RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2025 GeschäftszahlG307 2243993-2 Spruch, G307 2243993-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.12.2016 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus (Familieneigenschaft)“ in Österreich. In der Folge wurde ihm ein von 07.03.2017 bis 07.03.2018 gültiger Aufenthaltstitel erteilt, welcher ihm einmalig von 08.03.2018 bis 08.03.2019 verlängert wurde.
2. Am 19.02.2019 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels.
3. Mit Bescheid der zuständigen NAG Behörde vom 18.11.2019 wurde der Verlängerungsantrag des BF vom 19.02.2019 sowie – nach Wiederaufnahme der Verfahren – sein Erstantrag vom 29.12.2016 und sein erster Verlängerungsantrag vom 08.02.2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels abgewiesen, weil festgestellt worden war, dass es sich bei der von XXXX bis XXXX andauernden Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.
4. Mit Bescheid der zuständigen NAG Behörde vom 18.11.2019 wurde der Verlängerungsantrag des BF vom 19.02.2019 sowie – nach Wiederaufnahme der Verfahren – sein Erstantrag vom 29.12.2016 und sein erster Verlängerungsantrag vom 08.02.2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels abgewiesen, weil festgestellt worden war, dass es sich bei der von römisch 40 bis römisch 40 andauernden Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.
5. Das Landesverwaltungsgericht XXXX stellte in seinem Schreiben vom 23.09.2020 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) fest, dass es sich bei der Ehe um keine Scheinehe gehandelt habe, der BF jedoch nicht die Voraussetzungen für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führe.
6. Das Landesverwaltungsgericht römisch 40 stellte in seinem Schreiben vom 23.09.2020 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) fest, dass es sich bei der Ehe um keine Scheinehe gehandelt habe, der BF jedoch nicht die Voraussetzungen für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führe.
7. Am 09.02.2021 wurde der BF durch ein Organ des BFA einvernommen.
8. Mit Bescheid des BFA, Zahl XXXX , vom 17.05.2021 wurde gegen den BF

§ 9BFA-VG i

Vm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.) und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.).6. Mit Bescheid des BFA, Zahl römisch 40 , vom 17.05.2021 wurde gegen den BF

Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 4, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), Zahl W251 2243993-1/13E, vom 22.03.2022 als unbegründet abgewiesen.
2. Der BF reiste in der Folge aus dem Bundesgebiet aus.
3. Am 05.08.2022 reiste der BF – trotz Bestehens einer aufrechten Rückkehrentscheidung – in das Bundesgebiet ein.
4. Am XXXX .2023 wurde gegen den BF wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach §§ 153c Abs. 1 und 2 StGB Anklage erhoben.
5. Am römisch 40 .2023 wurde gegen den BF wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach Paragraphen 153 c, Absatz eins und 2 StGB Anklage erhoben.
6. Am XXXX .2023 wurde der BF von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgehalten, dass der angehaltene BF bereits mehrmals durch den einschreitenden Beamten angezeigt worden und diesem auch bewusst sei, dass der BF keinen Taxilenkerausweis besitze. Nachdem der BF keine Taxilenkerberechtigung besaß, wurde er aufgefordert, das Taxischild abzunehmen und keine Taxifahrt oder Taxilenkerberechtigung zu unternehmen. Es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung, der Schwarzarbeit und der Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung.
7. Am römisch 40 .2023 wurde der BF von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgehalten, dass der angehaltene BF bereits mehrmals durch den einschreitenden Beamten angezeigt worden und diesem auch bewusst sei, dass der BF keinen Taxilenkerausweis besitze. Nachdem der BF keine Taxilenkerberechtigung besaß, wurde er aufgefordert, das Taxischild abzunehmen und keine Taxifahrt oder Taxilenkerberechtigung zu unternehmen. Es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung, der Schwarzarbeit und der Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung.
8. Am XXXX 2024 stellte die Finanzpolizei Strafanträge gegen zwei der im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheinenden Arbeitgeber des BF im Bundesgebiet, weil er diesen von 31.10.2023 bis 12.12.2023 bzw. 22.01.2024 bis 24.01.2024 unerlaubten Erwerbstätigkeiten nachgegangen sei.
9. Am römisch 40 2024 stellte die Finanzpolizei Strafanträge gegen zwei der im Sozialversicherungsdatenauszug aufscheinenden Arbeitgeber des BF im Bundesgebiet, weil er diesen von 31.10.2023 bis 12.12.2023 bzw. 22.01.2024 bis 24.01.2024 unerlaubten Erwerbstätigkeiten nachgegangen sei.
10. Mit Schreiben vom 16.10.2024, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 22.10.2024, forderte das BFA diesen auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
11. Mit Schreiben vom 16.10.2024, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 22.10.2024, forderte das BFA diesen auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
12. Der BF brachte keine Stellungnahme ein.
13. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 25.11.2024, wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn

§ 9BFA-VG i

Vm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). 15. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 25.11.2024, wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn

Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Mit Schreiben vom 19.12.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die oben im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.
