RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2025 GeschäftszahlW218 2307576-1 Spruch, W218 2307576-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 20.01.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage eines Beweismittels wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht alle relevanten Daten und Befunde berücksichtigt worden wären. Die Einschränkungen lägen bei der Beschwerdeführerin schon länger vor und hätten sich trotz der Medikamente und Therapien nicht gebessert.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 14.02.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgender Funktionseinschränkung: rez. Depressio, emotional instab. Persönlichkeitsstörung, Somatisierungsstörung, Pos.Nr.: 03.06.01, Grad der Behinderung 40%rez. Depressio, emotional instab. Persönlichkeitsstörung, Somatisierungsstörung, , Pos.Nr.: 03.06.01, Grad der Behinderung 40% Da die Beschwerdeführerin keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
5. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin, entsprechen der festgestellten Funktionseinschränkung. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 15.10.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Leiden „rez. Depressio, emotional instab. Persönlichkeitsstörung, Somatisierungsstörung“ wurde vom medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 03.06.01 (Depressive Störung - Dysthymie – leichten Grades) und einem Grad der Behinderung von 40 vH eingestuft. Begründet wurde die Wahl des oberen Rahmensatzes mit dem chronischen Verlauf und der weiteren Behandlungsnotwendigkeit. Der psychiatrische Sachverständige erhob im Zuge der persönlichen Untersuchung den Status Psychicus wie folgt: „Zeitlich, örtlich zur Person ausreichend orientiert, Auffassung regelrecht, Antrieb vermindert, subjektiv kognitive Einschränkungen, Stimmung depressiv, Ein- und Durchschlafstörung, nicht produktiv, nicht suizidal eingeengt“ Im Vergleich zum Vorgutachten, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 20.04.2021, wurde dieses Leiden um eine Stufe geringer eingestuft, da nunmehr lediglich Facharztkontrollen in zweimonatigen Abständen stattfinden. Dem Vorgutachten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin kurz vor der damals stattgefundenen persönlichen Untersuchung noch stationär behandelt wurde und wöchentlich ambulante Kontrollen stattfanden. Den nunmehr vorliegenden medizinischen Befunden folgend fanden stationäre Aufenthalte der Beschwerdeführerin in den Zeiträumen 06.03.2023 bis 14.03.2023, 25.04.2023 bis 02.05.2023 und 11.09.2023 bis 13.09.2023 statt, ihr letzter stationärer Aufenthalt war im Zeitraum 02.11.2023 bis 10.11.
6. Weitere stationäre Aufenthalte der Beschwerdeführerin, insbesondere im Jahr 2024, sind weder befunddokumentiert, noch wurden diese von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die Beschwerdeführerin moniert, ihr Gesundheitszustand hätte sich seit der letzten Begutachtung nicht gebessert und sei sie weiterhin im Alltag stark eingeschränkt. Dem ist zu entgegnen, dass auch dem Befundbericht vom 09.10.2024 zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin unter Medikamenten stabil ist und die nächste Kontrolle in zwei Monaten vorgesehen ist. Eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist demnach auch befunddokumentiert, sodass die vom Sachverständigen festgestellte Herabsetzung des Grades der Behinderung auch nachvollziehbar ist. Es wird nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor an Einschränkungen im täglichen Leben leidet, eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist jedoch derzeit aufgrund der vorliegenden medizinischen Befunde nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung nicht möglich. Im Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, wurde nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung am 25.06.2024 schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin keine weiteren Leiden vorliegen, welche einen Grad der Behinderung erreichen. Hierbei verwies die medizinische Sachverständige auf den Zustand nach Bronchitis und Thrombozytose, woraus sich kein behinderungsrelevantes Leiden ableiten lässt. Die Beschwerdeführerin legte einen Gastroskopiebefund vom 28.04.2023 vor, aus diesem ergeben sich zwar „Abheilende flache Erosionen im Magen“ und ein „Schleimhauterythem im Corpus und Antrum“, es wurde jedoch lediglich eine medikamentöse Therapie für vier Wochen vorgeschrieben, weitere – aktuellere – Befunde liegen diesbezüglich nicht vor. Darüber hinaus legte die Beschwerdeführerin auch einen Vorsorgekoloskopiebefund vom 28.04.2023 vor, dem ist jedoch ein Normalbefund zu entnehmen, jedoch mit Verdacht auf Analfibrom, auch hierbei legte sie keine weiteren – aktuelleren – Befunde vor. Einstufungsrelevante Leiden ergeben sich aus diesen Befunden sohin nicht. Dem im Zuge des Parteiengehörs vorgelegten Ambulanzbericht vom 29.08.2024 ist zu entnehmen, dass „kein signifikanter Hinweis auf das Vorliegen einer prädominant entzündlichen rheumatolog. Systemerkrankung“ vorliegt. Auch der geringgradig erhöhte RF Wert ist ohne Krankheitswert. Die Sachverständige für Orthopädie führt in ihrer Stellungnahme vom 30.12.2024 hierzu aus, dass dem Befund nach kein behinderungsrelevantes Leiden vorliegt. Eine Einstufung eines Leidens kann daher nicht vorgenommen werden. Weitere Befunde legte die Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht vor und kann daher keine weitere Funktionseinschränkung eingestuft werden. Hierbei ist auch auf die – wahrscheinlich von der Beschwerdeführerin selbst erstellte – Diagnoseübersicht, welche sie mit der Beschwerde vorlegte, zu verweisen, aus der – abgesehen von einer Behandlung bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie im Oktober 2024 sowie einer Behandlung in einem Krankenhaus im April 2024, wobei für April 2024 keine Befunde vorliegen – keine Behandlungen im gesamten Jahr 2024 bis hin zum Beschwerdezeitpunkt zu entnehmen sind. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen. Die Beschwerdeführerin konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der Gutachten aufzeigen. Auch sind an den Personen der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die eingeholten Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und der Gutachten, geht der erkennende Senat davon aus, dass die Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 vH der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliegt, zu entkräften. Neue medizinische Befunde legte die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht vor. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
8. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
9. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
10. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
11. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
12. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
13. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
14. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
15. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
16. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
17. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
18. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2307576.1.00