{'item': 'W133 2301507-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2025 GeschäftszahlW133 2301507-1 Spruch, W133 2301507-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom 26.09.2024, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , vom 26.09.2024, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Dem Antrag von XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 07.06.2024 wird stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen vor.Dem Antrag von römisch 40 auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 07.06.2024 wird stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen vor. Der Grad der Behinderung beträgt 50 (fünfzig) von Hundert (v.H.). Der Behindertenpass ist befristet bis 31.03.2027 auszustellen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 08.08.2023 Inhaber eines bis 31.10.2024 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte der Beschwerdeführer am 07.06.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Den Anträgen legte er einen vorläufigen Entlassungsbrief vom 03.06.2024 bei.Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte der Beschwerdeführer am 07.06.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Den Anträgen legte er einen vorläufigen Entlassungsbrief vom 03.06.2024 bei. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 29.07.2024 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Dorsale Korrekturspondylodese Th9-L1 Oberer Rahmensatz, da mäßige verbleibende Restkyphose bei längerstreckiger Versteifung und anhaltende Beschwerden, kein radikuläres Defizit. 02.01.02 40 2 Depressive Störung 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter Medikation und begleitender Psychotherapie stabil 03.06.01 20 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt. Begründend führte die Gutachterin aus, dass Leiden 1 durch Leiden 2 nicht erhöht werde, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege. Im Vergleich zum Vorgutachten sei durch eine Wirbelsäulenoperation eine Besserung des Leidens 1 eingetreten und dieses neu eingestuft worden, Leiden 2 habe sich nicht verändert. Es liege ein Dauerzustand vor. Mit Schreiben vom 30.07.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das eingeholte Gutachten vom 29.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt.Mit Schreiben vom 30.07.2024 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das eingeholte Gutachten vom 29.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Stellungnahme im – parallel laufenden - Verfahren betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft von Amts wegen (dem dasselbe Sachverständigengutachten vom 29.07.2024 zu Grunde liegt) holte die belangte Behörde eine Stellungnahme der bereits befassten Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.09.2024 ein. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegter Befunde maßgeblich seien. Der nachgereichte Befund beinhalte keine neuen Erkenntnisse, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könne bzw. eine Erweiterung der Beurteilung erforderlich mache, sodass das Ergebnis aufrechterhalten werde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2024 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da er mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Das Gutachten vom 29.07.2024 und die gutachterliche Stellungnahme vom 18.09.2024 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Mit E-Mail vom 15.10.2024 übermittelte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner bevollmächtigten Vertretung fristgerecht eine Beschwerde gegen die Bescheide vom 24.09.2024 (betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft von Amts wegen) und vom 26.09.2024 (betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses). In dieser führte er im Wesentlichen aus, dass die belangte Behörde trotz diverser Mängel eine Auseinandersetzung mit den Gutachten unterlassen habe. Das substantiierte Vorbringen im Rahmen des Parteiengehörs sei schlicht übergangen worden. Man finde auch keine Begründung dazu, warum die Gutachterin keine Versteifung über mehrere Segmente annehme. Die Bescheide würden an gravierenden Begründungsmängeln leiden. Das zu ergänzende Ermittlungsverfahren werde zum Ergebnis führen, dass beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 80 v.H. vorliege, daraus folge die Feststellung der Begünstigteneigenschaft und die Zuerkennung des Behindertenpasses mit den beantragten Zusatzeintragungen. Da sich der ermittelte Sachverhalt ausschließlich auf das Gutachten sowie die Stellungnahme einer Sachverständigen stützten, sei ein wesentlicher Verfahrensmangel verwirklicht. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 25.10.2024 (eingelangt am 28.10.2024) die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Zur Überprüfung der Beschwerdegegenstände betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses und betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft von Amts wegen wurde aufgrund der erhobenen Einwendungen vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Orthopädie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung eingeholt. In diesem Gutachten vom 26.01.2025 (eingelangt am 27.01.2025) wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Dorsale Korrekturspondylodese Th9-L1 Oberer Rahmensatz, da verbleibende Restkyphose und anhaltende Beschwerden Wahl der Position, da kein radikuläres und motorisches Defizit 02.01.02 40 2 Chronisches Schmerzsyndrom Oberer Rahmensatz, da opioidhaltige Analgetika in Verwendung und depressive Begleitreaktion fassbar Wahl der Position, da keine stationären Aufenthalte 04.11.02 40 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. eingeschätzt. Das führende Leiden 1 werde von Leiden 2 wegen wechselseitiger Leidensbeeinflussung bei teilweiser Leidensüberschneidung um eine Stufe erhöht. Eine ärztliche Nachuntersuchung sei in zwei Jahren erforderlich. Mit Schreiben vom 28.01.2025 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 wurde den Verfahrensparteien als Beilage übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Verfahrensparteien darauf hin, dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt sei, dass beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliege und damit die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten weiterhin vorliegen würden und ein Behindertenpass auszustellen sei. Da laut dem Gutachten eine Besserung nicht ausgeschlossen werden könne, erscheine eine Nachuntersuchung in zwei Jahren als gerechtfertigt.Mit Schreiben vom 28.01.2025 räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 wurde den Verfahrensparteien als Beilage übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Verfahrensparteien darauf hin, dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt sei, dass beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliege und damit die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten weiterhin vorliegen würden und ein Behindertenpass auszustellen sei. Da laut dem Gutachten eine Besserung nicht ausgeschlossen werden könne, erscheine eine Nachuntersuchung in zwei Jahren als gerechtfertigt. Mit Eingabe vom 12.02.2025 (Datum des Einlangens) übermittelte der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung eine Stellungnahme betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses und betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft von Amts wegen. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren nicht nur über den Grad der Behinderung und die Ausstellung des Behindertenpasses, sondern auch über die begehrte Zusatzeintragung abzusprechen sei, da er im Administrativverfahren die Ausstellung eines Behindertenpasses mit einer Zusatzeintragung beantragt habe und im Bescheid darüber zwar nicht explizit, aber implizit abgesprochen worden sei. Abschließend beantragte er die Erstreckung der Frist für die Stellungnahme zur Beweisaufnahme, da der Beschwerdeführer seinen behandelnden Arzt um eine Stellungnahme gebeten habe. Mit Schreiben vom 12.02.2025 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht die beantragte Fristerstreckung gewährt und die Frist bis zum 26.02.2025 erstreckt. Mit Eingabe vom 27.02.2025 (Datum des Einlangens) übermittelte der Beschwerdeführer – unter Vorlage eines Befundes einer näher genannten medizinischen Fakultät – eine Stellungnahme zu den Beweisergebnissen betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses und betreffend die Aberkennung der Begünstigteneigenschaft von Amts wegen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass jedenfalls eine „Versteifung der Wirbelsäule über mehrere Segmente der Brustwirbelsäule zu Lindenwirbelsäule von Th9-L1 (Solera, Medtronic)“ vorliege. Aus diesem vorgelegten Befund folge auch, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Daraus sei abzuleiten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls maßgebliche Einschränkungen im Alltag hinnehmen müsse, was für sich genommen schon einen Grad der Behinderung von 50 v.H. begründe. Die Einschätzung des Gutachters sei daher keineswegs nachvollziehbar. Abschließend sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführer der Status eines begünstigten Behinderten dauerhaft zuzuerkennen sei. Eine Evaluierung in zwei Jahren habe daher nicht stattzufinden. Die belangte Behörde brachte innerhalb der gewährten Frist keine Stellungnahme ein, das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde nicht bestritten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Beschwerdeführer war seit 08.08.2023 Inhaber eines bis 31.10.2024 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2024 (Datum des Einlangens), aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung, einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2024 (Datum des Einlangens), aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung, einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2024 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da er mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.10.2024 fristgerecht eine schriftliche Beschwerde. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
2. Dorsale Korrekturspondylodese Th9-L1 (verbleibende Restkyphose und anhaltende Beschwerden, kein radikuläres und motorisches Defizit);
3. Chronisches Schmerzsyndrom (Verwendung von opioidhaltigen Analgetika, depressive Begleitreaktion fassbar, keine stationären Aufenthalte). Das führende Leiden 1 wird von Leiden 2, aufgrund wechselseitiger Leidensbeeinflussung bei teilweiser Leidensüberschneidung, um eine Stufe erhöht. Im Vergleich zum Vorgutachten vom 29.07.2024 wird das Leiden 2 einer anderen Positionsnummer zugeordnet und erhöht sich der Einzelgrad der Behinderung und in weiterer Folge der Gesamtgrad der Behinderung um jeweils eine Stufe. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 50 v.H. Eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers kann durch den Abbau der Schmerzmittel und eine Gewöhnung, Anpassung und Verarbeitung der Situation nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine Nachuntersuchung in zwei Jahren geboten ist. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Diagnose, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Orthopädie vom 26.01.2025 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden medizinischen Befunde und der Untersuchungsergebnisse ist eine höhere Einschätzung der festgestellten Leidenszustände zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung verwiesen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergeben sich aus dem im Akt aufliegenden ZMR-Auszug und seinen eigenen Angaben bei der Antragstellung; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Das Datum der Einbringung der gegenständlichen Anträge auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt, basiert auf dem Akteninhalt.Das Datum der Einbringung der gegenständlichen Anträge auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass, sowie auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in diesem Behindertenpass verfügt, auch als Antrag auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung gilt, basiert auf dem Akteninhalt. Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten vom 26.01.
5. In diesem Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, welche auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen erhobenen Befunden basieren, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und der befasste Sachverständige hat sich im Rahmen der Gutachtenserstellung auch damit auseinandergesetzt. Diese Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wurde kein höheres Funktionsdefizit beschrieben, als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Führendes Leiden 1 des Beschwerdeführers ist eine „Dorsale Korrekturspondylodese Th9-L1“. Die von der belangten Behörde beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, sowie der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie ordneten dieses Leiden zutreffend der Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche mittelgradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft. Die Einstufung des Leidens im oberen Rahmensatz („40 %: Rezidivierend und anhaltend, Dauerschmerzen eventuell episodische Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen, maßgebliche Einschränkungen im Alltag“) erweist sich aufgrund der verbleibenden Restkyphose und den anhaltenden Beschwerden als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Auch die Zuordnung