{'item': 'W239 2299500-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2025 GeschäftszahlW239 2299500-1 Spruch, W239 2299500-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch die lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Tel Aviv vom 06.06.2024, ZI. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch die lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Tel Aviv vom 06.06.2024, ZI. römisch 40 , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jordaniens, stellte am 16.04.2024 im Österreichischen Vertretungsbüro Ramallah in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland, eingelangt bei der Österreichischen Botschaft Tel Aviv (ÖB Tel Aviv) am 19.04.2024, einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C (Datum der geplanten Ankunft: 12.05.2024, Datum der geplanten Abreise: 26.05.2024). Im Antragsformular wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei verwitwet und lebe derzeit an einer näher genannten Adresse in Nabulus in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Als Zweck der Reise wurde angegeben: „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Diesbezüglich verwiesen wurde auf die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , StA. Österreich. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthaltes würden getragen vom Beschwerdeführer selbst (in Form von Bargeld) sowie von einem Sponsor/Gastgeber (in Form von einer zur Verfügung gestellten Unterkunft sowie der Übernahme sämtlicher Kosten während des Aufenthalts).Im Antragsformular wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei verwitwet und lebe derzeit an einer näher genannten Adresse in Nabulus in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Als Zweck der Reise wurde angegeben: „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“. Diesbezüglich verwiesen wurde auf die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Österreich. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthaltes würden getragen vom Beschwerdeführer selbst (in Form von Bargeld) sowie von einem Sponsor/Gastgeber (in Form von einer zur Verfügung gestellten Unterkunft sowie der Übernahme sämtlicher Kosten während des Aufenthalts). Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: - Quittung über die Entrichtung der Konsulargebühren - Jordanischer Reisepass des Beschwerdeführers - Personaldokument des Beschwerdeführers in Hebräischer Sprache Am 23.04.2024 wurden ergänzend folgende Unterlagen beigebracht: - Flugbuchungsbestätigung (Hinflug Amman-Wien am 12.05.2024; Rückflug Wien-Amman am 26.05.2024) - Reisekrankenversicherung für den Zeitraum von 12.05.2024 bis 01.06.2024 samt zugehörigem Zahlungsbeleg und den Versicherungsbedingungen (Leistungsumfang) - (Erste) elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 09.04.2024: Als Verpflichtende scheint die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, XXXX , auf; als Zeitraum für die Einladung ist 12.05.2024 bis 26.05.2024 vermerkt (15 Tage); als Reisegrund ist ein geplanter Familienbesuch angeführt. Vorgelegt wurden der österreichische Reisepass der Schwiegertochter, ein Grundbuchsauszug zu zwei Eigentumswohnungen samt Kellerabteilen und Garten sowie drei Pkw-Stellplätzen an näher genannter Adresse in Wien, ihr Meldezettel zu ebendieser Adresse in Wien, ihre Lohn/Gehaltsabrechnungen von Jänner bis März 2024 sowie der Nachweis über ein Sparguthaben. Handschriftlich vermerkt ist auf der EVE der Hinweis „tragfähig“.- (Erste) elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 09.04.2024: Als Verpflichtende scheint die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, römisch 40 , auf; als Zeitraum für die Einladung ist 12.05.2024 bis 26.05.2024 vermerkt (15 Tage); als Reisegrund ist ein geplanter Familienbesuch angeführt. Vorgelegt wurden der österreichische Reisepass der Schwiegertochter, ein Grundbuchsauszug zu zwei Eigentumswohnungen samt Kellerabteilen und Garten sowie drei Pkw-Stellplätzen an näher genannter Adresse in Wien, ihr Meldezettel zu ebendieser Adresse in Wien, ihre Lohn/Gehaltsabrechnungen von Jänner bis März 2024 sowie der Nachweis über ein Sparguthaben. Handschriftlich vermerkt ist auf der EVE der Hinweis „tragfähig“. - „Letter Of Guarantee“ der Tochter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, wonach diese für sämtliche Reisekosten aufkomme; datiert mit 15.04.2024.- „Letter Of Guarantee“ der Tochter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, wonach diese für sämtliche Reisekosten aufkomme; datiert mit 15.04.
2. - Jordanischer Reisepass der Tochter des Beschwerdeführers - „Account History“ (Kontoauszüge) eines Kontos der Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 01.08.2023 bis 19.03.
