{'item': 'W148 2271491-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2025 GeschäftszahlW148 2271491-1 Spruch, W148 2271491-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. KEZNICKL als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Dr. SCHNEIDER und den Richter Dr. WALLISCH über die Beschwerde der XXXX GmbH, FN XXXX , vom 19.04.2023, vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger, Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 22.03.2023, Zahl FMA- XXXX , in einer Angelegenheit nach der FMA-Kostenverordnung 2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. KEZNICKL als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Dr. SCHNEIDER und den Richter Dr. WALLISCH über die Beschwerde der römisch 40 GmbH, FN römisch 40 , vom 19.04.2023, vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger, Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 22.03.2023, Zahl FMA- römisch 40 , in einer Angelegenheit nach der FMA-Kostenverordnung 2016 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Am 15.11.2022 erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde oder FMA) einen Mandatsbescheid zur Zahl XXXX , mit dem der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Bezahlung eines Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr 2022 in Höhe von EUR XXXX aufgetragen wurde. römisch eins.
2. Am 15.11.2022 erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde oder FMA) einen Mandatsbescheid zur Zahl römisch 40 , mit dem der römisch 40 GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Bezahlung eines Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr 2022 in Höhe von EUR römisch 40 aufgetragen wurde. I.
3. Ebenfalls am 15.11.2022 erließ die belangte Behörde einen Mandatsbescheid zur Zahl XXXX , mit dem der Beschwerdeführerin die Bezahlung eines Anteils an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2023 in Höhe von EUR XXXX in vier gleichen Teilbeträgen zum
4. Jänner,
5. April,
6. Juli und
7. Oktober 2023 vorgeschrieben wurde.römisch eins.
8. Ebenfalls am 15.11.2022 erließ die belangte Behörde einen Mandatsbescheid zur Zahl römisch 40 , mit dem der Beschwerdeführerin die Bezahlung eines Anteils an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2023 in Höhe von EUR römisch 40 in vier gleichen Teilbeträgen zum
9. Jänner,
10. April,
11. Juli und
12. Oktober 2023 vorgeschrieben wurde. I.
13. Gegen diese beiden Mandatsbescheide der belangten Behörde erhob die Beschwerdeführerin jeweils am 28.11.2022 fristgerecht Vorstellung und beantragte insbesondere die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 AVG sowie die Verbindung der beiden Verfahren.römisch eins.
14. Gegen diese beiden Mandatsbescheide der belangten Behörde erhob die Beschwerdeführerin jeweils am 28.11.2022 fristgerecht Vorstellung und beantragte insbesondere die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG sowie die Verbindung der beiden Verfahren. Im Rahmen dieser Vorstellungen brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der auf sie für das Geschäftsjahr 2022 entfallende Kostenanteil sowie der für das Geschäftsjahr 2023 vorauszuzahlende Kostenanteil entsprächen nicht dem tatsächlichen Beaufsichtigungsaufwand der belangten Behörde. Die vorgeschriebenen Aufsichtskosten widersprächen daher dem Verursacherprinzip und stünden im klaren Widerspruch zum Sachlichkeitsgebot. Die belangte Behörde habe nicht dargestellt, woraus sich die Kosten für die Beaufsichtigung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen zusammensetzten, obwohl die belangte Behörde der Beschwerdeführerin alle Beträge samt deren Ermittlungsgrundlagen offenzulegen habe. I.
15. Mit Verständigung vom 07.12.2022 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, im anlässlich der erhobenen Vorstellungen eingeleiteten Ermittlungsverfahren innerhalb von 6 Wochen Stellung zu nehmen.römisch eins.
16. Mit Verständigung vom 07.12.2022 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, im anlässlich der erhobenen Vorstellungen eingeleiteten Ermittlungsverfahren innerhalb von 6 Wochen Stellung zu nehmen. I.
