Vm 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Mitbeteiligte stellte am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.01.2023 erhob der Mitbeteiligte durch seine Rechtsvertretung, Rechtsanwalt Dr. KLAMMER, Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“), woraufhin das BFA am 04.04.2023 dem Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde samt dem Verwaltungsakt vorlegte. Am 11.07.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.10.2023, GZ W166 2269820-1/9E, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.06.2022 stattgegeben (Spruchpunkt I.) und dem Mitbeteiligten
G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.10.2023, GZ W166 2269820-1/9E, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz vom 03.06.2022 stattgegeben (Spruchpunkt römisch eins.) und dem Mitbeteiligten
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) Am 04.03.2025 erfolgte aufgrund einer anonymen Anzeige an das SPK XXXX , in welcher der Mitbeteiligte der Schlepperei und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurde, sowie der weiteren Anschuldigung, er hätte im Asylverfahren den Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft verschwiegen, eine Beschuldigtenvernehmung des Mitbeteiligten. Am 04.03.2025 erfolgte aufgrund einer anonymen Anzeige an das SPK römisch 40 , in welcher der Mitbeteiligte der Schlepperei und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurde, sowie der weiteren Anschuldigung, er hätte im Asylverfahren den Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft verschwiegen, eine Beschuldigtenvernehmung des Mitbeteiligten. Dem diesbezüglichen Bericht vom 04.03.2025 ist zu entnehmen, dass der Verdacht der Schlepperei nicht erhärtet werden konnte und die Ermittlungen betreffend terroristische Vereinigung seitens der StA eingestellt wurden. Am 05.03.2025 stellte das BFA einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
GVG. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei und der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in der Beschuldigteneinvernahme angegeben habe, neben der syrischen auch über die türkische Staatsbürgerschaft zu verfügen, welche ihm 2021 verliehen worden sei. Er habe darüber hinaus angegeben, dass sein türkischer Reisepass bei der Reise nach Europa durch die Schlepper vernichtet worden sei und er im Jahr 2024 mit einem türkischen Notpass, ausgestellt durch das türkische Konsulat, einige Monate in der Türkei aufhältig gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der als glaubhaft erachteten Angaben zur syrischen Staatsbürgerschaft sowie der daraus resultierenden Probleme aufgrund der Wehrpflicht, dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten
G 2005 zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Mitbeteiligte habe im Verfahren vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht zu seinem Antrag auf internationalen Schutz objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung gemacht, indem er wider besseren Wissens absichtlich verschwiegen habe, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze, wobei die Verschweigung maßgeblicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen sei. Es könne daher mit Blick auf Art. 1 A Z 2 letzter Satz GFK der Kausalzusammenhang zwischen dem Verschweigen der weiteren Staatsangehörigkeit durch den Mitbeteiligten und dem Entscheidungswillen des Bundesverwaltungsgerichtes, nämlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
G 2005 und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen werden. Damit würden die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens
GVG vorliegen. Dem Antrag wurden der Bericht der Landespolizeidirektion vom 04.03.2025 sowie die Beschuldigtenvernehmung vom 17.02.2025 beigelegt. Am 05.03.2025 stellte das BFA einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Paragraph 32, VwGVG. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mitbeteiligte im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Schlepperei und der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in der Beschuldigteneinvernahme angegeben habe, neben der syrischen auch über die türkische Staatsbürgerschaft zu verfügen, welche ihm 2021 verliehen worden sei. Er habe darüber hinaus angegeben, dass sein türkischer Reisepass bei der Reise nach Europa durch die Schlepper vernichtet worden sei und er im Jahr 2024 mit einem türkischen Notpass, ausgestellt durch das türkische Konsulat, einige Monate in der Türkei aufhältig gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der als glaubhaft erachteten Angaben zur syrischen Staatsbürgerschaft sowie der daraus resultierenden Probleme aufgrund der Wehrpflicht, dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, AsylG 2005 zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Mitbeteiligte habe im Verfahren vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht zu seinem Antrag auf internationalen Schutz objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung gemacht, indem er wider besseren Wissens absichtlich verschwiegen habe, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze, wobei die Verschweigung maßgeblicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen sei. Es könne daher mit Blick auf Artikel eins, A Ziffer 2, letzter Satz GFK der Kausalzusammenhang zwischen dem Verschweigen der weiteren Staatsangehörigkeit durch den Mitbeteiligten und dem Entscheidungswillen des Bundesverwaltungsgerichtes, nämlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, AsylG 2005 und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen werden. Damit würden die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG vorliegen. Dem Antrag wurden der Bericht der Landespolizeidirektion vom 04.03.2025 sowie die Beschuldigtenvernehmung vom 17.02.2025 beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.10.2023, GZ W166 2269820-1/9E, wurde dem Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 03.06.2022 stattgegeben (Spruchpunkt I.) und ihm
G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) Im Zuge der Ausführungen zu seiner Person wurde seine syrische Staatsangehörigkeit festgestellt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.10.2023, GZ W166 2269820-1/9E, wurde dem Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 03.06.2022 stattgegeben (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) Im Zuge der Ausführungen zu seiner Person wurde seine syrische Staatsangehörigkeit festgestellt. Dass der Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 05.10.2023 die türkische Staatsangehörigkeit besaß, steht nicht fest. Dass der Beschwerdeführer absichtlich Umstände im Hinblick auf eine türkische Staatsbürgerschaft verschwieg konnte ebenfalls nicht festgestellt werden.
GVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist.3.1.
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist.
GVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt „Erschleichen“ vor, wenn die Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen (vgl. hierzu VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0300, dass diese Rechtsprechung zu § 69 Abs. 1 Z 1 AVG auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG heranzuziehen ist siehe VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0116).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt „Erschleichen“ vor, wenn die Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen vergleiche hierzu VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0300, dass diese Rechtsprechung zu Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG heranzuziehen ist siehe VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0116). Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichens“ des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht das „Erschleichen“ der vorangegangenen Entscheidung auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen als erwiesen annimmt. Die Möglichkeit eines „Erschleichens“ bzw. ein bloßer Verdacht hierüber kann zwar zur Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens führen, aber keinen Wiederaufnahmegrund darstellen. Als Ergebnis muss das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes feststehen, um die Durchbrechung der Rechtskraft der asylgewährenden Vorentscheidung zu rechtfertigen (vgl. VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0300, mwN sowie VwGH 19.04.1994, 93/11/0271). Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichens“ des Erkenntnisses nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht das „Erschleichen“ der vorangegangenen Entscheidung auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen als erwiesen annimmt. Die Möglichkeit eines „Erschleichens“ bzw. ein bloßer Verdacht hierüber kann zwar zur Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens führen, aber keinen Wiederaufnahmegrund darstellen. Als Ergebnis muss das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes feststehen, um die Durchbrechung der Rechtskraft der asylgewährenden Vorentscheidung zu rechtfertigen vergleiche VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0300, mwN sowie VwGH 19.04.1994, 93/11/0271). Der Herkunftsstaat des Fremden ist wesentlicher Teil seiner Identität, welche maßgebend für die Frage der Asylgewährung ist. Dass die Identität für die Gewährung von Asyl eine Rolle spielt, wird schon daran deutlich, dass das AsylG 2005 (§ 3) darauf abstellt, ob glaubhaft ist, dass einem Fremden im Herkunftsstaat Verfolgung droht (vgl. hierzu VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417); selbiges muss für die Frage der Staatsangehörigkeit gelten. Der Herkunftsstaat des Fremden ist wesentlicher Teil seiner Identität, welche maßgebend für die Frage der Asylgewährung ist. Dass die Identität für die Gewährung von Asyl eine Rolle spielt, wird schon daran deutlich, dass das AsylG 2005 (Paragraph 3,) darauf abstellt, ob glaubhaft ist, dass einem Fremden im Herkunftsstaat Verfolgung droht vergleiche hierzu VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417); selbiges muss für die Frage der Staatsangehörigkeit gelten. 3.2. Das BFA begründete seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens
GVG mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte im Verfahren objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung gemacht habe, indem er wider besseren Wissens absichtlich verschwiegen habe, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze.3.2. Das BFA begründete seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens
Paragraph 32, VwGVG mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte im Verfahren objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung gemacht habe, indem er wider besseren Wissens absichtlich verschwiegen habe, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt steht das Bestehen der türkischen Staatsbürgerschaft des Mitbeteiligten mangels Vorliegen eines Nachweises hierüber nicht fest, und liegen im konkreten Fall darüber hinaus keine Hinweise vor, die darauf schließen lassen würden, dass der Mitbeteiligte wider besseren Wissens absichtlich Umstände zum Vorliegen einer türkischen Staatsbürgerschaft verschwiegen habe. Darüber hinaus bedarf es (auch) im Falle des Erschleichens einer Irreführungsabsicht, also die Verschweigung wesentlicher Umstände in der Absicht, daraus einen Vorteil zu erlangen. Wie beweiswürdigend ausgeführt schilderte der Mitbeteiligte im Zuge seiner Beschuldigteneinvernahme im Asylantrag „einfach“ seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft angegeben und sich nichts dabei gedacht zu haben. Selbst in der Annahme des Vorliegens einer türkischen Staatsbürgerschaft des Mitbeteiligten liegen im konkreten Fall keine Hinweise dafür vor, dass er eine solche in der Absicht daraus einen Vorteil zu erlangen verschwiegen haben soll. Schließlich kann der vom BFA herangezogene Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG nicht als erwiesen angenommen werden. Ein bloßer Verdacht reicht im Sinne der o.a. Rechtsprechung nicht aus um einen Wiederaufnahmegrund zu bilden.Schließlich kann der vom BFA herangezogene Wiederaufnahmegrund des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG nicht als erwiesen angenommen werden. Ein bloßer Verdacht reicht im Sinne der o.a. Rechtsprechung nicht aus um einen Wiederaufnahmegrund zu bilden. Insgesamt erweist sich der Wiederaufnahmeantrag somit als nicht begründet im Sinne des § 32 Abs. 1 VwGVG. Insgesamt erweist sich der Wiederaufnahmeantrag somit als nicht begründet im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist als unbegründet abzuweisen. 3.3. Zum Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat die Beschwerdeführerin die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat die Beschwerdeführerin die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall erfolgte am 17.02.2025 eine Einvernahme des Mitbeteiligten durch die Landespolizeidirektion, in der er zum wesentlichen Sachverhalt befragt wurde. Aufgrund dieser erst am 17.02.2025 erfolgten Einvernahme des Mitbeteiligten ließ die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall ist demnach nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel, sondern liegt auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird (vgl. dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5).Im gegenständlichen Fall erfolgte am 17.02.2025 eine Einvernahme des Mitbeteiligten durch die Landespolizeidirektion, in der er zum wesentlichen Sachverhalt befragt wurde. Aufgrund dieser erst am 17.02.2025 erfolgten Einvernahme des Mitbeteiligten ließ die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall ist demnach nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel, sondern liegt auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird vergleiche dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5). Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W166.2269820.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.