{'item': 'W146 2233314-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2025 GeschäftszahlW146 2233314-2 Spruch, W146 2233314-2/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024, Zl. 780665102/230726928, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024, Zl. 780665102/230726928, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis IV. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt V. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2008 gemeinsam mit seiner Großmutter und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 29.08.2008 wurde dem Beschwerdeführer im Familienverfahren – abgeleitet vom Vater – Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2019 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten aberkannt sowie eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gegen diesen erlassen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 31.03.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der (versuchten) absichtlich schweren Körperverletzung, des Vergehens der Körperverletzung, der Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z 2 und 3 WaffG und § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt (Junger Erwachsener).Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 31.03.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der (versuchten) absichtlich schweren Körperverletzung, des Vergehens der Körperverletzung, der Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 WaffG und Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt (Junger Erwachsener). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft für die freiwillige Ausreise gewährt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft für die freiwillige Ausreise gewährt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX abgewiesen, der Beschwerde jedoch insoweit stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf eine Dauer von fünf Jahren herabgesetzt wurde.Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 abgewiesen, der Beschwerde jedoch insoweit stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf eine Dauer von fünf Jahren herabgesetzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 13.11.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Nötigung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt (Junger Erwachsender). Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet und stellte am 27.09.2022 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2022 abgewiesen. Der Beschwerdeführer verblieb weiter im Bundesgebiet und stellte im Zuge einer Festnahme am 12.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er nach seinen Fluchtgründen befragt an, er müsste wie die anderen Jugendlichen in Tschetschenien in den Krieg ziehen. Seine Fluchtgründe würden dieselben bleiben; es herrsche in seiner Heimat wieder Krieg, sein Vater und sein Onkel wären am Krieg beteiligt gewesen, weshalb die Familie gejagt und schließlich geflüchtet sei. Auch würde er gefoltert werden, da vermutet werde, dass er wisse, wo sich sein Vater und sein Onkel befinden würden. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass alles noch schlimmer werde, als es jetzt bereits sei; keine Arbeit, keine Hilfe und keine Hilfe vom Staat, sodass er richtig obdachlos wäre. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14.11.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt (drei Jahre Probezeit). Am 05.12.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er nach seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, Russland kämpfe gegen die Ukraine und er wolle nicht in den Krieg ziehen; bevor er für Russland in den Krieg ziehen würde, würde er lieber für seine Religion in Palästina in den Krieg ziehen. Es herrsche wieder Krieg in seiner Heimat. Sein Vater und sein Onkel wären am Krieg beteiligt gewesen, weshalb die Familie gejagt und schließlich geflüchtet sei. Er würde gefoltert werden, weil vermutet werde, dass er wisse, wo sich sein Onkel und sein Vater befinden. Er müsste wie die anderen Jugendlichen in Tschetschenien in den Krieg ziehen. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.). Weiters bestehe gemäß § 55 Abs. 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.).Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde ausgeführt, dass es feststehe, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seiner politischen Überzeugungen, seines Glaubens oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe seitens des Staates oder Dritter verfolgt werde. Der Beschwerdeführer sei in der Russischen Föderation weder vorbestraft noch werde nach ihm gefahndet und habe er auch keine staatlichen Sanktionen zu befürchten. Eine Einberufung zum Militärdienst sei nicht glaubhaft und ein Einsatz in der Ukraine nicht maßgeblich wahrscheinlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen werden oder er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage geraten würde. Er verfüge über Angehörige in der Russischen Föderation. Auch könne unter anderem nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Gefährdung