3. - „Certification“: Bestätigung über die aufrechte Anstellung der Tochter des Beschwerdeführers bei XXXX und über ihr monatliches Einkommen in Höhe von USD 1.200,--.- „Certification“: Bestätigung über die aufrechte Anstellung der Tochter des Beschwerdeführers bei römisch 40 und über ihr monatliches Einkommen in Höhe von USD 1.200,--. - Personaldokument der Tochter des Beschwerdeführers in Hebräischer Sprache
4. Mit Mandatsbescheid vom 10.05.2024, übernommen am 13.05.2024, verweigerte die ÖB Tel Aviv das beantragte Visum mit der Begründung, dass begründete Zweifel an der Absicht des Beschwerdeführers bestünden, vor Ablauf des Visums wieder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. In den Anmerkungen dazu heißt es: „Keine Schengen-Vorvisa oder vorhergehende Besuche des Sohnes. Im Antrag wurden weder Unterlagen noch ein Einladungsschreiben des Sohnes vorgelegt. Gravierende Bedenken hinsichtlich Rückkehrabsicht im Hinblick auf die derzeitige Krisenlage im Heimatland.“
5. Mit Einspruch (Vorstellung) vom 15.05.2024 ging der Beschwerdeführer auf die einzelnen Punkte des negativen Mandatsbescheides folgendermaßen ein: Hinsichtlich des Zwecks des geplanten Aufenthaltes führte der Beschwerdeführer aus, er wolle im Rahmen des beantragen zweiwöchigen Touristenvisums seinen Sohn, die Schwiegertochter sowie seine beiden Enkel besuchen. Er habe sowohl eine Reisekrankenversicherung als auch Flugreservierungen vorgelegt. Eine Hotelreservierung habe er nicht vorgelegt, da aus den Dokumenten klar hervorgehe, dass in Wien an näher genannter Adresse eine Eigentumswohnung zur Verfügung stehe, die als Hauptwohnsitz der Familie diene und eine Größe von 280m2 aufweise. Für den Zeitraum der geplanten Reise stehe also ausreichend Platz für den Beschwerdeführer zur Verfügung. Ein Nachweis der Unterbringung sei ferner überhaupt nur dann zu erbringen, wenn keine EVE beigebracht werde. Gegenständlich liege nachweislich eine tragfähige EVE der Schwiegertochter des Beschwerdeführers vor; die Schwiegertochter gelte somit als Einladende. Dazu, dass begründete Zweifel an der Wiederausreiseabsicht des Beschwerdeführers bestünden, wurde ausgeführt, die Annahme, dass der Beschwerdeführer als nunmehr 82-jähriger Mann seinen Lebensmittelpunkt aufgebe, um in Österreich neu Fuß zu fassen, sei nicht nachvollziehbar. Nicht nur habe er einen solchen Schritt schon die letzten neun Jahre, in denen sein Sohn in Österreich lebe, nicht unternommen, sondern würden auch sechs seiner acht Kinder sowie neun seiner 14 Enkelkinder in und rund um XXXX /Nabulus leben. Somit sei klar, dass der bisherige und zukünftige Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Palästina liege. Dennoch wolle er gerne meine Familie in Österreich besuchen.Dazu, dass begründete Zweifel an der Wiederausreiseabsicht des Beschwerdeführers bestünden, wurde ausgeführt, die Annahme, dass der Beschwerdeführer als nunmehr 82-jähriger Mann seinen Lebensmittelpunkt aufgebe, um in Österreich neu Fuß zu fassen, sei nicht nachvollziehbar. Nicht nur habe er einen solchen Schritt schon die letzten neun Jahre, in denen sein Sohn in Österreich lebe, nicht unternommen, sondern würden auch sechs seiner acht Kinder sowie neun seiner 14 Enkelkinder in und rund um römisch 40 /Nabulus leben. Somit sei klar, dass der bisherige und zukünftige Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Palästina liege. Dennoch wolle er gerne meine Familie in Österreich besuchen. Zur Anmerkung im Mandatsbescheid, es würden keine Schengen-Vorvisa vorliegen und es habe keine vorhergehenden Besuche des Sohnes gegeben, erklärte der Beschwerdeführer, er könne bestätigen, dass er bisher kein Schengen-Visum beantragt oder erteilt