unter der Positionsnummer 02.01.02 erweist sich in Anbetracht dessen, dass sich bei der gutachterlichen persönlichen Untersuchung kein radikuläres und motorisches Defizit zeigte, als nachvollziehbar und rechtsrichtig (vgl. Sachverständigengutachten vom 26.01.2025, S. 3). Eine höhere Einschätzung des Leidens, etwa unter der Positionsnummer 02.01.03, welche schwergradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft, ist aufgrund des Fehlens von vom untersten Rahmensatz (50 v.H.) geforderten „radiologische Veränderungen und klinische Defizite“ nicht gerechtfertigt (vgl. Positionsnummer 02.01.03: „50%: radiologische Veränderungen und klinische Defizite, maßgebliche Einschränkungen im Alltag“). Weder dem vorläufigen Entlassungsbrief vom 03.06.2024 noch den radiologischen Befunden vom 27.09.2024 und vom 09.01.2025 können „klinische Defizite“ entnommen werden. Vielmehr lassen sich den radiologischen Befunden vom 27.09.2024 und vom 09.01.2025 zwar radiologische Veränderungen entnehmen (vgl. „regelrechter postoperativer Befund; Status post Skoliose-OP am thoracolumbalen Übergang mit Status post dorsaler Fusion Th9 bis L 1 bei Keilwirbelbildung von Th11; ein regelrechter Befund; eine deutlich vermehrte Brustkyphose,etwas vertiefte Lendenlordose“), klinische Defizite, wie dies von der höheren Positionsnummer verlangt wird, sind jedoch beim Beschwerdeführer nicht vorhanden. In der persönlichen Untersuchung am 29.07.2024 im Rahmen der Gutachtenserstellung zeigte sich folgende Gesamtmobilität bzw. Gangbild: „Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel mit angelegtem Lendenstützmieder, das Gangbild ist hinkfrei, unelastisch“. In der zuletzt erfolgten persönlichen Untersuchung am 20.01.2025 im Rahmen der Gutachtenserstellung zeigte sich ebenso „in Straßenschuhen ein freier und sicherer Gang“. Dies stellt insbesondere eine deutliche Besserung zur Beurteilung der Gesamtmobilität gegenüber der persönlichen Untersuchung vom 04.07.2023, welche im Rahmen der Gutachtenserstellung des Vorverfahrens erfolgte, dar, welche sich auf den Zustand vor der am 29.05.2024 erfolgten Operation („dorsalen Korrekturspondylodese Th9-L1 (Solera, Medtronic)“) bezog (vgl. Sachverständigengutachten vom 05.07.2023: „Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt in Konfektionsschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist linkshinkend, sicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt. Im Stehen wird überwiegend das linke Bein belastet.“).Führendes Leiden 1 des Beschwerdeführers ist eine „Dorsale Korrekturspondylodese Th9-L1“. Die von der belangten Behörde beigezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie und Ärztin für Allgemeinmedizin, sowie der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie ordneten dieses Leiden zutreffend der Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche mittelgradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft. Die Einstufung des Leidens im oberen Rahmensatz („40 %: Rezidivierend und anhaltend, Dauerschmerzen eventuell episodische Verschlechterungen, radiologische und/oder morphologische Veränderungen, maßgebliche Einschränkungen im Alltag“) erweist sich aufgrund der verbleibenden Restkyphose und den anhaltenden Beschwerden als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Auch die Zuordnung unter der Positionsnummer 02.01.02 erweist sich in Anbetracht dessen, dass sich bei der gutachterlichen persönlichen Untersuchung kein radikuläres und motorisches Defizit zeigte, als nachvollziehbar und rechtsrichtig vergleiche Sachverständigengutachten vom 26.01.2025, S. 3). Eine höhere Einschätzung des Leidens, etwa unter der Positionsnummer 02.01.03, welche schwergradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft, ist aufgrund des Fehlens von vom untersten Rahmensatz (50 v.H.) geforderten „radiologische Veränderungen und klinische Defizite“ nicht gerechtfertigt vergleiche Positionsnummer 02.01.03: „50%: radiologische Veränderungen und klinische Defizite, maßgebliche Einschränkungen im Alltag“). Weder dem vorläufigen Entlassungsbrief vom 03.06.2024 noch den radiologischen Befunden vom 27.09.2024 und vom 09.01.2025 können „klinische Defizite“ entnommen werden. Vielmehr lassen sich den radiologischen Befunden vom 27.09.2024 und vom 09.01.2025 zwar radiologische Veränderungen entnehmen vergleiche „regelrechter postoperativer Befund; Status post Skoliose-OP am thoracolumbalen Übergang mit Status post dorsaler Fusion Th9 bis L 1 bei Keilwirbelbildung von Th11; ein regelrechter Befund; eine deutlich vermehrte Brustkyphose,etwas vertiefte Lendenlordose“), klinische Defizite, wie dies von der höheren Positionsnummer verlangt wird, sind jedoch beim Beschwerdeführer nicht vorhanden. In der persönlichen Untersuchung am 29.07.2024 im Rahmen der Gutachtenserstellung zeigte sich folgende Gesamtmobilität bzw. Gangbild: „Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel mit angelegtem Lendenstützmieder, das Gangbild ist hinkfrei, unelastisch“. In der zuletzt erfolgten persönlichen Untersuchung am 20.01.2025 im Rahmen der Gutachtenserstellung zeigte sich ebenso „in Straßenschuhen ein freier und sicherer Gang“. Dies stellt insbesondere eine deutliche Besserung zur Beurteilung der Gesamtmobilität gegenüber der persönlichen Untersuchung vom 04.07.2023, welche im Rahmen der Gutachtenserstellung des Vorverfahrens erfolgte, dar, welche sich auf den Zustand vor der am 29.05.2024 erfolgten Operation („dorsalen Korrekturspondylodese Th9-L1 (Solera, Medtronic)“) bezog vergleiche Sachverständigengutachten vom 05.07.2023: „Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt in Konfektionsschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist linkshinkend, sicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt. Im Stehen wird überwiegend das linke Bein belastet.“). Der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogene Gutachter führte hinsichtlich der Einschätzung des Leidens 1 weiter aus, dass der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde gewünschten Positionsnummer 02.01.03 mit dem Einzelgrad der Behinderung von 80 v.H., insofern ein grundlegender Mangel anhaftend sei, da der Begriff „Versteifung über mindestens mehrere Segmente“ viel Spielraum lasse. Laut Besprechung mit mehreren Leitern der ärztlichen Dienste sei nur bei Vorliegen von den vorher aufgezählten Symptomen/Leidenszuständen eine Einschätzung von 80 v.H. gerechtfertigt. Es mache auch einen Unterschied, ob jemand nach Skoliosekorrektur, z.B. von TH 3/4- L2/3 mit nunmehr deutlich verbessertem Alignment und oftmals nur gelegentlicher Schmerzmedikation und ohne radikuläre Ausfälle oder ein Zustand nach fehlgeschlagenem Wirbelsäuleneingriff mit z.B. Postlaminektomiesyndrom bei Narbenbildung mit chronisch hohem Schmerzmittelbedarf und auch dauerhaften sensomotorischen Ausfällen einzuschätzen sei. Seines Erachtens solle der Satz „Versteifung über mindestens mehrere Segmente“ ersatzlos gestrichen werden. Außerdem mache es auch einen eminenten Unterschied, ob ein Zustand nach einer Skoliosekorrektur oder nach mehreren Brüchen an der Wirbelsäule mit dorsaler Spondylodese oder im Bereich der HWS ventralen Spondylodese oder einfach eine Versteifung bei Wirbelgleiten oder starker Osteochondrose, vorliege. Diese starke Osteochondrose werde üblicherweise mit 40, bei entsprechenden Symptomen und Schmerzmitteleinsatz auch mit 50 oder kurzfristig mit 60 v.H. (z.B. prä-Operation) eingeschätzt. Es sei gutachterlich absolut nicht als schlüssig zu bezeichnen, wenn nach erfolgreicher Operation und Reduktion der Beschwerden dann ein Grad der Behinderung von 80 v.H. vorliegen solle. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich in seiner Stellungnahme vom 27.02.2025 vor, dass eine „Versteifung über mehrere Segmente“ beim Beschwerdeführer vorliege und daher von einer „Funktionseinschränkung schweren Grades“, die „einen Grad der Behinderung von 80 % begründe“, auszugehen sei. Beim Beschwerdeführer erstrecke sich die Versteifung über die Brust- und Lendenwirbelsäule, sodass das Kriterium „Versteifung über mindestens mehrere Segmente“ jedenfalls erfüllt sein müsse. Zum Beweis legte der Beschwerdeführer einen Arztbrief seines behandelnden orthopädischen Arztes vom 14.11.2024 vor. Daraus sei abzuleiten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls maßgebliche Einschränkungen im Alltag hinnehmen müsse, was „für sich genommen schon einen Grad der Behinderung von 50 % begründen würde (Funktionseinschränkung schweren Grades)“. Die Einschätzung des Sachverständigen, wonach die dorsale Korrekturspondylodese einen Grad der Behinderung von lediglich 40 v.H. begründe, sei daher keineswegs nachvollziehbar bzw. gründe sich diese auf ein „falsches Rechtsverständnis“. Da es sich bei der Frage, wie die Wendung „Versteifung der Wirbelsäule über mindestens mehrere Segmente“ zu verstehen sei, um eine Rechtsfrage handle, die vom Gericht zu klären sei, werde das Gericht dem Sachverständigen seine diesbezügliche Rechtsansicht mitzuteilen und ihn zu einer Gutachtensergänzung aufzufordern haben. Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Gutachter bereits folgerichtig feststellte, dass für die Einordnung des führenden Leidens des Beschwerdeführers unter der Positionsnummer 02.01.03 das Vorliegen einer mehrsegmentalen Versteifung der Wirbelsäule nicht ausreicht. Dem – vom Beschwerdeführer begehrten - oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.03, welche schwergradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft, sind folgende Elemente zu entnehmen: „80 %: Zusätzliche Beeinträchtigungen wie chronischer neurogener Dauerschmerz, Opionidindikation; Indikationen für invasive Therapieverfahren einschließlich Schmerzschrittmacher (SCS) und Schmerzpumpen, Periduralkatheter; Lähmungserscheinungen mit Gangstörungen; Versteifung über mindestens mehrere Segmente“. Dem mit der Stellungnahme vom 27.02.2025 vorgelegten Befund eines näher genannten Facharztes für Wirbelsäulenchirurgie, Stammzelltherapie und Muskelregeneration vom 26.02.2025, welcher sich auf das „Aufnahmedatum“ 14.11.2024 bezieht, lässt sich unter dem Unterpunkt „Aktuelle Anamnese“ Folgendes entnehmen: „Patient beschreibt deutliche Beschwerdebesserung nach der operativen Versorgung. Schmerzmittel laut Verordnungsplan […] Allgemeinmedizinerin aus Wien. LWS-Beschwerden und Schmerzen im rechten Bein mit Taubheit“. Dem Verordnungsplan vom 15.01.2025 sind die Medikamente „Targin Ret Tbl 10/5 MG; Targin Ret Tbl 5/2,5 MG; Targin Ret Tbl 20/10 MG“, welche zu den Schmerzmitteln aus der Gruppe der Opioide zählen, zu entnehmen (vgl. https://medikamio.com/de-at/medikamente/targin-20-mg10-mg-retardtabletten/pil, abgerufen am 21.03.2025). Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Gutachter bereits folgerichtig feststellte, dass für die Einordnung des führenden Leidens des Beschwerdeführers unter der Positionsnummer 02.01.03 das Vorliegen einer mehrsegmentalen Versteifung der Wirbelsäule nicht ausreicht. Dem – vom Beschwerdeführer begehrten - oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.03, welche schwergradige Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule betrifft, sind folgende Elemente zu entnehmen: „80 %: Zusätzliche Beeinträchtigungen wie chronischer neurogener Dauerschmerz, Opionidindikation; Indikationen für invasive Therapieverfahren einschließlich Schmerzschrittmacher (SCS) und Schmerzpumpen, Periduralkatheter; Lähmungserscheinungen mit Gangstörungen; Versteifung über mindestens mehrere Segmente“. Dem mit der Stellungnahme vom 27.02.2025 vorgelegten Befund eines näher genannten Facharztes für Wirbelsäulenchirurgie, Stammzelltherapie und Muskelregeneration vom 26.02.2025, welcher sich auf das „Aufnahmedatum“ 14.11.2024 bezieht, lässt sich unter dem Unterpunkt „Aktuelle Anamnese“ Folgendes entnehmen: „Patient beschreibt deutliche Beschwerdebesserung nach der operativen Versorgung. Schmerzmittel laut Verordnungsplan […] Allgemeinmedizinerin aus Wien. LWS-Beschwerden und Schmerzen im rechten Bein mit Taubheit“. Dem Verordnungsplan vom 15.01.2025 sind die Medikamente „Targin Ret Tbl 10/5 MG; Targin Ret Tbl 5/2,5 MG; Targin Ret Tbl 20/10 MG“, welche zu den Schmerzmitteln aus der Gruppe der Opioide zählen, zu entnehmen vergleiche https://medikamio.com/de-at/medikamente/targin-20-mg10-mg-retardtabletten/pil, abgerufen am 21.03.2025). Somit sind im Beschwerdefall zwar die vom begehrten Rahmensatz in der Höhe von 80 v.H. geforderte „Opionidindikation“ sowie eine Versteifung der Wirbelsäule über mehrere Segmente der Brustwirbelsäule zur Lendenwirbelsäule (von TH9-L1) gegeben. Jedoch liegen die weiteren Elemente der Positionsnummer 02.01.03 einer zusätzlichen Beeinträchtigung, wie ein chronisch neurogener Dauerschmerz, Indikationen für invasive Therapieverfahren, einschließlich Schmerzschrittmacher (SCS) und Schmerzpumpen und Periduralkatheter, sowie Lähmungserscheinungen mit Gangstörungen, nicht vor. Weder liegen Indikationen für invasive Therapieverfahren, noch Lähmungserscheinungen mit Gangstörungen vor; an dieser Stelle darf noch einmal an die persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers vom 20.01.2025 hingewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer einen „in Straßenschuhen freien und sicheren Gang“ vorweist. Die Einschätzung des Leidens 1 unter einer höheren Positionsnummer und einem höheren Rahmensatz ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen und der Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung zum Entscheidungszeitpunkt nicht gerechtfertigt. Der Annahme des vertretenen Beschwerdeführers, dass allein das Vorliegen einer „Versteifung über mindestens mehrere Segmente“ – ohne Bedachtnahme auf die weiteren Tatbestandsmerkmale - bereits zu einer Einschätzung des Leidens unter der Positionsnummer 02.01.03 im Rahmensatz 80 v.H. führen müsse, kann – wie bereits ausgeführt wurde - nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, dass maßgebliche Einschränkungen im Alltag „für sich genommen schon einen Grad der Behinderung von 50 % begründen würden (Funktionseinschränkung schweren Grades)“, ist sowohl der Positionsnummer 02.01.02 im oberen Rahmensatz (40 v.H.) als auch der Positionsnummer 02.01.03 im unteren Rahmensatz (50 v.H.), das Element der „maßgeblichen Einschränkungen im Alltag“ zu entnehmen und belegen maßgebliche Einschränkungen im Alltag daher in rechtlicher Hinsicht keineswegs für sich alleine genommen eine schwergradige Funktionseinschränkung der Wirbelsäule im Sinne der Positionsnummer 02.01.
6. Abschließend ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Leiden 1 des Beschwerdeführers im Sachverständigengutachten vom 05.07.2023, somit zeitlich noch vor seiner Versteifungsoperation im Jahr 2024, unter der Positionsnummer 02.01.03 im unteren Rahmensatz (50 v.H.) eingestuft worden war. Warum das Leiden 1 nach der mittlerweile erfolgreichen Operation, welche laut dem jüngst vorgelegten Befund auch eine „deutliche Beschwerdebesserung“ zur Folge hatte, nunmehr – wie vom Beschwerdeführer gefordert - im oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.03 (80 v.H.), somit drei Stufen über dem im Jahr 2023 eingeschätzten Rahmensatz, eingestuft werden sollte, erschließt sich weder dem beigezogenen Sachverständigen noch dem erkennenden Gericht. Der Gutachter ordnete schließlich auch das Leiden 2 – „Chronisches Schmerzsyndrom“ – rechtsrichtig der Positionsnummer 04.11.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche ein chronisches Schmerzsyndrom mit mittelschwerer Verlaufsform betrifft. Die Einstufung des Leidens im oberen Rahmensatz („40 %: Opioidhaltige Analgetika und/oder Polypharmazie seit mehr als 1 Jahr, ohne ausreichender vollständiger Schmerzcoupierung, Schmerzattacken fast täglich, Depressive Begleitreaktion fassbar, Nachweis neurologischer Defizite z.B. Brachialgie“) erweist sich aufgrund der Verwendung von opioidhaltigen Analgetika (Targin) und der fassbaren depressiven Begleitreaktion als rechtsrichtig und nachvollziehbar. Auch die Zuordnung unter der Positionsnummer 04.11.02 erweist sich in Anbetracht des Umstandes, dass keine stationären Aufenthalte belegt sind, als nachvollziehbar und rechtsrichtig. Der vertretene Beschwerdeführer beanstandete die Einschätzung des Leiden 2 durch den vom Bundesverwaltungsgericht hinzugezogenen Gutachter nicht. Die belangte Behörde brachte innerhalb der ihr dafür eingeräumten Frist keine Stellungnahme ein und trat somit der Beurteilung des erkennenden Gerichtes nicht entgegen. Das Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung eine entscheidungswesentliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung in dem Sinne, dass sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirken würde oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen würden, im gegenständlichen Fall als gegeben sieht. Das führende Leiden 1 wird durch das Leiden 2 erhöht, da in den medizinischen Unterlagen eine beträchtliche psychische Mitkomponente dokumentiert wird und es nachvollziehbar ist, dass Wirbelsäulenschmerzen bzw. –beschwerden sehr häufig auch mit psychischen Leiden vergesellschaftet sind. Auch diese Einstufung wurde weder vonseiten des Beschwerdeführers noch vonseiten der belangten Behörde substantiiert bestritten.Das Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung eine entscheidungswesentliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung in dem Sinne, dass sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirken würde oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen würden, im gegenständlichen Fall als gegeben sieht. Das führende Leiden 1 wird durch das Leiden 2 erhöht, da in den medizinischen Unterlagen eine beträchtliche psychische Mitkomponente dokumentiert wird und es nachvollziehbar ist, dass Wirbelsäulenschmerzen bzw. –beschwerden sehr häufig auch mit psychischen Leiden vergesellschaftet sind. Auch diese Einstufung wurde weder vonseiten des Beschwerdeführers noch vonseiten der belangten Behörde substantiiert bestritten. Insoweit der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen vom 12.02.2025 und vom 27.02.2025 aber auf die Frage der Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) Bezug nimmt („Hingewiesen wird ferner darauf, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren nicht nur über den Grad der Behinderung und die Ausstellung des Behindertenpasses, sondern auch über die begehrte Zusatzeintragung abzusprechen ist.