durch die Polizei oder andere staatliche Organe und Behörden oder von Privaten drohe; als Zivilperson sei er bei einer Rückkehr keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt. Auch sei seine Grundversorgung in der Russischen Föderation gesichert. Gegen diesen rechtswirksam zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird ausgeführt, bei einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer die Einziehung zum Wehrdienst zur russischen Armee. Er habe Angst vor einem Einsatz an der Front im Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine sowie auf russischem Staatsgebiet in den Grenzregionen zur Ukraine. Der Beschwerdeführer weigere sich aus politischen Gründen, für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen; er lehne den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Gräueltaten der russischen Regierung massiv ab. Auch wäre der Beschwerdeführer durch die Teilnahme am Krieg in der Ukraine einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt und sei davon auszugehen, dass er gezwungen wäre sich an schweren Menschenrechtsverletzungen, etc zu beteiligen. Dem Beschwerdeführer drohe, zwangsrekrutiert zu werden, den Wehrdienst leisten zu müssen und im Zuge dessen im Ukraine-Krieg eingesetzt zu werden. Im Fall einer Weigerung würde er inhaftiert werden und drohe ihm individuelle Verfolgung, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Auf jeden Fall würde er bei einer Rückkehr in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten und in seinen Rechten nach Art. 2, 3 und 8 EMRK verletzt werden, da er in Russland niemanden kenne und keinerlei Unterstützungsmöglichkeiten habe.Gegen diesen rechtswirksam zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird ausgeführt, bei einer Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer die Einziehung zum Wehrdienst zur russischen Armee. Er habe Angst vor einem Einsatz an der Front im Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine sowie auf russischem Staatsgebiet in den Grenzregionen zur Ukraine. Der Beschwerdeführer weigere sich aus politischen Gründen, für die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen; er lehne den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und die Gräueltaten der russischen Regierung massiv ab. Auch wäre der Beschwerdeführer durch die Teilnahme am Krieg in der Ukraine einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt und sei davon auszugehen, dass er gezwungen wäre sich an schweren Menschenrechtsverletzungen, etc zu beteiligen. Dem Beschwerdeführer drohe, zwangsrekrutiert zu werden, den Wehrdienst leisten zu müssen und im Zuge dessen im Ukraine-Krieg eingesetzt zu werden. Im Fall einer Weigerung würde er inhaftiert werden und drohe ihm individuelle Verfolgung, weshalb ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Auf jeden Fall würde er bei einer Rückkehr in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten und in seinen Rechten nach Artikel 2, 3 und 8 EMRK verletzt werden, da er in Russland niemanden kenne und keinerlei Unterstützungsmöglichkeiten habe. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 19.11.2024 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Am 26.02.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Rechtssache eine mündliche Verhandlung durch, an der der Beschwerdeführer und sein Vertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm nicht teil. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er seit der Scheidung seines Vaters zu diesen und zu seiner Großmutter väterlicherseits keinen Kontakt mehr habe. In Österreich habe er nur Kontakt zur Schwester. Mit den Verwandten in Tschetschenien habe er auch keinen Kontakt. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass 2008 Krieg gewesen und er deshalb geflüchtet sei. Er sei mit seiner Schwester und seiner Großmutter nach Österreich gekommen. Sein Vater, seine Stiefmutter und seine Stiefgeschwister seien schon vorher in Österreich gewesen. Befragt nach weiteren Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, Kadyrow zwinge die männliche Bevölkerung ab 17 Jahren in die Ukraine zu fahren. Wenn er nicht mitgehen würde, dann würde seine Familie gefoltert oder ermordet werden. Auf Vorhalt, seine Familie sei doch in Österreich, gab der Beschwerdeführer an, die Verwandten väterlicherseits würden gefoltert werden, er habe aber keinen Kontakt zu diesen. Wenn der Beschwerdeführer jetzt abgeschoben würde, würde er sofort mitgenommen werden. Auf die Frage, wieso er vor dem BFA gesagt habe, er würde lieber für seine Religion in Palästina anstatt für die Russen in der Ukraine kämpfen, gab der Beschwerdeführer nach mehrmaligen Wiederholen der Frage an, er sei vor dem BFA so viel gefragt worden, er habe gar nicht mehr gewusst, was er sagen solle. Er habe es zwar gesagt, aber wolle nicht nach Palästina. Mit Schriftsatz vom 14.03.2025 wurde eine Einstellungszusage übermittelt, in welcher ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer eingestellt würde, wenn er eine gültige Aufenthaltsgenehmigung