bekommen habe. Es stehe in seinem Ermessen, zu entscheiden, wann und wie oft er seinen Sohn besuche. Es sei zutiefst widersprüchlich, dass ihm einerseits sein bisheriges Fernbleiben aus Österreich negativ angerechnet werde, und dass andererseits zeitgleich sein Antrag für eine zweiwöchige Reise abgelehnt werde. Zur Erklärung, weshalb bisher keine Reisen nach Österreich stattgefunden hätten, gehe er aber gerne ins Detail: 2016 sei der Sohn des Beschwerdeführers nach Österreich gezogen, 2017 habe die jüngste Tochter des Beschwerdeführers in Amman geheiratet, 2018 habe der jüngste Sohn des Beschwerdeführers in Nabulus geheiratet, 2019 sei der Beschwerdeführer zu seiner Tochter nach Kuweit gereist, 2020 sei der Bruder des Beschwerdeführers in Kuweit verstorben, 2020 bis 2022 sei die COVID-19-Pandemie gewesen und 2023 habe der Gaza-Krieg begonnen. Als engagierter und pensionierter Familienvater und Großvater ließen sich weder zeitlich noch finanziell regelmäßige Reisen nach Europa planen und umsetzen. Zu den zusätzlichen Anmerkungen im Mandatsbescheid, wonach im Antrag weder Unterlagen noch ein Einladungsschreiben des Sohnes vorgelegt worden seien, wurde festgehalten, dass ein Einladungsbrief im Falle der Beantragung eines Touristenvisums nicht notwendig sei. Das sei auch der Grund, weshalb dem Antrag kein solches beigefügt worden sei. Sehr wohl sei aber der Vorgabe entsprochen worden, eine EVE beizubringen. Die Schwiegertochter des Beschwerdeführers habe in Wien eine tragfähige EVE abgegeben. Zur Entscheidung, dass die Schwiegertochter die EVE abgegeben habe und nicht der Sohn des Beschwerdeführers, sei es aus den folgenden Überlegungen gekommen: Die Schwiegertochter sei österreichische Staatsbürgerin sei, arbeite Teilzeit, habe eine Reihe von Ersparnissen und verfüge über eine Immobilie in ihrem Namen. Der Sohn des Beschwerdeführers sei jordanischer Staatsbürger mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, arbeite Vollzeit, habe aber weder große Ersparnisse noch eine Immobilie. Es habe also jene Person die EVE abgegeben, die die finanziellen Voraussetzungen besser erfülle. Die Abgabe einer gemeinsamen EVE sei leider nicht möglich. Im Zentralen Melderegister (ZMR) scheine auf, dass die Schwiegertochter und der Sohn des Beschwerdeführers gemeinsam mit deren beiden Kindern an näher genannter Adresse in Wien gemeldet seien. Im Zentralen Personenregister (ZPR) scheine auf, dass beide in einer aufrechten Ehe miteinander stünden. Zu beiden Registern habe das Bundesministerium für Inneres (BMI) Zugriff. Es sei nicht erklärlich, weshalb die Einladung der Schwiegertochter scheinbar nicht ausreichend sei und als einer der Gründe der Ablehnung des Antrags verwendet werde. Den gravierenden Bedenken hinsichtlich der Rückkehrabsicht in Hinblick auf die derzeitige Krisenlage im Heimatland hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er seit 1994 als Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft in XXXX /Nabulus lebe. Er habe somit bereits zahlreiche Konflikte miterlebt. Keines der Ereignisse habe ihn jedoch dazu motiviert, das Westjordanland dauerhaft zu verlassen, obwohl es seine jordanische Staatsbürgerschaft jederzeit erlaubt hätte.Den gravierenden Bedenken hinsichtlich der Rückkehrabsicht in Hinblick auf die derzeitige Krisenlage im Heimatland hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er seit 1994 als Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft in römisch 40 /Nabulus lebe. Er habe somit bereits zahlreiche Konflikte miterlebt. Keines der Ereignisse habe ihn jedoch dazu motiviert, das Westjordanland dauerhaft zu verlassen, obwohl es seine jordanische Staatsbürgerschaft jederzeit erlaubt hätte.
