{'item': 'W239 2308599-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2025 GeschäftszahlW239 2308599-1 Spruch, W239 2308600-1/5E W239 2308590-1/5E W239 2308599-1/5E W239 2308595-1/5E W239 2308596-1/5E W239 2308598-1/5E W239 2308592-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , 5.) XXXX , geb. XXXX , 6.) XXXX , geb. XXXX und 7.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2025 zu den Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX , 6.) XXXX und 7.) XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 6.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 7.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2025 zu den Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 , 5.) römisch 40 , 6.) römisch 40 und 7.) römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX , geb. XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) sind miteinander verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ), des volljährigen Fünftbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ) und des volljährigen Sechstbeschwerdeführers ( XXXX , geb. XXXX ). Die Siebtbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.12.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf den Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die beiden minderjährigen Söhne liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor; aufgrund der Gleichgelagertheit der Fälle wird auch über die Beschwerden der beiden volljährigen Söhne sowie der Mutter der Zweitbeschwerdeführerin in einem entschieden.
2. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) sind miteinander verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( römisch 40 , geb. römisch 40 ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( römisch 40 , geb. römisch 40 ), des volljährigen Fünftbeschwerdeführers ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) und des volljährigen Sechstbeschwerdeführers ( römisch 40 , geb. römisch 40 ). Die Siebtbeschwerdeführerin ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.12.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Bezug auf den Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und die beiden minderjährigen Söhne liegt ein Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 vor; aufgrund der Gleichgelagertheit der Fälle wird auch über die Beschwerden der beiden volljährigen Söhne sowie der Mutter der Zweitbeschwerdeführerin in einem entschieden. Es liegen folgende EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) zu Kroatien vor: - für den Erst-, den Fünft- und den Sechstbeschwerdeführer vom 06.11.2024 - für die Siebtbeschwerdeführerin vom 18.10.2024
3. Am 06.12.2024 fanden vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer wurde altersbedingt nicht eigens einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer führte im Rahmen der Erstbefragung zu seinen familiären Verhältnissen aus, seine Schwester und sein Bruder seien in Russland aufhältig. Seine Ehefrau, die vier gemeinsamen Söhne sowie seine Schwiegermutter seien mit ihm hier nach Österreich gereist. Der Erstbeschwerdeführer verneinte die Frage, ob er an Beschwerden oder Krankheiten leide, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Den Entschluss zur Ausreise habe der Erstbeschwerdeführer im September 2024 gefasst. Daraufhin sei er unter Verwendung seines Reisepasses, ausgestellt vom Ministerium in Grosny, mit dem Auto nach Kasachstan gefahren. Dort sei er etwa eine Woche aufhältig gewesen. Anschließend sei er mit dem Flugzeug in die Türkei gelangt. Von der Türkei sei er nach Kroatien weitergereist, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Nach einem einmonatigen Aufenthalt in Kroatien sei er über unbekannte Länder Anfang Dezember 2024 nach Österreich gelangt. Ein Zielland habe er nicht gehabt. Der Rucksack mit den Original-Reisedokumenten sei auf der Reise verloren gegangen. Er verneinte die Frage, ob er in einem dieser Länder um Asyl angesucht habe. Auch habe er nirgendwo ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten. Anschließend machte der Erstbeschwerdeführer Angaben zu seinen Fluchtgründen. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte im Rahmen der Erstbefragung, gemeinsam mit ihrem Ehemann, den vier gemeinsamen Söhnen sowie mit ihrer Mutter nach Österreich gereist zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin verneinte die Frage, ob sie an Beschwerden oder Krankheiten leide, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden; sie sei auch nicht schwanger. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, Österreich sei ihr Zielland gewesen. Ihre Ausführungen zur Reiseroute waren gleichlautend mit jenen des Erstbeschwerdeführers. Anschließend machte die Zweitbeschwerdeführerin Angaben zu ihren Fluchtgründen. Der minderjährige Viertbeschwerdeführer machte in der Erstbefragung insbesondere hinsichtlich der Reiseroute übereinstimmende Angaben mit jenen seiner Eltern. Er bestätigte, gemeinsam mit seinen Eltern, seinen Brüdern sowie der Großmutter nach Österreich gereist zu sein. Der Viertbeschwerdeführer verneinte die Frage, ob er an Beschwerden oder Krankheiten leide, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Österreich sei sein Zielland gewesen, er wolle hier eine Ausbildung machen. Auf Nachfrage, ob etwas dagegenspräche, wenn er nach Kroatien zurückkehre und sein Asylverfahren dort weitergeführt werde, führte er aus: „Hier gefällt es mir mehr. Ich fühle mich in Österreich sicherer und besser, deswegen möchte ich in Österreich bleiben.