17. Mit Stellungnahme vom 20.01.2023 verwies die Beschwerdeführerin auf das Vorbringen in ihrer Bescheidbeschwerde vom 20.04.2022 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22.03.2022, GZ FMA- XXXX (Parallelverfahren betreffend die Kostenbeiträge für 2021 und die Kostenvorauszahlungen 2022), sowie auf die im Rahmen der in diesem Zusammenhang bei der belangten Behörde geführten Verfahren ausgeführten vorherigen Vorbringen, wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen aus den Vorstellungen und stellte den Antrag, die belangte Behörde möge das gegenständliche Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht über die Bescheidbeschwerde der Vorstellungswerberin vom 20.04.2022 (dg. anhängig zu W148 2254383-1) aussetzen und die Beschwerdeführerin hiervon verständigen.römisch eins.
18. Mit Stellungnahme vom 20.01.2023 verwies die Beschwerdeführerin auf das Vorbringen in ihrer Bescheidbeschwerde vom 20.04.2022 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22.03.2022, GZ FMA- römisch 40 (Parallelverfahren betreffend die Kostenbeiträge für 2021 und die Kostenvorauszahlungen 2022), sowie auf die im Rahmen der in diesem Zusammenhang bei der belangten Behörde geführten Verfahren ausgeführten vorherigen Vorbringen, wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen aus den Vorstellungen und stellte den Antrag, die belangte Behörde möge das gegenständliche Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht über die Bescheidbeschwerde der Vorstellungswerberin vom 20.04.2022 (dg. anhängig zu W148 2254383-1) aussetzen und die Beschwerdeführerin hiervon verständigen. I.
19. In der Folge wurde der mit 22.03.2023 datierte Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet:römisch eins.
20. In der Folge wurde der mit 22.03.2023 datierte Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet: „I. Ihre Vorstellung vom 28.11.2022, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am selben Tag, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 15.11.2022, AZ XXXX , wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 AVG als unbegründetIhre Vorstellung vom 28.11.2022, in der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eingelangt am selben Tag, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 15.11.2022, AZ römisch 40 , wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG als unbegründet abgewiesen. Als Kostenpflichtiger entfällt auf Sie als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2022 (
21. Jänner bis
22. Dezember 2022) der Betrag von EUR XXXX . Als Kostenpflichtiger entfällt auf Sie als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2022 (
23. Jänner bis
24. Dezember 2022) der Betrag von EUR römisch 40 . Aus den bereits für 2022 geleisteten Vorauszahlungen von EUR 0,00 und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2022 von EUR XXXX ergibt sich Aus den bereits für 2022 geleisteten Vorauszahlungen von EUR 0,00 und dem auf Sie entfallenden Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2022 von EUR römisch 40 ergibt sich ein Differenzbetrag von EUR XXXX zu Gunsten der FMA.ein Differenzbetrag von EUR römisch 40 zu Gunsten der FMA. Sie haben diesen Betrag binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides auf das Konto der FMA IBAN: AT770010000000115517; BIC: NABAATWW bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen. II.römisch zwei. Ihre Vorstellung vom 28.11.2022, in der FMA eingelangt am selben Tag, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 15.11.2022, AZ XXXX , wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß § 57 Abs. 3 AVG als unbegründetIhre Vorstellung vom 28.11.2022, in der FMA eingelangt am selben Tag, gegen den Mandatsbescheid der FMA vom 15.11.2022, AZ römisch 40 , wird auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG als unbegründet abgewiesen. Sie haben als den auf Sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2023 den Betrag von EUR XXXX den Betrag von EUR römisch 40 in vier gleichen Teilbeträgen zum
25. Jänner,
26. April,
27. Juli und
28. Oktober 2023 auf das Konto der FMA IBAN: AT770010000000115517; BIC: NABAATWW bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), spesenfrei für den Empfänger, einzuzahlen. Rechtsgrundlagen: § 19 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001 i.d.g.F.; Paragraph 19, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, i.d.g.F.; § 3 Abs. 1 Z. 5, Abs. 2 und 3, §§ 5 bis 9 und 21a iVm 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016 BGBl. II Nr. 419/2015 i.d.g.F. und § 28 Abs. 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 i.d.g.F.“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 2 und 3, Paragraphen 5 bis 9 und 21 a in Verbindung mit 23 FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016 Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2015, i.d.g.F. und Paragraph 28, Absatz 6, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, i.d.g.F.“ Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde damit, dass sich gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs das Ermittlungsverfahren der FMA für die Kostenberechnung auf die übermittelten Datenmeldungen der Kostenpflichtigen zu beschränken habe, die von der Beschwerdeführerin geforderte Darstellung, wie sich die Gesamtkosten der Beaufsichtigung von registrierten Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen im Allgemeinen und für die Beschwerdeführerin im Besonderen im Einzelnen zusammensetzen würden (samt Offenlegung der entsprechenden Beträge und Ermittlungsgrundlagen), sei gesetzlich nicht vorgesehen. I.