6. Vorgelegt wurden in weiterer Folge folgende Unterlagen: - Einladungsschreiben vom 23.05.2024, aus dem sich ergibt, dass der Sohn des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, sowie die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, XXXX , diesen gerne zu einem zweiwöchigen Besuch nach Wien im Zeitraum von 09.06.2024 bis 23.06.2024 einladen wollten. Für den geplanten Reisezeitraum liege eine Reisekrankenversicherung sowie die Bestätigung über einen reservierten Hin- und Rückflug vor. Der Beschwerdeführer werde im genannten Zeitraum in der gemeinschaftlichen Wohnung an näher genannter Adresse in Wien wohnen. Für alle weiteren Kosten würden die Einlader zur Gänze aufkommen.- Einladungsschreiben vom 23.05.2024, aus dem sich ergibt, dass der Sohn des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, sowie die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, römisch 40 , diesen gerne zu einem zweiwöchigen Besuch nach Wien im Zeitraum von 09.06.2024 bis 23.06.2024 einladen wollten. Für den geplanten Reisezeitraum liege eine Reisekrankenversicherung sowie die Bestätigung über einen reservierten Hin- und Rückflug vor. Der Beschwerdeführer werde im genannten Zeitraum in der gemeinschaftlichen Wohnung an näher genannter Adresse in Wien wohnen. Für alle weiteren Kosten würden die Einlader zur Gänze aufkommen. - Nachweis Daueraufenthalt-EU des Sohnes des Beschwerdeführers - Meldezettel des Sohnes des Beschwerdeführers - Heiratsurkunde der Schwiegertochter und des Sohnes des Beschwerdeführers; Datum der Eheschließung: 13.09.2014; ausgestellt vom Standesamt Mödling. - Flugbuchungsbestätigung (Hinflug Amman-Wien am 09.06.2024; Rückflug Wien-Amman am 23.06.2024) - Reisekrankenversicherung für den Zeitraum von 09.06.2024 bis 29.06.2024 - (Zweite) EVE vom 03.06.2024: Als Verpflichtende scheint erneut die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, XXXX , auf; als Zeitraum für die Einladung ist 09.06.2024 bis 23.06.2024 vermerkt (15 Tage); als Reisegrund ist ein geplanter Familienbesuch angeführt. Handschriftlich vermerkt ist auf der EVE abermals der Hinweis „tragfähig“.- (Zweite) EVE vom 03.06.2024: Als Verpflichtende scheint erneut die Schwiegertochter des Beschwerdeführers, römisch 40 , auf; als Zeitraum für die Einladung ist 09.06.2024 bis 23.06.2024 vermerkt (15 Tage); als Reisegrund ist ein geplanter Familienbesuch angeführt. Handschriftlich vermerkt ist auf der EVE abermals der Hinweis „tragfähig“.
7. Mit Bescheid der ÖB Tel Aviv vom 06.06.2024 wurde der Antrag auf Erteilung eines Visums abgewiesen; dies mit der Begründung, dass begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und an der von ihm bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des Beantragten Visums zu verlassen, bestünden. Die Bedenken hinsichtlich der Wiederausreiseabsicht hätten auch nach der Stellungnahme hinsichtlich der gegenwärtigen Sicherheitslage in Nabulus sowie des hohen Alters und Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht widerlegt werden können. Es bestehe ein hohes Risiko, dass erhebliche Kosten aufgrund eines eventuellen Krankenhausaufenthaltes während des Aufenthaltes in Österreich entstehen könnten.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung, die lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH, fristgerecht Beschwerde. Ausgeführt wurde zum Sachverhalt zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer mit seinen beiden Töchtern im gemeinsamen Haushalt in Nabulus lebe. Sechs von acht Geschwistern würden in derselben Stadt oder in der Umgebung des Beschwerdeführers leben. Der Sohn des Beschwerdeführers, XXXX , sei seit 2014 mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX verheiratet und lebe seit 2016 gemeinsam mit dieser und den gemeinsamen, aus der Ehe entstammenden Kindern an näher genannter Adresse in Wien. Eben dort wolle der Beschwerdeführer ihnen nunmehr einen zweiwöchigen Besuch abstatten, weshalb er dafür am 16.04.2024 ein Visum beantragt habe.Ausgeführt wurde zum Sachverhalt zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer mit seinen beiden Töchtern im gemeinsamen Haushalt in Nabulus lebe. Sechs von acht Geschwistern würden in derselben Stadt oder in der Umgebung des Beschwerdeführers leben. Der Sohn des Beschwerdeführers, römisch 40 , sei seit 2014 mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 verheiratet und lebe seit 2016 gemeinsam mit dieser und den gemeinsamen, aus der Ehe entstammenden Kindern an näher genannter Adresse in Wien. Eben dort wolle der Beschwerdeführer ihnen nunmehr einen zweiwöchigen Besuch abstatten, weshalb er dafür am 16.04.2024 ein Visum beantragt habe. Hinsichtlich der durch Mandatsbescheid vom 10.05.2024 ausgesprochenen Verweigerung des Visums wurde inhaltlich noch einmal auf die Argumente verwiesen, die bereits mit dem Rechtsmittel der Vorstellung vorgebracht wurden. Hinsichtlich des nunmehr angefochtenen Bescheids wurde festgehalten, dass die „begründeten Zweifel“ an der Wiederausreiseabsicht des Beschwerdeführers auf drei Argumente gestützt seien, nämlich erstens die prekäre Sicherheitslage in Nabulus, zweitens das hohe Lebensalter des Beschwerdeführers und drittens der angeblich schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Dabei leide der Bescheid jedoch an einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Das erste Argument sei bereits in der Vorstellung umfassend entkräftet worden, zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, dass er seit 1994 als Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft in XXXX /Nabulus lebe und zahlreiche Konflikte miterlebt habe. Dennoch habe er das Westjordanland nicht dauerhaft verlassen, obwohl ihm aufgrund seiner Staatsbürgerschaft eine Ausreise nach Jordanien jederzeit möglich gewesen wäre. Ausdrücklich vorgebracht habe der Beschwerdeführer auch seine soziale und familiäre Verwurzelung in der Heimat. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht aufgeben werde, schon gar nicht in seinem hohen Alter. Insbesondere werde völlig übersehen, dass dem Beschwerdeführer bereits seit der Eheschließung seines Sohnes mit der österreichischen Schwiegertochter ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ nach § 47 Abs. 3 NAG zukomme. Dennoch habe der Beschwerdeführer bislang keinen derartigen Antrag gestellt. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme, der Beschwerdeführer werde womöglich nicht vor Ablauf des Visums wieder aus Österreich ausreisen, völlig lebensfremd.Das erste Argument sei bereits in der Vorstellung umfassend entkräftet worden, zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, dass er seit 1994 als Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft in römisch 40 /Nabulus lebe und zahlreiche Konflikte miterlebt habe. Dennoch habe er das Westjordanland nicht dauerhaft verlassen, obwohl ihm aufgrund seiner Staatsbürgerschaft eine Ausreise nach Jordanien jederzeit möglich gewesen wäre. Ausdrücklich vorgebracht habe der Beschwerdeführer auch seine soziale und familiäre Verwurzelung in der Heimat. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht aufgeben werde, schon gar nicht in seinem hohen Alter. Insbesondere werde völlig übersehen, dass dem Beschwerdeführer bereits seit der Eheschließung seines Sohnes mit der österreichischen Schwiegertochter ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ nach Paragraph 47, Absatz 3, NAG zukomme. Dennoch habe der Beschwerdeführer bislang keinen derartigen Antrag gestellt. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme, der Beschwerdeführer werde womöglich nicht vor Ablauf des Visums wieder aus Österreich ausreisen, völlig lebensfremd. Zum zweiten und zum dritten Argument wurde festgehalten, dass das hohe Alter sowie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren bis zur Erlassung des Bescheids niemals thematisiert oder dem Beschwerdeführer entgegengehalten worden sei. Inwieweit der Gesundheitszustand ein Risiko für die Wiederausreise darstellen sollte, wurde dem Beschwerdeführer weder vorgehalten, noch lasse es sich dem Bescheid entnehmen. Abgesehen davon, dass das Alter per se keinen Abweisungsgrund darstelle, sei der Beschwerdeführer trotz seines hohen Alters gesund; sein Gesundheitszustand sei stabil. Die - ganz ohne medizinische Anhaltspunkte - vorgenommene Gleichsetzung von Alter und (schlechtem) Gesundheitszustand stelle eine verpönte Altersdiskriminierung dar. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer krank und auf Pflege in Österreich angewiesen wäre, so stünde ihm unabhängig von dem beantragten Visum sogar das Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 47 Abs. 3 NAG zu. Sonstige Angehörige einer österreichischen Staatsangehörigen - zu diesen zähle auch der Beschwerdeführer als Schwiegervater - hätten nämlich nach § 47 Abs. 3 Z 3 NAG ein Recht auf Niederlassung, wenn bei ihnen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen würden. Nicht nachvollziehbar ist auch die Annahme, es bestünde ein hohes Risiko, dass erhebliche Kosten aufgrund eines etwaigen Krankenhausaufenthaltes während des Aufenthalts in Österreich entstünden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum aus dem hohen Alter des Beschwerdeführers - ohne jegliches Ermittlungsverfahren und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - per se ein schlechter Gesundheitszustand abgeleitet werde. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum überhaupt ein finanzielles Risiko für die Republik Österreich bestehen sollte, zumal eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen und seitens der Schwiegertochter eine tragfähige EVE abgegeben worden sei.Zum zweiten und zum dritten Argument wurde festgehalten, dass das hohe Alter sowie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren bis zur Erlassung des Bescheids niemals thematisiert oder dem Beschwerdeführer entgegengehalten worden sei. Inwieweit der Gesundheitszustand ein Risiko für die Wiederausreise darstellen sollte, wurde dem Beschwerdeführer weder vorgehalten, noch lasse es sich dem Bescheid entnehmen. Abgesehen davon, dass das Alter per se keinen Abweisungsgrund darstelle, sei der Beschwerdeführer trotz seines hohen Alters gesund; sein Gesundheitszustand sei stabil. Die - ganz ohne medizinische Anhaltspunkte - vorgenommene Gleichsetzung von Alter und (schlechtem) Gesundheitszustand stelle eine verpönte Altersdiskriminierung dar. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer krank und auf Pflege in Österreich angewiesen wäre, so stünde ihm unabhängig von dem beantragten Visum sogar das Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach Paragraph 47, Absatz 3, NAG zu. Sonstige Angehörige einer österreichischen Staatsangehörigen - zu diesen zähle auch der Beschwerdeführer als Schwiegervater - hätten nämlich nach Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 3, NAG ein Recht auf Niederlassung, wenn bei ihnen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen würden. Nicht nachvollziehbar ist auch die Annahme, es bestünde ein hohes Risiko, dass erhebliche Kosten aufgrund eines etwaigen Krankenhausaufenthaltes während des Aufenthalts in Österreich entstünden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum aus dem hohen Alter des Beschwerdeführers - ohne jegliches Ermittlungsverfahren und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - per se ein schlechter Gesundheitszustand abgeleitet werde. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum überhaupt ein finanzielles Risiko für die Republik Österreich bestehen sollte, zumal eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen und seitens der Schwiegertochter eine tragfähige EVE abgegeben worden sei. Neben zahlreichen bereits im Akt befindlichen Unterlagen wurden mit der Beschwerde folgende Belege neu vorgelegt: - Lohn/Gehaltsabrechnungen der Schwiegertochter von Februar bis Mai 2024 - Saldenübersicht des Kontos der Schwiegertochter vom 09.04.2024
9. Mit Schreiben des BMI vom 19.09.2024, eingelangt am 23.09.2024, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Festgestellt wird der eben dargelegte Verfahrensgang. Insbesondere wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer - es handelt sich um einen mittlerweile 83-jährigen verwitweten Mann, der in Besitz der jordanischen Staatsbürgerschaft ist, seit 1994 in XXXX /Nabulus in den Palästinensischen Autonomiegebieten lebt und dort sozial und familiär verwurzelt ist - im Zuge des Verfahrens den Zweck der geplanten zweiwöchigen Reise nachvollziehbar darlegen konnte. Dieser Zweck besteht im Wunsch, seinen Sohn, seine Schwiegertochter sowie seine beiden Enkelkinder, die gemeinsam in Wien leben, zu besuchen. Für ihn wurde seitens seiner Schwiegertochter eine tragfähige EVE abgegeben; der Abschluss einer Reisekrankenversicherung sowie entsprechende Flugreservierungen wurden belegt. An der bekundeten Absicht des Beschwerdeführers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, bestehen keine begründeten Zweifel.Insbesondere wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer - es handelt sich um einen mittlerweile 83-jährigen verwitweten Mann, der in Besitz der jordanischen Staatsbürgerschaft ist, seit 1994 in römisch 40 /Nabulus in den Palästinensischen Autonomiegebieten lebt und dort sozial und familiär verwurzelt ist - im Zuge des Verfahrens den Zweck der geplanten zweiwöchigen Reise nachvollziehbar darlegen konnte. Dieser Zweck besteht im Wunsch, seinen Sohn, seine Schwiegertochter sowie seine beiden Enkelkinder, die gemeinsam in Wien leben, zu besuchen. Für ihn wurde seitens seiner Schwiegertochter eine tragfähige EVE abgegeben; der Abschluss einer Reisekrankenversicherung sowie entsprechende Flugreservierungen wurden belegt. An der bekundeten Absicht des Beschwerdeführers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, bestehen keine begründeten Zweifel.