{'item': 'W261 2308387-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2025 GeschäftszahlW261 2308387-1 Spruch, W261 2308387-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 10.02.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 10.02.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin ist seit 04.07.2024 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.).
4. Am 04.07.2024 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
5. Am 04.07.2024 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
6. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.08.2024 erstatteten Gutachten vom 20.08.2024 (vidiert am 21.08.2024) stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Beschwerdeführerin an einer koronaren Herzkrankheit, Zustand nach Stenting, Position 05.05.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung 30 % und an einer Hüftabnutzung rechts, Position 02.05.07 der Anlage der EVO, GdB 10 % mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. leiden würde und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
7. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.08.2024 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
8. Die Beschwerdeführerin machte mit Schreiben vom 04.09.2024 von diesem Recht Gebrauch und führte aus, dass weder be- noch angemerkt worden sei, dass sie durch die Knie-OP an einer extremen X-Stellung des Beines leiden würde. Durch die Beinverkürzung werde das Hüftgelenk in Mitleidenschaft gezogen, dadurch würden ihre seit Jahren bestehenden Kreuzschmerzen stark verstärkt und sie könne nicht mehr aufrecht stehen. Seit etwa einem Jahr könne sie die Treppe nur mehr mit der Kraft der Arme steigen. Seit zwei Jahren sei es ihr nicht mehr möglich, öffentliche Verkehrsmittel alleine zu benutzen. Sie sei nach dem Tod ihres Mannes auf ein Taxi oder auf einen PKW angewiesen. Ein Versuch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen habe mit einem schweren Sturz geendet. Sie könne Befunde nachreichen.
9. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.09.2024 auf, zu ihren Einwendungen aktuelle Befunde vorzulegen, welche ihre Gesundheitsschädigungen belegen würden.
10. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02.10.2024 nach und legte einen Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule und des rechten Hüftgelenks vom 25.09.2024 vor.
11. Die belangte Behörde ersuchte die belangte Behörde den befassten medizinischen Sachverständigen um Abgabe in einer Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 11.10.2024 führte dieser aus, dass es zu keiner Änderung seiner Einschätzung kommen würde.
12. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.10.2024 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2024 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und stellte fest, dass bei der Beschwerdeführerin ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. bestehen würde.
13. Mit Schreiben vom 02.12.2024 (Datum des Einlangens) erhob die Beschwerdeführerin „Einspruch gegen den Bescheid betr. Ausstellung eines Behindertenpasses“. Die Ablehnung des Passes sei unzumutbar, da die Folgen ihrer Gelenksprobleme überhaupt nicht Beachtung gefunden hätten. Sie könne nicht mehr als 10 m zu Fuß zurücklegen, Stiegen steigen gehe nur mit Zuhilfenahme ihrer Arme (Stufe für Stufe hochziehen), etwas höhere Stufen seinen besonders schwierig. Es sei ihr kaum möglich ein öffentliches Verkehrsmittel zu erreichen, abgesehen davon, dass es ihr auch nicht möglich sei, auf ein solches freistehend zu warten. Das alles sei bei der Untersuchung weder erfragt noch bemerkt worden. Sie sei überrascht von der Kürze des Gesprächs gewesen, und habe selbst nicht darauf hingewiesen. Sie ersuche daher um neuerliche Untersuchung bzw. um Bewilligung eines Behindertenpasses.
14. Die Beschwerdeführerin stellte gleichzeitig einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung, welcher am 03.12.2024 bei der belangten Behörde einlangte und legte weitere medizinische Befunde vor.
15. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge neuerlich ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem aufgrund der Aktenlange am 28.12.2024 (vidiert am 29.12.2024) erstellten Sachverständigengutachten stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Beschwerdeführerin an
16. Knietotalendoprothese rechts, mäßige Abnützung links
17. koronare Herzkrankheit, Zustand nach Stenting
18. Coxarthrose rechts
19. Osteochondrose der Lendenwirbelsäule mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. leiden würde und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen. Das Hüftleiden habe sich verschlechtert, das Herzleiden sei unverändert und das Knie- und Wirbelsäulenleiden sei mitaufgenommen worden.
20. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.12.2024 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
21. Die Beschwerdeführerin gab mit Eingabe vom 16.01.2025 eine schriftliche Stellungnahme ab. Sie gab an, dass sie seit ca. 2 ½ Jahren nicht mehr in der Lage sei, Stiegen zu steigen bzw. könne sie nicht mehr als 20 Meter gehen. Sie würde an Schmerzen leiden. Es sei ihr keinesfalls zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie könne die Entfernung zur Tramway nicht meistern, das bereits ohne Taschen mit Einkäufen. Sie könne keinesfalls in einer fahrenden Tramway von ihrem Sitzplatz aufstehen, sie würde für das Aufstehen so lange brauchen, dass sie nicht mehr rechtzeitig aussteigen könne, bevor die Tramway wieder anfahren würde. Sie nehme zur Kenntnis, dass man sie nicht ernstgenommen habe, sie sei es nicht gewöhnt, übertreiben zu müssen. Sie würde diesen Ausweis benötigen, wie sie es schon mehrfach betont habe. Solange sie noch Autofahren könne, müsse sie nicht in ein Heim, aber sie würde in der Nähe des Einganges einen Parkplatz benötigen. Sie würde nur auf ausdrücklichen Wünsch noch eine Untersuchung machen, weil dies sehr anstrengend für sie sei. Sie müsse auf so eine neuerliche Begutachtung bestehen.
22. Die belangte Behörde ersuchte den befassten medizinischen Sachverständigen um die Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 05.02.2025 führte der befasste medizinische Sachverständige aus, dass anerkannte Leiden vorliegen würden, aber keine schwerwiegenden Leiden der unteren Extremitäten oder diesen ähnlichen Lähmungen, die die Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln begründen könnten, somit könne diese Zusatzeintragung nicht vorgenommen werden.
23. Mit Schreiben vom 06.02.2025 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass ihr ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. mit den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung naCH DEM Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“, „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996“ liegt vor“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“ ausgestellt werde.
24. Mit Schreiben vom 06.02.2025 informierte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, dass ihr ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. mit den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung naCH DEM Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“, „Gesundheitsschädigung gem. Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich VO 303/1996“ liegt vor“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“ ausgestellt werde.
25. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin den oben genannten Behindertenpass mit den Zusatzeintragungen mit Schreiben vom 10.02.
27. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.02.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
28. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.02.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das Aktengutachten vom 28.12.2024 (vidiert am 29.12.2024) und die ergänzende Stellungnahme vom 05.02.2025 in Kopie an.
29. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass nicht zur Kenntnis genommen worden sei, dass es ihr nicht mehr möglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Sie könne kaum gehen, könne sich nicht aufrichten, könne Stufen nur mit Hilfe beider Arme überwinden, Rolltreppen seien für sie absolut nicht benutzbar. Sie brauche endlos lange, um vom Sitz aufzustehen, könne nur kurz stehen. Ihr Zustand hab sich seit der Untersuchung verschlechtert. Die könne mit oder ohne Rollator keine 100 Meter zurücklegen. Es sei ihr unmöglich, öffentliche Verkehrsmittel zu betreten, es wäre für sie dann auch völlig unmöglich, rechtzeitig im öffentlichen Verkehrsmittel aufzustehen, um dieses wieder zu verlassen. Sie ersuche dringend, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen, und ihr die ihr zustehende Eintragung in den Behindertenpass zu gewähren. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde keine medizinischen Befunde an.
30. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26.02.2025 vor, wo dieser am 28.02.2025 einlangte.
31. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.02.2025 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
32. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
33. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
34. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren