zusätzliche Behandlungen auch anderen Asylwerbern gewährt werden. Über die Gewährung der medizinischen Zusatzleistungen entscheidet ein Sonderausschuss. Im Asylheim arbeitet eine Krankenschwester, die täglich anwesend ist. Ein Psychiater besucht das Asylheim wöchentlich und steht nach Vereinbarung auch Antragstellern aus den Außenstellen zur Verfügung. Antragsteller haben unter den oben beschriebenen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung über das reguläre slowenische Gesundheitssystem (Kliniken, Krankenhäuser). Antragsteller, die Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigen, können von Sozialarbeitern unterstützt werden. Unbegleitete Minderjährige werden von ihren Erziehungsberechtigten zum Arzt begleitet. Das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) bietet Dolmetscherdienste für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl in Aufnahmezentren als auch in anderen medizinischen Einrichtungen (AIDA 5.2023; vgl. VB 6.10.2023).Asylwerber werden auch medizinisch versorgt: In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, medizinische Notfallversorgung und Rettungsdienste sowie zahnärztliche und gynäkologische Notfallbehandlungen (AIDA 5.2023; vergleiche Includ.eu o.D., UNHCR 2.2022). Minderjährige Asylwerber und Studenten bis zum Alter von 26 Jahren haben in Slowenien denselben Zugang zu medizinischer Versorgung wie slowenische Minderjährige, d.h. ihre medizinische Versorgung ist vollständig abgedeckt. Vulnerable mit speziellen Bedürfnissen haben Anspruch auf zusätzliche Gesundheitsleistungen, einschließlich psychotherapeutischer Hilfe (AIDA 5.2023; vergleiche Includ.eu o.D.). In Ausnahmefällen können zusätzliche Behandlungen auch anderen Asylwerbern gewährt werden. Über die Gewährung der medizinischen Zusatzleistungen entscheidet ein Sonderausschuss. Im Asylheim arbeitet eine Krankenschwester, die täglich anwesend ist. Ein Psychiater besucht das Asylheim wöchentlich und steht nach Vereinbarung auch Antragstellern aus den Außenstellen zur Verfügung. Antragsteller haben unter den oben beschriebenen Bedingungen Zugang zur Gesundheitsversorgung über das reguläre slowenische Gesundheitssystem (Kliniken, Krankenhäuser). Antragsteller, die Hilfe beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benötigen, können von Sozialarbeitern unterstützt werden. Unbegleitete Minderjährige werden von ihren Erziehungsberechtigten zum Arzt begleitet. Das Regierungsbüro für die Unterstützung und Integration von Migranten (UOIM) bietet Dolmetscherdienste für den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowohl in Aufnahmezentren als auch in anderen medizinischen Einrichtungen (AIDA 5.2023; vergleiche VB 6.10.2023). Der Beschwerdeführer hat zudem nur eine kurze Zeit in Slowenien verbracht, weshalb davon auszugehen ist, dass er überhaupt kein Interesse daran hatte, sein dortiges Asylverfahren abzuwarten oder jene Unterstützungsleistungen, die Asylwerbern in Slowenien zustehen, in Anspruch zu nehmen. Das bestätigte der Beschwerdeführer auch, indem er erklärte, Österreich sei nun sein Zielland. Es liegt aber nicht am Beschwerdeführer, sich das Zielland seiner Wahl auszusuchen, sondern ist der zuständige Mitgliedstaat nach den in der Dublin-III-VO festgesetzten Kriterien zu bestimmen. Diese ergeben klar die Zuständigkeit Sloweniens. Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Überstellung(
2. en)nach Slowenien an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen litt, war seinen eigenen Angaben zu entnehmen. Seinem Vorbringen nach musste sich der Beschwerdeführer in den Niederlanden infolge eines Unfalls einer Operation am Fuß unterziehen und hat seitdem Schrauben im Fuß. Dass er etwa Medikamente benötigen würde, führte er vor dem BFA nicht an. Im Gegenteil führte er aus, es gehe ihm gut. Hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keinerlei medizinische Unterlagen vorlegte. Eine fortdauernde gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt sich aus seinem vagen Vorbringen nicht. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der ins Treffen geführten Fußoperation nicht reisefähig wäre, ist schon alleine deshalb nicht anzunehmen, weil er selbst aus freien Stücken eine beschwerliche Reise von den Niederlanden über Belgien, Frankreich, die Schweiz und Slowenien nach Österreich auf sich genommen hat. Im Vergleich dazu ist die geordnete Überstellung von Österreich nach Slowenien weit weniger beschwerlich und gefährlich, weil hierbei auf die medizinischen Bedürfnisse Rücksicht genommen wird, und waren dem Beschwerdeführer die Überstellungen zumutbar. In der Beschwerde wurde lediglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Schmerzmedikamente benötige. Dazu ist festzuhalten, dass bei bekannten Erkrankungen im Rahmen von Überstellungen die benötigten Medikamente im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung gestellt werden und somit eine lückenlose Versorgung gewährleistet wird. Insgesamt stand der konkrete Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Überstellung nach Slowenien nicht entgegen. Dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung leidet, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer blieb bei der Erstbefragung bei einer vagen Behauptung („Ich bin auch psychisch krank.“) und legte dazu im Laufe des Verfahrens keinerlei Beweismittel vor. Anhand der Aussage des Beschwerdeführers vor dem BFA („Sonst habe ich nur etwas Stress.“) kann nicht auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden. Konkrete Aussagen zu einer etwaigen ärztlichen Behandlung oder zum konkreten Bedarf an Medikamenten tätigte der Beschwerdeführer nicht. Auch in der Beschwerde wurde das Vorbringen nicht weiter erwähnt. Aus den unsubstantiierten Angaben des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls weder das Vorliegen einer psychischen Erkrankung noch ein aktueller Behandlungsbedarf ableiten. Der Vollständigkeit halber ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer auch in Slowenien Zugang zu medizinischer Versorgung haben wird, sofern er eine solche benötigen sollte. Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfügt und auch sonst keine besonders ausgeprägten privaten oder beruflichen Bindungen zu Österreich bestehen, ergibt sich aus dem Akteninhalt. In der Erstbefragung und vor dem BFA machte er keinerlei Anknüpfungspunkte an Österreich geltend und auch in der Beschwerde findet sich dazu kein substantiiertes Vorbringen. Erst nach seiner widerrechtlichen Wiedereinreise war von einem Freund die Rede, von dem der Beschwerdeführer jedoch weder den Nachnamen noch die exakte Adresse wusste, sodass hier mit Sicherheit nicht von einer besonders engen bzw. berücksichtigungswürdigen Bindung auszugehen ist. Von einer Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers kann schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich nicht gesprochen werden; diese betrug von der Antragstellung am 15.10.2024 bis zur ersten Überstellung am 23.01.2025 gerade einmal drei Monate. Auch sprechen die im Akt dokumentierten Umstände, dass der Beschwerdeführer in der ihm zugewiesenen Betreuungseinrichtung mehrfach gegen die Hausordnung verstieß und deshalb ermahnt wurde, sowie, dass er in Verdacht steht, das Delikt der geschlechtlichen Nötigung begangen zu haben, klar gegen eine gelungene Integration. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5