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum oben ausführlich widergegebenen Verfahrensgang gründet sich auf den unbedenklichen Inhalt des von der ÖB Tel Aviv geführten Verwaltungsakts. Dass der Beschwerdeführer verwitwet ist, wurde bereits im Antrag so angegeben und im Zuge des Verfahrens mehrfach gleichlautend angeführt. Sein errechnetes Lebensalter ergibt sich unzweifelhaft aus den im Akt aufliegenden Personaldokumenten, denen das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu entnehmen ist. Der Umstand der jordanischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers wurde durch Vorlage seines jordanischen Reisepasses belegt und auch von der Behörde nicht bezweifelt. Die Feststellung hinsichtlich der sozialen und familiären Verwurzelung des Beschwerdeführers in XXXX /Nabulus, wo der Beschwerdeführer seit 1994 lebt, gründet sich auf die plausiblen und durchgehend gleichlautenden Angaben des Beschwerdeführers zu seinen dort lebenden Angehörigen, die er im Zuge des Verfahrens tätigte. Im Übrigen wurde die soziale und familiäre Verwurzelung, die sich daraus ergibt, dass zahlreiche Angehörige des Beschwerdeführers in und rund um XXXX /Nabulus leben, auch von der Behörde nicht explizit angezweifelt.Dass der Beschwerdeführer verwitwet ist, wurde bereits im Antrag so angegeben und im Zuge des Verfahrens mehrfach gleichlautend angeführt. Sein errechnetes Lebensalter ergibt sich unzweifelhaft aus den im Akt aufliegenden Personaldokumenten, denen das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu entnehmen ist. Der Umstand der jordanischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers wurde durch Vorlage seines jordanischen Reisepasses belegt und auch von der Behörde nicht bezweifelt. Die Feststellung hinsichtlich der sozialen und familiären Verwurzelung des Beschwerdeführers in römisch 40 /Nabulus, wo der Beschwerdeführer seit 1994 lebt, gründet sich auf die plausiblen und durchgehend gleichlautenden Angaben des Beschwerdeführers zu seinen dort lebenden Angehörigen, die er im Zuge des Verfahrens tätigte. Im Übrigen wurde die soziale und familiäre Verwurzelung, die sich daraus ergibt, dass zahlreiche Angehörige des Beschwerdeführers in und rund um römisch 40 /Nabulus leben, auch von der Behörde nicht explizit angezweifelt. Der Zweck der geplanten Reise des Beschwerdeführers, der im Besuch seines Sohnes, seiner Schwiegertochter und den beiden Enkelkindern liegt, wurde bereits im Antragsformular so angegeben und anschließend im Verfahren mehrfach gleichlautend wiederholt. Zudem wurde im Verfahren - zusätzlich zur abgegebenen tragfähigen EVE - ein Einladungsschreiben seitens des Sohnes und der Schwiegertochter vorgelegt. In den Angaben sind keinerlei Diskrepanzen zu erkennen. Dass zwischen den genannten Angehörigen ein gemeinsamer Wohnsitz in Wien besteht, lässt sich dem ZMR entnehmen. Die Eheschließung wurde durch die vorgelegte Heiratsurkunde belegt. Der Wunsch des Beschwerdeführers, seine Angehörigen am gemeinsamen Wohnsitz in Wien zu besuchen, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts plausibel. Sofern im Mandatsbescheid noch davon die Rede war, dass der Beschwerdeführer keine Schengen-Vorvisa vorzuweisen habe, und ihm der Umstand zum Vorwurf gemacht wurde, dass er seinen Sohn bisher noch nicht in Österreich besucht habe, sowie, dass der Sohn kein Einladungsschreiben verfasst habe, und aus alledem Zweifel am angegebenen Zweck der Reise angenommen wurden, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vorstellung zu verweisen: Der Beschwerdeführer legte umfassend und chronologisch dar, warum er seit 2016 noch keine Reise nach Österreich geplant hatte. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, wenn er darauf verweist, dass die Planung etwaiger Reisen in seinem alleinigen Ermessen liegt. Weshalb bei der erstmaligen (!) Beantragung eines Touristenvisums etwaige Schengen-Vorvisa zwingend nötig sein sollten, erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Das bloße Fehlen solcher Visa(anträge) kann dem Beschwerdeführer - anders als etwa zuvor bereits abgelehnte Anträge auf Visa-Erteilung - nicht zur Last gelegt werden, gab er doch selbst an, zuvor niemals ein Visum beantragt zu haben. Das vermeintliche Erfordernis der Vorlage eines Einladungsschreibens des Sohnes iZm der Beantragung eines Touristenvisums lässt sich ebenso wenig nachvollziehen; letztlich legten der Sohn und die Schwiegertochter aber ohnehin ein Einladungsschreiben vor. Da sich die eben umrissene Argumentation der belangten Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid nicht mehr findet, ist davon auszugehen, dass selbst die Behörde mittlerweile von ihr abgegangen ist. Insofern ist der Zweck der Reise unstrittig. Unstrittig ist auch, dass für den Beschwerdeführer seitens seiner Schwiegertochter eine tragfähige EVE abgegeben wurde, sowie, dass der Abschluss einer Reisekrankenversicherung sowie entsprechende Flugreservierungen belegt wurden. Die entsprechenden Unterlagen liegen im Verwaltungsakt auf. Der handschriftlich verfasste Vermerk „tragfähig“ findet sich sowohl auf der EVE vom 09.04.2024 als auch auf der vom 03.06.