“ Abschließend machte der Viertbeschwerdeführer Angaben zu seinen Fluchtgründen. Der Fünftbeschwerdeführer führte im Rahmen der Erstbefragung zu seinen familiären Verhältnissen aus, dass er in der Heimat keine Verwandten mehr habe. Auch er gab an, gemeinsam mit seinen Eltern, seinen Brüdern sowie der Großmutter nach Österreich gereist zu sein. Er verneinte die Frage, ob er an Beschwerden oder Krankheiten leide, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Sein Zielland sei Österreich gewesen, da es da am sichersten sei. Seine Ausführungen zur Reiseroute waren gleichlautend mit jenen seiner Eltern. Anschließend machte der Fünftbeschwerdeführer Angaben zu seinen Fluchtgründen. Auch der Sechstbeschwerdeführer verneinte in der Erstbefragung die Frage, ob er an Beschwerden oder Krankheiten leide, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Zudem erstattete er insbesondere zur Reiseroute ein gleichlautendes Vorbringen wie seine Eltern. Anschließende machte der Sechstbeschwerdeführer Angaben zu seinen Fluchtgründen. Die Siebtbeschwerdeführerin führte im Rahmen der Erstbefragung zu ihren familiären Verhältnissen aus, ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und ihre Enkel seien mit ihr nach Österreich gereist. Sie verneinte die Frage, ob sie an Beschwerden oder Krankheiten leide, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Den Entschluss zur Ausreise habe sie vor etwa einem Jahr gefasst. Im Oktober 2023 sei sie unter Verwendung ihres Reisepasses nach Kasachstan gereist und einige Monate dort aufhältig gewesen. Anschließend sei sie über unbekannte Länder nach Kroatien gelangt. Dort habe sie um Asyl angesucht. Sie seien an der kroatisch-österreichischen Grenze ein paar Tage in einem Camp gewesen und hätten gewartet. Die kroatische Polizei habe sie dann in ein Auto gesetzt, daraufhin seien sie nach Österreich gefahren. Sie wolle nicht zurück nach Kroatien. Österreich sei ihr Zielland gewesen, da es ein gutes Land und in der Nähe von Russland sei. Wie die übrigen mitgereisten Familienmitglieder habe sie den Reisepass auf dem Weg verloren. Visum oder Aufenthaltstitel habe sie nirgends erhalten. Anschließend machte die Siebtbeschwerdeführerin Angaben zu ihren Fluchtgründen. Hinsichtlich der Beschwerdeführer wurde Folgendes vorgelegt: - Reisepässe aus der Russische Föderation, Kopie - Heiratsurkunde des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, Kopie
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 23.12.2024 betreffend alle Beschwerdeführer auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien, teilte jeweils die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reiseroute mit, hielt fest, dass die Familienangehörigen ihren Aussagen nach zusammengereist seien und bezog sich zudem auf die vorliegenden EURODAC-Treffer zu Kroatien. Kroatien wurde ebenso darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Zweitbeschwerdeführerin kein EURODAC-Treffer vorliege, jedoch aufgrund der Asylantragstellung der übrigen mitgereisten Familienmitglieder anzunehmen sei, dass auch die Zweitbeschwerdeführerin einen Asylantrag in Kroatien gestellt habe. Somit wurde Kroatien in die Lage versetzt, die Wiederaufnahmeersuchen umfassend informiert zu prüfen.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 23.12.2024 betreffend alle Beschwerdeführer auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien, teilte jeweils die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reiseroute mit, hielt fest, dass die Familienangehörigen ihren Aussagen nach zusammengereist seien und bezog sich zudem auf die vorliegenden EURODAC-Treffer zu Kroatien. Kroatien wurde ebenso darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Zweitbeschwerdeführerin kein EURODAC-Treffer vorliege, jedoch aufgrund der Asylantragstellung der übrigen mitgereisten Familienmitglieder anzunehmen sei, dass auch die Zweitbeschwerdeführerin einen Asylantrag in Kroatien gestellt habe. Somit wurde Kroatien in die Lage versetzt, die Wiederaufnahmeersuchen umfassend informiert zu prüfen. Kroatien stimmte mit Schreiben vom 04.01.2025 der Wiederaufnahme aller Beschwerdeführer gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Kroatien stimmte mit Schreiben vom 04.01.2025 der Wiederaufnahme aller Beschwerdeführer gemäß Artikel 20, Absatz 5, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
6. Am 22.01.2025 fanden die niederschriftliche Einvernahmen der Beschwerdeführer vor dem BFA statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu Beginn an, sich psychisch und physisch dazu in der Lage zu sehen, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Seine Schwiegermutter habe altersbedingt Beschwerden. Seine Frau habe aufgrund eines Vorfalles in der Heimat Probleme an der rechten Körperhälfte; der rechte Arm sei angeschwollen und auch das rechte Bein. Sie könne vor Schmerzen kaum schlafen. Seine Söhne seien soweit gesund. Der volljährige Sohn XXXX habe Probleme mit den Augen; der volljährige Sohn XXXX sei Programmierer und habe aufgrund seines sitzenden Berufes Probleme mit seinem Rücken. Medizinische Unterlagen könne der Erstbeschwerdeführer nicht vorlegen. Im bisherigen Verfahren habe er die Wahrheit gesagt, die Erstbefragung sei ihm rückübersetzt worden; er habe nicht zu ergänzen oder zu korrigieren.Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu Beginn an, sich psychisch und physisch dazu in der Lage zu sehen, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Seine Schwiegermutter habe altersbedingt Beschwerden. Seine Frau habe aufgrund eines Vorfalles in der Heimat Probleme an der rechten Körperhälfte; der rechte Arm sei angeschwollen und auch das rechte Bein. Sie könne vor Schmerzen kaum schlafen. Seine Söhne seien soweit gesund. Der volljährige Sohn römisch 40 habe Probleme mit den Augen; der volljährige Sohn römisch 40 sei Programmierer und habe aufgrund seines sitzenden Berufes Probleme mit seinem Rücken. Medizinische Unterlagen könne der Erstbeschwerdeführer nicht vorlegen. Im bisherigen Verfahren habe er die Wahrheit gesagt, die Erstbefragung sei ihm rückübersetzt worden; er habe nicht zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Frage nach etwaigen weiteren familiären Anknüpfungspunkten bzw. nach Bezugspersonen im Bundesgebiet, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, verneinte er. Er habe hier nur die mitgereisten Familienangehörigen. Mit seiner Frau sei er verheiratet und habe mit ihr vier gemeinsame Söhne. Ihre russischen Reisepässe hätten sie auf der Reise verloren. Die Frage, ob er ein Visum für einen EU-Staat beantragt habe, verneinte er. Zu seinem Aufenthalt in Kroatien gab der Erstbeschwerdeführer an: „Wir waren zuvor in Bosnien und haben über zwei Wochen gewartet, bis wir nach Kroatien durften. Wir waren über zwei Wochen in Kroatien, wir waren in Zagreb, mal in einem Hostel, mal in einem Hotel am Bahnhof.“ Während seines Aufenthaltes in Kroatien habe es keine ihn konkret betreffende Vorfälle gegeben. Zur geplanten Vorgangsweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und ihn - gemeinsam mit seinen Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte der Erstbeschwerdeführer, er wolle gerne in Österreich bleiben; in Kroatien sei es für ihn nicht sicher. Auf die Frage, ob es Gründe gebe, die einer Überstellung nach Kroatien entgegenstünden, führte er aus: „Die Gründe habe ich schon erwähnt, ich will hier in Österreich bleiben. Österreich ist ein Rechtsstaat, hier ist man sicher. Ich möchte, dass meine Kinder ihren Weg hier in Österreich nehmen können, hier ist man sicher. Sonst habe ich nichts gegen Kroatien.“ Zu den ihm zuvor ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien führte der Erstbeschwerdeführer aus: „Ich habe es gelesen, habe dazu aber nichts zu sagen, ich interessiere mich für Österreich, nicht für Kroatien.“ Die Zweitbeschwerdeführerin wurde gleichzeitig mit ihren minderjährigen Söhnen einvernommen. Zu Beginn der Einvernahme wurde klargestellt, dass die Angaben der Zweitbeschwerdeführerin auch für die beiden Minderjährigen gelten würden, sollten diese im Einzelnen nicht etwas Anderes vorbringen wollen. Alle stimmten der Vorgehensweise zu. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu Beginn über Nachfrage an, dass sie sich insgesamt geistig und körperlich dazu in der Lage sehe, die Einvernahme durchzuführen. Zu ihrem Gesundheitszustand und dem ihrer Familienangehörigen führte sie aus: „Als die Kadyrow-Mitglieder unser Haus gestürmt haben, wurde ich an der linken Körperhälfte verletzt bei einem Sturz, seither schwellen mein Arm und mein Bein an, ich war hier auch schon beim Arzt und ich habe Medikamente bekommen, die helfen aber nicht wirklich, das war Ende August, Anfang September. Meinem Sohn XXXX wurde einmal die Nase gebrochen, das war auch bei diesem Vorfall, da kam es auch zu Rangeleien und da wurde meinem Sohn die Nase gebrochen, ich glaube, das würde operiert gehören. Dem jüngsten Sohn geht es gut und er ist gesund, meine beiden älteren Söhne sind soweit gesund. Meine Mutter hat große medizinische Probleme, sie ist schon sehr vergesslich, ihr Bruder ist auch im Krieg gefallen, und als Leiche zurückgebracht wurde, das hat sie am Boden zerstört. Was genau meiner Mutter fehlt, müsste ein Arzt feststellen.“ An den genannten Beschwerden leide die Zweitbeschwerdeführerin seit August bzw. September
7. Sie sei hier schon beim Arzt gewesen, habe auch Tabletten bekommen, die würden aber nicht sonderlich helfen. Im bisherigen Verfahren habe sie die Wahrheit gesagt und habe nichts zu ergänzen oder zu korrigieren.Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu Beginn über Nachfrage an, dass sie sich insgesamt geistig und körperlich dazu in der Lage sehe, die Einvernahme durchzuführen. Zu ihrem Gesundheitszustand und dem ihrer Familienangehörigen führte sie aus: „Als die Kadyrow-Mitglieder unser Haus gestürmt haben, wurde ich an der linken Körperhälfte verletzt bei einem Sturz, seither schwellen mein Arm und mein Bein an, ich war hier auch schon beim Arzt und ich habe Medikamente bekommen, die helfen aber nicht wirklich, das war Ende August, Anfang September. Meinem Sohn römisch 40 wurde einmal die Nase gebrochen, das war auch bei diesem Vorfall, da kam es auch zu Rangeleien und da wurde meinem Sohn die Nase gebrochen, ich glaube, das würde operiert gehören. Dem jüngsten Sohn geht es gut und er ist gesund, meine beiden älteren Söhne sind soweit gesund. Meine Mutter hat große medizinische Probleme, sie ist schon sehr vergesslich, ihr Bruder ist auch im Krieg gefallen, und als Leiche zurückgebracht wurde, das hat sie am Boden zerstört. Was genau meiner Mutter fehlt, müsste ein Arzt feststellen.“ An den genannten Beschwerden leide die Zweitbeschwerdeführerin seit August bzw. September
