RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2025 GeschäftszahlI407 2300908-1 SpruchI407 2300910-1/16E, I407 2300910-1/16E I407 2300908-1/18E I407 2300912-1/16E I407 2300913-1/

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 24.04.2023 bzw. die Mutter für die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin als deren gesetzlichen Vertreterin am 28.11.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden am 24.04.2023 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass es 2015/2016 in XXXX ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und der PKK gegeben habe und sei im Zuge dieser Gefechte sein Haus bombardiert worden und folglich eingestürzt. Sie reisten sodann nach Istanbul, wo sie rassistisch behandelt worden seien. Zwei Cousins von ihm seien bei der PKK, weshalb die Polizei aufgrund des gleichen Familiennamens öfters zu ihnen nach Hause gekommen sei. Er sei Mitglied bei der HDP und sei deswegen von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Er habe bereits zweimal - in den Jahren 2018 und 2020 – probiert, nach Europa zu kommen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr habe er Angst davor, inhaftiert zu werden, sowie vor Befragungen durch die Polizei und Rassismus. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden am 24.04.2023 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass es 2015 aus 2016, in römisch 40 ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und der PKK gegeben habe und sei im Zuge dieser Gefechte sein Haus bombardiert worden und folglich eingestürzt. Sie reisten sodann nach Istanbul, wo sie rassistisch behandelt worden seien. Zwei Cousins von ihm seien bei der PKK, weshalb die Polizei aufgrund des gleichen Familiennamens öfters zu ihnen nach Hause gekommen sei. Er sei Mitglied bei der HDP und sei deswegen von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Er habe bereits zweimal - in den Jahren 2018 und 2020 – probiert, nach Europa zu kommen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr habe er Angst davor, inhaftiert zu werden, sowie vor Befragungen durch die Polizei und Rassismus. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen ihrer Erstbefragung befragt zu ihren Fluchtgründen an, dass sie und ihre Kinder in ihrem Heimatland diskriminiert worden seien. Ein Bruder von ihr, welcher ein Mitglied der PKK sei, sei verhaftet worden. Ebenso hätte auch eine Schwester von ihr verhaftet werden sollen. Da sie Kurden seien, sei es immer wieder zu Razzien in ihrem Haus gekommen. Ein Bruder sei angeschossen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin wolle, dass ihre Kinder in Sicherheit seien. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Bei einer Rückkehr befürchte sie einerseits, dass ihr Ehemann verhaftet werde und andererseits Drohungen von der Polizei. Am 29.01.2024 wurde die Viertbeschwerdeführerin erstmals vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass sie alle Kurden und in der Türkei nicht sicher seien. Sie hätten kein Haus und keine Zukunft. Ihr Vater habe bereits alles gesagt. Der Vater der Viertbeschwerdeführerin sei Mitglied in der kurdischen Partei, weswegen Soldaten bei ihnen sehr oft Hausdurchsuchungen durchgeführt hätten. Ob ihr Vater jemals inhaftiert gewesen sei oder gegen ihn ein Haftbefehl bestehe, wisse sie nicht. Ebenso wurde der Erstbeschwerdeführer sowie auch die Zweitbeschwerdeführerin am 29.01.2024 vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.01.2024 im Wesentlichen an, dass er sein Heimatland verlassen habe, da Soldaten deren Haus zerstört habe. Alles sei wegen seinen Cousins gewesen, welche politische Kämpfer in Syrien gewesen seien. Er habe Angst gehabt, dass er von der Polizei festgenommen werde. Der Erstbeschwerdeführer sei niemals inhaftiert gewesen, jedoch habe er Angst, da kein Kurde in der Türkei sicher sei. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Auf die Frage in der Einvernahme vom 29.01.2024, was er bei einer Rückkehr zu befürchten hätte, antwortete der Erstbeschwerdeführer, dass er in Österreich bleiben wolle. Seine Geschwister und Verwandten seien hier, außerdem habe er einige Freunde hier. Zu seiner Geschichte habe er nichts mehr hinzuzufügen. Die Zweitbeschwerdeführerin gab in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.01.2024 im Wesentlichen an, dass sie als Kurden in der Türkei nicht sicher seien. Ein Bruder von ihr sei bei Kämpfen, bei denen er den Kurden geholfen habe, zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Ein weiterer Bruder von ihr sei in die Schweiz geflohen und habe dort Asyl beantragt und schließlich eine positive Entscheidung erhalten. Die Polizei habe aufgrund ihrer Familie bei ihnen oft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wenn man einmal bekannt bei der Polizei sei, würde man nicht mehr in Ruhe gelassen. Die Polizei hätte sich bei ihr immer nach ihren Brüdern erkundigt. Ihr Haus sei zerstört worden, da PKK Kämpfer in ihrem Viertel gewesen seien und diese dort gegen die Armee gekämpft hätten. Sie hätten sodann das Viertel verlassen und seien in ein Dorf, welches in der Nähe von Nusaybin sei, gezogen. Am 27.06.2024 wurde der Erstbeschwerdeführer ein zweites Mal vom Bundesamt einvernommen. Im Wesentlichen gab er in dieser Einvernahme an, dass er auch HDP-Mitglied sei. Zusammengefasst seien seine Gründe der Druck der Soldaten, welcher im Jahr 2015 begonnen habe und auf ihn und seine Familie ausgeübt worden sei, da seine Cousins bei der PKK/YPG gewesen seien. Sie seien immer wieder von den Soldaten mitgenommen und einvernommen worden. Zwischen 2015 und 2016 sei bei Gefechten ihr Haus zerstört worden. Danach habe der Druck der Soldaten noch mehr zugenommen, vor allem aufgrund seiner HDP-Mitgliedschaft. Deshalb habe er bereits 2016 beschlossen zu flüchten. Kurden würden diskriminiert werden und sei es vom Umfeld nicht erwünscht, dass die kurdische Sprache gesprochen werde. Das Reiseziel des Erstbeschwerdeführers sei von Anfang an Österreich gewesen. In Kroatien habe er seine Fingerabdrücke nicht abgeben wollen. Auch die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 27.06.2024 ein zweites Mal vom Bundesamt einvernommen. Im Wesentlichen gab sie in dieser Einvernahme an, dass sie ihre bisherigen Angaben dahingehend verbessern wolle, dass ihre beiden Brüder in der Schweiz seien und einer habe bereits Asyl bekommen, bei ihrem anderen Bruder sei das Verfahren noch offen. Sie wolle zudem anmerken, dass aktuelle große Brände in Mardin herrschen und die türkische Regierung nichts unternehme, weil es sich um kurdische Dörfer handle. Ihre Familie sei diskriminiert worden, weil sie Kurden seien. In Kroatien habe die Zweitbeschwerdeführerin kein Asyl stellen wollen, da sie nach Österreich gewollt hätten. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 23.08.2024, Zlen. XXXX , wurden die Anträge der Erst- bis Viertbeschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkte I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.). Aufenthaltsberechtigungen „besonderer Schutz“ wurden

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 24 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte VI.).Mit Bescheiden des Bundesamtes vom 23.08.2024, Zlen. römisch 40 , wurden die Anträge der Erst- bis Viertbeschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.). Aufenthaltsberechtigungen „besonderer Schutz“ wurden

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 24 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte römisch sechs.). Gegen diese Bescheide wurde am 20.09.2024 durch die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung angegeben hätten, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden diskriminiert werden. Am 29.01.2024 sei eine Einvernahme vor dem Bundesamt erfolgt, in welcher die Beschwerdeführer im Wesentlichen angegeben hätten, dass sie wegen der Diskriminierung als Kurde aus der Türkei geflohen seien. Das Haus der Familie sei bei einem Gefecht zwischen der PKK und der türkischen Armee zerstört worden. Zwei Cousins des Erstbeschwerdeführers seien bei der YPG gewesen, weshalb die Polizei öfters zu ihnen nach Hause gekommen sei. Zudem sei der Erstbeschwerdeführer Mitglied der HDP Partei und sei deswegen unter Druck gesetzt worden. Ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin sei ein Mitglied der PKK und sei deswegen verhaftet worden. Ein weiterer Bruder sei von den türkischen Soldaten angeschossen und verletzt worden. Eine Schwester der Zweitbeschwerdeführerin sollte verhaftet werden und sei es immer wieder zu Razzien gekommen, weil die Beschwerdeführer Kurden seien. Die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin würden sich auch auf deren zwei minderjährigen Kinder beziehen. Die Beschwerdeführer fürchten eine asylrelevante Verfolgung vom türkischen Staat aufgrund der Mitgliedschaft des Erstbeschwerdeführers bei der HDP-Partei bzw. weil sie Kurden seien und Familienmitglieder der PKK und YPG seien. Die Beschwerdeführer befürchten zudem aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Kurden Verfolgung in der Türkei. Am 15.10.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 17.10.2024, legte das Bundesamt den Verwaltungsakt samt Beschwerde vor. Der erkennende Richter beraumte sodann für den 10.01.2025 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an. Am 27.10.2024 wurde die Fünftbeschwerdeführerin geboren, welche das dritte gemeinsame minderjährige Kind des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ist. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2024, Zl. XXXX wurde der Antrag der Fünftbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde ihr der Status subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Fünftbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Fünftbeschwerdeführerin

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 24 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2024, Zl. römisch 40 wurde der Antrag der Fünftbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde ihr der Status subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Fünftbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Fünftbeschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 24 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Schreiben vom 03.01.2024 gab die nunmehrige Rechtsvertretung eine Vollmachtsbekanntgabe ab und bat um Vertagung der mündlichen Beschwerdeverhandlung, da beim Erstbeschwerdeführer im Landeskrankenhaus Feldkirch eine Fazialisparese (Gesichtslähmung) diagnostiziert worden sei. Er sei laut beiliegender Unterlagen vorerst bis zum 17.01.2025 krankgeschrieben. Mit Schreiben vom 07.01.2024 gab die vorherige Rechtsvertretung (BBU) der Beschwerdeführer die Zurücklegung der Vollmacht dem erkennenden Gericht bekannt. Die Beschwerdeverhandlung wurde sodann auf den 21.02.2025 verlegt. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 13.01.2025, eingelangt beim Bundesamt am 15.01.2025, wurde auch der Verwaltungsakt der Fünftbeschwerdeführerin dem erkennenden Gericht vorgelegt. Am 21.02.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht sodann in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde dem Erstbeschwerdeführer, der Zweitbeschwerdeführerin und soweit deren minderjährigen Kindern aufgrund deren Alter möglich war, die Möglichkeit gegeben, einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen und wurden sie zu ihren Lebensumständen in der Türkei und in Österreich befragt. Noch am selben Tag, als die Beschwerdeverhandlung stattfand, brachte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung samt Unterlagen ein. Ausgeführt wurde von der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin aufgrund ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt und schikaniert werden. Der Erstbeschwerdeführer sei Mitglied der HDP gewesen und deshalb unter Polizeibeobachtung gestanden. Hinzukommen würde, dass sich die Cousins des Erstbeschwerdeführers der YPG angeschlossen hätten. Zwei weitere Cousins seien PKK Mitglieder gewesen, weshalb die Beschwerdeführer ständig unter der Beobachtung der Polizei gestanden seien. Inzwischen sei von den türkischen Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den Erstbeschwerdeführer eingeleitet worden. Es werde ihm vorgeworfen, dass er verdächtige Inhalte auf seinem „X“ Account gepostet habe. Wegen des nunmehrigen Strafverfahrens und seiner HDP-Mitgliedschaft drohe ihm die Inhaftierung und bestehe für ihn die Gefahr, Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden. Es bestehe sohin eine erhöhte und konkrete Gefahr, dass der Erstbeschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei verhaftet werde, damit menschenunwürdigen Haftbedingungen, Misshandlungen und körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt werde. Aus allen internationalen Berichten und den Länderinformationen ergebe sich die systematische Kurdenverfolgung in der Türkei, den Beschwerdeführern drohe in der Türkei unmenschliche Behandlung und die Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 8 EMRK. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zu den Beschwerdeführern: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, moslemischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX im Bezirk XXXX geboren und lebte gemeinsam mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise dort. Er ist elf Jahre zur Schule gegangen und ist von Beruf Installateur. In der Türkei hat er bei XXXX und XXXX als Zusteller gearbeitet sowie auch als Textilarbeiter. Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 im Bezirk römisch 40 geboren und lebte gemeinsam mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise dort. Er ist elf Jahre zur Schule gegangen und ist von Beruf Installateur. In der Türkei hat er bei römisch 40 und römisch 40 als Zusteller gearbeitet sowie auch als Textilarbeiter. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre Kinder. In der Türkei leben noch die Mutter, fünf Schwestern und drei Brüder. Die Mutter lebt in XXXX , zwei Brüder in XXXX und ein Bruder befindet sich momentan im Gefängnis. Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen Familienangehörigen – ausgenommen seines im Gefängnis befindlichen Bruders – in regelmäßigen telefonischen Kontakt. Seinen in der Türkei lebenden Geschwister geht es gut. In der Türkei leben noch die Mutter, fünf Schwestern und drei Brüder. Die Mutter lebt in römisch 40 , zwei Brüder in römisch 40 und ein Bruder befindet sich momentan im Gefängnis. Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen Familienangehörigen – ausgenommen seines im Gefängnis befindlichen Bruders – in regelmäßigen telefonischen Kontakt. Seinen in der Türkei lebenden Geschwister geht es gut. Der Erstbeschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Krankheit und ist arbeitsfähig sowie strafgerichtlich Unbescholten. Zweitbeschwerdeführerin: Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls in XXXX in XXXX geboren und besuchte fünf Jahre lang die Schule und hat anschließend keinen Beruf erlernt. In der Türkei war sie Hausfrau und hat sich um die Kinder gekümmert. 2008 ehelichte sie den Erstbeschwerdeführer und zog mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls in römisch 40 in römisch 40 geboren und besuchte fünf Jahre lang die Schule und hat anschließend keinen Beruf erlernt. In der Türkei war sie Hausfrau und hat sich um die Kinder gekümmert. 2008 ehelichte sie den Erstbeschwerdeführer und zog mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt. Die Mutter, der Vatter, eine Schwester und zwei Brüder leben in dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin in XXXX . Zwei weitere Brüder leben in der Schweiz und zwei weitere Schwestern leben in der Türkei in der Stadt XXXX und eine Schwester in Belgien. Die Mutter, der Vatter, eine Schwester und zwei Brüder leben in dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin in römisch 40 . Zwei weitere Brüder leben in der Schweiz und zwei weitere Schwestern leben in der Türkei in der Stadt römisch 40 und eine Schwester in Belgien. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, ist arbeitsfähig und strafgerichtlich unbescholten. Erst- bis Fünftbeschwerdeführer: Die Beschwerdeführer beziehen Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind in Österreich nicht erwerbstätig. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin besuchen die Schule. Der Fünftbeschwerdeführer wurde im Oktober 2024 geboren. Der Dritt-, Viert-, und FünftbeschwerdeführerIn sind gesund. Die Fünftbeschwerdeführerin hatte ein Vitaminmangel, jedoch ist dieser mittlerweile behandelt worden und ist sie gesund. Die Viertbeschwerdeführerin ist auf eine Brille bzw. Kontaktlinsen angewiesen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweibeschwerdeführerin sprechen stichwortartig die deutsche Sprache. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sprechen gut Deutsch. Der Erstbeschwerdeführer ist Mitglied in einem kurdischen Verein in XXXX . Die restlichen Beschwerdeführer sind nicht Mitglieder eines Vereins. Der Erstbeschwerdeführer ist Mitglied in einem kurdischen Verein in römisch 40 . Die restlichen Beschwerdeführer sind nicht Mitglieder eines Vereins. Ein Bruder, zwei Schwestern, eine Schwägerin und drei Neffen des Erstbeschwerdeführers leben in Österreich. Von der Zweitbeschwerdeführerin leben zwei ihrer Brüder in der Schweiz und eine Schwester in Belgien. Der Viertbeschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
3. Zu den Antragsgründen der Beschwerdeführer: Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gaben die Beschwerdeführer an, dass ihr Hauptfluchtgrund die Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit sei. Es kann – unbeachtlich des Wahrheitsgehalts der Ausführungen der Beschwerdeführer – aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit keine asylrelevante Bedrohung oder Verfolgung festgestellt werden. Der Erstbeschwerdeführer war bzw. ist in der Türkei keiner asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Organe aufgrund seines politischen Engagements ausgesetzt. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Erstbeschwerdeführer ein Mitglied der HDP („Halkların Demokratik Partisi“) war. Festgestellt werden kann, dass der Erstbeschwerdeführer keiner anderen politischen Partei bzw. Gruppierung angehört und sich politisch zu keinem Zeitpunkt in der Türkei besonders exponiert hat. Festzustellen ist, dass gegen den Erstbeschwerdeführer in der Türkei ein Ermittlungsverfahren aufgrund von „Anstachelung zu Hass und Feindschaft“ geführt wird. Der Erstbeschwerdeführer ist keinen illegitimen Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt. Ausgeschlossen kann nicht werden, dass der Erstbeschwerdeführer sich im Rückkehrfall mit weiteren strafgerichtlichen Ermittlungen konfrontiert sieht, dass er jedoch einer illegitimen Strafverfolgung ausgesetzt wäre, kann anhand der vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Unterlagen nicht erkannt werden, zumal zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird und er laut den von ihm in der Beschwerdeergänzung vorgelegten Unterlagen nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist. Der von den Beschwerdeführern in der Beschwerdeverhandlung vorgebrachte Fluchtgrund, dass die bereits verstorbenen Cousins des Erstbeschwerdeführers PKK Kämpfer gewesen seien bzw. der Bruder von der Zweitbeschwerdeführerin Mitglied bei der PKK sei und ihnen deswegen Verfolgung drohe, wird grundsätzlich dem Verfahren zugrunde gelegt, jedoch als nicht asylrelevant gewertet. Die Beschwerdeführer unterlagen zum Zeitpunkt der Ausreise in der Türkei keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Beschwerdeführer als Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sind oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sind oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. 1.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-10-15 10:49 Akteure der Sicherheitsbedrohung Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 30.11.2023, Crisis 24 25.8.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023, Crisis 24 25.8.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 20.5.2024, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vergleiche USDOS 30.11.2023, Crisis 24 25.8.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 30.11.2023, Crisis 24 25.8.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 20.5.2024, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5). Höhepunkt der Terroranschläge und bewaffneter Aufstände 2015-2017 Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2024, S. 32f.). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor

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des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024).Das im April 2023 verabschiedete siebente Reformpaket beinhaltet einige positive Schritte. Allerdings wurden viele strukturelle Probleme im Justizsystem bislang nicht angegangen. Somit kam es insgesamt zu keiner nennenswerten Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit. Die in der Justiz vorherrschenden Probleme ergeben sich nicht aus fehlenden rechtlichen Regelungen, sondern im Vollzug der Gesetze. Grundprobleme bleiben die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sowie problematische, vage und weit auslegbare Bestimmungen, v. a. im Strafrecht und im Bereich der Anti-Terror-Gesetzgebung (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 19). Die Korrektur der Anti-Terror-Gesetzgebung stand im Zentrum des achten Reformpaketes, welches im März 2024 in Kraft trat. - Die umstrittenste Bestimmung des Pakets betraf nämlich den Straftatbestand der "Begehung von Straftaten im Namen einer terroristischen Vereinigung, ohne deren Mitglied zu sein", der in Artikel 220/6 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt war, aber im September 2023 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben worden war. In der Begründung für seine einstimmige Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht, dass die Bestimmung "nicht klar und vorhersehbar genug ist, um willkürliche Praktiken von Behörden zu verhindern, und nicht den Kriterien der Rechtmäßigkeit entspricht" (EI 4.4.2024; vergleiche AI 29.2.2024, S. 1, MLSA 23.2.2024). Darüber hinaus argumentierte das Gericht, dass "wenn die begangene Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung von Grundrechten steht, die weite Auslegung aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs im Namen einer Organisation eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder der Religions- und Gewissensfreiheit hat". Die Änderung von Artikel 220/6 trägt allerdings den bereits bestehenden Bedenken in Bezug auf Klarheit und Vorhersehbarkeit zum besseren Schutz der Menschenrechte von Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, nicht in vollem Umfang Rechnung, da der vorgeschlagene Artikel nach wie vor keine klaren Kriterien dafür enthält, wann die Begehung einer Straftat im Namen einer bewaffneten Organisation unter Strafe gestellt werden kann, und somit keine auf internationalen Standards basierenden Garantien gegen willkürliche Eingriffe durch staatliche Behörden bietet (AI 29.2.2024, S. 2f.). Das heißt, mit dem Justizreformpaket 2024 wurde die Vorschrift über die "Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne Mitglied zu sein", trotz vorhergehender Aufhebung und des Auftrages durch das Verfassungsgericht an den Gesetzesgeber innert vier Monaten die Mängel im Gesetzestext zu beheben, unverändert übernommen. Die gleiche Bestimmung gilt auch für "bewaffnete kriminelle Organisationen"

Artikel 314des Strafgesetzbuches (MLSA 23.2.2024).

Laut der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2021 wurden 7.059 Strafurteile gem. Art. 220 und 44.042 gem. Art. 314 des Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 5237) gefällt. 3.057 wurden nach Art. 220 und 18.816 nach Art. 314 zu Haftstrafen verurteilt. 1.912 (Art. 220) bzw. 12.093 (Art. 314) fielen in die Kategorie sonstigen Verurteilungen. 7.098 Angeklagte nach Artikel 220 und 17.970 nach Artikel 314 wurden freigesprochen [der Rest fällt in diverse andere Kategorien, welche hier nicht speziell angeführt werden]. 2021 gab es nach dem Anti-Terror-Gesetz (Gesetz Nr. 3713) 2.892 Verurteilungen, davon 1.149 Haftstrafen und 210 bedingte Haftstrafen. Die Zahl der sonstigen Verurteilungen von Angeklagten vor Strafgerichten nach dem Anti-Terror-Gesetz betrug 751 (MoJ - GDJR&S 2022, S. 95, 98, 102, 112, 154, 157, 163, 166, 181, 184; S. 63, 113, 122, 140, 158, 167).Laut der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums für das Jahr 2021 wurden 7.059 Strafurteile gem. Artikel 220 und 44 Punkt 042 gem. Artikel 314, des Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 5237) gefällt. 3.057 wurden nach Artikel 220 und 18 Punkt 816 nach Artikel 314, zu Haftstrafen verurteilt. 1.912 (Artikel 220,) bzw. 12.093 (Artikel 314,) fielen in die Kategorie sonstigen Verurteilungen. 7.098 Angeklagte nach Artikel 220 und 17.970 nach Artikel 314 wurden freigesprochen [der Rest fällt in diverse andere Kategorien, welche hier nicht speziell angeführt werden]. 2021 gab es nach dem Anti-Terror-Gesetz (Gesetz Nr. 3713) 2.892 Verurteilungen, davon 1.149 Haftstrafen und 210 bedingte Haftstrafen. Die Zahl der sonstigen Verurteilungen von Angeklagten vor Strafgerichten nach dem Anti-Terror-Gesetz betrug 751 (MoJ - GDJR&S 2022, S. 95, 98, 102, 112, 154, 157, 163, 166, 181, 184; S. 63, 113, 122, 140, 158, 167). Faires Verfahren Die Auswirkungen dieser Situation auf das Strafrechtssystem zeigen sich dadurch, dass sich zahlreiche seit Langem bestehende Probleme, wie der Missbrauch der Untersuchungshaft, verschärft haben, und neue Probleme hinzugekommen sind. Vor allem bei Fällen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität hat die Missachtung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren durch die türkische Justiz und die sehr lockere Anwendung des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen zu einem Grad an Rechtsunsicherheit und Willkür geführt, der das Wesen des Rechtsstaates gefährdet (CoE-CommDH 19.2.2020). 2023 betrafen von den 72 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei allein 17 das Recht auf ein faires Verfahren (ECHR 1.2024). Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren, obgleich dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 9). Bereits im Juni 2020 wies der damalige Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan [Anm.: am 21.3.2024 aus dem Amt geschieden], darauf hin, dass die Mehrzahl der Rechtsverletzungen (52 %) auf das Fehlen eines Rechts auf ein faires Verfahren zurückzuführen ist, was laut Arslan auf ein ernstes Problem hinweise, das gelöst werden müsse (Duvar 9.6.2020). 2022 zitiert das Europäische Parlament den Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichtes, wonach mehr als 73 % der über 66.000 im Jahr 2021 eingereichten Gesuche sich auf das Recht auf ein faires Verfahren beziehen, was den Präsidenten veranlasste, die Situation als katastrophal zu bezeichnen (EP 7.6.2022, S. 12, Pt. 16). Einschränkungen für den Rechtsbeistand Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 20.5.2024, S. 12; vgl. AI 26.10.2020). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 11).Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte bis zur Anklageerhebung keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 20.5.2024, S. 12; vergleiche AI 26.10.2020). Einerseits werden oftmals das Recht auf Zugang zur Justiz und das Recht auf Verteidigung aufgrund der vorgeblichen Vertraulichkeit der Unterlagen eingeschränkt, andererseits tauchen gleichzeitig in den Medien immer wieder Auszüge aus den Akten der Staatsanwaltschaft auf, was zu Hetzkampagnen gegen die Verdächtigten/Angeklagten führt und nicht selten die Unschuldsvermutung verletzt (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 11). Einschränkungen für den Rechtsbeistand ergeben sich auch bei der Festnahme und in der Untersuchungshaft. - So sind die Staatsanwälte beispielsweise befugt, die Polizei mit nachträglicher gerichtlicher Genehmigung zu ermächtigen, Anwälte daran zu hindern, sich in den ersten 24 Stunden des Polizeigewahrsams mit ihren Mandanten zu treffen, wovon sie laut Human Rights Watch auch routinemäßig Gebrauch machen. Die privilegierte Kommunikation von Anwälten mit ihren Mandanten in der Untersuchungshaft wurde faktisch abgeschafft, da es den Behörden gestattet ist, die gesamte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant aufzuzeichnen und zu überwachen (HRW 10.4.2019). Ein jüngstes, prominentes Beispiel hierfür: In seinem Urteil vom 6.6.2023 in der Rechtssache Demirtaş und Yüksekdağ Şenoğlu [seit November 2016 in Haft] gegen die Türkei entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrheitlich (mit 6 gegen 1 Stimme), dass ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf eine rasche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung) vorliegt. Die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP beschwerten sich darüber, dass sie keinen wirksamen Rechtsbeistand erhalten hatten, um gegen ihre Untersuchungshaft zu klagen, da die Gefängnisbehörden ihre Treffen mit ihren Anwälten überwacht und die mit ihnen ausgetauschten Dokumente beschlagnahmt hatten. Der EGMR war der Ansicht, da