{'item': 'G312 2294107-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2025 GeschäftszahlG312 2294107-1 Spruch, G312 2294108-1/21E G312 2294105-1/23E G312 2294107-1/17E G312 2294106-1/18EG312 2294106-1/18E, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde 1.) der XXXX , geboren am XXXX , 2.) des mj. XXXX , geboren am XXXX , 3.) des mj. XXXX , geboren am XXXX , 4.) der mj. XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit Kosovo, vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , 1.) Zl. XXXX , 2.) Zl. XXXX , 3.) Zl. XXXX , 4.) Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2025, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde 1.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) des mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) des mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) der mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Kosovo, vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , 1.) Zl. römisch 40 , 2.) Zl. römisch 40 , 3.) Zl. römisch 40 , 4.) Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.02.2025, zu Recht: A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. – V. werden als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch fünf. werden als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe s t a t t g e g e b e n, dass dieser zu lauten hat: „Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“römisch zwei. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe s t a t t g e g e b e n, dass dieser zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX , 1.) Zl. XXXX , 2.) Zl. XXXX , 3.) XXXX , 4.) Zl. XXXX , wurden die gegenständlichen Anträge von 1.) XXXX , geboren am XXXX (in der Folge BF1), 2.) XXXX , geboren am XXXX (in der Folge BF2), 3.) XXXX , geboren am XXXX (in der Folge BF3), 4.) XXXX geboren am XXXX (in der Folge BF4) vom XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.)Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom römisch 40 , 1.) Zl. römisch 40 , 2.) Zl. römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) Zl. römisch 40 , wurden die gegenständlichen Anträge von 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge BF1), 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge BF2), 3.) römisch 40 , geboren am römisch 40 (in der Folge BF3), 4.) römisch 40 geboren am römisch 40 (in der Folge BF4) vom römisch 40 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.) Begründend wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass eine asylrelevante Verfolgung der BF aus Gründen der GFK in ihrem Herkunftsstaat nicht feststellbar sei. Die BF1 habe angegeben, aufgrund ihres gewalttätigen Ex-Ehemannes das Heimatland verlassen zu haben. Sie habe ihn mehrmals bei der Polizei angezeigt und es sei ein Betretungsverbot gegen ihn erlassen worden. Darüberhinaus sei sie mit ihren Kindern mit Hilfe des Sozialamtes in eine Wohnung, welche ihrem Ex-Ehemann nicht bekannt gewesen sei, untergebracht worden. Daher sei die Behauptung der BF1, der kosovarische Staat würde sie nicht schützen, nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen der BF1 hinsichtlich Diskriminierung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Türken sei vage und allgemein gehalten gewesen und somit ergäbe sich diesbezüglich ebenso kein Anhaltspunkt für eine asylrelevante Gefährdung. Desweiteren würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr keine ausreichende Existenzgrundlage vorfinden würden und es bestünden keine stichhaltigen Gründe, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr einer Bedrohung iSd § 8 AsylG ausgesetzt seien. Begründend wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass eine asylrelevante Verfolgung der BF aus Gründen der GFK in ihrem Herkunftsstaat nicht feststellbar sei. Die BF1 habe angegeben, aufgrund ihres gewalttätigen Ex-Ehemannes das Heimatland verlassen zu haben. Sie habe ihn mehrmals bei der Polizei angezeigt und es sei ein Betretungsverbot gegen ihn erlassen worden. Darüberhinaus sei sie mit ihren Kindern mit Hilfe des Sozialamtes in eine Wohnung, welche ihrem Ex-Ehemann nicht bekannt gewesen sei, untergebracht worden. Daher sei die Behauptung der BF1, der kosovarische Staat würde sie nicht schützen, nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen der BF1 hinsichtlich Diskriminierung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Türken sei vage und allgemein gehalten gewesen und somit ergäbe sich diesbezüglich ebenso kein Anhaltspunkt für eine asylrelevante Gefährdung. Desweiteren würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr keine ausreichende Existenzgrundlage vorfinden würden und es bestünden keine stichhaltigen Gründe, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr einer Bedrohung iSd Paragraph 8, AsylG ausgesetzt seien. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde von der Rechtsvertretung der BF fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Ex-Ehemann der BF1 äußerst gewalttätig gegenüber der BF1 und auch den Kindern gewesen sei und seien sie durch dessen Gewalttätigkeit massiv gefährdet. Der kosovarische Staat sei diesbezüglich nicht in der Lage die BF1 sowie ihre Kinder davor zu schützen. Obwohl sich die BF1 an die Polizei und Behörden gewendet habe und auch staatliche Maßnahmen gegen den Ex-Ehemann gesetzt worden seien, wäre dieser immer wieder in der Lage gewesen die BF1 und ihre Kinder zu finden und ihnen Gewalt anzutun. Aus diesem Grund wäre bei einer Rückkehr in den Kosovo das Leben der BF in Gefahr. Alle BF seien psychisch belastet und traumatisiert und es hätte hinsichtlich des Kindeswohls erhebliche Konsequenzen, wenn die BF2-BF4 nicht therapiert würden. Der BF3 sei bereits in psychologischer Betreuung gewesen. Die BF4 leide zusätzlich an einer Harnröhrenverengung und benötige eine Operation, welche es im Kosovo nicht gäbe. Vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen sei auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die BF im Kosovo keine Lebensgrundlage vorfinden und letztlich in eine ausweglose Situation geraten würden. Zugleich wurde eine Verletzungsanzeige betreffend die BF1 vom XXXX , kosovarische Polizei- und Gerichtsdokumente, kosovarische Befunde die BF4 betreffend sowie eine Stellungnahme der Beratungsstelle XXXX vom XXXX in Vorlage gebracht. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde von der Rechtsvertretung der BF fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Ex-Ehemann der BF1 äußerst gewalttätig gegenüber der BF1 und auch den Kindern gewesen sei und seien sie durch dessen Gewalttätigkeit massiv gefährdet. Der kosovarische Staat sei diesbezüglich nicht in der Lage die BF1 sowie ihre Kinder davor zu schützen. Obwohl sich die BF1 an die Polizei und Behörden gewendet habe und auch staatliche Maßnahmen gegen den Ex-Ehemann gesetzt worden seien, wäre dieser immer wieder in der Lage gewesen die BF1 und ihre Kinder zu finden und ihnen Gewalt anzutun. Aus diesem Grund wäre bei einer Rückkehr in den Kosovo das Leben der BF in Gefahr. Alle BF seien psychisch belastet und traumatisiert und es hätte hinsichtlich des Kindeswohls erhebliche Konsequenzen, wenn die BF2-BF4 nicht therapiert würden. Der BF3 sei bereits in psychologischer Betreuung gewesen. Die BF4 leide zusätzlich an einer Harnröhrenverengung und benötige eine Operation, welche es im Kosovo nicht gäbe. Vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen sei auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die BF im Kosovo keine Lebensgrundlage vorfinden und letztlich in eine ausweglose Situation geraten würden. Zugleich wurde eine Verletzungsanzeige betreffend die BF1 vom römisch 40 , kosovarische Polizei- und Gerichtsdokumente, kosovarische Befunde die BF4 betreffend sowie eine Stellungnahme der Beratungsstelle römisch 40 vom römisch 40 in Vorlage gebracht. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am XXXX dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) vorgelegt und gleichzeitig beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) vorgelegt und gleichzeitig beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Akten wurden zunächst der Gerichtsabteilung XXXX zugewiesen und eine mündliche Verhandlung für den XXXX anberaumt. Mit Stellungnahme der Rechtsvertretung vom XXXX wurde auf diesbezügliche Judikatur zu § 20 Abs. 2 AsylG verwiesen, wonach auf Verlangen in der Beschwerde auf einen Einzelrichter desselben Geschlechts die Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts durchzuführen sei. Mit Schreiben vom XXXX wurde die für XXXX vorgesehene Verhandlung wieder abberaumt. Mit Aktenvermerk vom selben Tag wurde die Unzuständigkeit der Gerichtsabteilung XXXX eingewendet und die Akten an die Gerichtsabteilung G312 weitergeleitet. Die Akten wurden zunächst der Gerichtsabteilung römisch 40 zugewiesen und eine mündliche Verhandlung für den römisch 40 anberaumt. Mit Stellungnahme der Rechtsvertretung vom römisch 40 wurde auf diesbezügliche Judikatur zu Paragraph 20, Absatz 2, AsylG verwiesen, wonach auf Verlangen in der Beschwerde auf einen Einzelrichter desselben Geschlechts die Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts durchzuführen sei. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde die für römisch 40 vorgesehene Verhandlung wieder abberaumt. Mit Aktenvermerk vom selben Tag wurde die Unzuständigkeit der Gerichtsabteilung römisch 40 eingewendet und die Akten an die Gerichtsabteilung G312 weitergeleitet. Mit Teilerkenntnissen des BVwG vom XXXX , 1.) GZ: XXXX , 2.) GZ: XXXX , 3.) GZ: XXXX , 4.) GZ: XXXX , wurde den Beschwerden gegen die aufschiebende Wirkung Folge gegeben und gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Teilerkenntnissen des BVwG vom römisch 40 , 1.) GZ: römisch 40 , 2.) GZ: römisch 40 , 3.) GZ: römisch 40 , 4.) GZ: römisch 40 , wurde den Beschwerden gegen die aufschiebende Wirkung Folge gegeben und gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am XXXX langte ein Schriftsatz bezüglich einer Beweismittelvorlage seitens der Rechtsvertretung ein, mit welcher Screenshots des Instagram Accounts des BF2 vorgelegt und zugleich ausgeführt wurde, dass die von der BF1 erlittene geschlechtsspezifische Gewalt aufgrund der Judikatur des EuGH eine asylrelevante Verfolgung darstelle und sie der kosovarische Staat vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben zitierten Länderberichte nicht ausreichend schützen könne. Am römisch 40 langte ein Schriftsatz bezüglich einer Beweismittelvorlage seitens der Rechtsvertretung ein, mit welcher Screenshots des Instagram Accounts des BF2 vorgelegt und zugleich ausgeführt wurde, dass die von der BF1 erlittene geschlechtsspezifische Gewalt aufgrund der Judikatur des EuGH eine asylrelevante Verfolgung darstelle und sie der kosovarische Staat vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben zitierten Länderberichte nicht ausreichend schützen könne. Am XXXX fand vor dem BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an der die BF1, der BF2 und ihre Rechtsvertretung (BBU GmbH) sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Türkisch teilnahmen. Die belange Behörde erklärte ihren Teilnahmeverzicht. Da es sich beim BF3 und bei der BF4 um unmündige Minderjährige handelt, war deren Teilnahme nicht erforderlich. Am römisch 40 fand vor dem BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an der die BF1, der BF2 und ihre Rechtsvertretung (BBU GmbH) sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Türkisch teilnahmen. Die belange Behörde erklärte ihren Teilnahmeverzicht. Da es sich beim BF3 und bei der BF4 um unmündige Minderjährige handelt, war deren Teilnahme nicht erforderlich. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person der BF: Die BF tragen den im Spruch genannten Namen und das Geburtsdatum. Sie sind kosovarische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Türken an. Die BF1 ist in XXXX (Kosovo) aufgewachsen und hat auch vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland dort gelebt. Der BF2 wurde im Kosovo geboren und laut Angaben der BF1 wurden der BF3 und die BF4 in Deutschland geboren. Die BF bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Türken an. Ihre Muttersprache ist türkisch. Sie sprechen aber auch albanisch. Die BF1 ist geschieden und die Mutter der minderjährigen BF2-BF4, für welche die BF1 das Sorgerecht hat. Die BF1 ist gesund und arbeitsfähig. Der BF2 und der BF3 sind ebenfalls gesund. Die BF4 leidet an wiederkehrenden Harnwegsinfekten.Die BF tragen den im Spruch genannten Namen und das Geburtsdatum. Sie sind kosovarische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Türken an. Die BF1 ist in römisch 40 (Kosovo) aufgewachsen und hat auch vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland dort gelebt. Der BF2 wurde im Kosovo geboren und laut Angaben der BF1 wurden der BF3 und die BF4 in Deutschland geboren. Die BF bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Türken an. Ihre Muttersprache ist türkisch. Sie sprechen aber auch albanisch. Die BF1 ist geschieden und die Mutter der minderjährigen BF2-BF4, für welche die BF1 das Sorgerecht hat. Die BF1 ist gesund und arbeitsfähig. Der BF2 und der BF3 sind ebenfalls gesund. Die BF4 leidet an wiederkehrenden Harnwegsinfekten. Im Heimatland leben noch die Eltern der BF1 sowie ihre Geschwister und weitere Verwandte. Die BF1 absolvierte im Heimatland die Grundschule und eine allgemein bildende höhere Schule und hat als Verkäuferin gearbeitet. Der BF2 hat die Grundschule absolviert und danach 2 Jahre lang eine allgemein höher bildende Schule besucht. Danach hat er mit verschiedenen Lehrausbildungen begonnen, jedoch keine abgeschlossen. Die BF4 hat die Schule und der BF3 den Kindergarten im Heimatland besucht. Die BF1 und der BF2 sind unbescholten, der BF3 und die BF4 sind strafunmündig. Im österreichischen Bundesgebiet leben keine Familienangehörigen der BF. Laut Angaben der BF1 leben eine Nichte sowie ein Neffe in Norwegen und ein „Stiefonkel“ in Deutschland. Die BF weisen in Österreich keine entscheidungsrelevanten Integrationsbemühungen auf und sind nicht nachhaltig sozial verfestigt. Laut Angaben der BF1 reisten sie am XXXX von ihrem Heimatort ausgehend aus dem Kosovo aus. Sie reisten über Serbien und Ungarn und haben am XXXX internationalen Schutz in Österreich beantragt. Diese Anträge wurde mit Bescheiden des BFA vom XXXX abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Seit XXXX scheint eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im ZMR auf. Seit XXXX sind die BF an der Adresse XXXX , XXXX gemeldet. Mit XXXX wurden die Leistungen im Rahmen der Grundversorgung eingestellt und die BF sind seither auch nicht mehr krankenversichert. Laut Angaben der BF1 in der Beschwerdeverhandlung werde sie vom „Stiefonkel“, welcher in Deutschland lebe unterstützt und gehe Putztätigkeiten in privaten Wohnungen nach. Laut Auszug der Sozialversicherungsdaten hinsichtlich der BF1 scheint jedoch keine sozialversicherungsrechtlich gemeldete Erwerbstätigkeit auf. Laut Angaben der BF1 reisten sie am römisch 40 von ihrem Heimatort ausgehend aus dem Kosovo aus. Sie reisten über Serbien und Ungarn und haben am römisch 40 internationalen Schutz in Österreich beantragt. Diese Anträge wurde mit Bescheiden des BFA vom römisch 40 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Seit römisch 40 scheint eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im ZMR auf. Seit römisch 40 sind die BF an der Adresse römisch 40 , römisch 40 gemeldet. Mit römisch 40 