12. An der bekundeten Absicht des Beschwerdeführers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, bestehen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie deshalb keine begründeten Zweifel, weil der Beschwerdeführer seine soziale und familiäre Verwurzelung in der Heimat glaubhaft darlegen konnte. Diesbezüglich ist abermals auf die Angaben in der Vorstellung zu verweisen, die im Zuge der Beschwerde wiederholt wurden: Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sechs der acht Kinder des Beschwerdeführers sowie neun seiner vierzehn Enkelkinder in und rund um XXXX /Nabulus leben, sowie aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein hohes Lebensalter aufweist, ist es plausibel, dass er seine Heimat nicht dauerhaft verlassen will, um seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich zu verlegen. Zudem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass dem Beschwerdeführer auch andere Möglichkeiten offen stünden, wollte er seine Heimat tatsächlich dauerhaft verlassen. So könnte er sich aufgrund seiner jordanischen Staatsbürgerschaft jederzeit in Jordanien niederlassen oder auch eine Niederlassung in Österreich nach dem NAG anstreben. Von daher wurde der Einwand der Behörde, wonach die prekäre Sicherheitslage in den Palästinensischen Autonomiegebieten gegen seine Wiederausreiseabsicht spreche, aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts entkräftet.An der bekundeten Absicht des Beschwerdeführers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, bestehen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie deshalb keine begründeten Zweifel, weil der Beschwerdeführer seine soziale und familiäre Verwurzelung in der Heimat glaubhaft darlegen konnte. Diesbezüglich ist abermals auf die Angaben in der Vorstellung zu verweisen, die im Zuge der Beschwerde wiederholt wurden: Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sechs der acht Kinder des Beschwerdeführers sowie neun seiner vierzehn Enkelkinder in und rund um römisch 40 /Nabulus leben, sowie aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein hohes Lebensalter aufweist, ist es plausibel, dass er seine Heimat nicht dauerhaft verlassen will, um seinen Lebensmittelpunkt nach Österreich zu verlegen. Zudem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass dem Beschwerdeführer auch andere Möglichkeiten offen stünden, wollte er seine Heimat tatsächlich dauerhaft verlassen. So könnte er sich aufgrund seiner jordanischen Staatsbürgerschaft jederzeit in Jordanien niederlassen oder auch eine Niederlassung in Österreich nach dem NAG anstreben. Von daher wurde der Einwand der Behörde, wonach die prekäre Sicherheitslage in den Palästinensischen Autonomiegebieten gegen seine Wiederausreiseabsicht spreche, aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts entkräftet. Sofern die Behörde das hohe Alter und einen vermuteten schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als weitere Argumente für Zweifel an seiner Wiederausreiseabsicht heranzieht, ist festzuhalten, dass die Überlegungen der belangten Behörde in keiner Weise nachvollziehbar begründet sind. Weder lässt sich dem angefochtenen Bescheid entnehmen, aufgrund welcher konkreter Anhaltspunkte die Behörde vom Vorliegen etwaiger Erkrankungen ausgeht, noch ist dem Akteninhalt zweifelsfrei zu entnehmen, ob bzw. wann dem Beschwerdeführer die Bedenken jemals zur Kenntnis gebracht wurden. Ein formelles Parteiengehör wurde jedenfalls nicht gewährt. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass - wie in der Beschwerde ausgeführt - das bloße Lebensalter alleine keinen Versagungsgrund darstellt. Der pauschalen Befürchtung, der Republik Österreich könnten möglicherweise Kosten aufgrund etwaiger medizinischer Behandlungen während des Aufenthalts in Österreich entstehen, ist nicht zu folgen. Weder gibt es konkrete Hinweise auf akute Erkrankungen des Beschwerdeführers, noch gibt es konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer die Kosten etwaiger medizinischer Leistungen nicht selbst - durch Inanspruchnahme der Reisekrankenversicherung - tragen würde.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragte und daher die Regelungen des Visakodex maßgeblich sind, der in seinem Art 32 Abs. 3 erster Satz zunächst vorsieht, dass Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Im folgenden Satz wird angeordnet, dass die Rechtsmittel gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen sind. Damit wird hinsichtlich der Ausgestaltung des gegen die Versagung eines Visums vorzusehenden Rechtsmittels auf das innerstaatliche Recht verwiesen (vgl. etwa VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0086).Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragte und daher die Regelungen des Visakodex maßgeblich sind, der in seinem Artikel 32, Absatz 3, erster Satz zunächst vorsieht, dass Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Im folgenden Satz wird angeordnet, dass die Rechtsmittel gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen sind. Damit wird hinsichtlich der Ausgestaltung des gegen die Versagung eines Visums vorzusehenden Rechtsmittels auf das innerstaatliche Recht verwiesen vergleiche etwa VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0086). Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11.