8. Sie sei hier schon beim Arzt gewesen, habe auch Tabletten bekommen, die würden aber nicht sonderlich helfen. Im bisherigen Verfahren habe sie die Wahrheit gesagt und habe nichts zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Frage nach etwaigen weiteren familiären Anknüpfungspunkten bzw. nach Bezugspersonen im Bundesgebiet, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, verneinte sie. Sie habe hier nur die mitgereisten Familienangehörigen. Sie sei mit ihrem Mann verheiratet und habe mit ihm vier gemeinsame Söhne. Ihre russischen Reisepässe hätten sie auf der Reise verloren. Die Frage, ob sie ein Visum für einen EU-Staat beantrag habe, verneinte sie. Zu ihrem Aufenthalt in Kroatien führte die Zweitbeschwerdeführerin aus: „Wir waren in Zagreb für etwa einen Monat, mal in einem Hostel und mal haben wir am Bahnhof übernachtet.“ Während ihres Aufenthaltes in Kroatien habe es keine sie konkret betreffende Vorfälle gegeben. Zur geplanten Vorgangsweise, ihren Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und sie - gemeinsam mit ihren Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte die Zweitbeschwerdeführerin: „Wir möchten nicht nach Kroatien zurück, weil ich denke, dass wir uns dort nicht in völliger Sicherheit fühlen werden. Ich denke, dass uns Österreich mehr als Kroatien beschützen kann, daher wollen wir auch nicht zurück.“ Nachgefragt: „Das ist nur so ein Gefühl, dass es hier sicherer ist als in Kroatien. Ich möchte, dass meine Kinder hier eine Ausbildung machen und auch studieren, einer ist schon Programmierer und XXXX ist ein guter Schachspieler und er könnte Österreich gut vertreten, er ist echt gut.“ Dies seien die Gründe, die einer Überstellung nach Kroatien im Wege stehen würden. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer führte ergänzend aus, dass er in Österreich eine Ausbildung machen wolle.Zur geplanten Vorgangsweise, ihren Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und sie - gemeinsam mit ihren Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte die Zweitbeschwerdeführerin: „Wir möchten nicht nach Kroatien zurück, weil ich denke, dass wir uns dort nicht in völliger Sicherheit fühlen werden. Ich denke, dass uns Österreich mehr als Kroatien beschützen kann, daher wollen wir auch nicht zurück.“ Nachgefragt: „Das ist nur so ein Gefühl, dass es hier sicherer ist als in Kroatien. Ich möchte, dass meine Kinder hier eine Ausbildung machen und auch studieren, einer ist schon Programmierer und römisch 40 ist ein guter Schachspieler und er könnte Österreich gut vertreten, er ist echt gut.“ Dies seien die Gründe, die einer Überstellung nach Kroatien im Wege stehen würden. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer führte ergänzend aus, dass er in Österreich eine Ausbildung machen wolle. Zu den zuvor ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien gab die Zweitbeschwerdeführerin keine Stellungnahme ab („(…) es ist mir aber auch nicht wichtig was da steht, denn wir möchten nicht nach Kroatien zurück.“). Abschließend brachte die Zweitbeschwerdeführerin vor: „Ich möchte nur noch sagen, dass wir überhaupt keine problematische Familie sind, wir werden Österreich ganz bestimmt keine Probleme bereiten und werden uns nur von der besten Seite zeigen, das kann ich versprechen.“ Der Fünftbeschwerdeführer gab zu Beginn seiner Einvernahme an, sich psychisch und physisch dazu in der Lage zu sehen, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus: „Ich bin soweit gesund und nehme keine Medikamente. Ich habe aber Problem mit meinen Augen, es besteht die Gefahr, dass sich die Netzhaut ablösen kann und ich eigentlich eine OP benötige.“ Nachgefragt, woher er das wisse, erklärte er: „Als ich in meiner Heimat aufgrund meiner Kurzsichtigkeit untersucht wurde, wurde mir das gesagt, das war im Jahr 2023.“ An den genannten Beschwerden leide er seit 2023; er sei nicht behandelt worden und seien auch keine weiteren Behandlungstermine geplant. Auf die Frage, ob er im Moment gröbere Beschwerden habe, führte der Fünftbeschwerdeführer aus, dass er Probleme habe, wenn er zu lange auf das Handy oder in ein Buch schaue; dann werde es anstrengend für die Augen, er bekomme dann rote Augen. Es gebe hierzu medizinische Unterlagen, die er aber heute nicht dabei habe. Im bisherigen Verfahren habe er die Wahrheit gesagt; er wolle nichts ergänzen oder korrigieren. Die Frage nach etwaigen weiteren familiären Anknüpfungspunkten bzw. nach Bezugspersonen im Bundesgebiet, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, verneinte der Fünftbeschwerdeführer. Er habe hier nur die mitgereisten Familienangehörigen. Er sei ledig und habe keine Kinder. Den russischen Reisepass habe er auf der Reise verloren. Die Frage, ob er ein Visum für einen EU-Staat beantragt habe, verneinte er. Zum Aufenthalt in Kroatien machte der Fünftbeschwerdeführer gleichlautende Angaben wie seine Eltern. Zur geplanten Vorgangsweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und ihn - gemeinsam mit seinen Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte der Fünftbeschwerdeführer: „In Kroatien fühle ich mich nicht in Sicherheit, deshalb kamen wir auch hier her, hier fühlen wir uns sicher.“ Nachgefragt: „Ich habe Befürchtungen, dass ich in Kroatien gefunden werden kann, hier in Österreich fühle ich mich sicherer als in Kroatien.“ Nachgefragt: „Ich fühle mich einfach in Kroatien nicht sicher, und eigentlich folge ich auf dieser Reise nur meinen Eltern.