29. Mit Schreiben vom 19.04.2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die der Beschwerdeführerin für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 von der belangten Behörde vorgeschriebenen Kostenbeiträge weder einen zulässigen jährlichen Fixbetrag darstellen noch dem tatsächlichen Beaufsichtigungsaufwand der belangten Behörde entsprechen würden. Sie seien unangemessen hoch und keineswegs verhältnismäßig, weshalb sie § 28 Abs. 6 FM-GwG, dem verfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebot und dem Verursacherprinzip widersprechen würden. In eventu, sollte § 21a KVO 2016 nicht wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden, sei die Bemessungsgrundlage für die Kostenbeiträge teleologisch auf Bruttoentgelte in Bezug auf im Inland ansässige Kunden der Beschwerdeführerin einzuschränken. Weiters sei der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet. Solange die belangte Behörde nicht offenlege, wie sich die Gesamtkosten der Aufsichtstätigkeit im Einzelnen zusammensetzen, stütze sich die belangte Behörde zudem auf geheime Beweisquellen, was auch eine Verletzung im Recht auf Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG darstelle – es sei mit den ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren tragenden Grundsätzen des Parteiengehörs und der freien Beweiswürdigung unvereinbar, einen Bescheid auf Beweismittel zu stützen, welche der Partei nicht zugänglich gemacht worden seien.römisch eins.
30. Mit Schreiben vom 19.04.2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass die der Beschwerdeführerin für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 von der belangten Behörde vorgeschriebenen Kostenbeiträge weder einen zulässigen jährlichen Fixbetrag darstellen noch dem tatsächlichen Beaufsichtigungsaufwand der belangten Behörde entsprechen würden. Sie seien unangemessen hoch und keineswegs verhältnismäßig, weshalb sie Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG, dem verfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebot und dem Verursacherprinzip widersprechen würden. In eventu, sollte Paragraph 21 a, KVO 2016 nicht wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden, sei die Bemessungsgrundlage für die Kostenbeiträge teleologisch auf Bruttoentgelte in Bezug auf im Inland ansässige Kunden der Beschwerdeführerin einzuschränken. Weiters sei der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet. Solange die belangte Behörde nicht offenlege, wie sich die Gesamtkosten der Aufsichtstätigkeit im Einzelnen zusammensetzen, stütze sich die belangte Behörde zudem auf geheime Beweisquellen, was auch eine Verletzung im Recht auf Parteiengehör iSd Paragraph 45, Absatz 3, AVG darstelle – es sei mit den ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren tragenden Grundsätzen des Parteiengehörs und der freien Beweiswürdigung unvereinbar, einen Bescheid auf Beweismittel zu stützen, welche der Partei nicht zugänglich gemacht worden seien. Beantragt werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Entscheidung in der Sache selbst, Festlegung von Kostenbeitrag und Kostenvorauszahlung mit einem niedrigeren Betrag und Aufhebung des angefochtenen Bescheids, in eventu Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung. Weiters werde angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 21a KVO 2016 wegen Gesetzwidrigkeit stellen und das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs unterbrechen.Beantragt werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Entscheidung in der Sache selbst, Festlegung von Kostenbeitrag und Kostenvorauszahlung mit einem niedrigeren Betrag und Aufhebung des angefochtenen Bescheids, in eventu Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung. Weiters werde angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des Paragraph 21 a, KVO 2016 wegen Gesetzwidrigkeit stellen und das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs unterbrechen. I.
31. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verfahrensakt mit Schreiben vom 08.05.2023 vor.römisch eins.
32. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verfahrensakt mit Schreiben vom 08.05.2023 vor. I.
33. Mit Schreiben vom 04.03.2024 stellte die belangte Behörde einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG.römisch eins.
34. Mit Schreiben vom 04.03.2024 stellte die belangte Behörde einen Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, VwGG. I.
35. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 08.03.2024, Fr 2024/02/0004, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten die Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.römisch eins.
36. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 08.03.2024, Fr 2024/02/0004, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten die Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. I.
37. Mit hg. Beschluss vom 23.05.2024, W148 2271491-1/8Z, wurden gemäß Art. 139 Abs. 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge gestellt, folgende Verordnungsbestimmungen aufzuheben:römisch eins.
38. Mit hg. Beschluss vom 23.05.2024, W148 2271491-1/8Z, wurden gemäß Artikel 139, Absatz eins, Litera a, B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge gestellt, folgende Verordnungsbestimmungen aufzuheben:
39. § 21a Abs. 3 FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2026) idF BGBl. II Nr. 408/2021 zur Gänze, in eventu
40. Paragraph 21 a, Absatz 3, FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2026) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 408 aus 2021, zur Gänze, in eventu
41. § 21a Abs. 2 und 3 FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2026) idF BGBl. II Nr. 408/2021 zur Gänze.
42. Paragraph 21 a, Absatz 2 und 3 FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2026) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 408 aus 2021, zur Gänze. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde gemäß § 38 letzter Satz AVG iVm § 17 VwGVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt.Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde gemäß Paragraph 38, letzter Satz AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt. I.
43. Mit hg. Schriftsatz vom 24.05.2024 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof, dass es seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich durch Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nachgekommen ist, woraufhin das dg. geführte Verfahren über den Fristsetzungsantrag mit dg. Beschluss vom 06.06.2024, Fr 2024/02/0004, eingestellt wurde.römisch eins.
44. Mit hg. Schriftsatz vom 24.05.2024 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof, dass es seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich durch Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nachgekommen ist, woraufhin das dg. geführte Verfahren über den Fristsetzungsantrag mit dg. Beschluss vom 06.06.2024, Fr 2024/02/0004, eingestellt wurde. I.
45. Mit Erkenntnis vom 26.09.2024 zu V 45/2024 und V 46/2024 hat der Verfassungsgerichtshof die Anträge auf Aufhebung des § 21a Abs. 3 FMA-KVO 2016 (berichtigt gemäß § 42 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes) zurückgewiesen und die (Eventual-)Anträge abgewiesen.römisch eins.
46. Mit Erkenntnis vom 26.09.2024 zu römisch fünf 45 aus 2024, und römisch fünf 46 aus 2024, hat der Verfassungsgerichtshof die Anträge auf Aufhebung des Paragraph 21 a, Absatz 3, FMA-KVO 2016 (berichtigt gemäß Paragraph 42, Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes) zurückgewiesen und die (Eventual-)Anträge abgewiesen. I.
47. Mit Schreiben vom 31.10.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (nochmals und mit weitreichender Begründung) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zu diesem Schreiben wurde der belangten Behörde mit hg. Schriftsatz vom 06.11.2024 rechtliches Gehör gewährt.römisch eins.
48. Mit Schreiben vom 31.10.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (nochmals und mit weitreichender Begründung) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zu diesem Schreiben wurde der belangten Behörde mit hg. Schriftsatz vom 06.11.2024 rechtliches Gehör gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Die XXXX GmbH ist eine im Firmenbuch des XXXX zu FN XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Geschäftsanschrift XXXX , und einem Stammkapital von EUR XXXX . Sie ist registrierter Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 2 Z 22 FM-GwG und Kostenpflichtige gemäß § 28 Abs. 6 FM-GwG iVm § 3 Abs. 1 Z 5 FMA-KVO.Die römisch 40 GmbH ist eine im Firmenbuch des römisch 40 zu FN römisch 40 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Geschäftsanschrift römisch 40 , und einem Stammkapital von EUR römisch 40 . Sie ist registrierter Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, FM-GwG und Kostenpflichtige gemäß Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, FMA-KVO. Die geprüften Gesamtbruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen der Beschwerdeführerin („geprüfte Referenzdaten“) betrugen für den relevanten Betrachtungszeitraum vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 EUR XXXX und wurden von der Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit Schreiben vom 10.08.2022 fristgerecht eingemeldet. Gleichzeitig wurde der diesbezügliche Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt.Die geprüften Gesamtbruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen der Beschwerdeführerin („geprüfte Referenzdaten“) betrugen für den relevanten Betrachtungszeitraum vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 EUR römisch 40 und wurden von der Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit Schreiben vom 10.08.2022 fristgerecht eingemeldet. Gleichzeitig wurde der diesbezügliche Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat die ihr von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Anteile an den Aufsichtskosten der belangten Behörde für das Geschäftsjahr 2022 und den auf sie entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2023 nicht entrichtet. III. Beweiswürdigung: römisch drei. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich unstrittig aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Die Feststellungen zur Beschwerdeführerin, ihrer Geschäftsanschrift und ihrer Kapitalisierung beruhen auf dem offenen Firmenbuch und sind unstrittig. Dass sie Kostenpflichtige im Sinne der genannten Bestimmungen ist, führt sie in ihrer Beschwerde selbst an. Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Eingaben der Beschwerdeführerin und deren Meldung der geprüften Referenzdaten an die belangte Behörde (vgl. ON 3 des Behördenaktes mit Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers). Sie sind ebenfalls unstrittig. Insbesondere bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass die belangte Behörde anhand der von ihr selbst eingemeldeten und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüften Daten den Kostenanteil gemäß § 21a Abs. 3 FMA-KVO 2016 sowie die Vorauszahlungen gemäß § 19 Abs. 5 FMABG rechnerisch richtig errechnet hat. Ohne Zweifel hat die Beschwerdeführerin die ihr vorgeschriebenen Kostenanteile noch nicht entrichtet (s. BVwG 04.03.2025, W204 2302672-1/3E, zu den Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2023).Die weiteren getroffenen Feststellungen beruhen auf den Eingaben der Beschwerdeführerin und deren Meldung der geprüften Referenzdaten an die belangte Behörde vergleiche ON 3 des Behördenaktes mit Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers). Sie sind ebenfalls unstrittig. Insbesondere bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass die belangte Behörde anhand der von ihr selbst eingemeldeten und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüften Daten den Kostenanteil gemäß Paragraph 21 a, Absatz 3, FMA-KVO 2016 sowie die Vorauszahlungen gemäß Paragraph 19, Absatz 5, FMABG rechnerisch richtig errechnet hat. Ohne Zweifel hat die Beschwerdeführerin die ihr vorgeschriebenen Kostenanteile noch nicht entrichtet (s. BVwG 04.03.2025, W204 2302672-1/3E, zu den Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2023). Die Beschwerdeführerin richtet sich in ihrer Beschwerde wie auch der Stellungnahme vom 31.10.2024 nicht gegen diese Sachverhaltselemente, sondern im Wesentlichen gegen die von der belangten Behörde herangezogenen Rechtsbestimmungen, deren Rechtsmeinung und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Sie bringt vor, dass ihr die den Vorschreibungen zugrundeliegenden Parameter nicht bekannt seien, weil die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ihre Aufsichtskosten im angefochtenen Bescheid nicht bekannt gegeben habe. Sie bringt jedoch nicht vor, dass die relevanten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nicht ordentlich kundgemacht oder aus anderen Gründen nicht auf sie anwendbar wären, weshalb sich daran kein Zweifel ergibt, weil die Beschwerdeführerin unstrittig Kostenpflichtige gemäß den obigen Feststellungen ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet überdies, was jedoch Gegenstand einer Rechtsfrage und nicht Sachverhaltsfrage ist, die vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Gesamtbruttoentgelte als Referenzdaten heranzuziehen sind. IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs. 2a