2. Mit Schreiben vom 19.12.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die oben im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG. Darin wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid zu beheben sowie festzustellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde, in eventu, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes zu verkürzen, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 20.12.2024 vorgelegt, wo sie am 02.01.2025 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehöriger Serbien, gesund und arbeitsfähig. Er ist sorgepflichtig für ein Kind. Seine Muttersprache ist Serbisch; daneben spricht er Deutsch auf Niveau „A2“ und Englisch. Der BF wurde in Serbien geboren, ist dort aufgewachsen und hat 13 Jahre lang die Schule besucht. 1.
6. Der BF weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf:  28.04.2011 – 09.06.2011 Hauptwohnsitz  10.06.2011 – 03.01.2013 Lücke  04.01.2013 – 07.01.2013 Hauptwohnsitz  08.01.2013 – 18.10.2016 Lücke  19.10.2016 – 29.06.2017 Hauptwohnsitz  29.06.2017 – 11.09.2023 Hauptwohnsitz  11.09.2023 – laufend Hauptwohnsitz 1.
7. Aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ergeben sich seit Rechtskraft der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung am 22.03.2022 folgende Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet:  01.02.2022 – 25.04.2022 Arbeiter XXXX  26.04.2022 – 12.08.2022 Lücke 01.02.2022 – 25.04.2022 Arbeiter römisch 40  26.04.2022 – 12.08.2022 Lücke  11.08.2022 – 26.05.2023 geringf. besch. Arbeiter XXXX  11.08.2022 – 26.05.2023 geringf. besch. Arbeiter römisch 40  02.11.2022 – 28.02.2023 geringf. besch. Arbeiter XXXX  02.11.2022 – 28.02.2023 geringf. besch. Arbeiter römisch 40  02.02.2023 – 28.02.2023 Arbeiter XXXX  02.02.2023 – 28.02.2023 Arbeiter römisch 40  27.05.2023 – 28.07.2023 Lücke  29.07.2023 – 12.12.2023 geringf. besch. Arbeiter XXXX  29.07.2023 – 12.12.2023 geringf. besch. Arbeiter römisch 40  13.12.2023 – 26.12.2023 Lücke  27.12.2023 – 01.04.2024 geringf. besch. Arbeiter XXXX  27.12.2023 – 01.04.2024 geringf. besch. Arbeiter römisch 40  22.01.2024 – 24.01.2024 geringf. besch. Arbeiter XXXX  22.01.2024 – 24.01.2024 geringf. besch. Arbeiter römisch 40  01.02.2024 – 16.10.2024 geringf. besch. Arbeiter XXXX  01.02.2024 – 16.10.2024 geringf. besch. Arbeiter römisch 40 1.
8. Der BF war in Serbien von XXXX bis XXXX mit XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, verheiratet. Der Ehe entstammt der am XXXX geborene Sohn, XXXX . 1.
9. Der BF war in Serbien von römisch 40 bis römisch 40 mit römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, verheiratet. Der Ehe entstammt der am römisch 40 geborene Sohn, römisch 40 . In Serbien leben die Mutter, die Schwester, eine Tante, ein Onkel und der mj. Sohn des BF, der bei der Kindesmutter wohnt. Der BF hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Er bzw. seine Mutter unterstützen den Sohn des BF finanziell mit € 50,00 oder € 100,00, wenn es ihnen möglich ist. 1.
10. Am XXXX ehelichte der BF in Serbien die am XXXX geborene serbische Staatsangehörige XXXX , welche im Bundesgebiet über eine Daueraufenthaltskarte verfügt. 1.
11. Am römisch 40 ehelichte der BF in Serbien die am römisch 40 geborene serbische Staatsangehörige römisch 40 , welche im Bundesgebiet über eine Daueraufenthaltskarte verfügt. Der BF stellte am 29.12.2016 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus (Familieneigenschaft)“ in Österreich. In der Folge wurde ihm ein von 07.03.2017 bis 07.03.2018 gültiger Aufenthaltstitel erteilt, welcher ihm einmalig von 08.03.2018 bis 08.03.2019 verlängert wurde. Am 19.02.2019 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels und gab bekannt, dass die Ehe am XXXX rechtkräftig geschieden worden sei. Am 19.02.2019 stellte der BF einen weiteren Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels und gab bekannt, dass die Ehe am römisch 40 rechtkräftig geschieden worden sei. Mit Bescheid der zuständigen NAG Behörde vom 18.11.2019 wurden der Verlängerungsantrag des BF vom 19.02.2019 sowie – nach Wiederaufnahme der Verfahren – sein Erstantrag vom 29.12.2016 und sein erster Verlängerungsantrag vom 08.02.2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels abgewiesen, weil festgestellt wurde, dass es sich bei der von XXXX bis XXXX andauernden Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Mit Bescheid der zuständigen NAG Behörde vom 18.11.2019 wurden der Verlängerungsantrag des BF vom 19.02.2019 sowie – nach Wiederaufnahme der Verfahren – sein Erstantrag vom 29.12.2016 und sein erster Verlängerungsantrag vom 08.02.2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels abgewiesen, weil festgestellt wurde, dass es sich bei der von römisch 40 bis römisch 40 andauernden Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Das Verwaltungsgericht XXXX stellte in seinem Schreiben vom 23.09.2020 an das BFA fest, dass es sich bei der Ehe um keine Scheinehe gehandelt habe, der BF jedoch nicht die Voraussetzungen für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führe. Das Verwaltungsgericht römisch 40 stellte in seinem Schreiben vom 23.09.2020 an das BFA fest, dass es sich bei der Ehe um keine Scheinehe gehandelt habe, der BF jedoch nicht die Voraussetzungen für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führe. 1.