“ Die eben genannten Gründe stünden einer Überstellung nach Kroatien entgegen. Zu den aktuellen Länderberichten zu Kroatien gab er keine Stellungnahme ab. Zu Beginn seiner Einvernahme gab der Sechstbeschwerdeführer an, sich psychisch und physisch dazu in der Lage zu sehen, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus: „Ich bin soweit gesund und nehme keine Medikamente. Ich habe etwas Probleme mit meinem Rücken im Steißbein, da kann ich nicht zu lange sitzen.“ Nachgefragt: „Ich vermute, dass es aufgrund meiner sitzenden Tätigkeit als Programmierer soweit gekommen ist.“ Er leide schon seit etwa drei Jahren an diesen Beschwerden und sei diesbezüglich auch bereits behandelt worden. Es sei in seiner Heimat ein MRT gemacht worden; es sei aber nichts gefunden worden. Auch hier sei er schon beim Arzt gewesen, habe aber keine Hilfe bekommen; er habe nur eine Tablette gegen die Schmerzen erhalten. Auf die Frage, ob er im Moment gröbere Beschwerden habe, führte er aus: „Wenn ich sitze, auch jetzt, dann spüre ich einen ziehenden Schmerz, sehr unangenehm, wie Zahnschmerzen, dadurch fühle ich mich gestresst, ich ziehe es vor, eher zu liegen als zu sitzen.“ Medizinische Unterlagen habe er keine mit, aber es stehe ohnehin nichts drinnen, da die Ärzte nichts feststellen hätten können. Im bisherigen Verfahren habe der Sechstbeschwerdeführer die Wahrheit gesagt; er habe nichts zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Frage nach etwaigen weiteren familiären Anknüpfungspunkten bzw. nach Bezugspersonen im Bundesgebiet, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, verneinte der Sechstbeschwerdeführer. Er habe hier nur die mitgereisten Familienangehörigen. Er sei ledig und habe keine Kinder. Den russischen Reisepass habe er auf der Reise verloren. Die Frage, ob er ein Visum für einen EU-Staat beantragt habe, verneinte er. Zum Aufenthalt in Kroatien machte der Sechstbeschwerdeführer gleichlautende Angaben wie seine Eltern und führte ergänzend aus, dass die Familie immer privat unterbracht gewesen sei und nicht staatlich. Zur geplanten Vorgangsweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und ihn - gemeinsam mit seinen Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte der Sechstbeschwerdeführer: „Ich möchte nicht nach Kroatien zurück, ich denke, dass wir dort nicht sicher sind.“ Nachgefragt: „In Kroatien gibt es viele Tschetschenen und es könnte sein, dass die Verfolger auch unter ihnen sind, das kann ich nicht genau sagen, mein Vater sagte zu uns allen, dass Kroatien für uns nicht sicher sei.“ Nachgefragt: „Die Verfolger sind die tschetschenischen Behörden, die sogenannten Khadirow-Leute.“ Diese Gründe stünden einer Überstellung nach Kroatien entgegen. Darüber hinaus gab der Sechstbeschwerdeführer auf Nachfrage an, von Beruf Programmierer zu sein. Zu den ihm zuvor ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien gab er keine Stellungnahme ab. Die Siebtbeschwerdeführerin gab zu Beginn der Einvernahme an, sich psychisch und physisch dazu in der Lage zu sehen, die an sie gerichteten Fragen zu beantworten. Zu ihrem Gesundheitszustand führte sie aus: „Ich bin sehr vergesslich, ich war auch hier schon beim Arzt und habe auch schon Medikamente bekommen, ich habe auch einen springenden Blutdruck, das wurde auch untersucht, ich bin halt alt und schon etwas vergesslich. Ich habe auch gegen oder für meinen Blutdruck Medikamente bekommen.“ Da sie vergesslich sei könne sie nicht mehr sagen, seit wie vielen Jahren sie schon daran leide; es sei aber schon länger. Auf die Frage, ob sie bezüglich ihrer Beschwerden bereits behandelt worden sei, gab die Siebtbeschwerdeführerin an, hier schon beim Arzt gewesen zu sein; sie habe Tabletten erhalten. Medizinische Unterlagen könne sie nicht vorlegen. Die Frage nach etwaigen weiteren familiären Anknüpfungspunkten bzw. nach Bezugspersonen im Bundesgebiet, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, verneinte die Siebtbeschwerdeführerin. Sie habe hier nur die mitgereisten Familienangehörigen. Sie sei verwitwet. Den russischen Reisepass habe sie auf der Reise verloren. Die Frage, ob sie ein Visum für einen EU-Staat beantragt habe, verneinte sie. Zu ihrem Aufenthalt in Kroatien gab die Siebtbeschwerdeführerin an: „Ich weiß nur, dass wir dort übernachtet haben, aber wie lange, das kann ich nicht mehr sagen.“ Nachgefragt: „Die Stadt kann ich nicht nennen, aber wir waren alle in einem Zimmer.“ Nachgefragt: „Ja genau, ich, meine Tochter, mein Schwiegersohn und die vier Enkelsöhne, wir waren alle zusammen.“ Während ihres Aufenthaltes in Kroatien habe es keine sie konkret betreffende Vorfälle gegeben. Zur geplanten Vorgangsweise, ihren Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der vorliegenden Zustimmung Kroatiens zurückzuweisen und sie - gemeinsam mit ihren Familienangehörigen - nach Kroatien auszuweisen, erklärte die Siebtbeschwerdeführerin: „Ich wollte von Anfang an nach Österreich, Österreich und Österreich.“ Kroatien sage ihr als Land überhaupt nichts, sie habe von Anfang an nach Österreich gewollt. Sie habe über Kroatien früher nie etwas gehört, über Österreich habe sie in der Schule schon gehört, Österreich sei ein gutes Land. Zu den ihr zuvor ausgehändigten Länderinformationen zu Kroatien gab sie keine Stellungnahme ab („Ich habe es nicht gelesen, ich habe mich nur über Österreich informiert, früher habe ich über Kroatien nie etwas gehört.“).
9. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 14.02.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt II.).
10. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 14.02.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 20, Absatz 5, Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Kroatien traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 14.04.2023): Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2 22.4.2022; USDOS 12.4.2022 für weitere Informationen siehe dieselben Quellen) (AIDA 22.4.2022). (…) (AIDA 22.4.2022) Im Jahr 2021 bestand die größte Herausforderung neben der anhaltenden Ausbreitung von COVID-19 weiterhin in einem strengen Grenzregime, das den Zugang zum Hoheitsgebiet und zum Verfahren für internationalen Schutz in Kroatien einschränkt und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte von Personen, die internationalen Schutz beantragen, aufkommen lässt (HPC 22.42022). Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vgl. MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023).Im Jahr 2022 wurden laut Eurostat 12.750 Erstanträge gestellt (von insgesamt 12.870 Anträgen im Vergleich zu 2.930 Anträgen im Jahr 2021) (Eurostat 23.3.2023; vergleiche MoI 1.2.2023). Die Zahl der mutmaßlich unbegleiteten Minderjährigen belief sich auf 128 Personen (Eurostat 9.3.2023). Russen stellen inzwischen die mit Abstand antragsstärkste Nationalität dar (VB 6.2.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023 - Eurostat (23.3.2023): Asylum and first time asylum applicants - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00191/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023 - Eurostat (9.3.2023): Asylum applications of unaccompanied minors withdrawn by citizenship, age, sex and type of withdrawal - annual aggregated data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyumwita/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023 - HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registratio n/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023 - MoI - Ministry of Interior [Kroatien] (1.2.2023): Statistische Indikatoren von Antragstellern auf internationalen Schutz gem Staatsbürgerschaft und Geschlecht für den Zeitraum 01.01.-31.12.2022, https://mup.gov.hr/UserDocsImages/OTVORENI%20PODACI/Tra%C5%BEitelji%20me%C4%91unarodne%20za%C5%A1tite/web%20statistike%202022%20Q4%20TMZ.pdf, Zugriff 17.2.2023 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Croatia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071254.html, Zugriff 24.1.2023 - VB des BM.I Kroatien [Österreich] (6.2.2023): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Personen, die im Rahmen der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren (dies waren im Jahr 2021 insgesamt 54 Personen), haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Allerdings müssen Personen, die Kroatien vor Abschluss des Verfahrens verlassen haben und deren Verfahren daher ausgesetzt wurde, nach ihrer Rückkehr nach Kroatien erneut ein Asylverfahren beantragen (wenn sie dies wünschen), und somit das ursprüngliche Verfahren wiederaufnehmen, wie es in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung vorgesehen ist (AIDA 22.4.2022). Andererseits gelten Personen, deren Antrag ausdrücklich zurückgezogen oder abgelehnt wurde, bevor sie Kroatien verlassen haben, als Folgeantragsteller, was im Widerspruch zur Dublin-Verordnung steht. Dublin Rückkehrer haben keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Aufnahmesystem und zu den materiellen Aufnahmebedingungen (AIDA 22.4.2022). Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet Dublin-Rückkehrern, die in Aufnahmezentren für Antragsteller untergebracht sind, Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft an (IOM 30.3.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023 - IOM - International Organization for Migration (30.3.2023): Information on IOM activities and IOM supported initiatives for migrants in the Republic of Croatia, requested by the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum, Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable Als vulnerabel gelten unmündige Personen, Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, alte und gebrechliche Personen, ernsthaft Kranke, Behinderte, Schwangere, AlleinerzieherInnen mit minderjährigen Kindern, psychisch Kranke, Opfer von Menschenhandel, Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen psychologischer, physischer und sexueller Gewalt. Für Vulnerable gibt es spezielle Verfahrens- und Unterbringungsgarantien. Im Hinblick auf ihre persönlichen Umstände ist ihnen geeignete – auch medizinische - Unterstützung zu bieten. Speziell geschulte Beamte sollen Vulnerable identifizieren; ein institutionalisiertes Früherkennungssystem gibt es nicht (AIDA 22.4.2022). In Gesetz und Praxis wird die Identifizierung spezieller Bedürfnisse als kontinuierlicher Prozess während des Verfahrens gesehen. Die frühzeitige Erkennung von Vulnerabilität erfolgt durch speziell ausgebildete Polizeibeamte, die