RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2025 GeschäftszahlL508 2295443-1 SpruchL508 2295438-1/18EL508 2295443-1/18EL508 2295439-1/13EL508 2295441-1/13E , L508 2295438-1/18

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl. XXXX , beschlossen:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch den Vater als gesetzlichen Vertreter, dieser wiederum vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl. XXXX , beschlossen:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch den Vater als gesetzlichen Vertreter, dieser wiederum vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch den Vater als gesetzlichen Vertreter, dieser wiederum vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl: XXXX , beschlossen:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch den Vater als gesetzlichen Vertreter, dieser wiederum vertreten durch die CARITAS Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2024, Zl: römisch 40 , beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer,

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als BF[1] bis BF[4] bezeichnet, stellten allesamt in Österreich zu unterschiedlichen Zeitpunkten einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF[1] ehelichte den BF[2] am 26.10.2021 standesamtlich in Jordanien. Bei der BF[3] und dem BF[4] handelt es sich um die minderjährigen, in Belgien/Österreich geborenen, Kinder der BF[1] und des BF[2]. Die BF1 stellte ihren Asylantrag am 22.06.

1. Der BF2 stellte erstmals einen Asylantrag am 16.08.
2. Den nunmehr verfahrensgegenständlichen Asylantrag brachte der B2 ebenso wie die BF1 am 22.06.2022 ein. Für die beiden Kinder wurde nach deren Geburt in Belgien (BF3) und Österreich (BF4) ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.
3. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie Syrien verlassen hab, da dort Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gäbe. Sie sei syrische Staatsangehörige und nicht staatenlos. In Jordanien habe sie ihren nunmehrigen Ehemann, den BF2, standesamtlich und traditionell am 26.10.2021 geheiratet. Sie habe bis zum Jahr 2013 in Syrien gelebt. Aufgrund des Krieges habe sie dann im Jahr 2013 gemeinsam mit ihrer Familie Syrien verlassen und seien sie nach Jordanien geflüchtet. In Jordanien habe sie bis zur Ausreise im Jahr 2022 gelebt. Seitens der BF1 wurden mehrere Identitätsdokumente, darunter auch eine syrische Registrierungsbescheinigung, ausgestellt am 31.10.2022, sowie ein (gefälschter) jordanischer Reisepasses, eine UNRWA-Registrierungsbescheinigung und ein jordanischer Heiratsvertrag, in Vorlage gebracht, mit welchen sich die belangte Behörde jedoch nicht beweiswürdigend auseinandergesetzt hat. Der BF2 brachte zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst vor, dass er eine Beziehung zu einer Frau unterhalten habe, welche seitens der Sippe dieser Frau nicht erlaubt gewesen sei. Da der BF2 aber an dieser Beziehung festgehalten habe, sei der von den Mitgliedern dieser Sippe körperlich misshandelt und bedroht worden. Er habe gegen die Mitglieder dieser Sippe Anzeige erstattet und sei daraufhin ein Haftbefehl seitens des Gerichts ergangen. Die Sippe verlangte die Rücknahme der Anzeige, was der BF2 jedoch verweigerte und aus Angst vor der Sippe, habe er dann Jordanien verlassen. Ferner gab der BF an bei UNRWA registriert zu sein und dass er über die jordanische Staatsbürgerschaft verfüge. Eine UNRWA-Registrierungsbescheinigung wurde in Vorlage gebracht. Zum Beweis des Fluchtvorbringens des BF2 wurden zahlreiche Unterlagen in Vorlage gebracht. Für die BF[3] und den BF[4] wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 29.05.2024, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanienn

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass den Asylwerbern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.).

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF wurde gegen die Asylwerber eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52

Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach Jordanien zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG bestehe eine Frist von 2 Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Betreffend der BF1 stellte die belangte Behörde fest, dass diese syrische Staatsbürgerin sei und dass sie ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Jordanien gehabt habe. Die BF1 sei zwar syrische Staatsbürgerin, habe aber seit dem Jahr 2013 in Jordanien gelebt und könne sich daher auch dort im Falle ihrer Rückkehr wieder niederlassen. Das Fluchtvorbringen der BF1 wurde es als nicht asylrelevant erachtet. Betreffend dem BF2 stellte die belangte Behörde fest, dass dieser in Syrien geboren und staatenloser Palästinenser aus Jordanien sei. Seinen letzten Aufenthalt habe er seit dem Jahr 2014 in Jordanien gehabt und ginge dies aus der in Vorlage gebrachten UNRWA-Registrierungsbescheinigung hervor. Das Fluchtvorbringen erachtete die belangte Behörde als nicht glaubhaft und auch nicht asylrelevant und wurde dazu auf die Schutzfähigkeit des jordanischen Staates verwiesen. 3. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 29.05.2024, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanienn

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) Weiters stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass den Asylwerbern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF wurde gegen die Asylwerber eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Jordanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG bestehe eine Frist von 2 Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Betreffend der BF1 stellte die belangte Behörde fest, dass diese syrische Staatsbürgerin sei und dass sie ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Jordanien gehabt habe. Die BF1 sei zwar syrische Staatsbürgerin, habe aber seit dem Jahr 2013 in Jordanien gelebt und könne sich daher auch dort im Falle ihrer Rückkehr wieder niederlassen. Das Fluchtvorbringen der BF1 wurde es als nicht asylrelevant erachtet. Betreffend dem BF2 stellte die belangte Behörde fest, dass dieser in Syrien geboren und staatenloser Palästinenser aus Jordanien sei. Seinen letzten Aufenthalt habe er seit dem Jahr 2014 in Jordanien gehabt und ginge dies aus der in Vorlage gebrachten UNRWA-Registrierungsbescheinigung hervor. Das Fluchtvorbringen erachtete die belangte Behörde als nicht glaubhaft und auch nicht asylrelevant und wurde dazu auf die Schutzfähigkeit des jordanischen Staates verwiesen.

1. Gegen diese Bescheide des BFA vom 29.05.2024 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom27.06.2024 Beschwerde an das BVwG. Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16.12.1999, 99/20/0524) verwiesen.
2. Im Rahmen eines seitens des BVwG an die Beschwerdeführer respektive deren Rechtsvertretung erteilten schriftlichen Parteiengehörs vom 04.03.2025, langte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung, datiert mit 13.03.2025 ein, in welcher in Bezug auf die BF1 im wesentlichen wie folgt mitgeteilt wurde. Das BFA geht richtigerweise davon aus, dass die BF syrische Staatsangehörige ist (Feststellung S. 14). Dennoch wird ihr Asylantrag, inkl. der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberichtigten, in Bezug auf Jordanien als Herkunftsstaat geprüft. Das verstößt gegen die Bestimmungen des AsylG. In § 2 Abs 1 Z 17 wird der Herkunftsstaat als Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, definiert. Der Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes ist nur im Falle der Staatenlosigkeit als Herkunftsstaat heranzuziehen. Das BFA hätte daher den Asylantrag der BF in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien prüfen müssen. Ihr wäre in der Folge der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, wird der Herkunftsstaat als Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, definiert. Der Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes ist nur im Falle der Staatenlosigkeit als Herkunftsstaat heranzuziehen. Das BFA hätte daher den Asylantrag der BF in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien prüfen müssen. Ihr wäre in der Folge der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. Auch nach dem Fall von Präsident Assad ist die Sicherheitslage in Syrien volatil und angespannt. Vergangene Woche kam es zu heftigen Kämpfen und Tötungen von Zivilisten (Beweis: Tagesschau – Syriens Machthaber ruft zu „Einheit“ auf“ vom 09.03.2025, online unter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-kaempfeuebergangspraesident-100.html). Im Süden des Landes und in der Herkunftsregion der BF 2 Daraa kam es in jüngerer Vergangenheit ebenfalls zu Kämpfen sowie zu israelischen Luftschlägen. Israel fordert eine Demilitarisierung der südlichen Provinzen und es ist unklar, wie sich dieser Konflikt weiter entwickeln wird (Beweis: Etana Syria - Syria Update #20, 02.03.2025, online https://etanasyria.org/syriaupdate-20-2-march-2025/). Die humanitäre Lage in Syrien würde für die BF 2 bedeuten, dass sie ihre notwendigsten Bedürfnisse dort nicht decken könnte. Im jüngsten Bericht des World Food Programme zu Syrien vom 19.02.2025 (online: https://api.godocs.wfp.org/api/documents/af943a1703eb44928305df78b5d56137/d ownload/?_ga=2.75063322.986421504.1741877421-1812683425.1741877419) wird die Situation als fragil bezeichnet. Die Sicherheitslage, die darniederliegende Wirtschaft und signifikante humanitäre Notlagen stellen demnach schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg zu einer Stabilisierung der Lage dar. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Bei syrischen Flüchtlingen besteht Sorge über die Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur, nicht verfügbare Versorgungsleistungen und fehlende Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wesentliche Unterstützungsleistungen (Stützung von Brotpreisen) sollen in den nächsten Monaten vollständig auslaufen. Der Brotpreis ist in den vergangenen drei Monaten bereits um 400 Prozent angestiegen. Das WFP selbst benötigt dringend weitere Finanzmittel, um seine Operationen fortsetzen zu können. Der BF droht daher in Syrien eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK wegen der volatilen Sicherheits- und Versorgungslage. Ihr ist damit der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.Der BF droht daher in Syrien eine Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 2 und 3 EMRK wegen der volatilen Sicherheits- und Versorgungslage. Ihr ist damit der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Weiters erging mit diesem Schriftsatz der nunmehrigen Rechtsvertretung vom 13.03.2025 eine Urkundenvorlage und wurden zahlreiche Unterlagen zur aktuellen gesundheitlichen Situation und Behandlungsbedürftigkeit des BF2 in Österreich in Vorlage gebracht.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A)
4. Verfahrensbestimmungen 1.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührtParagraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Abs. 3 sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Absatz 3, sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: § 34 AsylG lautet:Paragraph 34, AsylG lautet: „