wurden die Leistungen im Rahmen der Grundversorgung eingestellt und die BF sind seither auch nicht mehr krankenversichert. Laut Angaben der BF1 in der Beschwerdeverhandlung werde sie vom „Stiefonkel“, welcher in Deutschland lebe unterstützt und gehe Putztätigkeiten in privaten Wohnungen nach. Laut Auszug der Sozialversicherungsdaten hinsichtlich der BF1 scheint jedoch keine sozialversicherungsrechtlich gemeldete Erwerbstätigkeit auf. Die BF waren – ihren eigenen Angaben nach – von XXXX bis XXXX in Deutschland aufhältig, haben dort Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sind nach der negativen Entscheidung dann wieder in den Kosovo zurückgekehrt und habe dort bis zu ihrer Ausreise am XXXX gelebt. Die BF waren – ihren eigenen Angaben nach – von römisch 40 bis römisch 40 in Deutschland aufhältig, haben dort Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sind nach der negativen Entscheidung dann wieder in den Kosovo zurückgekehrt und habe dort bis zu ihrer Ausreise am römisch 40 gelebt. 1.
3. Zum Fluchtgrund der BF: Die BF sind im Kosovo keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt und haben diese auch nicht glaubhaft machen können. Somit droht den BF bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aus diesem Grund keine konkrete und individuelle Gefahr physischer und/oder psychischer Gewalt. Das Vorliegen von anderen Verfolgungsgründen aufgrund Religion, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wurde nicht konkret vorgebracht und sind auch keine Hinweise für eine solche Verfolgung im Verfahren hervorgekommen. Den BF droht bei einer Rückkehr in den Kosovo aufgrund der dort vorherrschenden Sicherheits- und Versorgungslage kein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit. Im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat droht ihnen kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 und 3 EMRK.Den BF droht bei einer Rückkehr in den Kosovo aufgrund der dort vorherrschenden Sicherheits- und Versorgungslage kein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit. Im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat droht ihnen kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK. 1.
4. Zur aktuellen Lage im Heimatland: Gemäß § 1 Z 2 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) gilt der Kosovo als sicherer Herkunftsstaat.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) gilt der Kosovo als sicherer Herkunftsstaat. Zur aktuellen Lage im Kosovo werden basierend auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 26.04.2024 auszugsweise folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Letzte Änderung 2024-04-26 11:28 Die kosovarische Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung vor. Ein umfassender Schutz der anerkannten Minderheiten wird garantiert. Die politische Macht konzentriert sich beim Ministerpräsidenten (AA 29.1.2024a). Die Republik Kosovo genießt die Anerkennung von mehr als 110 Staaten weltweit, jedoch nicht von Serbien. Das ungeklärte Verhältnis zu Serbien beeinträchtigt die Bestrebungen des Kosovo, sich der Europäischen Union (EU) und der NATO anzunähern. Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Das übergeordnete Ziel dieses Dialogs ist es, durch ein umfassendes Abkommen eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien zu erreichen und die regionale Stabilität zu fördern (AA 29.1.2024a). Das kosovarische Parlament wird häufig dafür kritisiert, dass es die Politik der Regierung nicht wirksam überwacht. Korruption und Vetternwirtschaft sind in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Die Beziehungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition sind seit der Unabhängigkeitserklärung schwierig und polarisiert. Wichtige Debatten im Parlament - z. B. über die Verabschiedung des Haushalts und Entschließungen über den Dialog und die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Serbien - wurden durch gewaltsame Proteste der nationalistischen Opposition innerhalb des Parlaments unterbrochen. Die Opposition hat die pro-europäischen Regierungen des Verrats zugunsten Serbiens beschuldigt. Die Konsolidierung der Demokratie im Kosovo wird durch mehrere Faktoren ernsthaft untergraben, darunter die mangelnde Rechenschaftspflicht der politischen Klasse, die ihre Effizienz und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die demokratischen Institutionen werden als undurchsichtig und wenig kooperationsbereit wahrgenommen. Die Wähler kritisieren Wahlversprechen, die oft nicht umgesetzt wurden. Dadurch sinkt die Bereitschaft der Bürger, sich zu engagieren und an den Wahlen teilzunehmen (BS 18.3.2022). Seit den Neuwahlen von Februar 2021 wird die Regierung von einer neuen Koalition aus der Partei VV (Vetevendosje – Selbstbestimmung) unter Premierminister Albin Kurti, der Wahlinitiative der bisherigen Parlamentspräsidentin und aktuellen Staatspräsidentin Vjosa Osmani sowie Parteien der ethnischen Minderheiten getragen (AA 25.7.2023). Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo bestand im Jahr 2023 zweimal die Gefahr einer Eskalation (GTAI 12.12.2023). Dies war beispielsweise im Frühjahr 2023 nach den Kommunalwahlen der Fall. Da diese Wahlen im Norden von der mehrheitlich ethnisch-serbischen Bevölkerung boykottiert wurden, wurden Kosovo-Albaner mit knapper Mehrheit zu Bürgermeistern gewählt, was bei den dort lebenden Serben Unmut auslöste. Die kosovarische Polizei und die KFOR mussten daraufhin die neugewählten Bürgermeister vor serbischen Demonstranten schützen. Ende Mai 2023 kam es neuerlich zu gewalttätigen Ausschreitungen auf beiden Seiten. Als Reaktion darauf beschloss die NATO, die KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufzustocken. Im Juni 2023 verschärfte sich der Konflikt weiter, als drei kosovarische Polizisten in einen Vorfall verwickelt waren, der zu teilweisen Grenzschließungen durch die kosovarische Regierung führte. Im September 2023 verstärkte Serbien nach erneuten Auseinandersetzungen seine Militärpräsenz an der Grenze (lpb 29.1.2024). Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, versucht weiterhin, zwischen Serbien und Kosovo zu vermitteln (GTAI 12.12.2023). Im Kosovo sind einige internationale Missionen tätig: Die NATO-Mission KFOR mit ca. 3.700 Soldaten, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX), die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) sowie die OSZE-Mission (OMmiK) (AA 29.1.2024a). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.1.2024a): Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kosovo-node/politisches-portraet/207468, Zugriff 29.1.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich]  BS - Bertelsmann Stiftung (18.3.2022): BS - Bertelsmann Stiftung, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069803/country_report_2022_RKS.pdf, Zugriff 29.1.2024  GTAI - Germany Trade and Invest (12.12.2023): Kosovos Wirtschaft trotzt den Krisen, https://www.gtai.de/de/trade/kosovo/wirtschaftsumfeld/kosovos-wirtschaft-trotzt-den-krisen-263994, Zugriff 29.1.2024  lpb - Landeszentrale für politische Bildung - Baden Würtemberg - Infoportal östliches Europa (29.1.2024): Kosovo Geschichte - Kosovo Serbien Konflikt aktuell 2023 - Kosovo-Krieg – Unabhängigkeit des Kosovo – Übersicht - Zusammenfassung, https://osteuropa.lpb-bw.de/kosovo-geschichte, Zugriff 29.1.2024 Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-04-26 11:28 Im Norden Kosovos bleibt die Situation angespannt. Nach dem Rückzug der Kosovo-Serben aus den kosovarischen Institutionen im Herbst 2022 kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen auch Zivilpersonen verletzt wurden. Selbst die verstärkte Präsenz der internationalen Schutzmissionen EULEX und KFOR konnte dies nicht verhindern. Das Risiko weiterer Vorfälle, die auch Ausländer betreffen und die Bewegungsfreiheit einschränken könnten, kann nicht ausgeschlossen werden (AA 29.1.2024b; vgl. BMEIA 29.1.2024).Im Norden Kosovos bleibt die Situation angespannt. Nach dem Rückzug der Kosovo-Serben aus den kosovarischen Institutionen im Herbst 2022 kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen auch Zivilpersonen verletzt wurden. Selbst die verstärkte Präsenz der internationalen Schutzmissionen EULEX und KFOR konnte dies nicht verhindern. Das Risiko weiterer Vorfälle, die auch Ausländer betreffen und die Bewegungsfreiheit einschränken könnten, kann nicht ausgeschlossen werden (AA 29.1.2024b; vergleiche BMEIA 29.1.2024). Besonders in der zwischen den kosovo-serbischen und kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen geteilten Stadt Mitrovicë (Mitrovica) und in den Gemeinden Leposaviq (Leposavic), Zubin Potoku (Zubin Potok) und Zvecan kam es vermehrt zu Spannungen zwischen den kosovo-serbischen und kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen. Diese können unvermittelt aufflammen und in gewaltsame Unruhen ausarten. Kurzfristige Schließungen der beiden Grenzübergänge nach Serbien Brnjak und Jarinje sind möglich (EDA 30.1.2024). Im September 2023 kam es nach Darstellung der kosovarischen Regierung zu einem Angriff von Serben auf eine kosovarische Polizeieinheit - ein Polizist wurde getötet. Im Zuge der Gegenoperationen kamen drei Serben zu Tode. In der Folge marschierte die serbische Armee an der serbisch-kosovarischen Grenze auf. Die Situation konnte schließlich auf politischer Ebene gelöst werden (Tagesschau 2.10.2023a). Ethnisch motivierte Spannungen können sich ohne oder nur mit kurzer Vorwarnung in Form von Unruhen oder einzelnen, gezielten Gewaltakten entladen (EDA 30.1.2024). Während in Pristina und anderen Städten des Landes gelegentliche Demonstrationen die Bewegungsfreiheit beeinträchtigen können, herrschen in den übrigen Teilen Kosovos grundsätzlich Ruhe und Stabilität. Seit dem ersten Halbjahr 2016 hat es keine gewalttätigen Protestaktionen der Opposition gegen die Regierung gegeben (AA 29.1.2024b). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.1.2024b): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kosovosicherheit/207442, Zugriff 29.1.2024  BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.1.2024): Kosovo, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/kosovo, Zugriff 29.1.2024  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (30.1.2024): Reisehinweise für Kosovo, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/kosovo/reisehinweise-fuerkosovo.html, Zugriff 30.1.2024  Tagesschau - Tagesschau (2.10.2023a): Warum die Spannungen im Kosovo wieder aufflammen, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-kosovo-124.html, Zugriff 30.1.2024 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung 2024-03-18 07:25 Laut Verfassung ist Kosovo eine demokratische Republik, die auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle beruht; diese Kontrolle ist in der Praxis jedoch schwach und ineffizient. Die Legislativgewalt wird vom Parlament (120 Abgeordnete, darunter 20 Minderheitenvertreter), die Exekutivgewalt von der Regierung (Premierminister und Minister) und die Judikative von den Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht, ausgeübt. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch als unabhängige Institution erwiesen und mehr als einmal gegen die Interessen der Regierungsparteien entschieden (BS 18.3.2022). Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, diese gewährleistete aber nicht immer ordnungsgemäße Verfahren. Nach Angaben der Ombudsstelle war die Justizverwaltung langsam und verfügte nicht über die Mittel, um die Rechenschaftspflicht der Justizbeamten zu gewährleisten (USDOS 20.3.2023). Die Justizstrukturen waren Gegenstand politischer Einmischung (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 9.3.2023), strittiger Ernennungen und unklarer Mandate (USDOS 20.3.2023).Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, diese gewährleistete aber nicht immer ordnungsgemäße Verfahren. Nach Angaben der Ombudsstelle war die Justizverwaltung langsam und verfügte nicht über die Mittel, um die Rechenschaftspflicht der Justizbeamten zu gewährleisten (USDOS 20.3.2023). Die Justizstrukturen waren Gegenstand politischer Einmischung (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 9.3.2023), strittiger Ernennungen und unklarer Mandate (USDOS 20.3.2023). Kosovo befindet sich generell in einem frühen Stadium der Entwicklung eines gut funktionierenden Justizsystems. Fortschritte werden trotz einer Zunahme der Anzahl produktiver Gerichtsverhandlungen, einer schnelleren Anberaumung von Gerichtsverhandlungen und Verbesserungen bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten, nur langsam erzielt. Die Personalsituation und die Organisation der Verwaltung im gesamten Justizwesen sind nach wie vor von Ineffizienz geprägt. Das nationale, zentralisierte Strafregistersystem wurde eingerichtet und ist seit Dezember 2022 online zugänglich und ermöglicht es der Öffentlichkeit, Strafregisterauszüge online zu erhalten (EC 27.11.2023). Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die politischen Behörden und ein hohes Maß an Korruption beeinträchtigt. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) und die kosovarischen Institutionen haben einige Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit, Rechenschaftspflicht, Freiheit von politischer Einmischung und Gewährleistung der Integration in eine multiethnische Gesellschaft erzielt, einschließlich der Einhaltung bewährter europäischer Verfahren und internationaler Standards. Gesetze zur Regelung der disziplinarischen Haftung von Richtern und Staatsanwälten wurden eingeführt, weiters bewährte Verfahren zur Mediation sowie ein elektronisches Fallverwaltungssystem und ein zentrales Strafregister. Das langsame und häufig unterbesetzte Gerichtssystem des Landes wurde durch die Coronavirus-Pandemie weiter beeinträchtigt. Nach dem Strafgesetzbuch müssen Strafverfahren neu aufgerollt werden, wenn sie nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufgenommen werden. Besser ausgebildetes Personal sollte es nun ermöglichen, mehr Fortschritte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erzielen, wobei der Norden Kosovos nach wie vor ein Problem darstellt. Kosovo hat im Juli 2020 eine Arbeitsvereinbarung mit Europol unterzeichnet (BS 18.3.2022). Die Ombudsstelle äußerte allgemeine Besorgnis über die Nichtdurchsetzung von Gerichtsentscheidungen, was zu einer Zunahme der Vollstreckungsforderungen führte und zu einem erhöhten Rückstau von Fällen beitrug, und meldete weiters einen Mangel an wirksamen, rechtzeitigen Rechtsbehelfen, um Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu beheben (USDOS 20.3.2023). Eine komplexe Mischung aus Gesetzen, Regulierungen, verwaltungstechnischen Anweisungen und Gerichtspraktiken, sowie die illegale Beschlagnahmung oder mehrere Ansprüche auf dasselbe Grundstück erschweren die Lösung von Eigentumsstreitigkeiten infolge des Krieges. Mehr als 95 % der diesbezüglichen Anträge stammt von ethnischen Serben (USDOS 20.3.2023). Die European Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) besteht seit