dann das Aufnahmezentrum für Asylwerber je nach Bedarf entsprechend informieren. Die weitere Ermittlung besonderer Schutzbedürftigkeit erfolgt in der Unterbringung durch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter von NGOs in Kooperation mit dem Innenministerium. Weniger offensichtliche Vulnerabilität wie z. B. im Zusammenhang mit Traumatisierten oder Opfern von Folter oder Menschenhandel oder auch von LGBTI-Personen werden in der gegenwärtigen Praxis viel seltener erkannt. Das Rehabilitationszentrum für Stress und Trauma berichtete, dass es noch immer keinen geeigneten Mechanismus zur Identifizierung von Folteropfern gibt (AIDA 22.4.2022). Als "unbegleitete Minderjährige" gelten Drittstaatsangehörige bzw. staatenlose Personen, die jünger als 18 Jahre alt sind und ohne Begleitung verantwortlicher erwachsener Personen in die Republik Kroatien eingereist sind, aber auch alle Minderjährigen, die nach der Einreise unbegleitet verbleiben (AIDA 22.4.2022) Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik haben unbegleitete Minderjährige nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zum Bildungswesen und stoßen auf den Widerstand der lokalen Gemeinden gegen ihre Integration. Sie können nur kurzzeitig in Sozialhilfeeinrichtungen untergebracht werden. Weitere Schwierigkeiten betreffen den Mangel an Dolmetschern, die fehlende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen und die unzureichende Kooperation von Sondervormunden mit Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete Minderjährige. Im Jahr 2021 erhielt das Büro der Ombudsperson für Minderjährige weiterhin Informationen über Fälle, in denen Behörden Kinder von Migranten und Asylwerbern monatelang von ihren Familien trennten. Die Medien berichteten auch über zwei Fälle der Trennung von Eltern und Kindern durch kroatische Grenzschutzbeamte an den Außengrenzen, ohne dass Informationen über den Verbleib der Eltern vorlagen. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst berichtete von einer zunehmenden Zahl von Familien, die an der Grenze getrennt werden, wenn Mütter und Kinder einen Asylantrag stellen dürfen, während die Väter nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschoben werden (AIDA 22.4.2022). Die Ombudsperson für Minderjährige berichtete, dass im Jahr 2021 laut NGO-Angaben 256 Minderjährige zurückgeschoben wurden. Es gibt auch Berichte über physische und psychische Gewalt gegen Minderjährige und Verweigerung des Rechts auf internationalen Schutz (HPC 22.4.2022). Am
11. Januar 2019 trat ein neues Pflegeelterngesetz in Kraft, das die Möglichkeit des Aufenthalts unbegleiteter Minderjähriger in einer Pflegefamilie vorsieht. 2020 gab es noch keine Minderjährigen in Pflegefamilien, im Jahr 2021 waren es drei (AIDA 22.4.2022). Gemäß dem Protokoll über Verfahren für unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Minderjährige muss der Polizeibeamte bei Feststellung, dass ein Kind unbegleitet oder von seinen Eltern getrennt ist, Maßnahmen zur Sicherstellung des Identifizierungsverfahrens ergreifen. Hierzu gehört unter anderem die Verpflichtung, einen Sozialarbeiter des Zentrums für soziale Wohlfahrt und - wenn das Kind kein Kroatisch versteht - einen Dolmetscher hinzuzuziehen, sowie ein Schreiben an das zuständige Zentrum für soziale Wohlfahrt zu senden, in dem die Bestellung eines besonderen Vormunds beantragt wird. Vormunde sind in der Regel Mitarbeiter des zuständigen Zentrums für soziale Wohlfahrt, üblicherweise Juristen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Der Vormund hat im besten Interesse des Kindes alle notwendigen Abklärungen mit Behörden, NGOs, usw. zu treffen. Die Ombudsperson für Kinder berichtete, dass es im Jahr 2021 immer noch Probleme im Vormundschaftssystem gab. Einige spezielle Vormunde hatten keinen Kontakt zu ihren Mündeln, weshalb diese nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert wurden. Einige Vormunde sind Berichten zufolge auch nicht motiviert, was auf den Umfang der Arbeit zurückzuführen ist, die sie regelmäßig verrichten. Ist ein UMA über 16 Jahre alt und verheiratet, ist kein Vormund zu bestellen (AIDA 22.4.2022). Bei Zweifeln am Alter einer Person sollen zuerst die vorhandenen Informationen, inklusive der Meinung der Experten, die mit dem Minderjährigen täglich arbeiten, bewertet werden. Wenn dies nicht genügt, ist mit schriftlichem Einverständnis des Minderjährigen und des Vormunds eine medizinische Altersfeststellung möglich. Diese besteht aus einer allgemeinen medizinischen Untersuchung und einem Röntgen der Zähne und/oder der Hand. Bei einem nicht eindeutigen Ergebnis ist im Zweifel Minderjährigkeit anzunehmen. Zuvor sind jedoch weitere Untersuchungen vorgesehen. Wird die Zustimmung zur Altersfeststellung verweigert, ist der Antragssteller als Erwachsener zu behandeln, der Antrag darf aber nicht ausschließlich deswegen abgelehnt werden. Im Zweifel wird zunächst eine zweite Meinung eingeholt, sofern die Zweifel fortbestehen, ist von der Minderjährigkeit