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

§ 28Abs 3 zweiter Satz Vw

GVG setzt voraus, dass „die Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen hat“ (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, RZ 117 (Stand 15.2.2017, rdb.at) mit Hinweis auf VwGH 20.04.2016, Ra 2016/04/0008). Es gilt dazu festzuhalten, dass § 28 VwGVG prinzipiell einen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, wobei selbiges insbesondere darzulegen hat, in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht und inwiefern allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen wären (vgl. VwGH 03.04.2018, Ra 2017/01/0433, VwGH 19.06.2020, Ra 2019/06/0060 mit Hinweis auf VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063 und VwGH 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 mwN). 3.1. Die Kassation und Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG setzt voraus, dass „die Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen hat“ (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 28, VwGVG, RZ 117 (Stand 15.2.2017, rdb.at) mit Hinweis auf VwGH 20.04.2016, Ra 2016/04/0008). Es gilt dazu festzuhalten, dass Paragraph 28, VwGVG prinzipiell einen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, wobei selbiges insbesondere darzulegen hat, in welcher Weise der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht feststeht und inwiefern allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht vom Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen wären vergleiche VwGH 03.04.2018, Ra 2017/01/0433, VwGH 19.06.2020, Ra 2019/06/0060 mit Hinweis auf VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063 und VwGH 17.06.2019, Ra 2018/22/0058 mwN). Schon anhand der ständigen Rechtsprechung zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht nach § 28 VwGVG ergibt sich unzweifelhaft, dass nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das Verwaltungsgericht zur Vorgangsweise nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG berechtigt (vgl. 05.02.2021, Ra 2018/19/0685 mit Hinweis auf VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314 sowie aktuell VwGH 12.01.2023, Ra 2019/22/0150). Schon anhand der ständigen Rechtsprechung zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht nach Paragraph 28, VwGVG ergibt sich unzweifelhaft, dass nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das Verwaltungsgericht zur Vorgangsweise nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG berechtigt vergleiche 05.02.2021, Ra 2018/19/0685 mit Hinweis auf VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314 sowie aktuell VwGH 12.01.2023, Ra 2019/22/0150). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung auch eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389).Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung auch eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt vergleiche VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128). Es kann nicht im Sinn der die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte regelnden Bestimmungen liegen, eine Entscheidung in der Sache selbst dadurch hintanzuhalten, dass die Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG zurückverwiesen wird. Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden, etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).Es kann nicht im Sinn der die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte regelnden Bestimmungen liegen, eine Entscheidung in der Sache selbst dadurch hintanzuhalten, dass die Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen iSd Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zurückverwiesen wird. Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden, etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001; VfGH E2018/2019 ua. vom 23.09.2019; vgl. auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua vom 10.10.2018).Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (VfSlg 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,; VfGH E2018/2019 ua. vom 23.09.2019; vergleiche auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua vom 10.10.2018). 3.

1. Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 1 und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht, wie anhand der darzustellenden Ermittlungsmängel zu zeigen ist, der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Dies vor allem, weil die aufzuzeigenden Ermittlungslücken derart erheblich sind, dass zu deren Beseitigung über eine der Feststellung des Sachverhalts dienende mündliche Verhandlung hinausgehende weitere Ermittlungsschritte zu setzen wären, welche durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches - anders als das Bundesverwaltungsgericht - eine asyl- und fremdenrechtliche Spezialbehörde ist (so ist die sog. Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet, vgl. § 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012), rascher und effizienter durchgeführt werden können.Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht, wie anhand der darzustellenden Ermittlungsmängel zu zeigen ist, der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Dies vor allem, weil die aufzuzeigenden Ermittlungslücken derart erheblich sind, dass zu deren Beseitigung über eine der Feststellung des Sachverhalts dienende mündliche Verhandlung hinausgehende weitere Ermittlungsschritte zu setzen wären, welche durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches - anders als das Bundesverwaltungsgericht - eine asyl- und fremdenrechtliche Spezialbehörde ist (so ist die sog. Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet, vergleiche Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,), rascher und effizienter durchgeführt werden können. 3.2.
2. Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden, dies aus folgenden Erwägungen: 3.2.1.
3. Zum Verfahren der Erstbeschwerdeführerin: Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, hat die Erstbeschwerdeführerin stets angegeben, Staatsangehörige aus Syrien zu sein. Auch die belangte Behörde ging in ihrem Bescheid davon aus, dass die BF1 syrische Staatsangehörige ist. Dennoch hat die belangte Behörde – in Verkennung der Rechtslage – den Asylantrag, inkl. der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberichtigten, in Bezug auf Jordanien als Herkunftsstaat geprüft. Das verstößt gegen die Bestimmungen des AsylG. In § 2 Abs 1 Z 17 wird der Herkunftsstaat als Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, definiert. Bezugnehmend auf § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass „Herkunftsstaat“ jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/19/0030 bis 0031, mwN). Es entspricht daher der österreichischen Rechtslage, dass die Verfolgungsgefahr jeweils bezogen auf den Herkunftsstaat geprüft werden muss und als Herkunftsstaat jener heranzuziehen ist, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt (vgl. dazu aus der Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062 bis 0064, mwN). (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/14/0247). Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, hat die Erstbeschwerdeführerin stets angegeben, Staatsangehörige aus Syrien zu sein. Auch die belangte Behörde ging in ihrem Bescheid davon aus, dass die BF1 syrische Staatsangehörige ist. Dennoch hat die belangte Behörde – in Verkennung der Rechtslage – den Asylantrag, inkl. der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberichtigten, in Bezug auf Jordanien als Herkunftsstaat geprüft. Das verstößt gegen die Bestimmungen des AsylG. In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, wird der Herkunftsstaat als Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, definiert. Bezugnehmend auf Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass „Herkunftsstaat“ jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen vergleiche VwGH 18.12.2020, Ra 2020/19/0030 bis 0031, mwN). Es entspricht daher der österreichischen Rechtslage, dass die Verfolgungsgefahr jeweils bezogen auf den Herkunftsstaat geprüft werden muss und als Herkunftsstaat jener heranzuziehen ist, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt vergleiche dazu aus der Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062 bis 0064, mwN). (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/14/0247). Für die Prüfung eines Asylantrages ist demzufolge die Ermittlung des Herkunftsstaates von grundlegender Bedeutung und ist dabei grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit abzustellen. Den Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes als Herkunftsstaat heranzuziehen, wie die belangte Behörde dies unrichtigerweise getan hat, ist nur im Falle der Staatenlosigkeit als Herkunftsstaat rechtsrichtig. Im vorliegenden Fall hätte die belangte Behörde sohin, wenn sie dem Vorbringen der BF1 und den in Vorlage gebrachten Unterlagen Glauben schenkt respektive diese für echt befindet, Syrien als Herkunftsstaat heranziehen müssen; anders wäre die Rechtslage, wenn hervorkommen würde, dass die BF1 staatenlos ist. Bei Vorliegen der syrischen Staatsbürgerschaft, hätte das BFA den Asylantrag der BF in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien prüfen müssen. Da sich im Rahmen des Erstbefragungsprotokolls der Vermerk „staatenlos“ wiederfindet, sind Zweifel an der syrischen Staatsangehörigkeit nicht gänzlich auszuschließen, weswegen die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren die Staatsangehörigkeit der BF1 jedenfalls zu ermitteln haben wird. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde in diesem zentralen Punkt, nämlich der Prüfung der Staatsbürgerschaft und des Herkunftsstaates, die erforderliche Ermittlungstätigkeit gänzlich unterlassen und ist nicht auszuschließen, dass sie bei ordnungsgemäßer Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre: Gerade bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftsstaates handelt es sich zweifellos um eine zentrale Frage im Asylverfahren (vgl. etwa VwGH 16.04.2009, 2008/19/0706; 20.02.2009, 2007/19/0535), welche grundsätzlich von der Behörde erster Instanz zu klären ist, da ansonsten im Fall der Klärung des Herkunftsstaates durch das Bundesverwaltungsgericht das gesamte sich an die Feststellung knüpfende Ermittlungsverfahren zum Herkunftsstaat vor das Bundesverwaltungsgericht verlagert würde.Gerade bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftsstaates handelt es sich zweifellos um eine zentrale Frage im Asylverfahren vergleiche etwa VwGH 16.04.2009, 2008/19/0706; 20.02.2009, 2007/19/0535), welche grundsätzlich von der Behörde erster Instanz zu klären ist, da ansonsten im Fall der Klärung des Herkunftsstaates durch das Bundesverwaltungsgericht das gesamte sich an die Feststellung knüpfende Ermittlungsverfahren zum Herkunftsstaat vor das Bundesverwaltungsgericht verlagert würde. Im Sinne der obigen Judikatur kann es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes sein, das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Herkunftsstaates neu zu beginnen, wobei in einem solchen Fall dem Beschwerdeführer auch der Instanzenzug abgeschnitten würde. Sollte sich dabei die syrische Staatsbürgerschaft ergeben, wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insbesondere die dortige Situation bezogen auf die individuellen Gegebenheiten der Beschwerdeführerin zu ermitteln haben. Selbiges gilt für das Ergebnis einer sonstigen Staatsbürgerschaft bzw. einer Staatenlosigkeit. Soweit – den Angaben der Erstbeschwerdeführerin folgend – von einer syrischen Staatsbürgerschaft auszugehen ist, fehlen im vorliegenden Fall jedwede Ermittlungen zu diesem Land. Eine allfällige Verfolgung oder sonstige Gefährdung der Erstbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien wurde in weiterer Folge ebenfalls nicht geprüft. Ausgehend von den oben dargestellten Überlegungen war im vorliegenden Fall vom Bundesverwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG eine kassatorische Entscheidung zu treffen. Dass die Feststellungen des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG verbunden wäre, kann – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten administrativ-manipulativen Aufwandes – nicht gesagt werden. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht der Erstbeschwerdeführerin gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, umso mehr die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift (in eventu) eine Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde beantragt hat. Die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw. die Nachholung fehlender Feststellungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst wäre fallgegenständlich weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015).Ausgehend von den oben dargestellten Überlegungen war im vorliegenden Fall vom Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG eine kassatorische Entscheidung zu treffen. Dass die Feststellungen des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG verbunden wäre, kann – angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten administrativ-manipulativen Aufwandes – nicht gesagt werden. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht der Erstbeschwerdeführerin gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar, umso mehr die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift (in eventu) eine Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde beantragt hat. Die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw. die Nachholung fehlender Feststellungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst wäre fallgegenständlich weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden vergleiche VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015). Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde das gesamte Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin sowie die vorgelegten Beweismittel angemessen zu berücksichtigen und – unter Wahrung des Parteiengehörs – ergänzende Ermittlungen zu deren Staatsangehörigkeit bzw. Herkunftsland durchzuführen haben. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren auch die komplexe respektive spezielle Situation der Beschwerdeführer, welche sich aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der BF1 und ihrer Familienangehörigen ergibt, entsprechend zu berücksichtigen haben wird. 3.2.1.2. Was den Zweitbeschwerdeführer betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass ein Familienverfahren vorliegt. Schon im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid seiner Ehefrau (BF1) mit Beschluss des BVwG vom heutigen Tag behoben und die Angelegenheit gem. § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, kann im Sinne des § 34 Absatz. 4 AsylG, wonach die Verfahren „unter einem zu führen“ sind, auch der Antrag auf internationalen Schutz abweisende angefochtene Bescheide des BF2 keinen Bestand haben (vgl. VwGH v. 18.10.2005, 2005/01/0402 bis 0404).Schon im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid seiner Ehefrau (BF1) mit Beschluss des BVwG vom heutigen Tag behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, kann im Sinne des Paragraph 34, Absatz. 4 AsylG, wonach die Verfahren „unter einem zu führen“ sind, auch der Antrag auf internationalen Schutz abweisende angefochtene Bescheide des BF2 keinen Bestand haben vergleiche VwGH v. 18.10.2005, 2005/01/0402 bis 0404). Darüber hinaus ist zum Verfahren des Zweitbeschwerdeführers ergänzend wie folgt festzuhalten: Die belangte Behörde stellte fest, dass dieser staatenlos (entgegen seinem Vorbringen, gab er doch an jordanischer Staatsbürger zu sein) und bei der UNRWA registriert sei und im Falle seiner Rückkehr nach Jordanien wieder Leistungen der UNRWA beziehen könnte. Die Feststellung der belangten Behörde, dass es sich beim BF2 um einen Staatenlosen handle, widerspricht den Angaben des Zweitbeschwerdeführers, gab dieser doch an, dass er die jordanische Staatsbürgerschaft besitzen würde. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde daher zunächst Ermittlungen zur Staatsbürgerschaft des BF2 anzustellen und darauf aufbauend konkrete Feststellungen zu treffen haben. Ferner ist zu bemängeln, dass die belangte Behörde den Umstand, dass der BF2 bei UNRWA registriert ist, in keinster Weise einer rechtlichen Würdigung