12. Mit Bescheid des BFA, Zahl XXXX , vom 17.05.2021, wurde gegen den BF

§ 9BFA-VG i

Vm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.) und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.). 1.6. Mit Bescheid des BFA, Zahl römisch 40 , vom 17.05.2021, wurde gegen den BF

Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 4, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.). Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des BVwG, Zahl W251 2243993-1/13E, vom 22.03.2022 als unbegründet abgewiesen. 1.

1. In der Folge reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. Anschließend reiste er – trotz Bestehens einer aufrechten Rückkehrentscheidung – wiederrum in das Bundesgebiet ein. So sind aus der im Akt einliegenden Kopie des Reisepasses des BF ein kroatischer und ein slowenischer Einreisestempel vom 05.08.2022 ersichtlich. 1.
2. Am XXXX 2023, 11:53 Uhr, wurde der BF von Beamten der LPD XXXX einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen, als er ein Taxi der Firma XXXX lenkte. Dabei wurde festgehalten, dass er bereits mehrmals durch den einschreitenden Beamten angezeigt worden und diesem auch bewusst sei, dass er keinen Taxilenkerausweis besitze. Nachdem der BF keine Taxilenkerberechtigung besitze, sei er nunmehr aufgefordert worden, das Taxischild abzunehmen und keine Taxifahrt oder Taxilenkerberechtigung zu unternehmen. Eine Dienstgeberabfrage habe ergeben, dass er bei der Firma XXXX nicht gemeldet sei. Es bestehe somit der Verdacht der Abgabenhinterziehung, der Schwarzarbei, der Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und der Krankenversicherung sowie der der Abgabenhinterziehung durch die Firma XXXX Am XXXX .2024 stellte die Finanzpolizei einen Strafantrag gegen die XXXX nach § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, weil der BF bei dieser 31.10.2023 bis 12.12.2023 einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgeging. 1.
3. Am römisch 40 2023, 11:53 Uhr, wurde der BF von Beamten der LPD römisch 40 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen, als er ein Taxi der Firma römisch 40 lenkte. Dabei wurde festgehalten, dass er bereits mehrmals durch den einschreitenden Beamten angezeigt worden und diesem auch bewusst sei, dass er keinen Taxilenkerausweis besitze. Nachdem der BF keine Taxilenkerberechtigung besitze, sei er nunmehr aufgefordert worden, das Taxischild abzunehmen und keine Taxifahrt oder Taxilenkerberechtigung zu unternehmen. Eine Dienstgeberabfrage habe ergeben, dass er bei der Firma römisch 40 nicht gemeldet sei. Es bestehe somit der Verdacht der Abgabenhinterziehung, der Schwarzarbei, der Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und der Krankenversicherung sowie der der Abgabenhinterziehung durch die Firma römisch 40 Am römisch 40 .2024 stellte die Finanzpolizei einen Strafantrag gegen die römisch 40 nach Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG, weil der BF bei dieser 31.10.2023 bis 12.12.2023 einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgeging. Die XXXX wurde am XXXX 2023 nach § 4 Abs. 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (Lenker nicht im Besitz eines gültigen Taxiausweises) (Anzeige AS 122f) und nach § 4 Abs. 3 Z 1 XXXX Landesbetriebsordnung (kein Schild am Armaturenbrett) (AS Anzeige AS 123f) angezeigt. Die römisch 40 wurde am römisch 40 2023 nach Paragraph 4, Absatz 2, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (Lenker nicht im Besitz eines gültigen Taxiausweises) (Anzeige AS 122f) und nach Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, römisch 40 Landesbetriebsordnung (kein Schild am Armaturenbrett) (AS Anzeige AS 123f) angezeigt. Am XXXX .2024 stellte die Finanzpolizei einen Strafantrag gegen die XXXX nach § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, weil der BF bei dieser 22.01.2024 bis 24.01.2024 einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Am römisch 40 .2024 stellte die Finanzpolizei einen Strafantrag gegen die römisch 40 nach Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG, weil der BF bei dieser 22.01.2024 bis 24.01.2024 einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. 1.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 19.11.2024 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn

§ 9BFA-VG i

Vm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 7 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). 1.9. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 19.11.2024 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn

Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Zusammengefasst ist festzustellen, dass gegen den BF am 22.03.2022 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht rechtzeitig nach. So ist aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ersichtlich, dass er bis einschließlich 25.04.2022 weiterhin einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachging. Daraufhin reiste er zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Serbien aus. Bereits am 05.08.2022 kehrte er – trotz Vorliegens einer aufrechten Rückkehrentscheidung – rechtswidrig in das Bundesgebiet zurück und hält sich seither in Österreich auf. Er ging anschließend von 11.08.2022 bis einschließlich 16.10.2024 beinahe durchgehend zur Sozialversicherung angemeldeten Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach. Der BF ist nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt oder zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Insgesamt verstieß er gegen die ihn erlassene Rückkehrentscheidung, überschritt massiv die zulässige sichtvermerksfreie Aufenthaltszeit im Schengenraum und ging über einen Zeitraum von über zwei Jahren Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, welche er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen. 1.
2. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2022 lernte der BF die am XXXX geborene XXXX , StA. Serbien, kennen. Das Paar heiratete am XXXX in Serbien. Die Ehefrau des BF ist seit dem Jahr 1999 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Sie ist im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Seit 11.09.2023 ist das Paar an derselben Meldeadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet.1.
3. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2022 lernte der BF die am römisch 40 geborene römisch 40 , StA. Serbien, kennen. Das Paar heiratete am römisch 40 in Serbien. Die Ehefrau des BF ist seit dem Jahr 1999 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Sie ist im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Seit 11.09.2023 ist das Paar an derselben Meldeadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. In Österreich leben weiters zwei Onkel und eine Tante des BF. Der BF hat keinen Kontakt zu diesen. Darüber hinaus konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Integration im Bundesgebiet festgestellt werden. Er war in Österreich weder Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation noch hat er ehrenamtliche Tätigkeiten in Österreich erbracht. Weiters halten sich Freunde des BF im Bundesgebiet auf. Ansonsten sind keine Familienangehörigen oder Verwandten des BF in Österreich wohnhaft. Der BF brachte einen Arbeitsvorvertrag als Koch/Kellner in Vorlage. 1.
4. Der BF war vor Erlassung der Rückkehrentscheidung im März 2022 im Bundesgebiet wiederholt erwerbstätig. Das BVwG stellte in seinem Erkenntnis vom 22.03.2022, Zahl W251 2243993-1/13E, betreffend die finanzielle Situation des BF Folgendes fest: „Der Beschwerdeführer verdiente als Taxilenker bei der Firma XXXX von August 2021 bis November 2021 jeweils EUR 380 netto. Vom 27.07.2021 bis 31.07.2021 verdiente der Beschwerdeführer dort EUR 63,33 netto. Im Februar 2022 war der Beschwerdeführer wieder für diese Firma tätig, er verdiente dort EUR 659,94 netto.„Der Beschwerdeführer verdiente als Taxilenker bei der Firma römisch 40 von August 2021 bis November 2021 jeweils EUR 380 netto. Vom 27.07.2021 bis 31.07.2021 verdiente der Beschwerdeführer dort EUR 63,33 netto. Im Februar 2022 war der Beschwerdeführer wieder für diese Firma tätig, er verdiente dort EUR 659,94 netto. Der Beschwerdeführer war von September 2021 bis November 2021 als Vorarbeiter bei der Firma XXXX beschäftigt. Er verdiente im September EUR 685,56 netto (EUR 798,28 brutto exkl. Sonderzahlungen), im Oktober EUR 1.604,23 netto (EUR 2.177,12 brutto) sowie im November EUR 1.326,05 netto (EUR 1.596,55 brutto).Der Beschwerdeführer war von September 2021 bis November 2021 als Vorarbeiter bei der Firma römisch 40 beschäftigt. Er verdiente im September EUR 685,56 netto (EUR 798,28 brutto exkl. Sonderzahlungen), im Oktober EUR 1.604,23 netto (EUR 2.177,12 brutto) sowie im November EUR 1.326,05 netto (EUR 1.596,55 brutto). Der Beschwerdeführer war im Jänner 2022 und Februar 2022 als Speisenzusteller bei der Firma Pizzeria Matrix beschäftig. Dort verdiente er jeweils EUR 430,
5. Der Beschwerdeführer war im Dezember 2021 sowie im Jänner 2022 bei der Firma KLEPIC KG als Taxilenker beschäftigt. Dort verdiente er im Dezember EUR 1.248,11 netto (EUR 1.500 brutto exkl. Sonderzahlungen) zuzüglich einer Trinkgeldpauschale von EUR
6. Im Jänner verdiente er EUR 890,29 netto (EUR 1.036,67 brutto exkl. Sonderzahlungen) zuzüglich einer Trinkgeldpauschale von EU 33,
7. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Kreditschulden in der Höhe von EUR 30.000 und EUR 9.600 betreffend einen Auto-Kredit. Er verhandelt derzeit mit der Bank betreffend eine Ratenzahlung (OZ 8, S. 8), der Beschwerdeführer möchte diese Schulden in Raten an die Bank zurückzahlen. Er hat zudem Schulden bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) in Höhe von EUR 3.338,23, wovon sich EUR 3.303,50 in Exekution befinden. Der Beschwerdeführer zahlte früher Raten in Höhe von EUR