auszugehen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde das Altersfest-stellungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 nicht durchgeführt. Für 2019 bis Ende 2021 liegen diesbezüglich keine Informationen vor (AIDA 22.4.2022). Das kroatische Rote Kreuz (CRC) bietet besondere Betreuung für vulnerable Gruppen wie insbesondere unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Minderjährige, Frauen, Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Problemen sowie Überlebende von Folter und Traumata. Médecins du Monde (MdM) betreibt unter anderem ein Projekt zur Befähigung von Frauen und Minderjährigen zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) betreibt mit Unterstützung von UNICEF einen kinderfreundlichen Raum im Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Zagreb, der Minderjährigen einen sicheren Aufenthaltsort bietet (MtC o.D.). Bei der Unterbringung von Asylwerbern im Aufnahmezentrum werden insbesondere das Geschlecht, das Alter, die Stellung von schutzbedürftigen Personen, Asylwerbern mit besonderem Aufnahmebedarf und die Einheit der Familie berücksichtigt. Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen können in einer geeigneten Einrichtung untergebracht oder zu einer Unterbringung nach den Vorschriften über die Sozialhilfe zugelassen werden, wenn eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung nicht möglich ist. Die Verordnung über die Verwirklichung der materiellen Aufnahmebedingungen schreibt vor, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden, psychosoziale Unterstützung geleistet wird und Antragsteller mit besonderen Aufnahmebedürfnissen entsprechend spezialisiert betreut werden müssen. Der Prozess der Identifizierung von Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen wird von Fachleuten durchgeführt, die im Aufnahmezentrum psychosoziale Unterstützung leisten, und bei Bedarf kann das zuständige Zentrum für soziale Wohlfahrt an der Bewertung teilnehmen. Das Zentrum für soziale Wohlfahrt unterrichtet das Aufnahmezentrum über alle getroffenen Maßnahmen und Aktionen. Antragstellern mit besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen wird auf der Grundlage der Empfehlungen des Arztes eine spezielle Diät angeboten. Es gibt keinen Überwachungsmechanismus für die Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der in den Zentren untergebrachten Bewerber. Allerdings stehen Sozialarbeiter des Innenministeriums und des Kroatischen Roten Kreuzes täglich in den Aufnahmezentren zur Verfügung und können Unterstützung leisten. In der Praxis können die Mitarbeiter des Kroatischen Roten Kreuzes bei ihrer regelmäßigen Arbeit und Kommunikation mit den Asylwerbern sowie bei der Einzel- und Gruppenbetreuung die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen beobachten und dem Leiter des Aufnahmezentrums bei Bedarf Änderungen bei der Aufnahme bestimmter Asylwerber vorschlagen (AIDA 22.4.2022). UMA unter 14 Jahren werden in Kinderheimen und jene über 14 Jahren in Jugendunterkünften untergebracht. Die Mitarbeiter dieser Unterkünfte sind jedoch nicht speziell auf den Umgang mit UMA vorbereitet. Verschiedene NGOs haben Bedenken insbesondere hinsichtlich der Unterbringung in Kinderbetreuungseinrichtungen geäußert, da dort hauptsächlich Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten betreut werden. Die Eignung dieser Einrichtungen für den Aufenthalt von UMA kann in Zweifel gezogen werden, insbesondere wenn man die besonderen Bedürfnisse dieser Minderjährigen sowie die Nichtverfügbarkeit von Dolmetschern in diesen Einrichtungen berücksichtigt (AIDA 22.4.2022). Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die internationalen Schutz beantragten, stieg von 115 im Jahr 2020 auf 195 im Jahr 2021 (Eurostat 23.3.2023). Quellen: - AIDA - Asylum Information Database (22.4.2022): National Country Report Croatia 2021, provided by Croatian Law Centre (HPC) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE), https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AIDA-HR_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023 - Eurostat (24.3.2023): Asylum applicants considered to be unaccompanied minors - annual data, https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tps00194/default/table?lang=en, Zugriff 28.3.2023 - HPC - Croatian Law Centre (22.4.2022): Access to the territory and push backs - Croatia, https://asylumineurope.org/reports/country/croatia/asylum-procedure/access-procedure-and-registration/access-territory-and-push-backs/, Zugriff 25.1.2023 - MtC - Moving to Croatia (o.D.): Reception centers and other helpful services, https://movingtocroatia.com/asylum-in-croatia, Zugriff 26.1.2023 Non-Refoulement Seit 2016 gibt es eine Liste von zehn sicheren Herkunftsstaaten. Diese sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Marokko, Algerien, Tunesien und die Türkei. Auf die Türkei wird das Konzept des sicheren Herkunftsstaates in der Praxis allerdings nicht angewandt. Im Jahr 2018 wurde das Konzept in insgesamt 76 Fällen umgesetzt, die sich wie folgt verteilen: bei Algeriern