§ 6Abs. 1 Z 1 Asyl

G unterzogen hat und auch keinerlei Ermittlungen dahingehend geführt wurden, ob der BF2 tatsächlich wieder den Schutz oder Beistand von UNRWA in Anspruch nehmen könnte. Die für das Asylverfahren entscheidungsrelevante Frage, nämlich ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen bei der UNRWA registrierten Flüchtling handelt, wurde von der belangten Behörde nicht ausreichend geklärt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es die belangte Behörde im Zuge der Einvernahmen nicht für erforderlich hielt, den BF detailliert zu seinem Status in Jordanien und einer etwaigen Schutzgewährung bzw. Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch die UNRWA zu befragen. Es finden sich bezüglich dieses entscheidungsrelevanten Themenkomplexes im angefochtenen Bescheid keinerlei beweiswürdigenden Überlegungen und rechtlichen Ausführungen. Es wurde insbesondere weder schlüssig – basierend auf konkreten Ermittlungsergebnissen - festgestellt, ob der BF jemals dem Schutz der UNRWA unterstellt gewesen ist, noch ob er sich zukünftig dem Schutz der UNRWA unterstellen kann. Das Bundesamt hätte sohin vorweg zu prüfen gehabt, ob ein Asylausschlussgrund im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 bzw. Art. 1 Abschnitt D der GFK vorliegt oder ob der BF

Art. 12Abs.

1 lit. a Status-RL „ipso facto“ den Schutz dieser Richtlinie genießt, was wiederum Fragen dahingehend aufwirft, ob er unter dem Schutz oder dem Beistand von UNRWA gestanden ist, ob dieser Schutz oder Beistand aus „irgendeinem Grund“ weggefallen ist, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, und ob einer der in Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 Status-RL genannten Ausschlussgründe vorliegt.Ferner ist zu bemängeln, dass die belangte Behörde den Umstand, dass der BF2 bei UNRWA registriert ist, in keinster Weise einer rechtlichen Würdigung