erhalte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch. Zudem beherrscht er Russisch und Deutsch sowie Englisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch. Zudem beherrscht er Russisch und Deutsch sowie Englisch. Der Beschwerdeführer wurde im XXXX , Rajon XXXX , in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren. Im Jahr 2008 reiste er im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Schwester und seiner Großmutter in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 29.08.2008 wurde dem Beschwerdeführer im Familienverfahren – abgeleitet vom Vater – Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Vater des Beschwerdeführers war der Status des Asylberechtigten durch Ableitung von seinem minderjährigen Kind gewährt worden, welches den Status des Asylberechtigten wiederum von dessen Mutter, der zweiten Ehefrau des Vaters des Beschwerdeführers, abgeleitet bekommen hatte.Der Beschwerdeführer wurde im römisch 40 , Rajon römisch 40 , in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren. Im Jahr 2008 reiste er im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Schwester und seiner Großmutter in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 29.08.2008 wurde dem Beschwerdeführer im Familienverfahren – abgeleitet vom Vater – Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Vater des Beschwerdeführers war der Status des Asylberechtigten durch Ableitung von seinem minderjährigen Kind gewährt worden, welches den Status des Asylberechtigten wiederum von dessen Mutter, der zweiten Ehefrau des Vaters des Beschwerdeführers, abgeleitet bekommen hatte. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2019 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG (Änderung der maßgeblichen Umstände im Herkunftsstaat) aberkannt sowie eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gegen diesen erlassen. Seit August 2022 ist dieser im Bundesgebiet nicht mehr gemeldet.Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2019 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG (Änderung der maßgeblichen Umstände im Herkunftsstaat) aberkannt sowie eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gegen diesen erlassen. Seit August 2022 ist dieser im Bundesgebiet nicht mehr gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft für die freiwillige Ausreise gewährt. Weiters wurde gegen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft für die freiwillige Ausreise gewährt. Weiters wurde gegen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX abgewiesen, der Beschwerde jedoch insoweit stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf eine Dauer von fünf Jahren herabgesetzt wurde.Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 abgewiesen, der Beschwerde jedoch insoweit stattgegeben, dass das Einreiseverbot auf eine Dauer von fünf Jahren herabgesetzt wurde. Am 27.09.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete, welcher mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2022 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verblieb weiter im Bundesgebiet und stellte am 12.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters bestehe gemäß § 55 Abs. 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise.Der Beschwerdeführer verblieb weiter im Bundesgebiet und stellte am 12.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2024 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund und arbeitsfähig. Eine Großmutter sowie weitere Verwandte des Beschwerdeführers leben nach wie vor in der Russischen Föderation. In Österreich besuchte der Beschwerdeführer mehrere Jahre die Schule und war wiederholt für kurze Zeit (geringfügig) beschäftigt. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt, darunter wegen (versuchter) absichtlich schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Urkundenunterdrückung, Nötigung sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 und 3 WaffG. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt, darunter wegen (versuchter) absichtlich schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Urkundenunterdrückung, Nötigung sowie des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 WaffG. Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Es besteht kein Einberufungsbefehl für den Beschwerdeführer; er hat den Wehrdienst nicht abgeleistet. Ihm droht auch keine Verfolgung, weil sein Vater und sein Onkel am Tschetschenienkrieg beteiligt gewesen sein sollen. Der Beschwerdeführer ist im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Dem Beschwerdeführer ist es möglich, sich alternativ zu einer Rückkehr in seine Herkunftsregion Tschetschenien in einem anderen Landesteil der Russischen Föderation, etwa in Moskau, St. Petersburg, Rostow, Krasnodar, Stawropol oder Astrachan niederzulassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zur Situation im Herkunftsland werden die Länderinformationen zur Russischen Föderation bzw. Tschetschenien (Version 15 vom 16.12.2024) und den diesen zugrundeliegenden Quellen herangezogen: Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform