RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2025 GeschäftszahlW166 2306816-1 Spruch, W166 2306816-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Car

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines befristeten Behindertenpasses, zuletzt mit einem GdB von 90 v.H., stellte am 10.04.2024 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In den daraufhin von der belangten Behörde eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten wurde aufgrund der Funktionseinschränkungen Hörstörung beidseits bei persistierendem Seromucotympanon beidseits und excessiver Kurzsichtigkeit/Astigmatismus beidseits, ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. festgestellt. Seitens der belangten Behörde wurde dem durch seine Mutter gesetzlich vertretenen Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 25.11.2024 die Möglichkeit eingeräumt zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 29.11.2024 wurden weitere medizinische Beweismittel vorgelegt. In einer daraufhin von der belangten Behörde eingeholten ergänzenden fachärztlichen Stellungnahme wurde zu den neu vorgelegten medizinischen Beweismitteln im Wesentlichen ausgeführt, dass diese keine neuen Erkenntnisse brächten und die gutachterliche Beurteilung aufrechterhalten werde. Mit Schreiben vom 30.12.2024 erfolgte die Zusendung des Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 v.H. Der Behindertenpass wurde mit 30.09.2031 befristet. Die Mutter des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 15.01.2025 mit, dass sie mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden sei und um neue Bearbeitung ersuche, da ihr Sohn stark sehbehindert sei. Dieses von der belangten Behörde als Beschwerde gewertete Schreiben samt dem bezughabenden Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 31.01.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 14.02.2025 wurde dem vertretenen Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ein Mängelbehebungsauftrag betreffend sein Anbringen übermittelt und wurde ihm aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Bescheid, gegen den sich seine Beschwerde richte als auch die Behörde konkret zu bezeichnen sowie seine erhobene Beschwerde zu begründen, demnach ein Vorbringen zu erstatten, aus welchen Gründen er mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden sei. In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 9 VwGVG, § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen wird.In diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß Paragraph 9, VwGVG, Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird. Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Mutter des Beschwerdeführers am 20.02.2025 persönlich zugestellt. Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2025 brachte die Mutter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein, in welcher sie wiederholte, mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden zu sein, da ihr Sohn eine starke Sehbehinderung habe, die schlechter geworden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der durch seine Mutter gesetzlich vertretene Beschwerdeführer hat am 10.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Die Mutter des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 15.01.2025 mit, dass sie mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden sei und um neue Bearbeitung ersuche, da ihr Sohn stark sehbehindert sei. Daraufhin wurde der vertretene Beschwerdeführer mit ho. Schreiben vom 14.02.2025 aufgefordert seine mangelhafte Beschwerde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu verbessern. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß § 9 VwGVG, § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen wird.Die Mutter des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 15.01.2025 mit, dass sie mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden sei und um neue Bearbeitung ersuche, da ihr Sohn stark sehbehindert sei. Daraufhin wurde der vertretene Beschwerdeführer mit ho. Schreiben vom 14.02.2025 aufgefordert seine mangelhafte Beschwerde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu verbessern. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gemäß Paragraph 9, VwGVG, Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen wird. Das Schriftstück wurde der Mutter des Beschwerdeführers nachweislich persönlich am 20.02.2025 zugestellt. Die Inhaltsmängel wurden vom vertretenen Beschwerdeführer nicht behoben und ist er dem Mängelbehebungsauftrag bis dato nicht nachgekommen.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Die Feststellungen zum Mängelbehebungsschreiben vom 14.02.2025 und zur diesbezüglichen Zustellung ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden unbedenklichen Zustellnachweis der Österreichischen Post AG. Das an die belangte Behörde gerichtete Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers vom 15.01.2025 - welches von der belangten Behörde als Beschwerde gewertet wurde – entspricht nicht den formellen und inhaltlichen Anforderungen des § 9 VwGVG (siehe dazu die Ausführungen unter Pkt. 3.) und wurde der vertretene Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Mängelbehebungsschreiben vom 14.02.2025 über die zu verbessernden Formgebrechen sowie über die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserungen nachweislich hingewiesen. Das an die belangte Behörde gerichtete Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers vom 15.01.2025 - welches von der belangten Behörde als Beschwerde gewertet wurde – entspricht nicht den formellen und inhaltlichen Anforderungen des Paragraph 9, VwGVG (siehe dazu die Ausführungen unter Pkt. 3.) und wurde der vertretene Beschwerdeführer seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Mängelbehebungsschreiben vom 14.02.2025 über die zu verbessernden Formgebrechen sowie über die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserungen nachweislich hingewiesen. Hinsichtlich der am 28.02.2025 ho. eingelangten Stellungnahme der Mutter des Beschwerdeführers, in welcher sie wiederholte, mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden zu sein, da ihr Sohn eine starke Sehbehinderung habe, die schlechter geworden sei, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit die Mängel nicht behoben und er daher dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag bis dato – wie festgestellt – nicht nachgekommen ist.
3. Rechtliche Beurteilung: Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus den §§ 6,7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus den Paragraphen 6,,7 BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu Spruchpunkt A) Zurückweisung der Beschwerde § 9 VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Paragraph 9, VwGVG regelt die Inhaltserfordernisse der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 9

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W166.2306816.1.00