5. EULEX‘s Hauptaufgabe ist die Unterstützung relevanter rechtsstaatlicher Institutionen auf ihrem Weg in Richtung verbesserter Effektivität, langfristiger Funktionsfähigkeit und Verantwortung, frei von politischer Einmischung und unter Beachtung internationaler Menschenrechtsstandards und -praktiken. Die Mission führt Beobachtungstätigkeiten aus, hat aber nur begrenzte exekutive Befugnisse. Beobachtung ist eine Säule der Aktivitäten von EULEX, operationelle Aktivitäten bilden die andere Säule. EULEX bietet Unterstützung der kosovarischen Polizei im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit durch die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen der kosovarischen Polizei und Interpol, Europol oder dem serbischen Innenministerium, erleichtert. Die Mission unterstützt auch die Fachkammern und die Fachstaatsanwaltschaft des Kosovo durch logistische und operative Unterstützung im Einklang mit den einschlägigen kosovarischen Rechtsvorschriften. Darüber hinaus arbeiten die EULEX-Experten weiterhin mit ihren einheimischen Kollegen am Institut für Gerichtsmedizin zusammen, um das Schicksal vermisster Personen zu klären, indem sie Fachwissen und Beratung bei der Identifizierung möglicher illegaler Gräber sowie bei der Exhumierung und Identifizierung von Opfern des Kosovo-Konflikts anbieten. Nicht zuletzt verwaltet die Mission auch weiterhin ihr eigenes Zeugenschutzprogramm (EULEX 12.2.2024). Quellen  BS - Bertelsmann Stiftung (18.3.2022): BS - Bertelsmann Stiftung, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069803/country_report_2022_RKS.pdf, Zugriff 29.1.2024  EC - Europäische Kommission (27.11.2023): Kosovo 2023 Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101212/SWD_2023_692 Kosovo report_0.pdf, Zugriff 12.2.2024  EULEX - European Union Rule of Law Mission in Kosovo (12.2.2024): What is EULEX? - EULEX - European Union Rule of Law Mission in Kosovo, https://www.eulex-kosovo.eu/?page=2,16, Zugriff 12.2.2024  FH - Freedom House (9.3.2023): Freedom in the World 2023 - Kosovo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094370.html, Zugriff 2.2.2024  USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kosovo, https://www.ecoi.net/en/document/2089218.html, Zugriff 2.2.2024 Der Kanun / Blutrache Letzte Änderung 2024-03-18 07:27 Die albanische Tradition der Blutrache wird heute nur mehr selten praktiziert, wenngleich Racheakte - auch unter Verwendung von Schusswaffen - vor allem außerhalb der größeren Städte auch heute noch vorkommen. Diese werden zwar oft als "Blutrache" bezeichnet, tatsächlich aber häufig ohne Beachtung der Regeln des Kanun, der normalerweise den Ablauf und die Beendigung solcher Racheakte regelt, durchgeführt. Personen, die sich durch Racheakte bedroht fühlen, können sich an die Polizei um Hilfe wenden. Diese ist verpflichtet, Schutz zu gewährleisten so wie der kosovarische Staat grundsätzlich bereit und in der Lage ist, Schutz vor Blutrache zu bieten. Obwohl der Begriff "Blutrache" nicht ausdrücklich im kosovarischen Strafgesetzbuch erwähnt wird, werden damit in Zusammenhang stehende Morde untersucht und strafrechtlich verfolgt, die Täter üblicherweise zu 15-25 Jahren Haft verurteilt (AA 25.7.2023). Quelle  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-03-15 07:09 Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht auf drei Komponenten: der Kosovo Polizei (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften (EU-Rechtstaatlichkeitsmission, Anm.) und den KFOR-Truppen. Die KP galt bislang als gutes Beispiel für gelungene Integration von Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben (AA 25.7.2023), leidet aber seit Ende 2022 infolge weiter ungelöster Streits zwischen Kosovo und Serbien an dem massenhaften Rückzug kosovo-serbischer Polizisten (ca. 500) im Norden des Landes. In der Folge haben EULEX und KFOR ihre Präsenz im Norden verstärkt, können das entstandene Sicherheitsvakuum aber nicht füllen (AA 25.7.2023; vgl. EC 27.11.2023).Die innere Sicherheit der Republik Kosovo beruht auf drei Komponenten: der Kosovo Polizei (KP), den unterstützenden internationalen EULEX-Polizeikräften (EU-Rechtstaatlichkeitsmission, Anmerkung und den KFOR-Truppen. Die KP galt bislang als gutes Beispiel für gelungene Integration von Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben (AA 25.7.2023), leidet aber seit Ende 2022 infolge weiter ungelöster Streits zwischen Kosovo und Serbien an dem massenhaften Rückzug kosovo-serbischer Polizisten (ca. 500) im Norden des Landes. In der Folge haben EULEX und KFOR ihre Präsenz im Norden verstärkt, können das entstandene Sicherheitsvakuum aber nicht füllen (AA 25.7.2023; vergleiche EC 27.11.2023). KFOR (Kosovo Force) besteht seit Kriegsende 1999 auf Grundlage eines unbefristeten Mandats der Vereinten Nationen (VN) (VN SR-Resolution 1244). KFOR hat derzeit eine Ist-Stärke von insgesamt über 4.000 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Nach wie vor übernimmt KFOR die Funktion des security responders für die kosovarische und die EULEX-Polizei, falls diese Unterstützung anfragen. In direkter Verantwortung übernimmt KFOR weiterhin den Schutz für das Kloster Dečani. Mit dem Beratungs- und Verbindungsteam, dem NATO Advisory and Liaison Team (NALT), begleitet die NATO den Fähigkeitsaufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte (KSF). Das NALT-Büro untersteht direkt dem NATO-Hauptquartier. NALT berät die KSF im Rahmen des Mandats für Sicherheits- und Zivilschutzaufgaben (AA 25.7.2023). Die Polizei des Kosovo hat 437 Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 335,3 pro 100 000 Einwohner (Eurostat, 2019-2021); 85 % der Beamten sind Männer und 15 % sind Frauen. Die „Kosovo Academy for Public Safety“ gewährleistet die Ausbildung der Polizeibeamten. Die Kosovo-Polizei verfügt über angemessene Grundkapazitäten und -fähigkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind jedoch nach wie vor durch Korruption und unrechtmäßige Eingriffe gefährdet (EC 27.11.