8. Die letzte Rate konnte der Beschwerdeführer am 19.10.2020 zahlen. Derzeit besteht keine Ratenzahlungsvereinbarung mit der SVS mehr. Zudem hat der Beschwerdeführer Schulden beim Finanzamt in der Höhe von ca. EUR 5.000 und offene (Park)Strafen in Höhe von ca. EUR 3.000 – EUR 4.000 (OZ 8, S. 9; OZ 6). Er hat diesbezüglich eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Behörde über EUR 400 im Monat, in den Monaten August und September konnte er jedoch nur jeweils EUR 200 zurückzahlen (OZ 8, S. 9). Es bestehen zudem noch Schulden bei XXXX und gibt es auch für diese eine Ratenzahlungsvereinbarung (OZ 8, S. 9). Der Beschwerdeführer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht bzw. nur sehr unregelmäßig nach.Der Beschwerdeführer hat in Österreich Kreditschulden in der Höhe von EUR 30.000 und EUR 9.600 betreffend einen Auto-Kredit. Er verhandelt derzeit mit der Bank betreffend eine Ratenzahlung (OZ 8, S. 8), der Beschwerdeführer möchte diese Schulden in Raten an die Bank zurückzahlen. Er hat zudem Schulden bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) in Höhe von EUR 3.338,23, wovon sich EUR 3.303,50 in Exekution befinden. Der Beschwerdeführer zahlte früher Raten in Höhe von EUR
9. Die letzte Rate konnte der Beschwerdeführer am 19.10.2020 zahlen. Derzeit besteht keine Ratenzahlungsvereinbarung mit der SVS mehr. Zudem hat der Beschwerdeführer Schulden beim Finanzamt in der Höhe von ca. EUR 5.000 und offene (Park)Strafen in Höhe von ca. EUR 3.000 – EUR 4.000 (OZ 8, S. 9; OZ 6). Er hat diesbezüglich eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Behörde über EUR 400 im Monat, in den Monaten August und September konnte er jedoch nur jeweils EUR 200 zurückzahlen (OZ 8, S. 9). Es bestehen zudem noch Schulden bei römisch 40 und gibt es auch für diese eine Ratenzahlungsvereinbarung (OZ 8, S. 9). Der Beschwerdeführer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht bzw. nur sehr unregelmäßig nach. Der Beschwerdeführer ist derzeit finanziell nicht in der Lage Unterhalt für sein in Serbien lebendes Kind zu bezahlen (OZ 8, S. 6). Der Beschwerdeführer hat über seine Schulden und seine finanzielle Situation keinen Überblick (OZ 8, S. 11).“ 1.
10. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten. Am XXXX .2021 wurde der BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet (Niederlassungsbewilligung am 08.03.2019 abgelaufen) nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG angezeigt und in der Folge gegen ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt. Am römisch 40 .2021 wurde der BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet (Niederlassungsbewilligung am 08.03.2019 abgelaufen) nach Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt und in der Folge gegen ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt. Am XXXX .2023 wurde gegen den BF wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach §§ 153c Abs. 1 und 2 StGB Anklage erhoben.Am römisch 40 .2023 wurde gegen den BF wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach Paragraphen 153 c, Absatz eins und 2 StGB Anklage erhoben. Soweit aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt ersichtlich, wurden gegen den BF von XXXX 2021 bis XXXX .2024 von der Stadt XXXX , XXXX , wegen 59 Verwaltungsübertretungen Strafen in der Höhe von insgesamt € 3.731,00 verhängt (wiederholt wegen Verstößen gegen die Parkometerabgabeverordnung, das Parkometergesetz und die StVO; wiederholtes Parken ohne Bezahlung von Parkgebühren und Parken im Halte- und Parkverbot).Soweit aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt ersichtlich, wurden gegen den BF von römisch 40 2021 bis römisch 40 .2024 von der Stadt römisch 40 , römisch 40 , wegen 59 Verwaltungsübertretungen Strafen in der Höhe von insgesamt € 3.731,00 verhängt (wiederholt wegen Verstößen gegen die Parkometerabgabeverordnung, das Parkometergesetz und die StVO; wiederholtes Parken ohne Bezahlung von Parkgebühren und Parken im Halte- und Parkverbot). Von März 2020 bis Oktober 2024 wurden gegen den BF durch die LPD XXXX wegen 67 Verwaltungsübertretungen Strafen in der Höhe von insgesamt € 10.028,00 verhängt (wiederholt wegen Verstößen gegen die StVO, die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, die XXXX Landesbetriebsordnung, das KFG und das FPG).Von März 2020 bis Oktober 2024 wurden gegen den BF durch die LPD römisch 40 wegen 67 Verwaltungsübertretungen Strafen in der Höhe von insgesamt € 10.028,00 verhängt (wiederholt wegen Verstößen gegen die StVO, die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, die römisch 40 Landesbetriebsordnung, das KFG und das FPG). 1.
11. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat und konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rückkehrhindernissen in Bezug auf den Herkunftsstaat des BF festgestellt werden.