“ und „Aus diesem [Befund] folgt im Übrigen auch, dass es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen (weshalb auch die begehrte Zusatzeintragung zu erfolgen hat).“), so ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht über die Ausstellung eines derartigen Ausweises bzw. über die damit in Verbindung stehende Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, sondern über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass abgesprochen hat. Die Klärung der Frage der Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO oder der Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass ist daher auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers geht daher ins Leere (vgl. diesbezüglich die rechtliche Beurteilung).Insoweit der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen vom 12.02.2025 und vom 27.02.2025 aber auf die Frage der Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) Bezug nimmt („Hingewiesen wird ferner darauf, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren nicht nur über den Grad der Behinderung und die Ausstellung des Behindertenpasses, sondern auch über die begehrte Zusatzeintragung abzusprechen ist.“ und „Aus diesem [Befund] folgt im Übrigen auch, dass es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen (weshalb auch die begehrte Zusatzeintragung zu erfolgen hat).“), so ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht über die Ausstellung eines derartigen Ausweises bzw. über die damit in Verbindung stehende Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, sondern über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass abgesprochen hat. Die Klärung der Frage der Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO oder der Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass ist daher auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers geht daher ins Leere vergleiche diesbezüglich die rechtliche Beurteilung). Hinsichtlich der in der Stellungnahme vom 27.02.2025 vorgebrachten Einwendung gegen die Befristung der Zuerkennung des Status des begünstigten Behinderten ist ebenso auf die rechtliche Beurteilung zu verweisen. Sämtliche vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgebrachten medizinischen Unterlagen wurden im Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 detailliert behandelt. Die Beurteilung des Facharztes für Unfallchirurgie und Orthopädie für den nunmehr von ihm gewählten Gesamtgrad der Behinderung (50 v.H.) ist unter Berücksichtigung der Art und Schwere der beim Beschwerdeführer objektivierten Leiden schlüssig und richtig. Zusammenfassend ist daher vor dem Hintergrund der vorgelegten Befunde, sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse, nicht ersichtlich, dass der Gutachter in dem Gutachten vom 26.01.2025 die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers tatsachenwidrig beurteilt hätte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit im Ergebnis nicht geeignet, das vorliegende Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 zu entkräften und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der Beschwerdeführer ist den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit im Ergebnis nicht geeignet, das vorliegende Sachverständigengutachten vom 26.01.2025 zu entkräften und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der Beschwerdeführer ist den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 26.01.
7. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. Eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers kann durch den Abbau der Schmerzmittel und ein Gewöhnen, Anpassen und Verarbeiten der Situation nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine Nachuntersuchung in zwei Jahren geboten ist.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), StF BGBl. Nr. 283/1990, idgF BGBl. I Nr. 98/2024, lauten auszugsweise:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Stammfassung Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,, lauten auszugsweise: „Behindertenpass § 40.