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG unterzogen hat und auch keinerlei Ermittlungen dahingehend geführt wurden, ob der BF2 tatsächlich wieder den Schutz oder Beistand von UNRWA in Anspruch nehmen könnte. Die für das Asylverfahren entscheidungsrelevante Frage, nämlich ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen bei der UNRWA registrierten Flüchtling handelt, wurde von der belangten Behörde nicht ausreichend geklärt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es die belangte Behörde im Zuge der Einvernahmen nicht für erforderlich hielt, den BF detailliert zu seinem Status in Jordanien und einer etwaigen Schutzgewährung bzw. Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch die UNRWA zu befragen. Es finden sich bezüglich dieses entscheidungsrelevanten Themenkomplexes im angefochtenen Bescheid keinerlei beweiswürdigenden Überlegungen und rechtlichen Ausführungen. Es wurde insbesondere weder schlüssig – basierend auf konkreten Ermittlungsergebnissen - festgestellt, ob der BF jemals dem Schutz der UNRWA unterstellt gewesen ist, noch ob er sich zukünftig dem Schutz der UNRWA unterstellen kann. Das Bundesamt hätte sohin vorweg zu prüfen gehabt, ob ein Asylausschlussgrund im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 bzw. Artikel eins, Abschnitt D der GFK vorliegt oder ob der BF

Artikel 12

, Absatz eins, Litera a, Status-RL „ipso facto“ den Schutz dieser Richtlinie genießt, was wiederum Fragen dahingehend aufwirft, ob er unter dem Schutz oder dem Beistand von UNRWA gestanden ist, ob dieser Schutz oder Beistand aus „irgendeinem Grund“ weggefallen ist, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, und ob einer der in Artikel 12, Absatz eins, Litera b, oder Absatz 2 und 3 Status-RL genannten Ausschlussgründe vorliegt. Sofern sich in der Folge aus einer eingehenden Befragung des Beschwerdeführers zur UNRWA-Registrierung und aus einschlägigen Ermittlungen ergeben sollte, dass der Beschwerdeführer bei UNRWA als Flüchtling registriert war oder ist und nach wie vor unter dem Schutz von UNRWA steht, wird es die Verpflichtung der belangten Behörde sein, zu ermitteln, weshalb der Beschwerdeführer nicht mehr den Schutz von UNRWA in Anspruch nimmt oder genommen hat, und zwar unabhängig davon, ob ein Fluchtgrund iSd GFK glaubhaft gemacht wurde und unabhängig davon, ob ein behaupteter Fluchtgrund den Anforderungen an die Glaubhaftmachung entspricht oder nicht. Da es das Bundesamt – offenbar in Verkennung der Rechtslage – gänzlich verabsäumt hat, das Vorbringen des BF, das eine Prüfung nach § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL zwingend nahelegt, diesbezüglich abzuklären, ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die Behörde lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt bzw. bloß ansatzweise ermittelt hat, sodass vom Vorliegen besonders gravierender Ermittlungslücken auszugehen ist. Indem das Bundesamt das vorgelegte UNRWA-Zertifikat des BF und die damit verbundene Vorfrage, deren Lösung letztlich überhaupt erst den relevanten Ermittlungsgegenstand festlegt, völlig ignoriert hat, kann in diesem Zusammenhang auch nicht mehr vom Fehlen bloß ergänzender Ermittlungshandlungen gesprochen werden (vgl. VwGH 17.05.2021, Ra 2021/18/0089). Die Durchführung einer Verhandlung erscheint zudem unvermeidlich (vgl. dazu etwa VwGH 24.02.2015, Zl. Ra 2014/19/0050; VwGH 13.09.2016, Zl. 2016/01/0070). Da es das Bundesamt – offenbar in Verkennung der Rechtslage – gänzlich verabsäumt hat, das Vorbringen des BF, das eine Prüfung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 bzw. Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status-RL zwingend nahelegt, diesbezüglich abzuklären, ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die Behörde lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt bzw. bloß ansatzweise ermittelt hat, sodass vom Vorliegen besonders gravierender Ermittlungslücken auszugehen ist. Indem das Bundesamt das vorgelegte UNRWA-Zertifikat des BF und die damit verbundene Vorfrage, deren Lösung letztlich überhaupt erst den relevanten Ermittlungsgegenstand festlegt, völlig ignoriert hat, kann in diesem Zusammenhang auch nicht mehr vom Fehlen bloß ergänzender Ermittlungshandlungen gesprochen werden vergleiche VwGH 17.05.2021, Ra 2021/18/0089). Die Durchführung einer Verhandlung erscheint zudem unvermeidlich vergleiche dazu etwa VwGH 24.02.2015, Zl. Ra 2014/19/0050; VwGH 13.09.2016, Zl. 2016/01/0070). 3.2.1.