12. Beweiswürdigung: 2.
13. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
14. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
15. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Sprachkenntnissen, Sorgepflichten und Leben in Serbien ergeben sich aus der Einsichtnahme den Akt des Vorverfahrens, insbesondere den Feststellungen des BVwG in seinem Erkenntnis vom 22.03.2022 sowie jenen im angefochtenen Bescheid, denen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde und den Angaben des BF (etwa AS 39). 2.2.
16. Die Wohnsitzmeldungen und Erwerbstätigkeiten des BF im Bundesgebiet sind den Abfragen des Zentralen Melderegisters und dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges geschuldet. 2.2.
17. Die Feststellungen zur ersten Ehe des BF, seinem mj. Sohn sowie den weiter in Serbien aufhältigen Angehörigen fußen auf dem Akteninhalt (etwa AS 4), insbesondere den Feststellungen des BVwG in seinem Erkenntnis vom 22.03.2022 und den Angaben des BF im Vorverfahren (AS 23, 38f; Verhandlungsprotokoll vom 27.10.2021, Seite 5ff, 12). 2.2.
18. Die Feststellungen zur zweiten Ehe des BF sowie zu den ihm erteilten Aufenthaltstiteln und dem NAG-Verfahren gründen auf dem Akteninhalt, insbesondere dem Bericht der LPD vom 02.07.2019 (AS 3ff), dem im Akt einliegenden Bescheid der NAG Behörde vom 18.11.2029 (AS 18ff), dem Schreiben des VwG XXXX vom 23.09.2020 (AS 36f), den Feststellungen im BVwG Erkenntnis aus März 2022, den Feststellungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister (IZR).2.2.
19. Die Feststellungen zur zweiten Ehe des BF sowie zu den ihm erteilten Aufenthaltstiteln und dem NAG-Verfahren gründen auf dem Akteninhalt, insbesondere dem Bericht der LPD vom 02.07.2019 (AS 3ff), dem im Akt einliegenden Bescheid der NAG Behörde vom 18.11.2029 (AS 18ff), dem Schreiben des VwG römisch 40 vom 23.09.2020 (AS 36f), den Feststellungen im BVwG Erkenntnis aus März 2022, den Feststellungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister (IZR). 2.2.
20. Die Feststellungen betreffend das Vorverfahren, insbesondere die gegen den BF im März 2022 erlassene rechtskräftige Rückkehrentscheidung, erschließen sich aus der Einsichtnahme in den hg. Akt des Vorverfahrens zur Zahl W251 2243993-
21. Dass der BF trotz Bestehens einer aufrechten Rückkehrentscheidung bereits im August 2022 in das Bundesgebiet zurückkehrte, ergibt sich aus den diesbezüglichen Stempelvermerken in seinem Reisepass (AS 151). Auch führte der BF in seiner Beschwerde aus, er sei nach Erlassung der Rückkehrentscheidung nach Serbien ausgereist und etwa im August 2022 wieder in das Bundesgebiet zurückgekehrt. Seither halte er sich im Bundesgebiet auf (AS 184f). 2.2.
22. Die Betretung des BF am XXXX 2023 bei der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet folgt den im Akt einliegenden Anzeigen der LPD (AS 122ff) sowie den Strafanträgen der Finanzpolizei (AS 109ff, 118ff).2.2.
23. Die Betretung des BF am römisch 40 2023 bei der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet folgt den im Akt einliegenden Anzeigen der LPD (AS 122ff) sowie den Strafanträgen der Finanzpolizei (AS 109ff, 118ff). Die Finanzpolizei führte in ihrem Strafantrag gegen die Firma XXXX aus, dass laut der vorliegenden Anzeige der LPD XXXX vom XXXX .2024 ein Taxi der Firma XXXX aufgrund einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am XXXX 2023, 11:53 Uhr, angehalten worden sei. Das Taxi sei vom BF gelenkt worden. Der BF habe im Zeitpunkt der Kontrolle über kein arbeitsmarktbehördliches Dokument verfügt. Es liege somit ein Verstoß nach dem AuslBG vor.Die Finanzpolizei führte in ihrem Strafantrag gegen die Firma römisch 40 aus, dass laut der vorliegenden Anzeige der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2024 ein Taxi der Firma römisch 40 aufgrund einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am römisch 40 2023, 11:53 Uhr, angehalten worden sei. Das Taxi sei vom BF gelenkt worden. Der BF habe im Zeitpunkt der Kontrolle über kein arbeitsmarktbehördliches Dokument verfügt. Es liege somit ein Verstoß nach dem AuslBG vor. Die Finanzpolizei führte in ihrem Strafantrag gegen die XXXX aus, dass aufgrund der Anzeige der LPD weiters festgestellt werden konnte, der BF sei von 22.01.2024 bis 24.01.2024 ebenfalls ohne arbeitsmarktbehördliches Dokument bei der Firma XXXX beschäftigt gewesen. Die Finanzpolizei führte in ihrem Strafantrag gegen die römisch 40 aus, dass aufgrund der Anzeige der LPD weiters festgestellt werden konnte, der BF sei von 22.01.2024 bis 24.01.2024 ebenfalls ohne arbeitsmarktbehördliches Dokument bei der Firma römisch 40 beschäftigt gewesen. Aus der im Akt einliegenden Dienstnehmerauskunft der Firma XXXX (AS 129ff) ist ersichtlich, dass der BF dort als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 29.07.2023 bis 12.12.2023 angemeldet war (AS 131). Aus der Dienstnehmerauskunft der XXXX (AS 132ff) geht hervor, dass der BF dort als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 22.01.2024 bis 24.01.2024 angemeldet war (AS 134f).Aus der im Akt einliegenden Dienstnehmerauskunft der Firma römisch 40 (AS 129ff) ist ersichtlich, dass der BF dort als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 29.07.2023 bis 12.12.2023 angemeldet war (AS 131). Aus der Dienstnehmerauskunft der römisch 40 (AS 132ff) geht hervor, dass der BF dort als geringfügig beschäftigter Arbeiter von 22.01.2024 bis 24.01.2024 angemeldet war (AS 134f). Die die Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet wurde vom BF nicht bestritten. So führte er in seiner Beschwerde hinsichtlich seiner unrechtmäßigen Erwerbstätigkeiten, bei welchen er betreten worden sei, aus, dass er dies bereue und keine weiteren Verstöße begehen möchte (AS 185). 2.2.