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich]  EC - Europäische Kommission (27.11.2023): Kosovo 2023 Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101212/SWD_2023_692 Kosovo report_0.pdf, Zugriff 12.2.2024 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-03-15 12:43 Das Bekenntnis zu unveräußerlichen Menschenrechten ist in der Verfassung verankert. Verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen gelten unmittelbar und haben Anwendungsvorrang (AA 25.7.2023). Die gesetzlichen Rahmenbedingungen garantieren den Schutz der Menschenrechte sowie der fundamentalen Rechte gemäß europäischer Standards. Die behördliche Überwachung der Umsetzung der Grundrechtspolitik und der Rechtsvorschriften hat sich ebenso verbessert wie die Umsetzungsrate der Empfehlungen der Ombudsperson. Allerdings stellen die Umsetzung der Menschenrechtsvorschriften sowie die Überwachung und Koordinierung der bestehenden Menschenrechtsmechanismen nach wie vor eine Herausforderung dar. Laut Europäischer Kommission stehen Menschenrechtsfragen immer noch nicht weit genug oben auf der politischen Agenda der Regierung (EC 27.11.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich]  EC - Europäische Kommission (27.11.2023): Kosovo 2023 Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2101212/SWD_2023_692 Kosovo report_0.pdf, Zugriff 12.2.2024 Ethnische Minderheiten Letzte Änderung 2024-03-20 06:45 Die Bevölkerung Kosovos setzt sich wie folgt zusammen: Albaner (92,9 %), Bosniaken (1,6 %), Serben (1,5 %), Türken (1,1 %), Ashkali (0,9 %), Ägypter (0,7 %), Gorani (0,6 %), Roma (0,5 %) und andere (0,2 %). Diese Schätzungen beruhen auf dem Zensus von 2011, der den stark von Serben bewohnten nördlichen Kosovo nicht mit einschloss und überdies teilweise in den von Serben und Roma bewohnten Gemeinden im Süden boykottiert wurde (CIA 8.2.2024). Quelle: GRID 2024 Offiziell anerkannte Minderheiten sind die Roma/Ashkali/Ägypter (RAE), Serben, Bosniaken, Türken und Gorani. Die genannten Minderheiten genießen verfassungsrechtlich weitreichende Rechte. So sind 20 der 120 Parlamentssitze für die nicht-albanischen Minderheiten (Serben 10, Türken 2, Bosniaken 3, Gorani 1 und RAE 4) garantiert. Für die Verabschiedung wichtiger Gesetze ist nicht nur eine Mehrheit aller Abgeordneten, sondern zusätzlich auch die Mehrheit jener Abgeordneten erforderlich, die die Minderheiten vertreten. Auf Gemeindeebene wird den Minderheiten weitgehende Autonomie zugestanden, wovon vor allem die Serben und Türken in jenen Gemeinden profitieren, wo sie die Mehrheit stellen (AA 25.7.2023). Die Vertretung der ethnischen Minderheiten im Parlament ist im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional ausgeprägt (USDOS 20.3.2023). Offizielle Sprachen sind Albanisch und Serbisch, auf Gemeindeebene auch Türkisch, Bosnisch und Romanes (AA 25.7.2023). Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft und erlaubt die Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen zum Schutz oder zur Förderung der Rechte von Einzelpersonen oder Gruppen, die einer Minderheit oder ethnischen Gruppe angehören und unter Diskriminierung leiden. Auch wenn es immer wieder Berichte über Gewalt und Diskriminierung gegen Angehörige ethnischer Minderheiten gibt, so verbietet das Gesetz über den Schutz vor Diskriminierung eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, des Vermögens, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der sexuellen Ausrichtung, der Geburt, einer Behinderung oder aufgrund eines sonstigen persönlichen Status. Dieses Gesetz benennt zudem zwei Stellen - die Ombudsstelle und das dem Premierminister unterstellte Büro des Menschenrechtskoordinators - als verantwortlich für die Lösung von Diskriminierungsfällen, für die Förderung der Gleichstellung und die Überwachung der Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen. Das Strafgesetzbuch enthält Bestimmungen, nach denen Straftaten, bei denen die Rasse oder die ethnische Zugehörigkeit ein Motiv ist, als „Hassdelikte“ eingestuft werden (USDOS 20.3.2023). Es gibt keine Hinweise auf staatliche Repressionen oder Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit. Die Kontrolle der Einhaltung der im Anti-Diskriminierungsgesetz enthaltenen Diskriminierungsverbote erfolgt durch das Büro des Menschenrechtskoordinators (Office of Good Governance) (AA 25.7.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: Juni 2023), 25 July 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2095656/Auswärtiges_Amt,_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Kosovo_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich]  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (8.2.2024): Kosovo - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kosovo/#military-and-security, Zugriff 13.2.2024  GRID - GRID-Arendal