1. Hinsichtlich der BF[3] und des BF[4] liegt ein Familienverfahren vor. Im Hinblick darauf, dass die angefochtenen Bescheide der Eltern der BF[3] und des BF[4] mit Beschluss des BVwG vom heutigen Tag behoben und die Angelegenheit gem. § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, können im Sinne des § 34 Absatz. 4 AsylG, wonach die Verfahren „unter einem zu führen“ sind, auch die den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden angefochtenen Bescheide der BF[3] und des BF[4] keinen Bestand haben (vgl. VwGH v. 18.10.2005, 2005/01/0402 bis 0404).Im Hinblick darauf, dass die angefochtenen Bescheide der Eltern der BF[3] und des BF[4] mit Beschluss des BVwG vom heutigen Tag behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, können im Sinne des Paragraph 34, Absatz. 4 AsylG, wonach die Verfahren „unter einem zu führen“ sind, auch die den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden angefochtenen Bescheide der BF[3] und des BF[4] keinen Bestand haben vergleiche VwGH v. 18.10.2005, 2005/01/0402 bis 0404). Ergänzend ist abschließend festzuhalten, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf die Staatsbürgerschaft der Eltern (BF1 und BF2), selbstredend, auch zu entsprechende Folgewirkungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft der BF3 und des BF4 führen wird und dass auch diese Folgewirkungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der BF3 und des BF4 entsprechend zu ermitteln und zu berücksichtigen sein werden. 3.2.
2. Im gegenständlichen Fall erweisen sich die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes und die diesen zugrundeliegenden Verfahren sohin in besonders gravierender Weise als mangelhaft. Der maßgebliche Sachverhalt stellt sich mangels entsprechender Ermittlungen – auch in Verbindung mit der Beschwerde – als ungeklärt dar. Gerade die hier entscheidungswesentlichen Erhebungen, welche grundsätzlich von der belangten Behörde durchzuführen sind, wären demnach durch das Verwaltungsgericht erstmals zu tätigen. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht des Verwaltungsgerichts gegen eine Kassation des angefochtenen Bescheides sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. So können keine Anhaltspunkte dafür erkannt werden, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache im Interesse der Raschheit gelegen wäre. Das Verfahren würde durch eine Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht keine Beschleunigung erfahren, zumal es auch nicht als asyl- und fremdenrechtliche Spezialbehörde anzusehen ist und die Verwaltungsbehörde durch die bei ihr eingerichtete Staatendokumentation wesentlich rascher und effizienter die notwendigen Ermittlungen nachholen kann. Aus der Aktenlage ergeben sich weiters auch keine Hinweise, wonach die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Vielmehr ist angesichts der Einrichtung und Ausstattung des Bundesamtes als asyl- und fremdenrechtliche Spezialbehörde vom Gegenteil auszugehen. Abermals ist darauf hinzuweisen, dass es im Sinne der obigen Judikatur nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes sein kann, das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Herkunftsstaates neu zu beginnen, wobei in einem solchen Fall den Beschwerdeführern auch der Instanzenzug abgeschnitten werden würde. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. 3.2.
3. Anzumerken ist abschließend, dass der Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes sowie die mit 13.03.2025 datierten Urkundenvorlagen in Bezug auf den Gesundheitszustand des BF2 nunmehr Teil des vom BFA zu berücksichtigenden Sachverhaltes sind und wird sich die belangte Behörde mit den dort gemachten verfahrensrelevanten Einwendungen sowie den in Vorlage gebrachten Unterlagen hinreichend auseinanderzusetzen haben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. 3.3.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs.

2 Z 1 leg. cit. kann eine Verhandlung entfallen, wenn u.a. bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.3.3.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, leg. cit. kann eine Verhandlung entfallen, wenn u.a. bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 26.06.2014, Ra 2014/03/0063 sowie VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005, VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0123 und VwGH 03.04.2018, Ra 2017/01/0433, VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073, VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128, VwGH, 05.02.2021, Ra 2018/19/0685 sowie 12.01.2023, Ra 2019/22/0150) ab. Durch die genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 26.06.2014, Ra 2014/03/0063 sowie VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005, VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0123 und VwGH 03.04.2018, Ra 2017/01/0433, VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073, VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128, VwGH, 05.02.2021, Ra 2018/19/0685 sowie 12.01.2023, Ra 2019/22/0150) ab. Durch die genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L508.2295443.1.00