24. Die Feststellungen betreffend die nunmehrige Ehefrau des BF ergeben sich aus den Angaben des BF sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremden- und Melderegister und dem Sozialversicherungsdatenauszug lautend auf die Ehefrau des BF. Der BF brachte vor, er habe seine Ehefrau nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet im August 2022 kennen gelernt und im selben Jahr geheiratet (As 184f). Aus dem Zentralen Melderegister ist als Ausstellungsdatum der Heiratsurkunde der XXXX und als Ausstellungsstaat Serbien ersichtlich (AS 120, 144, 152).2.2.
25. Die Feststellungen betreffend die nunmehrige Ehefrau des BF ergeben sich aus den Angaben des BF sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremden- und Melderegister und dem Sozialversicherungsdatenauszug lautend auf die Ehefrau des BF. Der BF brachte vor, er habe seine Ehefrau nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet im August 2022 kennen gelernt und im selben Jahr geheiratet (As 184f). Aus dem Zentralen Melderegister ist als Ausstellungsdatum der Heiratsurkunde der römisch 40 und als Ausstellungsstaat Serbien ersichtlich (AS 120, 144, 152). Der Aufenthalt von weiteren Angehörigen und Freunden des BF im Bundesgebiet folgt den glaubwürdigen Angaben des BF und den Feststellungen des BVwG im Vorverfahren sowie den nunmehr vorgelegten Unterstützungsschreiben (AS 188ff). Der Arbeitsvorvertrag liegt ebenfalls im Akt ein (AS 189). 2.2.
26. Die Feststellungen zur finanziellen Situation des BF gründen auf den Feststellungen des BVwG in seinem Erkenntnis vom 22.03.2022 sowie den darin angeführten Unterlagen. 2.2.
27. Dass der BF in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, erschließt sich aus dem Inhalt des auf seinen Namen lautenden Auszugs aus dem österreichischen Strafregister. Die Anzeige des BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes vom XXXX .2021 (AS 44) und die Verständigung der Behörde von der Anklageerhebung gegen den BF vom XXXX .2023 wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (AS 150) liegen im Akt ein. Aus den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen der LPD XXXX ist ersichtlich, dass gegen den BF im Jahr 2021 wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes eine Geldstrafe verhängt wurde (Oz 8).Die Anzeige des BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes vom römisch 40 .2021 (AS 44) und die Verständigung der Behörde von der Anklageerhebung gegen den BF vom römisch 40 .2023 wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (AS 150) liegen im Akt ein. Aus den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen der LPD römisch 40 ist ersichtlich, dass gegen den BF im Jahr 2021 wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes eine Geldstrafe verhängt wurde (Oz 8). Die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des BF sind dem Inhalt des Aktes zu entnehmen (Oz 7, 8). 2.2.
28. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat.2.2.
29. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat. 2.2.
30. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe. Das BFA habe keine Feststellungen zum schützenswerten Privat- und Familienleben, zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF und seiner Kooperationsbereitschaft mit den österreichischen Behörden getroffen (AS 185). Das BFA habe weiters keine ausreichende Prognosebeurteilung betreffend das Einreiseverbot vorgenommen. Das BFA habe die Erlassung des Einreiseverbotes ausschließlich auf die illegale Beschäftigung des BF gestützt. Das BFA habe keine nachvollziehbare Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen und die vermeintlich vom BFA ausgehende Gefährdung nicht im erforderlichen Ausmaß geprüft (AS 186). Diesbezüglich ist auszuführen, dass dem BF durch die Einräumung eines Parteiengehörs hinreichend die Möglichkeit geboten wurde, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Der BF hat von der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, bewusst keinen Gebrauch gemacht und damit letztlich auch gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen, sodass die belangte Behörde ohne weitere Befassung des BF in der Sache entscheiden konnte/musste (vgl. VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189). Was die Art und Form der Einräumung des besagten Parteiengehörs betrifft, so war das Bundesamt im vorliegenden Fall nicht gehalten, dieses dem BF ausschließlich durch persönliche Einvernahme einzuräumen. In welcher Form nämlich die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), wobei eine Einvernahme weder das Gesetz noch die einschlägige Judikatur des VwGH vorschreibt (vgl. VwGH 18.01.2001, 2000/07/0099; 05.09.1995, 95/08/0002; 24.02.1988, 87/18/0126; 18.10.1990, 89/09/0145; 17.09.2002, 2002/18/0170). Diesem Gebot wurde im gegenständlichen Fall dadurch entsprochen, dass dem BF Parteiengehör gewährt wurde. Darin wurde dieser über den Ermittlungsstand der belangten Behörde sowie über deren Absicht, eine aufenthaltsbeendenen Maßnahme zu erlassen, in Kenntnis gesetzt. Ferner wurde der BF zur Beantwortung konkret formulierter Fragen sowie zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme aufgefordert und zudem über die Notwendigkeit einer Stellungnahme sowie über die Auswirkungen eines allfälligen Unterlassens einer solchen belehrt.Diesbezüglich ist auszuführen, dass dem BF durch die Einräumung eines Parteiengehörs hinreichend die Möglichkeit geboten wurde, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Der BF hat von der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, bewusst keinen Gebrauch gemacht und damit letztlich auch gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen, sodass die belangte Behörde ohne weitere Befassung des BF in der Sache entscheiden konnte/musste vergleiche VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189). Was die Art und Form der Einräumung des besagten Parteiengehörs betrifft, so war das Bundesamt im vorliegenden Fall nicht gehalten, dieses dem BF ausschließlich durch persönliche Einvernahme einzuräumen. In welcher Form nämlich die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), wobei eine Einvernahme weder das Gesetz noch die einschlägige Judikatur des VwGH vorschreibt vergleiche VwGH 18.01.2001, 2000/07/0099; 05.09.1995, 95/08/0002; 24.02.1988, 87/18/0126; 18.10.1990, 89/09/0145; 17.09.2002, 2002/18/0170). Diesem Gebot wurde im gegenständlichen Fall dadurch entsprochen, dass dem BF Parteiengehör gewährt wurde. Darin wurde dieser über den Ermittlungsstand der belangten Behörde sowie über deren Absicht, eine aufenthaltsbeendenen Maßnahme zu erlassen, in Kenntnis gesetzt. Ferner wurde der BF zur Beantwortung konkret formulierter Fragen sowie zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme aufgefordert und zudem über die Notwendigkeit einer Stellungnahme sowie über die Auswirkungen eines allfälligen Unterlassens einer solchen belehrt. Auch die Behauptung, das Bundesamt habe nur unzureichend dargelegt, weshalb es in Zukunft mit einer vom BF ausgehenden Gefährlichkeit rechne, geht ins Leere. Die belangte Behörde hat sich sehr wohl mit dem Fehlverhalten des BF, der daraus geschlossenen Gefährdungsprognose auseinandergesetzt (As 171ff). Wirft man einen Blick auf den Bescheidinhalt, so befasst sich das BFA ausreichend mit den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes. Die bloße Monierung von Ermittlungsmängeln und die pauschale Behauptung des Vorliegens unberücksichtigt gebliebener Umstände allein genügen letztlich als substantiierte Entgegnung nicht. Vielmehr hätte der BF konkrete Sachverhalte, welche die belangte Behörde zu ermitteln unterlassen hat, konkret zu benennen und mit Beweisen zu belegen gehabt. Im Ergebnis gehen die in der Beschwerde getätigten Ausführungen ins Leere.
31. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerde: 3.
32. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung:3.
33. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung: 3.1.
34. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
35. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet wie folgt: § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen.3.1.
3. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen. Wie den oben getroffenen Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen zum Aufenthalt des BF zu entnehmen ist, hält sich der BF aufgrund der gegen ihn in der Vergangenheit erlassenen rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sowie der unrechtmäßig ausgeübten Erwerbstätigkeit unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Weiters hat er die erlaubte visumsfreie Aufenthaltsdauer im Schengenraum massiv überschritten. Der BF war zu diesem Zeitpunkt sowie aktuell nicht im Besitz eines zum Aufenthalt oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigenden Rechtstitels. Demzufolge – wie im angefochtenen Bescheid festgestellt und rechtlichen richtig beurteilt wurde – erweist sich der Aufenthalt des BF in Österreich wegen Verstößen gegen die visumfreien Einreise- und Aufenthaltsbedingungen letztlich als unrechtmäßig. 3.1.
4. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor.Auch Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor. Die Beschwerde ist zu diesen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung: 3.2.
3. Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte § 50 FPG lautet wie folgt:3.2.
4. Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte Paragraph 50, FPG lautet wie folgt: § 50