49. Halbsatz Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a,
50. Halbsatz Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) Senatszuständigkeit vor. IV.
51. Zu Spruchpunkt A)römisch vier.
52. Zu Spruchpunkt A) Verfahrensgegenstand ist unstrittig die Vorschreibung des Kostenanteils der Beschwerdeführerin für das FMA-Geschäftsjahr 2022 und der Vorauszahlungen des Kostenanteils für das FMA-Geschäftsjahr
53. Die Beschwerdeführerin stellt sich dabei im Wesentlichen gegen den Inhalt der vorliegend heranzuziehenden rechtlichen Bestimmungen. IV.1.A) Zu den maßgeblichen Rechtsbestimmungen römisch vier.1.A) Zu den maßgeblichen Rechtsbestimmungen § 43 Abs. 6 letzter Satz des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), BGBl I 118/2016 idgF BGBl I 151/2024, bestimmt, dass § 28 Abs. 6 idF BGBl I 98/2021 letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2024 beginnen. Paragraph 43, Absatz 6, letzter Satz des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 118 aus 2016, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, 151 aus 2024,, bestimmt, dass Paragraph 28, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2021, letztmalig auf die Kostenverteilung von FMA-Geschäftsjahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2024 beginnen. § 28 Abs. 6 FM-GwG idF BGBl I 98/2021 (bzw richtig BGBl I 62/2019, gültig vom 10.01.2020 bis zum 29.12.2024) lautete wie folgt:Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2021, (bzw richtig Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2019,, gültig vom 10.01.2020 bis zum 29.12.2024) lautete wie folgt: „Die Kosten für die Beaufsichtigung der Dienstleister gemäß § 2 Z 22 sind Kosten gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 FMABG. Registrierte Dienstleister gemäß § 32a Abs. 1 haben als Ersatz für die Aufwendungen aus der Aufsicht einen Kostenbeitrag zu leisten, der von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben ist; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:„Die Kosten für die Beaufsichtigung der Dienstleister gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, sind Kosten gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Satz 2 FMABG. Registrierte Dienstleister gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins, haben als Ersatz für die Aufwendungen aus der Aufsicht einen Kostenbeitrag zu leisten, der von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben ist; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:
54. Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Arten von Kostenvorschreibungen, wobei die Festsetzung von Pauschalbeträgen zulässig ist;
55. die Termine für die Kostenbescheide und die Fristen für die Zahlungen der Kostenpflichtigen. Die kostenpflichtigen Dienstleister haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen.“ § 19 Abs. 2 FMABG lautet in der nach wie vor aktuellen Stammfassung BGBl I 97/2001:Paragraph 19, Absatz 2, FMABG lautet in der nach wie vor aktuellen Stammfassung BGBl römisch eins 97/2001: „Die FMA hat auf Grund der für die Rechnungskreise 1 bis 4 ermittelten direkt zurechenbaren Kosten die Verhältniszahlen der Kosten je Rechnungskreis zueinander zu ermitteln. Unter Anwendung dieser Verhältniszahlen sind die nicht gemäß Abs. 1 direkt einem Rechnungskreis zuordenbaren Kosten auf die einzelnen Rechnungskreise aufzuteilen. Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß § 20 erlaubte Rücklagendotierung.“„Die FMA hat auf Grund der für die Rechnungskreise 1 bis 4 ermittelten direkt zurechenbaren Kosten die Verhältniszahlen der Kosten je Rechnungskreis zueinander zu ermitteln. Unter Anwendung dieser Verhältniszahlen sind die nicht gemäß Absatz eins, direkt einem Rechnungskreis zuordenbaren Kosten auf die einzelnen Rechnungskreise aufzuteilen. Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß Paragraph 20, erlaubte Rücklagendotierung.“ Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kosten der Finanzmarktaufsicht (FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016), BGBl II 419/2015 idgF BGBl II 387/2024, besagt in § 23 Abs. 16:Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kosten der Finanzmarktaufsicht (FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016), Bundesgesetzblatt Teil 2, 419 aus 2015, idgF Bundesgesetzblatt Teil 2, 387 aus 2024,, besagt in Paragraph 23, Absatz 16 : „Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem
56. Dezember 2024 beginnen, sind § 3 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2, § 7 Abs. 4 Z 11 und § 21b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2024 weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem
57. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 32a FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 zu behandeln.“„Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem
58. Dezember 2024 beginnen, sind Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und Paragraph 21 b, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2024, weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem
59. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 32 a, FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 9, zu behandeln.“ § 21a FMA-KVO 2016 idF BGBl II 408/2021 bzw. redaktionell umbenannt in § 21b durch BGBl II 264/2024 (Z 15) lautet wie folgt: Paragraph 21 a, FMA-KVO 2016 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 408 aus 2021, bzw. redaktionell umbenannt in Paragraph 21 b, durch Bundesgesetzblatt Teil 2, 264 aus 2024, (Ziffer 15,) lautet wie folgt: „